Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Juni 2016

Inhaltsverzeichnis

Völkisches Machwerk oder die deutsche Leitkultur auf Bundesebene und in Bayern 1 

Das bayrische „Integrationsgesetz“ als vorgehaltene Waffe 5 

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz 7 

Die politische Überwindung des Nationalstaats und die Rolle der Europäischen Zentralbank oder: Wie nahe an den Sozialismus bringt der Kapitalismus sich selbst? 8 

Völkisches Machwerk oder die deutsche Leitkultur
auf Bundesebene und in Bayern

Vor sechs Wochen schrieben wir:

„Es geschieht, was die Kommunisten sofort gesehen haben: Die CSU, rechts von der es bekanntlich keine demokratisch legitimierte Partei geben darf (Franz Josef Strauß), die CSU als die bessere AfD treibt den Rest der Ermächtigungsregierung zu Paaren. Warum wird das neue bayerische „Integrationsgesetz“ gerade zurückgestellt? Weil es gar nicht um Bayern geht.“ 

Selten hat die äußerste Reaktion sich derart beeilt, die Kommunisten zu bestätigen.

Es ist offensichtlich für jedermann, daß der Monopolbourgeoisie und ihrem ausführenden Organ, der Ermächtigungsregierung, es immer weniger gelingt, mit der  bürgerlichen Demokratie zu herrschen. Und sie deshalb den Umschlag zur offenen Gewaltherrschaft des Faschismus in den Resten der bürgerlichen Demokratie vorbereitet. Das von der Ermächtigungsregierung auf der Grundlage der bayerischen CSU-Regierung vorgelegte „Gesetz“, das zum Inhalt hat eine völkische Ausrichtung der Republik, ist zur Stunde der schärfste Angriff auf die noch vorhandene bürgerliche Demokratie.

Im Einzelnen:

Was ist die Hauptursache des Entstehens und der Vorlage des bayerischen Integrationsgesetzes, und wozu hat es zu dienen?

1. Es wäre ein schwerwiegender Irrtum und somit ein Trugschluß, der bayerischen CSU-Regierung zu unterstellen, daß sie nicht wüßte, was es braucht, um ein Gesetz als Gesetz in einer bürgerlich-demokratischen Republik zu erstellen. Daß ihr Machwerk ganz offenkundig alle Voraussetzungen eines Gesetzes, und nicht nur in der Frage, daß bayerisches Landesgesetz nicht Bundesgesetz tangieren kann wie umgekehrt Bundesrecht durchaus Landesrecht bricht, verletzt bzw. nicht beinhaltet. Darüber hinaus ist es offenkundig, daß sie sich nicht dem unterzogen hat, ihr „Gesetz“ für eine bürgerlich-demokratische Republik formal zu gestalten. Weder gibt dieses Gesetz an, welche bestehenden Gesetze in Bayern dadurch aufgehoben werden, noch behandelt das Gesetz in seinen Paragraphen die Strafbarkeit bzw. den Nachweis der Strafbarkeit. Und dies in allem und nicht nur in der „deutschen Leitkultur“. Denn wie soll gesetzlich gefaßt werden, was „deutsche Leitkultur“ ist? Das ist sowenig möglich wie gesetzlich es möglich war, bei den Rassengesetzen der Faschisten zu bestimmen, wer von deutschem und wer von jüdischem Blut sei. Sondern dies wurde bestimmt durch die faschistische Staatswillkür: Wer deutsch ist und wer nicht. Nicht anders verhält es sich mit der deutschen Leitkultur. Ebenso wenig ist möglich, gesetzlich festzulegen, wann die deutsche Sprache deutsche Sprache ist und beherrscht wird und wann nicht. Denn deutsche Sprache ist zugleich Sprache anderer Länder. Historisch würden wir nicht deutsch sprechen können, wenn es kein Latein, kein Griechisch, Französisch, Englisch usw. gegeben hätte oder gäbe. Denn eine Sprache entwickelt sich gesellschaftlich durch den Kontakt mit anderen Gesellschaften. Und ist dadurch der gesellschaftlichen Situation ständig neu unterworfen, verändert sich ständig, ist dadurch auch mit Gesetzen nicht zu fassen, und kann dadurch auch keinen Straftatbestand herstellen. Usw. usf. (Es ist ausführlich über den Inhalt des bayerischen „Leitkulturgesetzes“ von uns veröffentlicht worden.)

Also: Sollte die bayerische Regierung dieses völkische Machtwerk verabschieden, was selbstverständlich möglich ist, wenn das Kräfteverhältnis für diese offene Form der Aufhebung bürgerlicher Gesetzlichkeit in Bayern vorhanden ist, so wäre es das erste Mal seit 1949, daß neben bürgerlich-demokratischen Gesetzen eine Staatsdoktrin die bürgerlichen Gesetze ersetzt bzw. sich neben die bürgerlichen Gesetze stellt. Und damit wäre die Parallele gezogen zum Ende der Weimarer Republik, wo staatliche Doktrin als Sondergesetze neben bestehende bürgerlich-demokratische Gesetze gestellt und somit den Umschlag zur offenen terroristischen Diktatur der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals in Angriff genommen wurde. (Sollte die bayerische CSU-Regierung diesen Schritt gehen, so steht offen die Frage, ob das Verfassungsgericht diese Aufhebung der bürgerlichen Gesetzlichkeit mitmacht oder sie zurückweist.)

