Der Herr befiehlt. Und die Regierung als ihr Knecht beeilt sich ihrem Herrn zu gefallen.

Wer sind die Herren der Hartz-Kommission, die einer Regierung solche Gesetze diktieren können?

Die Herren der Hartz-Kommission sind alle samt und sonders Vorstandsmitglieder mit Millionenbesoldung. Es sind die Vertreter von Milliardären des Großkapitals dieses Landes. Es sind die Herren Peter Hartz, Vorstandsmitglied von VW; Norbert Bensel, Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler; Eggert Voscherau, Vorstandsmitglied von BASF, oder ein Heinz Fischer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, um nur einige der Millionenverdiener aus der Hartz-Kommission zu benennen.

Um die Hartz-Kommission, die sich vorgenommen hatte, der Regierung Schröder die Gesetze zur Vermehrung von Armut und Ausbeutung des Lohnarbeiters zu diktieren, nicht vorschnell im Volk als Kommission des Kapitals auffliegen zu lassen, nahmen sich die Herren des Kapitals zur Volkstäuschung und um den Widerstand in der Arbeiterklasse nicht zu wecken, ein Paar gutwillige, handzahme Tröpfe aus den Gewerkschaften in die Hartz-Kommission, wie Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, oder den Kollegen Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Isolde Kunkel- Weber schwärmte öffentlich in der »Süddeutschen Zeitung« darüber, daß die Herren des Monopolkapitals, deren Wort Gesetzeskraft in der Republik hat, sie über aus höflich, ja geradezu zuvorkommend behandelt haben. Die Herren hätten sie sogar zu einem Kaffeeplausch animiert. Kann Gewerkschaftsverrat idyllischer und billiger sein?!

Die wahren Herren der Hartz-Kommission, sie befehlen im Namen des Kapitals der Regierung: Haut den Arbeiter und das übrige Volk der Lohnabhängigen in die Pfanne. Schafft uns Gesetze für den staatlichen Lohnraub. Macht den freien Arbeiter zum industriellen Leibeigenen, zum Leiharbeiter. Zertrümmert endlich die noch vorhandenen Arbeitsrechte. Stellt die Volkgesundheit unter Vorschalt- und Notgesetze. Alles muß weg, was den Profit der Fabrik- und Bankbesitzer hemmen könnte. Und die Regierung beeilt sich im Eil verfahren genau solche arbeiterfeindliche Gesetze auf den Weg zu bringen. Gerade mal 45 Minuten tagte das Kabinett am 6. November 2002, dann beschloß es das »Erste Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt « , das mehr als 100 Gesetzesänderungen auf 179 Seiten, nebst Begründungen der Gesetzesänderung, enthält. Daß die Mehrheit der Kabinetts mitglieder das erste (von vielen noch kommenden) Hartz-Gesetz nicht kennen konnte, da die Gesetzesvorlage von Ende September binnen 9 Tagen Makulatur war und dem Kabinett somit ein neuer Gesetzentwurf erst am 6. November vorlag, das schert diese Regierung nicht. Geht es doch darum, wie Kanzler Schröder sagt: Die Bundesrepublik erhält eine »Reform« wie sie es seit 1949 noch nie erlebt hat. Ab 1. Januar 2003 soll das erste Hartz-Gesetz in Kraft treten.

Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Arbeitslosigkeit. Es ist die kapitalistische Ausbeutung, die den Ausgebeuteten die Arbeit nimmt. Für die Arbeiter und das werktätige Volk bedeutet dies Not und Elend. Aber auch die Kapitalistenklasse, die dieses ganze Elend verursacht, bringt sich dadurch selbst in die Klemme. Jeder Arbeiter, der vom Kapitalisten gekündigt wird, verringert dem Kapitalisten seinen Profit. Jeder gekündigte Arbeiter macht den Unternehmer um den Profit ärmer, den dieser Arbeiter, während er bei ihm arbeitete, schuf. Wenn also die Unternehmer über die Arbeitslosigkeit klagen, so klagen sie nur darüber, daß sie als Ausbeuter nicht imstande sind, die Millionen Erwerbslose zu beschäftigen, um aus ihnen Profit zu schlagen. Die Quelle des Reichtums sprudelt nicht mehr so, wenn sie Millionen und aber Millionen Arbeiter in die Erwerbslosigkeit schicken. Und die vom Arbeiterlohn gespeisten Arbeitslosenkassen sind für die regierende herrschende Klasse auch nicht zur Plünderung freizugeben Anlaß die geringen Geldmittel. Wie man also aus der Arbeitslosigkeit von Millionen und aus Arbeitslosen, die man nicht einstellt, trotzdem Profit schlägt, das wußten die Herren der Vorstände der Monopolisten. Hartz mußte nicht lang nachdenken. Er griff nur auf, was VW und die anderen Monopolisten schon einmal per Gesetz durchsetzten. Nämlich 1938/39. Zum erstenmal in der Geschichte des Kapitalismus gingen damals die deutschen Unternehmer dazu über, ihre Arbeiter zu verleihen.( Quelle: Jürgen Kuczynski: Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 6, S. 248/249) Was unter Hitler möglich war, soll jetzt in einer wenig abgewandelten Form wieder per Gesetz möglich werden.

Die staatlich organisierte industrielle Leibeigenschaft in der Form des Leiharbeiters regelt die Schröder-Regierung im Jahre 2002 in ihrem Hartz-Gesetz wie folgt:

In Artikel 6 - Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - legt sie gesetzlich fest: »Jedes Arbeitsamt hat mindestens eine Personal- Service-Agentur (PSA) einzurichten. Aufgabe der Personal-Service-Agentur ist insbesondere, eine Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeitsplätze durchzuführen. ...(1) Zur Einrichtung von Personal-Service- Agenturen schließt das Arbeitsamt namens der Bundesanstalt mit erlaubt tätigen Verleihern Verträge. Kommen derartige Verträge nicht zustande, kann das Arbeitsamt sich an Verleiherunternehmer beteiligen. Ist dies nicht möglich, kann das Arbeitsamt eigene Personal- Service- Agenturen gründen...Das Arbeitsamt kann für die Tätigkeit der Personal-Service-Agentur ein Entgeld vereinbaren. Eine Pauschalierung ist zulässig. (2)«

Es ist also der Staat - ab jetzt - selbst, der die reguläre Arbeit in den Betrieben zerschlägt: Der aus dem freien Arbeiter einen industriellen Leibeigenen des Leiharbeiter-Kapitalisten der PSA macht. Darüber hinaus schafft der Staat dadurch eine Masse Kapitalisten von Leiharbeiterfirmen - soweit er nicht gar selbst als solcher auftritt - deren einziges »Kapital« der Arbeiter selbst ist, den sie unter Vertrag haben. Und dafür zahlt der Staat ein Entgelt an die Verleiher-Kapitalisten, das mit Sicherheit aus den Arbeitslosenkassen von den Arbeitsämtern an sie überwiesen wird. Die Regierung rechnet, daß die PSAs staatlicher Zuwendungen in der Höhe von knapp einer Milliarde bedürfen. Geld, das den Arbeitslosen entzogen wird.

Und daß dem Verleiher sein Arbeiter, der sein »Kapital« ist, daß dieses Kapital auch Zins abwirft und sich der Profit des Verleihers vermehrt - und nicht nur seinen Profit, sondern auch den des Leihers - dafür sorgt die Regierung in ihrem Hartz-Gesetz auch. Nach § 3 des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (das in weiten Strecken das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 3. Februar 1995 außer Kraft setzt) wird die Profiteintreibung und die Entrechtung des Arbeiters wie folgt geregelt: »Von dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann zugunsten oder zu ungunsten des Leiharbeiternehmers durch einen für den Verleiher geltenden Tarifvertrag abgewichen werden. Die Ausnahme ermöglicht es den Tarifvertragsparteien die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten und beispielsweise Pauschalierungen beim Arbeitsentgelt zuzulassen und die Leistungen für Zeiten des Verleihens und Nichtverleihens in ein Gesamtkonzept zu regeln. Um Verleihern einen Anreiz für die Einstellung von vormals Arbeitslosen zu geben ..., ist eine weitere Ausnahme Gleichbehandlungsgrundsatz vorgesehen. Danach kann der Verleiher einmalig für insgesamt sechs Wochen der überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher ein Arbeitsentgelt in der Höhe des Betrags, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat, vereinbaren. Unterbrechungen der sechs Wochen und Aufteilung auf Beschäftigungen bei verschiedenen Entleihern sind möglich ... Das in Zeiten des Nichtverleihs zu zahlende Arbeitsgeld unterliegt weiterhin der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer. ...«

