Kohl ist weg.
Der Klassenkampf bleibt.
Nichts ist erledigt!

Die Wahl ist vorbei, Kohl ist weg, Schröder ist dran und jetzt wird, wie ein Kollege am Tag nach der Wahl im ZDF-Interview hoffte “es wohl besser werden für die Arbeiter”.
Hat das Volk nun Luft gekriegt durch diese Wahlen? Wenn ja, dann jedenfalls nicht zum Aufatmen. Sondern zum Kämpfen.

In der Verantwortung ist, mögen die Grünen sich noch so staatstragend gebärden, die SPD. Sie wird sich, sagt Schröder, an der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit messen lassen müssen. Daran hat sie sich gewogen. Damit ist sie, das kann man jetzt schon sagen, für zu leicht befunden.

Daß die Erwerbslosigkeit verschwinde oder auch nur weniger werde, das liegt nicht in der Hand dieser Regierung, die sich den Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln auf die Fahne geschrieben hat. Das haben die Kapitalisten dem Herrn Schröder auch umgehend mitgeteilt: “Arbeitsplätze entstehen nur, wenn sie den Unternehmen eine angemessene Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals versprechen.” (Wirtschaftswoche 43/98) Nach 200 Jahren Kapitalismus, da 5 Milliarden auf der Welt nicht bezahlen können, was ein paar hundert Milliardäre in ihren Fabriken herstellen lassen, funktioniert das immer weniger, und daran ändert keine bürgerliche Regierung etwas. Tun wir doch für einen Augenblick, was unsere Kapitalisten uns so oft geraten haben, und schauen wir nach Japan: 1600 Milliarden Mark aus Steuergeldern hat die Regierung dort in den letzten acht Jahren den Unternehmern geschenkt. Die haben’s dankend angenommen. Ergebnis ist die höchste Erwerbslosigkeit seit Jahrzehnten. Und daß auch hierzulande die Erwerbslosigkeit nicht davon kommt, daß die Kapitalisten zu wenig Geld hätten, wissen wir, weil es unsere Gewerkschaft weiß: Seit 1993, sagt der DGB, haben sich die Gewinne der Kapitalisten um 219 Milliarden Mark erhöht. Investiert wurden davon 17 Milliarden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.10.98) 202 Milliarden allein aus diesem Topf haben sie verpraßt, verspekuliert und ins Ausland geschafft.
Was sagen uns diese Zahlen? Sie sagen: Ununterbrochen steigern die Unternehmer die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Sie sagen: Das Geld, das sie daraus erlösen, können sie nicht mehr verwenden, um neue Produkte, neue Fabriken, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und sie sagen: Sie produzieren nur für eines, für ihren stets wachsenden Profit. Wo der “nicht stimmt” kann die Regierung die Pferde zehnmal zur Tränke führen wollen - saufen werden sie trotzdem nicht!

Das Fatale ist nicht, daß die Regierung irrt. Das Fatale ist: Daß sie verspricht, was sie nicht halten kann, um nicht halten zu müssen, was sie versprechen könnte. Einen “Politikwechsel” hat uns die Sozialdemokratie versprochen. Der hätte nicht mit anderen und neuen Versprechungen zu beginnen. Der hätte damit zu beginnen, daß zurückgenommen, aufgehoben und außer Kraft gesetzt wird, was in 16 Jahren Kohl unser Leben immer miserabler gemacht hat. Fast 100 Gesetze und Gesetzesnovellierungen hat die Arbeiterkammer Bremen für die Regierung Kohl aufgelistet, von denen jedes einzelne unsere Lage schlechter, die Rentner und Erwerbslosen ärmer, die Kranken hoffnungsloser und die Sozialhilfeempfänger zahlreicher gemacht hat. Daß wenigstes einiges und wenigstens das Wichtigste besser werde, dazu bräuchte es keines eigenen Gedankens einer neuen Regierung. Dazu bräuchte es nur die Rücknahme dieser Verbrechen der Kohl-Regierung am Arbeiter und am Volk. Dazu bräuchte es: die allerwichtigsten Forderungen der Werktätigen in Gesetze zu fassen. Weg mit den Gesetzesnovellierungen im Gesundheitswesen seit 1982, allen Verschlechterungen bei der Erwerbslosenstütze und bei den Renten seit 1982. Arbeiterkassen in Arbeiterhand! Her mit der 35-Stunden-Woche als Gesetz und der obligatorisch angetragenen Staatsbürgerschaft für alle, die hier leben. Weg mit der deutschen Blutsstaatsbürgerschaft!
Das liegt auf der Hand, das liegt in Resolutionen, Briefen und Beschlüssen von Gewerkschaften, Vertrauensleutekörpern und Betriebsräten auf dem Tisch. Das kostete eine SPD, die in Bundestag und Bundesrat die Mehrheit hat, ein paar Federstriche. Das wäre in den ersten 100 Tagen zu erledigen.

