Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
August 2017

Inhaltsverzeichnis

Die Verspätung der sozialistischen Revolution im eigenen Land – und ihre Auswirkungen auf den Niedergang des deutschen Imperialismus in der Ökonomie und Politik 1 

Die vom Imperialismus hervorgerufene größte Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit zersetzt die bürgerliche Gesellschaft und bedarf einer revolutionären Antwort 8 

Die Verspätung der sozialistischen Revolution im eigenen Land – und ihre Auswirkungen auf den Niedergang des deutschen Imperialismus in der Ökonomie und Politik

Die bürgerliche Gesellschaft steht vor dem Abgrund. Dazu bedarf es nur weniger Monopolisten, die die Hauptindustrie im eigenen Land darstellen, die Autoindustrie. Der Krieg der Autoindustrie ist ein Krieg gegen die Menschen - ein Krieg, der nur geführt werden kann mit dem imperialistischen Staatsapparat und einer Regierung, die ihr vollkommen unterworfen ist und die ihre eigene Ordnung nicht aufrichtet, sondern zerstört.

Es ist die Autoindustrie und die anderen deutschen Monopole, die mit ihr verzahnt und verflochten sind, die der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit bestrebt sind, den Garaus zu machen. Eine Entwicklung der Produktivkräfte mit und durch den Individualverkehr, d.h. auf deutsch mit dem Vehikel einer Blechkiste auf Gummirädern, ist nicht nur Stillstand in der Entwicklung der Produktivkräfte für die Menschheit, sondern ihre Zerstörung. Der Krieg in der Autoindustrie ist also längst seit vielen Jahrzehnten ein Krieg der Arbeiterklasse für die Werktätigen wie für die ganze Menschheit zur Beseitigung ebendieser Industrie und aktualisiert sich jeden Tag. Die Kampfaufgaben und die darin bestehenden Forderungen: 

Sofortige Enteignung der Automobilindustrie;

Sofortige Verhaftung der Zetsches, Winterkorns und Co.; 

Sofortige Verurteilung wegen Raub, Totschlag und Gefährdung der Menschheit zu Gefängnisstrafen, die ein Leben lang zu dauern haben;

Sofortige Enteignung des Privatvermögens der Monopolisten zur Begleichung der Schäden gegenüber Hunderttausenden. Einsetzung des Privatvermögens in Krankenkassen und für den Aufbau eines gesellschaftlichen Verkehrs;

Sofortiger Rücktritt der Regierung durch den Widerstand der Arbeiterklasse mit breiten Teilen des Volkes!

Tageskampfaufgaben, die dem Menschen im eigenen Land, wie teilweise weltweit, das Überleben sichern und sie an die Revolution der Arbeiterklasse oder des Volkes unabwendbar heranführen werden.  

Die deutsche Arbeiterklasse kann nicht sagen, sie wüsste von nichts. Seit Jahrzehnten ist dem Arbeiter nicht nur in der Autoindustrie, nicht nur in der Chemieindustrie die Tatsache bekannt, dass seine Ausbeutung von wenigen Monopolisten nicht nur ein Verbrechen an ihm und seiner Familie ist, sondern an der gesamten Gesellschaft. Seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts werden die Städte gebaut und organisiert für den individuellen Autoverkehr zu Lasten der dort Lebenden. Das Autoverbot, wie es jetzt ein Gericht in Stuttgart beschloss, ist längst jahrzehntelange Tatsache weltweit. Stuttgart ist London, London ist Paris, Paris ist Mexiko City oder Peking oder Delhi usw.

Jahrzehntelang sind Staaten und Kommunen gezwungen, den Individualverkehr per Auto in Großstädten einzuschränken bzw. auf ganzen Stadtgebieten auszusetzen, weil die Stadtbevölkerung nicht mehr unter diesem Autoverkehr leben konnte oder leben kann. Seit Jahrzehnten verbringen die Menschen, die per Zwang ins Auto gesetzt werden, weil der gesellschaftliche Verkehr desorganisiert bzw. zerstört wird, Wochen im Jahr im Stau als Individuen in einer Blechkiste. Wie die jüngste Untersuchung zeigte, sind es in NRW für jeden Werktätigen, der täglich zur Arbeit fährt, im Jahr 14 Tage, wo er zwangsweise in einer Blechkiste festgehalten wird – die steht. Der  Individualverkehr vermittels Auto, gleichgültig ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor, ist nicht nur eine Hemmung der Entwicklung der Produktivkräfte in diesem Bereich, sondern er hemmt die ganze Entwicklung der Gesellschaft. Kein Arbeiter, der sich wie ein Arbeiter verhält, ist unwissend darüber.  

