Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees

Juli 2016

Inhaltsverzeichnis

Brexit oder: Die sich weiter zuspitzenden Widersprüche und der weitere Zerfall der EU 1 

Worum wurde hinter dem Rücken der Beteiligten eigentlich gefochten? 2 

Einschub: Was haben VW und Audi mit dem Brexit zu tun? 3 

Eine große Chance für die Einheits- und Volksfront verspielt 4 

Clowns, Königsmörder und das Ende des Parlamentarismus 5 

Der deutsche Imperialismus und der Brexit 6 

Türkei: Der Militärputsch und die Machtergreifung der offenen Gewaltherrschaft 7 

Das Weißbuch der Bundeswehr: Kriegsfähigkeit nach innen und außen 9 

Brexit oder: Die sich weiter zuspitzenden Widersprüche und der weitere Zerfall der EU

Die Arbeiter und Volksmassen müssen bestimmte Vorgänge in anderen Ländern so verstehen, daß sie daraus Lehren ziehen nicht nur zur Einschätzung des Zustands der heutigen Welt, sondern auch zu den Wegen und Möglichkeiten wie den Notwendigkeiten des Herankommens an die Revolution in diesem Land. Um zu verstehen, wie nahe an der Revolution sie sind, wie verfault und in sich zerfallend die Welt der Bourgeoisie ist, müssen sie auch verstehen lernen, daß das „Wissen“, das ihnen die Medien wie die Parteien der Bourgeoisie über bestimmte Vorgänge in anderen Ländern liefern, nicht einfach nur Nichtwissen oder Halbwissen ist. Es ist verheerendes Falschwissen. Um zu verstehen, was im eignen Land zu tun ist, um Ausbeutung und Unterdrückung zu besiegen, müssen die Kommunisten ihnen helfen, Erfolge und Fehler ihrer Klassengenossen in anderen Ländern gut zu begreifen.

Um solche Ereignisse handelt es sich beim weiteren Zerfall des Bündnisses der Europäischen Union im allgemeinen wie dem sogenannten „Brexit“ im besonderen.

Dabei gilt: Bei der Beurteilung historischer Ereignisse und insbesondere historischer Umwälzungen – und mitten in einer solchen befinden wir uns gegen Ende der allgemeinen Krise des Kapitalismus – muß man streng unterscheiden zwischen den objektiven Vorgängen auf der einen und den Formen auf der anderen Seite, in denen sich die handelnden Klassen, Schichten und auch Personen der Vorgänge bewußt werden und in denen sie die entsprechenden Kämpfe ausfechten.1  

Und so wäre es grundverkehrt, die Vorgänge, die man gemeinhin unter „Brexit“ zusammenfaßt, aus den diversen Absichten, Ränken bzw. dem Abstimmungsverhalten der beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu beurteilen. So gerissen sich eine Figur wie David Cameron dabei dünkte, eine seit langem schwelende Streitigkeit innerhalb der Konservativen Partei mittels eines Referendums zu lösen, dessen Ausgang er genau vorauszusehen meinte (wobei er sich ganz offensichtlich kräftig täuschte) – er handelt als nichts anderes denn als unbewußter Träger eines unbewußten Prozesses2 , als Theatermaske in einem Schauspiel, dessen tiefere Gründe ihm weitgehend schleierhaft sind. (Wir nennen den Gentleman hier natürlich nur als ein Beispiel.) 

Selbst die Beurteilung nach den innerhalb des imperialistischen Bündnisses EU tobenden Widersprüchen reicht noch nicht aus. Sondern all das ist Ausdruck eines Prozesses von Zerfall und Fäulnis einer Gesellschafts- und Produktionsordnung, von der wir nun wahrlich in den letzten Monaten, ja Jahren genug geschrieben haben. Eines Zerfalls und einer Fäulnis, die nur zwei Konsequenzen, zwei Antworten der beiden Hauptklassen haben kann: den Weltkrieg der Imperialisten oder die proletarische, die Volksrevolution.

Womit wir sehr schnell bei der Arbeiterklasse sind. Denn eine Arbeiterklasse, die diese Vorgänge nicht im obigen Sinn erkennt, interpretiert, ausnützt zum Herankommen an ihre Lösung der Sache, nämlich die proletarische Revolution – eine solche Arbeiterklasse bleibt selbst unbewußter Träger eines unbewußten Prozesses. Sie wird nicht aus einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich. Ohne eine Arbeiterklasse aber, die auf dem Boden der objektiven Tatsachen um ihre Herrschaft kämpft, bleibt das Volk bourgeois und handelt bourgeois. Und mögen Arbeiter und Volk auch meinen, hier und da kräftige Denkzettel verstreut oder Nasenstüber ausgeteilt zu haben, so werden die Arbeiter sich doch zusammen mit dem Rest des Volks als der große Lümmel wiederfinden, der die in der ganzen Malaise angerührte Suppe auszulöffeln, sprich: die Scherben aufzukehren und den Schaden zu bezahlen hat. Und ganz besonders „hilfreich“ ist ihr dabei eine sogenannten „Linke“, die sich begeistert auf die Schenkel und dem Volk auf die Schulter klopft ob des ausgeteilten Denkzettels.3 Die aber vorher nicht verstand, worum es eigentlich ging und hinterher nicht weiß, wie es denn nun weitergehen solle. Ein Schicksal, das sie mit der blindwirkenden Bourgeoisie verbindet und ihr so nahe bringt. 

Ein solches Schauspiel bot Großbritannien im Kampf zwischen den „Brexiteers“ und den „Remainers“. Ein solches Schauspiel bot die „Linke“ in Großbritannien und im ganzen Vereinigten Königreich.

Worum wurde hinter dem Rücken der Beteiligten eigentlich gefochten?

Das Siechtum und die Fäulnis bringen den Zerfall von Bündnissen und Allianzen hervor. Der Zerfall von Bündnissen und Allianzen bringt die Suche nach neuen und anderen Bündnissen und Allianzen hervor. Das geschieht unweigerlich in Vorkriegszeiten. Dabei folgen Regierungen der Bourgeoisie ebenso wie Parteien und sonstige Zusammenschlüsse der Bourgeoisie nicht einfach sklavisch der Ökonomie. Ist es doch diese Ökonomie selbst, die die herrschende Klasse immer wieder spaltet und auseinandertreibt in verschiedene Interessenlager. Ohne dies wäre der Arbeiterklasse eine siegreiche Revolution nahezu unmöglich. Zweifellos waren Teile der britischen herrschenden Klasse für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Das war insbesondere das Finanzkapital, das noch am Vorabend des Referendums einen Aufruf mit über 1000 Unterzeichnern aus der Crème de la Crème der britischen Hochfinanz für eine Ablehnung des Austritts lancierte. Größere Teile der kleineren und mittleren, der nationalen Bourgeoisie waren nach unserer Kenntnis durchaus dem Austritt nahestehend oder zugeneigt; sei es als Waffe gegen die übermächtig erscheinende europäische, vor allem deutsche Konkurrenz, sei es im Kampf gegen das zunehmend den Nationalstaat auch politisch sprengende Monopol- und Finanzkapital, wes Staates Kind es auch immer sei. 

