Ergebnisse der Plenartagung des ZK

März 2016 

Inhaltsverzeichnis

Ergreif' Partei für Deine Klasse 1 

Eine „Wahl“ zur offenen Gewaltherrschaft oder Was die letzten Landtagswahlen lehren 5 

Negativzins, Abschaffung des Bargelds und die Ratlosigkeit der herrschenden Klasse oder Es geht nicht anders, aber so geht es auch nicht 8 

Eine notwendige Vorbemerkung 8 

Die herrschende Klasse zweifelt am Kapitalismus 8 

Zum Bargeld 9 

Eine Besonderheit des Bargeldes ist aber von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Arbeiterklasse: 10 

Geld als Kredit als Droge 10 

Eine Methode der unverschämten Ausplünderung 11 

Und jetzt Beschränkung oder Abschaffung des Bargeldverkehrs? 13 

Milton Friedmans „Helikoptergeld“ 14 

Das Geld und der Kommunismus 15 

Einige notwendige Nachbemerkungen 16 

Literaturempfehlungen: 17 

Ergreif' Partei für Deine Klasse

Dass die Arbeiterklasse des eigenen Landes ein Teil der weltweiten Arbeiterklasse ist, dies wird ihr unter den heutigen Bedingungen Monat für Monat durch die herrschenden Klassen aufgezeigt. Die herrschenden Klassen in Europa, ihre Staatswillkür, betrifft nicht nur eine Arbeiterklasse in Europa in einem Land, sondern trifft alle Arbeiterklassen in allen europäischen Staaten. Die Staatswillkür in einem ehemals sozialistischen Land, wie in Polen, hat ihre Gleichung in der Staatswillkür z.B. in der Republik Frankreich oder in der Bundesrepublik und der annektierten DDR. Der Kampf der Arbeiterklasse in Frankreich oder z.B. in unserem eigenen Land oder in England oder in Spanien ist in vielen seiner Aufgaben der gleiche. Die gleiche Aufgabe liegt zur Stunde darin, gegen die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Grundregeln in ihrem Lande den Kampf zu führen. Der Krieg der Imperialisten zwingt Millionen und Abermillionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen und sich in der Regel dorthin zu wenden, wo der Krieg gegen ihre Länder geplant, organisiert und durchgeführt worden ist. Die Barbarisierung in Frankreich gegen Flüchtende, die Aufhebung jeder bürgerlichen Zivilisation gegen sie, die Aufhebung der bürgerlichen Regeln in der Verfassung und ihre Ersetzung durch offene Gewaltherrschaft hat nichts Französisches an sich, außer in der Art, wie sie durchgeführt werden. Denn die Maßnahmen der Aufhebung der bürgerlichen Zivilisation auch in unserem Lande gegen die Menschenwürde, gegen die Flüchtenden sind von ebenso gewaltsamer Art wie in anderen Ländern. Auch sie zerschlagen die bürgerlich-demokratische Gesetzlichkeit und bringen Barbarei ins eigene Land und gegenüber den Betroffenen, die fliehen. Flüchtende werden behandelt wie Schwerverbrecher, eingekerkert durch Lagerhaft, mit Stacheldraht, mit der Bewaffnung des Staatsapparates gegen sie, und dadurch mit der Aufhebung der bestehenden Rechte in dem Land, in das sie geflüchtet sind. Oder sie werden gewaltsam und auf barbarischste Art und Weise vom eigenen Staatsgebiet ferngehalten durch offene Gewalt, durch Sperren und Grenzzäune, die Hochsicherheitstrakten nicht ganz unähnlich sind, wie z.B. in Österreich.

Die Arbeiterklassen der einzelnen Länder stellen also fest, dass die herrschende Klasse außerstande ist, länger mit der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und an ihrer statt nur noch durch offene Kriegsmaßnahmen, Zwangsmaßnahmen wie Gefängnisse und Stacheldraht, Einkesselung durch bewaffnete Formationen ihres Staates ihre Herrschaft aufrecht erhalten kann. Der Kapitalismus und insbesondere die stärksten imperialistischen Staaten in Europa barbarisieren dadurch ihre eigenen Gesellschaften, ihr ureigenstes Ordnungsprinzip der bürgerlichen Demokratie und ersetzen es durch staatliche Willkür. Die Berliner Regierung, wie ebenso die französische Regierung verwandelt sich zu einer Regierung der Barbarei oder in der Bundesrepublik in eine Regierung des Notstandes. Die Gleichheit der Kampfaufgaben der Arbeiterklassen in der Welt und insbesondere in Europa wird also immer ausgeprägter,  und all das wird dadurch zum internationalen Klassenkampf mit den gleichen Zielen und Aufgaben des Sturzes der Willkür, der Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Die Zeit, in der die Arbeiterlasse mit der Diktatur des Proletariats, ob in der Sowjetunion oder in anderen sozialistischen Staaten, den Arbeiterklassen, die unter dem Kapitalismus noch lebten, zu Hilfe kommen konnte, sind vorbei. Und dadurch ist auch die friedliche Koexistenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die sich in bürgerlich-demokratischen Organen, wie z.B. der UNO und ihrer Charta niedergeschlagen hat, Geschichte. Der Imperialismus hat seinen Feind kurzfristig besiegt, die internationale Arbeiterklasse – ob im Sozialismus oder im Kapitalismus. Und weil dem so ist, sind alle organisatorischen Formen der friedlichen Koexistenz zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse im staatlichen Sinne außer Kraft gesetzt. Die heutige UNO ist ein Schatten ihrer selbst gegenüber der UNO unter der friedlichen Koexistenz. Ihre Regeln, ihre Beschlüsse, wie die Charta, die die Souveränität der Völker und Staaten lange Zeit sichern sollte, sind außer Kraft gesetzt.

Die Regeln in den eigenen imperialistischen Staaten werden ersetzt durch staatliche Willkür und unterliegen auch dort nicht mehr den bürgerlich-demokratischen Regeln. Die Parlamente verlieren ihre Kontroll- und Entscheidungsrechte. An ihre Stellen treten Gewaltorgane, die das Kräfteverhältnis gegenüber der bürgerlichen Demokratie zu ihren Gunsten verschoben haben. Deutsches Militär im Inland und im Angriff gegen die eigene Bevölkerung. Deutsches Militär im Ausland ohne Kriegserklärung. Deutsche Polizei in anderen Ländern gegen und damit unter Verletzung der UNO-Charta der Souveränität. Deutsche Gesetze und Richter in anderen Ländern gegen die Nationalrechte dieser Länder usw. usf.

Die Arbeiterklassen, insbesondere die westdeutsche Arbeiterklasse, müssen erkennen, dass der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie auch Teil des Kampfes aller Arbeiterklassen in Europa werden muss, soll der eigene Kampf im eigenen Land siegen. Ob in Spanien oder in der BRD – es gilt die gleiche Aufgabe: Dass die Staatswillkür gegen das eigene Volk nur dadurch bekämpft werden kann, dass die Arbeiterklasse nicht mehr bereit ist, irgendeine Fraktion des Bürgertums regieren zu lassen, und stattdessen ihre Einheit schmiedet für das Herankommen an die Revolution durch die Einheitsfront.

Die westdeutsche Arbeiterklasse kann die Barbarisierung, die Gefangennahme von Menschen nicht dadurch aufheben, dass sie gegen die Willkürgesetze im Einzelnen vorgeht, sondern diese Willkürgesetze gegen die Menschen bedürfen der Aufhebung ihrer Gefangenschaft, ihrer Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen, dass ihre verbrieften Rechte auch für sie gültig sind. Und all das bedarf der Macht des Proletariats. Dass eine Regierung aus dem nationalbürgerlichen Lager imstande und willens ist, die Menschenwürde in diesem Land wieder herzustellen, ist ausgeschlossen.

Es gilt darum für die Arbeiterklasse, ihre eigene Regierungsform innerhalb des Kapitalismus zu stärken. Die Arbeiterklasse ist verpflichtet – ob in Frankreich, in der Bundesrepublik oder in Spanien – für neuen Wohnraum für die Vertriebenen und für die Einheimischen, die sich keine Wohnung mehr leisten können, zu kämpfen. Das heißt: 1 Million Wohnungen statt Lagerhaft, statt unter der Brücke schlafen zu müssen. Das zu fordern heißt gleichzeitig zu wissen, dass wer auch immer aus der herrschenden Klasse dieses Land regiert, diese Forderungen nie erfüllen wird. Dazu bedarf es deren Sturz und der Einheitsfront, die zur Regierung wird. Die Aufhebung aller Gesetzlichkeit zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse im Verkauf der Arbeitskraft, die von den Ausbeutern bis zu dem Punkt getrieben wird, dass die Menschen nicht mehr entlohnt werden, wenn sie Rechte der Staatsbürger in der BRD bekommen wollen, ohne selbst schon Staatsbürger zu sein. Diese Maßnahmen der ausbeutenden Bourgeoisie können nicht aufgehoben werden, ohne dass der Kampf des Proletariats um die Regierung – wer sie stellt, die Klasse der Ausbeuter oder die Klasse der Befreier – Teil ihres täglichen Kampfes wird.

