Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Januar 2015 

Die politischen Fraktionen des Bürgertums und ihr Aufmarsch in der annektierten DDR und in der BRD

Was sind die Quellen und die Ursachen einer „Pegida“-Bewegung, die wir zu recht als eine „faschistische Bürgerbewegung“ gekennzeichnet haben? Woraus speist sich und was ist die Bewegung, die zu Tausenden gegen „Pegida“ auf die Straße geht? Liegt hier der Ansatzpunkt für eine wirkliche Volksfronttätigkeit? 

Um das Augenmerk der Arbeiterklasse auf alle Bewegungen aller Klassen und Schichten in der Gesellschaft zu lenken, damit das Proletariat der Hegemon der anstehenden Volksrevolution werde, müssen die Kommunisten die an diesen Auseinandersetzungen beteiligten Strömungen und ihre klassenmäßigen Wurzeln untersuchen. Sie müssen des weiteren konstatieren und erklären, wie die Annexion der DDR durch den deutschen Imperialismus fortwirkt, in nichts „überwunden“ ist und die Erscheinungsformen der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Bewegungen in den beiden Ländern prägt. 

Nur bei der Arbeiterklasse und bei einer von ihr geführten Volksfront des Herankommens an den Sozialismus, ist die Sache eines menschenwürdigen Lebens, die Sache des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern in guten Händen. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Die Ereignisse auch der letzten Wochen zeigen es noch einmal sehr deutlich. 

In den Händen des Bürgertums wie in den Händen des Kleinbürgertums mündet die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen am Ende des Kapitalismus im Ruf nach einer diktatorisch-faschistischen Herrschaft auf der einen, im verzweifelten und reaktionären Kampf um den Erhalt der bestehenden Ordnung, die aber einfach nicht weiterbestehen kann, auf der anderen Seite. 

Nichts anderes demonstrieren uns die auf die Straße getragenen Auseinandersetzungen zwischen der Bewegung „Pegida“ (und ihren Ablegern) und den „Anti-Pegida-Demonstrationen“. 

Wer also demonstriert für und mit „Pegida“ in der annektierten DDR? Es sind nach allem, was man beobachten und den – allerdings zum großen Teil recht oberflächlichen – bürgerlichen Untersuchungen herauslesen kann, die nach der Annexion der DDR um ihren Lohn für den Verrat am Sozialismus Geprellten. Die Mehrheit der Pegida-Demonstranten in der annektierten DDR sind Menschen, die schon Jahre in der DDR vor 1989/90 gelebt haben, deren Hoffnungen in die Annexion („Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“) getäuscht wurden. Mit Sicherheit sind unter ihnen solche, die aktiv mitgeholfen haben, den Sozialismus und das bessere Deutschland endgültig zu zerstören, also etwa aus den Reihen der „Montagsdemonstranten“ von 1989. Ihre Losung war 1989 und ist 2015: „Wir sind das Volk“ – und dann 1989 ganz schnell: „Wir sind ein Volk“. Mit Sicherheit ist es kein Zufall, daß die Bewegung ihren Ausgang in einer Stadt nimmt, die schon zu Zeiten der DDR für ihr reaktionäres Klima bekannt war und wo die Zerstörung der Stadt durch die Anti-Hitler-Koalition im deutschen Weltkrieg stets Ansatzpunkt für nationalistische Hetze und Verblendung war. Mögen diese Menschen sich nach der Annexion ein bißchen eingelebt haben, so verrät ihnen nun die Weltwirtschaftskrise endgültig: Ihr werdet nichts mehr abbekommen. Ihre letzte Hoffnung ist der Faschismus, der in Form des Hitlerfaschismus ja auch mit Versprechungen im Kleinbürgertum eine Massenbasis gefunden hatte. (Zerschlagung der Kaufhauskonzerne zugunsten der kleinen Händler, Brechung der von den Großbanken ausgeübten Zinsknechtschaft etc.). Hier haben wir es in der Tat mit einer faschistischen Sammlungsbewegung zu tun. 

Es gibt aber hier Besonderheiten durch die Annexion der DDR (siehe oben), die diese Anhänger von Pegida vom Kleinbürgertum der BRD unterscheiden. 