Der Arbeiter soll also seine Knochen hinhalten und 6 Wochen auf Lohn verzichten. Da wird aus dem Feudalismus der Leibeigenschaft des 15. Jahrhunderts auch noch die Sklavengesellschaft vor Christi Geburt per Gesetz zementiert und der Leiharbeiter zum Sklaven. Eine größere Ausbeutung des Menschen gab es nur in der dunkelsten und finstersten Zeit der Zwangsarbeit des Hitlerfaschismus. Dessen Sklavenhaltung bezahlten die Menschen aus ganz Europa mit dem Leben. Die den Arbeiter treffenden Gesetze der Leiharbeit sind nichts anderes als staatlich organisierter Lohnraub - plus Zerschlagung des Kündigungsschutzes. Und die Enteignung des Arbeiters einzigen Besitzes, den freien Verkauf seiner Arbeitskraft. Daß die Betriebs- Kapitalisten die Leiharbeiter bei solch profitablen Bedingungen ihren regulären Arbeitern allemal vorziehen werden, weil die Leiharbeit ihre Kassen geradezu stürmisch klingeln läßt, dazu bedarf es nicht der geringsten Phantasie. Sowenig wie dazu, daß der Verleih-Kapitalist auf Kosten der bei ihm zu verleihenden Arbeiter morgen sich eine Jacht an der Côte d Azur kauft und sein weiteres Dasein als Millionär fristen wird. Nicht zuletzt auch dadurch, daß im Hartz-Gesetz festgeschrieben wird: »... das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, das Synchronisationsverbot sowie die Beschränkung der Überlassungsdauer ... für die Leiharbeiter entfallen ...«

