Ergebnisse der Plenartagung des ZK

Oktober 2015

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. (...) Für hundert Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; dreihundert Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ 

Karl Marx, Das Kapital, Band 1, S. 788

Die staatliche Unterordnung gegenüber dem Monopol

oder

Der Verfall der Industrieproduktion in der BRD durch das Monopol VW und andere

Um zum größten Automobilproduzent der Welt zu werden – wenn auch nur für kurze Zeit – bedurfte es des Verbrechens von VW, über das heute die Welt spricht. Um das Verbrechen durchzuführen war zwingend erforderlich der Gewaltenapparat, der gesamte Staat der BRD. Das bürgerliche Strafgesetz sieht für schwere Körperverletzung 10.000fach begangen jahrzehntelange Gefängnisstrafe vor. Das bürgerliche Strafgesetz sieht für Mord lebenslange Gefängnisstrafe vor. Das bürgerliche Strafgesetz sieht für Betrug langjährige Gefängnisstrafen vor. Das bürgerliche Strafgesetz verlangt für Diebstahl und Betrug Gefängnis und Wiedergutmachung usw. Es gibt fast keinen Paragraphen des bürgerlichen Strafgesetzes, dessen sich die Eigentümer von VW, die Milliardäre Piëch & Co., nicht schuldig gemacht hätten. Die Eigentümer von VW samt ihren bediensteten Vorständen und ihren willigen Ingenieuren wären völlig außer Stande gewesen, millionenfach (nach ihren eigenen Aussagen 11 Mio.) Dieselmotoren in ihren Autos zu verbauen, die nachweislich Millionen und Abermillionen Menschen nicht nur in der Bundesrepublik sondern weltweit größten gesundheitlichen Schaden zugefügt haben, die nach Aussagen von Gesundheitsexperten in unserem Land mit Hauptverursacher von Lungenerkrankungen, Krebserkrankungen und Zerstörung des Immunsystems sind, an denen mindestens 7.000 Menschen pro Jahr elendig zugrunde gehen.

Das Verbrechen an den Bürgern in Europa und weltweit erzwang der Maximalprofit und war unabänderlich zu dessen Gewinnung. Das Verbrechen hat seine Ursache darin, dass anders die deutsche Automobilindustrie nicht zum Weltexportmeister geworden wäre. Ohne den Staat, von der Regierung bis zu einzelnen staatlichen Einheiten wie  TÜV etc., ohne ihre ob bewusst oder unbewusst kriminellen Handlungen wäre VW nicht zum Weltexportmeister geworden. Das heißt der Staat organisierte die Kriminalität, unterwarf sich zehntausende Menschen, kriminell zu handeln. Was ist eine Mafia, eine Camorra, gegen eine deutsche Regierung und einen Teil ihres Staates, der im Dienste von deutschen Monopolen steht? Die Comorra sind gegenüber den Handlungsweisen des bundesrepublikanischen Staates und seiner Regierung nur kleine Verbrecher. Die Regierung, die VW erlaubte und ermöglichte, seit 2007 einen Dieselmotor auf die Straßen zu bringen, der nach Gesetz und Verordnung keinen einzigen Meter in Europa hätte fahren dürfen, solch eine Regierung ist ein Ausschuss des Monopolkapitals und seiner Verbrechen. VW, sein Vorstand, seine Besitzer, sie offenbaren dieser Gesellschaft, dass sie Besitzer nicht nur von VW sind, sondern dass sie auch die wahren Regierenden dieses Landes sind. Und dass die Minister, von der Kanzlerin bis zum Verkehrsminister, nur die Lakaien dieses Monopolkapitals sind.