Die Arbeiterklasse, lässt sie es länger zu, dass die Regierenden mit Willkür regieren, wird ihre objektiv gegebenen Verbündeten im Volke verlieren. Dies offenbart sich schon heute drastisch. Ein Teil des Bürgertums, ein Teil des Kleinbürgertums und ein Teil des verbürgerlichten Proletariats werden reaktionär und zeitweilig oder für längere Zeit Teil einer faschistischen Massenbewegung, deren Partei sich in unserem Lande derzeit herausbildet. Die CSU ist auf dem Sprung: Dass der alte faschistische Traum von Strauß & Co., eine faschistische Partei des gesamten Landes zu werden, immer näher rückt. Sie ist die Sammlungsbewegung und das beweist sie tagtäglich. Das jüngste Machwerk, eine Gesetzesvorlage zu einem „Bayerischen Integrationsgesetz“, greift die gesamte bestehende Ordnung und die ganze Republik in vielen einzelnen Punkten an. Es ist kein bayerisches Vorhaben und nicht für Bayern gedacht. Es ist erneut ein Vorhaben der CSU, die Konservativen der CDU zu spalten und die CSU an ihre Stelle zu setzen, denn mehrheitlich betreffen die Gesetzesvorhaben Bundesgesetze und keine Landesgesetze. Und dass die CSU ihre 5. Kolonne in der CDU besitzt, beweist sich wöchentlich z.B. dadurch, dass der Innenminister des Bundes mit fast den gleichen Vorschlägen aufwartet, wie sie in der bayerischen Vorlage stehen.  Die CSU will die nationalkonservativen Teile der CDU vor sich her treiben, um der faschistischen Sammlungsbewegung CSU den bundesweiten Boden vorzubereiten. Wer sein Geschichtswissen nicht ganz vergessen hat, weiß, dass dies kein neues Vorgehen Bayerns ist, sondern seinen Ursprung in der Weimarer Republik hat und äußerst erfolgreich für die Bildung der NSDAP war.¹  

Für die Arbeiterklasse wird hier offenbart: Es gibt nichts, weshalb eine Regierung der bürgerlichen Parteien noch wert wäre, unterstützt zu werden. Der staatlichen Willkür kann nur Einhalt geboten werden, indem die Arbeiterklasse sich auf ihre eigenen Kampfformen besinnt, das sind Einheitsfrontorgane, die erweitert werden können, wenn die Einheit der Klasse groß und klassenbewusst genug ist, durch Volksfrontorgane. Selbst die kleine Losung „Gleicher Lohn für gleichen Arbeit“ ist unter den heutigen Bedingungen gesetzlich nur durch eine Einheitsfrontregierung zu verankern. Die Aufhebung der Tatsache, dass die Steuergelder, die Zwangsabgaben des Proletariats an den Staat nicht den Werktätigen zugutekommen, sondern ausschließlich dem Monopolkapital (ob dadurch dass Milliarden die Energieindustrie erhält zum Ausgleich dafür, dass ihr Monopol zur Zeit durch andere Energieträger gefährdet ist, oder dadurch dass Autokonzerne wie VW für kriminelle Handlungen Abermilliarden Steuergelder des Proletariats überwiesen bekommen, um die Ausbeutung der Mehrheit fortzuführen) – das lässt sich nicht durch einzelne Betriebskämpfe aufheben. Dazu bedarf es des Klassenbewusstseins, dass der Kampf der Klasse von Regensburg bis Hamburg in entscheidenden Fragen der gleiche ist, und dass die Kampfeinheit zwischen kommunistischen, sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern unbedingt zu schmieden ist – und das bundesweit. Und dass die Herrschaft der Regierenden zu ersetzen ist durch eine Regierung der Einheitsfront. Die kriminellen Handlungen z.B. der Autoindustrie oder der Stromriesen sind nur außer Kraft zu setzen durch eine Einheitsfrontregierung, die diese kriminellen Handlungen unterbindet, durch die (Wieder-)Verstaatlichung. Die Millionen Wohnungen werden in diesem Land nicht durch die regierenden Parteien oder unter ihrer Herrschaft entstehen, sondern nur dadurch, dass die Arbeiterklasse beginnt, alle leerstehenden Wohnungen per Einheitsfrontgesetz zu requirieren, mit dem Beschluss, Grund und Boden, der für Wohnraum benötigt wird, zu verstaatlichen und staatliche Aufträge an die Arbeiterklasse und die Werktätigen zu erteilen, die Wohnungen zu bauen – dazu bedarf es der Einheitsfrontregierung. Die Geschichte beweist, dass nur dort Einheitsfrontregierungen entstehen durch das Proletariat, wo das Proletariat sich im Streik gegen die beschlossenen Maßnahmen einer Willkürherrschaft erhebt. Und wo das Proletariat versteht, über Differenzen hinweg Organe für den gemeinsamen Kampf zu schaffen. Kleine Beweise haben wir. Die revolutionären Arbeiter in Bremen sind über die Parteigrenzen hinweg in einer Organisation organisiert für den Kampf gegen Daimler. Jedem revolutionären Arbeiter ist bewusst, dass dieser Kampf gegen Daimler nicht gewonnen werden kann, ohne dass die Arbeiter anderer Betriebe den Kampf mit aufnehmen. Geschichtlich sind daraus Einheitskomitees und -organisationen in einzelnen Städten entstanden. Diese sind unter der Führung der Kommunisten, den Kampf gegen die Regierung und zur Errichtung einer Einheitsfrontregierung landesweit durch Handlungen zu propagieren.

Werkverträge und Leiharbeit sind keine betrieblichen reaktionären Maßnahmen des einzelnen Monopolkapitals. Ohne die Hilfsdienste der kapitalistischen Regierung und ihre Willkür im Arbeitsrecht wäre die Bourgeoisie außerstande, im Einzelnen Leiharbeit oder Werkverträge einzuführen. Die kapitalistische Regierung brauchte dazu ein Gesetz und die Machtorgane, diese Gesetze durchzusetzen. Die Einheitsfrontregierung braucht für ihre Abschaffung nur ein Dekret und die nötigen Kampforgane, dieses Dekret gegen den härtesten Widerstand der Ausbeuterklassen durchzusetzen. All dies würde den Kapitalismus noch nicht aufheben – weder die Verstaatlichung der Energie, noch die Verstaatlichung des Verkehrswesens im Schienenverkehr, noch das Dekret der Aufhebung der Hartz-Gesetze von Leiharbeit und Werkverträgen. All diese Maßnahmen schmälern den Profit und die Einflussmöglichkeiten der herrschenden Klasse auf die Mehrheit des Volkes, aber sie sind noch nicht deren Sturz selbst, sondern der Weg des Herankommens an die Notwendigkeit der Revolution.

Wenn wir also zu Beginn gesagt haben, der Kampf der Arbeiterklasse Westdeutschlands ist zugleich ein internationaler, so ist es auch beim Herankommen an die Revolution eine Aufgabe, die die einzelnen Arbeiterklassen durchführen, der aber gleichzeitig international ist und teilweise mit den gleichen Losungen und Forderungen einhergeht. Nur die Geschwindigkeit ist unterschiedlich, wann und wie jeweils die Klasse die einzelnen Aufgaben angeht und erfüllt.

„Ergreif' Partei für Deine Klasse!“ heißt zu allererst „Ergreif' deine eigene Organisierung!“ Ergreif' sie dadurch, dass du dich organisierst in deinem Betrieb und in deiner Stadt.

„Ergreif' Partei für Deine Klasse!“ – indem du den Wiederaufbau der KPD als notwendig betrachtest und an ihm mitarbeitest. Denn keine Klasse kann ohne Zentrum und Zentrale siegen und ohne die, die sich den Klassenkampf und die Befreiung der Menschheit zu ihrem eigentlichen Lebensziel auserkoren haben, die Kommunisten.

Die deutsche Bourgeoisie und die anderen Bourgeoisien in Europa lassen der Arbeiterklasse nur noch geringe Zeit. Die Maßnahmen gegen das Streikrecht sind eine Bedrohung für die Organisierung des Proletariats. Die Maßnahmen der Beschneidung der  Bewegungsfreiheit sind Maßnahmen der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung der Ausbeutung und Unterdrückung. Der Zustand der herrschenden Klasse ist bedrohlich, sie zersetzt sich tagtäglich selbst und das macht sie dadurch umso gewalttätiger.

Die Einschätzung des DGB zum 1. Mai, die lautet, es sei die Zeit für mehr Solidarität, es sei viel erreicht und es gebe noch viel zu tun, ist nicht der Realität geschuldet. Die Realität verlangt längst die Entmachtung der Bourgeoisie, sie verlangt, dass anstelle der bürgerlichen Willkürherrschaft und der Notstandsregierung die proletarische Einheit und ihre Regierung sich zu Wort melden. Deshalb:

„Arbeitermacht statt Staatswillkür!“ erscheint uns als hochaktuell und zwingend notwendig, die Kämpfe in diese Richtung zu führen.

Eine „Wahl“ zur offenen Gewaltherrschaft
oder
Was die letzten Landtagswahlen lehren

Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen die Trennung bzw. Umschichtung des konservativ-reaktionären-faschistischen Lagers. Sie sind Ausdruck der Herausbildung einer faschistischen Partei der Massenbasis für die offen terroristische Form der Bourgeoisie-Diktatur. Einer Phase, die beileibe nicht abgeschlossen ist, deren Stattfinden aber einen weiteren Zeit- und Tempoverlust für die Arbeiterbewegung bedeutet.

Zunächst einige wichtige Fakten zu diesen Wahlen als „Wahl“ zur offenen Gewaltherrschaft:

Die bei allen drei Landtagswahlen gestiegene Wahlbeteiligung resultiert vor allem daraus, daß es dem reaktionär-faschistischen Lager (der AfD) gelang, für sich Menschen an die Urnen zu bringen, die bisher bzw. zuletzt nicht gewählt hatten.

Woher gewinnt die AfD ihre Wähler (in absoluten Zahlen)

Land

Von CDU

Von SPD

Von Grünen

Von FDP

Von Linkspartei

Aus Nichtwählern

Von Anderen

Ba-Wü

190.000

90.000

70.000

18.000

22.000

209.000

151.000

Rheinl.-Pfalz

50.000

37.000

5.000

8.000

12.000

80.000

45.000

Sachsen-Anh.