2. Wozu dient also in der Hauptseite das Machwerk zur deutschen Leitkultur der bayerischen CSU und der von ihr beherrschten bayerischen Regierung? Es dient dazu, die gesamte Republik, also die BRD wie die annektierte DDR, und eben nicht nur Bayern, anzugreifen, um die Voraussetzungen für das Monopolkapital zu schaffen für das Umschalten auf die offene Diktatur des Faschismus. Es dient weiterhin dazu, im Machtkampf des organisierten bürgerlichen Lagers zwischen national-konservativen und reaktionären bis faschistischen Kräften zu obsiegen. Also: Nicht nur faschistische Sammlungsbewegung zu sein, und die Kräfte um sich zu scharen, sondern die Partei der faschistischen Sammlungsbewegung zu sein. Und dies zu einem Zeitpunkt, der erstmals seit 1949 objektive wie subjektive Voraussetzungen liefert, daß dieser offensiv vorgetragene faschistische Ansturm gelingt. Also, daß die bürgerlichen Parteien CDU im Verbund mit der SPD dazu beitragen, die bürgerliche Demokratie sturmreif zu schießen. Und dies eben nicht mehr durch den Kampf der Worte, der Verweigerung oder der ständigen Erschwernis der Politik der Ermächtigungsregierung, sondern dadurch, daß die Bundesregierung selbst es ist, die die bürgerlich-demokratische Republik zerstört. Gelingt dies, sind die Voraussetzungen der Bataillone der offenen Reaktion gegen die bürgerlich-nationalen Kräfte einen großen Schritt vorangekommen. Und die Widersprüche des Imperialismus, nicht nur des deutschen, schaffen die Voraussetzungen, daß der Angriff der CSU mit Teilen des Volkes geführt werden kann gegen die bürgerliche Republik. Und dies, indem man tief in die verbrecherische Trickkiste der deutschen Vergangenheit greift. So aufgeklärt sich über Jahrzehnte die BRD-Bevölkerung angeblich gezeigt hat, so wenig war sie es jemals. Ein Teil der deutschen Bevölkerung, der deutschen Staatsbürger wurde seine völkische Grundhaltung nie los. Es bedurfte nur eines Anlasses, daß sie wieder sichtbar wurde. Und daß sie nicht nur sichtbar wurde, sondern daß sie praktiziert wird. Zum Beweis: In den 60er Jahren und den 70er Jahren waren nicht wenige deutsche Staatsbürger bereit, den Herrenmenschen gegenüber nationalen Minderheiten im eigenen Land zu offenbaren. Zum Beispiel der türkische Arbeiter, ob in der ersten oder dritten Generation hieß Kanacke. Oder in den 80er Jahren, wo schon einmal der deutsche Brand im eigenen Land aufschwappte, Unterkünfte von Asylsuchenden und Immigranten brannten. Oder in den 90er Jahren, wo in Essen oder Lübeck oder anderswo Menschen ermordet wurden und verbrannt wurden durch deutschen Mob. Heute, wo der deutsche Imperialismus und andere Imperialisten Millionen Menschen zur Flucht aus Krieg und Barbarei zwingen, wo über 10.000 Menschen diese Flucht nicht überleben und elendiglich im Mittelmeer ersaufen, und wo weitere Zehntausende und Aberzehntausende nicht einfach in Lagern, sondern in Internierungslagern gezwungen werden, unter barbarischen Verhältnissen zu leben; und dies nicht nur in einem Land, sondern in fast jedem Land der EU. Und wo eine Politik „Wir schaffen es“ offenbarte, daß der deutsche Imperialismus in nichts gewillt ist, internationale Verträge zu achten, und damit nicht nur in der Bundesrepublik, nicht nur in der annektierten DDR, sondern in fast jedem EU-Land die staatliche Willkür installierte. Daß Menschen, die im Land leben, weitgehend aller Rechte, die der Staatsbürger dieser Länder hat, verlustig gehen, und dies mit oder ohne Gesetzesänderung. Daß in solcher Zeit die völkische Grundhaltung eines Teils der Bevölkerung, die offen rassistische Haltung, der Herrenmensch, also die „deutsche Leitkultur“ sich organisiert und Oberhand bekommt, und somit die Basis stellt für die Voraussetzung für die Faschisten, sich über die National-Konservativen zu erheben. Dies zeigt uns jeder neue Tag. Also erstmalig seit 1949 wittert die Reaktion samt Faschisten, daß sie obsiegt über ihr eigenes Lager im Bürgertum. Und dazu bedarf es aber praktischer Beweise, und praktischer Niederlagen des bürgerlich-konservativen Lagers. Wird also die bayerische Grundhaltung im bundesrepublikanischen Gesetz – Ja oder Nein? 