Wieviel davon aber steht auf den 50 Seiten des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen? Was steht drin, was wir nach wenigen Wochen auf Einlösung kontrollieren könnten (und unbedingt kontrollieren müssen)? “Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Schlechtwettergeld” sollen korrigiert werden. Der 1. Januar 1999 soll nicht ganz so grausam werden, wie Kohl sich das dachte: keine höheren Zuzahlungen bei Medikamenten und: die Rentenkürzungen zum 1.1.99 werden ausgesetzt (nicht aufgehoben!). 30 Mark mehr Kindergeld und den Zahnersatz auch für nach 1978 Geborene, den die lieben Kleinen dann allerdings im Dunkeln werden bewundern müssen, denn Strom, Gas, Heizöl und Benzin werden teurer werden. Und was die Spaltung unserer Klasse mittels des Staatsangehörigkeitsrechts angeht, so faßt man den Ausstieg aus dem Mittelalter deutschen Blutrechts allenfalls für die dritte Generation hier Lebender ins Auge. Die Ausländerbeauftragte des alten Parlaments hatte da schon mehr verlangt.
Das war’s? Da mag noch hier und da gebastelt, geschraubt oder “nachgebessert” werden. Im wesentlichen und erklärtermaßen war’s das! Wie nennt es die von einem ehemaligen Kanzler der SPD herausgegebene Zeitung? “Ein Schatten von Wahlkapitulation liegt über der Walstatt” (Die Zeit 44/98) .

Die neue Regierung sagt: Für mehr ist kein Geld in der Staatskasse. Ja wie denn auch? Dafür war die Staatskasse 16 Kohljahre lang schließlich auch nicht da. 16 Jahre lang war ein geschäftsführender Ausschuß der Kapitalistenklasse an der Macht, den als “Regierung der Millionäre und Milliardäre” zu bezeichnen die Wahlsieger vom 27.9. nicht müde wurden. Und nach 16 Jahren sollen die dem Kollegen Riester die Kassenschlüssel, die Scheckbücher und die angesparten Milliarden in die Hand drücken und sagen: “Jetzt verteil‘ mal!”? Man hat ein Land annektiert und Jahr für Jahr 180 Milliarden an die Unternehmer bezahlt, damit die wiederum so nett waren, nicht das ganze Volk der DDR ans Hungertuch zu bringen. Man hat die Vermögenssteuer abgeschafft und zugelassen, daß die großen Konzerne Milliarden und Abermilliarden aus dem Topf bekamen, statt einzuzahlen - und jetzt soll Geld für die Werktätigen da sein? Wir brauchen den Erbsenzählern in Lafontaines Finanzministerium gar nicht lange über die Schultern zu schauen und mitzurechnen. Wir erinnern uns an die 202 Milliarden allein aus den Gewinnsteigerungen der letzten Jahre. Die Reichen müssen zahlen, und die Reichen können zahlen. Mehr, Herr Schröder, ist dazu nicht zu sagen.

Wir haben keine Luft zum Aufatmen nach diesem 27. September, und Luft darf man einer Regierung nicht lassen, die nicht regieren will. (“Soll niemand merken, daß die CDU nicht mehr regiert?” höhnt die Hannoversche Neue Presse.) Man muß sie treten und treiben. Haben die Kapitalisten das nicht besser verstanden als das Volk? Sie mögen den “Automann” Schröder lieben - aber sie lieben keine Regierung, von der das Volk erwartet, daß sie etwas für das Volk tut. Also sind sie es, die jetzt die Forderungen stellen an ein “Bündnis für Arbeit”! Da soll die Regierung daran ersticken, daß sie Unerfüllbares versprochen und das Machbare nicht getan hat. Dagegen haben unsere Gewerkschaften, wenn denn schon an des Kanzlers Kamin verhandelt werden soll, nur das zu tun: die wenigen Federstriche einzufordern, mit denen die Lage der Arbeiter und des Volks in der Tat und sofort zu erleichtern wäre.