Die Fakten liegen auf dem Tisch: 10.000de Tote - bekannt, das Siechtum steigt – bekannt, die Lebenserwartung sinkt – bekannt. Rund 38.000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11.400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, errechnete ein Forscherteam von der Organisation Environmental Health Analytics (LLC) in Washington. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen lag demnach für die weltgrößten Automärkte bei 107.600. Auch das ist bekannt.  Bekannt ist auch, wer die Verantwortlichen sind. Bekannt ist, dass in Detroit in einem Hotelzimmer die Wahrheit wieder gestrichen wurde. Ebenso wie nun bekannt ist, dass es seit Anfang der 90er Jahre „Absprachen“ im „5er-Kreis“, ein „Kartell“ gegeben hat. Seit den Neunzigerjahren hat man sich in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen und damit jeglichen kleinsten technischen Fortschritt verhindert. Und nicht nur das: Auf das Konto dessen gehen zehntausende Arbeitsplätze, die Leih- und Zwangsarbeit.  

Jeder einigermaßen gebildete Arbeiter weiß, dass in der Bundesrepublik und in der annektierten DDR die durch die Annexion der DDR geschaffene Leih- und Zwangsarbeit sich umfassend in der Produktion der Autoindustrie durchgesetzt hat. Jeder weiß, dass nach Ausgliederung von Bereichen in den einzelnen monopolistischen Autoindustriewerken, der Schaffung der sogenannten ausgelagerten Betriebsteile, dort Produkte hergestellt werden, die für jedes Auto, das in der Bundesrepublik und nicht nur dort produziert wird, in Anwendung kommen. Dass die einzelnen Marken der deutschen Autoindustrie sich von der Technik und vom Hersteller der Technik nicht zu unterscheiden wissen und die Monopolisten der Autoindustrie diese Zulieferbetriebe gemeinsam durch Absprache ausplündern, den Profit der Klein- und Mittelkapitalisten schmälern und ihn in ihre Taschen umleiten und dadurch die Leiharbeit zu dem hauptüblichen Ausbeutersystem geworden ist. Dadurch wissen sie auch, dass ihr Arbeitsplatz bei Daimler, VW, Audi und Co. nicht mehr von langem Bestand ist, dass die gesellschaftliche Umwälzung zwingend ist, die gesellschaftliche Weiterentwicklung der Produktivkräfte durch ein gemeinsames gesellschaftliches Verkehrsnetz. Anders werden die Arbeitsplätze selbst in der Ausbeutung nicht mehr zu retten sein. Der Schwindel von Absprachen für die Unterwerfung anderer Kapitalisten und ihre Ausplünderung musste also von der Autoindustrie seit Jahrzehnten bestehen und der Krieg der Autoindustrie war deshalb mehrheitlich ein Krieg gegen die eigene bürgerliche Gesellschaft.  

Seit hundert Jahren weiß die deutsche Arbeiterbewegung, wenn sie es noch wissen will, was das Grundlegende ist, was sich in der Autoindustrie nur offenbart, sich aber ebenso in der Chemie- oder Lebensmittelindustrie zeigt, dass aus einem Entwicklungsprozess der Produktivkräfte am Ende des Imperialismus nur noch Verhinderung der Entwicklung der Produktivkräfte geworden ist und die gegebene Produktionsweise die Vergesellschaftung der Produktion in Form der sozialistischen zwingend erfordert. Schon vor hundert Jahren wurde der Arbeiterklasse der ökonomische Mechanismus aufgezeigt.  

„Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozeß die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, daß daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung.“ „Die Konkurrenz wandelte sich zum Monopol. Die Folge ist ein gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Im besonderen wird auch der Prozeß der technischen Erfindungen und Vervollkommnungen vergesellschaftet. Das ist schon etwas ganz anderes als die alte freie Konkurrenz zersplitterter Unternehmer, die nichts voneinander wissen und für den Absatz auf unbekanntem Markte produzieren. Die Konzentration ist so weit fortgeschritten, daß man einen ungefähren Überschlag aller Rohstoffquellen (beispielsweise der Eisenerzvorkommen) in dem betreffenden Lande und sogar, wie wir sehen werden, in einer Reihe von Ländern, ja in der ganzen Welt machen kann. Ein solcher Überschlag wird nicht nur gemacht, sondern die riesigen Monopolverbände bemächtigen sich dieser Quellen und fassen sie in einer Hand zusammen. Es wird eine annähernde Berechnung der Größe des Marktes vorgenommen, der durch vertragliche Abmachungen unter diese Verbände "aufgeteilt" wird. Die qualifizierten Arbeitskräfte werden monopolisiert, die besten Ingenieure angestellt, man bemächtigt sich der Verkehrswege und -mittel - der Eisenbahnen in Amerika, der Schiffahrtsgesellschaften in Europa und in Amerika. In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet. 

Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat. Die gesellschaftlichen Produktionsmittel bleiben Privateigentum einer kleinen Anzahl von Personen. Der allgemeine Rahmen der formal anerkannten freien Konkurrenz bleibt bestehen, und der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung wird hundertfach schwerer, fühlbarer, unerträglicher.“

schreibt Lenin im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.  

Hundert Jahre Imperialismus sind eine lange Zeit in der Menschheitsgeschichte. Die Monopolisierung, die zu Kartellbildung im Endstadium des Imperialismus geführt hat und am Anfang des letzten Jahrhunderts noch in Ansätzen einen Fortschritt in der technischen Entwicklung und der Vergesellschaftung darstellte, ist längst an dem Punkt angekommen, wo das Kartell zur mafiösen kriminellen Vereinigung wird. War es zu Zeiten Lenins noch so, dass die Kartellbildung eine objektive Gesetzmäßigkeit des Imperialismus darstellte, so ist das Kartell heute, wenn es gebildet wird, ein Kartell zur Verhinderung der Entwicklung der Produktivkräfte und führt direkt zur Aufhebung der ganzen bürgerlichen Gesellschaft, da das Kartell die Ordnung dieser Gesellschaft zersetzt. Zerstört wird durch dieses politische Kartell die ökonomische Grundlage für die Automatisierung und somit erschwert dieses Kartell das Herankommen an den Sozialismus. Der von der Arbeiterklasse geschaffene Reichtum wird zerstört, ohne dass eine Bombe die Fabriken zertrümmert. Denn die Milliarden Arbeitsstunden, die von den Arbeitern zur Aufrichtung der Autoindustrie geleistet worden sind, zerschlagen nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern zersetzen die ganze Gesellschaft. Die Vernichtung und der Tod sind überall. Was die Bourgeoisie und ihre Regierung als Ausnahmezustand in ihrer Klassengesellschaft darstellen, wird zum Normalzustand. Die Entwicklung der Produktivkräfte ist an einem Punkt angekommen, dass sie nur noch als gesellschaftliche weiterentwickelt werden können, dass sie aber in Händen des Privatbesitzes des Monopols an sich selbst zugrunde geht. Die Autoindustrie hat also die Bundesrepublik nicht nur in eine Katastrophe gebracht, die den ganzen industriellen Standort des Landes gefährdet, sondern sie zeigt offen, dass die Arbeiterklasse entweder im Interesse des Volkes den Kampf aufnimmt oder sich den Kriminellen in der Monopolbourgeoisie weiter unterstellt und somit die gesamte Gesellschaft gefährdet. Nichts, was gerade in so aufgeregter Weise enthüllt wird, kann die Arbeiterklasse wirklich überraschen, würde sie für ihre eigene Klasse handeln und denken und sich nicht dem gegebenen gesellschaftlichen Zustand der Vernichtung unterwerfen. Überrascht es denn wirklich, dass die Bourgeoisie das von ihr geschaffene Recht, also das Klassenrecht der Bourgeoisie, nicht mehr in der Lage ist anzuwenden, sondern selbst ihr eigenes Klassenrecht zerstören muss? Zerstören, indem sie es ersetzt durch die Willkür weniger Monopole, und dies gegenüber den Kapitalisten selbst wie gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das Kartellgesetz wurde von der Bourgeoisie selbst geschaffen zur Abwendung der Ausplünderung der Kapitalisten untereinander. Dies funktionierte nur solange, wie neben den Monopolen die Konkurrenzkapitalisten im Staate noch Macht ausüben konnten. Wo wenige Monopole den gesamten Staat sich unterworfen haben, ist das Kartell eine mafiöse Vereinigung, vom Staat geduldet und gefördert. Ebenso gefördert von wenigen Monopolen wird, dass der Käufer von Autos tödliche Maschinen erhält und diese tödlichen Maschinen trotz Wissen gegen jegliche Gesetzlichkeit weiter benützt zur Vergiftung der Menschen per Erlass von Monopolen und ihrer jeweiligen Regierung. Der Form nach mag man dies „Kartell“ nennen, dem Inhalt nach ist es nur mafiös und kriminell. Die BRD befindet sich im „Ausnahmezustand“ als Normalzustand und wird dabei bleiben, solang der Widerstand der Arbeiterklasse in Zusammenarbeit mit großen Teilen des Volkes nicht entsteht.  