3. Wir wissen seit einem Monat, daß die faschistische Taktik der Zersetzung und Besiegung der Ermächtigungsregierung durch die Vorlage eines Gesetzes auf Bundesebene für die Bundesebene sich nahe an der Ziellinie befindet.

Wie groß der Sieg der CSU ist, beweist das Bundesgesetz und dies dadurch, daß 90% des ungesetzlich formulierten jetzt Eingang findet in die Gesetzlichkeit der Bundesrepublik. Selbstverständlich ist das nur dadurch möglich, daß die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt, nicht in der Form eines eigenes „Integrationsgesetzes“, sondern indem sie die bestehende Gesetzlichkeit des Landes teilweise aufhebt oder neu schreibt, also ergänzt. Also die staatliche Willkür gesetzlich formuliert oder, anders gesagt, in das bürgerlich-demokratische Recht einführt. Geeignet dafür sind vor allem das Asylbewerbergesetz und das Aufenthaltsgesetz. Dieses Vorgehen ist besonders perfide, aber eine äußerst bekannte Taktik der Reaktion. 

Man kann sie insbesondere studieren beim Mussolini-Faschismus Anfang der 20er Jahre oder beim Dollfuß-Faschismus in Österreich.

Damit geht die Bundesregierung sehr viel weiter als die CSU-Regierung es sich in ihrer Form überhaupt erträumt hat. Die bestehenden Gesetze sind Gesetze, die zum einen für den deutschen Staatsbürger bzw. für den, der nicht die Staatsbürgerschaft besitzt, soweit sie nicht durch internationale Verträge eine eigene Position haben, gelten. Die Nationalgesetze, das zeichnete die bürgerlich-demokratische Gesetzgebung aus, müssen die gesamte Gesellschaft gleich behandeln, gleichgültig, ob einer die Dokumente eines Staatsbürgers hat oder das Aufenthaltsrecht im Land. Durch die Einarbeitung in bürgerlich-demokratische Gesetze, durch Sondergesetze, die nur einen Teil der Bevölkerung im Lande betreffen und einen anderen Teil nicht, wird die bürgerliche Gesetzlichkeit auf den Übergang zum Faschismus vorbereitet. Es entspricht deshalb nicht den Tatsachen, daß das bundesrepublikanische völkische Machwerk in Form der Einarbeitung der Integrationsgesetze in bestehende andere Gesetze nur den in unserem Land betrifft, der weder Aufenthaltsrecht noch das Asylrecht, also das Recht des Immigranten, hat. Sondern es trifft die gesamte Gesellschaft, und damit jeden Staatsbürger, gleichgültig, welchen Status er hat.  Denn wo einem Teil die Rechte entzogen werden bzw. er mit Sonderrechten und gesetzlicher Strafe verfolgt wird, wird auch derjenige betroffen, der nicht unmittelbar gesetzeswidrig und damit straffällig wird. Aber auch ganz praktisch. Z.B. daß der staatliche Zwang zur Zwangsarbeit von einem Teil der Menschen befolgt werden muß, um ihr Bleiberecht in der BRD und der annektierten DDR überhaupt zu behalten bzw. überhaupt unter diese Kategorie jemals zu kommen und nicht sofort ausgewiesen zu werden, oder daß der Staat sie zwingt, an einem bestimmten Ort zu wohnen – dazu bedarf es gesetzwidrig, daß Privatpersonen, also z.B. der Unternehmer, ob groß oder klein, der Zwangsverpflichtete anstellt, staatliche Aufgaben zugewiesen bekommen, nämlich die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze. Darüber hinaus, daß Verwaltungsbeamte, die keinerlei gesetzlichen Befugnisse haben, ebenso in diesen Gesetzen gesetzwidrig Staatsaufgaben übernehmen. Worin besteht der Unterschied zu einem faschistischen Blockwart und dem Individuum, das an einen Nichtstaatsbürger, der noch um seinen Aufenthalt kämpft, vermietet? Der faschistische  Blockwart der NDSAP war ganz und gar kein staatliches Organ und handelte auch nicht im Auftrag des Staates. Er war ein Dreigroschenjunge und ein Spitzel. Der Hauswirt oder der Unternehmer wird staatlich verpflichtet, die Aufgaben eines Spitzel oder eines Blockwartes zu erfüllen. Er wird gesetzlich dazu verpflichtet. Damit ist es eben ein Gesetz, das den deutschen Staatsbürger im gesamten ebenso trifft wie den, der die Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Gleichzeitig unterläuft dieses Machwerk bestehende Gesetze, z.B.: Es ist noch nicht lange her, da wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Mindestlohn für jeden, der hier in der BRD arbeitet, gleichgültig welchen Status er besitzt, ob Staatsbürger, ob EU-Bürger mit Arbeits- und Aufenthaltsrecht oder ohne dies. Nun wird dieser Mindestlohn praktisch aufgehoben für den Teil der Menschen, die staatliche Zwangsarbeit verrichten müssen für 80 Cent, um überhaupt den Anspruch zu erhalten auf das Recht des Aufenthalts oder des Asyls. Tatsache aber ist, daß diese Passagen im Gesetz so formuliert sind, daß sie sehr wohl auf die Gruppe ausgedehnt werden können, die Aufenthaltsrechte besitzen. In den Betrieben kann das bis zu einem Drittel aller Arbeiter sein. Das kann also dazu benützt werden, ein seit Jahrzehnten bestehendes Aufenthaltsrecht für solche Menschen zu untergraben.