Das Verbrechen von VW war und ist ein profitables Geschäft nicht nur für die Kapitalbesitzer von VW, sondern für große Teile der Monopolbourgeoisie. Der Dieselmotor, der einst die Industrialisierung der Landwirtschaft ermöglichte, wird als individuelles Straßenverkehrsmittel zu einem Instrument, das andere Monopolkapitalisten Maximalprofit machen lässt – darunter die Chemieindustrie wie insbesondere die pharmazeutische Industrie. Jeder Mensch, der von den Dieselmotoren von VW geschädigt wurde, ist ein Kunde für die medizinische Industrie, für die Pharmaindustrie, aber auch für die Ärzte. Umso größer der Gesundheitsschaden von Tausenden, umso größer der Profit. Es sind diese Gründe, warum die Monopalkapitalisten dem anderen Monopalkapitalisten kein Auge aushacken. Die Dreckschleuder Dieselmotor von VW und anderen ist also ein Motor für den Maximalprofit anderer. Er ist zugleich Diebstahl an den Krankenkassen des Proletariats, denn hunderttausende Lohngelder des Proletariats müssen aufgewendet werden, um die Schäden, die allein nur dieser Dieselmotor der Menschheit im Kapitalismus bringt, wieder zu reparieren. Die Arbeiterklasse wurde ausgebeutet durch VW in Milliardenhöhe, die angesammelt bei den Kapitaleigentümern jetzt vakant werden, wenn andere Staaten und andere Regierungen den deutschen Weltmeister und die deutsche Wertarbeit, die auch ihre Gesetze verletzten, unter Strafe stellen. Oder anders gesagt: Die Milliarden – man rechnet mit bis zu hundert Milliarden –, die VW aufbringen muss, um die Dieselmotoren beim Fahren und auf der Straße zu halten, die sie wegen Steuerbetrug gegenüber anderen Länder zu bezahlen hat, wie in kommenden Schadenersatzklagen durch andere Länder und Individuen von VW bezahlt werden müssen, sie hätten den Arbeitern, hätten sie diese Motoren nicht gebaut, nicht nur ihre Löhne erhöht, nicht nur ihre Gesundheitsschädigung durch die Schufterei am Band verkleinert, sondern für Hunderttausende von Arbeitern von VW wäre es möglich gewesen, in dieser Zeit bezahlten Urlaub zu nehmen und die Gesellschaft wäre um keinen Cent ärmer geworden, sondern Hunderttausenden würde es heute besser gehen.

Das sind auch die Gründe, warum die kapitalistische Regierung von Merkel & Co. nicht imstande ist, ihre Gesetze, ihre Vereinbarungen im europäischen Gebiet wie in der USA zu realisieren. Denn vier Millionen Autos in der Bundesrepublik von heute auf morgen stillgelegt und der bürgerliche Aufstand gegen die Regierung wäre gewiss. Also müssen auch jetzt, wo der Skandal weltweit bekannt ist, die Gesetze gebrochen werden. Denn VW gehört zu der Industrie, die dieses Land als kapitalistisches Land aufrechterhält. Jeder siebte Arbeiter in unserem Land arbeitet für die Autoindustrie. VW kann vom Kapitalismus nicht liquidiert werden, seine Schadenssumme muss so klein wie möglich gehalten werden, weil sonst die Grundfesten der kapitalistischen Produktion und des Industrielandes BRD aufs höchste gefährdet sind.

Aber ob VW einer der größten Weltproduzenten von Blechkisten auf vier Gummirädern bleiben kann, in welcher Weise diese veraltete Industrieproduktion bestehen bleiben kann, wie weit der Skandal bei VW nicht andere Monopolisten in der BRD in Mitleidenschaft zieht – all das wird sich erst noch zu beweisen haben. Wie weit VW nicht der Anfang vom Ende einer für die Menschheit untauglichen Produktionsweise ist, dies wird sich am Widerstand von großen Teilen des Volkes und an der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zu beweisen haben.

Aber VW ist nur einer der Konzerne, die den Staat sich untergeordnet haben und die die Bevölkerung aufs schwerwiegendste schädigen. Nicht anders verhält es sich in der Lebensmittelindustrie, nicht anders verhält es sich bei der Chemieproduktion – nur mit dem kleinen Unterschied, dass in der Lebensmittelindustrie das Gift gesetzlich legal ist, dass in der Chemie das Aufbringen von Pestiziden in der Landwirtschaft legal ist, was dort aber bei Produzenten wie beim Verbraucher größte gesundheitliche Schäden hervorruft. Zum Beispiel wird in Frankreich bei den Bauern als Berufskrankheit Parkinson anerkannt, wenn sie Pestizide auf ihrem Land ausbringen, die die Krankheit Parkinson verursachen. Im Gegensatz dazu in der BRD und in der annektierten DDR: Statt sie zu verbieten wird bei uns wie bei dem Unfall in Tschernobyl empfohlen, das Gemüse und Obst gut abzuwaschen (trotz besseren Wissens, da durch die Biowissenschaft längst bekannt ist, dass die Gifte der Chemieindustrie sich eben nicht äußerlich befinden, sondern längst im Obst, in der Frucht oder im Gemüse, und die Entfernung der Gifte, die zu größten Nervenkrankheiten, Krebs, zur Zerstörung des menschlichen Immunsystems führen, durch Abwaschen keinerlei Verbesserungen für den Verbraucher darstellen).

