Erklärung des Zentralkomitees
 Plenartagung Mai 1999

Krieg gegen Jugoslawien
oder:
Ein deutscher Frieden

I.

Die "Friedenspolitik" des deutschen Imperialismus ist Kriegspolitik. Sie ist die Politik des Krieges zur Sicherung, das von ihm zerschlagene Jugoslawien nicht mit den anderen Aggressoren zu teilen. Die Friedenspolitik ist das Standbein  der Kriegspolitik der BRD, die die Nachbarländer Jugoslawiens unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus weiter abzusichern hat. Die Friedenspolitik ist Kriegspolitik, insbesondere gegenüber den USA. Und dies ist ein Widerspruch unter den Imperialisten, wo der deutsche Imperialismus der Hauptaggressor nicht nur in diesem Krieg, sondern in Europa, als derjenige, der den Frieden wahrt, der Annexionen ohne Krieg bewerkstelligt, verdeutlicht werden soll. Und wer bombt, wie die USA, soll zum Aggressor in der Welt gestempelt werden. Das Ergebnis solcher Friedenspolitik ist die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Ist der Krieg gegen Jugoslawien auf Dauer. Bestenfalls kann daraus ein zeitweiliger Frieden, ein Schandfrieden, ein Elends-Frieden, der zum nächsten Schlachten gegen die Arbeiter, die Völker führen wird, werden. Ein deutscher Frieden ist die Besetzung Jugoslawiens.
Der größte Gegner in diesem Krieg für den deutschen Imperialismus ist die USA. Denn die USA sind es, die praktisch dem deutschen Imperialismus durch ihre Kriegsführung in Jugoslawien die Rolle zubombt, dem deutschen Imperialismus militärisch zu demonstrieren, wer im imperialistischen Aggressionslager die erste Geige spielt. Dieser hauptsächliche Widerspruch ist für uns von besonderer Bedeutung, weil in der Weise, wie er zum Vorschein tritt (der US-Imperialismus als der aggressivere, gewalttätigere, der deutsche Imperialismus als der unermüdlich nach einem als Frieden verkauften deutschen Sonderweg suchende) die Hauptschuld des deutschen Imperialismus am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verschleiert wird. Dadurch, daß die stark nationalistischen pazifistischen kleinbürgerlichen Friedensfreunde und Kriegsgegner in unserem Lande den Aggressor eines Krieges immer danach beurteilen, wer wirft die meisten Bomben und nicht danach: Wer hat das Volk, die Arbeiterklasse eines Landes geschlagen, geteilt, entwaffnet und unterdrückt - ob mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln -, dadurch wird der deutsche friedliche Sonderweg mit seiner Kriegsbeteiligung gegen Jugoslawien die minimale Antikriegshaltung dieser Kräfte noch geringer machen und sie letztendlich mit Haut und Haaren auf der Seite des ach so friedlichen deutschen Imperialismus (der ja alles dafür tut, den Krieg zu beenden), zum Stehen bringen.
Daneben gibt es immer mehr im Lager der kriegführenden Imperialisten weitere Widersprüche. Etwa den mit dem griechischen Kapitalismus, der seine Basen nicht mehr für Luftangriffe zur Verfügung stellt (was sicherlich auch mit der kämpferischen griechischen Arbeiterklasse zu tun hat). Ebenso aber auch gegenüber Ländern, die nicht zu den kriegsführenden gehören. Die kriegsführenden Parteien Deutschland, England, Frankreich, USA verletzen durch ihren Aggressionskrieg gegen das jugoslawische Volk nicht nur die Neutralität Österreichs (indem das Hoheitsgebiet, der Luftraum über Österreich tagaus, tagein gegen jedes Völkergesetz gegen Österreich verletzt wird). Es gefährdet ebenso die Souveränität der Länder Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik etc.
Man muß davon ausgehen, daß trotz - oder vielmehr z.T. gerade wegen - dieser Widersprüche (siehe USA-BRD) es noch lange dauern kann, bis vorübergehend keine Bomben mehr fallen. Oder - wo die Bomben schweigen - die Panzer und Hunderttausende feindlicher Soldaten und Agressionsarmeen auf lange Zeit die Teilrepublik Jugoslawiens Kosovo unter ihrer Herrschaft besetzt halten. Das heißt: die Souveränität Jugoslawiens mißachten und eine Okkupationsherrschaft aufrichten. Solcher Friede ist Krieg.
Was die Haltung der Arbeiterklassen angeht, so ist sicher die kämpferischste die Arbeiterklasse Griechenlands, die sich im Krieg gegen die eigene Regierung, gegen die eigene herrschende Klasse stellt. Auch aus Italien kommen zunehmend Nachrichten von großen und kämpferischen Demonstrationen gegen den Krieg. Unter der französischen Arbeiterklasse (die in ökonomischen Fragen in den letzten Jahren manches Beispiel an Kampfbereitschaft geliefert hat) und der britischen Arbeiterklasse tut sich nichts Angemessenes gegen diesen Krieg und gegen ihren eigenen Hauptfeind - sie folgen wie die Mehrheit der westdeutschen Arbeiterklasse ihrer Bourgeoisie in diesen Krieg.
Eine deutsche Ausnahme von der Kriegsgefolgschaft sind offenbar die Arbeiter wie weitere Teile des Volkes der DDR, die mehrheitlich gegen diesen Krieg sind. Wenn dies sicher auch noch keine Haltung ist, die ausschließlich den Hauptfeind im eigenen Land sieht. Das spiegelt in vielem die historische Lage dieser Klasse wider, daß es jahrzehntelang das bessere Deutschland war. Daß aber auch die Haltung aus dieser Zeit durch die SED in den Köpfen der Kriegsgegner in der DDR herumspukt, daß der US-Imperialismus immer und überall der Hauptaggressor bei jeder arbeiter- und volksverachtenden Aktion war und ist.

