Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
März 2015

Inhaltsverzeichnis

Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik 3 

Weißbuch 2016 - die Unterstellung anderer Armeen für den deutschen Krieg 3 

Wen stellen die Automobilkonzerne ein und wozu? 8 

Fakten zur jüngsten Entwicklung
des Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Weißbuch 2016 -  die Unterstellung anderer Armeen für den deutschen Krieg

Das Weißbuch der Bundeswehr 2006 zielte hauptsächlich auf das eigene Volk und das der annektierten DDR, auf den Krieg im Inneren also. Dieser Beschluss der gesamten Bundesregierung war gerichtet auf die Verzahnung der zum grossen Teil verfassungs- und völkerrechtswidrig errichteten Staatsapparate wie einer Bundepolizei, Geheimpolizei, Heimatschutz mit dem Militär und, wo möglich, auf die Zentralisierung des gesamten Staatsapparats unter die Befehlsgewalt der Nachfolger der Wehrmacht und ihrer entsprechenden Um-Organisierung. Es war das Weißbuch für den Krieg im Inneren, zur Niederhaltung des Volks für den dritten Weltkrieg. Zugleich hat der deutsche Imperialismus Gebiete abgesteckt für den deutschen Krieg und alle möglichen Kriegsgründe aufgezählt von der Rohstoffsicherung über die militärische Absicherung von Handelswegen bis zum Waffengang gegen Pandemien (z.B. eine Vogelgrippe).

Die deutsche Kriegsministerin kündigte zu Beginn diesen Jahres an, bis 2016 ein neues Weißbuch herauszubringen. Das alte sei veraltet, ein neues müsse her. Recht hat sie. Die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung des Imperialismus und seiner Hauptkonkurrenten USA und BRD, insbesondere aber der vorübergehende Sieg der marodierenden, kriegstreibenden Bourgeoisie in den ehemals sozialistischen Ländern hat den Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung gesetzt. Wie immer zum Führen von Weltkriegen braucht der deutsche Imperialismus Allianzen mit anderen Staaten. Noch mehr aber braucht er die wirtschaftlichen, staatlichen, militärischen Ressourcen anderer Länder, die er sich schon in Vorkriegszeiten unterstellt. Je zügiger die Monopolbourgeoisie den Kampf  um die Weltherrschaft im nächsten Weltkrieg organisiert, desto mehr muss sich die Bundeswehr Armeen bzw. Armeeteile schwächerer „Nachbarn“ unterstellen. Nicht mehr als Planung auf dem Papier, sondern real im tagtäglichen Kampf zur Erweiterung der deutschen Herrschaft in Europa. Dafür wird das neue Weißbuch als Regierungsrichtlinie 2016 erstellt. Hinzu kommen Bereiche wie die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die weitere Verzahnung der Staatsapparate im In- und Ausland etc.

Das Kriegsministerium teilt mit, dass „die Öffentlichkeit“ stärker in die Herstellung des Weißbuch 2016 eingebunden werden soll und hat vier Arbeitsgruppen installiert, die dem Kriegsministerium Vorschläge unterbreiten soll.

Die Arbeitsgruppen tragen die Titel:

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Partnerschaft und Bündnisse

Nationaler Handlungsrahmen

Arbeitsgruppe Bundeswehr

Wer sind die 20 Personen in den Arbeitsgruppen,. die „die Öffentlichkeit“ repräsentieren?

Zum Beispiel: Generalleutnant Heinrich Brauß, früher Chef der deutschen Okkupationstruppen in Bosnien-Herzegowina, heute beigeordneter Generalsekretär der Nato.