Wo es die Produktion zuläßt, da werden die Kapitalisten die regulären Arbeiter mit dem Flächentariflohn kündigen und an ihrer Statt werden die Leiharbeiter, deren Lohn durchschnittlich nur noch 70 % vom Flächentariflohn ist, stehen und arbeiten. Und so werden sie es machen: Der Arbeiter, der bis dato noch bei seinem Kapitalisten beschäftigt ist, wird von ihm gekündigt und an seiner Statt kommt der Arbeiter, den die Leiharbeiterfirma dem Kapitalisten des Betriebs gegen Gebühr verleiht. Was nichts anderes heißt: Der Leihkapitalist verdient am verliehenen Arbeiter dadurch, daß er dem Kapitalisten, der den Arbeiter bei ihm leiht, eine Leihgebühr berechnet. Die wird der Unternehmer des Betriebs aus dem bezahlen, was er bei einem Leiharbeiter einsparen kann gegen über einem normal Beschäftigten. Der Fabrikbesitzer wird selbstverständlich darauf achten, daß er davon einen doppelten Nutzen hat: Erstens den Nutzen, daß der Kündigungsschutz nicht gilt gegenüber dem Leiharbeiter, er kann ihn beschäftigen so lang oder so kurz er will; zweitens, daß ein Lohnanteil des Leiharbeiters in den Taschen des Kapitalisten verschwindet. Und somit ist nicht auszuschließen, daß nicht gerade wenige Arbeiter in Normal-Arbeit gekündigt werden, die sich dann Wochen später an ihrem alten Arbeitsplatz als Leiharbeiter wiederfinden werden. Damit verschwindet auf Nimmerwiedersehen, was gilt: Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn. Der so verliehene leibeigene Arbeiter, wird für die gleiche Arbeit jetzt Lohneinbußen von 30 % und mehr hinnehmen müssen. Schon jetzt ist die größte Leiharbeitergruppe in den Metallbetrieben, insbesondere in der Autoindustrie, beschäftigt (33 Prozent). Auch ohne das neue Gesetz der Regierung haben die Leiharbeiterfirmen (4 100 an der Zahl) im Jahr 2001 6,5 Milliarden Umsatz am Arbeiter schmarotzt. Dies soll jetzt durch das Monopolkapital und ihre Knechte in der Regierung mittels Hartz-Gesetz in eine mehrstellige Milliardenhöhe getrieben werden. An die Stelle der »Freiwilligkeit « aus der Not tritt der Zwang durch Expressung des Staates. Damit fallen gleich zwei Kapitalisten über Millionen und Abermillionen Arbeiter her. Der industrielle Kapitalist als Ausbeuter und der Leiharbeiter-Kapitalist als ausbeutender Schmarotzer am Leiharbeiter. Der eine wie der andere Ausbeuter wird einen Anteil des spärlichen Lohns - den der industrielle Kapitalist dem Arbeiter für die Ausbeutung seiner Arbeitskraft überläßt - diesem im wahrsten Sinne des Wortes stehlen. Das ist die Flexibilität, die die Arbeiterbewegung der Ausbeuterklasse seit 1949 durch jahrzehntelangen Kampf gegen die Ausbeutung ohne Schranken bis heute untersagte. Das Leiharbeitergesetz ist die Ausbeutung ohne Schranken, die auch den normal Beschäftigten unterwirft. Die Regierung geht davon aus, daß neben den 300 000 Leiharbeitern (Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit BZA), die es schon ohne dieses Gesetz - mit wesentlich mehr Rechten - gibt, schon im nächsten Jahr mindestens 500 000 Leiharbeiter auf Grund dieses Gesetzes dazukommen. Und daß allein dadurch die Regierung 1,85 Milliarden an Überweisungen an die Arbeitslosenkassen im Jahr 2003 einsparen wird. Denn die Bundesanstalt für Arbeit kann alle arbeitsfähigen Erwerbslosen sowie 900 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die PSA einweisen. Wer sich weigert, erhält eine Sperre des Arbeitslosengeld.

Millionen verlangen nach Arbeit. Die Kapitalisten haben Ausbeutung, aber keine Arbeit zu vergeben. Der Schrei nach Arbeit klingt den Millionären und ihrer Regierung wie Aufruhr. Gegen die freiheitliche Grundordnung des Privatbesitzes. Statt Arbeit bekommst du jetzt das Gesetz der Leiharbeit. Die Arbeiterbewegung kann dieses Gesetz nicht hinnehmen, will sie sich nicht ins Jahr 1949 zurückbomben lassen. Dieses Gesetz muß der Regierung um die Ohren geschlagen werden. Und das geht nicht ohne den Aufruhr der Arbeiter der Betriebe. Ohne den Streik gegen die Fabrik- und Bankbesitzer, ohne gegen die Regierung des Arbeiterverrats zu marschieren, wird das für die Gewerkschaftsmitglieder und alle Arbeiter - die es dadurch werden - nicht abgehen. Die Regierung beweist der Arbeiterklasse und allen Lohnabhängigen des Volkes zur Zeit jeden Tag, daß ihre Gesetze, die sie plant und gerade beschließt, nur solange Bestand haben, wie der, der durch ihre Gesetze Schaden erleidet, ihr keinen Widerstand entgegenstellt. Die Baukapitalisten drohen ihr Konsequenzen an und schwups lenkt die Regierung ein und erhöht wieder die Eigenheim- und Wohnungsförderung. So leicht wirst du es, Arbeiter, nicht haben. Aber im Gegensatz zu den sich empörenden Kapitalisten ist dein Kampf nicht der Kampf für eine Minderheit der Reichen, sondern der Kampf für die Millionen Ausgebeuteten.