Die Haltung der neuen Premierministerin Theresa May, die als Befürworterin der EU sprang und als Austrittsverwalterin landete ist kein reiner Opportunismus, kein „Charakterfehler“. Die Haltung „Jetzt haben wir den Brexit, jetzt machen wir das Beste draus“ ist durchaus in gewisser Weise konsequent. Sie spiegelt wider, daß sich in der Tat neue Bündnismöglichkeiten für den britischen Imperialismus auftun: Mit den USA, mit Kanada gegen die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus.  

Auch und gerade ökonomisch hat es durchaus Sinn, sich durch einen Austritt aus der EU gegen die Vernichtung der eigenen industriellen Basis durch die freie Konkurrenz durch die EU-, vor allem die deutschen Monopole zu wehren. Auch wenn jener Teil der britischen herrschenden Klasse, das erwähnte Finanzkapital, darin einen Rückschritt gegen die neue Doktrin des Profitmachens durch Gelddrucken sieht.4 Aber um Imperialist zu sein, muß man über eine industrielle Basis verfügen, die der britischen Bourgeoisie im Laufe der Jahre weitgehend abhanden gekommen ist.5 Letzten Endes freilich kann es im 21. Jahrhundert nur um Kriegsproduktion gehen, die vor potentiellen Konkurrenzen abgesichert werden muß. Und dazu paßt, daß der britische Imperialismus gegen den heftigen Protest der britischen Kriegsgegner seine Trident-Flotte neu auflegt, also seine U-Boot-gestützten atomaren Waffen. 

Einschub: Was haben VW und Audi mit dem Brexit zu tun?

Ist das eben Gesagte nicht der wahre Grund hinter dem erbitterten Kampf des Staats des US-Imperialismus gegen den Kernbereich der industriellen Produktion des deutschen Imperialismus, die Autoindustrie? Nämlich die Schwächung der Kriegsfähigkeit durch Zerschlagung von Industrieproduktion. So, wenn jetzt auch noch weitere Milliarden für die Verbrechen auch der VW-Tochter Audi gezahlt werden müssen.

Auch hier sieht man, wie eine Arbeiterklasse, die sich die Kenntnis dieser Tatsachen nicht zu eigen macht, die von den Erscheinungen der Oberfläche ausgeht und den Erklärungsversuchen aus der herrschenden Klasse auf den Leim geht, in die Irre läuft. Die Vorgänge schwächen die Autoindustrie des deutschen Imperialismus nicht nur rein finanziell. Sie schwächen sie in ihrer Fähigkeit, mit den neuesten Technologien der Branche mitzuhalten. Was immer man davon vom Standpunkt der Menschheitsentwicklung von diesen lächerlichen Versuchen halten mag, eine überholte Produktion am Leben zu erhalten, so liegt doch hier das Schlachtfeld der internationalen Automobilkonzerne. Wenn die Arbeiter nichts unternehmen gegen die Verbrecher der Automobilindustrie, wenn sie nicht sehen, daß hier Ökonomie zerbricht6 , wenn sie glauben, ihr weiterer Verzicht könne retten, was nicht zu retten ist, weil doch die Chose in ihrer ganzen Größe und Schönheit gar nicht mehr auf die Arbeiter abwälzbar ist, dann treiben sie den Weg in die Kriegsproduktion voran, vernichten ihre vergangene Arbeit selbst und ihre Zukunft gleich mit. 

Eine große Chance für die Einheits- und Volksfront verspielt

Für Mr. Cameron mochte sich am Abend des 23. Juni 2016 durchaus die Frage so stellen: Wie konnte ich mich nur so vertun? Eine Antwort wird er freilich nicht finden. Vor allem, weil er vom Volk keine Ahnung hat.

Neben den oben genannten Widersprüchen innerhalb der britischen herrschenden Klasse selbst hat die knappe Entscheidung des 23. Juni ihre Ursache auch darin, daß große Teile des Volks den „Eliten“, der City of London des Finanzkapitals, den zutiefst diskreditierten Parteien des Bürgertums (und zwar allen ohne Ausnahme7 ) den Finger herausstrecken wollten. Heinrich Heine hätte gesagt: Das Volk hat mit den Glöckchen seiner Narrenkappe gebimmelt. Mehr nicht. 

Daß das nichts taugt und nicht genügt, liegt auf der Hand. Zu wesentlich mehr kann das Volk ohne Führung auch nicht kommen. Und da gilt: Daß sich nahezu alle „fortschrittlichen“, „revolutionären“, „kommunistischen“, „volksfreundlichen“ Kräfte in Großbritannien bis auf die Knochen blamiert haben, liegt ebenso auf der Hand.

Und aus all dem ist gewaltig viel zu lernen für unseren Kampf im eigenen Land.

Denn was hätte den britischen Arbeitern erläutert und mit ihnen beraten werden müssen? (Und sie hätten es unserer Überzeugung nach sehr gut verstanden.)

Das Volk weiß im Grunde nicht, wofür oder wogegen es denn nun eigentlich in dieser Referendumsschlacht kämpfte. Die wahren Gründe, die wir oben versuchten darzulegen, hat unserem Überblick nach niemand in Großbritannien erklärt. Es wären nur Teile des Volks, die klar definierte Interessen verbanden mit ihrer Haltung zum Referendum. So etwa die Fischer, die für den Ausstieg aus der EU waren, um es den Fischer aus anderen Ländern der EU zu erschweren, die letzten Reste von Fisch aus der überfischten Nordsee zu ziehen. 

Welche Position hätte also die britische Arbeiterklasse einnehmen müssen?

Wir werden den Teufel tun und den Schiedsrichter spielen bei einem Kampf zwischen verschiedenen Teilen der Ausbeuterklasse. Wir werden uns an diesem Referendum nicht beteiligen. (Aus dem Kampf „gegen die falsche Linie des Wahlboykotts zum jetzigen Zeitpunkt“8 , den unsere Organisation Anfang der 70er Jahre focht, folgt nicht, daß die Kommunisten den Arbeitern empfehlen, an jeder Wahl und jedem von der Bourgeoisie vorgelegten Volksentscheid teilzunehmen. Das sind taktische Fragen, die jeweils konkret und neu diskutiert werden müssen.) Die Haltung der Arbeiter hätte nur sein können: Wir sind weder für den Verbleib in der EU noch für den Austritt aus der EU. Das eine wie das andere ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Der Kampf der englischen Arbeiterklasse ist ein Kampf gegen alle Kapitalisten, gleichgültig welcher Fraktion sie angehören. Ihre Kämpfe sind nicht der Kampf des Proletariats. Das Proletariat kann nichts gewinnen, wenn es sich auf die eine oder andere Seite für oder gegen die EU stellt. Seine Haltung ist von ganz anderer Natur. Nämlich: Seine eigene Macht zu stärken gegen die Bourgeoisie. Und dies wäre in diesem Falle nur möglich geworden durch einen Wahlboykott des Proletariats als Teil des Kampfes um das Herankommen an eine Einheitsfrontregierung. 