II.

Das ZK diskutierte die Frage der ökonomischen Interessen hinter einem sogenannten "Stabilitätspakt" bzw. einem "Wiederaufbauplan". Die Völker dürfen sich nichts davon versprechen. Jugoslawien ist nicht die Bundesrepublik 1945 und danach. Die Bundesrepublik nach ihrem 2. imperialistischen Weltkrieg wurde durch den Marshall-Plan vom US-Imperialismus gezielt und bewußt ökonomisch stabilisiert, um als Aggressor, als Bollwerk gegen die Diktatur des Proletariats, gegen die Diktatur des Volkes, gegen die sozialistischen Länder gerichtet zu werden. Und die ökonomische "Hilfe" für die BRD war nicht umsonst, denn vom ersten Tag an erfüllte sie eben genau diese politische Aufgabe, den Sozialismus an ihren Grenzen und darüberhinaus in Schach zu halten. In den 50er und 60er Jahren zu isolieren, in den 70er Jahren zu destabilisieren und in den 80er Jahren mit ihrer Hilfe zu zerstören. Jugoslawien kann diese Rolle für die Imperialisten, weder für die BRD noch für die USA, einnehmen. Der Krieg gegen Jugoslawien geht gegen die Arbeiterklasse, gegen das Volk. Es geht um die Niederwerfung dieser Arbeiterklasse, um die Niederwerfung des jugoslawischen Volkes. Es geht darum, daß Jugoslawien von der Weltkarte verschwindet und als reines Aufmarschgebiet gegenüber den Nachbarländern Jugoslawiens wie insbesondere den ehemals sowjetischen Ländern zu dienen. Dazu bedarf es keines ökonomischen Wiederaufbaus. Was ja auch die Arbeiterklasse wieder stärken würde. Dazu bedarf es bestenfalls des Brückenaufbaus, des Aufbaus des Eisenbahnnetzes und ein wenig Energie - eben gerade soviel, wie die Okkupationsarmeen für ihren Krieg gegen andere Völker der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft benötigen. Und selbst wenn man nur ökonomisch diskutiert und die Politik in der Ökonomie außer Acht läßt, ist das ökonomisch zerstörte Jugoslawien kein Land, das von ökonomischem Interesse für die BRD, für den US-Imperialismus wäre. Denn seine ökonomische Kapazität ist für den Imperialismus viel zu klein. Und die eigenen Überkapazitäten der Imperialisten zu groß, daß selbst das, was die annektierte DDR erlebte, nämlich ein Land der Handelsketten zu sein, Jugoslawien nicht verspüren wird. Es geht in der Tat um Zerstörung, es geht um die Vernichtung der jugoslawischen Arbeiterklasse wie der Nationalbourgeoisie.