Gegen sie demonstrieren auf dem Gebiet der annektierten DDR die noch unentschiedenen Zu-Kurz-Gekommenen. Die sich in Reaktion auf das Elend der Annexion nach einer bürgerlich-demokratischen Gesellschaft sehnen, die es so nicht gibt und nicht mehr geben kann.

Im Annektiererland BRD sind die Faschisten, Militaristen und Rassisten gut im Staatsapparat bzw. in den Organisationsformen und Apparaten des Notstands der Republik aufgehoben und versorgt. Das ist der Grund, daß die Demonstrationen von Pegida (bzw. der regionalen und lokalen Ableger) hier bis jetzt hauptsächlich Demonstrationen der offenen faschistischen Straßenbanden sind. Sie erreichen nie die Massenaufmarschzahlen wie in der DDR. 

Die Gegendemonstrationen, die überall in der BRD an Zahl das zigfache der Pegida-Manifestationen aufbieten – sind sie Ausdruck des Protests und einer Organisierung des Volks oder auch nur eines Aufschrei von Teilen des Volks gegen das Elend und die Rechtlosigkeit, gegen die Kriegsvorbereitung und die Militarisierung der Gesellschaft im sterbenden Kapitalismus, allgemein gegen all das, was wir im letzten IZ als die materielle Grundlage für die praktische Möglichkeit einer von der Arbeiterklasse geführten Volksfront zum Herankommen an den Sozialismus festgestellt haben? Das sind sie ganz offenkundig nicht. 

Es ist unerheblich, von welchen Kräften regional oder örtlich (es gibt da durchaus Unterschiede) die „Initialzündung“ für die Anti-Pegida-Bewegungen ausging. Darunter sind mit Sicherheit Menschen, die sich subjektiv für antifaschistisch und antimilitaristisch halten. Dem Inhalt nach, der sich zunehmend auch in der Beteiligung „guter Bürger“ ausdrückt1 , handelt es sich hier um Manifestationen der Volksgemeinschaft. („München ist bunt“, „Frankfurt ist bunt“ ist nicht nur dümmlich, es ist eine Volksgemeinschaftslosung!) Sie drücken die Haltung eines großen Teils der Bürgertums aus, das noch gegen die Errichtung einer offenen faschistischen Diktatur ist, das mit der Ermächtigungsregierung gut fährt, das deswegen für die bürgerliche Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie und zumindest gegen ihre offene Aufkündigung ist. Mehr noch: Hier spricht ein Bürgertum in einem Land, das immer gut von der Arbeit anderer zu leben gewußt hat und in dem der „Migrant“ als Ausbeutungsobjekt stets willkommen war. Hier demonstriert ein Bürgertum, das sich über die „schrecklichen Vorgänge“ in der Ukraine empört und morgen bereitwillig in den Krieg vor Moskau zu ziehen droht. Wir erinnern uns auch noch gut an die paar Tausend, die gegen den Jugoslawienkrieg demonstrierten, als man dazu gegen die Regierung ziehen mußte. Und an die Hunderttausende, die gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, als man sich dabei im Einklang mit Regierung, Episkopat und Gewerkschaftsführung fand. 

Hier ist keine Scheinaufregung des Bürgertums. Teile der Bourgeoisie sehen in der Tat am Ende des Kapitalismus die bürgerliche Ordnung in Gefahr. Sie ahnen, daß es so nicht weitergeht. Das Kleinbürgertum beginnt eine Kritik am Finanzkapital. Und die ist zutiefst reaktionär und nicht weit von den alten Nazilosungen und –versprechen entfernt (siehe oben).2 Wenn in diesem Land aber das Bürgertum meint, zur Verteidigung der bürgerlichen Ordnung der Straße zu bedürfen, ist es brandgefährlich. Denn ihre Lösung wie ihre Losung ist die reaktionäre Volksgemeinschaft! 