Die oder wir. Entweder die Arbeiter und ihre Gewerkschaften organisieren jetzt den Kampf für unsere allerdrängendsten, unsere minimalen Forderungen. Oder diese Wahlen fallen - so oder so - des Kapitalisten, den Reichen, den Geld- und Fabrikbesitzern auf die Butterseite. So stand es vor dem 27. September, so steht es danach. Die Wahlen haben daran nichts geändert. Wer jetzt abwartet, verliert. “Was wir vor der Wahl nicht getan haben, werden wir danach tun müssen”, schrieben wir Kommunisten im September. So ist es!

Gegen die Kontinuität deutscher Außenpolitik
Kein neuer deutscher Angriffskrieg gegen Jugoslawien!

“Die neue Bundesregierung wird die Grundlagen bisheriger deutscher Außenpolitik weiterentwickeln”, so steht es im neuen Regierungsprogramm. Daran zumindest hält die neue Regierung sich sklavisch: ihre erste Kabinettssitzung fällte einen Kriegsbeschluß, wonach die Bundeswehr dabeisein darf im Krieg gegen Jugoslawien. Damit zumindest wird schon tatkräftig regiert, und sei es mit Verfassungsbruch. Deutsche Bomber über Belgrad, dazu ermächtigte ein abgewähltes Parlament. Der erste Verfassungsbruch. Der zweite: Ein Angriffskrieg wird vorbereitet - ein Verstoß gegen das Grundgesetz wie gegen das Strafgesetzbuch. Und zum Dritten: Krieg ohne UN-Mandat, allein das ist ein Bruch des Völkerrechts und damit einer bundesdeutschen Verfassung, die Regierung und Parlament auf das Völkerrecht verpflichtet. So sieht die von Schröder und Fischer angedrohte “Kontinuität deutscher Außenpolitik” aus. Sie besteht weiter darin, worin sie das ganze Jahrhundert über bestand: im Krieg gegen andere Völker.

Von der “Orangentheorie” des wilhelminischen Kaiserreichs (man zerlege Ost- und Südosteuropa in kleine, handliche Stücke und verspeise sie nacheinander) über den deutschen Beginn der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 (Förderung der Abtrennung Sloweniens und Kroatiens) zur Abtrennung des Kosovo - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.
Vom “Serbien muß sterbien” von 1914 über die Bombardierung Belgrads 1941, Kinkels “Serbien muß in die Knie gezwungen werden” 1992 bis 1998 zur Drohung Rühes, die Nato zu sprengen, wenn sie nicht endlich gegen Jugoslawien ziehe  - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.
Die Organisierung der 5. Kolonne, erprobt unter dem Faschismus mit dem Einsatz der Henlein-”Sudetendeutschen” in der Tschechoslowakei, den Quislings in Norwegen und den Ustascha-Faschisten in Kroatien, jetzt gegen Jugoslawien betrieben mit der Förderung der Separatistenarmee im Kosovo, der UCK - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.

Diese weitere Kriegsmaßnahme gegen Jugoslawien wird nicht erst begonnen haben, wenn die ersten Tornados Bomben dort abladen. Kein Krieg beginnt mit dem ersten Schuß. Dieser neue Krieg hat begonnen spätestens, als die Kohlregierung 1991 die Zerschlagung der Republik Jugoslawien angefangen hat. Er ging weiter, als in der Bundesrepublik jene bewaffneten Kräfte organisiert wurden, die heute für ein “unabhängiges Kosovo” schießen. Als über den deutschen Rundfunk ihr Programm verkündet wurde. Als der Separatistenregierung des Kosovo ein Sitz in Stuttgart eingerichtet wurde. Als begonnen wurde, die Feinde der Einheit Jugoslawiens über Albanien mit deutschen Waffen zu versorgen.

Gibt es den offenen Krieg gegen Jugoslawien, so wird er - unter welcher Fahne und welcher Etikettierung auch geführt - ein deutscher Krieg sein.

Dieser Krieg ist unter Bruch des Völkerrechts vom Bonner Staat erpreßt worden. Dieser Krieg ist unter Bruch der UN-Charta vorbereitet worden. Dieser Krieg führt deutsche Truppen zu militärischer Aggression über die Grenzen. “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur Frieden ausgehen” - das hatten in den 80er Jahren noch die Regierungen der BRD und der DDR unterschrieben. Der 16. Oktober 1998 ist der regierungsamtliche und feierlich nach außen verkündete Bruch damit. Was am 16. Oktober 1998 von einem abgewählten deutschen Parlament beschlossen wurde ist: die strafbare Vorbereitung eines Angriffskriegs. Es ist damit - nach Grundgesetz und Strafgesetzbuch - ein Verbrechen!

