Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Juli 2015

Inhaltsverzeichnis

Griechenland oder: Von der Großmacht Volk 2 

Zur jüngsten Entwicklung der Weltwirtschaftskrise 5 

Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik 7 

Deutsches Militär und Polizei in der Ukraine – eine kurze Vorbemerkung 7 

35.000 Soldaten im Kampf gegen die Aufstände der Völker in Spanien, Portugal und Italien 11 

Der Notstand der parlamentarischen Demokratie 11 

Tag der Bundeswehr – der „längste Parkplatz Deutschlands“ 12 

Notstand Inneren – Vernichtung der bürgerlichen Demokratie 12 

Zentralisierung Zoll 12 

BKA und Wirtschaft 12 

Verfassungsschutz 12 

NEIN ZUM DEUTSCHEN PROTEKTORAT GEGEN DAS GRIECHISCHE VOLK UND GRIECHENLAND 2015 – 1939 13 

Was mußt Du wissen Arbeiter und deutscher Demokrat? 14 

Wogegen müssen wir aufstehn? Wogegen haben wir hier im eigenen Land zu kämpfen? 14 

Griechenland oder: Von der Großmacht Volk

Griechenland steht vor scharfen Klassenkämpfen bis hin zum blutigen Bürgerkrieg. Das griechische Volk als einer der Vorposten des Kampfes der Völker gegen die Vernichtungen des sterbenden Kapitalismus steht nicht allein. Bei aller Ungleichzeitigkeit der Revolten, des Aufbegehrens, der Volksproteste – die stärkste Macht auf dem Kontinent, das Volk und die Arbeiter, bringt es hervor, daß die Zukunft der Europäischen Union, die Zukunft des Kontinents nicht mehr von den Herrschenden allein bestimmt wird. Nur noch zwei Dinge halten die Front der Ausbeuter und Unterdrücker in der „griechischen Frage“ zusammen: der unbedingte Wille, daß Griechenland kapitalistisch bleibt und nicht vom Imperialismus abfällt auf der einen, die Furcht vor dem Aufbegehren der Völker auf der anderen Seite.1  

Seit der griechische Diktator und General Metaxas am 28. Oktober 1940 auf die Aufforderung des italienischen Mussolini-Faschismus, Griechenland solle kapitulieren, mit einem aus dem einzigen Wort „Nein“ bestehenden Telegramm antwortete, ist dieses „Nein“ zum Symbol des Kampfes des griechischen Volks gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft geworden.2 Es war eine Losung des Widerstands gegen den Faschismus, gegen alle Versuche der imperialistischen Beherrschung des Landes nach 1945 wie gegen die Militärdiktatur der 1960er und 1970er Jahre. Das „Nein“ im Referendum vom 5. Juli hätte ein Schritt zum Herankommen an die unbedingt nötige Volksfront im Land sein können und könnte es noch sein. Und zwar unter der Bedingung, daß dieses Nein verbunden würde mit Maßnahmen gegen die drohende Katastrophe Griechenlands; Maßnahmen, die durchaus noch im Rahmen des Kapitalismus blieben, aber an die Volks- und Arbeitermacht zwingend heranführen würden: Die Verstaatlichung der Banken, die strikte Kontrolle von Produktion und Außenhandel, des Geldverkehrs, das Rückgängigmachen bzw. die Einstellung jeder Verschleuderung von Volksreichtum, Infrastruktur etc. an die ausländischen Kapitalisten. Alle Menetekel, die von den Imperialisten für Griechenland an die Wand geschrieben werden, sind doch gar keine wirkliche Gefahr für das Volk. Der Staatsbankrott, also die Weigerung, weiter aus den Taschen des Volkes die Konten des Finanzkapitals zu bedienen, würde das Volk keinen Cent oder keine Drachme ärmer machen - im Gegenteil. Das Ausscheiden aus EU oder Eurozone ist doch ebenfalls eine Schimäre, ein Fabelwesen als Schreckgespenst: Ohne die Zustimmung Griechenlands selbst ist das entsprechend den EU-Vertragswerken gar nicht möglich. Die unter Umständen nötige Existenz zweier Parallelwährungen, des Euro für die Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte und der Drachme zur Aufrechterhaltung des inneren Warenverkehrs, der Abwicklung von Transferleistungen innerhalb Griechenlands wäre genauso möglich wie es z.B. Cuba mit Dollar und Peso praktiziert hat. Ebenso ist denkbar eine eigene Nationalwährung ohne Bindung an den Euro.  

Daß Griechenland der Fall ist, an dem die Widersprüche zwischen den Imperialisten, zwischen den europäischen Imperialisten untereinander, zwischen den europäischen Imperialisten und dem US-Imperialismus, zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus in Schärfe zutage treten, hat seinen Grund längst nicht mehr allein in unterschiedlichen Interessen (ökonomisch, geostrategisch etc.) der herrschenden Klassen. Es hat seinen Grund ebenso im am Ende der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich verschärfenden Widerstand und Kampf der Völker. Wie gesagt: Griechenland muß kapitalistisch bleiben – das eint die Oberen. Wie und mit welchen Mitteln – darin sind sie sich zutiefst uneins. Der deutsche Imperialismus schiebt und drängt für eine neuerliche Militärdiktatur, die auch von reaktionären Kräften im Inland, selbst innerhalb der Tsipras-Regierung angekündigt wird.3 Deswegen besteht er auf einer Kürzung des griechischen Militärhaushalts: Die reaktionären Militärs (seit Chile 1973 wissen die Völker, was sie von allen Treueschwüren von Militaristen gegenüber der Demokratie des Volkes zu halten haben) sollen ihre Macht und ihre Pfründe gefährdet sehen und um so eher zum Losschlagen gegen das rebellierende Volk bereit sein.4 Der US- und der französische Imperialismus sind da eher zögerlich. Mit Militärdiktaturen hat der US-Imperialismus beileibe nicht nur positive Erfahrungen gemacht. In Lateinamerika hat er sie am Fließband installiert oder installieren geholfen – mit dem letztendlichen Ergebnis, daß er drauf und dran ist, seinen Hinterhof zu verlieren und ihn zum großen Teil schon verloren hat. Dem französischen Monopolkapital (den „200 Familien“ der 1930er Jahre) stecken die Erfahrungen des Februar 1934 in den Knochen, als der Versuch eines reaktionären Putsches die Massenstreiks der Arbeiter, die Massendemonstrationen des Volks, am Ende 1936 die Errichtung der Volksfrontregierung zum Ergebnis hatte. Um so schwerwiegender, daß der deutsche Imperialismus sich in Brüssel noch einmal mit Maßnahmen gegen das griechische Volk durchgesetzt hat, die bis an die Grenze eines Protektorats – und bei offenem Krieg auch an Okkupation - herankommen.5  

Wie gesagt: Das Referendum vom 5. Juli könnte ein Ausgangspunkt sein. Eine reale Machtposition schafft es dem Volk nicht. Die entstünde, würden die Kommunisten ihrer Verantwortung gerecht werden, würde die Kommunistische Partei Griechenlands an die geschichtlichen Erfahrungen des „Nein“ des griechischen Volkes im Widerstandskampf appellieren. Die Kommunisten müssen in solch einer Lage um die praktisch tätige Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern als Basis einer wirklichen Volksfront kämpfen. Das Volk lernt den Freund vom Feind durch Tat und praktische Erfahrung zu scheiden. Und dabei geht es nicht um die Organisierung von Volksfürsorge in Stadt und Land. Es geht nicht um eine karikierende Form von „Roter Hilfe“.6 Volksfront ist nicht die Caritas. Sie ist die politische Form des Herankommens an die Diktatur der Arbeiter und Bauern. 

Die griechischen Kommunisten, wir müssen es erneut feststellen, versagen hier. Sie tragen die politische Verantwortung, wenn die Organisierung der politischen Macht des Volks gegen die drohende und von den Imperialisten geschürte Militärdiktatur so ungeheuer erschwert ist. Das griechische Volk aber, das im Referendum seinen Mut gegen alle erpresserisch-diktatorischen Drohungen der eigenen wie der ausländischen Bourgeois erwiesen hat, es wird die Kämpfer hervorbringen, die die eigene Geschichte eben nicht vergessen haben. Ganz ohne Zweifel werden darunter Genossen der KKE sein. Unausweichlich wird eine Minderheit den Widerstand organisieren und eben dadurch einen Weg für den hier wie dort aufflammenden Volkskämpfe weisen: aufflammend in den Streiks und Demonstrationen in Italien, im Erstarken von Protestbewegungen in Spanien und Portugal, in den neuen Kämpfen der britischen Werktätigen (Großdemonstrationen gegen den Abbau von Sozialleistungen, die Zerstörung des Gesundheitswesens, Streiks der U-Bahn-Beschäftigten etc.). 

Die noch Mächtigen bestimmen nicht mehr allein in Europa. Die oft vergessene Großmacht, das Volk, hat längst den Kampfplatz betreten. Es wird ihn nicht mehr verlassen. Die Aufstände werden ungleichzeitig sein. Aber sie werden sein! 

Darüber haben wir die Arbeiter und Werktätigen in unserem Land aufzuklären. Und das nicht nur, weil die Herren dieses Landes an der vordersten Front stehen gegen die Lebensbedingungen des griechischen Volks und gegen die Souveränität der griechischen Nation. Sondern auch, weil sie gegen alle Fakten im Volk der BRD und der annektierten DDR die Haltung verbreiten, das griechische Volk lebe auf Kosten des Volkes hierzulande.7 Assistiert wird ihnen dabei nicht nur durch solche Lumpen wie die Ökonomen Sinn, Fuest und Konsorten8 , sondern auch von den Pinschern der Krauterbourgeoisie aus Staaten wie Lettland, Litauen und Estland. (Die Staatspräsidentin Litauens über Griechenland: „Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen will.“ Handelsblatt 13.7.15) 

Es geht uns nicht um die einfache humanitäre Solidarität mit den Ärmsten und am meisten Geknechteten. Die deutschen Arbeiter brauchen die Solidarität mit Griechenland. Jedes „weitere Griechenland“, jedes weitere deutscher Okkupation unterworfene oder von deutscher Okkupation bedrohte Land gefährdet den Arbeiter in der BRD und der annektierten DDR noch mehr. Die Annexion der DDR brachte ihm die Leiharbeit, die Unterwerfung Polens die Tagelöhnerei. Und, Arbeiter, du hast es zugelassen! Hartz IV, die Leih- und Zwangsarbeit, die Kurzarbeit und damit die Bezahlung der Arbeiterklasse durch sich selbst – das sind die Geschütze, mit denen die deutschen Kapitalisten andere Ökonomien in Grund und Boden kartätschen und ihre europäische Vorherrschaft zementieren. Die Verelendung in Griechenland wird zum Maß des Fortgangs der Verelendung in Deutschland: An den Schlangen griechischer Rentner vor den geschlossenen Banken kann der Arbeiter hierzulande ermessen, was ihm droht, weil er die Arbeiterkassen aus der Arbeiterhand gegeben und der herrschenden Klasse und ihren Banken in die Hand gedrückt hat. Mehr und mehr aber bleibt dem deutschen Arbeiter als einziger „Vorteil“ von der Herrschaft seiner Ausbeuter in Europa, daß er wenigstens noch ein kleines bißchen, wenn auch immer schlechter, leben darf. Auch das wird nicht halten. Denn auch dies gilt: Mit jedem Land, das wie Griechenland ausgeräubert, ökonomisch ruiniert wird, verengt sich die ökonomische Basis der Ausbeutergesellschaft, verschärfen sich die Widersprüche zwischen den Ausbeutern und zwischen ihren Nationalstaaten, rückt ein Zustand näher, von dem unsere Resolution über Krieg und Revolution auf der XI. DK spricht: Die Widersprüche lassen sich nicht mehr ökonomisch lösen. Und das heißt Krieg nach innen ebenso wie nach außen. Auch hier werden Kriege gemacht, in der veröffentlichten Meinung der Kriegstreiber, durch die deutsche Journaille, die deutschen Wirtschaftsinstitute, durch Parteien der Bourgeoisie. „Es war notwendig, ...bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann... Diese Arbeit hat Monate erfordert.“ (Adolf Hitler vor deutschen Verlegern, 1938) Unsere Agitation kann und muß Impfung gegen dieses Kriegsvirus sein und jeden Zipfel möglichen Zusammenschlusses von Kriegsgegnern dagegen ergreifen. 

So demaskiert sich die ganze „Frage der europäischen Einigung“ als das, was sie im Kern stets war: eine Ansammlung, eine Aufhäufung, ein Haufen imperialistischer Widersprüche. Und Ereignisse wie Griechenland sind der Brandbeschleuniger. Nur: Brandbeschleuniger für welchen Brand? „Der Tag bricht an, und Mars regiert die Stunde“, läßt Schiller seinen Wallenstein sagen. An uns, an den Arbeitern, an den Völkern liegt es, ob es im anbrechenden Tag neuer Klassenkämpfe der Gott des imperialistischen Weltkriegs oder des Klassenkriegs der Arbeiter zur Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sein wird. 

Zur jüngsten Entwicklung der Weltwirtschaftskrise

Nach wie vor zeigt sich die kapitalistische Weltwirtschaft in der „melancholischen Phase“ der Depression. Nach wie vor sind es von den imperialistischen Hauptländern nur zwei, die den Stand der Industrieproduktion von vor der Krise wieder erreicht (BRD) bzw. überschritten (USA) haben.9  

Und doch – der Himmel deutscher Alleinprofitiererei verdunkelt sich. Es wird deutlich, in welchem Ausmaß die Exportherrlichkeit des deutschen Kapitals von den Nicht-EU-Ländern abhängt. Hier aber genau schlägt die Krise entweder erneut zu oder tritt zum ersten Mal ein. (Der Großabnehmer Brasilien z.B. führt gerade die Kurzarbeit ein.) Vor allem aber scheint uns in China eine ökonomische Krise einzutreten, die über den hierzulande in den Vordergrund gestellten Zusammenbruch am Markt für fiktives Kapital, am Aktienmarkt hinausgeht. Man darf freilich auch nicht so tun, als habe der Aktiensturz keine Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die 3 Billionen Dollar, um die Aktien in China heute niedriger notieren als Mitte Juni(!) sind in der Tat papierenes, fiktives Kapital, und das Land ist Mitte Juli nicht ärmer an Lebensmitteln, Produktionsmitteln und Bodenschätzen als es Mitte Juni war. Aber es wurde Kaufkraft von Millionen und Abermillionen entzogen, große Teile des Volks wurden enteignet, denn sie haben für diese Papiere Geld hingelegt, das nun für den Kauf von Lebensmitteln, von Verbrauchs- und Gebrauchsgütern fehlt.

Ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent mag für europäische Imperialisten ein Traum sein. Für China ist es wenig, angesichts der riesigen Pläne für die Energieversorgung (22 Kugelhaufenreaktoren waren geplant, nur wenige können wohl noch gebaut werden), für das Transportwesen (gigantische Eisenbahnlinien), vor allem aber für die Politik der neuen Bourgeoisie in China, die Politik der ökonomischen Expansion nach außen durch Waren- und Kapitalexport zur Ausbeutung immer größerer Teile der Welt, in Südostasien, in Lateinamerika, in Afrika.10 Erste Folgen dieses Rückgangs in China sind bei der Größe des Landes schnell zu spüren. Sie bestehen zunächst in einem weiteren scharfen Fall der Preise für Industrierohstoffe11 , aber auch für Stahl (hier liegen die Preise in China selbst um 35% unter denen des Jahres 1994) und andere Bestandteile des konstanten Kapitals. Riesige, mit vom Staat verordneten Abermilliarden an Kreditgeld aufgezogene Wohnviertel in der Größenordnung größerer europäischer Städte stehen leer, die Nachfrage nach Baustoffen kollabiert, und dem Volk wird das Geld, das es zum Teil als Entschädigung für den Abbruch ehemals volkseigener Wohnungen bekommen hat, gerade wieder entrissen, was wiederum der Spekulation mit Mietimmobilien ein Ende setzt. 

Das spürt der deutsche Imperialismus. Der Maschinenbau, der sich noch auf der Hannovermesse im April vor Zukunftsfreude kaum zu fassen wußte (mindestens 2 Prozent Umsatzwachstum 2015) mußte gerade kleinlaut seine Prognosen nach unten korrigieren und ist nun froh, wenn nicht schon 2015 ein gänzlich verlorenes Jahr wird. Nicht viel anders die Stahlindustrie (scharfer Kursfall der Salzgitter-Aktie).

In hoher Gefahr aber ist die deutsche Automobilindustrie. Im Juni fielen die Autoverkäufe in China insgesamt erstmals seit zwei Jahren, und zwar um 3,2 Prozent. Seit April gehen die Verkäufe von VW, seit Mai auch die von BMW und Audi in China zurück. Und das wiegt schwer: „BMW verkauft gut ein Viertel seiner Produktion in China, bei VW und Audi ist jeder dritte Autokäufer ein Chinese.“ (Handelsblatt, 7.7.2015) Dazu: Auch in Indien, Brasilien und Rußland werden immer weniger Audi, BMW, VW, Mercedes verkauft. (FAZ, 17.7.15)

Wir wollen nicht voreilig sein, aber es scheint doch so, als würden hier gerade zwei bisher noch einigermaßen standfeste Säulen der Weltkonjunktur letztlich doch noch von den Termiten der Überproduktion zerfressen. Mit größerer Gewißheit können wir sagen, daß die Restaurierung des Kapitalismus in der ehemaligen Volksdemokratie China schon in ihrem Babyalter alle Krankheiten besitzt, die man im Alter vor dem Tod besitzt, nämlich alle imperialistischen Krankheiten. Und wie weit das einer Restaurierung eines kapitalistischen Staates im Wege steht, das wird sich erst noch beweisen. Und lägen da nicht ein paar Tausend Kilometer dazwischen – die deutschen und die chinesischen Arbeiter hätten allen Grund, sich für die kommenden Kämpfe die Hände zu reichen.

Einige Fakten
zur jüngsten Entwicklung des
Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Deutsches Militär und Polizei in der Ukraine – eine kurze Vorbemerkung

Die Ukraine ist in Bewegung. Und nicht nur sie.

Hervorgegangen aus dem Sozialismus, der fortgeschrittensten Produktion und höchsten Vergesellschaftung der Arbeit sowie der Produktivkräfte und das ganze Land aufbauend unter dem  grössten und einheitlichen Plan der Menschheitsgeschichte, der letzten Etappe der unmittelbaren Vorstufe zur Vollendung der Menschwerdung ohne Klassen, steht die Konterrevolution der marodierenden Bourgeoisie vor dem jämmerlichen Versuch, mit Raub, Ausplünderung und brutalster, bandenmässiger Unterwerfung der einstmals sozialistischen Arbeiter und Werktätigen ihre vollständig der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung widersprechende Räuberei noch ein paar Jährchen zu verlängern. Wie ein Ertrinkender, der im reissenden Strom des grossen Flusses vor den Klippen des Wasserfalls den längst verwesten Strohhalm sucht, um sich zu retten. Früher, oder besser in schon durchlebten Zeiten der Zukunft des Sozialismus, errichtete die Assoziation freier Menschen in gemeinschaftlicher Arbeit Staudämme. Das Stauwasser riss keinen in den Abgrund, sondern lieferte Energie für die im ganzen Land surrenden Maschinen und Fabriken, für Millionen Menschen in den Dörfern und Städten. Lieferte Wasser für die kollektive und gesellschaftliche Agrarproduktion. Auf dem gestauten Wasser paddelten die Menschen zur Erholung oder schwammen im kühlen Nass. Und heute? Anrennen gegen Windmühlen im 21. Jahrhundert – welch ein Stoff für moderne Cervantes.

Ja, die Ukraine war Teil der grossen, vergesellschafteten Produktion der UdSSR mit 200 Millionen Menschen. Möglich ist diese grossartige Entwicklung nur durch die Enteignung der winzigen und kleinkarierten Klasse der Bourgeoisie, durch die Errichtung der Herrschaft der fortschrittlichsten Klasse, durch die Diktatur des Proletariats. Die für die Entwicklung eines Sechstel des Erdballs mit den Machtmitteln der alten Ausbeuterklassen vollständig brechen musste. Die weder den alten Staatsapparat übernehmen, noch einen neuen Apparat im alten Sinne errichten konnte. Einen Apparat, losgelöst vom Volk und scheinbar über den Klassen stehend, die Staatsmaschinerie von Jahr zu Jahr auf Kosten der Arbeiter und Werktätigen  vergrössernd, schmarotzend und bürokratisch zugleich. Nein, dieser Staat wurde zerschlagen. Errichtet wurde ein Staat, der im eigentlichen Sinne keiner mehr ist. Die Staatsfunktionen übten die Arbeiter und Werktätigen selbst aus. Durch die von allen, die keine fremde Arbeitskraft ausbeuten, gewählten Sowjets. Gewählt in den Produktionseinheiten, jeder Jeden kennend, immer im Zusammensein mit ihren Wählern, jederzeit rechenschaftspflichtig und absetzbar. Die Besten und Bewusstesten der Arbeiterklasse übernehmen die Funktionen zur Lösung der gewaltigsten Aufgaben. Die zentrale, staatliche Plankommission arbeitete mit Millionen Werktätigen zusammen einen Plan der gesellschaftlichen Arbeit von  200 Millionen Menschen aus und setzte ihn in die Tat um. Die Staatsfunktionen im Inneren des Landes, die früher eine Polizei zur Unterdrückung des Volkes ausübte, sind entfallen. Eine kleine Miliz, unterstellt den von den Werktätigen gewählten Sowjets, regelt das Zusammenleben gegen kleine, kriminelle (oder besser: antigesellschaftliche, von den Ausbeutergesellschaften ererbte)  Handlungen. In den 30er Jahren konnte sie in einigen Stadtteilen Moskaus oder Kiews sogar völlig aufgelöst werden. Die Gerichtsbarkeit übten in der Masse gewählte Werktätige aus, dem gewählten Sowjet unterstehend, in öffentlichen Verhandlungen, meist kein Urteil sprechend, weil der Angeklagte einsichtig war und den Weg der Änderung sah. Jeder bemerkt sofort, dass die bürgerlichen Begriffe wie „Gericht“, „Verhandlung“, „Angeklagter“ hier überhaupt nicht mehr zutreffen, denn das ist kein von den Massen getrennter Staat mehr, das ist der Weg zu seiner endgültigen Abschaffung, zu seinem Absterben. Das ist die höchste Form der Demokratie, die es in einer Klassengesellschaft noch geben kann, bevor auch sie mit den Klassen verschwindet.

In den 60er Jahren erliegt in den Sowjetrepubliken der UdSSR die Diktatur des Proletariats ihrer Auflösung durch den modernen Revisionismus, erringt die auf Ausbeutung begründete  und durch Profitproduktion getriebene neue Bourgeoisie die Macht. Nicht als privates Einzelkapital wird die neue Bourgeoisie zur Ausbeuterklasse, sondern als Gruppenkapital über das ganze Land bis in die 80er Jahre. Die Produktion wird nicht mehr durch revolutionäre Pläne mit zweistelligen Produktionssteigerungen vorangetrieben, die ein ungeheures Kampfmittel um das sozialistische Bewusstsein der Arbeiterklasse, der Produzenten in ihrem sieben- oder achtstündigen, tagtäglichen Arbeitsleben sind. Der Kampf um den neuen Menschen durch allumfassendes Wissen, durch die Beherrschung des dialektischen und historischen Materialismus und ihre Anwendung in der tagtäglichen Produktion wird durch Produktionsziffern von mickrigen 5-7% bekämpft. Stand 1952 die erste vollautomatische Fabrik der Welt in Moskau, so wird in den folgenden Jahren die Entwicklung der Produktivkräfte, wie sie nur dem Sozialismus möglich ist, heruntergeschraubt und ersetzt durch die ewig lange Anwendung der erbauten und bestehenden Fabriken, Maschinen und Produktionsprozesse. Epochemachende Entwicklungen werden nicht mehr erforscht und angewandt. Die neue Bourgeoisie siecht dahin wie auch das ganze Land. Die staatlichen Funktionen der Diktatur des Proletariats erfahren keine Revolutionierungen, sie verselbständigen sich und verbürokratisieren gegen das eigene Volk. Die Miliz nicht mehr revolutionär und aus den bewusstesten Arbeitern bestehend, im steten Kampf gegen die Bürokratie und den Klassenfeind, wird zu einem bürokratischen Apparat, wie der ganze Staat, der sich den Werktätigen mehr und mehr entfremdet. Aber ihre Glieder weiterhin Teil des Volks und auf Seite des Volks, vernebelt mit ihrer verfluchten Gleichgültigkeit und Weichherzigkeit, vor der schon Lenin in den Oktobertagen 1917 die Kommunisten warnte.

Der Sozialismus kommt nur noch namentlich vor. In der Kommunistischen Partei siegt der moderne Revisionismus, sie wird bürgerlich und das Proletariat seiner Führung beraubt.

In 30 Jahren ist viel von dem verbraucht, was der Sozialismus einst erbaut hatte. Und der revolutionäre Schwung, das revolutionäre Bewusstsein kann nur erhalten bzw. weiter entwickelt werden durch tagtägliche revolutionäre Taten und ganze Revolutionen, wie es die Kulturrevolution in der VR China bewiesen hat. Die Profitproduktion aber verlangt ihr Recht, Maximalprofite zu machen. Das Gruppeneigentum der neuen Bourgeoisie verlangt nach höherem Gewinn und nach Sprengung dieser Gruppe. Also Sprengung der Form des Sozialismus und seiner Rudimente. Auf einem Drittel des Erdballs ab Mitte der 80er Jahre.

Die Konterrevolution bringt die ehemalige UdSSR zur Explosion. Gesellschaftlich notwendige, aber unter kapitalistischen Gewinnverhältnissen überflüssige Betriebe und Produktionen werden vernichtet. Heute weiss jeder, dass ein Grossteil der Produktion in der Ukraine aus Stahlbetrieben und Bergwerken besteht. Wer aber weiss, dass noch in den 80er Jahren der Maschinenbau, die Elektroindustrie mit ihren wissenschaftlichen Einrichtungen und höheren Produktionsformen bestimmend waren; Stahl und Kohle dagegen viel geringer zum Nationaleinkommen beitrugen. Es bleiben Splitter der in die Luft gejagten Produktion zu Beginn der 90er Jahre, um die sich die aus dem Gruppeneigentum der neuen Bourgeoisie von Fabrikdirektoren, Bankleuten, Partei- und Staatsfunktionäre hervorgehende Raubbourgeoisie schlagen (Oligarchen genannt, aber zur wesentlichen Charakterisierung, dass ihre Existenz nicht auf dem Aufbau von Fabriken und der Ausbeutung, sondern der Ausplünderung des früher Geschaffenen besteht und somit ihre Zukunft nur eine eng begrenzte nur sein kann und sie viel mehr eine marodierende Bourgeoisie nur noch sind). Sie kaufen sich Räuberbanden und gehen auf bewaffnete Raubzüge gegen andere Fabrikräuber. Die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals begann mit dem Raub und ihr Ende endet im Raub. Nicht gerade epochemachend.

Mit dem Zerfall der irgendwie noch einheitlichen Produktion und dem Gruppeneigentum der neuen Bourgeoisie zerfällt auch der Staat, der aus den Rudimenten des früher sozialistischen Staats bestand. Denn er ist unbrauchbar für die marodierende Bourgeoisie. Ihr gegenseitiger Raub erfordert schlichtweg Räuberbanden. Und dass die nicht demokratisch, sondern aus dem brutalsten Abschaum unbeschäftigter Intellektueller stammend und mit Runen und Hakenkreuzen zusammengehalten sind, dürfte kaum verwundern. Noch nie war die Konterrevolution demokratisch. Ausserdem galt es, die volksfreundlichen Menschen aus den Zeiten des modernen Revisionismus aus dem Staat, der Armee, der Miliz hinauszuwerfen, weil mit ihnen der Raub nicht durchführbar ist. Also zerfällt der Staat in Räuberbanden. Die Armee mit einem Teil früherer Soldaten ist wenig brauchbar, sie laufen wie im Osten der Ukraine tagtäglich gezeigt, zum Volk über und weigern sich, auf ihre Brüder zu schiessen.

Der Raub der marodierenden Bourgeoisie untereinander wird nicht aufhören vor der proletarischen Revolution, aber das Raubgut immer weniger, denn zur Entwicklung der Produktivkräfte, zur Ausbeutung, zum Aufbau neuer Fabriken sind sie nicht mehr in der Lage. Heute gehen sie bewaffnet erbittert aufeinander los, morgen legen sie friedlich ihr Raubgut mit anderen zusammen, um übermorgen gemeinsam gegen andere Räuber in der Ukraine und über ihre Grenzen hinaus auf Beutezug zu ziehen.

Dort hinein stürzt sich der Imperialismus mit seiner lächerlichen, zu Ende gehenden Produktionsweise, die bei der Zentralisierung von 600.000 Arbeitern wie VW ihre Grenze findet, geschweige denn ein ganzes Land mit 200 Millionen (UdSSR) oder gar nur 45 Millionen Menschen (Ukraine) in gesellschaftlicher Produktion zu leiten. Alles nicht ganz so günstig für den deutschen oder US-amerikanischen Imperialismus, die Hauptkonkurrenten aus dem alten Kapitalismus.

Die marodierende Bourgeoisie ist nicht in der Lage, mit eigenen Mitteln einen zentralen Gewaltapparat wie eine Polizei auf zu bauen. Ganz nebenbei bemerkt, entsteht die Polizei als Machtmittel der Bourgeoisie in ihrer Gründungszeit im Kampf gegen den Feudalismus. Dieser kannte nur einen Gewaltapparat: Das Militär. Gegen das eigene Volk und zur Eroberung anderer Länder. Die entstehende Bourgeoisie baute als ihr Machtmittel auch im Kampf gegen die Feudalen den Polizeiapparat auf zu ihrem Schutz. Im Gegensatz zur marodierenden Bourgeoisie der Ukraine war es ein Bürgertum und Kapital, das am Beginn seiner Entwicklung stand und auf Ausbeutung beruhte. Das sich also nicht mit Mord und Totschlag gegenseitig beraubte, sondern durch Produktion Gewinne erlangte. Also brauchte die Klasse der Kapitalisten einen Polizeiapparat zum Schutz des kapitalistischen Eigentums ihrer gesamten Klasse und zur Niederhaltung des Volkes sowie zur Niederschlagung von Streiks und Aufständen.

Sowohl für einen Teil der marodierenden Bourgeoisie in der Ukraine als auch für die großen Imperialisten, die den Kampf um die Aufteilung des Erbes ehemaliger Sowjetrepubliken wie auch der Ukraine unter sich austragen, ist ein zentraler Gewaltapparat in der Ukraine nützlich. Kleinere Versuche des deutschen Imperialismus gab es schon 1992, als das bayrische Innenministerium Polizisten in die Ukraine entsandte zur Einflussnahme und dem Aufbau eines Polizeiapparats in seiner früheren „Kornkammer“. Heute druckt der US-Imperialismus Milliarden Dollar und legt sie auf den Tisch Poroschenkos. Der deutsche Räuber lässt für seinen Eroberungszug die Völker Europas zahlen, indem die EU hunderte Millionen Euro zum Aufbau einer paramilitärischen Truppe, „Nationalgarde“ genannt, nach Kiew schiebt. Beim Aufbau dabei: Die Bundespolizei. Ob der Aufbau eines zentralen Polizeiapparats gelingt, steht in den Sternen. Fest steht, dass ein Teil der Banden der milliardenschweren Räuber aufgelöst bzw. in die Nationalgarde eingebaut werden soll, dass zur Stunde aber ein anderer Teil der Raubbourgeoisie dagegen vorgeht und gerade im Westen der Ukraine einige dieser Polizisten massakriert hat. Und mitten drin die Bundespolizei!

Unter millioneneuroschwerer Beteiligung der EU zieht die Ukraine einen 2300 km langen Grenzzaun an der Grenze zu Belarus und Russland. Deutsche Polizisten sind schon lange bei diesem „Aufbau“ zugegen, deutsche Firmen ebenfalls. Was wird dort errichtet? Panzersperren durch Aushebung metertiefer Gräben und danach meterhohe Zäune. Wo der Zaun im Donbass verlaufen soll, in dem das Volk gegen die marodierenden Räuber in Kiew rebelliert, ist noch unklar. Dieser Panzergraben ist also kein „Grenzzaun“, sondern eine Kriegsmassnahme. Eine Massnahme der Kiewer Räuber gegen die Räuber aus Russland, die ihnen die geraubten Fabriken abjagen könnten. Denn beednet ist das Marodieren nicht, so lange dieses Gesindel nicht enteignet und gestürzt wird durch die proletarische Revolution. Aber auch ein Zaun gegen die Völker Russlands und anderer, die aufstehen und sich mit den Werktätigen der Ukraine zusammenschliessen werden. Teile und Herrsche. Unterstützt vom deutschen Imperialismus, der in Robert Harris Buch „Vaterland“ so plastisch geschildert wird. Es sind Schilderungen aus dem Deutschland des Jahres 1964 zu Hitlers 75. Geburtstag. Die Ukraine und Russland hat der deutsche Imperialismus besetzt, aber immer wieder flammen in alle Ecken und Enden Aufstände auf, die militärisch niedergeschlagen werden. Deutschland hat den Oberbefehl der neuen, 30.000 Mann starken „Eingeriftruppe“ der Nato. Gerade übt diese Truppe in drei Großmanövern ihren Einsatz. Unverblümt heisst eines der Szenarien: Kampf gegen bewaffnete „Separatisten“ (SZ 19.6.15). Da ist ein Grenzwall im Osten der Ukraine gegen Russland und die Völker nützlich für den Ostlandritter, wenn er zuerst auf die Ukraine seine Knochenhand legt und erst nach einer Verschnaufpause weiter nach Russland vordringt. 

Sein großer Konkurrent, der US-Imperialismus, organisiert derzeit ein Militärmanöver nach dem anderen. Kaum ist ein Manöver beendet und ein paar hundert Soldaten abgezogen, folgen tausende weitere nach. Alleine 2015 finden 15 riesige Truppenaufmärsche statt. Alleine im Juni drei Manöver mit 15.000 Soldaten. In den baltischen Staaten, in Polen, Bulgarien, Rumänien stationiert er schwere Waffen. In seinem Windschatten, im Windschatten der Nato, marschiert die Bundeswehr mit eigenen Interessen.

Anfang Juni marschierten 4.400 deutsche Soldaten über die Strassen, Äcker und Wälder der baltischen Staaten und Polens. Bei einem Seemanöver in der Ostsee wurde die Landung von Kampftruppen geübt.

Ende Juli ein Nato-Manöver bei Lwow (Lemberg) in der Ukraine mit deutschen Soldaten. Anfang September ein Seekriegsmanöver der Nato mit der deutschen Marine im Schwarzen Meer.

Jedem leuchtet ein, dass wir es hier nicht Manövern im herkömmlichen Sinne zu tun haben. Es sind rollende Besetzungen in den Ländern der marodierenden Bourgeoisie, wie oben beschrieben. Die grossen Imperialisten stecken ihre Gebiete ab in den Ländern, in denen alles in Bewegung ist, ordnen sich ihre Vasallen im Militär, der Polizei und im gesamten Staatsapparat in den ehemals sozialistischen Republik unter. Ein einziges Hauen und Stechen um die Neuaufteilung unter den alten Imperialisten, aber auch mit der kriegstreibenden marodierenden Bourgeoisie. Europa ein Pulverfass. Und doch zugleich mit einer Bourgeoisie, die noch nie so schwach war. Hätten die Arbeiterklassen und die Völker nur ihre kommunistische Führung schon wiederaufgebaut!

35.000 Soldaten im Kampf gegen die Aufstände der Völker in Spanien, Portugal und Italien

Die Völker in Südeuropa sind in Bewegung. Wie ihre Aufstände nieder zu schlagen sind, das ist Ziel des grössten Nato-Manövers der letzten 10 Jahre. 35.000 Soldaten, darunter 3.000 deutsche, ziehen ins Manöver in Spanien, Portugal und Italien. Vorbereitet in der Bundeswehrkaserne in Ulm von 800 Offizieren der Nato. Oberstleutnant Harald Kammerbauer, der Sprecher des Ulmer Kommandos: „Das ist ein ganz komplexes Szenario“, sagt Kammerbauer. „Es geht wirtschaftlich bergab, wird politisch instabil, es bilden sich Terroristengruppen“. Offener wurde der Einsatz gegen die Völker selten benannt. Experten hätten für die Simulation ganze Bücher niedergeschrieben. „Da steht dann sogar der Chefredakteur drin, der in einem Land ständig Propaganda betreibt“, zitiert die Bild-Zeitung am 26.3.15. 

Im Unterschied zu den Manövern in den ehemals sozialistischen Ländern, die schon Teil des Kriegs um die Neuaufteilung sind, handelt es sich auf dem Gebiet der alten Kapitalisten um die Absicherung des kapitalistischen Eigentums gegen die Völker. Es wird zu beobachten sein, ob die Manöver in Spanien gerade in den Regionen und Orten durchgeführt werden, in denen die Protestbewegung Podemos bei den letzten Kommunalwahlen siegte.

Die Imperialisten trauen sich offensichtlich nicht, den griechischen Boden mit ihren Militärmanövern platt zu treten. Dazu ist der Hass des Volkes, die Gefahr der Provozierung des Widerstands bis zu Aufständen schon zu gross.

Der Notstand der parlamentarischen Demokratie

Nicht die vom Parlament gewählte Kriegsministerin entscheidet über die Aufrüstung der Bundeswehr, es ist der Generalstab selbst. Über die milliardenschwere Aufrüstung mit Raketen für die Bundeswehr, über den Hersteller USA oder die Forschung und Herstellung durch die deutsche Industrie: Öffentlich wurde bekannt, dass es nicht mehr die Patriot-Raketen aus den USA sind, sondern das deutsch-geführte Meads-Konsortium. Entschieden hat es der Generalinspekteur. Mitgeteilt von dessen Befehlsempfängerin, der deutschen Kriegsministerin. Der Staatsapparat diktiert den Weg in den Krieg.

Das Kanzleramt setzt die parlamentarische Demokratie ausser Kraft. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhörung erhält keine Unterlagen und Dokumente. Daraus würde ja hervorgehen, dass die deutschen Geheimdienste genauso dabei sind beim Ausspionieren europäischer Regierungen und Staaten wie die USA. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ sagte die Kanzlerin. Recht hat sie, denn um Freunde handelt es sich unter Imperialisten wahrlich nicht. Und mit Freundlichkeiten ist es aufgrund des deutschen Kriegskurses seit 1990 längst vorbei. Und es wäre für den deutschen Imperialismus nicht gut, die Enthüllungen über seine Kriegspolitik öffentlich vor dem eigenen Volk zu sehen. Was also gibt das Kanzleramt dem parlamentarischen Ausschuss, dem sie alle Dokumente vorzulegen hätte? Nichts! Die Regierung will eine Person ernennen, die Einsicht in die Unterlagen bekommt und nach deren Einblick von den Mitgliedern des Ausschuss befragt werden kann. Die Berliner Ermächtigungsregierung ermächtigt sich zur Aufhebung der parlamentarischen Demokratie.

Tag der Bundeswehr – der „längste Parkplatz Deutschlands“

Am 60. Jahrestag der illegalen und völkerrechtswidrigen Remilitarisierung Deutschlands durch die Gründung der Bundeswehr organisierte das Militär in 15 Orten einen „Tag der Bundeswehr“. Erwartet wurden 400.000 Besucher, gekommen waren 240.000. Trotzdem erschreckend, was das hessische Fernsehen über diesen Tag in Fritzlar berichtete. „Der längste Parkplatz Deutschlands“ wurde von den zivilen Behörden eingerichtet. Nämlich die Sperrung der Autobahn A46 bei Fritzlar zwischen zwei Ausfahrten. Dort konnten 60.000 Besucher ihre Autos parken. Die Teilnehmer des Antikriegszugs „Klassenkampf statt Weltkrieg“ machten da ganz andere Erfahrungen, als sie den Zug für einige Minuten am Strassenrand für eine kurze Aufführung abstellen wollten.  

Notstand Inneren – Vernichtung der bürgerlichen Demokratie

Zentralisierung Zoll

Der Teil des Polizeiapparats, der bewaffnet in die Fabriken und Läden marschiert zwecks Kontrolle des Mindestlohns, der Zoll, wird zentralisiert in einer Generaldirektion in Bonn. Ausserdem erhält er 1.600 neue Stellen. Unterstellt ist ihm inzwischen auch die Verkehrsdatei in Flensburg mit den Daten aller Autofahrer. Eine gewaltige Aufrüstung dieses Teils des Staatapparats, dessen Vorgänger im Faschismus massgeblich die Enteignung und den Raub an  der jüdischen Bevölkerung durchführten.

BKA und Wirtschaft

Ein anderer Teil der Polizei, das BKA, trifft sich mit den Sicherheitsverantwortlichen der Wirtschaft und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Auf der letzten Tagung waren die Sicherheitsverantwortlichen von 40 Firmen. Thema:

„Globalisierung und Großveranstaltungen, politischer Extremismus in Europa.“

Dieser direkte Zugriff einzelner Monopole auf Teile des Staatsapparats ist nicht ganz unwichtig beim Kampf  der reaktionärsten und imperialistischsten Teile des Finanzkapitals zur Errichtung der offenen Gewaltherrschaft, wie auch schon die Geschichte der Vorbereitung des deutschen Faschismus durch einzelne Monopole vor 1933 zeigte.

Verfassungsschutz

Nach jüngsten Recherchen der Opferanwälte im NSU-Prozess hat der deutsche Staat die Morde bzw. einen Teil von den Morden verübt, die dem NSU zugeschoben werden.

Danach haben sich die beiden NSU-Mitglieder in dem Wohnwagen nicht selbst erschossen bzw. den Wohnwagen nicht angezündet. Zuerst war am Brandort die Freiwillige Feuerwehr, die begann, den Brand zu löschen. Kurz darauf traf der Staatsschutz ein, verwies die Feuerwehr des Platzes und übernahm die Vertuschung. Feuerwehrleute waren schon im Inneren des Wohnwagens und fanden keine Waffen bei den verbrannten NSU-Mitgliedern. Der Staatsschutz schleppte den Wohnwagen ab und legte die Leichen anders hin, als sie wirklich gelegen hatten. Das geht auch aus Fotos hervor, die die Feuerwehr aufnahm.

Weiter kam ans Tageslicht, dass der Staat Akten vernichtete, auch Fotos der Feuerwehr.

Bekannt ist ausserdem, dass der Staat das Haus, in dem Beate Zschäpe wohnte und angeblich selbst anzündete, noch vor Beendigung der Beweisaufnahmen abreissen liess.

All dies müssen wir genau recherchieren. Sollte dies zutreffen, dann hat der deutsche Staat Menschen umgebracht. Kein Wunder, dass Zschäpe vor Gericht schweigt.

Vollkommen gesetzwidrig handeln Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und der Verfassungsschutz. Dieser müsste sofort aufgelöst werden. Durch das gesetzwidrige, staatliche Vorgehen wird die bürgerliche Demokratie völlig ausser Kraft gesetzt. Die Regierung müsste umgehend zurücktreten, auch die Innenminister der BRD und der betroffenen Länder.

Statt dessen erhielt der Verfassungsschutz nun mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz eine verfassungs- und völkerrechtswidrige Zentralstellenfunktion gegenüber den Länder-VS. Neben der verbotenen, zentralen Bundespolizei, neben der verbotenen Zentralisierung des BKA im Zuge der Föderalismusreform 2006 wird nun der Geheimdienst zentralisiert. Ausserdem wird das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Die Form der Gestapo existiert jetzt nicht mehr nur in den gemeinsamen Zentren wie dem GTAZ, sondern durch die Verzahnung der gesamten Gewaltapparate des Geheimdienstes und der Polizeien wird eine neue, große Gestapo der gesamten Staatsapparat errichtet. Hinzu kommen 261 neue Stellen für den Verfassungsschutz. Per neuem Gesetz wird V-Leuten das Begehen von Straftaten straflos gestellt. Die Dreigroschenjungen der Gestapo können nun vom Gesetz gedeckt strafbare Handlungen begehen, was mit dem Recht und der bürgerlichen Demokratie wahrlich  nicht vereinbar ist.

Ulla Jeplke: „Es will schon etwas heißen, dass selbst die in der CDU sozialisierte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff an praktisch jedem einzelnen Punkt des Vorhabens deutliche Kritik übt. Was sich hinter den größtenteils vagen Formulierungen des Gesetzestextes verbirgt, bringt Voßhoff auf den Punkt: Hier würden die Geheimdienste faktisch zur »Sicherheitsbehörde« aufgerüstet, obwohl ihnen die Verfassung das genauso verbiete wie die »operative«, sprich polizeiliche, Gefahrenabwehr. Zusammengefasst heißt das politisch: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei werden eingerissen. Das wiederum bedeutet nicht weniger als große Schritte in Richtung eines geheim operierenden, zentralstaatlichen Polizeiapparates.“

NEIN
ZUM DEUTSCHEN PROTEKTORAT
GEGEN
DAS GRIECHISCHE VOLK
UND GRIECHENLAND
2015 – 1939

Was mußt Du wissen
Arbeiter und deutscher Demokrat?

  Das Protektorat gegen Böhmen und Mähren 1939 durch Hitler-Deutschland war der Sargnagel des europäischen Friedens und der letzte Akt zum deutschen Völkermord im zweiten Weltkrieg. Hitler-Deutschland ist besiegt, aber nicht tot. Es lebt und hat seinen Nachfolger in der heutigen Ermächtigungsregierung von Merkel, Schäuble und Co.  

  Erneut greifen heute die Fabrikbesitzer, die uns bis aufs Blut ausplündern und unter ihre Ausbeutung zwingen zur Unterwerfung eines ganzen Volks durch die Errichtung eines deutschen Protektorats mit einem deutschen Verweser in Gestalt der deutschen Regierung in Griechenland, unterstützt von 18 Regierungen der Eurostaaten in der EU. Hier tritt kein Gläubiger auf, der Schulden eintreiben möchte. Sondern hier tritt der deutsche Kriegsherr auf, der Griechenland zum deutschen Protektorat erklärt. Was die deutschen Faschisten unter Hitler 1939 begannen, führt die Ermächtigungsregierung des neuen Großdeutschland – nach der Auslöschung und Vereinnahmung der DDR – in Griechenland im Jahre 2015 fort. 

  Das griechische Volk kennt den deutschen Kriegsherren, und wir kennen das griechische Volk. Denn wir verdanken unsere Befreiung vom deutschen Faschismus auch dem griechischen Volk. Es war sein eigener bewaffneter Widerstand gegen die deutsche Barbarei, wofür Hundertausende Griechen ihr Leben ließen, der uns und allen Völkern in Europa den Frieden schon einmal zurückbrachte. Und mit diesem Widerstand haben sie bis heute nicht aufgehört. Denn ihr Widerstand, ihre Kämpfe heute sind erneut, wie gegen den Hitlerfaschismus, ein Kampf für unsere ureigensten Interessen, wenn sie sich gegen ein deutsches Protektorat, unterstützt von 18 Euro-Regierungen wehren.  

Wogegen müssen wir aufstehn?
Wogegen haben wir hier im eigenen Land zu kämpfen?

Wir haben dafür zu kämpfen:

Das vom griechischen Volk erarbeitete staatliche Eigentum darf nicht federführend durch ein deutsches Protektorat enteignet werden. Der deutsche Beschluß, dem sich 18 Regierungen der Euro-Gruppe in der EU unterworfen haben, muß sofort aufgehoben werden.

Er ist nicht nur durch und durch völkerrechtswidrig, er verstößt nicht nur gegen den selbst gegebenen Vertrag von Lissabon aller EU-Vertragsstaaten, sondern er ist ein offener Kriegsakt gegen die Arbeiter und das griechische Volk. Kein Land der EU hat das bürgerliche Recht, die Souveränität eines Landes anzugreifen und außer Kraft zu setzen. Aber gerade dies geschieht mit dem deutschen erzwungenen Protektorat gegen Griechenland. Danach ist keine griechische Regierung mehr Hüter des staatlichen Besitzes, sollte das Abkommen von 19 Regierungen, deren Währung der Euro ist, umgesetzt werden. Denn dieses Abkommen wird das vom griechischen Volk erarbeitete staatliche Eigentum einem deutschen Protektorat zusprechen, das es enteignet. Es ist der deutsche Protektor mit dem Namen Schäuble und die ihn führenden deutschen Fabrikbesitzer und deutschen Banken, die dem griechischen Volk seine staatliche Eisenbahn, seine staatlichen Busstrecken und seine U-Bahn, seine über 200 staatlichen Fährhäfen auf den einzelnen Inseln wie seine staatlichen Rohstoffe, darunter das größte europäische Vorkommen von Bauxit etc. zu rauben gedenkt. Und das griechische Staatseigentum durch eine Institution des Protektorats nach dem gleichnamigen Begriff der Nazis „Treuhand“ in Besitz nimmt und jederzeit zu jedem Preis – ohne Einwilligung des griechischen Staates – verkaufen kann und zu seinem Profit mit erklären kann.

  Schon dadurch, daß die griechische Regierung keinen Zugriff mehr besitzt auf griechisches Staatseigentum, wird eine vom Volk gewählte Regierung zum Handlanger eines Protektorats von deutschen Gnaden.

  Aber damit ist die deutsche Politik eines deutschen Protektorats in Griechenland noch längst nicht befriedigt. Sie verlangt darüber hinaus, daß jede gewählte Regierung in Griechenland unter der Errichtung eines Protektorats keine volle Gesetzesmacht mehr besitzt. Und dies gilt gegenüber bestehenden Gesetzen wie neu einzubringenden Gesetzen. Es betrifft insbesondere die Außerkraftsetzung der griechischen Gesetzgebung, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und zum großen Teil das Fiskal- und Wirtschaftsrecht. Das deutsche Protektorat führt also einen Krieg gegen das griechische Volk. Das griechische Volk sollte die letzten bürgerlichen Rechte, die es für seinen Kampf nützen kann um Freiheit, gegen Knechtschaft von außen verlieren. Denn insbesondere trifft dies das Arbeitsrecht. Die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse im Arbeitsrecht sollen geschleift werden, d.h. daß jede Klasse uneingeschränkt ihre Mittel im Kampf gegen die andere Klasse in Anwendung bringen kann. Daß es keine, aber auch wirklich keine Einschränkung zum Streikrecht gibt, daß es nicht gebunden ist durch eine Einschränkung wie der Tarifautonomie etc. Die Errichtung eines deutschen Protektorats in Griechenland ist also kein Instrumentarium, wie in den bürgerlichen Gazetten immer behauptet, zur Eintreibung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner. Sondern das deutsch geförderte Protektorat in Griechenland zielt ausschließlich auf die Niederhaltung des Widerstandes des griechischen Volkes. 

  Nicht noch einmal soll das griechische Volk über den deutschen Imperialismus obsiegen wie im 2. imperialistischen Weltkrieg. Das Protektorat, federführend eingerichtet durch Deutschland, ist also eine Maßnahme gegen die aufkommende Revolution in Griechenland und in Europa. Und weil dem so ist, konnte der deutsche Imperialismus noch einmal die Allianz in den Euro-Staaten erzwingen gegen den Widerstand des griechischen Volkes und seiner in Vorbereitung sich befindenden revolutionären Maßnahmen. 

  Die vom griechischen Volk jüngst gewählte Regierung Syriza, einer Bewegung, in der sich Bourgeoisie befindet, kleine Handwerker, Händler, Fischer, Bauern und Proletarier, die aber eines einte: der Angriff der EU-Staaten gegen Griechenland. Der sie einte in einem Referendum, in dem mit Όχι“ (Nein) stimmten. Die Prüfung des Nein erfolgte umgehend durch den deutschen Imperialismus und seinen Protektoratsverfechter Schäuble. Er stellte die linksdemokratische Bewegung in Griechenland samt seiner Regierung vor die Wahl: Bleibt ihr beim Nein, dann bliebt der Weg nur gegen den Kapitalismus, das heißt für Griechenland unter den heutigen Bedingungen den Aufbau einer Volksfrontregierung, die das staatliche Eigentum nicht nur schützt, sondern weitere Verstaatlichungen wie die der Banken vornimmt. Die Mehrheit im Verbund mit konservativen bis faschistischen Parteien im Parlament stimmte für den Kapitalismus und seinen Erhalt. Und damit: Lieber ein deutsches Protektorat als den Kapitalismus in Griechenland zu gefährden. Denn die Aufrechterhaltung des Nein, der Haltung des Volkes also hätte bedeutet, den Weg der Errichtung einer Volksfrontregierung zu gehen als erste Etappe der Enteignung der Bourgeoisie in Griechenland. Daß das Ja der Mehrheit der Regierung von Syriza das Volk und seine Interessen verlassen hat, ist offenkundig. Es ist also die Aufgabe der Arbeiter, ob in Griechenland oder hier in der Bundesrepublik und der annektierten DDR, den Kampf des griechischen Volkes und von uns selbst gegen ein deutsches Protektorat in Griechenland weiterzuführen, wozu eine bürgerliche Regierung auch in Griechenland nicht imstande ist. 

Der Kampf der Arbeiter in Griechenland ist unser Kampf.

Gegen ein deutsches Protektorat, das das deutsche Volk und das griechische knechtet.

Nein zu 1939! Nein zu 2015!

Anmerkungen

[←1 ] 

 Davon zeugen neue Maßnahmen in den kapitalistischen Ländern, die zunächst mit den griechischen Ereignissen nichts zu tun zu haben scheinen: Die Verschärfung der Unterdrückungsgesetze in Spanien, die neuen Angriffe auf das Streikrecht in Großbritannien durch die mit absoluter Mehrheit regierende Konservative Partei, die reaktionären Gesetze in Frankreich (die nach dem Minister für Wirtschaft und Industrie benannten „lois Macron“), mit denen die Stellung und Kampffähigkeit der Arbeiterklasse geschwächt werden soll usw. usf. Daß man darauf durchaus ein wenig anders reagieren kann als die DGB-Gewerkschaften zeigt die britische Gewerkschaft „Unite“, die gerade aus den Satzung die Bestimmung gestrichen hat, die sie zu strikt legalen Streiks verpflichtete. „Ungerechten Gesetzen unterwerfen wir uns nicht“, sagte ihr Vorsitzender McCluskey auf einem Bergarbeitertreffen in Durham. 

[←2 ] 

 Es ist also taktisch nicht ungeschickt gewesen von der Syriza-Regierung, die Frage des Referendums vom 5. Juli so zu formulieren, daß die die Bereitschaft zum Widerstand signalisierende Antwort „Nein“ lauten mußte. Die kleinbürgerlich-liberaldemokratische wie sozialdemokratische Syriza weiß sich, wo es ihr denn in den Kram paßt, sehr wohl des kollektiven Gedächtnisses des Volks zu bedienen. 

[←3 ] 

 So berichtet die FAZ vom 4.7. über eine Aussage des griechischen Kriegsministers, der „sagte, die Armee stehe bereit, um die innere Sicherheit des Landes zu gewähren." 

[←4 ] 

 Freilich tragen die deutschen Monopole hier auf zwei Schultern: Die Rechnungen für U-Boote bei Thyssen-Krupp, die für Rüstungselektronik bei Siemens und die für Kampfpanzer und sonstiges Schießzeug bei Krauss Maffei und Rheinmetall müssen natürlich beglichen werden. Deswegen: Die Forderung nach Kürzung des Rüstungsetats um 400 Millionen Euro (bei einem Land, das noch 2009 6 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgegeben hat), ist eher als politisches Signal an die Militärs gedacht denn als ein Beitrag zur „Lösung der Schuldenkrise“. 

[←5 ] 

 Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister über die Verhandlungen in der „Euro-Gruppe“, Interview im „New Statesman“: 

Frage: Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?
Varoufakis: Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie. 

[←6 ] 

 Die Rote Hilfe war in der Geschichte der Arbeiterbewegung nie eine Bewegung zur Linderung der Nöte des ganzen Volks. Das kann sie auch im Kapitalismus nicht sein. Sie war die Organisierung der Versorgung seiner revolutionären Kämpfer und ihrer Familien gegen deren Schikanieren durch die Herrschenden, gegen die Not, die durch Gefängnisstrafen für die Klassenkämpfer etc. geschaffen wurde. 

[←7 ] 

 Werktätige der BRD und der annektierten DDR! Allein eure Girokonten sind mit insgesamt 34 Milliarden Euro überzogen (Handelsblatt, 16.7.15). Von euren sonstigen Schulden für Auto, Wohnen und die Versorgung der Alten reden wir noch gar nicht. Und da glaubt ihr immer noch dem Dummgeschwätz von BILD-Zeitung und Co: Wer Schulden hat, der lebt auf Kosten anderer? 

[←8 ] 

 Der wütende Protest US-amerikanischer Ökonomen wie Stiglitz, Krugman und selbst Jeffrey Sachs’, der sich seine Sporen als Mitorganisator des Raubs am Volksvermögen in osteuropäischen Staaten verdient hatte, gegen die deutsche Raubpolitik ist natürlich kein Ausbruch von Menschenfreundlichkeit. Er spiegelt die Angst vor der deutschen Beherrschung Europas und vor dem Verlust des NATO-Flugzeugträgers Griechenland wider. 

[←9 ] 

 Wobei wir, wie bereits einmal angemerkt, unsere starken Zweifel daran haben, daß nach den in letzter Zeit vorgenommenen Änderungen in der Erfassung des Produktionswerts in den USA die US-Statistiken die Entwicklung noch auch nur einigermaßen korrekt und vergleichbar wiedergeben. 

[←10 ] 

 Keines der ehemals sozialistischen oder volksdemokratischen Länder hat wie China diesen Weg der Etablierung eines kapitalistischen Regimes und der Entwicklung einer neuen Bourgeoisie durch Expansion nach außen eingeschlagen. 

[←11 ] 

 Auf dem Londoner Markt stehen die Preise für Industriemetalle auf dem tiefsten Stand seit sechs Jahren, die Commerzbank berichtet von „Panikverkäufen“, nachdem die jüngsten chinesischen Wirtschaftsdaten bekannt wurden.  Der „seewärtig gehandelte Markt für Eisenerz ist klar überversorgt“, wie ebenso die Commerzbank feststellt, was vor allem bedeutet: Brasilien und Australien (85 Prozent des Umschlags am größten Verladehafen Australiens für Eisenerz gehen nach China) werden ihre Überproduktion an Eisenerz nicht mehr los. Kupfer steht so niedrig wie seit langem nicht, seit der größte Abnehmer China in die Krise rutscht, Aluminium notiert so niedrig wie seit 17 Monaten nicht mehr. (Zahlen aus FAZ vom 8. und 9. Juli) 