Dieses völkische Machtwerk ist in der Tat, ohne das Wort auszusprechen, deutsche Leitkultur. Denn was ist denn die deutsche Leitkultur? Der deutsche Herrenmensch und der nichtdeutsche Untermensch.

Sollte dieses bundesrepublikanische Gesetz durch den Bundestag kommen, dann hat die CSU das, was sie wollte, weitgehend erreicht. Der Beweis wird von ihr selbst gegeben, indem sie dem bundesrepublikanischen Gesetzentwurf zugestimmt hat. Und selbstverständlich wird sie das bayerische „Leitkulturgesetz“ so lange nicht zurückziehen, bis nicht eindeutig geklärt ist, daß der von der Ermächtigungsregierung vorgelegte Gesetzentwurf in allen Instanzen verabschiedet ist.

Eine Verfassungsklage gegen das bundesrepublikanische Gesetz würde entweder vom Verfassungsgericht abgeschmettert bzw. es würde der eine oder andere kleine Gesetzesparagraph verändert, aber das Gesetz im Gesamten bestätigt.

Durch den historischen Verlauf dieser beiden Vorlagen (der bayerischen Doktrin und des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung, wobei das bayerische Gesetz schon monatelang vorhanden war, der bundesrepublikanische Entwurf erst seit knapp einem Monat der Öffentlichkeit zugänglich ist) konnte gar nicht anders die Initiative, die von der Ortsgruppe München sehr frühzeitig ergriffen wurde, als das völkische Machwerk aus Bayern in den Mittelpunkt des Kampfes zu stellen. Und da die faschistische Doktrin der deutschen Leitkultur in ungesetzlicher Form dargeboten wurde, war es selbstverständlich, daß die Mitkämpfer, die im Kleinen entstehende Bewegung in Bayern, die deutsche Blut- und Boden-Politik in Form der deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt stellte. Daß die CSU viel weiter gehende Ziele verfolgte (siehe oben), waren sich Teile dieser in Bewegung kommenden Initiative bewußt. Aber sie übersahen den im Laufe ihrer Tätigkeit vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Es ist also zwingend in der gegebenen Initiative, daß sie, um die Ziele, die sie gegen die CSU verfolgt, durchzusetzen, natürlich die ganze Politik der CSU angreifen muß, nämlich daß die Partei der faschistischen Sammlungsbewegung alles beherrschen möchte. Und daß sie den Kampf aufnimmt um damit sich mit allen in der Bundesrepublik vereinigt, die diesen Kampf beginnen zu führen und zu organisieren.

Um diese unsere Haltung zu verfestigen, was dem einen oder anderen als Wiederholung erscheinen mag, noch einige weitere Ausführungen, die das oben Gesagte ergänzen.

Das bayrische „Integrationsgesetz“ als vorgehaltene Waffe

Das bayerische Gesetz würde – träte es denn in Kraft – gar kein Gesetz im bürgerlich-parlamentarisch-demokratischen Sinne sein. Es ist das in die äußere Form eines Gesetzes, eines in Artikel unterteilten Textes gegossene Völkische. Das deutsche Blut schwappt durch diesen Text, was mit dem Begriff der deutschen Leitkultur nur schwer verhüllt wird.1 Auch hierzu haben wir vor sechs Wochen schon wesentliches gesagt. 

Dieses „Gesetz“ ist schon deswegen kein Gesetz, weil man es nicht erfüllen kann. „Die Strafe ist das Recht des Verbrechers“, sagt Hegel völlig richtig. Das heißt: Ein Gesetz muß so formuliert sein, daß man weiß, was man einzuhalten hat und welche Strafe einen erwartet, wenn man es nicht tut. Nun wird im bayrischen „Integrationsgesetz“ die Anerkennung von Regeln verlangt, und zwar als „nicht verhandelbar“, die faktisch nicht einzuhalten sind. Das sei der „Grundkonsens der Leitkultur“. (S. 2)2 Die Rede geht von „jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Wertvorstellungen“, von „gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen“ die der Asylbewerber selbstredend mitzutragen habe (Präambel, S. 5). Also von einer „identitätsbildenden Prägung unseres Landes (Leitkultur)...“ (Ebda.) Die Kinder der Asylbewerberfamilien  „sollen lernen, sich entwicklungsangemessen in der deutschen Sprache sowie durch die übliche Mimik und Körpersprache auszudrücken“. ( Art. 5, S. 7 - Sind hier Mimik und Körpersprache des bayerischen Metzgermeisters gemeint?). Sie sollen „selbst Geschichten zusammenhängend erzählen“ können, was dank der hiesigen überragenden Schulbildung nur wenige der hier Geborenen lernen und beherrschen dürften. Artikel 7 über die Schulen konstatiert, was durch die „Erläuterungen“ dazu auf S. 19 noch einmal explizit bestätigt wird, nämlich daß die Heranbildung zu „eigenverantwortlichen Persönlichkeiten“ überhaupt nur „anhand der Werteordnung der Verfassung und damit in Ansehung der Leitkultur“ möglich sein soll. Nur der Deutsche, gegebenenfalls auch nur der Bayer kann es zur „eigenverantwortlichen Persönlichkeit“ bringen! 