Daraus ergibt sich: Einen Boykott freilich kann man nur propagieren, wenn man ein eigenes Programm hat. Und das hätte auf der Hand gelegen. Denn: Wie nutzen wir die Situation eines Referendums, in der unweigerlich breitere Teile der Bevölkerung in die Politik gezogen werden als zu „normalen“ Zeiten? Wir nutzen sie, indem wir unsere ureigensten wichtigsten Forderungen aufstellen. Zum Beispiel: Rücknahme aller Angriffe der Tory-Regierung auf die gewerkschaftlichen Freiheiten, Rücknahme aller Anti-Arbeiter-Gesetze seit Margret Thatcher. Rekonstruktion und Ausbau des kostenlosen Gesundheitswesens im NHS (National Health Service = Nationaler Gesundheitsdienst). Rücknahme aller Verschlechterungen darin in den letzten Jahrzehnten. Keine Neuaufrüstung der Trident-Atomflotte. Usw. usf. Alles Forderungen, die die Arbeiter und Teile des Volks (z.B. die Assistenzärzte und Hebammen in ihrem seit Wochen und Monaten andauernden Kampf gegen elenden Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, z.B. die Antikriegsbewegung, z.B. der Gewerkschaftskongreß der größten Gewerkschaft Unison) öffentlich aufgestellt haben. Alles Forderungen, die bereits breite Zustimmung in allen Teilen des Volks gefunden haben. Alles Forderungen, die im Kapitalismus zu erkämpfen wären, aber von keiner der im „Brexit-Referendum“ kämpfenden Bourgeois-Fraktionen erfüllt werden. Alles Forderungen, bei denen man also sagen kann: Wenn ihr sie nicht erfüllt, statt dessen das Volk mit euren Kämpfen ablenkt, ja es dafür instrumentalisiert, werden wir eben die Regierung bilden. 

Nur wenn das Volk gelähmt ist, kann die herrschende Klasse ihre Kämpfe (z.B. um neue oder alte Allianzen am Vorabend des Weltkriegs) auf dem Rücken des Volks ausfechten. Aber muß das Volk gelähmt sein? Müssen die Arbeiter ruhig sein? Keineswegs. Es gibt für die Revolutionäre in Großbritannien in gewisser Hinsicht bessere Bedingungen als in unserem Land. Es kann nicht anders sein, als daß in den erwähnten Kämpfen, Streiks, Demonstrationen der letzten Monate Zusammenschlüsse, Komitees, Vereinigungen im Volk entstanden sind, die man ausweiten, festigen, neu aufbauen hätte können. Nichts davon wurde getan. Die Haltung von der Socialist Party über die Communist Party of Britain, die Communist Party of Great Britain, die New Communist Party, die Revolutionary Communist Party of Britain (ML) ist: Das habt ihr fein gemacht, ihr Werktätigen. Ihr habt sowohl dem imperialistischen Gebilde EU als auch der herrschenden Klasse des Vereinigten Königreichs einen schweren Schlag versetzt. Und jetzt? Ja, nun, also – jetzt geht es halt weiter wie immer. Und vielleicht gibt es Neuwahlen. Und vielleicht gewinnt dann die Labour Party. Ende der Führung der Arbeiterklasse. Da verwundert es nur noch wenig, daß die interessanteste Aussage über das Ergebnis des Referendums, die wir kennen, von der bürgerlichen Zeitung „The Guardian“ stammt: Natürlich, sagt sie, war ein Element des Ausgangs ein „Denkzettel“ der Arbeiterklasse9 an die „Eliten“. Natürlich konnte die Angstkampagne der „Remainers“, ein Austritt werde schwere ökonomische Nachteile für das Volk nach sich ziehen, nicht verfangen bei Gemeinden, Familien und Werktätigen in Mittel- und Nordengland, die seit Jahrzehnten sowieso schon am Rande der Existenz dahinvegetieren. Womit soll man denen noch drohen? Aber soweit das Ergebnis ein Sieg der Arbeiterklasse sein sollte, meint der Guardian, so ist es einer, den sie unter den gegebenen Umständen nicht wird nützen können. (Guardian, 24.6.16) 

Clowns, Königsmörder und das Ende des Parlamentarismus

Und noch eins: Kaum jemals war schon am Personal so gut zu sehen, wie sehr am Ende die Kapitalistenklasse ist. Was da die Bühne bevölkerte, hätte doch jedem reaktionären wie jedem klassenverräterisch-sozialdemokratischen Politiker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Schamröte in Gesicht getrieben. Clowns, bei denen die Wirrnis der Frisur nur noch übertroffen wird durch die Wirrnis und Prinzipienlosigkeit, die sich im Kopf darunter abspielt; Königsmörder ohne Stil und Größe; ganze Parlamentsfraktionen, die ihre Stellung zu jeder beliebigen politischen Frage davon abhängig machen, welche Seite ihnen den warmen Sessel in Westminster zu garantieren vermag. Wir treiben hier keine billige Polemik. Was sich hier abspielt ist auch auf dieser Ebene das Ende des Parlamentarismus. Aus einer Kampfstätte der herrschenden Klasse wird das Parlament zu einer einflußlosen Spielwiese rückgratloser Opportunisten. Und diese Figuren – vielleicht muß man auch das den Arbeitern einmal zeigen – können nur existieren, weil das Volk sie noch an der Macht duldet.

Diese Leute auf der politischen Bühne zu lassen ist keine Beleidigung des Volks. Denn das würde ja voraussetzen, daß die bürgerliche Herrschaft dem Volk noch irgend etwas zu geben hätte. Damit, daß sie solche Leute weiterhin agieren lassen, beleidigen und blamieren die Arbeiter und das Volk sich selbst. Wir aber sind sicher, daß sie das nicht wollen. Wenn sie denn jemand den Ausweg lehren würde. Und wenn jemand daranginge, diesen Ausweg zu organisieren! 

Der deutsche Imperialismus und der Brexit

Der Brexit erleichtert die deutsche Vorherrschaft in Europa nicht. Im Gegenteil. Zumindest im Augenblick vermindert er die möglichen Allianzen des deutschen Imperialismus. Mehr noch: Er erhöht die Gefahr der Bildung neuer Allianzen gegen ihn (Großbritannien, USA, Kanada).

Wohin man blickt: Keine „sicheren Banken“ mehr, sondern Wackelkandidaten. Italien, angeschlagen durch eine tiefe Krise des Finanzsektors, die sich gerade in diesem Land ganz unmittelbar auf die Lebenshaltung der Massen durchschlägt.10 Die wird man kaum noch begeistern können für einen Kampf an der Seite des deutschen Imperialismus der Aushungerung und Verelendung. Spanien: Wie oft soll das Volk dort denn noch wählen? Die bürgerlich-konservative Strömung diskreditiert und unfähig zur Regierungsbildung. Die kleinbürgerlich-sozialdemokratische Scheinlösung Podemos diskreditiert durch die Brüderlein von Syriza in Griechenland, die binnen 24 Stunden aus einem „Nein“ des Volkes zum deutschen Diktat ein „Ja“ machten. Also: Auch Spanien kein Hort der Stabilität, kein Damm gegen die Völker Europas. 