38.000

20.000

3.000

6.000

28.000

101.000

54.000

Zugleich zeigen diese Zahlen die Trennung bzw. Umschichtung des bürgerlichen Lagers. Nach den Nichtwählern ist das zweitgrößte Reservoir für die AfD die CDU.

Ohne Umschweife erschreckend ist der hohe Anteil von Wählern der AfD aus den Reihen der Arbeiter und der Erwerbslosen. (Auf die hier besonders wichtige strenge Unterscheidung der Gründe dafür in der BRD und der annektierten DDR gehen wir unten ein.)

Aus der bürgerlichen Statistik „Stimmenanteil nach Tätigkeit“: Wieviel Prozent aus welcher Gruppe² , die zur Wahl gingen, stimmten für die AfD?

Land

Arbeiter

Erwerbslose

Angestellte

Selbständige

Rentner

Baden-Württemberg

30

32

17

13

10

Rheinland-Pfalz

23

25

11

8

10

Sachsen-Anhalt

35

36

21

22

18

Dem Alter nach sind es nicht die ganz Jungen und auch nicht die ganz Alten (also keine „ewig Gestrigen“), bei denen die AfD die meisten Wähler holt. Es ist die mittlere Gruppe der 25-44jährigen. In Sachsen-Anhalt also die Altersgruppe, die die DDR nicht mehr oder gerade im Zusammenbruch und in der Annexion erlebt haben. (Wir werden auch darauf unten noch einmal zu sprechen kommen.)

Aus der bürgerlichen Statistik „Wähler nach Altersgruppen“: Wieviel Prozent der Wähler aus welcher Altersgruppe stimmten für die AfD?

Land

18-24 J.

25-34 J.

35-44 J.

45-59 J.

60-69 J.

über 70

Baden-Württemberg

14

18

17

15

13

8

Rheinland-Pfalz

13

16

16

14

10

6

Sachsen-Anhalt

25

28

28

27

20

14

So aufschlußreich solche nackten Zahlen sind, so verdecken sie doch Wesentliches. Im Westen ist die Hauptursache für die Wahlerfolge der AfD die Ausdifferenzierung des bürgerlich-konservativ-faschistischen Lagers, die Formierung des Faschismus. Von hoher Bedeutung ist der Fakt, daß 57% der AfD-Wähler in den beiden westlichen Bundesländern angaben, sie hätten CSU gewählt, wäre diese Partei zur Wahl gestanden. Also die Partei, die weiterhin das schwarzbraune Sammelbecken ist, der Hort der Reaktion. Die Partei, die längst durch die bayerische Staatsregierung ihre eigene Außenpolitik betreibt. Die ein Polizeiabkommen mit Bulgarien schließt, dem weitere solcher Abkommen mit anderen osteuropäischen Ländern folgen sollen. Die mit der ostentativen Reise Seehofers nach Moskau demonstriert: Wir machen längst eine eigene Politik eines Außenministeriums. Und die natürlich die am meisten rassistische unter allen möglichen bürgerlichen Antworten auf die „Flüchtlingskrise“ gibt. Den weiteren Gang dieser Formierung des Faschismus bzw. einer faschistischen Partei wird der politische Kampf der nächsten Zeit zeigen.

Eine völlige Verharmlosung und Fälschung ist eben deswegen die gebetsmühlenhaft vorgebrachte Behauptung, bei den AfD-Wählern handle es sich um „Protestwähler“, die den herrschenden Parteien „einen Denkzettel verpassen“ wollten. Zur ideologischen Formierung einer faschistischen Massenbewegung gehört eben auch die Nazi-Ideologie vom „Versagen der Systemparteien“. Einen „Denkzettel“ verpassen würde die Haltung voraussetzen: Die bisherigen Parteien halten ihre Versprechen uns gegenüber nicht ein. Unser Wahlverhalten soll ihnen zeigen: Wir können auch anders. Nein, hier handelt es sich um Leute mit recht festen rassistischen, nationalistischen, faschistischen Ansichten. Will man die AfD beurteilen, darf man nicht in ihren Programmentwurf sehen, in dem sich diese Phase der Formierung noch in einer kruden Mischung aus konservativen, FDP-nahen³ und rechtsradikalen Positionen darstellt. Man muß hören, was sie auf den Marktplätzen und in den Bierzelten zu sagen hat. Oder welche Lieder sie singt, wenn sie unter sich ist. Auf der Wahl-Siegesfeier der AfD in Rheinland-Pfalz wurden ganz selbstverständlich Nazi-Lieder gegrölt (stern.de, 14.3.16)

Es handelt sich nicht um eine kurzlebige Phase wie das zeitweilige Erstarken der NPD und/oder der „Republikaner“ zu bestimmten Zeiten der Geschichte der BRD. Die faschistische Formierung macht den Faschismus gesellschaftsfähig.

Nach allem, was uns darüber bekannt ist, ist in den beiden westlichen Bundesländern der Arbeiter-Wähler der verbürgerlichte Arbeiter, der Arbeiter, der sich in seinen ganzen Lebensumständen an den Erhalt des Kapitalismus gefesselt hat. In Sachsen-Anhalt ist es der Geschlagene, der Pauperisierte, der von der Hand in den Mund in Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen Lebende. Im Westen kommt der Nationalismus und Chauvinismus der faschistischen Sammlungsbewegung AfD weltläufiger, kosmopolitisch daher. In der annektierten DDR ist er um so dumpfer, je halt- und anlaßloser er ist. (Der Anteil von Menschen anderer Nationalitäten, die angeblich das „Deutschtum“ und seine „Leitkultur“ zu zerstören drohen, ist dort niedriger als in der BRD.) Wenn August Bebel den Antisemitismus als den „Sozialismus der dummen Kerle“ bezeichnet hat, so trifft das in gewisser Weise auch auf den Nationalismus und Chauvinismus in der annektierten DDR zu. Den Boden gedüngt dafür hat schon die Biederkeit der SED, ihre verkappte, nur mühsam mit Luther und Goethe verbrämte Deutschtümelei, ihre Angst vor dem Widerspruch als Hoffnung und Fortleitendes und dem Sozialismus als Permanenzerklärung der Revolution.

Wenn wir hier von der Formierung der faschistischen Bewegung sprechen sprechen wir natürlich davon, wie nahe die aggressivsten, am meisten chauvinistischen Teile des Monopolkapitals am Umschalten zur offen terroristischen Gewaltherrschaft sind. Ein Indiz wäre z.B. zu wissen, welche Teile des Monopolkapitals die AfD finanzieren oder anderweitig unterstützen. Dazu fehlen uns noch Fakten. Einige winzige Anhaltspunkte liefert ein Artikel im Handelsblatt vom 15.3.. Danach sind es unter den Produktionsmittelbesitzern vor allem kleine Kapitalisten, die sich für die AfD aussprechen. Sie formulieren dabei die Hoffnungen, gegen das Monopolkapital, seine Banken und seinen Staat Unterstützung zu finden. So wie es die Hitlerfaschisten in den 20er und Anfang der 30er Jahre mit ihren Losungen der „Brechung der Zinsknechtschaft“ oder der „Zerschlagung der großen Handelsketten“ demagogisch versprachen.⁴ Für das Kapital insgesamt resümiert das Handelsblatt: „Noch hält ein Großteil der Wirtschaft der CDU die Treue, fordert aber praktische Lösungen“. Ein wenig genauer wird der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer: „Wir brauchen jetzt also einen politischen Dreiklang aus stabilen Regierungsbildungen, mehr Lösungskompetenz in der Flüchtlingskrise und einer Agenda der Zukunftssicherung“. Jenseits der für das Kapital doch durchaus stabilen Ermächtigungsregierung ohne Opposition kann das nur die Drohung mit der völligen Abschaffung des Parlamentarismus und dem starken Mann der faschistischen Bewegung heißen.

Die herrschende Klasse formiert eine faschistische Massenpartei neben der Massenbasis, die sie sich im Notstand der Republik in THW, Feuerwehren, sonstigen Hilfsdiensten etc. organisiert. Wie gesagt: Die weitere Entwicklung dabei werden die kommenden gesellschaftlichen Kämpfe zeigen. Wird es geben, was Strauß in den 1970er Jahren schon einmal beschließen ließ, aber doch nicht durchsetzen konnte oder wollte: die bundesweite Ausdehnung der CSU? Wie integriert, zähmt und nutzt man den faschistischen Straßenmob in der annektierten DDR? Eine für das Volk hoch gefährliche Situation angesichts der Unorganisiertheit, in der das Proletariat dem gegenübersteht.

Die Antwort der Arbeiter und der Kampf ihrer Avantgarde kann nichts anderes sein, was oben ausgeführt wurde: Ergreif' Partei für deine Klasse!