Es ist schwer, hier keine Satire zu schreiben über dieses Machwerk. Und dennoch darf man es nicht, weil die Angelegenheit zu sehr tödlich ist für Menschen, die bayerische Mimik, bayerische Körpersprache und bayerisches Geschichtenerzählen nun einfach nicht zustande bringen und schon deshalb dieses Gesetz nicht erfüllen können.3 Man stelle sich nur vor, die noch bürgerlich-demokratischen Länder hätten von 1933 bis 1945 eine solche Mischung aus völkischer Selbstüberhebung („Deutsch sein, heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ – Richard Wagner) und kleinlichster Schikane gegen die aus dem faschistischen Deutschland geflohenen Demokraten, Kommunisten, Menschen jüdischen Glaubens etc. angewandt! Kaum einer hätte sich retten können. 

Der tiefste Haß, die tiefste Verachtung für die, die ein solches „Integrationsgesetz“ auch nur aufs Papier zu bringen imstande sind, ist das Mindeste, was einer empfinden kann und muß, der beansprucht, ein Mensch zu sein.

Und wir reden hier noch gar nicht von dem, was mit diesem Gesetz nicht irgendwann in der Zukunft, sondern ganz unmittelbar und heute allen drohen soll. Z.B. die ins Gesetz gleich eingebauten Erweiterungen des Polizeiaufgabengesetzes.4 Wir reden hier noch gar nicht über den Artikel 14, der explizit für „Jedermann“ gilt, es verbietet, „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften dazu aufzufordern, die geltende verfassungsmäßige Ordnung zu mißachten...“ und jeden, der diesem Verbot zuwider handelt, eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro androht. (Wobei noch en passant die Verjährungsfrist bei Druckwerken, die bisher relativ kurz war, auf fünf Jahre ausgedehnt wird. – alles S. 9) 

Um so perfider, wenn man weiß, wozu das Machwerk gemacht wird. Durch die so offen und unverblümt zur Schau gestellte völkische Barbarei des bayerischen Gesetzentwurfs darf man sich nicht blenden lassen. Die eigentliche Gefahr, der größte Angriff auf die Reste der bürgerlichen Demokratie im Rahmen des Notstands der Republik geht von jenem Gesetz aus, zu dessen Installierung die vorgehaltene Waffe des bayerischen Entwurfs benutzt wird.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz

Seit einiger Zeit liegt der Entwurf der Bundesregierung für ein bundesdeutsches Integrationsgesetz vor. Er braucht keine völkischen Begrifflichkeiten wie die „Leitkultur“. Er operiert mit Sprache, „Integration“ und... Interesse (Integrationsinteresse, Integrationswilligkeit, Integrationsbereitschaft, Bleibeinteresse usw. usf.). In diesem Entwurf dampft keine bayerische Lederhose. Hier herrscht die eiskalte Sachlichkeit deutscher Willkür. Der Gesetzentwurf spricht juristisch, sachlich. Er hebt das Asylrecht auf. Damit bedroht es jeden.

Die Aufhebung des Asylrechts beginnt schon bei der Erweiterung der Unzulässigkeitserklärung eines Asylantrags durch die allgemeine Erweiterung des Kreises der Staaten, durch die ein Asylbewerber nicht gekommen sein darf, will er überhaupt eine Chance auf Asyl haben, auf die „sonstigen Drittstaaten“ (Artikel 6). Damit ist es faktisch kaum möglich, die BRD oder annektierte DDR überhaupt „regelkonform“ zu betreten. Also so, daß der Asylantrag nicht von vornherein obsolet ist.

Der Entwurf ersetzt die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechts durch den verzweifelten Kampf um Gnade. Siehe allein die Mitwirkungspflicht, die dem Asyl Begehrenden auferlegt wird, was die Vorlage ordnungsgemäßer Papiere angeht. (Artikel 4) Eine Chance auf Asyl wird nur noch einer bekommen, wer kein Asyl braucht. (Ein Asylbedürftiger dürfte kaum mit bundesdeutsch-ordentlichen Ausweispapieren durch die Welt fliehen.)