Um also Exportweltmeister zu sein, bedarf es des Verbrechens – nicht nur bei VW. Es bedarf des Volksaufstands, es bedarf einer wissenden und kämpfenden Arbeiterklasse, um das Verbrechen von kapitalistischer Produktion durch wenige Monopolisten aus der Welt zu schaffen. Ohne also den Kampf der Arbeiterklasse wird die Bourgeoisie den Galgen nicht fürchten müssen. Der Skandal bei VW offenbart also nur, in welchem Zustand sich die kapitalistische Produktionsweise in ihrer höchsten Form der industriellen Produktion, im Imperialismus, befindet. Und sie beweist nur, was der Arbeiter tagtäglich erfährt, dass der Staat ein Ausschuss des Monopolkapitals ist, der seine Gewalt gegenüber der Gesellschaft offenbart. Eine Regierung und ihre Diener von solch einem Staatswesen, die dieses Verbrechen mitorganisieren, können nur dann ins Gefängnis gebracht werden, wenn dieser Staat gestürzt wird und das Proletariat eine Diktatur errichtet, die es diesen Monopolisten nicht ermöglicht, erneut zur Macht zu kommen.

Das Volk kann wählen welche bürgerliche Partei auch immer und es wählt im Kapitalismus die Vorzimmerdame der Monopolisten. In welchem Umfange zeigen solche kleinen Fakten, dass eine Kanzlerin Merkel in den letzten zwei Jahren einundzwanzig Mal von Piëch & Co. in den Konzern zitiert wurde. Die Gespräche, die dort geführt wurden, waren die Absprachen, wie die Gesetz- und Vertragswidrigkeiten vom deutschen Imperialismus länger aufrechterhalten werden können, im eigenen Land wie gegenüber der EU und anderen kapitalistischen Ländern. Das war aber nicht anders vor der Ermächtigungsregierung – auch Schröder & Co. waren Diener der deutschen Monopolbourgeoisie und insbesondere von VW. VW, gefördert und in Wolfsburg entstanden durch den deutschen Faschismus, war auch nach 1949 ein Industrieteil des Landes zur Wiedererrichtung von Großdeutschland. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, wird sich Wirtschaftsführern ebenso unterwerfen, als wäre es noch Hitlerdeutschland. Nichts anderes geschah, als sich in Wolfsburg 20.000 Arbeiter unterwarfen den heutigen Wirtschaftsführern, die durch und durch kriminell sind. Es war das Lohnbewusstsein, das der IG-Metall-Führung ermöglichte, fast identische Bilder und Handlungen von Arbeitern zu erzwingen, wie schon einmal, die zum zweiten Völkermord von deutschem Boden aus geführt haben. Den Arbeitern hierzulande wird durch den VW-Skandal offenbart: entweder sind sie die Klasse, die die Bevölkerung aus dem Verbrechen führt oder sie werden Teil des Verbrechens. Ohne Enteignung und Vergesellschaftung der monopolistischen Produktion und ihrer Fabriken wird der nächste Skandal unabwendbar. Heute VW, morgen ein anderer Teil der Autoindustrie oder von Chemiekonzernen.

Die sich bei VW offenbarende Schwäche

des Feindes und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf (Kommunistisches Manifest) und Lenin hat uns gelehrt, dass im Imperialismus jeder ökonomische Kampf noch wesentlich schneller in den politischen Kampf umschlägt. Gerade jetzt und heute ist es die Schwäche des Feindes, die uns diese Sätze beweist. Unfähig, länger ihre Siege mittels des Privateigentums an den Produktionsmitteln allein zu erzielen, unfähig, ihre Gegner ökonomisch und durch die ständige Revolutionierung der Produktivkräfte aus dem Feld zu schlagen wird die herrschende Klasse zur Verbrecherbande. Was beweist deutlicher, dass sie damit ihre vorübergehende historische Notwendigkeit und damit ihre Daseinsberechtigung verloren hat? „Die Mauer des Kapitalismus ist morsch. Man stoße, und sie bricht zusammen“, sagte schon Bebel. Stoßen muss die Arbeiterklasse freilich schon, sonst bleibt die morsche Mauer noch lange stehen!