III.

Zur Frage eines wie auch immer gearteten internationalen Gerichtshofs: In der Tat wird mit diesem Krieg das Völkerrecht gebrochen. Es wird vor allem in all denjenigen Teilen gebrochen, die Ergebnis des Siegs der Antihitlerkoalition wie der Existenz der Arbeiterklasse an der Macht waren. Genauso wie die Funktion der UN nur solange gesichert war, wie sie Kampfboden wie Ergebnis der friedlichen Koexistenz war. Mit der vorläufigen Niederlage des Sozialismus ist diese Grundlage weggefallen, die Imperialisten ziehen die Konsequenz daraus und ziehen sie mit den Mitteln, die sie im letzten Stadium des Kapitalismus haben: mit Krieg, Blut und Zerstörung. Ein internationaler Gerichtshof unter diesen Umständen wäre allenfalls eine Farce auf Nürnberg (das ebenso wie die oben genannten Aspekte des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen Ergebnis einer bestimmten historischen Konstellation der beiden kämpfenden Hauptklassen war). Die Ablehnung oder die Nichtannahme bis zur heutigen Stunde der Anklage seitens der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die Kriegsverbrecher, gegen die Regierungen der kriegführenden Staaten ist ein Beweis dafür, daß wir es nicht mit einem Gerichtshof zu tun haben, in dem das siegreiche Proletariat wie in Nürnberg zur Verurteilung des Aggressors und seiner Kriegsverbrecher Entscheidendes beitrug. Ein solcher Gerichtshof würde bestenfalls demokratisches bürgerliches Recht sprechen, das aber genauso faschistisch bürgerliches Recht sein könnte, sprich: das Recht zum Krieg (das nach 1945 explizit aus den aus der Souveränität hergeleiteten Rechten herausgenommen wurde) bestätigen und damit sanktionieren, was der Imperialismus mit Jugoslawien gerade tut.

IV.

Es ist die Arbeiterklasse, die Frieden schafft. Es ist das Volk, das Frieden schafft. Von den Unterdrückern und Ausbeutern dies zu erwarten heißt: Der Friede kommt nie. Ohne daß die westdeutsche Arbeiterklasse ihren Kriegstreibern und -verbrechern durch ihren Widerstand, durch ihren Kampf gegen ihren Hauptfeind das Handwerk des Völkermords legt, ohne Widerstand unserer Klasse wird es keinen Frieden von deutschem Boden aus gegenüber Jugoslawien geben! Ohne den Widerstand der Arbeiterklassen und Völker der kriegsführenden Länder wird das jugoslawische Volk, werden die Arbeiter in Jugoslawien ihre ureigenste Befreiung, ihre Errungenschaften aus dem revolutionären Kampf gegen den deutschen Hitlerfaschismus und gegen die erneute Aggression noch blutiger bezahlen, wenn die Arbeiterklassen der kriegführenden Länder nicht ihrer proletarischen Pflicht in einem viel größeren Ausmaß wie zur heutigen Stunde nachkommen. Wir Kommunisten tun tagtäglich nichts anderes als in unserer Klasse die Arbeiter aufzuklären, aufzufordern und zu organisieren: "Proletarier, kämpft gegen euren eigenen Kriegsgegner! Kommt zu unseren Aktionen und Demonstrationen!" Denn den Zustand in unserer Klasse zu beklagen ist keine Antwort auf Krieg.

