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1.Mai-Veranstaltungen 2007
Ortsgruppe Bremen
1. Mai · 14.00 Uhr Gröpelingen · Posener Str. 55
Ortsgruppe Frankfurt
Es spricht:
Stefan Eggerdinger Mitglied des ZK 30. April · 19.00 Uhr Gewerkschaftshaus Frankfurt Wilhelm-Leuschner-Str. 691
Ortsgruppe Hamburg
1. Mai · 15.00 Uhr Magda-Thürey-Zentrum Lindenallee 72 · Nähe U-Bahn Christuskirche
Ortsgruppe Köln
Es spricht: Ingo Krohn Mitglied des ZK, VK-Leiter IG Metall
25. April · 19.00 Uhr Naturfreundehaus · Franz-Hitze-Str. 8 (hinter dem DGB-Haus · U3/4/5 Hans-Böckler-Platz)
Ortsgruppe München
Revolutionärer Ausklang des 1.Mai · Es treten auf: Roter Wecker und Rote Trillerpfeifen 1.Mai 18.00 Uhr (Einlaß 17.00 Uhr) Haus mit der roten Fahne · Tulbeckstr. 4 · U 4/5 Schwanthalerhöhe
Ortsgruppe Nürnberg
Es spricht: Stefan Eggerdinger Mitglied des ZK Es spielen: »Zündstoff« und »Dynamo« 27. April · 19.00 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein-Str. 6 · U2 Gostenhof
Ortsgruppe Regensburg
Es spricht: Helge Sommerrock Mitglied des ZK 30. April · 18.30 Uhr Gaststätte Paradiesgarten Richard-Wagner-Str. 4
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
zahlte die BRD noch Sozialleistungen
Eine soziale Republik ist dieses Land schon lange nicht mehr. Die Bank- und Fabrikbesitzer arbeiten nicht. Dafür hat der Arbeiter jetzt bis 67 zu schuften. Die Gesundheit des Volkes ist den Kapitalisten keinen Pfifferling wert, sie pfeifen drauf.
Seit der Annexion der DDR ist der soziale Notstand angesagt für das Volk im Osten und im Westen. Nicht etwa, weil nicht genügend in diesem Land erwirtschaftet würde. Millionen arbeiten längst keine 35 Stunden in der Woche mehr. Fast 42 sind es im Durchschnitt. Und doch können viele vom ständig sinkenden Lohn nicht mehr leben, weshalb eine Million Beschäftigte trotz langer Arbeitszeiten zusätzlich Sozialgeld erhalten. Weitere zwei Millionen könnten es beantragen, tun es aber nicht. Die Bänder in den Industriebetrieben laufen Jahr für Jahr 5-10 % schneller. Das macht die Arbeiter krank und die Kapitalisten reich. Die deutschen Kapitalisten sind nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Weltspitze im Schweißauspressen. In keinem anderen Industrieland malochen die Arbeiter mehrere Stunden pro Woche umsonst wie in den deutschen Großkonzernen von Siemens, DaimlerChrysler, MAN, Continental und all den anderen. Und keine Gewerkschaft anderer Industrieländer segnet solche Sklavenarbeit auch noch ab wie die IG Metall mit dem Pforzheimer Abkommen. Jede Stunde, die die Arbeiter umsonst arbeiten, bereichert ihre Kapitalisten und spornt sie geradezu zu weiteren Erpressungen an. Die Existenz von 30 Millionen Beschäftigten wird immer unsicherer, die Angst vor der Entlassung nimmt in den Zeiten des Aufschwungs nicht ab, schon gar nicht in denen der Krise.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
da galten die Grundrechte auch für die Erwerbslosen