Die Modernität des Kapitalismus im 21. Jahrhundert hat eine Frische, die einen glatt überwältigt, besteht sie doch in aller Regel in der Anleihe bei den mittelalter lichen Zünften des Handwerks und des Früh- und Konkurrenzkapitalismus oder im Kriegskapitalismus faschistischer Zeit. Was gerade noch opportun als Auslaufmodell bei Noske - dem Arbeitermörder - in den frühen 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts durchging, das möchten jetzt Schröder und Clemens, der Superminister, aus dem Grabe auferstehen lassen: Das Lehrgeld. Warum? Weniger als ein Drittel aller Betriebe in diesem zweit reichsten Land der Welt bilden aus. Ein Großteil der Arbeiterjugend wird dadurch ungelernter Arbeiter oder gehört zu den 270 000 arbeitslos Gemeldeten, denen die Kapitalisten die Berufsausbildung verwehrten. über 55 % (September 2001) der gemeldeten jugendlichen Arbeitslosen - bis 25 Jahre - haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Gesetz für die Arbeiterjugend, für die Töchter und Söhne der Arbeiterfamilien kann keinen anderen Wortlaut haben, als: Wer nicht ausbildet, der muß zahlen. Und dieses Gesetz, das seit Jahrzehnten eingeklagt wird von der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterjugend, das ist die Maßnahme, die dem Ausbildungselend und -skandal ein radikales und verdientes Ende bereitet. Aber ohne Streik, der die Republik beben ließe, erzittert die SPD/Grüne-Regierung nur vor den Fabrik- und Bankbesitzern und ihrer Abordnung in der Hartz-Kommission. Statt Lehrstellen für die Arbeiterjugend soll die Arbeiterfamilie für solch eine zahlen, auf freiwilliger Basis. Das Hartz-Gesetz AusbildungsZeit-Wertpapier besagt, daß dem Inhaber eine Ausbildung garantiert wird. Welche und was für eine Lehrstelle damit aber erworben werden könnte, darüber kein Wort im Gesetz. Eltern, Großeltern, Tanten und Onkels sollen Ausbildungs- Zeit-Wertpapiere zeichnen oder in einem Ansparsystem ansammeln, in einem sogenannten Rabattkarten-System - auf freiwilliger Basis. Die AusbildungsZeit-Wertpapiere, die von der Arbeiterfamilie erworben werden sollen, werden in einer Stiftung gehandelt, gemanagt, verkauft und verwaltet. Eine Stiftung wird in jedem Arbeitsamt entstehen, also insgesamt mindestens 181. Sie sind vergleichbar mit dem bestehenden Sparkassensystem. Da dies nicht mit einem feuchten Händedruck zu bekommen ist, wird der Staat, statt Ausbildungsplätze oder qualitative Lehrstellen beim Kapital einzuklagen, ein Darlehen als Vorfinanzierung, durch Ausfallbürgschaften der öffentlichen Hand, für die vom Staat unabhängigen Stiftungen einrichten. Milliarden versenkt der Staat für einen Betrug an der Arbeiterjugend und ihren Familien. Keine Arbeiterfamilie mit Stolz und Verstand wird dafür ihren kargen Lohn opfern, denn sie müßte ja mit dem Klammersack gepudert sein, wenn sie solche AusbildungsZeit-Wertpapiere erwirbt. Was bezweckt also die Regierung mit dieser gesetzlichen Maßnahme? Sie arbeitet an der Zukunft »Keine Ausbildung ohne Lehrgeld« und dafür muß sie erst einmal das bestehende Recht beugen und zerschlagen. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.1980 wird bindend festgeschrieben: »In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb (Behörde) liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache (nach) bei den Arbeitgebern, ... Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten ... Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt, so muß (er) erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe ... so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte ...« Die gesetzliche Festschreibung von Lehrgeld, wenn auch noch freiwillig, ist rechtswidrig und reine Rechtswillkür des Staates, der auf die Anklagebank gehört.