Negativzins, Abschaffung des Bargelds
und die Ratlosigkeit der herrschenden Klasse
oder
Es geht nicht anders, aber so geht es auch nicht

Eine notwendige Vorbemerkung

Was hier untersucht wird sind bestimmte Erscheinungsformen der äußersten Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, Belege dafür, daß nicht nur, wie bereits vor 100 Jahren Lenin herausgearbeitet hat, bestimmte Grundeigenschaften des Kapitalismus in ihr Gegenteil umzuschlagen beginnen, sondern daß bestimmte dieser Grundeigenschaften in der Tat in ihr Gegenteil umgeschlagen sind. Das heißt nicht, daß der Kapitalismus von selbst stürzen wird. Nach wie vor gilt, was Eugen Varga geschrieben hat: „Ohne einen langandauernden, erbitterten, opferreichen Kampf des Proletariats wird der Kapitalismus nie zusammenbrechen. Der Kapitalismus wird alle Schwierigkeiten auf Kosten des Proletariats zu überwinden suchen, das Proletariat in die Verelendung hineinpeitschen, die ganze Gesellschaft auf ein vorkapitalistisches Kulturniveau herabdrücken, aber an der Klassenherrschaft zähe festhalten.“ (Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918-1964, Bd. 1, S. 284)

Die herrschende Klasse zweifelt am Kapitalismus

Was das Finanzkapital und seine Lakaien gerade unter Stichworten diskutieren wie „Abschaffung des 500-Euro-Scheins“, „Obergrenze für Bargeldzahlungen“, Abschaffung des Bargelds“ „Strafzinsen auf Einlagen bei Zentralbanken und Geschäftsbanken“, seit kurzem auch „weitere Einschränkung bei der Einlagensicherung auf Bankguthaben“ etc. hat alles eine Ursache: Die herrschende Klasse weiß in der weiteren Verschärfung der allgemeinen Krise und nach acht Jahren Weltwirtschaftskrise und Depression nicht weiter.⁵ Die Ausplünderung der abhängigen Länder durch räuberische Kredite hat seit langem ihr Ende gefunden an der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder mangels Gelegenheit, auf dem Weltmarkt Zins und Tilgung dafür zu erwirtschaften. Die Milliardengewinne der Großbanken durch die Staatsschulden nahezu aller kapitalistischer und imperialistischer Länder stießen an ihre Grenzen, teils weil die Deckung dieser Schulden durch reale Werte immer offensichtlicher nicht gegeben war, teils weil die Nachfrage nach Schuldtiteln der wenigen imperialistischen Staaten, denen man eine Bedienung der Schulden noch zutraut, denen man also noch zutraut, sich erfolgreich an der Ausplünderung der Völker zu bedienen, die Rendite gegen Null und darunter gedrückt hat.⁶ Die Abwälzung dieser Staatsschulden auf die Werktätigen („Eurokrise“ und „Bankenrettung“) findet ihre Grenze darin, wie viel überhaupt durch Steuern und andere Abgaben aus denen noch herauszupressen ist.⁷  

Das ist der Hintergrund, vor dem man die Debatten, wie sie oben in Stichworten beschrieben sind, sehen muß. Dabei kann hier natürlich nicht auf die Darstellung des gesamten theoretischen Zusammenhangs von Ware, Geld, Kredit etc. eingegangen werden. Wer eine sehr gute Zusammenfassung der Geschichte des Geldes bis zur Aufhebung der Golddeckung im 1. imperialistischen Weltkrieg sucht, findet sie in der am Schluß als Literaturempfehlung genannten Schrift von Eugen Varga.

Zum Bargeld

Mit der Einziehung des 500-Euro-Scheins und der – in einigen Ländern bereits erfolgten – Begrenzung der Bargeldzahlungen auf eine bestimmte Gesamtsumme wurde eine Debatte losgetreten, die bis hin zur Erörterung der Abschaffung des Bargeldes geht.

Wir wagen hier keine Prognose, ob das tatsächlich eintreten wird. Denn es gibt gewichtige Stimmen dagegen. Wir können hier nur die Fäulnis aufzeigen, die solche Pläne gebiert und die Gründe für die herrschende Klasse, darüber nachzudenken.

Natürlich wird dabei gelogen, daß sich die Balken biegen. Die dümmste Lüge ist die, es gehe um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Darüber macht sich nicht nur der Bundesbankpräsident öffentlich lustig, das glauben nicht einmal die journalistischen Kofferträger.⁸  

Bevor wir zu den wirklichen Gründen kommen, zunächst ein Wort über das Bargeld. Grundsätzlich ist es keine besondere Sorte von Geld, mit wesentlichen Unterschieden z.B. zu anderen Formen des Geldumlaufs wie dem Giralgeld (also jederzeit verfügbare Guthaben oder Überziehungskredite bei Banken, die mittels Überweisungen, Schecks, Kreditkarten und EC-Karten etc.) als Zahlungs- und Zirkulationsmittel verwendet werden. Bargeld macht z.Zt. etwa 20 Prozent des umlaufenden Geldes in Europa aus. (FAZ, 24.12.15) Wie die anderen Geldformen ist Bargeld Kreditgeld, d.h., es wird vom Bankensystem (im Fall des Bargelds von den Zentralbanken durch Kredite an die Geschäftsbanken) in Umlauf gebracht. Geld wird also nur zum geringsten Teil einfach „gedruckt“. Das gilt nur für das Papiergeld, das auch nur von den Zentralbanken in Umlauf gebracht werden darf. Aber Geld wird von den Zentralbanken und den Geschäftsbanken durch Kreditvergabe tatsächlich „einfach in Umlauf gebracht“. „Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe.“ (Deutsche Bundesbank: Schülerbuch für die Sekundarstufe II, 2014, S. 76) Auf die Begrenzung dieses Vorgangs durch Bankengesetzgebung und Mindestreservepflicht wird hier nicht näher eingegangen.

Bargeld ist dabei z.B. nicht in höherem Umfang „gedeckt“ als andere Geldformen.⁹ Das heißt: „gedeckt“ nicht durch vorhandene Werte, sondern durch den Vorgriff auf zu schaffende Werte, durch die Aussicht darauf, zu mehr Geld gemacht werden zu können; oder im Falle, daß es durch den Ankauf von Staatsanleihen in Umlauf gebracht wird „gedeckt“ durch das Vertrauen, daß der Staat der Herrschenden die Tilgung schon aus dem Volk werde herauspressen können etc. Am Ende des Kapitalismus löst sich das alles freilich in Schall und Rauch und Volksverelendung auf, wie im folgenden zu sehen sein wird.

Allerdings weist Bargeld doch einige Besonderheiten auf, die es gerade heute zum Gegenstand der Pläne, es abzuschaffen machen. Dazu später mehr.

Eine Besonderheit des Bargeldes ist aber von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Arbeiterklasse:

Bargeld ist die einzige Geldform mit staatlichem Zwangskurs. Was heißt das? Es heißt, es ist die einzige Geldform, die zur Bezahlung von Waren, zur Begleichung von Schulden etc. akzeptiert werden muß. Kein Händler ist verpflichtet seine Ware gegen Kreditkarte, Scheck oder Überweisung herauszurücken. Kein Gläubiger ist verpflichtet, die Tilgung einer Schuld auf diesem Weg entgegenzunehmen. Bargeld (Scheine oder Münzen) muß genommen werden.

Schon als die Arbeiter also die Begleichung der Ware Arbeitskraft durch Überweisung auf Lohnkonten akzeptierten, haben sie „richtiges Geld“ gegen Versprechen auf „richtiges Geld“ eingetauscht. (Etwas anderes ist ein Bankguthaben oder eine Kreditlinie bei der Bank nicht!) Sie haben also den Gegenwert ihrer Arbeitskraft dem Klassenfeind überlassen, der damit erst einmal machen kann, was er will. Ob das Finanzkapital „sein Versprechen auf Bargeld“ überhaupt hält, ob er es nur so hält, daß er das Bargeld nur noch bröckchenweise herausrückt – das bestimmt es selbst bzw. sein ideeller Gesamtkapitalist.¹⁰  

Es ist nicht viel anders als bei den Arbeiterkassen: Worüber die Arbeiterklasse die Kontrolle aus der Hand gibt und in die Hände der herrschenden Klasse legt – das wird ihr genommen, wird ihr geplündert, fließt in die Kriegskasse der Imperialisten.

Geld als Kredit als Droge

Die Diskussion über die Begrenzung der Nutzung von Bargeld bzw. die gänzliche Abschaffung des Bargeldes fußt auf Programmen und Maßnahmen des direkten Raubs beim Volk, die längst stattfinden, und verdeckt sie zugleich.  Sie ist nicht zu verstehen ohne sich die derzeitig insbesondere von der Europäischen Zentralbank (EZB), aber ebenso etwa von der Bank of Japan verfolgte Politik der Niedrigzinsen, die inzwischen in negative Zinsen („Strafzinsen“) übergegangen ist anzusehen.

Was heißt das?

Die Geschäftsbanken bekommen seit langem von der EZB Kreditgeld zu nahezu null Prozent Zinsen. Mit den Beschlüssen des 10. März hat die EZB diesen Zinssatz auch offiziell auf 0 gesetzt. Auf der anderen Seite müssen sie (seit etwa einem Jahr) an die EZB zahlen, wenn sie dort nicht benötigtes Geld „parken“, also als Guthaben auf ihrem Verrechnungskonto bei der EZB stehen haben. Der Gedanke der EZB offiziell: Je weniger Zinsen die Geschäftsbanken für Zentralbankgeld zahlen müssen, desto mehr sind sie bereit, zu günstigen Konditionen Kredite an Produktionsunternehmen zu vergeben, damit die investieren und die kapitalistische Wirtschaft damit aus der Krise reißen. Erst recht, so dünkt der Zentralbank, wenn sie für Guthaben bei der EZB nicht nur keine Zinsen bekommen, sondern auch noch solche an die EZB bezahlen müssen. Wenn Banken also dafür Strafzinsen zahlen, wenn sie Guthaben bei der Zentralbank halten.