Generalmajor Wiermann, Kommandeur des Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Daneben sind vertreten indirekt die Robert Bosch Stiftung; der Chef des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter, von 1991-1993 in der annektierten DDR als Offizier der Bundeswehr für deren „Aufbau Ost“ unterwegs; Ruprecht Polenz, CDU, ZDF-Fernsehrat, Vorsitzender THW-Helferrat Münster; ein Vertreter des deutschen Aussenministeriums; ein Vertreter der Regierungsorganisition GIZ, die in über 130 Ländern den Boden für den deutschen Imperialismus bereitet, u.a. am Bau des „Rechtssystems“ in der Ukraine die deutsche Handschrift hinterliess; und weitere direkte oder indirekte Vertreter des deutschen Staatsapparats. Zur Garnierung und Täuschung der Öffentlichkeit auch ein Herr Naumann, Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. 

Viel interessanter sind die AG-Mitglieder anderer Länder, nämlich:

- Janusz Reiter, von 1990 bis 1995 Botschafter Polens in der BRD (wahrscheinlich für die weitere Unterstellung polnischer Brigaden und der polnischen Armee unter den Befehl des deutschen Militärs in der Arbeitsgruppe)

- General Tom Middendorp, Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, die ihre Heeresteile schon dem deutschen Befehlshaber unterstellt haben

- Maurice Gourdault-Montagne, von 2011 bis 2014 Botschafter Frankreichs in der BRD. Auch gegen Frankreich tobt der Kampf des deutschen Imperialismus zur Unterstellung von Teilen ihrer Armee unter die deutsche Knute, was unter dem Deckmantel einer „Europaarmee“ zur Stunde vorangebracht werden soll.

Die Unterstellung von Armeen anderer Länder, das wird einer der Hauptinhalte des neuen Weißbuch, denn es ist zur Stunde  eine der Hauptfronten des deutschen Imperialismus, die er zur Kriegsführung unabdingbar aufbauen muss. Die Form dieser Unterstellung ist mehrseitig. Bekannt ist die Unterstellung von polnischen Panzerbrigaden unter deutsche Befehl. Die internationalen Kräfteverhältnisse führen aber auch dazu, dass deutsche Brigaden einem polnischen General unterstellt werden, was gerade beschlossen wurde und bis 2016 in Kraft  sein soll. Damit schafft die Bundeswehr sich zugleich ihre Vasallen, die sie für ihren Krieg einsetzen kann. Denn der Ausbau Polens als deutsches Aufmarschgebiet muss ja nicht automatisch mit Krieg erfolgen wie 1939. Das kann die BRD – sollten es die internationalen Kräfteverhältnisse zulassen - auch über eine „friedliche“ Okkupation organisieren, und dazu sind polnische Offiziere, die Bundeswehr-Einheiten befehligen, brauchbare Vasallen, die der Staat der BRD gerade sich in Polen auf allen Staatsebenen organisiert.

Das macht es den Völkern nicht leichter, die deutsche Kriegspolitik zu durchschauen und den Kampf gegen sie zu organisieren. Das macht noch notwendiger den Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“, den proletarischen Internationalismus für den gemeinsamen Befreiungskampf.

2013 hat die Robert Bosch Stiftung eine langfristige Zusammenarbeit mit dem renommierten amerikanischen Think-Tank The Brookings Institution begonnen. Die einflussreiche, unabhängige Denkfabrik in Washington D.C. erstellt politische Analysen und Gutachten für Entscheidungsträger in der amerikanischen Politik. Ein neuer Deutschlandschwerpunkt an der Brookings Institution soll in den USA zu einem größeren Verständnis für Politik und Gesellschaft Deutschlands beitragen

Als ersten Schritt haben die Partner 2013 die Einrichtung eines Robert Bosch Senior Fellowship an der Brookings Institution beschlossen. Der Robert Bosch Senior Fellow wird sich mit Deutschlands Rolle innerhalb Europas und dessen Einfluss auf die europäische Politik und Wirtschaft beschäftigen. Durch Publikationen und auf Veranstaltungen soll er amerikanischen Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie deutsche Perspektiven auf das deutsch-amerikanische Verhältnis näher bringen – eine dringende Aufgabe, wie die aktuellen Debatten über das transatlantische Verhältnis belegen.