Es kann noch einmal gutgehen? Aber ist nicht auch das Kontinuität deutscher Außenpolitik: immer wieder die Hoffnung des Volks, es möge “noch einmal gutgehen”? Die Bundeswehr an Oder und Neiße, deutsche bewaffnete Einheiten auf dem Territorium osteuropäischer Staaten, deutsche Bomber über Belgrad, bundesdeutsche Außenpolitik ohne, ja gegen die Bündnisse, die eingegangen wurden - hätte man all das sich vor 10 Jahren ohne Krieg oder anders denn als Ergebnis eines Krieges vorstellen können? “Es ist noch ohne Krieg gegangen!”, bis dann wegen irgendeines “kleinen Konflikts”, eines “unbedeutenden Vorfalls” - Europa und die Welt wieder in Flammen stehen. Und wieder wird man sich fragen, wie es denn geschehen konnte. Kontinuität deutscher Außenpolitik des 20. Jahrhunderts!

Kein Krieg beginnt mit dem ersten Schuß. Der erste imperialistische Weltkrieg hat nicht im August 1914 begonnen, der zweite nicht im September 1939. Aber bis zum ersten Schuß kann jeder Krieg verhindert werden, im Betrieb und auf der Straße. Wer wirklich eine andere Republik will, muß selbst dafür sorgen, daß von dieser Republik nicht Gefahr für Leib und Leben der Völker und des eigenen Volks ausgeht. Der muß dafür kämpfen, daß gegen die Verfassungsfeinde in der Regierung Verfassungsklage erhoben wird, daß die Verstöße gegen das Grundgesetz aufgehoben und geahndet werden. Die Bundeswehrsoldaten aber, die zum Krieg gegen Jugoslawien geschickt werden, haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Befehl zu verweigern. Sonst nämlich werden sie zu Verbrechern!

Tagelöhner
oder
Wo Arbeit draufsteht, ist Armut drin

Wer wissen will, wie das aussieht, wenn ein "Bündnis für Arbeit" wirklich funktioniere, der möge nach den Niederlanden sehen, meint die neue Regierung. Das ist, sagt sie, das "Modell Holland", das seit den achtziger Jahren Arbeit und Fettlebe für die Werktätigen beschere.

Anfang der 90er Jahre demonstrierten eine Million Werktätige in den Niederlanden gegen eben jenes "Modell Holland" - und sie wußten wohl warum. Die Gewerkschaften werden über den Tisch gezogen und der Staat organisiert, daß die Arbeiter auch zahlen. Die Arbeiter haben dabei nur verloren:
- Preisgabe der 1965 erkämpften automatischen Ausgleichung der Preissteigerungsrate;
- 16 Jahre Reallohneinbußen für die Arbeiter und Angestellten;
- Jedes Jahr 2% Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst;
- Kürzung des Arbeitslosengeldes;
- Kürzung der Beamtengehälter, des Mindestlohns und der Sozialleistungen.
Das hat die Arbeiter das "holländische Modell" gekostet.

Aber es hat Arbeit gebracht?
Hat es nicht! Was es gebracht hat ist die lawinenartige Zunahme der Tagelöhnerei und der "ungesicherten Arbeitsverhältnisse". Jeder Dritte in den Niederlanden arbeitet auf Teilzeit. Die UN-Arbeitsorganisation ILO meldet eine tatsächliche Erwerbslosenrate von 27%; nach dem OECD-Standard berechnet liegt sie bei exakt 27,1%. Selbst das Kapitalisteninstitut McKinsey erklärt, die europaweit gerühmte niedrige Erwerbslosenrate in den Niederlanden beruhe auf nichts als auf gefälschten Statistiken.
Und die katholische Kirche hat durch den Bischof von Breda verkünden lassen, sie betrachte es in diesem Lande nicht mehr als Sünde, wenn Hungernde Brot stählen.

(Informationen aus: "Junge Welt", 1.9.97; "Unsere Zeit", 19.9.97; "Die Zeit" 41/98; "Wirtschaftswoche" 42/98, WSI-Mitteilungen 9/1998)