Um so enger die Versuche geradezu des Verschlingens von Frankreich, in dem man sich mit Alain Juppé einen Statthalter als nächsten Präsidenten auserkoren hat. (Das Verschlingen von Frankreich ist sehr offensichtlich, und das zeigt sich auch dadurch, daß das sozialdemokratisch geführte Frankreich durch Aufhebung aller Gesetzlichkeit wie durch Einführung von Notverfassungs-Handlungen die Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere im Arbeitsrecht, bei Ausschaltung des französischen Parlaments verabschiedet.) Einen Alain Juppé hat sich der deutsche Imperialismus ausgesucht, der nach langen Jahren des Überwinterns als Bürgermeister von Bordeaux aus dem Morast der V. Republik hervorkriechend es darauf anzulegen scheint, Präsident einer neuen Vichy-Regierung von deutschen Gnaden zu werden – so hymnisch jedenfalls war sein Empfang in Berlin.

Ein Bündnis mit Rußland, das Teile des deutschen Monopolkapitals offenbar gerne sähen (so vehement kämpfen sie für die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland) aber kann der deutsche Imperialismus sich nicht leisten. Das wäre der unmittelbare Anlaß, daß ihm seine osteuropäischen Vasallen von der Stange gehen, von denen Polen sich sowieso schon mehr und mehr den USA nähert. In den jüngsten Militärmanövern erobert sich das deutsche Militär als Führungsnation für die „baltischen“ Staaten gerade noch Litauen, wo es doch vor wenigen Jahren Estland, Lettland und Litauen insgesamt für das vorgeschobene Glacis des deutschen Imperialismus angesehen hat.

Kurz: Es sieht danach aus, als habe der deutsche Imperialismus die schnellen Siege seines „Blitzkriegs“ diesmal schon vor dem Weltkrieg hinter sich. Es waren die 1990er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Je weniger er aber auf Bündnisse und Allianzen zugreifen kann, je weniger er also Bürger anderer kapitalistischer Staaten oder von Staaten der Konterrevolution von 1989/90 in seinen Dienst stellen kann11 , um so schneller und brutaler wird der Zugriff auf das eigene Volk und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft in der BRD und der annektierten DDR.  

Türkei: Der Militärputsch und die Machtergreifung
der offenen Gewaltherrschaft

So sehr das türkische Parlament von der Gewaltbewegung AKP in den letzten Jahren bereits entmachtet wurde; so sehr die türkischen Zeitungen entweder gleichgeschaltet oder geschlossen wurden; so sehr die türkische Regierung den sogenannten Krieg gegen den Terror bereits seit vielen Monaten zum Kampf um die Vernichtung der kurdischstämmigen Minderheit nützt – wenn die Türkei, der türkische Staat, das türkische Militär die Pläne verwirklichen will, die Großmacht des Nahen und Mittleren Ostens zu werden und aus dem vor sich gehenden Zerfall imperialistischer Bündnisse wie der EU gestärkt hervorzugehen12 , ging und geht das alles nicht rasch genug.13 Der Austausch und die Loyalisierung des Beamtenapparats, des Personals an Schulen und Hochschulen, der Polizei, der Presse etc. kann nicht im Tempo der letzten Jahre weitergehen, wenn die Türkei in die derzeitigen Kämpfe um die Aufteilung der Welt eingreifen und die für sie dazu nötige offen terroristische Diktatur errichten will. Rein parlamentarisch ist das nicht zu erreichen – auch nicht mit der gefügigsten „Volksversammlung“. 

Ein Grund für den aufs Äußerste verschärften Krieg nach innen, gegen das Volk und die Arbeiterklasse mußte her. Und er wurde gefunden. Er wurde gefunden in der Tradition der faschistischen Bewegung eines Adolf Hitler, zu dem Erdogan sich vor wenigen Tagen bekannt hat. Diente der Reichstagsbrand des 27. Februar 1933 dem deutschen Faschismus als der Brandbeschleuniger bei der Festigung der durchaus noch unsicheren faschistischen Herrschaft durch offenen Terror, so erfüllte eben eine solche Funktion der angebliche Armeeputsch vom 15. Juli 2016 in der Türkei.

Es hat wahrscheinlich Teile des Militärs gegeben (oder gibt sie noch), die nicht bereit waren, die Tradition Kemal Atatürks, des Staatsgründers der Türkei nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches im und nach dem ersten imperialistischen Weltkrieg, so ohne weiteres vollständig mit Füßen zu treten. Also zum Beispiel einen gewissen Laizismus, der in bestimmten Grenzen, wenn auch nie ganz und konsequent die Trennung von Staat und Religion förderte und den Einfluß der islamischen Opiumverkäufer an das Volk begrenzte. (Wie weit sich freilich das türkische Militär von der bürgerlichen Revolution, für deren relativ reaktionäre Version Kemal steht, entfernt hat, ist zu ersehen schon daraus, daß es mehrere blutige Militärputsche durchgeführt hat, die in Folter und Tod von jeweils Tausenden Arbeitern, Gewerkschaftern, Revolutionären, Kommunisten und demokratischen Intellektuellen endeten.) Die oben erwähnten Teile des Militärs mochten sich auch zum Losschlagen gezwungen sehen durch die bevorstehende Tagung des Obersten Militärrats, die traditionell im August stattfindet, die höheren militärischen Ränge besetzt und dabei auch schon einmal Köpfe rollen läßt. Das Militär wie große Teile der heutigen, zur offenen Gewaltherrschaft übergehenden Regierung führen einen Bürgerkrieg gegen Teile der eigenen Staatsbürger, der ganze Städte verwüstet hat, der Tausenden und Abertausenden aus der Zivilbevölkerung den Tod gebracht hat. Der Kampf gegen die Kurden in der Türkei war und ist jetzt erst recht ein Teil des Kampfes der Reaktion zur Errichtung einer militär-/faschistischen Diktatur. Der sich jetzt ausweitet gegen das ganze türkische Volk und gegen Teile der türkischen Bourgeoisie. Zehntausende Richter, Staatsanwälte und andere Teile aus dem Staatsapparat werden gekündigt, verhaftet oder zwangsfestgesetzt, indem ihnen z.B. die Möglichkeit genommen, das Land zu verlassen. Tausenden von Hochschullehrern wird ihre wissenschaftliche Arbeit und ihre Lehrtätigkeit verunmöglicht. Darüber hinaus wird die bürgerliche und demokratische Pressefreiheit aufgehoben. Fernsehsender werden gewaltsam geschlossen. Zeitungsverlage werden liquidiert und ihre Schreiber und sonstiges Personal verhaftet. Alles Maßnahmen, die mit dem Putsch nicht zu erklären und zu vereinbaren sind. Sondern vielmehr offenbaren, daß der Putsch Anlaß für diese Möglichkeiten zur Errichtung einer terroristischen Diktatur darstellt.  