Nun ist es ziemlich egal, was der EZB dünkt oder was Herr Draghi glaubt. Fakt ist: Was sonst eine typische Erscheinung von Kriegszeiten war, tritt nunmehr schon im „Frieden“ ein. Nämlich die gewaltige Anhäufung von Geld bei den Banken, die praktisch keine Zinsen mehr zahlen, weil die Kapitalisten auf der anderen Seite keine Kredite nachfragen. (Im Krieg: Weil schlicht die Bestandteile des konstanten Kapitals fehlen, die für die Produktion anzuschaffen wären. Heute: Weil die Märkte fehlen, einen damit erzielten Profit auch tatsächlich zu realisieren.¹¹ ) Fakt ist: Wenn die Monopole nicht in Produktion investieren, dann sicher nicht wegen Mangels an flüssigen Mitteln.¹² Nicht einmal die aus den Arbeitern herausgepreßten Profite werden in Produktionsmittel umgesetzt – wer braucht da Kredit?¹³ Das Monopol nicht. Das schüttet seine Profite an die Aktienbesitzer aus: Wenn die Bilanz-Pressekonferenzen alle gehalten sind, werden die größten deutschen Monopole die höchsten Dividenden der Geschichte ausbezahlt haben – im 8. Jahr der Krise. (Handelsblatt, 4.2.16) Wer unter den Strafzinsen stöhnt ist das kleine und mittlere Kapital, das zum großen Teil tatsächlich Kredit braucht (und natürlich weit mehr als 0 Prozent Zinsen dafür zahlt), das keine Möglichkeit hat seine Profite groß anders anzulegen als durch Depositen bei der Hausbank, dafür aber eben Strafzinsen zahlt.

Wer das Kreditgeld braucht ist der Spekulant! Seit acht Jahren steckt der Kapitalismus in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, er kommt aus der Depression nicht heraus, die Investitionen stehen immer noch weit unter dem Ausmaß des Jahres 2007 – aber die Wertpapiermärkte explodierten mitten in der Krise geradezu. Siehe die Aktienindizes: Seit März 2009 bis Ende 2015 stieg der US-amerikanische Dow Jones um 177 Prozent, der japanische Nikkei um 192 Prozent und der Deutsche Aktienindex DAX um 238 Prozent. (Handelsblatt 22.2.16) Und selbst ein großer Teil dessen, was in Unternehmen gesteckt wird, ist blanke Spekulation. Oder ist es etwa nicht Fäulnis und Spekulation, wenn Milliarden und Abermilliarden in Konzerne gesteckt werden, deren Tun die ganze Gesellschaft nicht um einen Deut reicher macht? (Allein Google, Microsoft, Amazon und Facebook brachten es Ende 2015 auf einen Preis ihrer Aktien an den Börsen von 1515 Milliarden Dollar! - Die Welt, 4.11.15) Oder wenn für einen Kurznachrichtendienst (WhatsApp), der gerade mal 32 Menschen Lohn und Brot gibt, von Facebook 19 Milliarden Dollar bezahlt werden? (dpa-Meldung, 21.2.14) Und das sind – ganz nebenbei - Konzerne, die im Vergleich zu diesen Zahlen verschwindend wenig Eigentum an Gebäuden, Grundstücken, Maschinen etc. haben, die also mit Investitionen in fixes Kapital nicht den geringsten Anstoß zum Herauskommen aus der Depression geben könnten.

Es ist also die Spekulation als eine der letzten am Ende des Kapitalismus verbliebenen Methoden, aus Geld mehr Geld zu machen¹⁴ , die jene Teile des Finanzkapitals, die ausschließlich davon existieren, auf die nächste Zinssenkung der Zentralbank warten und fiebern läßt wie der Drogensüchtige auf den Dealer wartet und fiebert.¹⁵ Soll der Kredit den Kredit retten, die Spekulation die Spekulation herausreißen, braucht es ständig frisches Feuerholz. Und wie bei Drogen läßt die Wirkung nach: Der Jahresanfang 2016 mit seinen Kurseinbrüchen auf dem Markt für fiktives Kapital  war ein erstes Signal, daß Teile der Glücksspieler „die Karten sehen wollen“, auf ein weiteres Ansteigen der Preis für Aktien und andere Wertpapiere nicht mehr vertrauen, daß die Angst vor einem neuen „schwarzen Freitag“ (1929) wieder umzugehen beginnt. Die Wirkung läßt nach: Vor einem Jahr ließ die Einführung der Negativzinsen durch die EZB den Deutschen Aktienindex gleich auf den bisherigen Höchststand von über 11.000 Punkten steigen. Heute liegt er 15% unter dem Stand von vor einem Jahr. Die Beschlüsse der EZB vom 10.3.16 ließen die Aktienkurse genau für eine Stunde steigen – dann gingen sie wieder ins Minus.

Eine Methode der unverschämten Ausplünderung

Bereits zur Stunde, und ohne irgendwelche Manipulationen am Bargeld, ist die Politik der Niedrig- bzw. Negativzinsen eine Maßnahme der Ausplünderung der Werktätigen, wie sie bisher noch nicht ergriffen wurde. Der Arbeiter, der Angestellte, die werktätige Intelligenz – sie alle haben keine andere Möglichkeit, als ihre Notgroschen wenigstens im Wert zu erhalten als die Anlage gegen Zinsen bei Banken oder Sparkassen. Auch wenn sie derzeit noch keine Strafzinsen darauf zahlen müssen: Berücksichtigt man allein die Preissteigerungen durch die Preistreiberei der Monopole, wird das Volk durch die derzeitige faktische Nicht-Verzinsung seiner Spargroschen jeden Tag ärmer.¹⁶ Mehr noch, und noch weniger unmittelbar sichtbar: Die Kassen, die eigentlich dem Volk zustünden, die Arbeiterkassen werden enteignet. Sei es der sogenannte Gesundheitsfonds, sei es die Krankenversicherung, sei es die Renten- oder Pflegeversicherung, ja auch die private Lebensversicherung als Absicherung (wenn sie nicht aus Not bereits vorzeitig aufgelöst ist): Sie alle verfügen zwangsnotwendig über Guthaben (noch nicht weiterverwendete Beiträge, gesetzlich vorgeschriebene wie freiwillige Rücklagen), die nun nicht mehr verzinst werden. Im Gegenteil, diese Kassen und Institutionen zahlen nunmehr Strafzinsen, werden also vom Finanzkapital ausgeleert. ¹⁷ Diese Kassen werden also immer leerer, weil Arbeiterkassen nicht in Arbeiterhand sind.¹⁸  

Die herrschende Klasse ist gespalten. Beileibe nicht alle Teile des Monopol- und Finanzkapitals sind für die weitere Senkung der Zinsen. Da sind große Teile der Banken: Zum einen kosten die Strafzinsen für Einlagen bei der EZB. Immerhin zahlen die europäischen Banken bis jetzt, nach den EZB-Beschlüssen vom 10. März, für die 700 Milliarden „Überschußliquidität“, die sie bei der EZB liegen haben, pro Jahr drei Milliarden Euro an die EZB (FAZ, 12.3.16). Der Verband der Sparkassen rechnet gerade durch, daß es letzten Endes die Sparkassen billiger kommt, neue, größere Tresore anzuschaffen plus die Versicherung aufzustocken und bei ihnen vorhandenes Bargeld nicht mehr zur Zentralbank zu bringen, sondern selbst zu horten. (FAZ, 4.3.16) Vor allem aber: allgemeine Krise hin, Weltwirtschaftskrise her: Die Banken brauchen Einlagen. Sie sind angewiesen darauf, daß Kapitalisten ihre Profite ebenso wie Werktätige ihre wenigen Spargroschen bei Banken deponieren. Ohne Einlagen keine Kreditvergabe, keine Geldschöpfung durch Kredite, keine Spekulation in Wertpapieren, kein Währungs- und Rohstoffhandel, kurz: keine Bank. Deswegen (und vielleicht auch aus Angst vor Unruhen, die die Herrschenden zur Zeit mehr fürchten als sie sich die Beherrschten zutrauen) verlangen die Banken bis zur Stunde noch keine Negativzinsen für Einlagen von Privaten.¹⁹  

So gehören zu den derzeit lautesten Kritikern der Negativzinsen vor allem Bankenvertreter: Fahrenschon vom Sparkassenverband, Fröhlich vom Verband der Volksbanken und Raiffeisenkassen. Das sind vor allem Banken, die von ihrer Geschäftsstruktur her auf direkte Kundeneinlagen ganz besonders angewiesen sind. Dazu gesellt sich Weidmann von der Bundesbank.

Wer aber etwa meint, die Banken würden die Niedrigzinsen nun etwa an den Arbeiter weitergeben, der einen Kredit für’s neue Auto braucht oder den Ingenieur, der sich unbedingt ein Eigenheim leisten will – falsch gedacht. Noch am Abend der jüngsten Zinssenkung der EZB haben Bankenvertreter klargestellt, daß zwischen den Zinsen, die die Banken selbst zahlen müssen und den Zinsen, die sie von ihren Schuldnern verlangen, gar kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Kurz: Dein Dispokredit bleibt teuer. Am selben Tag, als die Negativzinsen das erste Mal beschlossen wurden, haben Schweizer Banken die Zinsen für ausgereichte Hypothekendarlehen an kleine Häuslebauer sogar erhöht mit dem Argument, schließlich müßten sie sich die Kosten durch Strafzinsen bei ihren Kunden hereinholen. (FAZ, 11.3.16)

Dazu und vielleicht am Wichtigsten: Teile der hierzulande herrschenden Klasse kritisieren die Entscheidungen der EZB, weil zwar dem deutschen ideellen Gesamtkapitalisten das Schuldenmachen, die Staatsschuld, die Kriegsanleihe zum Gewinngeschäft wird²⁰ , dies aber in noch weit höherem Maße den relativ noch stärker verschuldeten Konkurrenten zugute kommt. Ihr Wortführer wie immer der vulgärste aller derzeit auf dem Markt erhältlichen Vulgärökonomen, Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut. Er spricht  von der „größten Vermögensumverteilung in Europa seit der Nachkriegszeit“. Umverteilt werde, sagt er, zwischen Gläubigern und Schuldnern, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Unternehmen, zwischen armen und reichen Volkswirtschaften. (Handelsblatt, 11.3.16) In seiner bekannt wissenschaftlichen Diktion spricht Sinn von der „Umverteilung zugunsten von Zombie-Banken.“²¹ Die ganze Negativzinspolitik sei, wie solche Leute nicht müde werden zu betonen, nichts anderes als ein weiteres Rettungsprogramm für überschuldete Banken z.B. in Italien, die eigentlich längst vor den Konkursrichter gehörten.