Der Entwurf ersetzt die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechts durch den verzweifelten Nachweis der persönlichen Nützlichkeit für die deutsche Ausbeuterklasse. Der Entwurf braucht, wie gesagt, keine „deutsche Leitkultur“. Er weist eiskalt sachlich dem Asylbewerber seinen Platz in dieser Gesellschaft zu. Dieser Platz ist: außerhalb. Der Entwurf verlangt vom Asylbewerber als Bedingung dafür, daß er hier existieren darf, was von keinem deutschen Staatsbürger verlangt wird. Der Flüchtige muß bereit sein, sich für 80 Cent pro Stunde ausbeuten zu lassen. (Artikel 4) Überhaupt muß er eine Arbeit nachweisen. Hat er einen Ausbeutungsplatz, ist er an ihn gekettet: Wird das Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis beendet, aus welchen Gründen auch immer, droht die Ausweisung. Dafür wird der Ausbeuter zum Spitzel und Denunzianten: Er hat die Behörden auf dem laufenden zu halten über das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis. Und er hat auch damit natürlich ein gewaltiges Druckmittel, den Ausgebeuteten jeder Schikane, jeder Überarbeit etc. zu unterwerfen. (Artikel 4 und 5)

Für geringe Vergehen gegen die deutsche Ordnung wird er in den meist sicheren Tod geschickt: Das gilt ab 50 Tagessätzen Geldstrafe (Artikel 5), und jeder weiß, wie schnell man die „beieinander hat“.

Am Flüchtigen wird die Halbgefangenschaft von Individuen exerziert. Mittels Artikel 5  wird ihm für die Dauer von drei Jahren nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Wohnsitz zugewiesen. Mittels des selben Artikels kann ihm auch verboten werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. 

Wen „wollen wir“? bestausgebildete werktätige Intelligenz zum Billigsttarif! (Das wird die werktätige Intelligenz deutscher Staatsangehörigkeit noch zu spüren bekommen.) Alle anderen werden den kleinlichsten Schikanen, dem Raub bürgerlich-demokratischer Rechte, der Zurückstufung auf die „Minderwertigkeit“ ausgesetzt. Und das alles im Belieben und nach Gutdünken einer ganzen Horde subalterner deutscher Machtmenschen: Polizeibeamten, Behörden, Lagerleitern. Und, wie gezeigt, auch den Spitzeln bei den Ausbeutern selbst. 

Wird damit nicht klar, wie sehr im Kampf innerhalb der bürgerlichen Lagers die faschistische Sammlungsbewegung über die Deutschnationalen wie Merkel und Konsorten gesiegt hat? Wie viele faschistische Elemente dieser Gesetzentwurf schon beinhaltet?

Und wie dünn die Grenze ist, die diesen Entwurf von seiner Anwendung auf alle mit deutschem Paß trennt? Es bräuchte nur einen Federstrich: „Aus Gründen der Kriegsführung / der Kriegsvorbereitung / der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft / der Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen (Zutreffendes bitte ankreuzen) können Bestimmungen des Integrationsgesetzes auch auf deutsche Staatsbürger angewandt werden. Näheres regelt die zuständige Dienststelle des BKA / des Verfassungsschutzes / der Bundespolizei / des Militärischen Abschirmdienstes / der Gestapo. (Mögliches bitte ankreuzen.)“

Hier, in diesem Entwurf eines Bundesgesetzes liegt der Hauptangriff. Das haben wir herauszustellen und nachzuweisen. Fatal wäre es, die unsägliche Rolle der Sozialdemokratie in Weimar nachzuvollziehen und zu glauben, der Faschismus ließe sich durch den langen Marsch durch die „kleineren Übel“ verhindern.

Das demokratische Bürgertum empört sich (wie wir gezeigt haben, mit einem gewissen Recht) über das bayerische Integrationsgesetz mit seiner offen völkischen Leitkultur als zentraler Kategorie. Den Balken im eigenen Auge droht es wieder einmal zu übersehen. (Wir wagen eine Prognose: Das bayerische Gesetz dürfte – noch – vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Der Entwurf der Bundesregierung sehr wohl.)

Die politische Überwindung des Nationalstaats
und die Rolle der Europäischen Zentralbank oder:
Wie nahe an den Sozialismus bringt der Kapitalismus sich selbst?

Seit dem 8. Juni kauft die Europäische Zentralbank mit den nationalen Zentralbanken als ausführenden Organen nicht nur Staatsanleihen auf, sondern auch Unternehmensanleihen. Man kann davon ausgehen, daß diese Nachricht ebenso wie die Nachrichten über Nullzinspolitik und Bargeld die Arbeiter kaum erreicht, geschweige denn nennenswert berührt. Und hier wie dort ist diese Haltung falsch.

Warum?

Zunächst einmal: Was sind Unternehmensanleihen? In ihrer reinsten Form sind es Kreditverbriefungen. Ein Unternehmen leiht sich von verschiedenen Leuten (nicht von der Bank) Geld für einen vorher bestimmten Zeitraum. Es verspricht, dafür einen bestimmten Zinssatz zu bezahlen.5 Das steht auf dem Anleihepapier selbst, das der Kreditgeber im Gegenzug zu seinem Kredit erhält. Mit diesem Papier in der Hand kann er sowohl den vereinbarten Zins als auch am Ende der Laufzeit die Rückzahlung des Darlehens einfordern. Diese Papiere sind in der Regel frei handelbar. Sie werden auch innerhalb der besitzenden Klassen fröhlich hin- und hergeschoben. Da ihr Zinssatz im Normalfall doch über dem von Sparbüchern oder Festgeldkonten liegt, gelten sie als taugliches Mittel der Wertaufbewahrung, besonders die Anleihen von großen Monopolen. Das Risiko dabei liegt freilich darin, daß die Firma, die die Anleihen begeben hat, während der Laufzeit pleite geht oder aus anderen Gründen am Ende der Laufzeit die Papierchen nicht einlösen kann. 