Es ist unerheblich, was der Arbeiter, der einzelne Arbeiter gewusst hat vom sogenannten VW-Skandal. Und wenn jetzt Kollegen vor dem Tor sagen: „Wir wissen doch alle, dass da betrogen wird“, dann offenbart das nur einen schnellstens zu überwindenden Zustand, wenn die Klasse tatsächlich von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden soll. Den Zustand nämlich, dass der Arbeiter entweder von der Gesetzlosigkeit seiner Ausbeuter weiß, aber um der Fortsetzung der Ausbeutung durch Lohnarbeit willen stillhält. Oder dass er es nicht weiß, weil es ihn nicht interessiert. Es hat ihn aber schon deswegen zu interessieren, weil die Klasse mitten drin steckt in diesem Krieg der Monopole samt der Methoden, mit denen er ausgefochten wird. Sie steckt schon mitten drin durch ihre Gewerkschafts- und Betriebsratsführer, die sie duldet und machen lässt. Wer glaubt ernsthaft, ein Berthold Huber oder ein Bernd Osterloh und tutti quanti hätten von nichts gewusst? Entweder, und das ist eher unwahrscheinlich, diese Leute sind blind. Oder sie sind korrupt. In beiden Fällen gehören sie umgehend aus den Gewerkschaften entfernt. Es wundert einen wahrlich nicht, wenn Gewerkschaftstage der IG Metall hinter festen Zäunen und nur mit handverlesenen Delegierten abgehalten werden.

Ganz ohne Zweifel werden die Arbeiter bezahlen. Die Leiharbeiter bei VW sind gekündigt – nicht ohne dass Frau Nahles bereits darüber nachdenkt, wie man die Kosten auch dafür der ganzen Klasse aufbürden kann mit Hilfe einer Neuauflage der unseligen Kurzarbeiterregelung aus dem bisherigen Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise.¹ Ohne Zweifel wird VW zum größten Lohndrücker werden.

Es werden Tausende von Arbeitsplätzen verloren werden, und das nicht nur bei VW. Nicht nur in der Automobilindustrie. Und nicht nur in der BRD.

„Gemeinsam durch dick und dünn, WIR halten zusammen!“ (Transparent auf der Betriebsversammlung von VW Wolfsburg am 6. Oktober) Genau dafür zahlen die Arbeiter immer die Zeche. Es wird sehr dünn und nicht mehr dicker werden. Die Klasse hat nicht gekämpft, als Branche um Branche vor allem der Konsumgüterindustrie von den Kapitalisten in diesem Land stillgelegt wurde. Mit „gemeinsam durch dick und dünn“ haben die Arbeiter noch jede Schlacht um Arbeit verloren, in der Textilindustrie, in der Bauindustrie, in der Geräteindustrie und und und. Das Schweigen, das Nichtstun der Arbeiter hat diese Arbeitsplätze vernichtet. Im Ergebnis hängen jetzt allein 775.000 Arbeitsplätze in der BRD und der annektierten DDR direkt von einer veralteten Produktion wie der von Autos ab. „Seit 1995 hat die Autoindustrie den Anteil an der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft von 2,8 auf 4,0 Prozent und ihren Anteil an den Industriebeschäftigten von 10,9 auf 12,8 Prozent gesteigert.“ (Handelsblatt, 21.9.15) Ihr Exportüberschuss macht mehr als die Hälfte des gesamten Exportüberschusses der BRD aus. (Ebda.)

Das macht den „Fall VW“ in diesem Land so gefährlich: dass die Ausbeutung auf so wenigen Standbeinen noch steht mit dem veralteten Automobilbau als Hauptindustriezweig. Und diese Industrie bleibt offenkundig nur durch vielfachen Gesetzesbruch am Leben. Komplizen dazu werden, durch dick und dünn – oder nichts mehr essen und die Familie nicht mehr auch nur notdürftig ernähren? Arbeiter, kann das so weitergehen? Ist es nicht so: Solange wir denen die Autos bauen, solange wir die Verschleuderung von Arbeitskraft in einer veralteten Industrie dulden und nicht für ein längst mögliches gesellschaftliches Transportwesen unter unserer Leitung kämpfen, solange werden wir die Arbeit verlieren und nicht gewinnen.