Und jetzt Beschränkung oder Abschaffung des Bargeldverkehrs?

Würde man durch Erhebung von Strafzinsen auch für die Spareinlagen des Volks zu dieser absolut unverhüllten Form von Wegelagerei und Plünderung greifen, hätte das Volk eine Möglichkeit, dem zu entgehen. Hier kommen ein paar Besonderheiten des Bargelds ins Spiel.

Bargeld kann in der Tat der Ausplünderung durch Strafzinsen entzogen werden. Was die Sparkassen im großen Stile vormachen wollen (siehe oben), könnte auch der Werktätige tun. Das meinen die Banken, wenn sie als Vorteil einer Beschränkung des Bargeldverkehrs die Vermeidung eines „Bankenruns“ nennen, also einer Situation, wo massenhaft Anlagen aus den Banken abgezogen werden, das Volk das Geld zu Hause hortet, wodurch die Banken bis an die Zahlungsunfähigkeit kommen oder tatsächlich insolvent würden. Im Bankenrun stellt sich heraus, was oben bereits ausgeführt wurde, nämlich daß Guthaben bei wie Kreditzusagen von den Banken letztlich doch nichts anderes sind als Versprechen auf die Auszahlung der einzigen Geldform, die nur vom Staat bzw. der Zentralbank geschaffen werden kann: des Bargelds, das aber gar nicht genug vorhanden ist, alle Kunden auszuzahlen. Versprechen können gebrochen werden. In Zypern 2013 ist genau das passiert im höheren Interesse der führenden Schichten des internationalen Finanzkapitals bei der „Gesundung“ des zypriotischen Bankensystems.²²  

Sicher: Bargeld kann durch Inflation „entwertet“ werden. Es kann mittels staatlicher Maßnahmen wie Währungsreformen dem Volk weggenommen werden. Aber es kann nicht mit Negativzinsen belegt werden, denen ohne Bargeld das gesamte in Geld vorhandene „Vermögen“ des Volkes ausgeliefert wäre. „Würde Bargeld abgeschafft, könnten die Zinsen beliebig weit gesenkt werden.“ (FAZ online, 2.3.16)²³  

Geldbesitz soll also abgesichert werden durch die sinnloseste Form, die Geld im Kapitalismus annehmen kann, durch die Form, in der es seine Funktion, neues Geld zu hecken, überhaupt nicht wahrnehmen kann: als Bargeld, als Papiergeld unter der Matratze. Der Schatzbildner, dieser Gegenstand tiefster Verachtung für die aufstrebende Kapitalistenklasse, ist zurück, aber in schlimmerer Form als Molières „Geiziger“. Der hortete seinen Schatz wenigstens noch als Gold- und Silbermünzen, also als Verkörperung wirklichen Werts.

Am Ende seiner Arbeit über „Das Geld“²⁴ schreibt Eugen Varga: „Wir haben bereits gesehen, daß jede Sache, auch wenn sie vollkommen wertlos ist, das Gold in seiner Funktion als Tauschmittel ersetzen kann, aber auch nicht mehr. Das Gold kann in seiner Funktion als Zahlungsmittel und in seiner allgemein anerkannten Verkörperung von gesellschaftlichem Wert nicht ersetzt werden.“ Vargas Schrift wurde 1918 in Budapest veröffentlicht. Er schrieb dies zu Zeiten, da zumindest offiziell und als staatlich erklärtes Ziel noch Golddeckung des Geldumlaufs herrschte. Ist seine Ansicht überholt, gar widerlegt? Mitnichten. Daß der Imperialismus unter gütiger Mithilfe zweier Weltkriege und des modernen Revisionismus, der dem Proletariat seine Siege von 1917 und 1945ff. noch einmal entwand, es bis zum Versuch bringen würde, dem Volk reine Papierfetzen als Sicherheit vorzuhalten – das hätte der Genosse Varga sich wahrscheinlich nicht träumen lassen.

Weiter: Das Bargeld ist sozusagen die letzte Bastion einer der Grundeigenschaften, mit denen der Kapitalismus angetreten ist: Das Geld ist die allgemeine Ware. In ihr erlischt, woher sie kommt. „Pecunia non olet – Geld stinkt nicht“²⁵ . Notwendiges Produkt einer Produktionsweise, in der sich der gesellschaftliche Zusammenhang hinter dem Rücken der Gesellschaftsmitglieder und über ein Drittes, Ware und den Niederschlag des Werts im Geld ausdrückt. Das moderne Giralgeld aber hinterläßt immer „eine Spur“. Ob man per Überweisung, Scheck, Geld- oder Kreditkarte bezahlt – man legt dem Finanzkapital offen, mit wem man wann in welcher Höhe und zu welchem Zweck welche Transaktion getätigt hat.

Beim Bargeld ist das nicht der Fall. Es ist die Geldform, die sich dem schnellen und unmittelbaren Zugriff und der Kontrolle von Finanzkapital und Staat entzieht. Die Abschaffung des Bargeldes wäre also auch die weitere Beschneidung von Bürgerrechten, z.B. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es wäre ein weiterer Baustein zur vollständigen Überwachung der Staatsbürger durch Staat und herrschende Klasse.²⁶ Mag die veröffentlichte Meinung das „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ nennen. Wir nennen es Kampf gegen die Revolution.

Milton Friedmans „Helikoptergeld“

Der Vollständigkeit halber sei noch eine andere, ebenso von der Verzweiflung der herrschenden Klasse diktierte Form der Abschaffung des Bargelds (auch wenn sie auf den ersten Blick wie das gerade Gegenteil aussieht) erwähnt, die gerade wieder fröhliche Urständ feiert und auf den ultrareaktionären US-amerikanischen Ökonomen Milton Friedman zurückgeht. Der hatte einst vorgeschlagen, um aus der „Investitionsverweigerung“ der Unternehmen herauszukommen, das Volk sozusagen mit Geld zu fluten und zu überschwemmen. Er wählte das Bild, Bargeld aus einem Helikopter abzuwerfen. Dann würden die Leute wie wild kaufen, es bestünde ein Anreiz für die Kapitalisten zu investieren, die Krise könnte überwunden werden. Etc. etc.

Man braucht keinem Kommunisten zu erklären, was die tatsächliche Folge wäre, nämlich in der Tat eine andere Art der Abschaffung des Bargeldes. Die unmittelbare Folge wäre eine gigantische Preissteigerung durch Inflation, die die Arbeiter niemals durch gleichzeitiges Erkämpfen entsprechend höherer Löhne kompensieren könnten. Die Kaufkraft des Helikoptergeldes würde reduziert in der Tat bis zum Wert des Papiers, aus dem es gemacht wäre. Auch eine Form der Abschaffung des Bargeldes durch völlige „Entwertung“, zur Währungsreform und der damit verbundenen weiteren Enteignung des Volks führend.

Daß das „Helikoptergeld“ eigentlich längst abgeworfen ist, würde sich übrigens herausstellen, wenn die vom Bankensystem geschaffene ungedeckte Geldmenge in der Tat für den Ankauf realer Werte statt zur weiteren Spekulation benutzt würde. Die Folge: eine extrem hohe Inflation.²⁷ Sichtbar ist sie schon in den in die Höhe schießenden Preisen für Immobilien.

Das Geld und der Kommunismus

„Die Einzelheiten der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft sind ein Geheimnis der Zukunft. Wir können jedoch mit Bestimmtheit sagen, daß mit der Beseitigung der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Ausbeutung beruht, auch deren Produkt, das allmächtige Geld verschwindet. In einer glücklichen kommunistischen Zukunft werden die Menschen kaum verstehen, wie es möglich war, daß so eine ‚verrückte’ Gesellschaft bestand, in der der Wohlstand und die Autorität, die Gesundheit und das Glück der Menschen davon abhingen, wieviel Gold- oder Silbermünzen sie besaßen.“²⁸  

Oder, möchten wir hinzufügen, was auf den wertlosen Zetteln stand, die sie dafür hingaben.

In der Tat: Nichts wäre falscher, als aus dem hier Ausgeführten den Stammtischschluß zu ziehen: „Die können mit uns machen, was sie wollen. Da kann man eh’ nichts tun.“

Im Gegenteil!

Auch an der sich wandelnden Form wie Bedeutung des Geldes ist der Kommunismus bereits sichtbar. Wenn man so will: Was vor sich geht, beweist die Planbarkeit und Organisierbarkeit der Welt. Mußte Geld in den Anfängen des Kapitalismus nicht nur überhaupt als Bargeld existieren, und zwar als werthaltiges Bargeld (Gold- und Silbermünzen bzw. Banknoten als direkte Anweisung auf werthaltiges Edelmetall), so war das nötig, um über den Wert der Waren und ihren Ausdruck in der allgemeinen Ware den gesellschaftlichen Zusammenhang einer Produktionsweise mit Hunderttausenden von Kapitalisten weltweit herzustellen und zur richtigen „Allokation der Ressourcen“, also zum richtigen Einsatz zur Verfügung stehender Mittel der Produktion vom Rohstoff bis zur Arbeitskraft zu kommen. Noch 1940 ging ein bekannter bürgerlicher Ökonom, Ludwig von Mises davon aus: „Entfällt die Berechnung von Zins, dann entsteht der Schein; verlockt durch diesen Schein kommt es zur Kapitalfehlleitung und zu allen Folgen einer solchen.“²⁹ Seither ist die Welt des Kapitalismus dem Irrsinn noch ein Stückchen näher gerückt.