Ob Militärputsch oder der eigentliche Staatsstreich hin zur offen terroristischen Diktatur, der seit dem 16. Juli stattfindet – das Volk steht zwischen Pest und Cholera, und da wird es bleiben, bis es sich eine Führung geschaffen hat. Die türkische Arbeiterklasse ist für Antwort und Gegenschlag zu schwach. Aber nicht so schwach, daß sie ihren Widerstand gegen die Aufrichtung einer Diktatur der Reaktion nicht auf die Straßen brächte und kämpfte. Z.B.: Nach diesen Maßnahmen waren Zehntausende in türkischen Städten in den Widerstand getreten gegen die Errichtung dieser Diktatur. Um so mehr werden bürgerliche Parteien jetzt aufgelöst werden, die Gewerkschaften ihrer Köpfe beraubt, Arbeitervertreter und alle auf den oben genannten Listen Stehenden ausgeschaltet, um den Widerstand des Volkes zu brechen.

Die AKP-Bewegung mobilisiert ihre Massenbasis nicht nur während der Putschnacht, sondern auch danach. Aber das wird schwächer. Es ist nicht die Mehrheit des Volks, die dahinter steht. Das ist nie so und war auch unter Erdogans Vorbild Hitler nicht so. Nicht weniger als Polizei, Militär, Gefängnisse dient aber die Demonstration der Massenbasis, der Anhängerschaft der Einschüchterung und Unterdrückung des ganzen Volks.

Den deutschen Imperialismus ficht dies freilich kaum an. Er droht mit „Konsequenzen“ bei eventueller Einführung der Todesstrafe und fuchtelt mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen zu einer Europäischen Union, die sowieso gerade dabei ist, ihm um die Ohren zu fliegen. So schaut der Kampf der BRD um die Demokratie in der Türkei aus. Was Wunder? Der deutsche Imperialismus braucht die Türkei für seinen schändlichen Handel um die Flüchtigen. Das deutsche Kapital braucht die Türkei. Gut zehn Prozent des türkischen Außenhandels werden mit der BRD getätigt – ein Volumen von 37 Milliarden Euro/Jahr. Deutsches Kapital steckt in 6635 Firmen in der Türkei. Das hat eine schöne Tradition. Siemens feiert in diesem Jahr seine 160jährige Anwesenheit in der Türkei bzw. dem Osmanischen Reich. Mit 3039 Ausgebeuteten erwirtschaftet allein Siemens in dem Land einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Bosch ist seit 1910 in der Türkei. Es produziert mit 16.000 Beschäftigten in sieben Werken in der Türkei. Für die Textilindustrie des deutschen Kapitals ist die Türkei ein geradezu unentbehrlicher „Partner“: Hugo Boss z.B. beutet in Izmir 4000 Arbeiter aus. (Zahlen aus Handelsblatt, 22.7.16, Internet-Auftritt Siemens.)

Unsere Agitation vor Betrieben gerade mit vielen türkischen Kollegen muß klarstellen, daß wir nicht das türkische Volk mit einer halbfaschistischen Massenbasis und schon gar nicht mit einem terroristischen Diktator wie Erdogan in einen Topf werfen. Daß wir gemeinsam, ein jeder in seinem Land (und die türkischen Arbeiter bei Daimler, Ford oder BMW sind Teil der deutschen Arbeiterklasse) dafür kämpfen, dem Volk die Einfluß- und Machtorgane zu schaffen, einen solchen terroristischen Spuk und Staatsstreich für alle Zukunft unmöglich zu machen.

Das Weißbuch der Bundeswehr: Kriegsfähigkeit nach innen und außen

Das neue Weißbuch der Bundeswehr, das das Weißbuch von 2006 ablöst, liegt vor. Sein Wesen ist: Die weitere Herstellung der Kriegsfähigkeit nach innen und außen. Sein Wesen ist: Die Kapitalisten müssen den Krieg wollen und bereiten ihn vor.

Wir können hier natürlich nur die Hauptpunkte benennen.14 Wenn wir relativ viele Zitate aus dem Weißbuch selbst bringen, so ist uns bewußt, daß das den Text schwerer lesbar macht. Aber es ist wichtig, die Quellen unserer Analyse so genau wie möglich zu dokumentieren. 

Nach außen postuliert sich der deutsche Imperialismus in diesem Weißbuch als eine „Führungsnation“ mit umfassendem, weltumspannenden Anspruch. („Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global...“) Fast schon peinlich das Andienen dazu: „Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“ (S. 69) Das umfaßt selbstverständlich auch den Weltraum.

Der deutsche Imperialismus macht aber auch kein Hehl daraus, daß dieser Anspruch, und sei es mit Gewalt, in einer Welt durchzusetzen ist, die sich nicht unbedingt zu Gunsten der Ambitionen dieses deutschen Imperialismus nach der Weltherrschaft entwickelt. „Die internationale Ordnung, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde und noch heute mit ihren Organisationen und Institutionen den Rahmen der internationalen Politik setzt, ist im Umbruch.“ (S. 28) Und: „Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft...“ (S. 38) Deutlicher noch: Dieses System ist dabei, in die Luft zu fliegen bzw. in verschiedene „Regionalsysteme“ zu zerfallen. „Für Deutschland als global vernetztes, vom freien Zugang zu den weltweiten Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelswegen abhängiges Land hätte eine solche Entwicklung weitreichende Folgen.“ (S. 31) Ökonomisch, sagt das Weißbuch, wird Deutschland an Einfluß verlieren, bedrängt durch aufstrebende Mächte wie China, Indien, die südostasiatischen Länder, Brasilien etc. Dem muß im wesentlichen auf zwei Schienen begegnet werden: Zum einen im Ausbau der EU (bzw. Kerneuropas) zur Kriegsunion15 , die Rüstungsgüter, aber auch Kanonenfutter für den deutschen Militarismus zu stellen hat. „Eine eigenständige, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie in Europa einschließlich der nationalen Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar.“ (S. 127) Wobei die Verfügung über „Schlüsseltechnologien“ der Rüstungsindustrie beim deutschen Imperialismus zu bleiben hat (S. 129).16 Weitere Unterstellung nationaler Armeen unter deutsches Kommando wird verlangt. Bis dahin, daß die Eingliederung von Bürgern anderer europäischer Staaten als Kanonenfutter in die Bundeswehr vorgeschlagen wird. (S. 120 - Schönen Gruß übrigens von der Waffen-SS: Die rühmte sich schließlich auch, die erste europäische Armee zu sein.) 