Dies gilt beileibe nicht nur für die Autoindustrie. Die Chemieindustrie zerstört ebenso die ökonomischen Grundlagen. Alleine das im Meer schwimmende Plastik - in jedem Quadratkilometer der Meere hunderttausende Teile - führt zu einem massenhaften Artensterben. Fauna und Tierwelt gehen zugrunde mit unbeherrschten Folgewirkungen. Krebs ist zur häufigsten Todesursache geworden, die Ursache sind Nahrung und die Zerstörung der natürlichen Grundlagen. Kinder haben bereits jetzt eine deutlich niedrigere Lebenserwartung. Die geistigen Fähigkeiten des Menschen entwickeln sich dadurch zurück bzw. wird beeinträchtigt. Jeder wissende Biologe wird dies bestätigen.

Dieser Normalzustand, der als Ausnahmezustand bezeichnet wird, in der Ökonomie bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Staatsapparat der Herrschenden. Die mafiösen Strukturen des Regierens der Herrschenden wie der Umschlag in die offene Gewaltherrschaft werden dadurch gefördert. Nicht nur ein kriminelles Kartell der Automobilindustrie ist offengelegt, sondern ebenso eine kriminelle Vereinigung zwischen Monopolkapital und Regierung, was nichts anderes bedeutet, als die Unterordnung des Staates unter das Monopol.

Einmal mehr in den letzten Wochen wurde bewiesen, welche Bedeutung das Parlament noch hat: Keine. Ein Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre war bereits eingerichtet und erklärt in seinem Abschlussbericht vom Mai 2017, dass es keine Verfehlungen gegeben habe, weder von Seiten der Hersteller noch von Seiten der Behörden. Es ist eine offene Lüge (wozu im Übrigen die Sozialdemokratie nurmehr greifen kann, ein Betrug - ihr Kerngeschäft - ist nicht möglich - wo soll noch betrogen werden, wenn doch bereits auf dem Tisch liegt, dass die Verbrechen begangen wurden und von wem). Dann kann die Wahrheit nicht mehr geleugnet werden und es gibt einen „Dieselgipfel.“ Und – bereits zuvor war das klar – was wird auf diesem Dieselgipfel beschlossen: „Wir machen kriminell weiter.“ Ein bisschen Nachrüstung in der Software, das war´s, 100 Euro soll das pro KfZ kosten.  Längst müsste es eine Verhaftungswelle geben, längst müsste die Kartellbehörde einschreiten, längst müssten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. die Folge sein. Stattdessen erklärt die Regierung auf dem „Dieselgipfel“, dass die Schuldigen zu ihrer Verantwortung gestanden hätten. Und das war´s. Bei jedem Hauseigentümer, der Schaden durch sein Haus verursacht, werden die Behörden sofort tätig. „Nehmen wir mal an, der Bäcker backt dreckige Brötchen. Davon werden Menschen krank. Ziemlich sicher schreiten dann Behörden gegen die Schlampereien in der Backstube ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie die Backstube. Wir nennen das bürgerlichen Rechtsstaat. Wenn aber die Autoindustrie jahrelang die Luft verdreckt und Menschen dadurch krank werden, dann gelten, so wissen wir seit heute, definitiv andere Regeln.“ - heißt es selbst in der ZEIT. Aber es gibt gerade kein Eingreifen der Staatsanwaltschaften, der Behörden. Was ist die Mafia in einer Stadt in Italien gegen dieses organisierte Verbrechen? Die Tat und die Folgen sind bekannt, die Täter sind bekannt, aber: Keine Konsequenzen.