Der German Marshall Fund of the United States (GMF) ist eine unabhängige US-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet. Die Stiftung wurde 1972 aufgrund einer Schenkung durch die Bundesrepublik Deutschland als Dank an die Bevölkerung der USA und als beständige Erinnerung an das unter dem Namen Marshallplan in die Geschichte eingegangenen European Recovery Program (1947) zum Wiederaufbau Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet. Der internationalen Bedeutung, die dem GMF auf beiden Seiten des Atlantik inzwischen zukommt, entsprechen die sieben europäischen Büros in Berlin, Bratislava, Paris, Brüssel, Belgrad, Ankara, und Bukarest, die von der Stiftung neben dem Hauptquartier des GMF in Washington, D.C., USA, unterhalten werden. Den Vorsitz teilen sich Guido Goldman und Marc Leland. 

Ziel der Stiftung ist, die Verständigung zwischen Europäern und US-Amerikanern zu vertiefen, die Zusammenarbeit zu unterstützen und den Austausch von praktischen Erfahrungen zu fördern.

Ruprecht Polenz

Vorsitzender des ZDF – Fernsehrats, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (1997 - 2006), Vorsitzender der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative (2006-2012),Beirat der "Atlantischen Initiative", Beirat European Council on Foreign Relations, Kuratorium Grünhelme e.V., Kuratorium der Westfälischen Herzstiftung, Aktion Münsterland, Beirat des USC Münster, Beirat der europäischen Juravereinigung ELSA Münster, Vorsitzender THW-Helfervereinigung Münster.

Roderich Kiesewetter

Nach dem Abitur 1982 am Hariolf-Gymnasium in Ellwangen an der Jagst absolvierte Kiesewetter die Offiziersausbildung der Bundeswehr in der Artillerietruppe und studierte Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr München und Economics an der University of Texas in Austin, Texas mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann (1986). 

Anfang 1991 wurde er Batteriechef in Sondershausen/Thüringen und nahm damit für über zwei Jahre am „Aufbau Ost“ im Rahmen der „Armee der Einheit“ teil. 1993 wurde er Adjutant des Befehlshabers im Wehrbereichskommando III in Düsseldorf, Generalmajor Götz Gliemeroth. Von 1995 bis 1997 erhielt er seine Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) in Hamburg und war in seiner ersten Generalstabsverwendung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), anschließend im Auslandseinsatz auf dem Balkan (SFOR) eingesetzt. Daran schlossen sich Verwendungen als Referent beim Europäischen Rat und beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und Mons an. Von 2002[1] bis 2004[2] führte er als Oberstleutnant und Kommandeur das Raketenartillerielehrbataillon 52 in Hermeskeil. Anschließend war er von 2004 bis 2006 als G3 bei der 7. Panzerdivision in Düsseldorf und als Grundsatzreferent im Führungsstabs des Heeres (Fü H) in Bonn eingesetzt. 

Im Oktober 2006 wurde er zum Oberst befördert und war Büroleiter der Stabschefs General Rainer Schuwirth und anschließend von General Karl-Heinz Lather im NATO-Hauptquartier Europa (SHAPE) in Mons, Belgien. Im April 2009 wurde er in das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr) nach Ulm versetzt. Seit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 ist er Oberst a.D. 

Johannes Varwick

Johannes Varwick studierte Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Wirtschaftspolitik in Münster und Leeds. Er forscht zu den Themenbereichen internationale Organisationen (insbesondere Vereinte Nationen, NATO und EU), internationale Sicherheit und deutsche und europäische Außenpolitik. Sein besonderes Engagement gilt der Politikberatung und der Politischen Bildungsarbeit. 

Seit 2009 ist er Mitglied im VN-politischen Beirat des Auswärtigen Amts. Seit 2007/2008 ist er Mitherausgeber der Fachzeitschrift Politische Bildung.[1] Von 1995 bis 1998 absolvierte er ein Promotionsstudium am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster. In den folgenden Jahren arbeitete er am Wissenschaftszentrum NRW sowie am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). 