Das deutsche Kommando hat auch die „Ertüchtigung“ dieser „Partner“ zu leisten, also die Unterordnung anderer Armeen unter deutsche Kriegsziele wie deutsche Kriegsführung. Für den, der es genauer wissen will, was zum Teufel das sein soll: „Unser Ertüchtigungsansatz zielt daher darauf ab, Staaten und Regionalorganisationen in fragilem Umfeld zur eigenständigen Übernahme von Sicherheitsverantwortung in einem umfassenden Sinne zu befähigen. ... Ertüchtigung umfaßt die drei Elemente Beratung, Ausbildung und Ausrüstung.“ (S. 52) Dazu braucht (und hier ist das Scharnier zwischen der Kriegsführung nach innen und außen) die EU ein zivil-militärisch-operatives Hauptquartier. Also: den deutschen Staatsumbau auf europäisch. Denn merke: „Gleichzeitig ist die deutsche Identität untrennbar verbunden mit der europäischen.“ (S. 22) 

Die zweite Schiene der Antwort auf die zunehmenden imperialistischen Widersprüche: Die völlige Sprengung der Nachkriegsordnung, die völkerrechtswidrige, dem deutschen Kriegstreiber entsprechende Auflösung von völkerrechtlichen Bündnissen bei seinen Kriegseinsätzen, in der er laut Grundgesetz bei Auslandseinsätzen eingebunden sein muß. Das  will er in sogenannten „ad-hoc-Bündnissen oder allein, schnell und ohne nachzufragen. Schon gleich gar nicht beim Parlament – siehe unten. „Es kann sich aber auch um Ad-hoc-Kooperationen im Rahmen anlaßbezogener Gruppierungen handeln, die dazu beitragen, konstruktive und transparente Lösungsansätze für aktuelle und konkrete Krisen und Herausforderungen zu entwickeln und durchzuführen.“ (S. 81)17  

Dabei wird seit 1990 das erste Mal in einem Weißbuch der Bundeswehr ein Staat namentlich als Gegner erwähnt: Rußland. Während weniger als in vorherigen Weißbüchern Osteuropa als deutscher Kampfboden Erwähnung findet. „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Rußland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“ (S. 32)

Die Aufrüstung muß forciert werden: Die bisher geltenden Obergrenzen bei der Rüstung wie bei der Zahl der Soldaten sollen fallen. (S. 119/120)

Und natürlich: Der deutsche Imperialismus, gegen den die UNO gegründet wurde, verlangt erneut einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Nur in einer Zusammensetzung, die der Weltordnung des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt, kann der Sicherheitsrat seine Legitimität dauerhaft sichern. Deutschland ist weiterhin bereit, nach einer Reform auch als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates mehr Verantwortung zu übernehmen.“ (S. 63) Ohne deutschen Imperialismus kein Frieden – ist das angekommen?

Man darf das alles nicht als Stärke des deutschen Imperialismus lesen und behandeln. Aus eigener Kraft ist der deutsche Imperialismus nicht kriegsfähig, und im Weißbuch gibt er das so offen zu, wie es an solcher Stelle nur gehen kann. Er braucht den Zugriff auf andere Länder. Und der wird zunehmend schwieriger.

Diese Schwäche des Feinds ist freilich nur dann unsere Stärke, wenn wir ihr etwas entgegenzusetzen haben: die Organisierung der Arbeiter und des Volks. Sonst landen wir bei der politischen Küchenweisheit der „linken“ britischen Brexit-Befürworter: Was schlecht für den Feind ist ist gut für uns.

Der Schluß, den der aggressive deutsche Imperialismus aus den zunehmenden Kämpfen im Äußeren zieht ist: Die unbedingte Stärkung und Ausweitung des Gewaltenapparats und der Gewalt ganz allgemein im Inneren, gegen das eigene Volk und seine Arbeiterbewegung. Denn: „Unsere Sicherheitsvorsorge beginnt in Deutschland.“ (S. 56 - Vor nicht allzu langer Zeit begann sie am Hindukusch. Aber schließlich: Die Revolution rückt näher!) „Daneben kann es auch erforderlich sein, die Bundeswehr stärker als bisher im Rahmen gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge, zum Heimatschutz oder zur Amtshilfe einzusetzen.“ (S. 89) Der Feind steht links: „Radikalem Denken und Handeln muß auch in unserer eigenen Gesellschaft begegnet werden.“ (S. 34 – Das steht tatsächlich in einem Weißbuch der Bundeswehr!) 

Die Instrumente sind im Notstand der Republik geschaffen und geschärft. Nun geht es darum, sie anzuwenden. Es geht endgültig um die Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Der Zustand der ganzen Welt wie der der Klassengesellschaft der BRD und der annektierten DDR spiegelt sich wider – im Weißbuch der deutschen Bundeswehr. Und die Antwort auf alles, von der Pandemie bis zur Internetkriminalität ist: die militärische Gewalt. Das Weißbuch „bildet den Rahmen für den Einsatz des gesamten sicherheitspolitischen Instrumentariums unseres Landes“. (S. 15 - Hvhb. durch uns) 

Das wird erledigt durch die weitere Aufhebung des Föderalismus im Gewaltenapparat, durch seine weitere Zentralisierung. (Eine Entwicklung, die wir seit der „Föderalismusreform I“ vorausgesagt haben.) Vergeblich hat das Bundesverfassungsgericht sich gewunden und gedreht. Sein wuchtiges „Ja – aber“ in der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inneren wischt das Weißbuch mit wenigen Sätzen beiseite. Die Blutspur der Streitkräfte im Inneren (Süddeutsche Zeitung) wird wieder gezogen. Die Bundeswehr im Inneren ist selbstverständlich bei „terroristischen Großlagen“. Und was eine terroristische Großlage ist, entscheidet par ordre de Mufti der Gewaltenapparat selbst. Die Toten von München dürfen nicht umsonst gestorben sein. Und fertig abgewatscht sind die „Verfassungshüter“. Weiter soll es mehr Übungen und Manöver von Militär und Polizei geben.

Beim Einsatz nach außen soll wiederum der Bundestag nichts mehr zu sagen haben und sich selbst entmachten, nämlich indem er „in einem geeigneten Verfahren über eine mögliche Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens der Auslandseinsätze der Bundeswehr berät.“ (S. 109) Soviel zum Thema „Parlamentsarmee.“ Was hören wir aus dem Parlament? Tiefes Schweigen.

Der „Bundessicherheitsrat“ soll zu einer diktatorischen, von niemandem gewählten und unkontrollierbaren Nebenregierung ausgebaut werden. Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 mit der Remilitarisierung, mit der Gründung der Bundeswehr installiert. Den Bundessicherheitsrat stellen: Kanzler, Chef Kanzleramt, Kriegsminister, Innenminister, Justizminister, Außenminister, Finanzminister, Wirtschaftsminister, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Chef des Generalstabs. Also alle Ministerien, die einerseits sämtliche Gewaltapparat unter sich haben und sie verzahnen sowie andererseits für die finanzielle und wirtschaftliche Ausplünderung der okkupierten und eroberten Gebiete zuständig sind. Er tagt im Geheimen und schon heute erfährt weder die Öffentlichkeit noch ein gewählter Abgeordneter etwas über die Tagesordnungen, Inhalte bzw. Protokolle dieser Sitzungen. Er beschließt nicht nur über Rüstungsexporte, sondern diskutiert „hauptsächlich andere Fragen mit sicherheitspolitischer Relevanz“, wie der Verband der Rüstungsschmieden BDSV schreibt. Also über  den Krieg nach Innen und Außen. Vorgänger war der Reichsverteidigungsrat des Hitler-Faschismus, den das Braunbuch der DDR charakterisiert:

Daß dieser sogenannte Reichsverteidigungsrat der direkten Vorbereitung eines neuen Aggressionskrieges diente, geht aus der Begründung hervor, die Keitel im Auftrag des Generalstabes gab. Er erklärte:

„Der Krieg (1914-1918 - d. Hrsg.) hat hinreichend gezeigt, daß die Zusammenarbeit vor dem Kriege mit den einzelnen Reichsressorts nicht eng genug war. Die Folgen sind nicht ausgeblieben … Die Nachteile des zurückliegenden Systems liegen in der Nebeneinanderarbeit der einzelnen Reichsressorts auf dem Gebiet der RV (Reichsverteidigung). Zur Vermeidung dieser Fehler ist eine Zentralstelle geschaffen, die schon in der Friedenszeit im weitesten Sinne die Fragen der RV bearbeitet.“ (IMT, Bd. XXXVI, Dok. 172-EC, S. 22)

Für den Krieg gegen das eigene Volk wird verlangt die weitere Verzahnung der Gewaltapparate. Mehr Lagezentren der neuen Gestapo (wie das Treptower Zentrum der Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten) müssen aufgebaut werden. Immer größere Teile der Bevölkerung sollen dem Militär unterstellt werden, vergleichbar mit dem Luftschutz der Nazis, einer umfassenden Massenorganisation für den Krieg nach innen und außen. „Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen. Störungen und Gefährdungen bewegen sich vielfach an deren Schnittstellen. ... Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren.“ (S. 48) „Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche, sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft (sic!) und Gesellschaft.“ (S. 59) Es geht also um den „Auf- und Ausbau ressortübergreifender Strukturen und ein Angebot zum Aufbau eines Netzwerkes mit nichtstaatlichen Akteuren“. (S. 99) Sowie um gemeinsame Übungen von Militär und Zivilisten. Also: Der reaktionärste Teil des Volks soll unter die militärische Knute gebracht werden, gegen den Rest geht das Militär bewaffnet vor.

Die Verzahnung von Militär und Wirtschaft muß vorangetrieben werden – im Interesse des Maximalprofits des Finanzkapitals. „Bundeswehr und Wirtschaft können noch deutlich mehr voneinander profitieren. Im besonderen Fokus steht dabei ein lebendiger Austausch über Reservistendienstleitungen. So kommt der Reserve eine wichtige Rolle beim Entwickeln und Bereitstellen künftig geforderter Fähigkeiten zu. Die Reserve der Bundeswehr bleibt auch in Zukunft für Landes- und Bundesverteidigung, Heimatschutz sowie Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar.“ (S. 125)18 Freilich: Daß diese Verzahnung von Militär und Wirtschaft so ganz reibungslos klappt, z.B. was die Verteilung der Arbeitskraft durch außerökonomischen Zwang angeht, wird es die offen terroristische Diktatur des Faschismus brauchen. Hier wird mit der Begründung dafür schon begonnen. 

Das neue Zauberwort für all das ist: „Resilienz“. Die beschönigende Auslegung der Kriegstreiber: Die Fähigkeit einer Gesellschaft, sowohl interne als auch externe Störungen wegzustecken, ohne ihre staatliche und ökonomische Handlungsfähigkeit zu verlieren. In den Worten der Arbeiterklasse: Die umfassende Kriegsfähigkeit nach innen und außen, von der wir oben gesprochen haben.

Und noch drei Auffälligkeiten seien erwähnt: So offen im Grund zugegeben und erklärt wird, daß nach innen wie nach außen nur noch die Gewalt hilft, so klar zeigt die Verpackung zugleich die Schwäche des deutschen Imperialismus, der nicht wie die USA offen für die Neuaufteilung der Welt durch Gewalt als Führungsmacht auf Achsensuche gehen kann. Nie ist es die imperiale Politik des deutschen Imperialismus, die die offene Gewalt notwendig macht. Es ist immer „unsere gestiegene Verantwortung“, unsere „Bereitschaft, diese Verantwortung auch zu übernehmen“, es sind die Sachzwänge einer sich rasch ändernden Welt, in der immer lauter nach Deutschland als „Führungsnation“ gerufen wird. Und ja, es sind auch unsere Werte und Traditionen, zum die es letztlich geht. 

Zum zweiten: Es wird klar die Mutter all dieser Aufrüstungen genannt: Die Annexion der DDR, die „uns“ zur Attacke geradezu verpflichtet: „Gleichzeitig jedoch veränderte sich mit der Wiedererlangung der vollen nationalen Souveränität die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. ... Als Konsequenz traten Landes- und Bundesverteidigung zunehmen in den Hintergrund.“ (S. 137)

Und zuletzt und angesichts all dessen nur eine kleine Beigabe: Die Hommage an die Hitlerwehrmacht. Die Bundeswehr „bewahrt allen Gefallenen und den im Dienst für unser Land gestorbenen Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ehrenvolles Gedenken“. (S. 113) Allen. Ohne Ausnahme.

Diese Weißbuch ist mehr noch als die Machwerke vor ihm die offene Kriegserklärung gegen die Völker der Welt und an das Volk in der BRD und der annektierten DDR. Als genau das haben wir es in den Mittelpunkt unserer Angriffe zu stellen.

Anmerkungen

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 „Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären.“ (Karl Marx: Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 9)

[←2 ] 

 Als eine Bemerkung am Rande: Das unterscheidet auch die am weitesten blickenden Personen wie Organisationen der Bourgeoisie von der Partei der Klasse der Zukunft, des Proletariats: "Unsere Partei ist die bewußte Trägerin des unbewußten Prozesses.“ (W.I. Lenin: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück)

[←3 ] 

 Die Haltung des Großteils der britischen sich kommunistisch nennenden Organisationen nach dem Referendum kann man auf den einfachen Nenner bringen: „Alles, was die Unterdrücker ärgert ist ein Sieg der Unterdrückten.“ Was für ein blühender Unsinn! Dessen Vertreter haben sich also auch jenseits des Ärmelkanals den Leuten zugesellt, die wir vor sechs Wochen vergeblich gebeten haben, doch einfach mal den Mund zu halten.