Die Bourgeoisie ist außerstande, dem Proletariat Lohnarbeit zu geben. Deshalb drangsaliert sie die Erwerbslosen und schnüffelt in ihren Wohnungen. Die einen zwingt sie zum Wanderarbeiter, und die anderen fesselt sie an ihre vier Wände. Gerade haben die ehemaligen Wehrwirtschaftsführer ihren Minister Glos angewiesen, die Arbeitslosen wieder unter die Knute des Arbeitsdienstes zu zwingen. Grundrechte für die Erwerbslosen? "Abschaffen", so der Befehl der Herren von den Kartellen. 8-10 Millionen Erwerbslose müssen sie im Zaum halten. Wenn die Kapitalisten die Erwerbslosen derart drangsalieren, dann wissen sie, daß es nicht lange gut gehen wird mit dem Schweigen hinter den Gardinen. In dieser elenden Lage bleibt die Faust nicht ewig in der Tasche. Mit der Aussichtslosigkeit des Lebens, das schon keines mehr ist, wird der Widerstand wachsen. Auch deshalb weisen die Kapitalisten ihre Regierung an, den staatlichen Gewaltapparat zu stärken und umzubauen.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
gab es noch keinen deutschen Krieg gegen andere Staaten und Völker
Nach der Annexion der DDR haben die Nachfolger der Hitler-Generale die Bundeswehr nicht ab-, sondern zu einer weltweit kriegführenden Armee umgebaut. Kaum war die Nationale Volksarmee der DDR auf Geheiß der deutschen Kapitalisten aufgelöst und das Bundeswehr-Kommando Ost im Beitrittsgebiet aufgestellt, wurden neue Armeen für die alten Kriegsverbrecher hingestellt. 1945 vor der Befreiung in den Westen getürmt, fielen die Erblandeinverleiber 1990 samt ihrem verbrecherischen Staat wieder ein. Der oberste Bundeswehr-General Naumann machte den Söhnen der Arbeiter und des Volkes klar, wofür der deutsche Kriegstreiber sie in die Armee zwingt: "Die Bundeswehr muß die Soldaten mit dem Tod vertraut machen."
"Krisenreaktionskräfte" hießen ihre Eroberertruppen 1992 und hatten einen Umfang von 50 000 Mann. Heute heißen sie "Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte, Unterstützungskräfte" und haben einem Umfang von 253 000 Mann und Frauen für weltweite Kriegseinsätze, zur Eroberung von Protektoraten wie im Kosovo und Afghanistan, zur Bombardierung Jugoslawiens, zur Bedrohung Israels vor der eigenen Küste.
Wer für deutsche Kriegseinsätze bei der Bundeswehr "ausgebildet" wird, der lernt das Foltern und wird gelegentlich auch gefoltert von seinesgleichen. Kein Zufall, daß das in genau den Kasernen zum Alltag gehört, die die Soldaten für Auslandseinsätze drillen. Purer Zufall, wenn es die Öffentlichkeit erfährt. Deutsche Soldaten morden schließlich für das Menschenrecht.
Wer einen solchen Apparat in nur einem Jahrzehnt aufgebaut hat, den schert das Grundgesetz einen Dreck, nach dem das deutsche Militär nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Das Parlament denkt nicht mal im Traum daran, verfassungsgemäß die deutsche Kriegsmaschine zu stoppen und wieder aufzulösen.
Nicht einmal die Notstandsgesetze, 1968 eingeführt für den Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk und zur Außerkraftsetzung von Grundrechten im Verteidigungsfall, nicht einmal die Notstandsgesetze erlauben den deutschen Krieg gegen andere Völker. Notstandsgesetze, vor deren Einführung das damalige IG MetallVorstandsmitglied Georg Benz auf einer Massenkundgebung 1966 warnte: "Die Gefahr, die uns droht - ich möchte es noch einmal unterstreichen -, ist der totale Staat im Gewande der Legalität - die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie."