Was bedeutet dies: Nicht mehr nur, wie seit Jahren, dass das bürgerliche Recht gegen den Klassenfeind aufgehoben wird, sondern das kapitalistische Recht, also das bürgerliche Recht ist in all seinen Facetten nichts anderes als ein Schutz der herrschenden Klasse für das Privateigentum. Am Ende des Imperialismus wird offensichtlich, dass das Klassenrecht zum Schutze des Privateigentums nur noch auf die Klasse zutrifft, die zur Monopolbourgeoisie gehört. Das Privateigentum des Bürgers der Mittel- und Kleinkapitalisten untersteht längst nicht mehr seinem eigenen Klassenrecht. Nicht nur in Kriegszeiten, wie unter Hitlerdeutschland, sondern auch in Zeiten des kapitalistischen Friedens. Das bürgerliche Recht, entstanden gegen die Willkür des Feudalherren, war und ist das Recht der herrschenden Klasse, also der Kapitalistenklasse. In Zeiten des Imperialismus schränkt sich das Klassenrecht des Kapitalismus zum Schutze des Monopolkapitals ein. Das heißt, das Klassenrecht trifft nicht nur das Volk, trifft es nicht nur in seinen Widerstandrechten – die ja von Seiten der Bourgeoisie als Angriff auf das Privateigentum betrachtet werden – sondern trifft ebenso Teile der bürgerlichen Gesellschaft selbst, in Form des Betruges, der Enteignung etc. durch wenige Kapitalisten, also durch die deutschen Monopole. Dies ist Ausdruck eines Imperialismus, der am Ende seiner Tage angekommen ist, in dem Kapitalrecht zu Monopolkapitalrecht wird. 

Das aber heißt auch: Der Staatsapparat der herrschenden Klasse wird mehr und mehr auf seinen einzigen Zweck reduziert: Auf die Unterdrückung der Revolution. Mehr erfordert der Zustand der Ökonomie am Vorabend der Revolution nicht mehr. Natürlich ist der Staatsapparat immer das Instrument der herrschenden Klasse. Sozialleistungen o.ä. waren daher immer eine Besonderheit, resultierend aus der Klassensituation, resultierend aus dem Kräfteverhältnis zwischen Kapitalisten und Arbeiterklasse zueinander, resultierend aus den Kämpfen der Arbeiterklasse, resultierend aus der Existenz des Sozialismus. Nun aber kommt entscheidend hinzu: Der Staatsapparat wendet sich nun selbst gegen die eigene Grundlage, gegen das Privateigentum. 

Dieser Zustand ist möglich, weil die Arbeiterklasse hierzulande in Passivität verharrt. Diese Passivität kommt nicht daher, dass es gebilligt würde, was passiert. Nein, dem einzelnen ist, das wird in den Diskussionen völlig klar, ganz genau bewusst, welche Verbrechen begangen werden und dass der Arbeiter dafür auch noch zahlt. Selbst, dass die Konsequenz dann sein muss, die Fabrik zu übernehmen, wird nicht bestritten. Aber dann kommt der entscheidende Punkt: Wie soll das denn gehen?