Der Völkermord von deutschem Boden aus ist eine unmittelbare Folge dessen, daß der deutsche Imperialismus die souveräne, eigenständige Deutsche Demokratische Republik 1989/90 annektierte, und zwar mit Duldung durch die heutigen Kriegsparteien gegen Jugoslawien. Die staatliche Einheit Deutschlands heißt Krieg für Europa. Heißt Krieg gegen Jugoslawien. Dem Volk und der Arbeiterklasse der DDR wurde zutiefst bewußt, daß die Annexion ihres souveränen Staates nicht nur sie selbst ins Elend gebracht hat, sondern daß das Elend über andere Völker und Klassen eine Ursache ihrer eigenen Unterwerfung ist. Ihr Widerstand für den Frieden für die Völker ist von anderer Natur, von anderer Größenordnung, von anderer Entschiedenheit als von den Arbeitern, die ihre jahrzehntelange Unterdrückung nahtlos vom Faschismus bis heute in der Bundesrepublik erfahren haben. Die Annexion der DDR hat die Arbeiter in der Bundesrepublik ebenso wie die Arbeiterklasse in der DDR in den Krieg geführt. "Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?" Dies kann von der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wie von der der DDR nur mit Ja beantwortet werden! Solange die Staatsgrenze aufgehoben ist, so lange ist der Krieg die tägliche Gefahr, die unsere Klassen bedroht. Es ist unser ureigenstes und gemeinsames Ziel, von uns Kommunisten und von den Proletariern aus West und Ost, daß alles dafür getan wird, den deutschen Imperialismus zu schwächen. Und das heißt für uns in unserem Land konkret: Daß das annektierte Gebiet die Freiheit erhält, einen unabhängigen Weg von der Bundesrepublik zu gehen, seine demokratischen und friedlichen Ziele gegen die Bundesrepublik eigenständig zu verteidigen. Daß es sich auf den Weg macht, die Konföderation von der Bundesrepublik anzustreben als einen möglichen Schritt, seine ureigenste demokratische Umwälzung und Lostrennung von dem Aggressor deutscher Imperialismus zum zweiten Mal anzustreben und voranzutreiben. Unsere gemeinsamen Aktionen wie am 8. Mai oder am 23. Mai an der ehemaligen Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, in Berlin am Brandenburger Tor sind erste Zeichen solch eines gemeinsamen Willens in die richtige Richtung.
Schwächt den deutschen Imperialismus, nicht nur gegen Jugoslawien. Schwächt ihn vor allem als Großdeutschland, als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches!

	Die Chance. nutzen, bevor es vielleicht zu spät ist ...