Dagegen liefen Teile der Gewerkschaften, Studenten und demokratische Bürger Sturm. Den totalen Staat im Gewande der Diktatur - der bis heute Verfassungsrang besitzt - konnten sie nicht verhindern. Denn die Gewerkschaften setzten ihr stärkstes Kampfmittel nicht ein - den Streik.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
sollte nie wieder Wirklichkeit werden: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten
Die Annexion der DDR durch die deutschen Monopole gebar den Krieg von deutschem Boden aus. Auf dieser Grundlage stiefelte, was einst die Welt in Schutt und Asche legte, wieder auf den alten Schlachtfeldern und ist bisweilen schon weiter als die Wehrmacht je gekommen war.
Kaum steht der gewaltige Militärapparat für die Kriege im Ausland, wetteifern Kriegs- und Innenminister um den Einsatz deutscher Soldaten gegen den Feind im Innern, wie es die Regierung in ihrer Richtlinie "Weißbuch zur Bundeswehr" im Oktober letzten Jahres beschlossen hat. Wer ist der Feind? Der Feind sind wir, die Arbeiter! Gegen uns wird zur Stunde ein weiterer Militärapparat aus dem Boden gestampft. Die Bundeswehr baut flächendeckend mit aktiven Soldaten und Reservisten einen "Heimatschutz" auf, der völlig neu ist in der Geschichte der BRD. Was die Kapitalisten als Heimat bezeichnen, das ist die Unterdrückung des eigenen Volkes.
Die alten Verteidigungsstrukturen sind passé. "Mit der Wiedervereinigung wurden diese Strukturen überflüssig" (Streitkräftebasis der Bundeswehr - "Pressehintergrund" vom Januar 2007). Seit Januar 2007 wird der Aufbau eines flächendeckenden militärischen Heimatschutzes von Bundeswehr, Reservisten und zivilen Organisationen vorangetrieben. Allen 16 Landesregierungen stellt der deutsche Generalstab Bundeswehroffiziere zur Seite, sogenannte "Landeskommandos" als "Ansprechpartner der Landesregierung in allen Fragen der möglichen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr"(Streitkräftebasis der Bundeswehr). Der deutsche Offizier als Regierungsberater.
Zu ihrem eigenen Schutz läßt die deutsche Bourgeoisie den Heimatschutz zur Stunde in sämtlichen 426 Landkreisen und kreisfreien Städten mit "Verbindungskommandos" ortsansässiger Reservisten installieren. Anfangs mit 10 000 Reservisten der Bundeswehr, mindestens 12 in jedem Landkreis. Die CDU verlangt eine Gesamtzahl von 250 000. Ihr Einsatzbefehl: "Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen" (BMVg "Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr" 2004) sowie bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen. "Ehrenbeamte" sollen die Führungsoffiziere der Reserve werden, womit ihr Auftrag laut Beamtengesetz in der "Sicherung des Staates" besteht. Eines Staates des Großkapitals, zur Unterdrückung der Beherrschten. Ihre Heimatschutzkommandos üben schon heute den Einsatz gegen Bürger, die im Juni gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstrieren wollen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete: "In diesem Zusammenhang ist für März in Rostock und den benachbarten Landkreisen die erste Sicherheitsübung für den Gipfel in Heiligendamm geplant. Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehr-Landeskommandos in Schwerin. Bei den Übungen würden auch die neuen zivilmilitärischen Verbindungskommandos einbezogen. Der Einsatz von Soldaten sei nur eingeschränkt möglich."
Die Heimatschutzkommandos sollen in den kreisfreien Städten und Landratsämtern Räume erhalten, um immer präsent zu sein, und haben den Auftrag, ständige Verbindungen mit den zivilen Hilfsorganisationen wie Feuerwehren, Arbeiter-Samariter-Bund, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser etc. bis hin zur DLRG aufzubauen. Diese Hilfsorganisationen umfassen 3,5 Millionen Menschen, die sich für die Lebensrettung engagieren. Jetzt sollen sie jenen zuarbeiten, deren Handwerk im Töten besteht. "Zivil-militärische Zusammenarbeit" heißt der Zugriff des Militärs auf die Gesellschaft, womit sie immer tiefer in das Leben und die Rechte des Volkes eingreifen, um es als Hilfstruppen zu rekrutieren.