Daß die Werthaltigkeit des umlaufenden Geldes überhaupt aufgehoben werden kann, ja daß ohne Rücksicht auf Wert ein paar Dutzend Monopole und Banken die ganze Welt berauben können und dazu zu den primitivsten Mittel greifen können und müssen, wie es die „Strafzinsen“ etc. sind - das zeigt doch schon, daß „im Grunde“ das Geld nicht mehr nötig ist, weil – um es vielleicht etwas vereinfacht zu sagen – die Welt und die Weltproduktion planbar geworden ist. Daß „sie mit uns machen können, was sie wollen“ entpuppt sich als die Kehrseite von: Sie sind überflüssig. Denn damit beweist all das nicht nur die herangereifte Überflüssigkeit von Geld, es beweist die Überflüssigkeit einer herrschenden Klasse, die dabei ist, ihre eigenen Voraussetzungen aufzuheben.³⁰ Mehr kann man von einer herrschenden Klasse an Vorbereitung für ihren Sturz nicht verlangen. Daß sie nicht von selber den Hut nimmt, haben wir eingangs gesagt.

Einige notwendige Nachbemerkungen

Eine Frage, die hier – noch - nicht behandelt ist, von der Schulungskommission aber erörtert und untersucht werden muß, ist die nach dem Zusammenhang zwischen dem Geschilderten und der Kriegsfinanzierung. Und auch dazu, welche Besonderheiten der Euro hineinbringt.

Einige erste Gedanken des Verfassers:

Kriegsfinanzierung und Inflation war für den deutschen Imperialismus seit der Nachkriegsinflation Anfang der 1920er Jahre immer eine enorm wichtige Frage. Diese Inflation war verursacht durch direktes Gelddrucken als Mittel der Kriegsfinanzierung. Nach dem verlorenen 1. Weltkrieg traf diese im Krieg gewaltig aufgeblähte Geldmenge auf ein geringes Warenangebot in einer durch Kriegsökonomie zerrütteten Wirtschaft. Die Folge war jene Inflation und Verelendung, die aus der Erinnerung des Volks in Deutschland nie mehr ganz zu tilgen war.

Der Hitlerfaschismus suchte die Kriegsfinanzierung durch Inflationierung durch einen Trick eine Zeitlang zu verstecken. Er gab zur Finanzierung der Rüstungsproduktion die sogenannten „Mefo-Wechsel“ heraus, eine Art Parallelgeld, das aus auf eine Firma („Metallurgische Forschungsanstalt“ = Mefo) gezogenen Wechseln bestand. Die Kapitalisten, die untereinander und im Verkehr mit dem faschistischen Staat dieses Parallelgeld akzeptierten, wußten natürlich, daß es nur als Versprechen auf den Endsieg und die ungehemmte Beraubung der Völker irgend einen Wert hatte. Denn die „Metallurgische Forschungsanstalt“ war ja im Grund nichts als eine Briefkastenfirma.

Wenn die EZB Monat für Monat für 80 Mrd. Euro Staatspapiere ankauft, bringt sie Geld in Umlauf, das vorher nicht vorhanden war. Die offizielle Lesart ist: Dieses sozusagen „überschüssige“ Geld kann durch die Zentralbank jederzeit auch wieder „neutralisiert“, aus dem Verkehr gezogen werden, indem sie einfach (wenn eine hohe Inflation droht) die angekauften Staatspapiere wieder verkauft und damit der Zirkulation Geld entzieht. Formal stimmt das. Es setzt aber voraus, daß jemand diese Staatspapiere dann auch kauft. Funktioniert das nicht oder auch nur nicht im ausreichenden Umfang – und das ist nicht unwahrscheinlich angesichts des weiterhin ungebremsten Anstiegs der Staatsschulden aller kapitalistischer Länder, die durch Staatsvermögen nicht gedeckt sind – muß dann von seiten des aggressiven deutschen Imperialismus nicht geradezu zwangsläufig zum unverhüllten und direkten Raub an anderen Völkern übergegangen werden; schon, um der aufgeblähten Geldmenge eine entsprechende  Warenmenge gegenüberzustellen zur Vermeidung des Kollaps’ der eigenen kapitalistischen Ökonomie und dem durch Verelendung durch Inflation ausgelösten Volksaufstand? Für das Volk hieße das noch mehr: Mitmachen bei den Verbrechen der eigenen Herren – oder Verelendung durch Hyperinflation? Denkt an die 1920 Jahre!

Bräche die EZB weitere europäische Verträge und würde z.B. zu direkten Krediten an EU-Staaten übergehen, so wäre das auf jeden Fall der Übergang von der verdeckten zur offenen Gelddruckerei.

Und in diesem Zusammenhang könnte es von Bedeutung sein, dem Volk auch noch die letzte direkte Verfügung über sein „Vermögen“ zu entziehen – siehe die Absätze zur Besonderheit des Bargelds und die Vorteile seiner Abschaffung.

Verfasser: Stefan E.

Literaturempfehlungen:

Selbstverständlich gehört zum gründlichen Verständnis die Kenntnis der Werttheorie von Karl Marx im 1. Band des Kapitals wie auch die Teile zum zinstragenden Kapital im Band 3.

Einen Überblick für Interessierte findet man:

Politische Ökonomie, Lehrbuch. Berlin (DDR) 1955, S. 81-96

Eugen Varga: Das Geld. Seine Herrschaft in Friedenszeiten und sein Zusammenbruch während des Krieges. In: Ausgewählte Schriften 1918-1964, Bd. 1, S. 5-69

Michael Seiler: Währungen, die Geldware und der Kommunismus. Streitbarer Materialismus Nr. 23, München 1999, S. 45-68

Eine einigermaßen brauchbare bürgerliche Darstellung des Prozesses der Geldschöpfung durch das Bankensystem findet man bei: Paul Schreyer: Wer regiert das Geld? Ffm. 2016, S. 26-46. (Man darf sich nur an dem immer etwas überempörten und hysterischen Ton nicht stören, in dem solche Bücher heutzutage geschrieben werden. Diese Autoren sind natürlich für den Kapitalismus, nehmen ihm aber übel, wenn er nicht mehr ordentlich funktioniert.)

 Zu empfehlen ist: Die Untersuchungen und Dokumente des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, darunter:  

„Aus den bayerischen Bergen wird die Rettung nicht kommen“ (2002)

„Wir in Bayern. Ein Lesebuch zur Geschichte und Gegenwart“ (1985)

Zu bestellen über den Verlag das Freie Buch

 Wir sprechen hier natürlich nicht von „Klassen“, weil z.B. die bürgerliche Statistik unter die „Selbständigen“ den Großkapitalisten ebenso subsumiert wie den kleinen Ladenbesitzer, selbständigen Taxifahrer oder Handwerker. Unter „Angestellter“ eingeordnet ist sowohl das Vorstandsmitglied bei Daimler als auch der Kollege Angestellter aus der Buchhaltung. 

 Wir sollten niemals vergessen, daß die FDP ihren Ursprung als Partei der ehemaligen Nazis hatte. 

 „Hansjörg Müller, Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, erlebte auf Wahlveranstaltungen in Baden-Württemberg Interesse vor allem bei Handwerkern und kleineren Mittelständlern. Diese regten sich darüber auf, daß Konzerne Steuervermeidungsmodelle nutzen könnten und kaum Steuern zahlten. Somit bliebe die Finanzierung des Staates an kleineren Gewerbetreibenden und Angestellten hängen.“ (Handelsblatt, 15.3.16) 

 „Kapitalisten zweifeln am Kapitalismus“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung am 5.2.16 einen Artikel über eine Studie von Goldman Sachs darüber, warum US-amerikanische Monopole zwar selbst in der Krise gigantische Gewinne einfahren, aber ein Ausweg aus der Krise unvorstellbar scheint. 

 Europäische Staatspapiere für 3,3 Billionen Euro bringen derzeit keine Zinsen. Weltweit haben Anleihen in der Gesamthöhe von sieben Billionen Euro negative Renditen, d.h. der Gläubiger bekommt am Ende des Tages weniger zurück als er verliehen hat. Bundespapiere des deutschen Imperialismus bis acht Jahren Laufzeit haben negative Renditen. Gleiches gilt für Staatsanleihen der Schweiz, Japans, Großbritanniens. Alle diese Papiere taugen also nicht mehr dafür, aus Geld mehr Geld zu machen. (Fakten aus Handelsblatt, 30.1.16, 9.3.16, FAZ online, 2.3.16, FAZ, 2.3.16) 

 „Insgesamt leiden wir unter einem Schuldenüberhang, der so schwer ist, daß es keinen klaren Ausweg zu geben scheint“. (Der ehemalige Chef der britischen Bankenaufsicht, Adair Turner, lt. SZ vom 1.3.16) 

 „Man müßte an der Intelligenz unserer Politiker und Notenbanker zweifeln, wenn sie mit der Abschaffung der großen Geldscheine und den Bargeldobergrenzen wirklich nur den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen wollen.“ (Handelsblatt, 15.2.16) 

 Wir erwähnen das, weil es in den Anfängen des Kapitalismus bis zum Eintritt in Imperialismus und allgemeine Krise durchaus anders war. Da liefen neben dem staatlichen Geld (das ebenfalls noch zumindest teilweise durch staatliche Goldvorräte abgedeckt war) noch „Banknoten“ um, die wirklich Banknoten waren. Sie repräsentierten einen Anspruch auf realen Wert, nämlich auf bei einer Bank eingelagertes Gold, wobei die Bank, statt ständig Gold hin- und herzuschieben, entsprechende Bescheinigungen ausstellte, die statt des wirklichen Goldes als Geld zirkulierten. Von solcher Deckung auch nur eines Teils der umlaufenden Geldmenge ist der Imperialismus natürlich längst meilenweit entfernt. 