Ein Rechtsbrecher hackt dem anderen Rechtsbrecher kein Auge aus. Statt bei den Kapitalisten das Urteil des Verfassungsgerichts einzuklagen und ihnen hohe Geldstrafen aufzuerlegen, wenn sie nicht ausbilden, schafft sie lieber wieder ein Arbeiterfeindliches Gesetz mehr und erklärt der Arbeiterjugend den Krieg, indem die Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze nicht mehr mit Auszubildenden besetzen, dafür auch noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie diese anderen zur Verfügung stellen. »In Deutschland gibt es viele hervorragende Ausbildungsbetriebe, die heute die Kapazität nicht nutzen.« - Wie wahr gesprochen! - »Diese vorhandenen Zusatzkapazitäten und notwendigen neue Kapazitäten können mit einer entsprechendenden Finanzierung erschlossen werden (110).« Eingezahlt wird wieder einmal von der Bundesanstalt für Arbeit, wodurch die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnempfänger über ihre Beiträge die Lehrstellen den Kapitalisten mitfinanzieren. Aber damit nicht genug! Die heute bestehenden 350 Ausbildungsberufe genügen nicht. Jetzt werden per Gesetz mit weniger Anforderungen Lehr- und Ausbildungsstellen geschaffen, denn man müsse sich an den Bedürfnissen der Unternehmer ausrichten. Das kann und wird nichts anderes für die Arbeiterjugend heißen, als daß die ungelernte Arbeit, die Hilfsarbeiterjobs zu Lehrberufen werden; daß nicht wenige Jugendliche nicht nur für ihr ganzes Arbeiterleben eine Dequalifizierung reingewürgt bekommen vom Staat, sondern, daß auch den Kapitalisten gesetzlich erlaubt wird, die Lehrlingsausbeutung im großen Stil wieder einzuführen. Indem sie ungelernte Arbeit von Lehrlingen als Ausbildungszeit und Lehre verkaufen. Die Jugend der Arbeiterklasse kann solch ein Gesetz wohl nicht in Ruhe schlafen lassen, wird dadurch das Leben selbst für sie im Kapitalismus um noch vieles unerträglicher. Es ist nicht die Zeit für Demut, dafür sorgt die Regierung und ihre Hartz-Gesetze. Ohne den Kampf der Arbeiterjugend und ihrer Väter und Mütter wird das Zunftwesen der Lehrlingsausbeutung und das Lehrgeld im 21. Jahrhundert hierzulande wahr werden, durch das Monopolkapital und seine SPD/Grüne-Regierung. Den Anfang hat sie schon gemacht.

Und auch der Arbeiter über 25 Jahre wird in nichts geschont. Die Arbeitslosenversicherung wird zugleich eine »Beschäftigungsversicherung «! »Wichtige Elemente einer solchen Beschäftigungsversicherung werden langfristige, verzinsliche und kreditfähige Arbeits-, Mobilitäts- und Bildungskonten sowie flexible Anwartschaften in der Rentenversicherung sein ... Lohnerhöhungen teilweise in Form von Einzahlungen auf Bildungskonten zu gestalten. (47)« Die Arbeiter sollen also auch hier ihre »Fortbildung« durch ihre Arbeiterkassen bezahlen, von der dann der Ausbeuter doppelt profitiert. Er qualifiziert den Arbeiter nicht und erhält auf Arbeiterkosten einen höher qualifizierten Arbeiter, der ihm pro Arbeitsstunde mehr Profit bringt. Wie man sieht läßt die Regierung keinen aus, nicht den Jungen, nicht den Alten.