Dass ein großer Teil der Arbeiter diese Frage stellt, ohne sie sich selbst beantworten zu können, ist eines der verheerendsten Ergebnisse des Wirkens des Sozialdemokratismus in unserer Klasse. Das bürgerliche Denken des Proletariats in Form des Sozialdemokratismus hat eben nicht nur seine Auswirkungen in den kleinen Tageskämpfen um Erhalt des ein oder anderen Arbeitsplatzes, um den Kampf bei der Reduzierung der Leiharbeit oder bei Lohnerhöhung. Die Zerstörung des Klassenbewusstseins in großen Teilen des Proletariats durch den Sozialdemokratismus, in den letzten Jahrzehnten durch die Gewerkschaften selbst, drückt sich aus in der Nichtorganisierung des Proletariats. Die bürgerliche Ideologie ist für das Proletariat das Gift zur Zersetzung seiner Organisation. Aus der Klasse an sich wird eine individuelle Ansammlung des einzelnen Arbeiters, der außerstande ist, die Klasse für sich zu bilden. Dass also in den Betrieben trotz besseren Wissens über die Bourgeoisie, ihre kriminellen Handlungen in Fabrik und im Staat, kein Widerstand sich formiert, ist das Ergebnis eben genau dieses Sozialdemokratismus in den Köpfen der Arbeiter. Ohne die Zerschlagung des bürgerlichen Denkens in Proletariat und ohne seine unmittelbare Organisierung der Klasse wird die Arbeiterklasse nicht im Stande sein, den Vernichtern ihres Reichtums durch Widerstand und Streiks entgegen zu treten. Zerschlagung des bürgerlichen Bewusstseins im Proletariat durch die Agitation der Tatsachen reicht nicht aus. Ohne den Widerstand zu organisieren, ohne die Streiks zu organisieren (und sei es nur in einzelnen Abteilungen), wird die Klasse sich nicht vom sozialdemokratistischen Denken befreien. Ob die Arbeiter es hören wollen oder nicht, unsere Agitation muss sein: Sofortige Enteignung der Monopolisten, sofortiger Streik für ein gesellschaftliches Verkehrswesen, das nicht nur die Fabriken rettet, sondern auch damit aus einem Verkehrswesen kein Mordinstrument wird. Sofortiger Widerstand gegen eine Regierung (was auch heißt, keine einzige Stimme einer bürgerlichen Partei bei diesen Wahlen), Organisierung der ersten Demonstrationen vor Ort zur sofortigen Absetzung der Regierung. Weiter heißt dies: Demonstration, Widerstand auf den Straßen und Plätzen, heraus aus der Fabrik – für die sofortige Verhaftung des längst kriminell handelnden Monopolkapitals. Streik und Widerstand und ihre Organisierung heißt nicht nur, der Kriegsverwendungsfähigkeit in unserer Klasse den Boden zu entziehen, ist nicht nur die Verweigerung, Teil des Mords und des Verbrechens selbst zu sein, sondern ist die Keimzelle für die Organisierung, für die Revolutionierung von Gewerkschaft, wie für die ersten Taten des Herankommens an Räte, die nur noch ein Ziel haben kann: Das Ende des Imperialismus durch die proletarische Revolution zu beschleunigen. Bei dieser Tätigkeit kann es für die Arbeiter hilfreich sein und die Unbewussten in den Kampf einzubeziehen, Stimmen des Bürgertums zu haben. Es ist also dringend eine Recherche erforderlich: Wo sind die Juristen, die sich gegen diesen Ausnahmezustand zur Wehr setzen? Welche Staatsrechtler erheben ihre Stimme?  

Was ist weiterhin erforderlich: Anhand kleiner Beispiele wie dem, dass mit dem Geld, das weiter dem Verbrechen dienen soll, längst ein hervorragendes U-Bahn Netz gebaut wäre. Dass dies wahrlich noch keine Frage des Sozialismus ist, sondern in anderen kapitalistischen Ländern offensichtlich möglich ist.

Die Losungen wurden bereits genannt: Sofortige Enteignung der Verantwortlichen. Sofortige Verhaftung der Verantwortlichen und Zahlung des Schadens aus dem Privatvermögen! Sofortige Absetzung der Regierung! Wir sind nicht bereit, nur eine Sekunde weiter an Mord und Totschlag mitzuarbeiten.