In den Jahren 2000 bis 2003 war er wissenschaftlicher Assistent für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Von 2003 bis 2009 war Johannes Varwick Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Europäische Integration und Internationale Organisationen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Von 2009 bis 2013 war er Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. 

Wiermann

Trat 1976 in die Bundeswehr ein und wurde zum Instandsetzungsoffizier ausgebildet. An der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg studierte er Elektro- und Nachrichtentechnik. Von 1988 bis 1990 durchlief er die Ausbildung zum Generalstabsoffizier. 1990 wurde er G4 der 1. Panzerdivision in Hannover. 

Nach Referentenverwendungen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und Auswärtigen Amt wurde Wiermann 1997 Kommandeur im Instandsetzungsbataillon 410 in Beelitz, woran sich erneut Referententätigkeiten anschlossen. 2002 wurde er Adjutant des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan. 2004 wechselte er in die Stabsabteilung Militärpolitik im BMVg, zuletzt als 1. stellvertretender Leiter.  

Seit Januar 2013 kommandiert er das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. 

Janusz Reiter (* 6. August 1952 in Kościerzyna) 

ist ein polnischer Diplomat, Germanist und Publizist kaschubischer Herkunft. Reiter war 1990–1995 als Botschafter Polens in Deutschland und 2005–2007 als Botschafter in den USA tätig. 

Nach dem Abitur studierte Reiter in den 1970er Jahren in Warschau Germanistik. Sein Studium schloss er mit einer Magisterarbeit über Hermann Hesse ab. 1977 begann er als Redakteur für die polnische Tageszeitung Życie Warszawy zu arbeiten. Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 durch General Wojciech Jaruzelski veröffentlichte Reiter unter Pseudonymen politische Artikel und beteiligte sich an der Arbeit diverser politischer Oppositionsgruppen. Bei dieser Tätigkeit lernte er den späteren Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki kennen, der ihn nach seiner Amtsübernahme 1989 zum Botschafter Polens in Deutschland ernannte. Als Botschafter war er in Bonn von 1990 bis 1995 tätig. 1996 gründete er das Zentrum für Internationale Beziehungen in Warschau und ist als Kommentator für die Tageszeitung Rzeczpospolita tätig. 

Am 3. Oktober 2005 wurde er als Botschafter Polens in den USA vereidigt. Ende Oktober 2007 schied er aus diesem Amt. Zurzeit berät er die polnische Regierung als Klimabotschafter. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrates im Energiekonzern Vattenfall. 

Herdegen

Herdegen vertrat mehrfach die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Seine Fachgebiete sind:

deutsches und ausländisches Staatsrecht 

Europarecht

internationales Wirtschaftsrecht 

Völkerrecht

Rechtsfragen der Technikfolgenabschätzung, insbesondere zu Kernenergie, Biotechnologie und Gentechnik. 

Herdegen ist zusammen mit dem ehemaligen Bundespräsidenten und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog geschäftsführender Herausgeber und Mitautor des als Standardwerk geltenden Kommentars zum Grundgesetz Maunz/Dürig. 

Seit September 2012 gehört Herdegen dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an.  

In der Folge passte Herdegen seinen Kommentar 2005 an. Herdegen schreibt nun, dass sich der Menschenwürdeanspruch erst aus einer wertenden Gesamtbetrachtung ergebe. Ansonsten müsse der Schutz auf Verfolgungen aus rassisch-ethnischen Gründen begrenzt werden – „oder aber das strikte Verbot jedes würderelevanten Eingriffs erstickt die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe“. Neue Ausführungen macht er darin insbesondere zur so genannten „Rettungsfolter“, für die er „keine befriedigende Lösung“ sieht. Andererseits ließe „eine Relativierung des Folterverbots […] von einem völlig abwägungsfreien ‚Würdekern‘ wenig übrig“. Notfalls müsse der Schutz hochrangiger Rechtsgüter bei den Rechtsfolgen berücksichtigt werden.  