 „In God we trust“ steht auf allen Münzen und Geldscheinen der USA: „Auf Gott vertrauen wir“. Es ist schon ein gehöriges Stück klugen Volkswitzes, wenn man in Läden, Kneipen und Tankstellen der USA das Schild sieht: „In God we trust. Everyone else pays cash.“ („Auf Gott vertrauen wir. Jeder andere zahlt bar.“) 

 Siehe hierzu: Eugen Varga: Das Geld. Ausgewählte Schriften 1918-1964, Bd. 1, Köln 1982, S. 57/58 

 „Nach aktuellen Zahlen der Deutschen Bank haben Unternehmen und Selbständige mittlerweile 1,2 Billionen Euro an Anlagegeldern bei Geldhäusern liegen. ... Allein in den zwölf Monaten zwischen September 2014 und 2015 haben die Kapitalgesellschaften außerhalb der Finanzbranche insgesamt 90 Milliarden Euro an neuem Finanzvermögen gebildet, hat die staatliche KfW errechnet. Allein die 30 größten börsennotierten Konzerne bunkern mit 207 Milliarden Euro derzeit so viel Bargeld wie noch nie.“ (Handelsblatt, 11.1.16) 

 „Schon seit 2009 halten laut KfW die Investitionen nicht mehr mit den finanziellen Eigenmitteln – bestehend aus einbehaltenen Gewinnen sowie Abschreibungen – Schritt.“ (Handelsblatt, 11.1.16) Daß der deutsche Imperialismus führend bei dieser Diskrepanz zwischen Profiten und Investitionen ist, darauf hat gerade das ehemalige Mitglied des Direktoriums der EZB, Lorenzo Bini Smaghi hingewiesen. (Handelsblatt vom 22.3.16) 

 Denn: „Das achte Weltwunder, der Zinseszins, wirkt nicht mehr.“ (Hans Joachim Reinke, Chef der Investmentgesellschaft Union Invest, Handelsblatt, 11.3.16) 

 Während diese Zeilen geschrieben werden, gibt der EZB-Rat bekannt: Erhöhung der Negativzinsen auf 0,4 Prozent, Senkung des Zinssatzes, zu dem die Geschäftsbanken sich Geld von der Zentralbank leihen können, auf Null Prozent sowie Ausweitung der Ankäufe von Anleihen durch die EZB von 60 Milliarden Euro pro Monat auf 80 Milliarden. Dabei werden nun nicht mehr Staatsanleihen aufgekauft, sondern auch Anleihen „erstklassiger“ Unternehmen. Frisches Feuerholz also wurde geschlagen. Der Jubelschrei der Börse blieb weitgehend aus. 

 Die Preissteigerungsraten bei Lebensmitteln liegen offiziell derzeit zwischen 1% und 5% (je nach Lebensmittel). Auf Spar- oder Tagesgeldkonten bekommt der „kleine Mann“ derzeit zwischen 0,5% und 0,8% Zinsen. Banken wie die Commerzbank oder die Münchener Bank zahlen für Tages- oder Festgeld gar keine Zinsen mehr. Der Fonds Union Investment schätzt die Zinsverluste für private Haushalte in den nächsten Jahren durch die jüngsten EZB-Beschlüsse auf 224 Milliarden Euro – 5605 Euro pro Haushalt. (Handelsblatt, 11.3.16) 

 Ein paar Fakten aus der Süddeutschen Zeitung vom 24.2.16: Bedingt durch seine Konstruktion sitzt der „Gesundheitsfonds“ jeden Monat für zwei Wochen auf Milliardensummen, die in diesen zwei Wochen dahinschmelzen. Die im Bundesverband der AOK zusammengeschlossenen Krankenkassen müssen im Monat sieben Milliarden Euro anlegen, die nun ebenso abgeschmolzen werden. Mit den Rücklagen der Rentenversicherung in Höhe von 34 Milliarden Euro geht es genau so. Die Pflegeversicherung muß 100 Millionen auf einem Vorsorgekonto parken – das selbe Spiel.  

 Einen Vorgeschmack haben bereits die Werktätigen, die noch in der Lage (oder unvorsichtig genug) waren, zur Vermeidung von Altersarmut durch die gesetzliche Rente eine private Zusatzrentenversicherung abzuschließen. Im Handelsblatt vom 11.3.16 wird vorgerechnet: Ein 47jähriger Sparer, der monatlich 200 Euro eingezahlt hat, hätte 2011 (als es noch keine Negativzinsen gab) daraus eine garantierte Rente von 219 Euro bekommen. 2016 sind es noch 162 Euro. ein Verlust von einem Viertel! Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rechnet vor: Bei jeder Zinssenkung um einen Prozentpunkt müssen in der BRD 15 bis 20% mehr aufgewendet werden, das Niveau der Altersversorgung stabil zu halten. (Handelsblatt, 11.3.16) Dafür bedienen die Versicherungen lieber sich selbst: Die Hannover Rück schüttet erhöhte Dividende an ihre Aktionäre aus und begründet das mit „Schwierigkeiten, das Kapital im Kerngeschäft lukrativ zu investieren“ (Ebda.) Das ist glatter Diebstahl, und sonst nichts.  

 Das Handelsblatt vom 7.3.16 berichtet von einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: „Banken scheuen sich, auf Einlagen von Privatkunden Negativzinsen zu verlangen. Denn die Institute fürchten, daß ihre Kunden dann Gelder abziehen und in Bargeld vorhalten. Die Einlagen bleiben indes eine wichtige Refinanzierungsquelle von Banken.“ 

 Wer zur Stunde dem Staat der deutschen Monopole 10.000 Euro Kriegsanleihe gewährt, zahlt pro Jahr noch 30 Euro drauf! Wie im Text gezeigt, rentieren sämtliche Bundesanleihen mit einer Laufzeit bis zu 8 Jahren negativ. 

 Goethe muß Leute wie Sinn gekannt haben: „Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.“ (Faust I) Und das gehört zur „Crème de la Crème“ der deutschen „Ökonomen“. 

 Es ist ein Irrtum, mit der Eröffnung eines Kontos übergebe man der Bank seine Spargroschen lediglich zur Aufbewahrung. Juristisch gibt man der Bank einen Kredit. Wenn die Bank falliert, kann sie den Kredit eben nicht zurückzahlen. Wenn der Staat beschließt, zur Rettung einer schwächelnden Bank sollten – bevor die ganze Chose ganz offen auf das Volk als Steuerzahler abgewälzt wird – erst einmal die Gläubiger der Bank herangezogen werden, dann bist du als kleiner Sparer oder Lohnkontoinhaber ebenso gemeint. Wie weit die Herrschenden es wagen, das dann wirklich in die Tat umzusetzen, hängt von der Kampfkraft des Volkes ab. Jedenfalls wird in Bankenkreisen die Reduzierung der Einlagensicherung diskutiert. 

 Ebenso ganz offen wie ratlos das Handelsblatt vom 15.2.16: „Angesichts der globalen Wirtschaftsschwäche sieht eine Reihe von Ökonomen die Industrieländer im Sumpf einer säkularen Stagnation. Die Staaten stecken in der Liquiditätsfalle, und nur negative Zinsen führen zu Investitionsquoten, die ausreichen, um eine gesamtwirtschaftliche Vollauslastung zu gewährleisten, meinen sie. Ergo müssen die Zentralbanken ihre Leitzinsen weit in den negativen Bereich drücken können. Und das verhindert vor allem das Bargeld. Deshalb wollen diese Ökonomen es abschaffen.“ 

 Eugen Varga: Das Geld. Seine Herrschaft in Friedenszeiten und sein Zusammenbruch während des Krieges. In: Ausgewählte Schriften 1918-1964, Bd. 1, S. 5-69. Die zitierten Sätze stehen auf S. 61 

 Der römische Kaiser Vespasian auf Vorhaltungen seines Sohnes Titus, ob er sich nicht schäme, Geld aus einer Latrinensteuer einzutreiben. 

 Ein soeben erschienenes Buch des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring trägt den Titel: „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle.“ 

 Man glaube nicht, die herrschende Klasse wüßte das nicht selber. „Das Vermehren der Geldmenge schafft keinen Wohlstand. Es führt lediglich zu einer Umverteilung von Einkommen und Vermögen.“ (Der Chefökonom der Degussa im Handelsblatt vom 11.3.16. Das Wörtchen „lediglich“ in diesem Zusammenhang ist putzig.) Wie diese Umverteilung durch Inflation aussieht haben wir an verschiedenen Stellen in den Heften „Weltwirtschaftskrise – der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution“ dargelegt. (Siehe vor allem Heft 3, S. 18-37, Heft 4, S. 39-65) 

 Eugen Varga, a.a.O., S. 69 

 Zitiert im Handelsblatt vom 11.3.16 

 Mit offenem Mund steht eines der Zentralorgane des deutschen Finanzkapitals vor der Entwicklung von Geld und Zins: „Was so technisch klingt, ist in Wahrheit ein weiterer großer Schritt in eine neue Finanzwelt, die vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eine Welt, in der das Selbstverständliche nicht mehr gilt oder sogar in das Gegenteil verkehrt wird. Eine Welt, in der das Geld, gleichsam Motor und Regulator unseres modernen Wirtschaftssystems, keinen Preis mehr, ja sogar einen negativen Preis hat. Die neue Finanzwelt ist eine Minuswelt.“ (Handelsblatt, 11.3.16) Lassen wir mal den Unsinn, Geld habe einen Preis, beiseite – ein wertvolles Eingeständnis! 