Tausende von Arbeitsplätzen in anderen Ländern werden wegfallen. In ganz Osteuropa ist VW das größte Monopol. 2014 wurden dort 4 Millionen Autos gebaut, ein Drittel davon unter dem Kommando von VW. (FAZ, 7.10.15)²  

Beweist das nicht: Der Ökonomismus des „Hauptsache mein Arbeitsplatz“ ist schrottreif und vom Leben millionenfach widerlegt? Beweist das nicht, dass um klassenkämpferische Gewerkschaften und gegen Gewerkschaftsführer, die aus diesem Ökonomismus und diesem Verrat den Honig ihrer fetten Tantiemen saugen der erbittertste Kampf zu führen ist, wollen die Arbeiter nicht selbst Verbrechen begehen? Die Hamburger Hafenarbeiter von 1036, vor die Wahl gestellt, Waffen für die Faschisten in Spanien zu verladen oder keine Arbeit im Hafen mehr zu finden, hatten sich zu entscheiden: Für oder gegen die Sache der ganzen Gesellschaft, der Menschheit, des Volks. “Nieder mit dem Lohnsystem“ wird zur unmittelbar drängendsten Aufgabe der gesamten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, wo es der Gesetzlosigkeit die Hand leiht, will man nur Lohnarbeiter bleiben um jeden Preis.

Denn der Arbeiter, der mit diesen Kapitalisten gemeinsame Sache macht, vergeht der sich nicht an der Gesellschaft? Er vergeht sich an der Natur, an den Lebens- und Umweltbedingungen der Menschen. Was für Waffen gegen die gesamte Gesellschaft baust du da, Arbeiter bei VW, bei Opel, Daimler, BMW und Ford?

Nur einer kann sich an die Spitze des Angriffs für die gesamte Gesellschaft setzen: die wirklichen Produzenten, die Arbeiter. Gegen die anderen Teile des Volks kann das Monopol sein Unwesen weitertreiben. Gegen die Arbeiter nicht. Ihre Verantwortung geht, das beweisen die letzten Wochen (hätte es eines weiteren Beweises bedurft) noch einmal überdeutlich, weit über die unmittelbare Produktion hinaus.

Auch VW beweist, wie Recht Rosa Luxemburg in der Klarstellung hatte:

Sozialismus oder Barbarei!

Die Flucht der Menschheit vor der kapitalistischen Barbarei

und

die Vorbereitung des deutschen Krieges nach innen und außen

Es ist die historische Erfahrung dieses zu spät gekommenen Imperialismus: Daß er in den Kampf um die Weltherrschaft immer nur dann mit Aussicht auf Erfolg eingreifen konnte, wenn die herrschende Klasse und ihre aggressivsten, am meisten imperialistischen und chauvinistischen Teile die Gefühle des Volkes auszunutzen und zum Reaktionärsten zu wenden verstanden. Wir wiederholen Hitlers „Rezept“ dafür aus dem Jahr 1938: „Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen ...“ 

Die deutsche Ermächtigungsregierung ergänzt 2015: Wir schaffen das. Wir werden mit der „Flüchtlingskrise“ fertig. Aber ihr müßt einsehen, was das erfordert: Daß ihr keine Gegenwehr leistet gegen die Aufhebung auch noch eurer letzten Bürgerrechte, Daß ihr nicht zu Hunderttausenden auf die Straße geht, sondern zu Hause bleibt, wenn wir das „vereinte Europa“ samt seinen Verträgen in der Luft zerlegen und Kriegsgründe zuhauf provozieren. Wenn ihr tunlichst eure und unsere Geschichte vergeßt und nicht stutzig werdet, wenn sich mit den deutschen Kriegsschiffen im Mittelmeer mit dem Auftrag, fremdes Territorium ohne Erlaubnis der jeweiligen Länder zu betreten auf neue Art jener „Panthersprung nach Agadir“ wiederholt, mit dem die kaiserlich-junkerliche Regierung des deutschen Imperialismus 1911 einen ihrer vielen Schritte in den ersten imperialistischen Weltkrieg tat. Das ist unser Umgang mit den „Flüchtlingsmassen“, und euch, dem Volk soll nichts andres übrigbleiben, als euch dem zu beugen und anzuschließen.

Da ist kein Riß zwischen den Parteien der Ermächtigungsregierung. Da mag es Meinungsverschiedenheiten geben, wie schnell oder wie langsam man dem Volk klarmachen muß, „daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen“. Ansonsten wird, zum Beispiel von Frau Merkel und Herrn Seehofer, mit verteilten Rollen gespielt, wie auf jedem Theater. Das selbe Stück bleibt es doch.