Die vom Imperialismus hervorgerufene größte Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit zersetzt die bürgerliche Gesellschaft und bedarf einer revolutionären Antwort

Das Gesagte hat natürlich Auswirkungen auf die Welt und die Weltrevolution. Keine Sekunde wird sich die Völkerwanderung verlangsamen lassen, ohne eine revolutionäre Antwort. Warum: Während der Kolonialismus die nationale Produktion nicht angriff, sondern die Rohstoffe raubte, verhindert der Imperialismus in seinem Endstadion die Möglichkeit jeglicher Entwicklung einer nationalen Produktion, die Entwicklung einer nationalen Bourgeoisie. Die Länder werden mit dem Schrott der imperialistischen Länder überschwemmt, mit dem Plastik, dem Abfall. Statt Entwicklung eigener kleiner Produktion, wird der Schrott aufgearbeitet, wieder verwendet, gehandelt.  Beispiele: Massenweise wird in Lateinamerika Soja angebaut, Soja, das als Futtermittel dient. Das führt dazu, dass kein Anbau von Lebensmitteln mehr erfolgt, dass durch Chemikalien die Erde verseucht wird und kein Anbau mehr erfolgen kann. Oder. Schrott: Etwa 500 Container Elektro-Müll kommen pro Monat in Accra an. Über Zwischenhändler landen die funktionstüchtigen Geräte als Second-Hand-Artikel auf den Märkten und werden weiterverkauft. Oder Schnittblumen: Ein Großteil der Blumen stammt aus südamerikanischen und afrikanischen Ländern. So zum Beispiel aus dem Gebiet um den Naivashasee in Kenia, der als einziger Süßwassersee der Region das bedeutsamste Anbaugebiet Kenias speist. An diesem See werden 70 Prozent aller kenianischen Blumen angebaut. Der Naivashasee beherbergt eine große Artenvielfalt, die alle von dem See abhängig sind. Diese ist allerdings durch die extreme Kultivierung von Schnittblumen zunehmend gefährdet: Eine Rosenfarm verbraucht im Schnitt 20.000 Kubikmeter Wasser täglich. Der immense Wasserverbrauch birgt enorme Risiken: Der Wasserstand des Sees geht stetig zurück – in einem Land, in dem die Bevölkerung sowieso an Wasserknappheit leidet. Düngemittel und Chemikalien von den Farmen und Abwasser aus der angrenzenden Stadt fließen ungehindert in den See. Durch den exzessiven Einsatz von Pestiziden verstärkt sich die Algen- und Unkrautbildung im See und um den See herum.  

Wozu führt dies: es ist schlicht keine Existenz mehr möglich. Es bleibt nur das Auswandern oder die Revolution. Dies bedeutet zunächst: Insbesondere diejenigen, die ausgebildet sind und potentiell eine nationale Bourgeoisie sein könnten, wandern aus. Das bedeutet aber auch: Die Revolution wird erschwert. Die Nationalbourgeoisie als zeitweilig Verbündeter in den Ländern wird verhindert. 

(„Bisher stellte man sich die nationale Befreiungsbewegung so vor, dass man sie als eine geschlossene Front aller nationalen Kräfte der kolonialen und abhängigen Länder - von den allerreaktionärsten Bourgeois bis zu den allerrevolutionärsten Proletariern - betrachtete. Jetzt, nach der Spaltung der nationalen Bourgeoisie in einen revolutionären und einen antirevolutionären Flügel, bietet die nationale Bewegung ein etwas anderes Bild. Neben den revolutionären Elementen der nationalen Bewegung gehen aus der Bourgeoisie paktiererische, reaktionäre Elemente hervor, die ein Übereinkommen mit dem Imperialismus der Befreiung ihres Landes vorziehen. Hieraus ergibt sich für die kommunistischen Elemente der Kolonialländer die Aufgabe, sich mit den revolutionären Elementen der Bourgeoisie und vor allem mit der Bauernschaft gegen den Block des Imperialismus und der paktiererischen Elemente der „eigenen” Bourgeoisie zusammenzuschließen, um, mit dem Proletariat an der Spitze, einen wirklichen revolutionären Kampf für die Befreiung vom Imperialismus zu führen.“ Stalin, Zu den Ergebnissen der Arbeiten der XIV. Konferenz der KPR(B))  