Und dieser Volksgemeinschaft sitzt die Anti-Pegida-Bewegung teils auf, teils steht sie selbst mit ganzem Herzen für sie ein. Mit ganz wenigen Ausnahmen geht die Anti-Pegida-Bewegung nicht über die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung, die Verteidigung des Kapitalismus hinaus. Die Mehrheit ist zum Teil - im besten Fall! - bourgeoissozialistisch.3 Im schlimmsten Fall oder auch gleichzeitig, das eine schließt das andere keineswegs aus, ist sie nationalistisch – trotz aller Beteuerungen der Solidarität mit Menschen anderer Nationalität. Man sehe sich nur den alles durchwabernden Antiamerikanismus an. Man höre, wie abfällig hier bei vielen Gelegenheiten über das bessere Deutschland der DDR damals und das Schicksal der Annektierten heute geredet wird. 

Pegida wie Anti-Pegida sind auf dem selben Mist gewachsen – auf dem Boden der Fäulnis des Kapitalismus, des Zerfalls und der Zerstörung der bürgerlichen Ordnung, der Kriegsvorbereitung, des vor allem mit der Annexion der DDR begonnenen deutschen Marsches in den Dritten Weltkrieg, der Unmöglichkeit der Rettung des Alten – also auch der Nähe des Sozialismus. 

Wir dürfen aber auch nicht einfach, die Gemeinsamkeiten der beiden Bewegungen zeigend, sie in einen Topf werfen. Daß wir bei den Pegida-Demonstrationen (außer zu Erkundungszwecken) nichts zu suchen haben, versteht sich. In der annektierten DDR müssen etwa die Genossen der Freien Deutschen Jugend in die Demonstrationen gegen Pegida hinein: Wir haben unser eigenes Land preisgegeben. Seht Ihr jetzt, wie falsch die „Montagsdemonstrationen“ damals waren? Der Kapitalismus schafft eben nicht her, was wir brauchen. 

In der BRD haben wir den Anti-Pegida-Demonstranten „den Kopf zu waschen“. Unsere Agitation muß sie vor sich selbst und der Volksgemeinschaft mit den Reaktionären, Nationalisten, Ausbeutern und Kriegstreibern erschrecken machen. Es gilt so, sie zu spalten und die paar wenigen, denen es wirklich um die Kampf gegen den Kapitalismus und für die Welt der Arbeiter geht, für uns zu gewinnen. Denn die Arbeiter sind in diesen Demonstrationen nicht zu finden. Dazu brauchen wir unsere Flugblätter und Agitatoren. Was wir nicht brauchen, sind „Aufklärungsschriften“ über Pegida. 

Es gilt für den Kampf gegen die faschistische Sammlungsbewegung Pegida wie für den Kampf mit der Anti-Pegida-Bewegung: Mit eine der Ursachen, daß wir eine immer größer werdende faschistische Bürgerbewegung in diesem Lande erhalten, die ihren Anfang nahm nicht von ungefähr im annektierten Gebiet der DDR (Pegida) ist die Isolierung des Proletariats, ist sein noch bürgerliches Denken, den Kampf um die Aufrechterhaltung des Lohnarbeiters zu führen. Umso länger dieser Zustand anhält, desto größer die Gefahr, daß Pauperisierte wie in der DDR oder Teile des unteren Bürgertums samt Kleinbürgertum und Teilen der werktätigen Intelligenz in der alten BRD sich zu einem Mob des Faschismus zusammenfinden, der dem Proletariat seine Verspätung der Revolutionierung seiner Burg heimzahlen wird, indem er sich als diejenigen später beweisen, die der Monopolbourgeoisie den dritten imperialistischen Weltkrieg in gedämpftem Hurrageschrei befürworten. ... Es wird nicht die Teilnahme sein an den Gegenbewegungen des Bürgertums gegen den Teil der faschistischen Bewegung, die der Monopolbourgeoisie es erschweren würde, ihre faschistische Massenbasis außerhalb der staatlichen Bereiche zu vergrößern. Sondern es ist die Bolschewisierung unserer Betriebsarbeit, daß die Betriebsarbeit wirklich zur Burg wird. Das heißt, daß das Proletariat die enge Sicht des Ökonomismus verläßt und als gesellschaftliche Kraft und als einzige Kraft sich dem Volk offenbart durch seine Kämpfe im Betrieb wie auf den Straßen und Plätzen mit Teilen des Volkes.  