Der Staat der Krupp und Thyssen holt die Jugend des Volkes zum Kriegsdienst, läßt sie anschließend als Reservist bis zum 65. Lebensjahr nicht mehr aus den Klauen und benutzt sie zugleich als sein verlängerter Arm zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Dies alles ist der demokratischen Republik völlig fremd und gefährdet sie immer mehr. Kein anderes Land Europas nimmt sein Volk mit einem derartigen Staatsapparat in die Knute.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
belagerte die Bundeswehr noch nicht das ganze Land
Der Zugriff des Militärs auf das Volk ist enorm. Jugendoffiziere der Bundeswehr belagern die Schulen und werben Nachschub fürs Kriegshandwerk.
Bundeswehroffiziere marschieren seit 1998 in die Arbeitsämter zur Anwerbung von Erwerbslosen für den deutschen Krieg. Söldnerwerbung in Ost und West. Erste Proteste von Arbeitsloseninitiativen werden laut mit ersten Erfolgen. In Köln, Berlin und anderen Städten konnten Bundeswehrauftritte verhindert werden. Eine Aufgabe aller Gewerkschaften im ganzen Land.
Die Fabrikenbesitzer holen die Bundeswehr zu ihrer Verstärkung in die Betriebe. Die Lehrstellennot muß herhalten für das Vordringen des Militärs in Fabrikhallen und Büros. Seit 1998 hat der Feldwebel direkten Zugriff auf Lehrwerkstätten und Auszubildende. Damals schlossen Hunderte von Kapitalisten mit der Bundeswehr einen Pakt. Betriebe stellen Auszubildende ein, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung als Zeit- oder Berufssoldaten zur Bundeswehr zu gehen. Die Betriebe bekommen Gelder vom Militär, die Auszubildenden werden während der Ausbildung "von der Bundeswehr betreut". Vertrauensleute- und JAV-Arbeit inmitten des Bundeswehrnachwuchses und dessen Befehlsgebern wird da nicht einfacher. Insbesondere dann nicht, wenn die angehenden Soldaten in den gewerkschaftlichen Gremien sitzen.
Die Sanitäter des Automobilkonzerns Opel üben inzwischen mit Bundeswehr-Sanitätern im Rahmen der "Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit". Ganze Wochenkurse in der Bundeswehrkaserne in Munster wurden eingerichtet. Den Vorstoß machte ein Reserve-Feldwebel der Bundeswehr bei Opel in Rüsselsheim. Jahrelang waren die Sanitäter beim Opel auch ohne Militär in der Lage, die erkrankten, kaputtgeschafften, von der mörderischen Arbeitshetze umfallenden Arbeiter mit erster Hilfe zu versorgen. Nicht die Bänder werden langsamer gefahren, nicht die Krankengespräche werden eingestellt, nein, die Bundeswehr nutzt jede Notlage, sich überall wie eine Krake auszubreiten. Bundeswehr im ganzen Land: An den Schulen und Arbeitsämtern, in Betrieben und Lehrwerkstätten, in den Landkreisen und Landesregierungen, bei den Feuerwehren und im Roten Kreuz. All das wird zur Aufrechterhaltung der Friedhofsruhe nicht ausreichen, weil man in einem solchen Land nicht leben kann. Deswegen übt die Bundeswehr auch den Einsatz gegen uns, an der Heimatfront im Inland. Beim Papst-Besuch und der Fußball-Weltmeisterschaft wurden Tausende Soldaten eingesetzt - so sehen deutsche Sommermärchen aus. Die Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit" veröffentlichte im Februar dieses Jahres einen Artikel vom Oberstleutnant im Generalstab Philipp Leyde zu Übungen der Bundeswehr. Auf einem der Fotos sind Soldaten und Panzerfahrzeuge zu sehen. Die Bildunterschrift lautet: "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten". Sämtliche "Demonstranten" tragen Blaumann. Innenminister Schäuble will durch die Änderung des Grundgesetzes die Bundeswehr im Inland "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" einsetzen, zum Schutz des Kapitals und seiner Regierung gegen jeden Streik und jede Demonstration.