Wir wissen natürlich, daß die Europäische Zentralbank seit längerer Zeit Staatsanleihen aufkauft. Sie kauft sie von Banken, also auf dem sogenannten „Sekundärmarkt“, nicht direkt von den Staaten. (Das dürfte sie nach den europäischen Verträgen gar nicht, das wäre nämlich direkte Staatsfinanzierung, die der EZB untersagt ist.) Die Legende war und ist: Daß damit die Banken frisches Geld erhalten, das sie Industrieunternehmen leihen würden, damit die investieren und Arbeitsplätze schaffen usw. usf. (Von der Müdigkeit solcher Hoffnung am Ende der historischen Laufzeit des Kapitalismus haben wir bereits gesprochen.)

Und was tut die EZB jetzt? Sie kauft Unternehmensanleihen auf, und zwar auf dem „Primärmarkt“, also direkt von den Unternehmen selbst. Bis zu 70 Prozent einer einzelnen Unternehmensanleihe darf die EZB so kaufen. Sie schöpft damit Geld, das sie den entsprechenden Monopolen direkt in die Hand drückt. Es wird nicht einmal mehr so getan, als sei das Bankensystem ein vom industriellen Sektor noch einigermaßen unterschiedener Bereich. Nein! Die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital wird noch einmal eine Schraube weitergedreht. Banken wie Industriemonopole bedienen sich der Europäischen Zentralbank, indem sie dort – und etwas anderes ist das alles nicht – auf Bestellung Geld drucken und es sich ohne irgendwelche lästigen Umwege über die Taschen des Volks6 direkt in die Hand drücken lassen. 

Mehr noch: Stellt Marx im 3. Band des „Kapitals“ fest, daß mit den Banken „die Form einer allgemeinen Buchführung und Verteilung der Produktionsmittel auf gesellschaftlicher Stufenleiter gegeben ist, aber auch nur die Form“; und erweitert Lenin diese wissenschaftliche Feststellung dahingehend, daß im Imperialismus dies zunehmend im Interesse des „allergrößten, monopolistischen Kapitals“ der imperialistischen Länder geschieht7 , so treiben die großen Finanzkapitalisten im 21. Jahrhundert die Sache auf die Spitze. Sie schaffen sich mit einer übernationalen Banken-Institution wie der EZB ein Instrument des Raubs, das staatenübergreifend nur den äußersten Spitzen des Finanzkapitals zur Verfügung steht, das aber mit der „Verteilung der Produktionsmittel auf gesellschaftlicher Stufenleiter“ (siehe Marx) gar nichts mehr zu tun hat. Aber wiederum beweist, wie wenig Kommandohöhen für eine allgemeine Buchführung der Weltgesellschaft inzwischen nötig sind! 

Die Voraussetzungen dafür, sich auf diese Weise Geld schenken und von den Völkern Europas bezahlen zu lassen8 (also „Bonität“ der Anleihen, Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung, Sicherheit der Bedienung der Zinsen etc.), erfüllen nur die allergrößten Monopole.9 Insofern ist das Ganze natürlich auch ein Kampfmittel gegen das kleine und mittlere Kapital. Zum einen kann es sich das Geld eben so nicht drucken lassen. Zum anderen werden ihm Möglichkeit der Wertaufbewahrung genommen. Denn die guten, die sicheren Papiere, liegen ja jetzt bei der EZB. Und auf dem Markt finden sich dann nur noch riskante Titel schwächerer und damit unsicherer Kantonisten der Ausbeuterklasse. 

Und so dreist ist diese ganze Räuberbande, daß sie allen Klopffechtern der „Geldschöpfung für Investitionen“ in der Wirtschaftspresse auch noch eine Nase dreht: Sie werden das frische Geld in erster Linie verwenden, eigene Aktien zurückzukaufen. Das heißt: Man nimmt dankend das frisch geschaffene Geld, investiert es aber nicht in Produktion, sondern verteilt es an die eigenen Klassenbrüder. Das mag vielleicht dem einen oder anderen Kleinkapitalisten oder Rentier noch ein kurzfristiges Zückerchen sein. Klappt aber nur einmal, und mit der auch von diesen Krautern ersehnten Teilhabe an der Verwertung von Wert hat das schon gar nichts mehr zu tun. Und falls auch das nicht mehr so recht klappen sollte, so hat Clemens Fuest vom ifo-Institut schon den nächsten Schritt der Lösung parat: Die EZB werde demnächst, meint er, auch Aktien kaufen. (Handelsblatt, 10.6.16) Und das sind die Leute, die sich bitter darüber beschweren, daß „die Chinesen“ sich von der Staatsbank mit Geld mästen lassen und dann dieses Geld entweder nach Hongkong schaufeln oder unsere wertvolle Roboterfabrik Kuka damit aufkaufen! Wahrlich: auch hier werden die Brüder sich immer ähnlicher. 