Staatlicher Rassismus und Weltwirtschaftskrise

Daß der einzige Ausweg für das Monopolkapital aus seiner allgemeinen und tiefen Krise nur Faschismus und Krieg sein können, das betrifft in keiner Weise nur das deutsche Monopolkapital. Auch in Frankreich tobt der staatliche Rassismus, wird gegen das Volk mit dem Notstand bis hin zu offen faschistischen Maßnahmen regiert. 

Millionen demonstrieren in den Straßen von Paris gegen die Barbarei. Es demonstriert dabei – ohne eine „Bewegung“ zu sein oder sein zu wollen - ein französisches Bürgertum, das noch eine gewisse Würde besitzt und dem die Untertanen- und Knechtseligkeit, die das deutsche Bürgertum in so hohem Maße prägt, recht fern ist.4  

Aber das Frankreich von 2015 ist nicht das Frankreich von 1789 und auch nicht das Frankreich von 1936. Wenige hundert Meter von der Place de la République entfernt weigern sich Schulkinder, aus Ländern Nordafrikas stammend, an der Schweigeminute für die Opfer des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo teilzunehmen. Frankreich – das ist für sie die Verelendung, die Aussichtslosigkeit, die Pauperisierung und eine Zukunft im Lumpenproletariat. Das Land eines Elends und einer Zukunftslosigkeit, die durch die Weltwirtschaftskrise verschärft, aber nicht erst gemacht wurde.5 Im November 2013 drückte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die schlimmsten Ahnungen der französischen Monopolbourgeoisie aus, als sie schrieb, das Land sei unregierbar, am Rande eines Aufruhrs, und es rieche dort nach Revolte. (faz.net vom 30.10.2013) Nicht vom Staat des deutschen Kapitals erpreßt, sondern durch das Ende der bürgerlichen Gesellschaft gezwungen, erläßt die französische Regierung Gesetze auf Gesetze, wie wir sie aus dem Notstand der Republik in der BRD und der annektierten DDR kennen. Auch sie wähnt, dem drohenden Aufruhr mittels der Staatsgewalt begegnen zu können. So verlegte 2012 ein Gesetz die „Unterstützung von Terror“ aus dem Pressegesetz in das bürgerliche Strafgesetzbuch. Die willkürliche Erstürmung und Durchsuchung von Wohnungen vor allem von Angehörigen nationaler Minderheiten sind auch in Frankreich an der Tagesordnung und nehmen nach dem Attentat auf Charlie Hebo neuen Massenumfang an. Und die „Lois Cazeneuve“, die nach dem Innenminister benannten Gesetze vom November 2014 führen u.a. die Möglichkeit ein, französischen Staatsbürgern auf den reinen Verdacht der „Unterstützung des Terrorismus“ oder auf die unterstellte Absicht hin, in ein „Trainingslager von Terroristen“ ausreisen zu wollen, die Pässe und Personalausweise einzuziehen – womit ganz nebenbei in Frankreich der Entzug des Wahlrechts verbunden ist. Das ist – diesseits wie jenseits des Rheins – eine faschistische Maßnahme, und es fragt die Zeitung des „Pols der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich“ zu recht: „Und wann kommt der gelbe Stern?“ 

Wir kennen die Bewegung zum Erhalt wenigstens der bürgerlich-demokratischen Rechte in Frankreich zu wenig. In diesem Land der BRD und der annektierten DDR jedenfalls zeigt sich die hohe Wirkung des Notstands der Republik und seiner terroristischen Maßnahmen. Es ist das Versagen der Anhänger der „reinen Demokratie“, der „Demokratie für alle“, wenn „da nur Unrecht ist und keine Empörung“ (Brecht), die wir unter anderem etwa von republikanischen Rechtsanwälten doch erwarten könnten. Auch da also kann nur das Proletariat sich selbst und dem Volk helfen. 

Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Wovor hat Daimler solche Angst?

Der Krieg der Autokonzerne untereinander, der Krieg der Giganten in der Welt setzt voraus den Krieg gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen im eigenen Konzern und im eigenen Land. Erst die brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes ermöglicht der Monopolbourgeoisie den Kampf um die weltweiten Schlachtfelder für ihren Maximalprofit. 