[←4 ] 

 Es hat etwas durchaus Belustigendes, wenn auch das Volk über die wahren Zusammenhänge arg Täuschendes, wenn dieser Imperialistenstreit teilweise in den Kostümen der Freihandelsdebatte des 19. Jahrhunderts ausgefochten wurde. So, als stünden Disraeli, Gladstone und Palmerston wieder auf der Bühne. Wir machen diesen kleinen historischen Exkurs, weil die Arbeiter und auch die Kommunisten von heute sehr viel daraus lernen können. Denn: um den „Freihandel an sich“ oder um die „Handelsfreiheit als Prinzip“ ging es schon damals nur an der Oberfläche. Im Grunde war es heftigster Klassenkampf, war es erstens die letzte Schlacht der britischen Großgrundbesitzer gegen die Kapitalistenklasse. Ein Kampf, den die Grundbesitzer natürlich krachend verloren. Das Entscheidende aber zweitens: Die Arbeiter Englands, geführt von ihrer Chartisten-Organisation, nahmen eine durchaus eigenständige Stellung in diesem Kampf ein. Ohne sich auf die Seite der Grundbesitzer zu stellen, entlarvten sie sofort die heuchlerischen Motive der Kapitalisten, die mit ihrem Kampf gegen die Kornzölle nichts anderes im Sinne hatten, als den Wert der Arbeitskraft zu drücken. Sie ließen sich also gerade nicht von irgend einer Fraktion der Unterdrücker einspannen. So daß Marx feststellen konnte: „Jedermann weiß, daß der Kampf zwischen Liberalen und Demokraten in England Kampf zwischen Freihändlern und Chartisten heißt.“ (Karl Marx: Rede über die Frage des Freihandels. MEW Bd. 4, S. 444) Das ist die wahre Lehre, die die Arbeiter heute aus dieser Geschichte ihrer Klasse ziehen können.

[←5 ] 

 Man muß mit bürgerlichen statistischen Begriffen äußerst vorsichtig umgehen. Aber im internationalen Vergleich (nicht unbedingt in der absoluten Aussage über einzelne Länder) sind sie manchmal hilfreich. Danach betrug der Anteil der industriellen Produktion an der sogenannten Bruttowertschöpfung in der BRD und der annektierten DDR im Jahr 2014 22,6%, in Großbritannien 10,6%. (Handelsblatt, 16.2.16)

[←6 ] 

 Was im erbitterten Kampf der Kapitalisten und ihrer Monopole untereinander geschieht. Siehe das gerade aufgeflogene LKW-Kartell, bei dem sich einer (MAN) dadurch aus der Strafe schlich, daß er die anderen Brüderlein hinhängte.

[←7 ] 

 Die traurigste Figur machte wie gern und oft die Sozialdemokratie. Die Labour-Party, die sich immerhin den Luxus leistet, noch eine ihrer ehrlichsten Häute zum Vorsitzenden zu machen, während hierzulande abgrundtiefe Verlogenheit zur Grundausstattung eines SPD-Vorsitzenden gehört (Jeremy Corbyn hatte seine Sympathien für die EU auf einer Skala von 1 bis 10 als „mit Ach und Krach 7,5“ bezeichnet, wofür ihn die Parteigrößen der Parlamentsfraktion unverzüglich schlachteten) – diese Labour-Party bot das Schauspiel, daß die überwältigende Mehrheit ihrer Parlamentsabgeordneten für einen Verbleib in der EU war, während die überwältigende Mehrheit der von Labour gehaltenen Wahlkreise für den Brexit stimmten.

[←8 ] 

 Siehe die gleichnamige Broschüre in der Reihe „Brennende Fragen der Arbeiterbewegung“, München 1972.

[←9 ] 

 In der englischen Presse wird durchaus noch von „working class“ gesprochen, während unsere Medien die Klassen bekanntlich „bereits abgeschafft“ und an ihre Stelle die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt haben.

[←10 ] 

 Traditionell halten in Italien viele aus Altersgründen nicht mehr in Ausbeutung Stehende zur Absicherung ihres Lebens danach Bankanleihen als scheinbar sichere Rücklage. Werden in Frankreich etwa 2% der Bankanleihen von Privatpersonen gehalten, in der BRD etwa 10%, sind es in Italien 40%. (Handelsblatt, 28.7.16) Durch die Zusammenbrüche vor allem der norditalienischen Sparkassen haben diese Menschen gewaltig an Sicherheiten verloren. Es hat deswegen schon Selbstmorde von Rentnern gegeben.

Noch ein historischer Exkurs als Schlaglicht auf die Tiefe der allgemeinen Krise: Die älteste Bank der Welt, die Banca Monte Paschi di Siena wurde 1472 gegründet. Was hat diese Bank nicht alles überlebt: Den dreißigjährigen Krieg, die große Pest, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise nach 1929, Faschismus, Revolution und Konterrevolution in Europa. Ob sie die allgemeine Krise des Kapitalismus überlebt wird jeden Tag fraglicher. Der Kapitalismus schleift seine eigenen Bastionen. Und bestätigt das Verdikt des Genossen Eugen Varga: "Die allgemeine Krise ist jene Periode des Imperialismus, in der sich der sterbende Kapitalismus in einen zum Teil gestorbenen Kapitalismus verwandelt hat." (Rundschau Nr. 44 vom 18.11.1933)

[←11 ] 

 Obgleich er dazu durchaus Versuche unternimmt. Nachdem er schon an einige Hunderttausend Polen die deutsche Staatsbürgerschaft und damit die Ehre des möglichen Dienstes in seiner Armee verliehen hat, bietet er nun jungen, mit dem Brexit unzufriedenen Briten eben diese Staatsbürgerschaft an.

[←12 ] 

 Nebenbei ein bemerkenswerter Schwenk Erdogans und der AKP. Die Partei gewann ihre ersten Wahlen 2002 nur aus zwei Gründen. Sie profitierte zum einen von einer kurz zuvor erfolgten Wahlrechtsänderung: Die neue 10-Prozent-Klausel sorgte dafür, daß die 2001 gegründete AKP mit gerade einmal 34 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament bekam. (Die AKP-Regierungen waren und blieben, was die Stimmen aus dem Volk anging, immer Regierungen einer Minderheit.) Zum zweiten gewann sie Wählerstimmen, weil sie als einzige Partei ohne Wenn und Aber für den Beitritt der Türkei zur EU zu kämpfen versprach.

[←13 ] 

 Die Türkei unterhält mit 411.000 Soldaten, 1007 Flugzeugen, 3778 Panzern und 194 Kriegsschiffen die zweitgrößte Armee der NATO nach den USA. (Handelsblatt, 18.7.16)

[←14 ] 

 Kommunisten müssen dieses Weißbuch zur Kenntnis nehmen. Man kann es von der Webseite des Kriegsministeriums herunterladen: www.bmvg.de. Wo wir hier Seitenangaben nennen, beziehen sie sich auf eben diese Version des Kriegsministeriums.

[←15 ] 

 „Als Fernziel strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an.“ (S. 73) Oder: „Fernziel deutscher Sicherheitspolitik ist eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.“ (S. 139)

[←16 ] 

 Kurz und knackig wird auf S. 130 die Parole ausgegeben: „Im Kern heißt dies: Souveränitätsverzicht im Kleinen für Souveränitätsgewinn im Großen. Gleichzeitig gilt es, die eigene technologische Souveränität durch den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien zu bewahren.“ Alles klar?

[←17 ] 

 Auf S. 109 heißt es dazu weiter: „Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Weg des Einsatzes deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung tragen zu können.“

[←18 ] 

 Schon auch wegen der Sicherheit nach innen: „Die Arbeitsmarktintegration junger Menschen ist daher eng mit Gewaltprävention verbunden und ein Schlüsselfaktor auch für unsere Sicherheit.“ (S. 44)