Ergebnisse der Plenartagung des ZK

August 2015

Inhaltsverzeichnis

Der Zustand des Diebstahls an fremder Arbeitszeit, in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihr menschheitsgeschichtlicher Ausweg - Die Veränderung des Produktionsprozesses und die Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung 1 

Die Völkerwanderung im Kapitalismus oder: Schluß mit dem Kapitalismus! Weil der Mensch zum Mensch werden muß! 7 

Wann? Oder Die nicht enden wollende Weltwirtschaftskrise 10 

Das deutsche Protektorat in Griechenland und sein Verweser 12 

Der Zustand des Diebstahls an fremder Arbeitszeit,
in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
und ihr menschheitsgeschichtlicher Ausweg

- Die Veränderung des Produktionsprozesses
und die Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung

Daß sich der Produktionsprozeß im Kapitalismus in einem stetigen Wandel befindet, wenn auch mit starken zeitlichen Unterbrechungen durch Perioden des Stillstandes ist eine Binsenweisheit. In den letzten Jahrzehnten erfolgte aber eine dramatische Veränderung des Produktionsprozesses, eine dramatische Veränderung von aufgewendeter Arbeitszeit und der Kleinlichkeit des Ergebnisses, also der Produkte. Am Beginn dieser Veränderung war wie immer im Kapitalismus die Haupttriebkraft, den Profit in einen Maximalprofit zu verwandeln durch die Monopole, was die Mittel- und Kleinkapitalisten zwang, ihre Produktion soweit als Unselbständige zu produzieren, weil sie zu reinen Lieferanten wurden für die Monopolisten. Aus Monopolisten und Großkonzernen wie z.B. Siemens wurden formal Dutzende Kleinbetriebe. Das heißt: Das Monopol erschien als zerschlagen. Andere Monopolisten verlagerten ihre Produktion um den ganzen Erdball und setzten in ihrem Stammland, also ihrem nationalen Gründungsland Hunderttausende Arbeiter frei. Das heißt: degradierten sie einerseits zu Tagelöhnern oder zwangen sie, in den ausgelagerten Betrieben in kleinen kollektiven Einheiten zu arbeiten. Also die Arbeitsteilung, die von Anbeginn der Menschheit das Ziel hatte, sie in großen Kollektiven zu vollziehen, um den Wissensaustausch zu erleichtern, die Fähigkeiten so einzusetzen, wie das Individuum sie hat. Und dies zu großen gesellschaftlichen Fortschritten und zur Entwicklung der Produktivkräfte geführt hat, aber jetzt in heutiger Zeit vom Monopol gefährdet wird. Die Reduzierung an Aufwendung von konstantem Kapital durch das Monopolkapital und die Übertragung an Mittel- und Kleinkapitalisten – schon allein diese Maßnahme führte zur Veränderung des Produktionsprozesses für das Proletariat in der Weise, daß seine Widerstandskraft gegen das Kapital zersplittert wurde auf Dutzende von Betrieben. Damit wurde beim heutigen Stand des Organisationsgrades dadurch der Widerstand des Proletariats gewaltig geschwächt. 

Das ist aber nur die eine Seite des Vorganges, warum der Produktionsprozeß in der industriellen Produktion einer starken Veränderung unterliegt. Denn ohne die Wissenschaft, ohne das Erkennen von neuen Grundstoffen, neuen Materialien, das auch neue Techniken erzwang, wäre es dem Kapitalismus ganz unmöglich gewesen, den Produktionsprozeß in der Weise zu verändern, daß das Kollektiv, also die Klasse des Proletariats in den Fabriken, zersplittert wird und seine Kampfkraft geschwächt wird. Die Anwendung neuer Grundstoffe (z.B. der „seltenen Erden“), die Entwicklung und die Erkenntnisse in der Biochemie, der Physik und anderer wissenschaftlicher Gebiete läßt die verwendete Arbeitszeit in völlig neuen Produkten entstehen, die nicht zwangsweise das Zwangskollektiv in den Fabriken benötigen. Sondern, wo die industriellen Standorte plaziert werden können in Wohnungen, ob Küche oder Schlafzimmer. Wo die Massenproduktion, die Millionen für die Deckung ihrer Bedürfnisse benötigen, zu kleinen Serien oder zu kleiner Stückzahl zusammenschrumpfte, die den Individualismus des Käufers befriedigen, aber die Käuferzahl auch verkleinert.

Sehr oft haben wir Kommunisten uns gefragt: Wo sind eigentlich die Hunderttausende Arbeiter, z.B. von Siemens, aus der Rüstungsindustrie oder anderen Bereichen geblieben? Sind sie freigesetzt von jeglicher Arbeit und erwerbslos? Die Statistik sagt dazu Nein. Wurden sie Tagelöhner, also zeitweilige Arbeiter wieder im Großkollektiv der Großindustrie oder in den Kleinkollektiven des Mittelkapitals? Die Statistik sagt zum Teil Ja, aber das deckt nicht die Gesamtzahl ab. Wo sind also die Arbeiter geblieben? Diese Frage ist für Kommunisten aber grundsätzlich, denn sie enthält bei ihrer Beantwortung die gesamte Taktik: Wie muß der Klassenkampf unter heutigen Bedingungen geführt werden? Wie kann die Arbeiterklasse zusammengeführt werden zu einer einheitlich geführten Klasse? Und nicht zuletzt: Was bedeutet das für den Wiederaufbau der KPD, z.B. für die OG Frankfurt, oder die OG Nürnberg, die davon ausgehen, daß eine Entindustrialisierung in ihren Städten stattgefunden hat, weil die Großmonopole in ihren Städten vom Kapital geschlossen wurden. Ob diese Annahme nicht der Tradition der alten Arbeiterbewegung bei alten Produktionsbedingungen entspricht, wurde niemals gründlich untersucht. Weil wir dies aber tun müssen, und dies zwingend ist für den Wiederaufbau der KPD, für das Herankommen an die Revolution und für das Ausscheiden aus dem Krieg, müssen wir also sehr grundsätzlich zuerst werden, müssen unseren analytischen Verstand in Anspruch nehmen und unser theoretisches Wissen. Deswegen jetzt etwas grundsätzlicher, um dann zu den Schlußfolgerungen aus den theoretischen Erkenntnissen für den praktischen Kampf zu kommen.

Wer kennt es nicht, das Mißverhältnis der aufgewendeten und angewandten Arbeitszeit und dem in der Regel kleinlichen und lächerlichen Produkt, das die angewendete Arbeitszeit hervorgebracht hat. Die Mehrheit aller Arbeiter in den Fabriken kennen dieses Mißverhältnis. Selbst dann, wenn sie noch gläubige Anhänger von Lohnarbeit sind. Da rollen Fahrzeuge vom Band mit vier Gummireifen, die Millionen und Abermillionen von A nach B transportieren sollen, statt die angewandte Arbeitszeit ohne das kapitalistische Mißverhältnis in Eisenbahnen und anderen Arten von Zügen aufzuwenden. Die untertage oder übertage das Produkt wären für die Notwendigkeit, von A nach B zu kommen. Warum aber schuften Hunderttausende, um das Erz aus dem Boden zu scharren, um Maschinen zu bauen, um Gebäude herzustellen, um Strom und weitere Hilfsmittel zu erzeugen, um am Ende vor Millionen Waschmaschinen zu stehen, die wenige Jahre die Hygiene der Wäsche des Einzelnen herstellen, um dann in kürzester Zeit als Schrott zu enden, der die Natur verheerend schädigt, statt in gesellschaftlicher Manier und  mit minimalem Aufwand von angewandter Arbeitszeit kollektiv dieses kleine, aber nützliche Bedürfnis der Menschen zu befriedigen? Usw. usf. Das Mißverhältnis der angewandten Arbeitszeit zu der Produktion besteht also einerseits darin, daß das konstante Kapital in Form der in toter Arbeit vergegenständlichten angewandten Arbeitszeit und der kapitalistische Zwang, von der Ausbeutung zu leben, also von der unmittelbar erneut eingesetzten Arbeit des Arbeiters zu Produkten führt, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit untauglich sind. Und dieses Mißverhältnis erweitert sich zu Ungunsten der angewandten Arbeitszeit in der jüngsten Produktionsschlacht von seiten des Monopolkapitals. 

Aber darin besteht das Mißverhältnis nicht allein. Dem Mißverhältnis zwischen der Arbeitszeit und dem Produkt entspricht das Mißverhältnis, daß der Arbeiter degradiert ist zum verlängerten Arm der Maschine, des Bandes, des gesamten Arbeitsprozesses. Sein Handeln und Tun ist zur Abstraktion von geleisteter Arbeit zusammengeschrumpft in einem gewaltigen Produktionsprozeß. Der ihn als Mensch auslaugt und Jahre seiner Lebens kostet. Der Arbeiter beginnt sein Lohnarbeiterdasein als aktiver, gesunder und lebensfroher Mensch, um nach wenigen Jahren körperlich und seelisch als ein geschundener und nahe der Invalidität zu enden. Dieses Wissen hat jeder Arbeiter. Und sei es nur dadurch, daß die vorangegangene Arbeitergeneration sein Schicksal im Lohnarbeiterverhältnis vorexerzierte. Nur der Abgestumpfteste in unserer Klasse hat sich niemals gefragt: Wie entkommt man diesem gesellschaftlichen Wahnsinn? Was ist der Ausweg? Der Ausweg ist und kann nur sein die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums als Grundpfeiler der Produktion und des Reichtums. Mit einem Wort: Der Ausweg ist ein von der Menschheit vorbereiteter Gesellschaftskörper des gesellschaftlichen Individuums, also der Kommunismus.

Wie also kann das Mißverhältnis zwischen Arbeitszeit und ihrer Produktion beendet werden? Wie kann das Mißverhältnis zwischen Abstraktion reduzierter Arbeit und der Gewalt im Produktionsprozeß aus der Welt geschafft werden?

Ist der Mensch der Arbeit ein hirnloses Wesen – natürlich nicht! Ist der Mensch der Arbeit geboren für die quälend schwer krankmachende Handarbeit im Übermaß – natürlich nicht! Denn es war nicht zuletzt die Arbeiterklasse, die durch die mörderische Arbeit im Zwangskorsett der Lohnarbeit der Menschheit den Ausweg vorbereitet hat.

Seit Anbeginn des Kapitalismus wurde durch die kapitalistische Produktion selbst die Handarbeit zurückgedrängt und ersetzt durch Maschinen einerseits wie andererseits durch die immer größer werdende Fähigkeit, Naturprozesse für die Produktion nutzbar zu machen. Dies hat die angewandte Arbeitszeit pro Produkt gewaltig verkleinert. Die Entwicklung der Produktivkräfte war groß und rasant in der letzten Gesellschaftsordnung der Ausbeutung und Unterdrückung. Und trotz Parasitismus und aller weiteren Hemmnisse im Imperialismus hat die Entwicklung der Produktivkräfte nicht stillgestanden. Es waren bedeutende wissenschaftliche Entdeckungen, die auch in jüngster Zeit Einzug in die Produktion gefunden haben und die den Produktionsprozeß und damit die Stellung des Proletariats im Produktionsprozeß gewaltig tangierten und veränderten.

Zuallererst war es die Entfremdung des Arbeiters vom Produktionsprozeß, indem er zum Anhängsel der Maschine wurde. Die Technologie in Form der Automatisierung trieb diesen Prozeß in vielen Fabriken auf das Äußerste. Der hoch ausgebildete Arbeiter, der Facharbeiter, der so manchem Ingenieur mehr als das Wasser reichen konnte, der seine Gedanken, also seinen Kopf benötigte, um die Handarbeit von Hunderttausenden überhaupt erst zu ermöglichen, wurde immer weniger und verschwand fast gänzlich bis auf einen kleinen Rest, der die Automatisierung in den Fabriken gewährleistet. Der Prozeß ist soweit weltweit und auf wenige Länder reduziert – eben dort, wo der Kapitalismus industriell produziert. Die Mehrheit der Menschheit ist nicht einmal mehr Anhängsel der Maschine, sondern wurde freigesetzt, ohne menschliche Arbeit vollziehen zu können. Millionen wurden Pauper, Bettler, die von der Hand in den Mund leben, von den Resten und vom Müll, die die Gesellschaft des Kapitalismus nicht durch den verkleinerten Markt zu veräußern vermag bzw. keine Käufer dafür fand. So war es in der Hauptseite bis in die 90er Jahre, und so blieb es auch z.T. bis heute. Daß die Kleinkapitalisten konstantes Kapital bei Banken leihen mußten, um überhaupt Kleinkapitalisten zu sein, ist eine perfide Auswirkung der Kapitalisten selbst in ihrer Klasse von seiten des Monopolkapitals, aber zwingend und notwendig. Das Ergebnis ist, weil große Teile der Produktion von den Monopolen ausgelagert ist und die Konkurrenz der Kleinkapitalisten um das Überleben untereinander gnadenlos ist, daß die aufgewandte Arbeitszeit noch nie so viele Maschinen und anderweitige Technologie erzeugte mit so einem kleinen Ergebnis der Produktion. Die Dezentralisierung hat also Auswirkungen auf unseren Feind, die Kapitalistenklasse. Und sie hat Auswirkungen in einem noch viel größeren Maße auf die Arbeiterklasse. Denn die in der Dezentralisierung aufgewendete Arbeitszeit, ob in toter oder lebendiger Form, mit so geringem Ergebnis der Produktion ist eine der Ursachen, daß die Bedürfnisse der Menschheit noch nie so gering gedeckt werden konnten wie zur Stunde. Daß also Fortschritt für die Menschheit zum Stillstand und zum Niedergang der kapitalistischen Ordnung selbst beiträgt. 

In den letzten zwei Jahrzehnten erfolgte erneut ein gewaltiger Sprung der Entwicklung der Produktivkräfte, die kapitalistisch angewendet zur Katastrophe führen, die gesellschaftlich angewandt, vom Kollektiv des Proletariats geführt zum Segen der Menschheit werden. Die Produktion, gleichgültig ob am Band oder ausgelagert in kleine Fabriken oder in Heimarbeit versteckt und entwürdigt braucht eines: Die Kommunikation, den Austausch von Faktenwissen, Austausch der erfolgten Ergebnisse. Sie bedarf mit einem Wort der Information in Form der Kommunikation. Dafür tat die Menschheit außergewöhnlich viel. Und das Kollektiv ist die Geburtsstunde aller Bewegungen der Menschheit und aller Gedanken, und selbstverständlich der Entwicklung der Produktivkräfte. Durch die Entwicklung neuer Grundstoffe, Materialien oder durch die Entdeckung neuer Grundstoffe, die nach jüngstem Wissen der Menschheit außergewöhnlich dienlich sind. Z.B. daß die Jahrtausende alte Produktionsweise mit Eisen, die Jahrtausende alte Entwicklung der Verbrennung von fossilen Brennstoffen, also von endlichen Grundstoffen eine Entwicklung erfuhr, davon nicht mehr wie bis dato abhängig zu sein. Längst ist die Biochemie zu solchen Ergebnissen gekommen, die einige der alten Grundstoffe ersetzt durch von ihr neu hergestellte, die die alten Grundstoffe nicht nur ersetzen, sondern um ein Vieles weiterentwickeln können. Dazu trug eben auch bei die Kommunikation, der Wissensaustausch. Aber für die kapitalistische Gesellschaft ist das Übergehen der Handarbeit zu Kopfarbeit in größerem Maße äußerst beschränkt oder eingeschränkt. Denn der Kapitalismus lebt nun mal von der Ausbeutung des Menschen. Wenn aber die größere Beherrschung der Natur und damit die Veränderung der industriellen Produktion der alten Ausbeutung der Handarbeit Schranken aufweist und die Kopfarbeit Millionen und Abermillionen nicht ermöglicht wird, sondern sie im Gegenteil zurückgedrängt wird selbst in alten Gebieten – da wird es für die Ausbeuter und insbesondere ihren Maximalprofit, den sie zwangsläufig erzielen müssen, um gegen die anderen Kapitalisten zu überleben, äußerst eng. Da wird eine Technik, die den Menschen die Kommunikation erleichtern könnte, ein Monster und ein Hindernis für die Produktivkräfte, und die aufgewandte Arbeitszeit wird nicht kleiner wie in der ganzen Geschichte der Menschheit, sondern sie stagniert bzw. wird sogar mehr und länger.

Im Kapitalismus ist das Verstehen und die immer größere Beherrschung der Natur und die sich daraus ergebende technologische Entwicklung für die industrielle Produktion kein Segen, sondern ein Hindernis zum Fortbestehen der Menschheit geworden. Denn worum geht es den Monopolisten gerade? Die Dezentralisierung von den Mittel- und Kleinbetrieben zurück zur Heimarbeit zu degradieren. Teilweise heute schon möglich durch die Entwicklung neuer Produkte, durch neue Technik. Der einzelne Arbeiter wird aus dem Kollektiv Proletariat und der zwangsweisen Organisierung durch den Kapitalismus entlassen, und statt Fabrikarbeiter wird er Heimarbeiter, indem in seiner Wohnung kleine Produktionsstätten errichtet werden, die mit den neuen Materialien in Miniaturserien und –stückzahlen die individuellen Bedürfnisse von wenigen Menschen der Menschheit befriedigen können. Bzw. er wird einer der Alleinhersteller von Tausenden anderen in Wohnungen, die Zulieferer werden für die industrielle Produktion der Monopole. Ein Kind kann einem errechnen, was das für die Arbeitszeit bedeutet. Wenn Tausende und Abertausende Kleinproduktionsstätten entstehen. Wenn Tausende und Abertausende kleiner Fabrikräume entstehen, die diesen Namen nicht verdienen, aber dafür herhalten müssen. Wenn Hunderttausend und Aberhundertausende in einem Produktionsprozeß verbannt werden, dessen Gewalt nicht größer sein könnte für das Individuum als dieser, da der Arbeiter zum Einzelmenschen wird, der das Kollektiv produzierender Arbeiter weder kennt noch weiß, wie es darum steht, sich also völlig von ihm entfremdet. Und dies einen immer größeren Teil unserer Klasse trifft. So verwundert es einen nicht, daß dieser Prozeß objektiv auf das Subjekt Arbeiter solche Auswirkungen hat, daß es die Organisierung seiner Klasse und somit seiner selbst aus dem Blick verliert. Daß eine gewerkschaftliche Organisierung ihm als völlig sinnlos erscheint, da die gewerkschaftliche Organisierung das Arbeiterkollektiv in den Fabriken zwingen benötigt bzw. dadurch überhaupt erst entstanden ist. Wie soll ein Einzelner – so fragt sich der Einzelne – sich gegen die Ausbeutung bei der Heimarbeit wehren, die ihm diktiert wurde durch das Kapital? Und die die neuen Technologien erst möglich machen. Er ist Handarbeiter in schlimmster Form. Denn der Unterschied, auf elektronisch gesteuerten Geräten als Anhängsel tätig zu werden ist allemal eine größere Vereinsamung und Handarbeit als die am Band. Denn am Band diskutieren die Arbeiter über Sinn und Unsinn der Produktion. Am Band diskutieren die Arbeiter über technische Neuerungen der Produktion, die im Kapitalismus natürlich nicht angewandt werden. Aber sie wissen, wie die zukünftige Produktion für eine zukünftige Gesellschaftsordnung in ihren Anfängen wenigstens auszusehen hat. Nichts dergleichen erfolgt bei dem Arbeiter, der in Heimarbeit, und sei es in der modernsten Technologie, mit der er sie vollzieht, gezwungen wurde. Statt also die Kopfarbeit voranzubringen und die Handarbeit zu verkleinern und damit die Arbeitszeit zu verringern auf eine größere Produktion, erfolgt mit der jüngsten Technologie im Kapitalismus eine Barbarisierung, die sich nicht einmal der Steinzeitmensch erlaubt hätte. 

Für das Herankommen an die Revolution ist diese Umwälzung im Arbeitsprozeß, wie sie durch die Bourgeoisie erzeugt und von der Arbeiterklasse noch nicht verwehrt wird, verheerend und führt zur Barbarei. Denn die Arbeiterklasse, wenn sie an die Revolution herankommt, wird den Sturz der Bourgeoisie in einem hochindustrialisierten Land nur dann siegreich bewerkstelligen, wenn sie gelernt hat und in der Lage ist, in einem größeren Ausmaß als ein Bauer die industrielle Produktion im Sozialismus zu organisieren, sie für Millionen Menschen dienlich zu machen. Und wenn sie die Arbeitszeit auf das jeweils einzelne Produkt scharf zurückdrängt und begrenzt.

Selbst die erste siegreiche Revolution auf Erden, die Oktoberrevolution, war sich bewußt, daß sie nur überlebt, wenn sie die Arbeitszeit reduziert durch Kopfarbeit. Aus diesem Grund entstanden schon 1920/21 in vielen Bergwerken Schulen, ja ganze Universitäten durch die Arbeiterklasse selbst, um die aufzehrende Handarbeit mit ihren geringen Ergebnissen zu ersetzen durch maschinelle Arbeit und ihre Automatisierung. Es waren die Bergarbeiter, die Metallarbeiter etc., die nach und während der Schicht daran tüftelten, welche Verbesserung der Maschinen, welche Verbesserung der Automatisierung auf Grundlage des Vorhandenen jetzt schon möglich ist. Ohne dieses Tun der Arbeiter, die Handarbeit zu ersetzen durch Kopfarbeit, hätte es keine Erfüllung des ersten Fünfjahrplans gegeben. Daß er teilweise 10 oder 15 Jahre übererfüllt werden konnte (z.B. in der Metallurgie in der Ukraine oder in den Bergwerken im Kaukasus oder im Staudamm- und U-Bahnbau) war das Ergebnis der universitären Arbeit während des Produktionsprozesses in den Fabriken. Sie war es, die entschieden dazu beitrug, den Hunger aus dem Land zu treiben. Sie war es, die die alten Barbarei, das elendigliche Leben von Millionen verkleinerte und immer mehr außer Kraft setzte. Ja, es war die Kommunikation. Aber eine Kommunikation von lebenden Menschen im Kollektiv und nicht in der Vorstellung des kleinen Kapitalismus als Individuum. Der Einzelne ist nicht unwichtig. Aber er ist völlig außerstande, etwas Positives für die Menschheit hervorzubringen, gleichgültig in welchem Wissenschaftsgebiet, wenn dazu die gesellschaftlichen Bedingungen nicht gegeben sind. 

Es ist also von höchster Beachtung, ein genaues Wissen darüber zu haben, wie sich der heutige Arbeitsprozeß bei der Entwicklung der Produktivkräfte, ob in der Kommunikationstechnik, ob der neuen Produktionsform durch neue Materialien für Millionen gestalten wird. Für die Arbeiterklasse bedeutet die heutige Phase sehr viel. Zum einen offenbart sie den Zwang, der selbst im Kapitalismus angelegt ist, zum Umschlag zum Sozialismus. Aber es gibt kein Ende des Kapitalismus ohne das Subjekt, ohne die Arbeiterklasse als handelnde Klasse. Denn auch die letzte untergehende Ausbeuter- und Unterdrückerordnung, der Kapitalismus hat in sich angelegt, daß er Millionen Menschen aus der Welt geschafft und umgebracht hat, daß Jahrzehnte bis Jahrhunderte vergehen, bis er an seinem eigenen Siechtum die Welt ruiniert hat. Der Kapitalismus erledigt sich nicht von allein, so wenig wie der Feudalismus oder die Sklavenhaltergesellschaft. Sondern das braucht die handelnde Arbeiterklasse. Es braucht eine Arbeiterklasse, die die Stärke noch besitzt, weil sie in den Fabrikhallen noch die Mehrheit der produktiven Arbeiterklasse ist, daß sie jeder Heimarbeit in industrieller Produktionsform den Garaus macht. Daß sie einer technologischen Erneuerung nur dann zustimmt, wenn sie der Menschheit dienlich ist, und ansonsten gegen sie vorgeht. Daß sie einen Sozialdemokratismus in den Gewerkschaften nicht erlaubt oder ihm gleichgültig gegenübersteht, der nicht nur die Leiharbeit, sondern jetzt die Heimarbeit fördert. Darunter fallen auch die irrsinnigen Vorstellungen zu „Industrie 4.0“. Darüber hinaus muß die Arbeiterklasse, aber insbesondere die Kommunisten zur Kenntnis nehmen: Ob eine Entindustrialisierung z.B. in Frankfurt/Main oder z.B. in Nürnberg stattgefunden hat, muß erneut untersucht werden. Nicht mit dem Blickwinkel, die Siemens und Co., die Daimler und sonstigen Konsorten sind verschwunden, also ist eine Entindustrialisierung passiert. Sondern es muß untersucht werden: Wo sind die Arbeiter, die ehemals in Großkonzernen am Band im Kollektiv geschuftet haben. Wir wissen z.T. die Zahlen: Daß sie Tagelöhner geworden sind, Leiharbeit oder in Werkverträgen im Mittel- und Kleinkapital in der Lohnarbeit Unterschlupf fanden. Aber was ist mit den anderen Arbeitern, die diese knechtische Arbeit weder angenommen noch bekommen haben? Es bedarf einer Untersuchung bestimmter Stadtteile in den Städten, ob wir es hier nicht mit einem Teil der Bevölkerung zu tun haben, die nichts anderes sind als freigesetzte Arbeiter, gekündigt in der Großindustrie, aber nicht erwerbslos, weil sie Heimarbeiter sind. Nicht anders wie manchen Kopfarbeiter, Ingenieure in München, wo Hunderte und Aberhunderte Ingenieure als Siemensianer schuften in ihrer Wohnung. Also als Heimarbeiter im Kopf, als Programmierer oder anderweitig tätig. Diese Veränderung der Arbeitswelt wird im Kapitalismus zunehmen. Bevor wir in den Stadteilen von Volksfront reden, sollten wir erst einmal von Politik gegenüber Arbeitern, Werktätigen reden. Und wir sollten darüber reden, wie oben schon angedeutet, was der Ausweg ist. Und wir sollten darüber reden, daß es unter diesen Bedingungen zwingend ist, sich zu organisieren. Und vor allen Dingen: Sich politisch zu organisieren. Da die gewerkschaftliche Organisation für diesen Kampf nicht allzu brauchbar ist. Denn jeder Widerstand ist ein Widerstand gegen den Gesamtkapitalismus. Jeder Widerstand hat nur eine Möglichkeit des Ausweges, nämlich den Sturz des Kapitalismus. Der Heimarbeit, der Tagelöhnerei, den Werkverträgen entkommt man nicht, ohne die gesamte Gesellschaft zu verändern. Und die Gesellschaft zu verändern heißt: Die Arbeitszeit zu reduzieren und der Kopfarbeit mehr Raum zu geben, um der Menschheit als gesamtes und nicht nur dem Einzelnen die Voraussetzung zu schaffen, daß sie ihre Bedürfnisse als Menschheit befriedigt und alles sie daran Hinderndes (und dazu gehört auch übermäßige Handarbeit) aus der Menschheitsgeschichte entfernt. Der Kampf um die Arbeiter oder die Werktätigen in den Stadtteilen ist ein politischer Kampf und kann auch nur mit politischen Zielen geführt werden. Es ist ein Kampf gegen den Gesamtstaat oder einzelne seiner Maßnahmen. Und es ist ein Kampf gegen den Gesamtkapitalismus, also gegen jedes Monopol, gegen jede kapitalistische Produktionsweise. Es ist ein Kampf zur Vorbereitung für den Sozialismus, der im Ergebnis vorbereitet den Sozialismus als erste Stufe des Kommunismus, der die Handarbeit durch Kopfarbeit zu ersetzen weiß. Und dies in einem Ausmaß wie keine Gesellschaftsordnung vor ihm in der Menschheitsgeschichte. 

Zum Schluß sei noch gesagt: Kleinbürgerlicher Intellektueller! Ohne daß du dich an diesem Kampf beteiligst werden selbst die hervorragendsten Ergebnisse in der Wissenschaft, in der Erweiterung der Technologie im Massengrab und in der völligen Barbarei enden. Deine einzige Zukunft, die du hast, ist an der Seite des Proletariats mit dem Ziel, daß der einzige Ausweg ist die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums als Grundpfeiler der Produktion und des gesellschaftlichen Reichtums. An diesem Kampf nimm teil!

Zuletzt: Jedem Kommunisten ist es eigentlich selbstverständlich, daß diese Entwicklung durch den Feind, die Kapitalistenklasse in der Anwendung der Barbarei eine der Triebkräfte ist für den Krieg. Und jedem Kommunisten ist ebenso klar und ganz und gar nicht weit hergeholt, daß dies zum Krieg gegen die Menschheit gehört, der ohne daß Bomben fallen zu einer Völkerwanderung führt, wo Millionen fliehen aus der Barbarei, aus dem Bettlerdasein – in die Barbarei der wenigen hochindustrialisierten Länder. Und dies in einer Zeit, wo die Menschheit am Reichtum fast ersticken könnte, hätte sie nur den Schritt vollzogen und ihre Revolution erneuert für die sozialistische Gesellschaftsordnung bzw. die Volksdemokratien als erste Stufe des Kommunismus.

Die Völkerwanderung im Kapitalismus

oder:
Schluß mit dem Kapitalismus!
Weil der Mensch zum Mensch werden muß!

Der Kommunismus ist nicht das Äußerste

Was nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden kann, sondern

Vor er nicht ganz und gar verwirklicht ist

Gibt es keinen Zustand, der

Selbst von einem Unempfindlichen ertragbar wäre.

Bertolt Brecht

Es war der Kapitalismus, der in einem Umfange die Völkerwanderung hervorbrachte wie keine Gesellschaftsordnung zuvor. Es war der Krieg und insbesondere der 2. imperialistische Weltkrieg, der Hunderttausenden und Aberhunderttausenden Menschen die Heimat zerschlug und sie zur Auswanderung zwang. Es waren die Revolutionen von der Oktoberrevolution über die chinesische, über die vietnamesische, über die kubanische, die koreanische und die Befreiungskriege vom Kolonialismus, die viele Jahrzehnte die Völkerwanderung, verursacht durch den Kapitalismus eindämmten und verkleinerten. Es war die Zerschlagung, die Zerstörung der sozialistischen Welt und der Volksdemokratien, die nicht nur den Krieg erneut in die Welt getragen hat, in lokalen, regionalen, gebietsweisen Kriegen, sondern auch in der Vorbereitung eines dritten großen Völkerschlachtens. Aber nicht dies allein. Es ist der Zustand der kapitalistischen Ökonomie am Vorabend des Sozialismus, der Millionen und Abermillionen von Grund und Boden vertreibt, der Millionen und Abermillionen untersagt, ihre nationale Industrie aufzubauen, um ihre Gesellschaft mit Produkten zu versorgen. Es ist zuletzt auch die Weltwirtschaftskrise, die weltweit Millionen Arbeitern und anderen Werktätigen die Existenz raubt und damit Gegenwart und Zukunft. Der Kapitalismus kostet also Millionen Menschen und schafft eine Wanderungsbewegung in der Menschheit, die nicht einmal den Tod fürchtet, um ihrem Elend zu entkommen. Das Elend, der Tod ist auf Österreichs Straßen angekommen. Die Luft hatte ihren Preis. Der Preis war zu niedrig bezahlt – und deswegen sind 71 Menschen tot, qualvoll erstickt. Es sind tagtäglich Hunderte, die elendiglich ertrinken, weil der Mensch ersetzbar ist, aber nicht die Fabriken in Kapitalistenhand. Die jüngste Nachricht besagt, nachzulesen in den Gazetten, daß weltweit von 120 Menschen einer ein Mensch ist, der aus dem Elend seiner Heimat flüchtet, also Teil der hundertausendfachen Völkerwanderung wird. 

Das kostet Millionen das Leben und bedroht das Leben weiterer Millionen. Der Reichtum der Wenigen muß erhalten und verteidigt werden gegen die Milliarden der Weltbevölkerung. Nicht einmal eine Handvoll Großkonzerne, die die Produktion wie die Verteilung der Nahrungsmittel in der Welt bestimmen, haben das Land von Hunderten von Millionen zerstört und diese in die Städte gejagt. Dort aber werden sie in den Fabriken der wenigen Dutzend Großmonopole nicht mehr benötigt. Immer weniger Arbeit ist nötig, die Bergwerke, Fabriken, Transportmittel zu bedienen. (Siehe die obigen Ausführungen zum Ende der auf dem Diebstahl an fremder Arbeitszeit beruhenden Produktionsweise.) Was für ein Segen für die Menschheit! Welch ein Fluch in der Hand der paar Dutzend Familien, die keine Arbeit geleistet sehen wollen, es sei denn, sie macht sie und nur sie noch reicher. In ihrer Hand setzt jeder mögliche Fortschritt weitere Millionen außer Kurs, macht die Welt zu einer Welt der Flüchtigen und der Völkerwanderungen.

Was dieser ihr Frieden übrig läßt vernichtet ihr Krieg. Die Kriege, die seit 1945 nur für wenige Tage aufgehört haben: um die Rohstoffe, das Land und die immer schrumpfenden Märkte; die Kriege der Diktatoren, die ganze Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens um den letzten Bissen bringen, um von den Großmächten für die Auslieferung der Landesreichtümer an die Großkonzerne und Banken noch ein wenig länger an der Macht und im Wohlleben gehalten zu werden.

Die Menschen fliehen vor der Auflösung aller Reste bürgerlich-staatlicher Ordnung. Sie fliehen vor einer Gewalt und einer Kriminalität, die keine Erscheinung außerhalb des Staatsapparats mehr ist, sondern in vielen Ländern den Staat selbst in Todesschwadronen und in der Zersetzung durch Korruption auflöst. Es ist nicht der Faschismus, also nicht die Diktatur und die Gewaltherrschaft des aggressivsten Monopolkapitals. Wenn auch die Gewalt in diesen Staaten, ob im arabischen Raum, ob in Asien, ob in den ehemals sozialistischen Ländern der Sowjetunion oder in Lateinamerika den vielen Greueln des deutschen Faschismus in nichts nachstehen. Auch am Beginn des deutschen Faschismus, als die bürgerlich-demokratische Ordnung ersetzt wurde durch die offene Gewalt des Faschismus, kannten wir staatliche Arbeitermörderorganisationen wie die Gestapo, die man nach neuerem Wortschatz auch als Todesschwadronen bezeichnen könnte. Mord und Gesetzlosigkeit war auf der Tagesordnung des Faschismus. Und trotzdem ist die Zersetzung, die Zerstörung der bürgerlich-demokratischen staatlichen Ordnung in vielen heutigen kapitalistischen und nachsozialistischen Ländern eben kein Faschismus. Sondern es ist die Aufhebung aller staatlicher Ordnung. 

Angesichts dessen: Was für eine Barbarei, die Flüchtigen zu scheiden in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politisch Verfolgte“! Und wer glaubt, hier könne „geholfen“ werden? Den Milliarden kann man nicht „helfen“. Wo die Mehrheit der Weltbevölkerung außer Kurs gesetzt wird, muß jeder Humanismus ebenso versagen wie die Kriegsschiffe, Grenzzäune und Asylgesetze der kapitalistischen Staaten. Etwas Besseres als den Tod finden wir allemal – wo deswegen Hunderte von Millionen um den Erdball getrieben werden auf der Suche nach bestenfalls miserabel bezahlter Tagelöhnerei, schlimmstenfalls nach Müllkippen, die wenigstens noch Eßbares enthalten, da hat die Welt keinen Humanismus mehr. Da braucht sie den Krieg gegen diesen Krieg. Da muß sie radikal sein und die Sache an der Wurzel packen. Die Wurzel dieses tagtäglichen Kriegs aber ist das Privateigentum: daß die Mittel, das Leben der Menschheit zu produzieren, nicht von denen kommandiert werden, die selber produzieren oder produzieren können. Der Krieg gegen diesen Krieg muß geführt werden von den Arbeitern der Gegenwart für die Arbeiter und mit den Arbeitern der Zukunft.

Wir Kommunisten, Teile des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD haben in den letzten Wochen an den bürgerlichen Widerstandsmaßnahmen in unseren Städten teilgenommen. An Widerstandsmaßnahmen, Demonstrationen und Kundgebungen, organisiert von Teilen des Bürgertums bis hinein in staatliche Stellen, gegen den Rassismus, gegen die Ermordung von Flüchtlingen, gegen das Feuerlegen und Anzünden von Flüchtlingsunterkünften, also gegen Maßnahmen, die von der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere von der Herrschenden und ihrer Regierung selbst geschaffen wurden. Die Saat, die sie seit Jahrzehnten gesät haben, der Rassismus, die staatliche Förderung faschistischer Organisationen, die Umwandlung des Staatsapparats in einem offenen Gewaltenapparat unter faschistischen Vorzeichen, also der Notstand der Republik haben ihre Anhänger im Bürgertum organisiert und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen, die heute durchgeführt wird. Es ist aber nicht wie in den 70er und 80er Jahren (siehe auch KAZ-Artikel zum staatlichen Rassismus) eine aufkommende rassistische Welle, die vom Bürgertum noch im Griff und unter ihrer Kontrolle gehalten werden kann. Sondern auch hier verliert der Staat die Kontrolle über diesen deutschen Mob. Daß wir noch Menschen im Land haben, die diesen Mob verurteilen und sich dafür auf die Straße bewegen, sollten wir nützen und beachten, daß wir diesem noch demokratisch gesinnten Bürgertum die Wahrheit sagen und sie nicht schonen: Daß es ihre Ordnung ist, die sie auf anderen Gebieten so vehement verteidigen, und die nicht zugedeckt werden kann durch gute Taten, sondern nur dadurch, daß man erkennt, in welcher gesellschaftlichen Ordnung man lebt. Und wenigstens sich ihr gegenüber neutral verhält statt unterstützend. Die Losungen hießen deshalb z.B. in München für diese Demonstrationen:

KAMPF DEM KAPITALISMUS!

Weg mit der CDU/CSU-Regierung und der Berliner Ermächtigungsregierung!

Dass der Mensch ein Mensch ist.

Den Arbeitern in den Fabriken und in ihren Wohnstätten haben wir folgendes gesagt: Das Elend, hervorgerufen durch die Völkerwanderung ist dein Elend. Es ist das Elend deines Bruders ob aus Syrien, Brasilien, aus der Ukraine, aus Ungarn usw. Das Elend ist dein Elend, und deswegen hast du den Kampf zu führen gegen diesen Staat. Es gilt: Wer andere unterdrückt kann selbst nicht frei sein. Wer der Barbarei offen ins Auge schaut und nichts dagegen tut ist in der Gefahr, ein Barbar zu werden. Wer Barbar ist, wird auch den deutschen Krieg nach Moskau tragen. Da dies keine Gegenwart und Zukunft für dich sein kann – führ den Kampf gegen den Kapitalismus. So daß Hunderttausende Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sondern ihre eigene volksdemokratische oder sozialistische Gesellschaftsordnung ohne kapitalistische Barbarei aufbauen können. Du selbst bist also der Bruder des anderen Bruders in der Welt. 

Wann?
Oder
Die nicht enden wollende Weltwirtschaftskrise

Während dieser Bericht über die „Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees“ geschrieben wird, kommt die Wochenendausgabe des Handelsblatts auf den Tisch mit dem großen Thema „Wann? Risiko Weltcrash“.

Entsprechend einem Zustand der Ausbeuterordnung, in dem Reichtum immer weniger als realer Reichtum in der Produktion geschaffen, immer mehr als fiktiver Reichtum durch Spekulation erschlichen oder durch Raub und Plünderung umverteilt wird, jammert das Handelsblatt natürlich zuvörderst über die an den Weltbörsen binnen einer Woche verbrannten sieben Billionen Dollar. Aber selbst der hartnäckigste Fanatiker des Leih-, Spekulations- und fiktiven Kapitals (und auch das Handelsblatt) kommt nicht mehr umhin zuzugeben, daß es der Zustand der Industrieproduktion in der Welt, der Stand des Krisenzyklus, die nicht enden wollende Weltwirtschaftskrise ist, die den Glauben auch der wildesten Spekulanten an die längerfristig ungestörte Fortentwicklung des Kapitalismus erschüttert und zur Mitnahme ihrer Gewinne gezwungen hat.1 (Das war noch 2007/2008 anders, als die Finanzkapitalisten noch monatelang im dunklen Wald vor sich hinpfiffen, bis sie die Krise als eine der Produktion und der Distribution und nicht in erster Linie der Finanzmärkte anerkannten.) 

In der Tat: Die Krise hat sich weiter verschärft. Der Verfall der Rohstoffpreise aufgrund von Überproduktion und mangelnder Nachfrage (weder in fixes noch in zirkulierendes konstantes Kapital wird derzeit investiert, die Monopolisten bauen erst einmal Lagerbestände ab) hat Brasilien weiter in die Krise getrieben und die Krise in Südafrika verschärft (die Bodenschätze Südafrikas, z.B. Platin, werden zum großen Teil in der Automobilindustrie verwendet, die ihrerseits die Produktion von 2007 noch nicht wieder erreicht hat und aller Voraussicht nach auch nicht wieder erreichen wird). Bei Rohstoff- und Ölkonzernen finden Massenentlassungen statt von Tausenden von Arbeitern. Die Automobilkonzerne des deutschen Imperialismus, die ein Viertel bis ein Drittel ihrer Umsätze in China machen, stehen vor drastischen Einbrüchen der Umsätze dort.2 In Rußland hat Opel die Produktion komplett eingestellt. Und: der Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage nach Lebensmitteln wie der Sanktionenkrieg gegen Rußland treiben eine Klasse in die Revolte, die ein möglicher Verbündeter sowohl der Bourgeoisie als auch der Arbeiterklasse ist. Die Bauernproteste sind längst nicht mehr nur auf Frankreich und Belgien begrenzt, sondern haben auch die BRD und die annektierte DDR erreicht. Zerrieben zwischen dem Preisdiktat der Discounter (Aldi, Lidl, Rewe etc.) und der Vernichtung importierter Lebensmittel in Rußland finden etwa die Milchbauern bei einem Kilopreis von 23 Cent kein Auskommen mehr und zahlen bei jedem gemolkenen Liter 17 Cent drauf (Handelsblatt, 25.8.15). 

Entscheidend aber ist die Krise Chinas, in der auch das blindeste Auge keine reine Krise der Aktien und anderen Wertpapiere mehr sehen kann. Es ist eine doppelte Krise. Es ist zum einen das Wirken der Weltwirtschaftskrise auch in China. In der Hauptseite ist es eine Krise der neuen Ordnung, eines Versuchs, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen gegen den Fortschritt der Volksdemokratie. Es ist also eine Krise, reaktionär, weil sie die Gegenwart über die Vergangenheit stellen will. Die Krise Chinas ist also eine Gesellschaftskrise, ein Kampf zweier Klassen. Der Kampf einer neuen Bourgeoisie gegen das Volkseigentum von Millionen von Menschen. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen das Volk und seine revolutionäre Aufbauleistungen unter Mao Tse-tung und der KP China. Ein Klassenkampf und Vernichtungskrieg, von der neuen Bourgeoisie gegen Millionen geführt, die durch Mord, Raub, Enteignung ihre Klasse festigt und aufbaut. Es ist also Krieg und Krise zugleich. Hinzu kommt: Wer den Kapitalismus nochmal aufbauen möchte, wird alle negativen Erscheinungen des Kapitalismus mit aufbauen und wieder in die Welt tragen.

Es ist eine Überproduktionskrise, nachdem sowohl bei Transportmitteln, Wohn- und Büroraum als auch bei Gebrauchsmitteln des privaten Konsums eine Produktion auf Kredit gefördert worden war, als sei nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Bevölkerung ihre Grenze.3 Und die wirkt auf Grundlage der Zerstörung des Sozialismus in einer Volksdemokratie. Der Raub am Volksvermögen in den letzten 20 Jahren ist trotz der Größenordnung des Landes und dem, was Millionen in der Zeit unter Mao Tse-tung an Volksvermögen geschaffen haben nicht unerschöpflich. Ein großer Teil des Volksvermögens befindet sich in den Händen der Konterrevolution der neuen Bourgeoisie Chinas. Damit geht einher eine Schwächung des inneren Markts, der trotz aller Exportoffensiven in einem Land mit 1,36 Milliarden Einwohnern eine enorme Rolle spielen muß. Die neue Bourgeoisie des Landes kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden ökonomischen Mitteln. Es erstaunt zu allererst einmal, daß die Konterrevolution Chinas die von den alten Imperialisten erfundenen joint-venture-Verträge, die ein Mittel waren, das Volkseigentum in sozialistischen Ländern zu plündern, umdreht und anwendet auf alte kapitalistische Länder. Die Konterrevolution und die neuen Besitzer der Fabriken und des Geldes Chinas betreiben eine aggressive Außenpolitik, indem sie in afrikanischen oder lateinamerikanischen oder ehemals sozialistischen Ländern etc. Verträge mit den Staaten schließen in der Art der joint-venture-Verträge, daß sie (nämlich die Konterrevolution Chinas) auf eine bestimmte Zeit zwischen 20 und 40 Jahren auf eigene Rechnung Ausbeutung von Rohstoffen vornehmen kann bzw. Landbesitz hat, daß der geförderte Rohstoff oder die landwirtschaftlichen Güter von Anbeginn an sich ausschließlich in ihrem Besitz sich befinden und von ihnen veräußert werden können und sie keinen Abschlag an die Staaten dieser Länder überführen müssen. Der Vertrag sieht vor, daß der einzige Nutzen für die ausgebeuteten Länder der sein soll eine Infrastruktur, die ausschließlich zur Ausfuhr des Gutes gedacht ist oder nach 40 Jahren die ausgeplünderten Gruben, die Restausbeutung des Grundstoffes dem Staat übergeben werden. 

Auf dem Markt für Leih- und zinstragendes Kapital, indem aus Furcht vor der Revolte der ruinierten Sparer zeitweise die Hälfte der Aktien künstlich aus dem Markt genommen wurden, den Banken die Kursstützung befohlen und den Versicherungen der Verkauf von Wertpapieren verboten wurde. Die entscheidende Frage aber wird sein: Ist diese Krise des Versuchs, einen Staatskapitalismus in China zu erreichten, der Auslöser für den offenen Ausbruch eines Kampfes innerhalb der neuen Bourgeoisie? Eines Kampfes zwischen der Fraktion derer, die daran festhalten wollen, das Volk im Kollektiv und unter dem immer schäbiger werdenden Mantel der Kommunistischen Partei auszubluten. Und der Fraktion derer, die den Übergang in den reinen, offenen Privatkapitalismus herbeisehnen und herbeiführen wollen. Ein Kampf, der wohl unter dem Signum des „Kampfes gegen die Korruption“ bereits geführt und mit einer Erbitterung geführt wird, die von außen schwer zu beurteilen ist. 

Das deutsche Protektorat in Griechenland und sein Verweser

Syriza hat ihr Werk, alles für den Erhalt des Kapitalismus, nichts für das Volk zeitweilig beendet. Wo das griechische Volk unter das deutsche Protektorat fallen soll, tritt die Regierung Tsipras zurück. An ihre Stelle trat eine eingesetzte Übergangsregierung, also nicht vom Volk gewählt. Es ist also nicht weit her mit der bürgerlichen Demokratie in Teilen von Syriza. Die neue Übergangsregierung besteht aus Vertretern der obersten Gerichtsbarkeit und aus dem griechischen Volk wohlbekannte Verräter am griechischen Volk, insbesondere aus der Sozialdemokratie. Solch eine Bewegung hat mit dem Volk nichts zu tun, sondern ist die Bankrotterklärung für eine Volksbewegung. Ein Teil der Herrschaften aus der Syriza-Bewegung wollen schlau sein und das Volk übertölpeln durch den Rücktritt einer vom Volk gewählten Regierung und die Neuwahl einer neuen Regierung. Es ist also eine Machtfrage in der Syriza ausgebrochen. Es ist ein interner Kampf in einer der jüngsten Bewegungen in Europa zwischen der Fraktion „Alles für den Erhalt des Kapitalismus – Nichts für das Volk“ und einer Fraktion, die sich erst noch zu beweisen hat: „Einiges für das Volk – ohne den Kapitalismus anzutasten“. Das kann ein Volk ganz und gar nicht befriedigen. Große Teile des griechischen Volkes werden aus den gegebenen Fakten lernen: „Alles für das Volk heißt Nein zum Kapitalismus!“ „Alles für das Volk heißt die Aufrichtung einer wahren Volksfrontregierung!“ Die Voraussetzungen, daß ein Teil des Volkes aus den Katastrophen und dem Kladderadatsch der Syriza-Bewegung lernt und die richtigen Schlüsse zu ziehen ohne Avantgarde, ohne entsprechende volksdemokratische Organisationen sind äußerst schlecht wenn überhaupt möglich.

Das weiß auch das deutsche Kapital und seine Ermächtigungsregierung. Sie werden den zur Zeit gegebenen griechischen Zustand wahrlich zu nutzen wissen, um den Versuch, ein Protektorats in Griechenland zu zementieren und durchzusetzen zu realisieren. Der deutsche Imperialismus und seine Ermächtigungsregierung getrauten sich zuletzt nicht, den Lissaboner Vertrag in die Luft zu sprengen. Sie trauten sich nur, ihn zu sabotieren. Aus den 17 Euro-Staaten, die das deutsche Protektorat absegnen sollten, wurden jetzt doch die 27 EU-Staaten, die ihre Zustimmung zum deutschen Verweser Schäuble und seiner Ermächtigungsregierung für ein deutsches Protektorat geben müssen. So hoch hat der deutsche Imperialismus in der EU noch nie va banque gespielt – auch nicht in der Vergangenheit. Das Münchner Abkommen und das darauf folgende tschechische Protektorat bedurfte der Zustimmung zweier imperialistischer Länder (England und Frankreich) und des engsten damaligen Verbündeten, des faschistischen Italiens. Ob 27 EU-Länder, in denen teilweise die Bourgeoisie in ähnlicher Situation stehen wie die griechische Bourgeoisie, dem deutschen Protektorat ihre völkerrechtlich bindende Zustimmung geben, wird erst noch bewiesen werden müssen. Und was dann wird, wenn der eine oder andere von den 27 nicht zustimmt, welches völkerrechtswidrige Mandat für das deutsche Protektorat wird die deutsche Regierung dann aus dem Hut zaubern? Das ist heute noch nicht bekannt. Es eilt also dem deutschen Verwesen, unumstößliche Fakten zu schaffen für das deutsche Protektorat. 

Zum Beispiel: Auf griechische Kosten, also mit der Arbeit griechischer Arbeiter, soll nun das Staatseigentum, dessen Wegnahme längst beschlossene Sache ist, auch noch aufgehübscht und modernisiert werden – bevor es beschlagnahmt wird (Flughafen Hellinikon etc.). 50 Milliarden Euro befiehlt der Protektoratsverweser dem griechischen Staat, aus der Preisgabe des Staatsvermögens herauszuschlagen – und die österreichische Bahn besitzt die Frechheit zu erklären, sie sei an der griechischen Bahn interessiert, könne sich aber einen „positiven Kaufpreis nicht vorstellen“ und bietet dann großzügig – 1 Euro. Wie viele Eisenbahnen, Flug- und sonstige Häfen etc. müßte das griechische Volk da herausgeben, bis allein diese 50 Milliarden Protektoratskontribution gezahlt sind?!

Was bedeutet es, wenn eine Kommunistische Partei versagt? Wir können dies in Griechenland nicht nur sehen, sondern studieren, daß niemals, wenn wir in ähnliche Situation geraten würden, wir solche Fehler begehen. Wir fügen unseren Feststellungen in den letzten Monaten dazu nur noch dies hinzu: Nur die Organisierung des Volkskampfs und Volkswiderstands in Griechenland im Sinne einer wirklichen Volksfrontpolitik4 böte die wirkliche Möglichkeit, die Imperialisten zu spalten und so eine Lücke in die Reihen der mächtigen internationalen Feinde des griechischen Volks zu reißen. Eine Partei wie die KKE, die das Volk nicht zum Kampf um die Macht führt, die es ablehnt, die inneren Widersprüche Griechenlands zur Aktivierung des Volkskampfs auszunutzen, serviert das Land dem Feind auf dem Silbertablett. Keiner fürchtet den Schwachen, alle dreschen auf ihn ein, und das spielt dem deutschen Protektorat in die Karten, das sonst vielleicht (und solche Risse beim Gegner muß man ausnutzen oder auszunutzen versuchen, sonst ist jede Revolution verloren) bei anderen Imperialisten allein aus Furcht vor der Revolution in Griechenland eine gewisse Opposition fände. Und auf der anderen Seite ermutigt oder befördert eine solche Politik die andere Antwort des Erhalts des Kapitalismus in Griechenland um jeden Preis – die Militärdiktatur, die schon im Umfeld der Wahlen im September als nicht allzu ferne Möglichkeit erscheint. 

So ist dieses Griechenland ein Spiegelbild der „Vereinigten Staaten von Europa“ in ihrer ganzen Häßlichkeit und letztlichen Unmöglichkeit. Darin der deutsche Imperialismus va banque spielt: Viel Trümpfe hat er nicht im Ärmel. Hatte er beim Protektorat in Böhmen und Mähren noch eine sorgfältig aufgebaute und schlagkräftige fünfte Kolonne, so mangelt es ihm daran in Griechenland definitiv. Er braucht die Zustimmung seiner Feinde aus den kapitalistischen Ländern. Das macht die Protektoratspolitik zu einem in gewisser Weise verzweifelten Mittel, das die direkte Okkupation, damit die Frage nach Waffengewalt und Krieg noch näher rückt.

Wenn 83 Abgeordnete des deutschen Bundestags dem neuen Raubpaket die Gefolgschaft verweigern, aus den verschiedensten Gründen. darunter aber nicht wenige Abgeordnete sich befinden, die offen eine aggressive Kerneuropapolitik fordern, der die kleineren europäischen Länder (und keineswegs nur Griechenland) zum Fraß vorgeworfen oder in der sie zu einer vernachlässigenswerten Größte zusammengestaucht werden, die man nach Belieben aus dem „Vereinten Europa“ hinauskatapultiert – dann zeigt dies noch einmal, in welcher Nähe der offenen Konfrontation und des Krieges dieser deutsche Imperialismus in Europa Politik macht. 

Der deutsche Arbeiter kämpft für sein ureigenstes Interesse, wenn er gegen das deutsche Protektorat in seinen Fabriken kämpft und hilft zugleich seinem Klassenbruder in Griechenland. Wie weit im Proletariat es Ängstlichkeit dazu gibt, daß wie immer am Schluß der Arbeiter hierzulande die Politik des deutschen Protektorats zu bezahlen hat, und wie weit diese Ängstlichkeit es vom Kampf abhält, darüber gibt es noch keine wirkliche Erfahrung. Wir werden es im Kampf sehen. Es muß also dem rückschrittlichen Teil sicher gesagt werden: Daß der Raub des Staatsvermögens, die ausgegebenen Schuldscheine des internationalen Finanzkapitals natürlich bezahlt werden müssen von der Arbeiterklasse, wenn sie nicht kämpft. So wie die Arbeiter und Werktätigen der DDR die Duldung der Annexion mit Land, Fabrik und Staat bezahlten. Es ist der Kampf des Proletariats und der Kampf vor allem gegen die deutschen Verweser und in den Betrieben. Dieser Kampf wird es sein, der darüber entscheidet, ob die Sozialkassen samt Arbeitersteuern geplündert werden vom deutschen Imperialismus oder nicht. Geht es nach der deutschen Bourgeoisie werden sie beglichen werden aus den Sozialkassen und mit den Steuern des Volks in den imperialistischen Ländern. Sie werden beglichen werden durch exorbitante Zinsen für die Dispositions- und Notkredite der Werktätigen. Es gibt da durchaus schöne Möglichkeiten. Nur eine Möglichkeit gibt es nicht: daß das Volk hierzulande noch lange profitiert vom Raub, von der Expansion und vom Kriegskurs seiner Herren. Dann heißt es Kopf oder Zahl. Dann wird man sehen, wie die letzten Reste philisterhaften Humanismus’ (so er gegenüber Griechenland im deutschen Kleinbürgertum noch existiert) umschlagen in den Ruf nach dem starken Mann, der dafür sorgt, daß der deutsche Zahnarzt, Rechtsanwalt oder Metzgermeister nicht doch zur Kasse gebeten wird, wenn die Schuldner in Griechenland, Portugal, Irland, Italien zu ausgeblutet sind, noch etwas herzugeben. Wir sehen den Vorschein davon in den gnadenlosen Kämpfen innerhalb dieser Ermächtigungsregierung, in denen der Protektoratsverweser Schäuble offen die Kanzlerin desavouiert, herausfordert, um sich – wäre er nicht schon zu alt – unter neuen und anderen Umständen auf die Stelle zu bewerben, die unter älteren und anderen Bedingungen ein Franz Josef Strauß zu besetzen versuchte.

Es geht also nicht nur um den Geldbeutel der Werktätigen, um die Wurst auf dem Brot oder die Schule für die Kinder. Es geht um die letzten Rest der bürgerlichen Demokratie für das Volk. Und die Kommunisten müssen dann längst der Arbeiterklasse gesagt haben, wo sie zu stehen hat: in der radikalen Opposition gegen dieses Raubsystem, im Kampf um jeden, also auch den kleinsten Schritt zur Organisierung der Klasse zu dessen Sturz.5 Wir können gerade am Beispiel Griechenland den Arbeitern demonstrieren, wie jeder Ökonomismus tödlich ist. Daß die Arbeiter, wenn sie sich nicht z.B. um die Außenpolitik ihrer Herren kümmern und ihren Protest dagegen artikulieren und ihre schärfste Opposition ausdrücken, wenn sie sich nicht im Sinne des proletarischen Internationalismus6 formieren, unweigerlich mit Leib und Leben dafür bezahlen. 

Anmerkungen

[←1 ] 

 Jede Krise ist anders, und besonders auch jeder Börsenkrach. Aber Grundlegendes zum Zusammenhang von Aktien und produktivem Kapital, von Aktienmärkten und Industrieproduktion, von Krise und Krach kann man – wenn man will - schon nachlesen in: S. Eggerdinger: Krise, Krach und ein Gestank von Fäulnis. Streitbarer Materialismus Nr. 11.  

[←2 ] 

 Als Beispiel nur VW: „Wie die Verkaufszahlen für Juli aus Wolfsburg zeigen, schlagen die schwächere Konjunktur in China und die wirtschaftliche Krise in Brasilien spürbar stärker zu Buche als zuvor. Im Monat Juli verkaufte die Volkswagen-Gruppe, zu der unter anderem Audi, Porsche, Seat und Skoda gehören, insgesamt weltweit 792 100 Autos. Das sind 3,7 Prozent weniger als im Juli 2014....  Vor allem der Konsum der sonst so kauffreudigen Brasilianer bricht seit Monaten auf breiter Front ein. VW verkaufte seit Jahresbeginn in dem südamerikanischen Land fast 31 Prozent weniger Autos. Neben China schwächelt damit ein weiterer großer Markt der deutschen Autobauer. In den ersten sieben Monaten lieferte VW in Brasilien nur noch 245 900 Fahrzeuge aus – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang von 30,6 Prozent. (FAZ, 27.8.15) 

[←3 ] 

 Die Gesamtverschuldung in China liegt bei 28 Billionen Dollar und damit bei 280 Prozent des sogenannten Bruttoinlandsprodukts.“ (Handelsblatt, 28.5.15). 

[←4 ] 

 Inzwischen veröffentlichten die Gewerkschaft PAME („Kämpferische Front der Arbeiter“), die „Kämpferische Sammlung der Bauern“, die „Antimonopolistische Vereinigung der Selbständigen und Gewerbetreibenden“, die „Frauenvereinigung Griechenlands“ und die „Kämpferische Studierendenfront“ einen Aufruf: „Wir organisieren uns. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!“. Ja. Dann, wenn man die Erfahrungen der geschichtlich vorangegangenen Volksfrontorganisation in schwachen kapitalistischen, aber auch in hochindustrialisierten Ländern zu seiner theoretischen und politischen Grundlage gemacht hat. Der Titel der genannten Erklärung geht in Griechenland ganz in Ordnung. Was man aber mit der „Kämpferischen Front der Arbeiter“, der „Kämpferischen Sammlung der Bauern“ organisieren will, in welche Kämpfe man sie führen möchte, wie dazu das Programm aussieht etc. – da wird es nicht nur bedenklich, nach dem, was ím Aufruf steht. Da graut es einem. Denn um heranzukommen an eine Volksfrontregierung sind karitative Solidarität und Unterstützung kein Mittel.  

[←5 ] 

 „Eben deshalb ist der Fabrikarbeiter nichts anderes als der fortgeschrittene Repräsentant der gesamten ausgebeuteten Bevölkerung, und damit er diese seine Aufgabe in einem organisierten, beharrlichen Kampf verwirkliche, ist es keineswegs erforderlich, ihn durch irgendwelche ‚Perspektiven‘ mitzureißen – dazu ist nur erforderlich, daß man ihn über seine Stellung aufklärt, über die politisch-ökonomische Struktur des ihn unterdrückenden Systems und über die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit des Klassenantagonismus in diesem System.“ (W.I. Lenin: Was sind die „Volksfreunde“ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten? Werke Bd. 1, S. 303/04) 

[←6 ] 

 „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“ (W.I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, Werke Bd. 24, S. 60) 