Der Daimler-Konzern produziert nicht nur Rüstungsgüter und Massenvernichtungswaffen (über EADS) für den bewaffneten Kampf gegen andere Staaten und Völker, er produziert auch Waffen gegen das eigene Volk und für die Streikbruchorganisation THW, zu der er beste Verbindungen hat, denen er gerade drei THW-Fahrzeuge schenkte. Der Daimler-Konzern führt Krieg gegen die eigenen Arbeiter mit Zwangsarbeit und Raubpaketen. Er trifft auf ernsten Widerstand in Bremen und auch in anderen Werken wie in Düsseldorf. In Bremen holten die Offiziere des Kapitals massenweise Arbeiter in ihre Büros, um von ihnen zu erfahren, wer die „Rädelsführer“ der Streiks seien. Dazu führt das Kapital seit seiner Geburt bis heute schwarze Listen. Zugleich nimmt es seinen Staatsapparat zu Hilfe bei der Verfolgung klassenbewusster Arbeiter. Und auch ihre Lakaien der Arbeiteraristokratie. 

Am 12. November 2014 unterzeichnete der Konzernbetriebsrat von Daimler eine Vorlage des  Daimler-Kapitals „zur Terrorismusbekämpfung“, die seit dem 1. Dezember 2014 als Konzernbetriebsvereinbarung in Kraft ist. Danach werden Name, Anschrift und Geburtsdatum aller 280.000 Arbeiter und Angestellten vierteljährlich mit den Terrorlisten der EU und der USA abgeglichen! Ausserdem Name, Anschrift und Geburtsdatum aller Bewerber für eine Arbeitsstelle, ob sie nun genommen werden oder nicht! Sollte der Name eines Beschäftigten auf einer der Listen auftauchen, ist er laut Betriebsvereinbarung „Freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurück zu halten.“ Zugleich werden die „zuständigen Behörden“ informiert. Dass damit zugleich auch die Entlassung erfolgt, dürfte auf der Hand liegen und im Sinne des Monopolisten und seiner Spiessgesellen liegen. Der Konzernbetriebsrats-Vorsitzende Jörg Spiess (IG Metall) nennt die illegale Vereinbarung „einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten“. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Solche Kapitalistenknechte haben in einer Gewerkschaft nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Mit solchen Angriffen gegen die Arbeiter wollen sie nicht nur Daimler, sondern zugleich auch sich selbst schützen vor den Arbeitern wie sie es mit dem ganzen Notstand der Republik tun, den sie unterstützen für die Zeiten, wenn die Kollegen in Wut und Fahrt kommen. 

Auch Daimler-Rechtsvorstand Christine Hohmann-Dennhartdt preist die Vereinbarung. Bevor sie in den Vorstand von Daimler aufrückte war die Bürgersfrau Richterin am Bundesverfassungsgericht und sie ist Mitglied der SPD. 

In den Terrorlisten der EU befinden sich auch Personen, Gruppen und Organisationen, die als „linksradikal“ bezeichnet werden. Also fortschrittliche Menschen, Revolutionäre, Kommunisten, klassenbewusste Arbeiter. Hier werden die „Rädelsführer“ gelistet. „Terroristen“ waren kämpfende Arbeiter für das große Kapital schon immer. Beim Metallarbeiterstreik 1956 liessen die Metallkapitalisten auf Anzeigen in den Zeitungen wissen:  

„Der Streik wäre längst zu Ende gewesen, wenn die Arbeiter durch den Terror der zentralen Streikleitung am Betreten ihrer Werke nicht gehindert würden. Vor den Toren herrscht der Terror. Die Gewerkschaft redet von Demokratie und betreibt eine krasse Streikdiktatur. Ist das kein Terror?“ ( aus dem Buch der IG Metall „75 Jahre IG Metall“) 

Datenschützer kritisieren den Abgleich von Daimler mit den Terrorlisten, insbesondere denen der USA. Steht jemand auf einer Terrorliste der EU, so kann er dagegen klagen und verlangen, gestrichen zu werden. Das geht bei den Listen der USA nicht. Aus diesem Grund wendet sich der Datenschutzbeauftragte von Rheinlad-Pfalz gegen den Listen-Abgleich, da er rechtswidrig ist. Selbst nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2012, nach dem ein solcher Datenabgleich dem Datenschutzgesetz entsprechen soll (was Datenschützer zurecht bezweifeln), ist der Abgleich bei Daimler rechtswidrig, da er nur für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen gelte.  