Berlin, 23. Mai 1999: „Parallel zur Wahl des Bundespräsidenten im Reichstag bildeten bis zu 1000 Friedensaktivisten eine Menschenkette entlang der früheren Grenze zwischen DDR und Westberlin. Auf Transparenten fragten sie: ‘Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?’“ 
I
Zwei Wochen zuvor war folgendes Papier fertig geworden: 
Wie gesagt: Wie gesagt: Wir wissen nicht, ob das (der Angriff auf Jugoslawien) der Beginn eines dritten Weltkriegs war. Wir wissen allerdings , daß das Ende eines dritten Weltkrieges auch das Ende Mitteleuropas bzw. des „Deutschland“ genannten Teils sein kann.
Angesichts dessen (und angesichts des Zustands der Arbeiterbewegung in der Welt) mag es einem wenig Trost spenden, sich daran zu erinnern, daß am Ende des ersten Weltkriegs auch der Sturz der imperialistischen Kriegsbetreiber stand. Nicht überall, aber in einem Land. (Rußland schied aus dem Krieg aus, weil das unermüdliche Bestreben der Bolschewiki, den imperialistischen Krieg in den revolutionären Bürgerkrieg zu verwandeln, mit der Oktoberrevolution Erfolg gehabt hatte.) Aber mit diesem Hinweis soll gar kein Trost gespendet werden. Sondern aufgefordert werden, sich der Voraussetzungen für die deutsche Beteiligung am jetzigen Krieg bewußt zu werden. Wer sagt: Ja, das wissen wir doch, das ist die Herrschaft des Kapitals usw., der hat zwar allgemein recht, aber er vergißt etwas. Und die Wahrheit ist immer konkret. Im vorliegenden Fall kann sie in einem ganz einfachen Satz ausgedrückt werden: Gäbe es die DDR noch, gäbe es keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien.2* 
Eine Wahrheit bleibt wahr, auch wenn nicht nach ihr gehandelt wird. Aber wenn etwas als wahr erkannt ist: was bleibt uns anderes übrig als wenigstens zu versuchen, danach zu handeln. Die bislang ins Reich des „Unmöglichen“ verbannte Vorstellung, dafür zu kämpfen, die Annexion der DDR rückgängig zu machen, hat nun mal durch den jetzigen Krieg eine andere Dimension bekommen, so „unbequem“ das für alle Beteiligten ist. Zunächst einmal muß die Wahrheit ausgesprochen werden, also daß es mit der DDR keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien gäbe, und sie muß schnell ausgesprochen werden, solange die große Mehrheit der Menschen auf dem Territorium der annektieren DDR diesen Krieg noch ablehnt und nicht der BRD-Regierung usw. nachgegeben hat! Jede Form, in der sich diese Meinung als nicht durch die andersgeartete westdeutsche majorisierbar organisiert, ist zu prüfen. Angefangen von Komitees bis hin zu Vorschlägen, die schon in Friedenszeiten gemacht wurden (wie eine eigene Kammer für die Bürger auf dem Gebiet der annektierten DDR), allerdings immer unter der Voraussetzung, daß sie als Instrumente gegen diesen Krieg taugen und zumindest in dieser Frage der Bundesregierung den Gehorsam verweigern!
Wer einwirft, daß dies nur darauf hinauslaufe, aus Furcht vor dem Krieg zu desertieren, mag das tun. Das Desertieren aus dem imperialistischen Krieg war nicht nur immer noch besser (und auch ehrenhafter) als das Mitmachen und schwächte den Hauptfeind, nämlich den im eigenen Land! Sondern: Die Revolution wurde nicht gemacht, um aus dem Krieg auszuscheiden, sondern das Ausscheiden-Wollen war ein Schritt auf dem Weg zur Revolution.
„Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!“ Wenn in dieser Weise die Menschen der ehemaligen DDR ihre Ablehnung des jetzigen Krieg in die Tat umsetzen, wären die westdeutschen Arbeiter doppelt, d.h. nicht nur durch ihre eigenen Klassenlage, sondern durch ein Vorbild aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie nicht dazu übergehen, die Kapitalisten ihren Krieg allein führen zu lassen – womit es aus wäre mit dem Krieg führen!
* * *
Schließt die Wahrheit, daß es mit der DDR keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien gäbe, gemeinsame Aktionen aus Ost und West aus? Im Gegenteil! Man stelle sich nur eine Menschenkette vor, die exakt entlang der ehemaligen Staatsgrenze postiert ist, und sei es zunächst nur in Berlin (und/oder auch anderen ausgewählten Orten wie z.B. Herrnburg!), und Schilder trägt, auf denen steht: Diese Grenze wurde nicht aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker Krieg führen ! *  Oder als Frage: 
Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir
zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?