Das Wichtigste ist etwas, was wir bereits in der Broschüre „Freihandelsabkommen oder Wie werden Kriege gemacht“ festgestellt haben: Die Nähe der Welt-Planwirtschaft drückt sich auch darin aus, daß sich die größten Monopole über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg und außerhalb des Bereichs dieser Nationalstaaten Instrumente der Ausplünderung der Welt schaffen. Daß sie damit den Nationalstaat nicht mehr nur ökonomisch, sondern auch politisch sprengen. Das muß nicht die Form annehmen, daß Instrumente wie die Schiedsgerichte des TTIP geschaffen werden. Das kann auch – wie hier im Fall der EZB – dadurch geschehen, daß vorhandene Institutionen unter Bruch aller völkerrechtlichen Verträge zu Instrumenten allein der größten Monopole „umgewidmet“ werden.

Und es ist ein weiterer Beleg dafür, was wir vor einigen Wochen als Konsequenzen aus „Nullzinspolitik“ und Diskussion über „Abschaffung des Bargelds“ gezogen haben: „Daß die Werthaltigkeit des umlaufenden Geldes überhaupt aufgehoben werden kann, ja daß ohne Rücksicht auf Wert ein paar Dutzend Monopole und Banken die ganze Welt berauben können und dazu zu den primitivsten Mittel greifen können und müssen, wie es die „Strafzinsen“ etc. sind - das zeigt doch schon, daß „im Grunde“ das Geld nicht mehr nötig ist, weil – um es vielleicht etwas vereinfacht zu sagen – die Welt und die Weltproduktion planbar geworden ist. Daß „sie mit uns machen können, was sie wollen“ entpuppt sich als die Kehrseite von: Sie sind überflüssig. Denn damit beweist all das nicht nur die herangereifte Überflüssigkeit von Geld, es beweist die Überflüssigkeit einer herrschenden Klasse, die dabei ist, ihre eigenen Voraussetzungen aufzuheben. Mehr kann man von einer herrschenden Klasse an Vorbereitung für ihren Sturz nicht verlangen.“  

Wahrlich und wahrhaftig: „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Bertolt Brecht) Und zumal dann, wenn man eine Bank hat, aus der nur die obersten paar Hundert das Geld herausholen, für das unten Hunderte von Millionen geradstehen?! 

Wann jagen wir das Pack zum Teufel?

Anmerkungen

[←1 ] 

 Daß sich auf die deutsche Sprache berufen und sie beherrschen zwei Paar Stiefel sind, beweisen die deutschen Leitkulturellen von der CSU schon im ersten Satz, der – gelinde gesagt – vom Satzbau und der Satzlogik her ein bisserl mißglückt ist: „Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur.“ Man probiere es aus: Je länger man über diesen Satz nachdenkt, desto weniger weiß man, was uns der Dichter damit sagen will! 

[←2 ] 

 Die Seitenzahlen beziehen sich auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz, Bayerischer Landtag, Drucksache 17/11362 vom 10.5.16  

[←3 ] 

 Auch die „Verwendung lokaler Dialekte“ wird im Artikel 5 in den Rang von „Leitkultur“ erhoben. Motto: „3 Jahre im Auffanglager bei Erlangen und kann immer noch kein Frängisch – raus mit dem Mann!“ 

[←4 ] 

 Und das u.a. mit einer unglaublich perfiden Begründung: Weil die Polizei immer öfter über Asylbewerberunterkünfte herfalle, sei doch zwingend klar, daß das Brutstätten des Verbrechens sein müßten. Ja, natürlich: Weil die SA den Menschen jüdischen Glaubens die Synagogen abbrennen und die Geschäfte zerstören mußte, war doch bewiesen, daß es sich um Volksschädlinge gehandelt habe. 

[←5 ] 

 Jedenfalls ist das der Normalfall. Der Sonderfall eines sogenannten Null-Zins-Kupons kann hier ebenso außer Betracht bleiben wie die damit teilweise zusammenhängende Tatsache, daß für die Rendite einer Anleihe nicht nur der Zinssatz, sondern auch der Kaufpreis der einzelnen Kreditbriefe bestimmend ist. 

[←6 ] 

 Wie es etwa das „Helikoptergeld“ wäre. 

[←7 ] 

 W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. München 2001, S. 40 

[←8 ] 

 Da muß man gar nicht drumrumreden: Wenn es den finanzkapitalistischen Monopolen am Ende der Anleihelaufzeit „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“ auch nur unpassend erscheint oder gerade nicht gelegen kommt, die Anleihe zu bedienen, werden alle Völker des Euroraums, vulgo Steuerzahler genannt, dafür einspringen müssen. Denn die Mittel der EZB stammen aus den Steuermitteln der Staaten der Eurozone. 

[←9 ] 

 Wer also meint, die „Siegesanleihen“ von „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ demnächst bei der Europäischen Zentralbank zur Erlangung von Bargeld einreichen zu können, irrt. Dennoch – oder gerade deswegen – seien sie der Arbeiterklasse und den Kriegsgegnern als Investition in eine Zukunft ohne Ausbeutung, Krisen und Krieg hier noch einmal wärmstens empfohlen! 