Neben Daimler macht auch Ford einen Abgleich mit den Terrorlisten, ein Mal im Jahr. BMW hat erklärt, solche Abgleiche nicht durchzuführen. Wie lange das so bleibt? Bosch macht stichprobenartige Abgleiche.

Die Terrorliste wird aber nicht nur gegen revolutionäre Arbeiter abgeglichen. Das dient auch der Einschüchterung viel breiterer Arbeitermassen. Nach dem Motto: Wir haben euch alle im Blick, wir machen ständig Abgleiche und bespitzeln euch, also arbeite und bete – sonst ....

Wer so handelt, wer die ganze Belegschaft in der Grössenordnung einer Stadt wie Augsburg unter Terrorverdacht stellt, der zeigt nicht nur die Angst einer Handvoll Ausbeuter vor  hunderttausenden Arbeitern. Wer so handelt, der ahnt mehr als die Arbeiterklasse es zur Stunde selbst weiss, was in ihr steckt, dass sie als Träger der künftigen Gesellschaft die Ausbeutung samt all ihrer den Sozialismus ankündigenden Formen der Zwangsarbeit durch die Revolution und die Enteignung des Häufleins Ausbeuter beenden wird.  

Mal ganz nebenbei: Das Geschrei über Stasi und Bespitzelung wird angesichts dieser Dimensionen zu einem Treppenwitz der Geschichte. Wer die Aufklärung der Stasi nicht möchte, der wird die Erfüllung seines Wunsches eben nicht im Imperialismus bekommen, der muss schon für dessen Sturz und für den Sozialismus kämpfen. Seltsame Pfade der Weltgeschichte am Vorabend der neuen Epoche.  

Wir müssen die Konzernbetriebsvereinbarung von Daimler auf den Tisch bekommen und sie genau prüfen. Rechtswidrig ist sie allemal. Aber dann kann eine viel konkrete Politik gegen die Vereinbarung und ihre Vereinbarer gemacht werden, gegen ihre Steigbügelhalter im heutigen Kampf für die zukünftige Gesellschaft. 

Rühe-Kommission – Instrument gegen europäische Staaten

Der abgehalfterte ehemalige Kriegsminister Rühe ist Vorsitzender einer Kommission, die den offiziellen den Auftrag hat „zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben der sich hieraus ergebenden Herausforderungen im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr die Parlamentsrechte gesichert werden können. Ziel der Kommission ist die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.“  Das steht auf der Homepage des Deutschen Bundestags. Deutlicher wurde Rühe in seinem Artikel zum Thema in der FAZ vom 21.1.2014 mit dem Titel: „Deutschland muss führen“ (!) 

„Für die neue Bundesregierung ist es an der Zeit, die wohlfeile Rhetorik über Deutschlands Verantwortung zu beenden und stattdessen ernsthaft Verantwortung zu übernehmen. Deutschland besitzt dafür genügend Ressourcen und fähige, bestens ausgebildete Streitkräfte. ... Wenn Deutschland sich dessen besinnt, gewinnt es nicht nur an Einfluss. Es werden auch immer mehr Partner bereit sein, sich auf arbeitsteilig organisierte oder gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten einzulassen....  Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“ 

Übersetzt heisst das in etwa: Der deutsche Imperialismus muss mit voller Stärke auftreten und die anderen Imperialisten zur Unterordnung mit ihrer schieren Macht zwingen. Dann werden die imperialistischen Konkurrenten in Europa – zur Appeasement-Politik gezwungen – auf einen Teil ihrer Armeen und Streitkräfte verzichten und sie dem deutschen Imperialismus unterordnen. 