Sicher gibt es noch viele weitere Aktionsformen, große und kleine. So könnte auf Reste der Staatsgrenze auch geschrieben werden: Diese Grenze verhinderte, daß wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen. (DDR-Bürger mögen nach „verhinderte“ vielleicht noch ein „auch“ einfügen. Und eine andere sehr DDR-spezifische Parole könnte z.B. auch sein: Keine Reisefreiheit in den Krieg. Usw. Usw.)
II
Viele Teilnehmer der Aktion am 23. Mai, zu der eine Reihe mehr oder minder bekannter Persönlichkeiten aus Ost und West aufgerufen hatte, mögen in dieser Aktion zunächst einmal eine von vielen Antikriegs-Aktionen und ihre Besonderheit in der gleichzeitigen Wahl des Bundespräsidenten gesehen haben. (Zu den Aufrufern hatte auch Uta Ranke-Heinemann gehört, die durch ihre Kandidatur die Möglichkeit gab, jemanden zum Bundespräsidenten zu wählen, der für die sofortiges Beendigung des Kriegs gegen Jugoslawien  ist.) Zugleich war zu merken, daß die mit dieser Aktion gestellte Frage „in der Luft liegt“. Man kann es dabei zunächst belassen, oder sich sagen: Jetzt waren es einige Tausend, die für einen kurzen Zeitraum mit der Frage konfrontiert wurden, ob diese Grenze aufgehoben wurde, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen; nun kommt es darauf an, möglichst viele Menschen mit dieser Frage zu konfrontieren. Und sei es dadurch, daß sie auf kleinen angeklebten Zetteln, auf in die Erde gesteckten Schildern, mit Buchstaben auf der Straße  usw. überall dort präsent ist, wo die Grenze zwischen der DDR und BRD verlief ... Auch als große Tafel in ganz der Art, wie sie bei Baustellen zu sehen ist (sicher noch mehr als anderswo in Berlin). – Eine weitere Möglichkeit könnte sein, daß in einer Art „Wanderausstellung“ ein Segment der „Mauer“ auf einem belebten Platz nach dem anderen aufgestellt wird (als Kunstwerk), auf beiden Seiten mit einer mittelgroßen Metallplatte versehen, auf der in erhabenen Buchstaben (erhaben, damit Schmierereien nichts ausrichten) zu lesen ist: „Mußte es diese Grenze geben, damit wir nicht zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?“. (Oder: „Mußte es diese Grenze geben, damit wir“ – es könnte auch heißen: „die Deutschen“ – „in Frieden mit anderen Völkern leben?“) Usw. usw. 
III
Man mag es paradox nennen, muß es aber zur Kenntnis nehmen (und auch das hat die Aktion am 23. Mai bestätigt): Die gleichen, die mehrheitlich dagegen sind, zusammen gegen andere Völker in den Krieg zu ziehen, sind derzeit gegen eine Trennung vom Westen, d.h. gegen eine Lostrennung des kriegsunwilligeren Ostens vom kriegswilligeren Westen. Obwohl die Wirkung noch mehr als das eigene Ausscheiden aus dem Krieg gegen andere Völker wäre: Auf jeden Fall würde die BRD in den Grenzen von 1989 wieder auf den (ihr angemessenen) Status einer zweitrangigen Macht zurückfallen, zumindest in den Augen ihrer westlichen Partner. (Und es bestünde bei denen möglicherweise auch nicht jenes Bedürfnis, dessen Befriedigung auch eines der gegenwärtigen Kriegsziele zu sein scheint, nämlich nicht nur Jugoslawien in die Steinzeit, sondern den vordrängenden deutschen Imperialismus in die zweite Reihe zurück zu bomben.) 
	Aber, und darin könnte auch eine Auflösung der oben angesprochenen Widersprüchlichkeit liegen: Selbst wenn sich der Osten losgetrennt hätte, bräuchte er erneut, was im Westen nie ernsthaft versucht wurde, nämlich eine demokratische Umwälzung, die einigermaßen immun zu machen versucht gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus.  Die Ablehnung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien ist ebensowenig eine Ersatz dafür, wie es die breite Ablehnung des Krieges nach dem verlorenen Weltkrieg II war.  Aber das letztere war und das erste ist ein Anknüpfungspunkt für eine demokratische Umwälzung. Und um diese im Osten in Angriff zu nehmen, braucht man nicht auf eine Lostrennung zu warten! Was man allerdings müßte, wäre: damit nicht darauf zu warten, zu was die Menschen im Westen bereit sind. Sondern eine solche erneute demokratische Umwälzung mit allen im Osten vorhandenen politischen und kulturellen Mitteln nach und nach in Angriff zu nehmen. Das ist vielleicht schwererer, als es eine Lostrennung wäre, aber ein Weg, den mehr zu gehen bereit sind und den zu gehen, auf jeden Fall lohnt. 

Zentralkomitee
Arbeiterbund für den
Wiederaufbau der KPD
29. Mai 1999