Kein deutsches Parlament hat dem Aufbau der Heimatschutz-Truppen widersprochen, kein Bürger wurde davon unterrichtet, keinem soll die Möglichkeit zum Protest gegeben werden. Wie viel Angst vor dem eigenen Volk muß eine herrschende Klasse haben, die solche Apparate gegen es in Stellung bringt? Und nicht zuerst vor dem eigenen Volk in der BRD, sondern vor dem der DDR, dem sie weder ein besseres Leben noch demokratische Rechte geben können. Dem sie die Fabriken raubten und Arbeitsämter gaben. Dessen Volksarmee sie restlos liquidierten, um sie mit der Bundeswehr in den Krieg zu schicken und mit dem Heimatschutz unter westdeutscher Knute zu halten. Dem sie die antifaschistische Volkspolizei zerschlugen, um ihnen Bundesgrenzschutz, Bundespolizei und Länderpolizeien, BKA und BND, Verfassungsschutz und MAD auf den Hals zu hetzen. Ein annektiertes Volk, in dem nach neuesten Umfragen "die Verbundenheit mit Ostdeutschland und der DDR seit 1996 nicht ab-, sondern deutlich zugenommen hat. 90 Prozent der Befragten definieren sich in Beziehung zum untergegangenen Staat". "Weniger als 10 % glauben, das jetzige Gesellschaftssystem könne die dringenden Menschheitsprobleme lösen." (Studie "Einheitslust und Einheitsfrust")
16 Millionen Menschen ließen sich schnell erobern, sie angeschlossen zu halten, dazu bedarf es mehr. Kennen sie doch neben dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, das die Menschheitsprobleme nicht lösen kann, ein anderes. In dem jeder Arbeit hatte und von der Rente leben konnte, in dem die staatliche Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen auf hohem Niveau und kostenlos waren, in dem die Arbeiterorganisationen gefördert und die Faschisten verboten waren, in dem die alten Nazis den neuen Staat nicht aufbauten und die Verfassung keine Notstandsgesetze kannte. Sie hatten ein historisch höheres Niveau kennen gelernt und wollen die Erinnerung daran partout nicht vergessen. Sollten sie sich in absehbarer Zeit nicht nur an die besseren Zeiten erinnern, sondern sie mit ihrem Land auch wiederhaben und sich lostrennen wollen, so wäre das eine Katastrophe für die Monopolherren von Daimler und Siemens, von Deutscher Bank und Krupp, von Bundesregierung, Bundeswehr und Bundespolizei. Verlorene Gebiete - ihr Alptraum. Der deutsche Staat rüstet um und auf, um zu verhindern, was nicht sein darf. Und greift auf altbekannte Staatsapparate zurück.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab
gab es keine Gestapo und kein Reichssicherheitshauptamt
Der deutsche Innenminister errichtete im Jahr 2004 einen staatlichen Apparat, den es nicht mehr geben darf. In einer Berliner Kaserne sitzen Polizei und Geheimdienste unter einem Dach, übermitteln sich gegenseitig ihre Daten und veranlassen Verhaftungen. Sie tun vom Prinzip her, was einstmals die Gestapo ausmachte: spitzeln und verhaften. Deswegen gibt es ein Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, worauf die Westalliierten die Deutschen bei der Erstellung des Grundgesetzes verpflichteten. Denn die Aufhebung der Gewaltenteilung kann Zehntausende Menschen treffen. Die Geheimdienste bespitzeln unkontrolliert jeden, den sie ins Visier nehmen wollen. Ob das Handeln der Betroffenen strafbar ist, ist völlig unerheblich. Die Polizei darf erst aktiv werden bei einem Anfangsverdacht. Über die Antiterrordatei, "die