Sehen wir uns die bisher stattgefundenen 10 Kommissionssitzungen an. Der vom Volk gewählte Bundestag machte von den 10 Sitzungen nur eine einzige öffentlich, der Rest fand hinter verschlossenen Türen statt. Auch das spricht Bände über den Schriftzug vor der Reichstagskuppel „Dem deutschen Volke“ (vielleicht wäre die Inschrift zu erweitern „Dem deutschen Volke beschliessen wir den Weltkrieg“). Thema der öffentlichen Sitzung am 11. September 2014 war die „militärische Integration auf der Ebene der Nato und der EU ... und  der Parlamentsvorbehalt“. Geladen war u.a. Dominique David vom französischen Institut für internationale Beziehungen. Nach dessen Vortrag fragt der Kommissionsvorsitzende Rühe den Abgesandten des französischen Imperialismus: „Wir wissen von den deutsch-niederländischen Entwicklungen. Die Niederländer haben auf Panzer verzichtet und ihre Fallschirmjäger sind in eine deutsche Division eingegliedert. ... Mich würde interessieren, wie das mit Frankreich aussieht: Ob Frankreich bereit ist, im Rahmen eines Framework-Nations-Konzepts durch Zusammenarbeit mit anderen auch auf bestimmte eigene Fähigkeiten zu verzichten. Ob Frankreich also die Politik „ein bisschen von allem zu haben“ aufzugeben bereit ist.“ Der abgehalfterte deutsche Kriegsminister fragt also den Vertreter des in zwei Weltkriegen überfallenen Nachbarn, ob es sich schon vor dem Dritten dem deutschen Aggressor entmannt ausliefert. Und da ist Rühe nicht der einzige in der illustren Runde deutscher Kommissionsmitglieder, die ihm zu Leibe rücken mit Fragen, worauf Frankreich denn alles so verzichten könne. Dem Franzosen platzt der Kragen und er erwidert: „Ich bin außerordentlich überrascht, dass Sie in Ihren drei oder vier ersten Beiträgen den Begriff „verzichten“ gewählt haben. Ist Frankreich bereit, auf dieses oder jenes zu verzichten? Ist Frankreich bereit, auf diese Fähigkeit zu verzichten? Usw.“ Doch dann verlässt ihn schnell wieder der Mut vor seinem germanischen Gegner und er fügt versöhnlich, aber schwankend an: „Abgesehen davon, dass die Franzosen seit De Gaulles den Begriff „verzichten“ nicht mögen – das soll natürlich ein Scherz sein – glaube ich, dass dies für einen Franzosen bedeuten würde, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das Problem liegt darin, in gewisser Weise ein gemeinsames strategisches Konzept zu entwickeln, eine gemeinsame Vision von der Welt und den Bedrohungen für die Sicherheit, eine Vision von Krisenszenarien, wenn überhaupt möglich, mit denen wir es zu tun haben könnten, eine Vision der Fähigkeiten, die als Antwort notwendig sein werden, und anschließend zu prüfen, wie wir unsere unterschiedlichen Fähigkeiten miteinander verknüpfen können. Und wenn Fähigkeiten doppelt vorhanden sind – und es gibt viele solcher Fälle, wie man in Europa weiß – wenn Fähigkeiten doppelt vorhanden sind oder einige Fähigkeiten unnütz sind, dann muss man natürlich diese Fähigkeiten untereinander aufteilen. Aber zu fragen – und entschuldigen Sie, wenn ich dies jetzt überspitzt darstelle – „worauf Frankreich bereit wäre, zu verzichten“, das ist eine Logik, der wir nicht folgen können.“ 

Eine entscheidende Aufgabe der Rühe-Kommission besteht alos darin, zu testen, inwieweit andere Staaten in Europa bereit sind, einen Teil ihrer Waffen und ihres Gewaltapparats dem deutschen Imperialismus unter zu ordnen. Denn das ist zur Stunde eine der Haupttätigkeiten des deutschen Militärs und des gesamten Gewaltapparats, die weitgehende Entwaffnung möglicher Kriegsgegner und die Nutzung ihres Potentials für den Marsch auf Moskau, für den dritten Weltkrieg. 

Selbstverständlich wird die Rühe-Kommission die weitere Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes den Abgeordneten des „Hohen Hauses“ empfehlen. Aber wohl kaum aus Angst, die Herrschaften in Berlin könnten gegen irgendeinen Bundeswehr-Einsatz stimmen. Sondern als weitere Stärkung den anderen EU-Staaten gegenüber: Seht her, wir sind stark, auch unser Parlament kastriert sich schon selbst, also verzichtet auf noch mehr Bewaffnung und gliedert eure Panzer, Flugzeuge etc. uns ein, sonst ... 