Unter dem Titel „Die Grenzen auf“ werden Grenzen errichtet und neu hochgezogen. Die europäischen Abkommen wie die von Schengen und Dublin, fremdenfeindlich wahrlich schon genug, landen auf dem Müll. Halbstaatliche Einrichtungen wie die Deutsche greifen in den Fernverkehr anderer Länder ein (die Österreichische Bundesbahn ist eine Staatsbahn) und schneiden sie etwa aus der Route Italien-Deutschland heraus. Und dazu braucht es nicht einmal einen Regierungsbeschluß, eine amtliche Mitteilung mag und muß genügen. Von der Beteiligung deutscher Firmen wie deutscher Staatsgewalt an der Errichtung und Bewachung von Grenzzäunen quer durch das „vereinte Europa der Freizügigkeit“ haben wir an anderer Stelle berichtet. „Die Grenzen auf“ soll also nur noch heißen: Die Grenzen auf für deutsches Militär, für deutsche Polizei, für die deutsche Herrschaft über den Kontinent. Auf der renommierten außenpolitischen Konferenz in London, organisiert von Lord Weidenfeld und seinem „Club of Three“ steht nach der Feststellung eines bundesdeutschen Vertreters, es gebe keine Grenzen mehr, ein Franzose auf und sagt: „Wenn das wirklich ernst gemeint ist, dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, daß die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. (FAZ, 12.10.15) In der Tat regt sich, während Frau Merkel hierzulande für den Friedensnobelpreis in Vorschlag gebracht wird, in anderen Staaten der Widerstand gegen die zu offenkundige Absicht des deutschen Imperialismus, die „Flüchtlingskrise“ zum Schleifen der europäischen Abkommen und Verträge auszunutzen. Die Länder Europas müßten Deutschland in Grund und Boden klagen.

Und das nicht nur zwischen den Staaten. Im Inneren der BRD und der DDR wird Recht um Recht geschleift. Das wichtigste Opfer des deutschen Humanismus ist also eine der großen Errungenschaften des Grundgesetzes nach der Nazidiktatur, in die Verfassung geschrieben gerade als eine Lehre aus der Erfahrung der terroristischen Gewaltherrschaft, das Asylrecht. Wenn die Ermächtigungsregierung mit ihrer Anwendung des Staatsumbaus fertig ist, soll es ein Grundrecht auf Asyl nicht mehr geben. Es genügt ja schon, in einem sogenannten „sicheren Drittland“ verfolgt zu werden – und schon ist man kein Verfolgter mehr. Die vom Asylrecht zwingend verlangte Einzelfallprüfung wird aufgehoben, und ohne dieses Recht auf Einzelfallprüfung existiert Asylrecht faktisch nicht mehr. Sondergerichte für bestimmte Herkunftsländer werden möglich. Abschiebetermine werden nicht mehr angekündigt. Die Härtefallkommission wird zum schmückenden Beiwerk ohne Rechte für die, deren Abschiebung beschlossene Sache ist. Jeden Tag kommen neue Verschärfungen bzw. Aufhebungen des Grundrechts auf Asyl hinzu, und jeder Genosse muß sie registrieren.

Der Notstand der Republik schießt ins Kraut und wird massenhaft, also gegen die Massen durchgeführt. Das Arbeitsrecht wird ruiniert durch die rechtswidrige Beschäftigung von Flüchtlingen ohne Lohn bzw. zu entgelten, die den „Mindestlohn“ als die Farce demaskieren, die er von Anfang an war. (Nicht ohne daß der DGB nichts anderes weiß, als mit dem Zoll den Unterdrückungsapparat dagegen ins Feld zu fordern.) Bundeskriminalamt und Arbeitsagentur werden künftig in Massenumfang Daten austauschen können. Arbeitskräfteplanung und –einteilung, dringend nötig für den Kriegsfall, wird zentralisiert und neu exerziert. Wie überhaupt die Flucht der Menschheit vor der kapitalistischen Barbarei zum willkommenen Anlaß genommen wird, den reaktionären Föderalismus weiter auszuhebeln und durch den in diesem Land noch reaktionärerer Zentralismus zu ersetzen bzw. diesen Zentralismus weiter voranzutreiben.

