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I.

Die "Friedenspolitik" des deutschen Imperialismus ist Kriegspolitik. Sie ist die Politik des Krieges zur Sicherung, das von ihm zerschlagene Jugoslawien nicht mit den anderen Aggressoren zu teilen. Die Friedenspolitik ist das Standbein der Kriegspolitik der BRD, die die Nachbarländer Jugoslawiens unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus weiter abzusichern hat. Die Friedenspolitik ist Kriegspolitik, insbesondere gegenüber den USA. Und dies ist ein Widerspruch unter den Imperialisten, wo der deutsche Imperialismus der Hauptaggressor nicht nur in diesem Krieg, sondern in Europa, als derjenige, der den Frieden wahrt, der Annexionen ohne Krieg bewerkstelligt, verdeutlicht werden soll. Und wer bombt, wie die USA, soll zum Aggressor in der Welt gestempelt werden. Das Ergebnis solcher Friedenspolitik ist die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Ist der Krieg gegen Jugoslawien auf Dauer. Bestenfalls kann daraus ein zeitweiliger Frieden, ein Schandfrieden, ein Elends-Frieden, der zum nächsten Schlachten gegen die Arbeiter, die Völker führen wird, werden. Ein deutscher Frieden ist die Besetzung Jugoslawiens.

Der größte Gegner in diesem Krieg für den deutschen Imperialismus ist die USA. Denn die USA sind es, die praktisch dem deutschen Imperialismus durch ihre Kriegsführung in Jugoslawien die Rolle zubombt, dem deutschen Imperialismus militärisch zu demonstrieren, wer im imperialistischen Aggressionslager die erste Geige spielt. Dieser hauptsächliche Widerspruch ist für uns von besonderer Bedeutung, weil in der Weise, wie er zum Vorschein tritt (der US-Imperialismus als der aggressivere, gewalttätigere, der deutsche Imperialismus als der unermüdlich nach einem als Frieden verkauften deutschen Sonderweg suchende) die Hauptschuld des deutschen Imperialismus am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verschleiert wird. Dadurch, daß die stark nationalistischen pazifistischen kleinbürgerlichen Friedensfreunde und Kriegsgegner in unserem Lande den Aggressor eines Krieges immer danach beurteilen, wer wirft die meisten Bomben und nicht danach: Wer hat das Volk, die Arbeiterklasse eines Landes geschlagen, geteilt, entwaffnet und unterdrückt - ob mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln -, dadurch wird der deutsche friedliche Sonderweg mit seiner Kriegsbeteiligung gegen Jugoslawien die minimale Antikriegshaltung dieser Kräfte noch geringer machen und sie letztendlich mit Haut und Haaren auf der Seite des ach so friedlichen deutschen Imperialismus (der ja alles dafür tut, den Krieg zu beenden), zum Stehen bringen.

Daneben gibt es immer mehr im Lager der kriegführenden Imperialisten weitere Widersprüche. Etwa den mit dem griechischen Kapitalismus, der seine Basen nicht mehr für Luftangriffe zur Verfügung stellt (was sicherlich auch mit der kämpferischen griechischen Arbeiterklasse zu tun hat). Ebenso aber auch gegenüber Ländern, die nicht zu den kriegsführenden gehören. Die kriegsführenden Parteien Deutschland, England, Frankreich, USA verletzen durch ihren Aggressionskrieg gegen das jugoslawische Volk nicht nur die Neutralität Österreichs (indem das Hoheitsgebiet, der Luftraum über Österreich tagaus, tagein gegen jedes Völkergesetz gegen Österreich verletzt wird). Es gefährdet ebenso die Souveränität der Länder Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik etc.

Man muß davon ausgehen, daß trotz - oder vielmehr z.T. gerade wegen - dieser Widersprüche (siehe USA-BRD) es noch lange dauern kann, bis vorübergehend keine Bomben mehr fallen. Oder - wo die Bomben schweigen - die Panzer und Hunderttausende feindlicher Soldaten und Agressionsarmeen auf lange Zeit die Teilrepublik Jugoslawiens Kosovo unter ihrer Herrschaft besetzt halten. Das heißt: die Souveränität Jugoslawiens mißachten und eine Okkupationsherrschaft aufrichten. Solcher Friede ist Krieg.

Was die Haltung der Arbeiterklassen angeht, so ist sicher die kämpferischste die Arbeiterklasse Griechenlands, die sich im Krieg gegen die eigene Regierung, gegen die eigene herrschende Klasse stellt. Auch aus Italien kommen zunehmend Nachrichten von großen und kämpferischen Demonstrationen gegen den Krieg. Unter der französischen Arbeiterklasse (die in ökonomischen Fragen in den letzten Jahren manches Beispiel an Kampfbereitschaft geliefert hat) und der britischen Arbeiterklasse tut sich nichts Angemessenes gegen diesen Krieg und gegen ihren eigenen Hauptfeind - sie folgen wie die Mehrheit der westdeutschen Arbeiterklasse ihrer Bourgeoisie in diesen Krieg.

Eine deutsche Ausnahme von der Kriegsgefolgschaft sind offenbar die Arbeiter wie weitere Teile des Volkes der DDR, die mehrheitlich gegen diesen Krieg sind. Wenn dies sicher auch noch keine Haltung ist, die ausschließlich den Hauptfeind im eigenen Land sieht. Das spiegelt in vielem die historische Lage dieser Klasse wider, daß es jahrzehntelang das bessere Deutschland war. Daß aber auch die Haltung aus dieser Zeit durch die SED in den Köpfen der Kriegsgegner in der DDR herumspukt, daß der US-Imperialismus immer und überall der Hauptaggressor bei jeder arbeiter- und volksverachtenden Aktion war und ist.


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Mon Jun 14 20:59:05 MEST 1999