Zuerst setzt diese Regierung in ihrer ersten Amtsperiode das Rentenalter auf 65 Jahre für Männer und für Frauen auf 63/65 Jahre hinauf, um dann nach anderthalb Monaten nach ihrer Wiederwahl den älteren Männer und Frauen der Arbeit erneut eins hineinzuwürgen. Was sich für die älteren Lohnabhängigen wie ein Faustschlag in der Magengrube auswirken wird, denn die Kapitalisten werden sie jetzt noch schneller ausspucken und auf die Straße setzen. Das Gesetz des Arbeiterverrats am älteren besagt: Es müssen alle »beschäftigungshemmenden Regelungen für ältere stufenweise zurückgeführt werden und schließlich auslaufen«. Dies bedeutet unter anderem auch die Liquidierung des besonderen Kündigungsschutzes für ältere. »Die Möglichkeit der befristeten Beschäftigung älterer kann ausgeweitet werden, indem die Altersgrenze für die erweitere Befristungsregelung von jetzt 58 Jahre auf 50 Jahre vorverlegt wird.« Der Staat schafft damit Millionen Erwerbslose. Und für was und wen? Ganz und allein für die Kapitalisten. Die dadurch die gesetzliche Grundlage und staatlichen Zuspruch - ethisch unmoralisch - erhalten, (soweit sie dessen überhaupt bedürfen), um den älteren Arbeiter, dem sie seine Gesundheit zu Schanden geritten haben und den sie bis aufs Blut ausgesaugt haben, durch frisches und gesundes Fleisch aus der jüngeren Arbeitergeneration zu ersetzen. Das und nichts anderes bedeutet die Auf hebung der Beschränkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes für Beschäftigte ab 50 Lebensjahre. Und man hat schon gar nichts anderes mehr von dieser Regierung erwartet: de facto die Auflösung des Arbeitsrechts.

Dies sind nur einige der widerwärtigsten arbeiterfeindlichen Gesetze aus dem Hartz- Gesetz eins. Wollte man alle dem Ausbeuter zugutekommenden Gesetze in diesem ersten Gesetz der Regierung aufzählen, dann, Arbeiter, würde dies eine Flugschrift sprengen und an ihrer Statt müßtest Du ein Buch lesen. Und selbst dabei bleibt es nicht! Das zweite arbeiterfeindliche Hartz-Gesetz ist in voller Bearbeitung. Da dieses Gesetzespaket weitgehend bundesratspflichtig ist, erhältst Du dadurch nur ein paar Züge zum Luftholen, bis auch diese Gesetzeswut mit aller Härte auf das Proletariat niederprasseln wird. Die Regierung wird nicht aufhören, gegen die eigene Arbeiterklasse Krieg zu führen. Auch im zweiten Hartz- Gesetz wird kein Stein auf dem anderen bleiben, z. B. bei den Erwerbslosenkassen. Ob dies die Verschärfte Zumutbarkeit für Arbeitslose betrifft, oder die Scheinselbständigkeit in der »Ich-AG« , oder ob das Arbeitslosengeld II mit der Sozialhilfe zusammenfällt, usw. und so fort: die Arbeiter und anderen Werktätigen sollen geschröpft und an den Rand des Grabes gebracht werden. Der Sozialstaat war immer ein Klassen staat. Jetzt wird er aber - geht es nach dieser Regierung und den Monopolen - Feindesland, in dem der Feind das werktätige Volk ist.

Es ist noch nicht zu spät. Auch dann nicht, wenn das Gesetz Hartz Numero 1 verabschiedet sein sollte. Was verabschiedet ist das kann aufgehoben werden. Zu spät ist nur dann alles, wenn die Arbeiterklasse und die Gewerkschafter die nicht gewillt sind, ins Boot der Arbeiterverräter einzusteigen den Giftkelch der Regierung schlucken. Das darf nicht sein. Arbeiter, wir Kommunisten rufen Euch dazu auf, erkennt die Gefahr, die Euch und Eure Familie bedroht. Seid wie die Arbeiter aus Griechenland. Seid wie die Arbeiter aus Italien. Seid wie die Arbeiter aus Frankreich. Steht ihnen in nichts nach. Der Generalstreik der griechischen Arbeiter hat bis zur Stunde die Würge-Gesetze gegen das griechische Volk verhindert. Der Streik der italienischen Arbeiter und ihre Demonstration in Rom von Millionen wird die italienische Berlusconi-Regierung in die Knie zwingen. Diese Arbeiter der anderen Länder sind weder stärker noch klüger als ihr. Sie sind nur entschlossen sich ihrer Haut zu wehren.

Das Fell sich von den Herrschenden abziehen zu lassen, dafür, Arbeiter, bist auch du nicht geschaffen.