Der Kriegsfall wird weiter vorbereitet aus so harmlos erscheinende Weise wie durch die Eingriffe in das Baurecht und die Baubestimmungen und –verordnungen, so daß nun jede Bauruine und jeder Pfuschbau als menschenwürdige Unterkunft durchgehen kann, und durch die Möglichkeit der Zwangsrekrutierung von Wohn- und Geschäftsraum, die natürlich nicht bei den Reichen, ihren Villen und Geschäftsprunkbauten, sondern in den Elendsvierteln praktiziert wird.³  

Auch für diesen täglich neu praktizierten Rechtsbruch, wozu wir hier nur Beispiele aufgeführt haben, für diese weitere Zerstörung bürgerlich-demokratischer Rechte gehört die Regierung nicht in die Opposition, sondern ins Gefängnis.

Kriegsvorbereitung also nach innen und nach außen. Und beileibe nicht nur in der BRD und der annektierten DDR zeigt sich, welche braune Suppe auf diesem Herd gekocht wird.

Wo in Österreich gewählt wurde, im Burgenland, in Oberösterreich, in der Steiermark und in Wien vervielfachen die FPÖ-Faschisten ihre Stimmenanteile. In Ungarn liegt die ultrareaktionäre Jobbik-Partei bei 31 Prozent in den Meinungsumfragen – und sie steht noch näher an der chauvinistischen terroristischen Herrschaftsform als die an sich schon halbfaschistische Fidesz-Partei des Regierungschefs Victor Orban. In Dänemark regiert die konservative Regierung nur durch die Unterstützung der nationalistischen Dansk Folkepari, deren Gründerin laut einem Beschluß des Obersten Gerichts eine Rassistin genannt werden darf, aber als Parlamentspräsidentin agiert. Sie verlangt, daß bei straffällig gewordenen Migranten die Familie bis zur dritten Generation zurück sofort abgeschoben werde. Stimmen in Frankreich die Meinungsumfragen und wären dort morgen Präsidentenwahlen, käme die Vorsitzende des faschistischen Front National auf die Mehrheit der Stimmen. (Sie fordert die umgehende Rückschiebung aller Flüchtlinge über das Mittelmeer.) Die „Sozialisten“ Valls und Hollande, die für die Vichy-Linie der Unterwerfung unter die Großmacht Deutschlands agieren, tun freilich alles, dem Front National die Anhänger zuzuführen. (Während auf der anderen Seite des Kanals, im wahrlich nicht demonstrationsfreudigen England, mehrere Hunderttausend in London gegen den staatlichen Rassismus der Regierung Cameron auf die Straße gehen.)

In Finnland sitzt mit den „Finnen“ eine Partei in der Regierung, von deren Abgeordneten nachweislich eine ganze Reihe fest in faschistischen Organisationen verankert und dort Mitglieder sind. Der Parteivorsitzende der „Finnen“ ist finnischer Außenminister und berät zur Stunde in Brüssel über den Umgang mit den vor der Barbarei des Kapitalismus Fliehenden.

In der BRD und der annektierten DDR häuft sich die Gewalt gegen die Flüchtigen, mobilisiert die äußerste Rechte um Pegida und ihre Ableger wie in der AfD, die im Frühjahr eine Großdemonstration des Rassismus vor dem Kanzleramt plant. (AfD-Bundessprecher Gauland: „Es wird Zeit, daß wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es das deutsche Volk bleibt, aus den Händen dies der Bundeskanzlerin nehmen.“) Da müßte doch dem Blindesten klar werden, welche Rolle in dem Stück „Wir schaffen es, wenn ihr euch entrechten laßt“ Frau Merkel spielt. Denn man darf doch nicht vergessen, wie die Nazifaschisten groß wurden in der Hetze gegen die „Systemparteien“, die „allesamt versagt“ hätten? (Lange haben wir nicht mehr von Frau Brüning gesprochen. Hier paßt es wieder!) Wenn es überhaupt Risse in dieser Ermächtigungsregierung gibt, dann verlaufen sie weiß Gott nicht an den Parteigrenzen. Soweit nach rechts hat die SPD es allemal schon gebracht. Sie verlaufen zwischen denen, die dieser faschistischen Hetze gegen die „Systemparteien“ schon ihre Stimme leihen⁴ und denen, denen das noch zu früh erscheint. Auch solche Auseinandersetzungen hatte Genosse Dimitroff im Sinn, wenn er auf dem VII. Weltkongreß davon sprach, daß der Faschismus zur Macht komme im harten Kampf auch innerhalb des bürgerlichen Lagers selbst.

Die angemessene Antwort des Volkes und des Proletariats wären Hunderttausender-Demonstrationen gegen die Regierung. Wir haben diese Antwort auf den Straßen noch nicht. Jede Agitation, jeder Aufklärung, jeder Appell vor allen in den Gewerkschaften, diesen nicht nur für die Flüchtlinge Leib und Leben bedrohenden Weg in ein verkapptes Kriegsrecht mit allen Mitteln zu bekämpfen muß ein Schritt sein dazu, die Straße mit den Massen zu erobern gegen die Regierung der Kriegsermächtigung nach außen und innen. Hier, gerade in dieser Frage ist der Kommunist als der „Volkstribun“ gefordert, als den ihn Lenin in „Was tun?“ beschreibt: Der in der Lage ist, in ausnahmslos allen Klassen und Schichten des Volks die Stimme des revolutionären Proletariats wie auch der Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte hörbar zu machen. Es geht nicht um Aktionseinheiten oder um Bündnisverhandlungen. Es geht darum, diejenigen zu finden, die bereit sind ihre Stimme zu erheben, den Schleier eines für die Barbarei mißbrauchten Humanismus zu lüften und klar auszusprechen, was ist und was die Herrschenden bezwecken. Und die vielleicht auch daran verzagen, daß ihnen zu wenige zuhören, ihnen niemand eine Stimme verleiht. Da kann, um nur ein Beispiel zu geben, auch wieder eine Zeitung wie die „Junge Welt“ genutzt werden, die den nun wirklich großartigen Einfall hat, am Tag deutschen Besoffenheit, am Annexionstag „50 Jahre Einheit“ der cubanischen Revolutionäre in der KP Cubas auf die Titelseite zu stellen. Wo gibt es unter der Jugend, der Intelligenz, den Studenten Kreise oder auch Einzelne, die bereit sind, zusammen mit uns die Stimme zu erheben für den Internationalismus der Völker, gegen staatlichen Rassismus und Kriegsvorbereitung? Wo sind die – wahrscheinlich nur noch wenigen – Rechtsanwälte, die gegen die Aufhebung des Asylrechts zu kämpfen und zu klagen bereit sind? In solch zugespitzter Lage ist es oft, auch das lehrt uns Lenin, die Initiative einiger weniger, die vorwärtstreibt und dem Proletariat hilft, das Gefängnis des Ökonomismus zu verlassen und sich seiner Verantwortung für die ganze Gesellschaft bewußt zu werden!

 Was von diesen Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiterklasse zu halten ist, haben wir mehrfach dargelegt. Z.B. in: Weltwirtschaftskrise. Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution. Heft 4, München 2014, S. 39ff. und 87ff. 

 Beispiele: Bei Skoda in der Tschechischen Republik schuften 24.000 Arbeiter für VW. Im ungarischen Györ sind es 11.000. Im slowakischen Bratislava 9900. In der ganzen Slowakei stammen 40 Prozent aller gebauten Autos von VW. In Polen läuft jedes dritte Auto bei VW vom Band. In der Slowakei macht die Automobilindustrie ein Drittel des gesamten produzierenden Gewerbes aus, in der Tschechischen Republik sind es 22 Prozent, in Ungarn 19, in Rumänien 16, in Polen 11 Prozent. (FAZ, 7.10.15) 

 Nicht ohne freilich, daß Teile des Kleinbürgertums, die noch bei jedem Druckereistreik binnen weniger Tage ihre selbstgebastelten Zeitungen unter die Leute warfen und am Rande noch jeder Naturkatastrophe eine Würstelbude für die Schaulustigen aufbauen, hier eine neue Möglichkeit fänden, Bruchbuden zum Abgreifen von Staatsgeldern zu benutzen. Wie auch manche Gemeinde herausgefunden hat, daß man, schlichtet man die Flüchtigen nur anständig auf wie die Ölsardinen, aus so manchem kommuneeigenen Raum bei rund 700 Euro Zuschuß pro Flüchtigem doch seinen Reibach ziehen kann. 

 Denn Deutschland benötige nun eine neue politische Elite mit „preußischem Dienstethos“, die „eine unterstörbare, ehrliche, reine Vaterlandsliebe in sich tragen soll“. (Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im thüringischen Landtag) 