Die Revolution in diesen Ländern wird damit umso abhängiger von der Revolution in den hochindustrialisierten Ländern. Die von Stalin vollzogene Analyse aus den 1920er Jahren hat ebenso am Ende des Imperialismus eine Veränderung erfahren. Die Befreiungskriege ab den 1940er Jahre haben den Kolonialismus besiegt, aber nicht den Imperialismus. Die Befreiungskriege (bis auf Cuba, Vietnam) sind vor allen Dingen in Afrika, wie in allen Gebieten in Lateinamerika erfolgreiche Befreiungskriege vom Kolonialismus gewesen, die aber für diese Länder schon zur damaligen Zeit nur die halbe Revolution dargestellt haben. Die imperialistischen Großmächte ersetzen den Kolonialismus in der Mehrheit dieser Länder durch Okkupation, Ausplünderung in höchstem industriellen Maßstab, durch die Ausblutung der Völker. Es war der Imperialismus, der der aufkommenden Nationalbourgeoisie in diesen Ländern die Lebensdauer als Nationalbourgeoisie verkürzte, so dass wir heute davon sprechen müssen, dass die Arbeiterklassen in diesen Ländern nur noch kleine Rudimente Nationalbourgeoisie vorfinden werden, mit denen sie erneut ins Bündnis für die Revolution zu gehen haben, dass aber das Zeitfenster für das Aufblühen von Nationalbourgeoisien in diesen Ländern unter Führung der Arbeiterklassen und ihrer Volksrevolutionen seit längerer Zeit zu Ende ist. Ganz deutlich wird dies in jüngster Zeit in Venezuela. Die Nationalbourgeoisie, die sich ihre Macht mit der Kompradorenbourgeoisie teilt und sie teilweise auch bekämpft, hat keine Antwort mehr, um die Bedürfnisse des Volkes wenigstens einigermaßen gegen die Imperialisten in Schutz zu nehmen und zu befriedigen. Der Kampf der Nationalbourgeoisie – ob in Afrika oder in Lateinamerika – ist im Kern reaktionär. Ihre zeitweilige Herrschaft wird in der Regel abgelöst durch Vertreter der Kompradorenbourgeoisie und auswärtiger Imperialisten durch eine Militärdiktatur. Diese Gefahr besteht auch unmittelbar in Venezuela. Der Imperialismus am Vorabend der Revolution ist an dem Punkt angekommen, dass er eine Nationalbourgeoisie in den ehemaligen Kolonialgebieten nicht mehr aufkommen lässt, dass der natürliche und einzige Verbündete des Proletariats der Landarbeiter und der Kleinbauer ist. Dass das unmittelbare Ziel nicht eine bürgerliche Gesellschaft unter der Nationalbourgeoisie sein kann, sondern eine Volksdemokratie, also Diktatur mehrerer Klassen. Dass die Oktoberrevolution Russlands unter den heutigen Bedingungen mehr Antwort gibt für die Revolution dieser Ländern, als die Kämpfe der 1940er und 50er Jahre der Befreiungskriege. Die Revolutionen dieser Länder verzahnen sich damit und werden immer abhängiger von den Revolutionen in den hochindustrialisierten Ländern.

Die Ursachen der Völkerwanderung und warum diese kein Ende findet, wenn keine revolutionäre Antwort erfolgt, muss zum Inhalt werden. Dies hätte bereits zum Inhalt werden müssen bei der Agitation der revolutionären Jugend vor den Schulen. Es reicht nicht, zurecht einen Anlass - Polizeigewalt gegen die Berufsschüler in Nürnberg - aufzugreifen und es bei diesem Kampf zu belassen. Vielmehr muss zu den grundsätzlichen Widersprüchen, zu den zugrundeliegenden Fragen weitergetrieben werden. Dann aber kommen auch die Fragen auf, die die revolutionäre Jugend zur Frage der Polytechnik bringen. Wie sieht die Wirklichkeit in der Welt aus und welche Widersprüche liegen dieser zugrunde? Welches Wissen benötigen wir, um diese Wirklichkeit wissenschaftlich zu begreifen, zu untersuchen und zu verstehen.? 

Die herrschende Klasse ist nur mehr imstande, zu immer reaktionäreren Maßnahmen gegen die Völker zu greifen, ohne dass dies auch nur einen Deut daran ändern wird, dass die Völkerwanderung weitergehen wird. Dies nicht nur in der BRD. Sondern durch Aufhebung der Rechte für Einwanderer ebenso in Frankreich wie in Italien. Durch eine schlichte Besatzung Libyens ohne jeden Waffengang, indem dort Lager auf dem Boden Libyens gebaut werden, die nur bedeuten werden, dass auch dort der Krieg zwischen den Imperialisten toben wird. Noch wird dies durch die Arbeiterklasse der imperialistischen Länder geduldet.