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich gleichwohl dieser Ansicht in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Luftsicherheitsgesetzes nicht angeschlossen und folgt im Ergebnis Dürigs Auffassung, dass die Menschenwürde jedenfalls eine Degradierung des Menschen zum Objekt nicht erlaube. Das sei aber gegeben, wenn die Menschen im Falle der Flugzeugattacke zu Rechengrößen werden und der Abschuss des Flugzeuges von Saldos abhinge. Herdegen überarbeitete seinen Text im März 2006 erneut und stellt zum Urteil des BVerfG fest: „Dieses plakative Verdikt liefert nur eine karge Begründung für die Verletzung des personalen Achtungsanspruchs und bedarf vor einer Verallgemeinerung der Nuancierung.“  

Hellmich

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidierte Hellmich im Kreis Soest erneut. Er zog über die Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen (Listenplatz 13) erneut in den Deutschen Bundestag ein. In der 18. Legislaturperiode ist Wolfgang Hellmich Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss[1] sowie im Ausschuss für Tourismus. Im Ausschuss für Gesundheit ist er stellvertretendes Mitglied. Wolfgang Hellmich ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist Hellmich Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie der Parlamentarische Versammlung der NATO (kurz: NATO PV). Er ist stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). 

Wen stellen die Automobilkonzerne ein und wozu?

Die deutschen Automobilkapitalisten überschlagen sich geradezu. 8000 neue Stellen sollen weltweit bei BMW geschaffen werden. VW habe im letzten Jahr 16.000 neue Stellen geschaffen. Usw. usf. Ist die Konjunkturwelt des deutschen Kapitalismus also in Ordnung? „Paßt schon alles“, wie Kollegen bei Audi Ingolstadt den Verteilern von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ sagten?

Natürlich kein Wort davon, daß in den deutschen Konzernen nach wie vor „Investitionen und Forschung“ stagnieren (FAZ, 26.2.15). Kein Wort davon, daß die Anlageinvestitionen in Europa seit 2008 um 17% gesunken sind. Kein Wort davon, daß nach kurzer Euphorie Ende 2014 der deutsche Export in die verarmten europäischen „Partnerländer“ bereits wieder zurückgeht (FAZ, 10.3.15). Kein Wort davon, daß in der europäischen Stahlindustrie rund 180.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen (Handelsblatt, 1.10.14) – also mehr als das Zwanzigfache dessen, was BMW so großkotzig als „Stellenaufbau“ ankündigt. Kein Wort davon, daß nach wie vor unter den 10 bundesdeutschen Firmen mit den meisten Einstellungen 8 Leiharbeitsfirmen, also Sklavenarbeitsfirmen sind. Kurz: Kein Wort davon, daß die Krise und ihre depressive Phase weitergeht.

Und man muß noch genauer hinschauen.

Es stellt sich heraus, daß von den angekündigten 8000 Stellen bei BMW gerade mal 1200 Neueinstellungen sind. Der Rest sind Umsetzungen. Entsteht da ein Teil von „Wanderarbeitern“ im Konzern? Unklar ist, wie viele der 1200 neuen Stellen Werksvertragsstellen sind, wieviel wieder Leiharbeiter etc. Das sind Fragen, die in unseren Betriebszeitungen gestellt werden müssen. Denn der Arbeiter muß lernen, sie sich selbst zu beantworten, der Antwort hinterherzusein, den Finger auf jeden Posten zu legen, Kontrolle auszuüben, nichts mehr den gekauften bzw. zum Frieden verpflichteten Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären zu überlassen.

Weiter stellt sich heraus: Der Großteil der Neueinstellungen z.B. bei BMW geht ins neue Forschungszentrum. Und was wird da von werktätigen Intellektuellen betrieben? Kriegsforschung, denn nichts anderes ist die Entwicklung etwa der Absurdität des selbstfahrenden Autos. Auf den Markt wird es nicht kommen, wohl aber in der einen oder anderen Form auf die Schlachtfelder.

Zentralkomitee

8.3.15