erstmals seit der Nazizeit wieder Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten vereint" (Süddeutsche Zeitung vom 31.3.2007) erfährt die Polizei sämtliche Beobachtungen des Verfassungsschutzes. Dadurch können völlig unbescholtene Bürger, die zufällig mit Menschen in Kontakt kommen, die wegen Terrorismus oder nur Extremismus (das können Antifaschisten und Kriegsgegner, Kommunisten oder kämpferische Gewerkschafter sein) beobachtet werden, in die polizeiliche Verfolgung geraten, inhaftiert werden, eines Tages vor Gericht stehen, ohne daß irgendeine Straftat vorlag. Davor warnt auch der Datenschutzbeauftragte. Denn all das ist möglich im "Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum" in Berlin Treptow, das vom Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz geleitet wird. Weitere 38 Staatsorgane wie der Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei, die Länderpolizeien, der Bundesnachrichtendienst, der Zoll etc. sitzen mit am Tisch. Noch vor vier Jahren lehnte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach eine solche Zentralisierung des Staatsapparats aus "historischen und rechtspolitischen Gründen" ab. Die "Assoziation mit dem Reichssicherheitshauptamt" der Nazizeit sei zu naheliegend. Diese Zentren, von denen es mindestens noch sechs weitere gibt, wurden ohne gesetzliche Grundlage errichtet. Kein Parlament hat ihre Errichtung jemals beschlossen. Und kein Parlament darf sie kontrollieren. Mit einer einfachen Verordnung hat das Innenministerium das grundgesetzliche Trennungsgebot außer Kraft gesetzt, was nicht einmal mit der Ausrufung der Notstandsgesetze möglich ist.
Die Bourgeoisie kennt weder Heimat noch ihr eigenes Volk, sondern nur Heimatschutz und Unterdrückung. Deswegen gibt es von uns nur Widerstand.
Es ist der Feind des Volkes, der 16 Millionen ein ganzes Land, ihre Fabriken und ihre Heimat raubte und dich auf die Straße schmeißt. Deswegen schafft er sich den Staatsapparat zur Unterdrückung der Arbeiter in Ost und West - Wehr Dich!
Die Bourgeoisie schafft den Notstand der Republik und will selbst das Militär gegen dich in Einsatz bringen - dein Leben und das deiner Kinder ist in Gefahr: Wehr Dich!
Die Bourgeoisie führt Krieg nach außen und schafft mit dem Staatsumbau den Notstand der Republik - schließt Euch zusammen! Wer das duldet, wird im Krieg nicht überleben - Wehr Dich!
Die Kriegsverbrecherkonzerne wollen und können dir keine Sicherheit geben, sondern schaffen Staatsapparate, mit denen sie schon in der Nazi-Zeit die Arbeiter und das Volk unterdrückten - Nie wieder! Wehr Dich!
Arbeiter!
Gegen die Notstandsgesetze des Monopolkapitals standen wir im Kampf - das ist uns Verpflichtung! Verpflichtung im Kampf gegen die Berliner Republik, gegen den Notstand der Republik. Die Aufgabe wird uns nicht erspart, wenigstens sofort und unmittelbar zu dem wieder zu kommen, was wir schon mal hatten, als es noch zwei deutsche Staaten gab.
Wer den Kampf gegen den Notstand der Republik nicht führt, der wird die Ausbeutung nie los, die uns in den Krieg führt.
Der Kampf gegen den sozialen und politischen Notstand der Republik ist das Mindeste, um mit den Herren für immer Schluß zu machen. Für das Leben, für den Sozialismus.
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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD