Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
April 2015 

Inhaltsverzeichnis

Zur aktuellen Lage der Außenpolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung 3 

Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik 6 

„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – eine Kriegslosung des deutschen Imperialismus 6 

Ausbau des Aufmarschraumes Polen 7 

Deutsche Polizeibataillone in die Besatzungsräume 8 

Der Kampf der Giganten – der Papiertiger – um die Länder ehemals freier Völker 8 

Von der Kriegsökonomie zur Kriegswirtschaft 9 

Aufrüstung der illegalen Bundespolizei & Co. 10 

Der Föderalismus wird im Staatsapparat beendet 10 

Mord an den Flüchtlingen 11 

Zur aktuellen Lage der Außenpolitik des deutschen Kapitals
und seiner Regierung

Die Welt geht schwanger mit einem Weltkrieg. Dies scheint uns die noch treffendste Beschreibung der internationalen Lage zu sein. Wie bei jeder Schwangerschaft läßt sich in etwa genau datieren, wann sie begann – wenn die Völker ihn nicht verhindern wird man sagen, der III. Weltkrieg sei gezeugt worden, als der deutsche Imperialismus die DDR annektierte. Nicht so genau weiß man freilich, wann sie zu Ende geht.1  

Nichts ist entschieden, nichts in Stein gemeißelt. Weder die Haltung der Leugnung der Kriegsgefahr noch die der Resignation, die Oberen könnten sowieso machen, was sie wollten, und das Volk sei zum Erdulden verurteilt, haben die geringste materielle Grundlage.

Die Lage der Herrschenden ist eine verzweifelte. Der Grund ist die Fäulnis ihrer Produktionsweise und Gesellschaftsordnung, die weit über die des August 1914 oder des September 1939 hinausgeht. Ihr III. Weltkrieg wird zum Zugrundgehen des Kapitalismus führen. Der Kommunismus ist seit langem das bestimmende Moment der Weltgeschichte, und er beweist dies selbst im scheinbaren Triumph seines historisch letzten Feindes. 

Immer wieder haben wir es gesagt: der große Krieg wird vorbereitet und wächst heran in einer Reihe von Kriegen und Kriegshandlungen, von denen niemand sagen kann, welcher der direkte Auslöser eines Weltkriegs sein wird. Das war auch vor 1914 so. Der Unterschied ist aber gewaltig, weil die Welt seither über Jahrzehnte zu einem Drittel rot war. Keiner dieser „Vorbereitungskriege“ wird von den Imperialisten mehr gewonnen. Entweder werden sie von den Völkern besiegt, oder ihre Kriege hinterlassen ein verwüstetes Land mit Massen an Toten. Jeder hinterläßt einen schwelenden Brandherd, in dem sowohl Krieg als auch Bürgerkrieg herrschen. Alle Kriege haben ihre Ursache im Eigentum und werden vom Eigentum hervorgebracht. Und das letzte private Eigentum, das kapitalistische, muß verteidigt werden mit Mord, mit Völkermord und Verwüstung. Das gesellschaftliche Eigentum, der Sozialismus, verteidigt sich gegen Barbarei zur Überwindung der Kriege in der Menschheitsgeschichte. Die Eigentumsfrage, einmal als die Grundfrage der Klassenkämpfe in der Welt, läßt sich aus den Kämpfen dieser Welt nicht mehr verbannen. Sie stachelt die Völker in den Ländern, um die die Imperialisten kämpfen, nicht nur zum Kampf gegen diesen oder jenen möglichen ausländischen Beherrscher, sondern auch – und das ist eine Frage des Überlebens in Ländern wie der Ukraine oder in den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion – um die Wiedergewinnung des Volkseigentums, das ihnen geraubt wurde. 1914 waren die Arbeiter noch nicht revolutionär organisiert genug, den Krieg zu verhindern. (Auch die russischen Arbeiter konnten den Ausbruch des Krieges nicht verhindern; die Organisierung durch die Bolschewiki ermöglichte ihnen aber das Ausscheiden aus dem Krieg.) Inzwischen aber waren die Waffen da bei ihren Arbeitern für den Sieg über das Alte in diesen Ländern. Die Erinnerung daran mag sich in noch so verzerrter Form etwa in den „Volksrepubliken“, „Volksräten“ oder „Vollzugsausschüssen“ im Osten der Ukraine widerspiegeln – dieses Wissen wird zur materiellen Gewalt, sobald die Erfahrung die Arbeiter dort lehrt, die alten Hüllen durch die tatsächlichen Organe der Revolution zu ersetzen, weil ihnen dies das Überleben als schiere Notwendigkeit aufzwingt. Und der Bürgerkrieg findet ja beileibe nicht nur im Osten der Ukraine statt, sondern längst auch im Westen, in dem aus Kiew beherrschten Teil des Landes. Die Arbeiter, die Werktätigen solcher Länder können nicht behandelt werden wie die, in deren Geschichte es einen Sieg über die Oberen nie gegeben hat! 

Der Krieg des Volks mischt sich mit dem Krieg der jeweils Herrschenden untereinander. Der Kampf um das ehemalige Eigentum des Volkes spaltet die Herrschenden in den vom Imperialismus umkämpften Ländern. Er fraktioniert sie, und jede dieser Fraktionen stellt eigene Truppen auf, die keine Zentralmacht kontrolliert und die eher Räuberbanden denn militärischen Verbänden gleichen. Jede dieser Fraktionen sucht sich andere ausländisch-imperialistische Unterstützer und Patrone, führt ihren eigenen Stellvertreterkrieg für jeweils andere imperialistische Mächte. Wo jede imperialistische Großmacht in nahezu jedem umkämpften Land ihre eigene fünfte Kolonne stehen hat, bewaffnet und benutzt – ist da die Welt, ist da die Frage von Krieg und Frieden für die Imperialisten selbst überhaupt noch beherrsch- und kalkulierbar? 

Eine auch nur halbwegs schiedlich-friedliche Aufteilung der Welt ist doch gar nicht mehr möglich. Sobald die Imperialisten auch nur die Finger nach diesen Ländern ausstrecken, stecken sie bis zum Hals in Krieg und Bürgerkrieg. Krieg und Bürgerkrieg in den verwickeltsten Formen und mit den verwickeltsten Fronten gehen Hand in Hand. 

Nicht nur in Ländern wie der Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrußland etc. Auch in Ländern, die ihren Platz beim großen Fressen am Tisch und nicht auf der Speisekarte sehen. In der Tschechischen Republik äußert sich der Kampf zwischen der einen Fraktion der Bourgeoisie, die die Anlehnung an Rußland will gegen die andere, die sich an der Seite vor allem des deutschen Imperialismus etwas verspricht, im ebenso kleinlich wie erbittert geführten Streit darum, ob Präsident Zeman nun zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Siegs über den Hitlerfaschismus nach Moskau fahren darf oder nicht. (Wie überhaupt die Frage „Wie hältst du’s mit dem 9. Mai in Moskau?“ zu einer Art Lackmustest zu werden scheint. Auch für die Außenpolitik der deutschen Monopolherren, deren Schwanken, deren Ratlosigkeit sich in Merkels Herumeiern zeigt: Siegesparade nein, Kranzniederlegung ja.) 

Auch in Polen sehen wir die Spaltung der Herrschenden.2 Wie es die gemeinsame Erklärung der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ ausdrückt: „Erbitterter Kampf zwischen Amerika und Deutschland um Polen - und polnische Ausbeuter, die das Volk wieder einmal vor eine unheilvolle Wahl stellen: Endgültige Unterwerfung unter die, die schon einen Großteil des Landes besitzen und kommandieren? Oder Unterwerfung unter die, die denen genau das alles streitig machen wollen? Soll Polen wieder das Kind sein, an dem alle zerren, bis es in der Mitte durchgerissen ist? Als die polnische Bourgeoisie sich zuletzt mit den deutschen Imperialisten gemein machte, wurde aus dem Land eine Wüste, starb jeder fünfte Pole.“ „Rußland als Kriegsgefahr“ - das spielt dem deutschen Imperialismus in die Karten. In Polen beantwortet die US-Imperialismus die militärische Präsenz des deutschen Imperialismus seinerseits mit der Entsendung von Truppen, womit sich zwei mögliche Hauptgegner des nächsten Weltkriegs auf polnischem Boden direkt gegenüberstehen. Ebenso in den ehemaligen sozialistischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die heute schon wieder von den Deutschen so gerne „baltische Ländern“ genannt werden. Seine hohen Offiziere dort setzt der deutsche Imperialismus zum Kampf um die militärische Kooperation mit den skandinavischen Ländern ein. Was umgehend der US-Imperialismus mit einer diplomatisch-militärischen Offensive kontert, um seine eigene militärische Zusammenarbeit mit diesen skandinavischen Ländern zu etablieren. 

Wie kann man in solchen Endzeiten überhaupt noch Länder beherrschen und sich dieser Herrschaft sicher sein? Okkupation und massive militärische Unterdrückung ist die einzige Lösung. Man sehe sich Estland, Lettland, Litauen an: Dem diplomatische Ränkespiel mit der dort besonders widerlichen, weil besonders kleinkrämerisch-marodierenden neuen Bourgeoisie können die Imperialisten gar nicht mehr vertrauen. Sie schicken gleich Truppen. Die massive Sicherung durch Truppen muß vor dem Weltkrieg stattfinden. Nur was man völlig besetzt und unterwirft, nur dessen kann man sich vor dem großen Waffengang als ökonomische Reserve wie als Kanonenfutter einigermaßen sicher sein. Welcher Imperialismus ist dazu in der Lage? Woher das zögerliche, lavierende, unentschiedene Agieren des deutschen Imperialismus in der Ukraine? Er weiß, daß eine wirkliche Lösung in seinem Sinne dort nur die militärische Besetzung des ganzen Landes sein könnte, zu der er sich gar nicht imstande sieht. Zugleich häufen sich mit dem Sprengstoff die Truppen, werden die Manöver immer mehr und die involvierten Soldatenmassen größer. (Siehe unten zum Notstand der Berliner Annexionsrepublik.) 

Wo die Imperialisten scheinbar an einem Strang ziehen, verdeckt dies nur mühsam ihre tiefgehenden Konkurrenzkämpfe. Man schaue auf Griechenland, wo der deutsche Imperialismus ebenfalls auf zwei Schultern trägt und sich zeigt, wie in Vorkriegszeiten die Politik und das Militärische beginnen, die Ökonomie zu kommandieren. Eigentlich sollte es dem Finanzkapital egal sein, woher der griechische Staat das Geld zur Befriedigung des Leihkapitals der Imperialisten nimmt; Hauptsache: er zahlt. Aus Rußland aber darf das Geld nicht kommen, und auch nicht aus China. Denn Griechenland soll unter der Kontrolle des deutsch dominierten Europa und damit Kriegsreserve bleiben – schließlich stehen dort mehr Panzer aus deutscher Fabrikation als in der BRD und der annektierten DDR. Auf der anderen Seite: Die deutschen Banken haben erfolgreich nahezu vollständig die griechischen Staatsschuldpapiere abgestoßen und an Fonds abgegeben, für die das Volk mit seinen Steuergeldern geradesteht.3 (Insofern hat Merkel völlig recht: „Wir“ sind heute besser auf einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gerüstet als vor einigen Jahren.) Den französischen und den italienischen Banken z.B. ist das keineswegs so erfolgreich gelungen. So wäre ein griechischer Staatsbankrott eine Waffe des deutschen Finanzkapitals gegen das französische und italienische. 

Nichts ist entschieden. Die Lage am Ausgang des Kapitalismus trägt in sich die Aufhäufung von Pulverfässern wie Elemente des Hinausschiebens des Weltkriegs. Trägt in sich das tiefste Elend für die Völker und das raschere Heranreifen der Bedingungen für ihren letztlichen Sieg. Die großen karthagischen Mächte der alten Welt sind Getriebene und bestimmen den Lauf einer Welt nicht mehr, die mit dem Weltkrieg ebenso schwanger geht wie mit der proletarischen Revolution.4 Das ist es, was die Agitation und Propaganda der Kommunisten dem Volk in seiner ratlosen Vorahnung des kommenden Weltkriegs zeigen muß. Und wofür die Arbeiter gewonnen werden müssen, daß sie als Organisierte ihrer Klasse das Volk von Krieg und Ausbeutung befreien und der Menschheit den Frieden bringen, den die Menschheit benötigt, will sie sich aus dem Tierreich befreien. Und darin ist die treibende Kraft die Kommunistische Partei bzw. die sich im Wiederaufbau der KP befindliche Organisation. 

Einige Fakten
zur jüngsten Entwicklung des
Notstands der Berliner Annexionsrepublik

„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – eine Kriegslosung des deutschen Imperialismus

Bevor die deutsche Kriegsministerin nach Estland, Lettland und Litauen fuhr, bereitete ihr der deutsche „Kommandeur Einsatz“ und stellvertretender Heeresinspekteur, Generalleutnant Vollmer den Boden oder besser: Das kommende Schlachtfeld. 

Das deutsche Militär rüstet Litauen auf für seine Eroberungszüge gegen Russland. Die Völker Litauens müssen erbleichen: 70 Jahre nach der Befreiung auch ihres Landes greift die verweste Pranke des deutschen Kriegstreibers erneut nach ihrem Land und nach ihrem Leben. Von der Leyen schickt 12 Panzerhaubitzen 2000, Radpanzer Boxer, Feuerleitsysteme, Flugzeuge nach Litauen und greift der ehemals souveränen Republik erneut an die Gurgel. 400 deutsche Soldaten marschieren vorneweg und richten litauische Soldaten ab für den deutschen Krieg, indem sie dem Nachfolger des Hitlerfaschismus Stück für Stück an- und eingegliedert werden. Litauens Söhne, die in der Sowjetunion für den Frieden arbeiteten, sollen wieder für die Interessen des deutschen Finanzkapitals durch Blut und Dreck waten. 

Durch Polen und durch Estland, Lettland und Litauen marschierten alleine im letzten Jahr 5200 Bundeswehrsoldaten in grossen Manövern oder waren schon ganz dort stationiert.  

Mit Soldaten der Nato errichtet die BRD in Polen, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien Stützpunkte für die Schnelle Eingreiftruppe, die vom deutschen Korps in Stettin befehligt wird. Diese zur Einkreisung Russlands weit nach Osten vorgeschobenen Stabsstellen werden den Einfall der Eingreiftruppen leiten und ihnen schon heute den Weg bereiten. Auch hierfür rüstet die Bundeswehr ihr Spezialpionierbataillon in Husum aus. Die 1300 Pioniere organisieren den Aufbau deutscher Feldlager im Ausland. Vor kurzem sollte dieses Bataillon verkleinert werden. Von der Leyen nun: „Die Spezialpioniere in Husum sind sehr gefragt und permanent irgendwo auf der Welt im Einsatz. Ich habe deshalb entschieden, dass der Verband um 250 Dienstposten aufgestockt wird.“ Und mit 60 Millionen Euro ausgebaut! Nicht irgendwo in der Welt werden deutsche Einheiten aufgebaut, sondern in den Ländern der ehemaligen Volksdemokratien bzw. des Sozialismus. Sehr deutlich, fast verräterisch, diktiert der o.g. „Kommandeur Einsatz“, Generalleutnant Vollmer, während seiner Sondierungen in Litauen: „Das Pendel ist umgeschwungen: Von Afghanistan zu den baltischen Staaten.“ 

„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ ist also die Losung, besser: die Tat des deutschen Imperialismus. Die Räumung Afghanistans und aller Länder dieses Erdballs von deutschen Okkupationstruppen kann nur gelingen, wenn das deutsche Militär zerschlagen wird. Der Frieden kann nur gelingen, wenn das deutsche Kapital enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt wird. Der Frieden kann nur siegen unter der Diktatur des Proletariats bzw. der Volksdemokratie. 

Damit es auch der letzte Pazifist versteht: Die deutschen Truppen machten ihre Kriegserfahrungen in Afghanisten, jetzt werden sie in das eigentliche Kriegsgebiet des deutschen Imperialismus  verlegt: Nach Osteuropa. Ein wenig Ähnlichkeit mit dem II. Weltkrieg: Zuerst Kriegserfahrungen im Westen sammeln und dann im großen Krieg im Osten marschieren. 

Die Bundeswehr veröffentlicht eine Karte mit ihren diesjährigen 25 Großmanövern. Mit 14 Manövern in Osteuropa und der Ostsee sind das über die Hälfte.

Die Nato organisierte 2014 mit insgesamt 200 Manövern so viele wie nie zuvor.

Ausbau des Aufmarschraumes Polen

Im letzten Jahr waren 10.000 Nato-Soldaten in Manövern in Polen, davon 2.000 deutsche. Kriegsministerin Leyen erklärte kürzlich in einer Rede im polnischen Generalstab, die Unterstellung der polnischen Armee wie mit „gemeinsamen Brigaden“ werde fortgesetzt bis hin zu gemeinsamen U-Bootbesatzungen. Also polnische U-Boote und Besatzungen in der Ostsee für deutsche Krieginteressen. 

Der deutsche Inspekteur der Luftwaffe erklärt dem polnischen Volk den Luftkrieg: Die Luftwaffengefechtsstände in Kalkar und Schönewalde erhalten Zugriff auf die polnischen Führungsgefechtsstände in Poznan und Warszawa. Die polnische Luftwaffe wird weiter nach germanischem Vorbild standardisiert und trainiert. Ausserdem sollen deutsche Flugzeuge auf polnischen Flugplätzen gewartet werden können durch polnische Soldaten, die von deutschen Soldaten darauf getrimmt werden. Die Manöver sollen ausgeweitet, der polnische Luftraum noch mehr für deutsche Kriegsflugzeuge freigegeben werden. 

Das Stettiner Bundeswehr-Korps soll künftig nicht nur für Polen, sondern auch für Estland, Lettland und Litauen und sogar für die skandinavischen Staaten zuständig werden, verlangt das deutsche Kriegsministerium!!!!!  

(alle Informationen auf den webseiten des Berliner Kriegsministeriums; Süddeutsche Zeitung, 28.3.15)

Zu Beginn des offenen Kampfs um die Ukraine durch die Imperialisten kamen massenhaft Ukrainer nach Polen, holten dort in den grenznahen Städten Helme, kugelsichere Westen und andere Kleinausrüstung zur Ausrüstung ihrer konterrevolutionären Banden. Finanziert von der „Nichtregierungsorganisation“ „Open Dialogue Foundation“ in Warschau, die ihre Berichte an das polnische Aussenministerium richtet. Als Sponsor führt diese Stiftung auf: Das Warschauer Goethe-Institut. Die Enteignung der Goethe Institute von Warschau über Italien bis Griechenland ist offensichtlich nicht nur eine Frage von Reparationszahlungen, sondern auch eine von Krieg und Frieden.  

Im Februar verhandelten die Chefs mehrerer Firmen der polnischen, staatlichen Rüstungholding Polska Grupe Zbrojeniowa in Kiew für die Lieferung von Artillerieleitsystemen, Drohnen, Scharfschützengewehren sowie zur Entsendung polnischer Spezialisten zur Modernisierung sowjetischer Panzer der ukrainischen Armee. (junge Welt, 25.215) 

Anfang des Jahres versuchte der deutsche Kriegstreiber, die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine für seinen Kriegskurs ganz offen zu nutzen und preschte voran, deutsche Drohnen in der Ostukraine fliegen und spionieren zu lassen. Das stiess auf erheblichen Widerstand und das Kriegsministerium musste zurückweichen. Inzwischen hat die BRD mit 7,2 Millionen Euro den grössten Betrag aller beteiligten Staaten für diesen OSZE-Vorstoss gezahlt und rechnet sich mehr Chancen aus, doch noch deutsche Spionagedrohnen an die russische Grenze zu schicken. Dann wären es noch 300 km bis Stalingrad. 

(Bundestagsdrucksache 18/4297)

Deutsche Polizeibataillone in die Besatzungsräume

Im Januar erklärt die Berliner Regierung, der Einsatzschwerpunkt deutscher Polizeisoldaten sei in Zukunft „im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich“. Wie im letzten Weltkrieg. Die Völker der befreiten Volksdemokratien sowie der früheren Sowjetrepubliken sollen erneut niedergehalten werden durch Polizeibataillone, die schon einmal den Vernichtungsfeldzug der deutschen Heere mit ungekannter Grausamkeit und Bestialität stützten. Der Afrikafeldzug sorgt für den Schmierstoff. 

Ds 18/3768

Am 28. April 2015 soll ein neuer Polizeivertrag der BRD mit der Regierung der tschechischen Republik unterzeichnet werden, der der deutschen Polizei mehr Macht und Einfluss in Tschechien sichern soll (analog wie der Polizeivertrag mit Polen) zum Schutz der Fabriken der deutschen Monopole und zur Niederhaltung des tschechischen Volks. 

Der Kampf der Giganten – der Papiertiger – um die Länder ehemals freier Völker

Der US-amerikanische Flugzeugträger „Roosevelt“ machte gerade einen Abstecher von seinem Weg in Richtung Jemen. Vor der Haustüre seines deutschen Konkurrenten legte er an der britischen Küste an. „Strategisch geht es darum, Präsenz zu zeigen“, so der Kommandant Lewis, „das soll für befreundete Staaten angenehm sein, für feindliche unangenehm.“ Für Berlin wohl eher unangenehm. Die vom deutschen Imperialismus umworbenen Staaten Finnland und Schweden wurden auf den Flugzeugträger eingeladen und es kamen ihre Verteidigungsminister. Die USA wollen deren Nato-Beitritt beschleunigen. Während zur Stunde der deutsche Imperialismus seine Hand insbesondere nach Litauen ausstreckt, greift der US-Imperialismus zur Stunde nach Lettland, mit dem er gerade Rüstungsabkommen und Soldatenstationierungen vereinbart hat. 

Im Zuge des Auftritts der Roosevelt demonstriert der US-Imperialismus Stärke an Land: Ein Konvoi der US-Armee mit 100 Fahrzeugen und 500 Soldaten auf Panzern und anderem schweren militärischen Gerät fuhr von Estland in ihren Stützpunkt in das oberpfälzische Vilseck. Aber nicht wie bisher üblich auf Eisenbahnen verladen, sondern 1800 km auf den Strassen durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und der BRD. Mit Halts auf Marktplätzen mit viel Bevölkerung als Demonstration gegen die Völker und den Hauptkonkurrenten in Europa. (Süddeutsche Zeitung, 28.3.15) 

Von der Kriegsökonomie zur Kriegswirtschaft

Bislang organisierten die deutschen Monopole unter Zuhilfenahme ihres Staates kriegsökonomische Massnahmen wie die Zwangsarbeit in Form der Leiharbeit. Das Finanzkapital macht jetzt erste Schritte zur Errichtung der Kriegswirtschaft. Mit ihrem Werkzeug des Staatsapparats gehen sie gegen ihre eigene Klasse vor und sind dabei, in der Rüstungsindustrie Ordnung zu schaffen. In der Tat erfordert die Kriegswirtschaft und die ernsthafte Kriegsvorbereitung, den ganzen Schlamassel von ständigen Verzögerungen bei der Herstellung des Kriegsgeräts zu beseitigen. Mit der Indienststellung eines militärischen Transpflugzeugs wie den A400M von Airbus, der trotz fester Zeitvorgaben erst Jahre später ausgeliefert wird, ist ein Krieg nicht zu führen. Kriegsministerin von der Leyen kämpft gegen Krauss Maffei & Co. „mit harten Bandagen“, wie das Handelsblatt schreibt. In einer bisher ungekannten Intensität. Dabei wird der Kleinkapitalist Heckler&Koch mit dem Gewehr G36 stellvertretend für die großen Rüstungskonzerne an den Pranger gestellt und vorgeführt. Die Commerzbank sendet ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Müller in das Berliner Kriegsministerium. Dort wird er ein „Expertenteam“ leiten, das „strukturelle Schwachstellen im Management der Großorganisation Bundeswehr“ herausfinden und abstellen soll (SZ 11.4.15). Müller organisierte als Vorstandsvorsitzender der Commerzbank jahrelang den „Celler Trialog“ mit der Bundeswehr. Das Kriegsministerium löst gerade eine GmbH auf, in der Siemens und IBM in der „BWI Informationstechnik“ den gesamten nichtmilitärischen IT-Bereich der Bundeswehr von 500 Millionen Euro jährlich beliefert. Die Hoheit über die IT-Beschaffung erhält jetzt die „Beschaffungsstelle im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (Behördenspiegel, 26.3.15). Neben der Ausrichtung der Rüstungsproduzenten zentralisiert eine Handvoll Finanzkapitalisten die Kriegsproduktion in der Hand ihres Staatsapparats und marschiert in Richtung Kriegswirtschaft. Das ist natürlich längst kein „reiner“ Kapitalismus mehr, wie Lenin festellte: „Wenn die Kapitalisten für die Landesverteidigung, d.h. für den Staat arbeiten, so liegt es auf der Hand, daß dies schon kein kein reiner Kapitalismus mehr ist, sondern eine besondere Art der Volkswirtschaft. Der reine Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten, freien Markt. der für die Landesverteidigung ‚arbeitende’ Kapitalist aber ‚arbeitet’ gar nicht für den Markt, sondern auf Bestellung des Staates, in der Regel sogar mit dem Geld, das er vom Staat vorgestreckt bekommt.“ Und an anderer Stelle bemerkt er, dass hier zugleich schon der Sozialismus zum Fenster hereinschaut. Also die Zentralisierung solch objektive Widersprüche hervorbringt, die in seinem Tod durch die Revolution enden müssen. Die Rüstungsproduktion verschlingt Milliarden. Der offizielle Rüstungshaushalt der BRD  steigt von 32 Milliarden im nächsten Jahr auf 35 Milliarden im Jahr 2019, herausgepresst aus den Steuern der arbeitenden Klassen. In die Höhe getrieben angesichts eines Millionenheers von offiziell 12,5 Millionen Armen. Zusammengerafft von den Völkern Europas durch den deutschen Ausplünderer. Das ist wahrhaft keine Stärke einer Handvoll Monopolisten. 

Aufrüstung der illegalen Bundespolizei & Co.

Die Bundespolizei wird um 750 Polizisten vergrössert und erhält 330 Euro mehr für ihre Aufrüstung. Etwa 160 Millionen werden ausgegeben für Waffen bis hin zu Radpanzern. Wie der paramilitärische Bundesgrenzschutz, der Vorläufer der Bundespolizei. 

Auch die Länder erhalten angesichts „knapper Kassen“ mehr Polizisten und die Polizeien mehr Geld.

Berlin will ein Polizeigesetz verabschieden, nach dem es möglich sein soll, Menschen vier statt zwei Tage einzusperren. Wenn sie zum Beispiel bei einer Demonstration gewalttätig waren und nun eine ähnliche Demonstration stattfindet. Gewalttätig waren Demonstrationsteilnehmer in Frankfurt schon, als sie eine Sonnenbrille trugen!  

Außerdem soll die Berliner Polizei Abkommen mit anderen Staaten schliessen können, nach denen sie im Ausland Hoheitsaufgaben wahrnehmen können.

Der Föderalismus wird im Staatsapparat beendet

2006 erhielt das Bundeskriminalamt Zentralstellenfunktionen und wird seither gegenüber den Landeskriminalämtern gestärkt, was aufgrund des Föderalismus nicht möglich war und grundgesetzwidrig. Ein Jahr später wurde die zentrale Bundepolizei aufgebaut. 

Nun soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstellenfunktion erhalten. Es soll die Landes-Verfassungsschutzämter koordinieren und bei „Terrorismus“ in der ganzen BRD und annektierten DDR selbst aktiv werden können. V-Leute sollen weiterhin Straftaten begehen können. So will es das neue, noch zu verabschiedende Verfassungsschutzgesetz.  

Wir hatten schon mehrmals berichtet, dass die Monopolbourgeoisie den Föderalismus als Waffe gegen die Demokratie und die Arbeiterbewegung einsetzt und die offene Willkür, den Faschismus damit vorbereitet. Wir haben gerade im Kampf gegen den drohenden deutschen Krieg gesehen, wie der Föderalismus bis auf die einzelnen Städte durchgeschlagen wird. Damit ist der Punkt erreicht, wo er ins Gegenteil umschlägt, wo die große Bourgeoisie ihn abschaffen und ihn durch den Zentralismus für Faschismus und Krieg niederschlagen muss. Wie schon in der Weimarer Republik. Hat sie die Willkür durchgesetzt und die bürgerliche Republik genügend zersetzt, zentralisiert sie wieder ihre Macht. Diesen Weg beschreitet sie gerade in der Zentralisierung der Staatsapparate, indem sie den Föderalismus im Staatsapparat aufhebt.  

Das Proletariat ist für den Zentralismus und braucht ihn. Im Kapitalismus, um seinen Kampf für die Befreiung besser führen zu können. Nach der Befreiung für den Klassenkampf um den wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, ... Aufbau. Das aber ist ein ganz anderer Zentralismus, als ihn das verrottete Finanzkapital zur Vernichtung der Menschheit noch einmal aus seiner Mottenkiste holt. 

Mord an den Flüchtlingen

Nur der unmenschlichste Barbar kann den Todesmärschen der größten Völkerwanderung der Geschichte gleichgültig zusehen. Wer sich auch nur einen Rest Menschsein bewahrt hat, muß empört sein über die deutsche Regierung und ihren Innenminister, die Krokodilstränen vergießen über die Tausende von Toten des Mittelmeers und zugleich gegen Regierungen vorgehen, die diese Barbarei als Barbarei anprangern. Es ist die deutsche Ökonomie, die, ganz ohne Waffen, hier Völkermord begeht. Es sind die deutschen billigen Warenexporte, die die Wirtschaft ganzer afrikanischer Länder in Grund und Boden konkurriert haben. Es ist die deutsche Leiharbeit, es sind die deutschen Werkverträge, es ist der Raub der deutschen Monopole am Wert der Arbeitskraft der Werktätigen, der dies ermöglicht. In den Parks der deutschen Städte schlafen Flüchtlinge im Freien neben den Rabatten mit Blumen, die im Gebiet um den Kilimandscharo gezogen werden - was eine der Kornkammern Afrikas vernichtet und diese Menschen von dort verjagt hat. 

Die Arbeiter sind keine Barbaren. Aber sie wissen von all dem nur das wenigste. Es klar auszusprechen ist nötig, die Arbeiter und die Jugend auch nur zum Menschsein zu erziehen! 

Zentralkomitee,

19.4.15

Anmerkungen

[←1 ] 

 Alle Vergleiche hinken, und besonders Vergleiche zwischen Biologie und Gesellschaft. Aber dieser Vergleich drückt noch am genauesten aus, daß es sich um einen Prozeß und nicht um einen nicht mehr zu ändernden Zustand handelt. 

[←2 ] 

 Die „Nachtwölfe, Rußlands ältester Motorradclub will, so ist im Internet zu lesen, „den Sieg der Roten Armee vor 70 Jahren feiern und Ende April von Moskau nach Berlin rollen.... In Polen werden immer mehr Stimmen laut, ihnen dies zu verweigern. ‚Nein zu einer Durchfahrt russischer Banditen durch Polen’ nennt sich eine Facebook-Seite. Aufgefordert wird hier, den Grenzübertritt zu verhindern, notfalls mit einer selbstgemachten Blockade.“ (heise.de, Jens Mattern, 14.4.2015) Dagegen stellt sich der ehemalige Premierminister Leszek Miller und verteidigt die Fahrt: „Diese Motorradfahrer fahren nicht nach Deutschland, um Hitler zu ehren, sondern um seine Niederlage zu feiern.“ (Ebda.) Daneben ist ein russischer Autokorso angekündigt. Er startet am 18. April in Moskau, um über Minsk und Warschau nach Torgau auf der „Straße des Ruhms“ zu fahren. (Ebda.) 

[←3 ] 

 Insgesamt wird nur noch ein Fünftel der griechischen Staatsschulden von „privaten Investoren“ gehalten. Der Rest liegt beim Volk der Gläubigerländer („Rettungsfonds“, staatliche „Hilfsprogramme“ etc.) (FAZ, 4.2.15) 

[←4 ] 

 Schwangerschaft ist ja ein positiv besetzter Begriff. Die Geburt von etwas Neuem kündigt sich an. In der Tat! 