Der Kampf um die Einverleibung von Waffen und Soldaten anderer Länder Europas wäre vor der Einverleibung der DDR undenkbar gewesen. 25 Jahre nach der Annexion der DDR gehört das zur notwendigen Kriegsvorbereitung des deutschen Kriegsverbrechers. 

(Bundestags-homepage)

Luftfahrtamt der Luftwaffe

Der Krieg braucht die Zentralisierung. Die Aufrüstung des deutschen Militärs mit Drohnen offenbarte die Schwierigkeiten. Die Prüfung von Luftfahrzeugen auf ihre Verkehrszulassung im Luftraum oblag dem Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr. Für den Flugbetrieb war die Luftwaffe zuständig. Die Drohnen aus den USA aber, so stellte sich nach millionenschweren Bestellungen heraus, waren im europäischen Flugbetrieb nicht einsetzbar, entsprachen nicht deren Vorschriften. Beides, die Verkehrszulassung von Flugfahrzeugen sowie auch der Flugbetrieb selbst mit seinen Vorschriften, werden nun im Luftfahrtamt zentralisiert. Indienst gestellt am 7. Januar 2015 in Köln. Im Luftfahrtamt werden 246 Militärs und 146 Zivilisten tätig sein. Diese Zusammensetzung zeigt schon, dass ein weiteres Ziel darin besteht, die militärischen und zivilen Luftfahrtbehörden enger zu verzahnen bzw. mehr unter der Führung der Bundeswehr zu zentralisieren. 

(BMVg, Netzpolitik.org 8.1.15)

Ostlandritt

„Kommt die D-Mark nicht nach hier – gehen wir zu ihr“ malte die kleinbürgerliche Konterrevolution im Juni 1990 auf ihre Lappen und machte die Strassen der DDR unsicher. Ein paar D-Mark kamen, Klimpergeld sozusagen. Was aber ganz massiv in den Osten einfiel waren die Nachfolger der alten Kriegsverbrecher und Völkermörder. Die Bundeswehr ist auf Ostlandritt ausgerichtet. Das wird ganz materiell sichtbar. Seit dem Jahr 2004 waren von neuen Einrichtungen des Bundes und der EU in der annektierten DDR die meisten militärisch. Sechs von neun Projekten kamen von der Bundewehr! Nur drei waren zivil. Im Osten aufgebaut wurden auch die Kommandos aller drei Teilstreitkräfte. Das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow, die Führung der Marine in Rostock, das Heereskommando im brandenburgischen Strausberg. Sowie das Einsatzführungskommando in Potsdam, die Einsatzzentrale des deutschen Kriegs in aller Welt. Die Bundeswehr erklärt: „Wir bauen unser Standorte dort an, wo wir sie brauchen“. Im Bericht „zum Stand der deutschen Einheit“ 2013 schreibt die Berliner Annexionsregierung: „Gemessen an der Bevölkerungszahl wird die Bundeswehr nach Umbau des gesamten Personalkörpers im Jahr 2017 ... als Arbeitgeber in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark vertreten sein“. In der Tat: Im Jahr 2010 waren von den 6391 Soldaten im Auslandseinsatz knapp 50% aus der annektierten DDR. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt aber gerade mal 20%.  

Gleichzeitig wirft die polnische Armee tausende Soldaten aus dem Westen Polens in den Osten, an die Grenze zur Ukraine. Und Deutschland ist dabei, sich mehr und mehr Bereiche der polnischen Armee unter zu ordnen und für ihren Ostlandritt in Dienst zu stellen. 

Die frühere DDR als Aufmarschgebiet des deutschen Imperialismus und Söldnerreservoir – das wurde gemacht aus dem besseren Deutschland. Das macht deutlich: Wenn die DDR-Bürger auch nur überleben wollen, so müssen sie die Lostrennung von den Berliner Annexionisten auf die Tagesordnung setzen als den kürzeren Weg in Richtung Sozialismus. 

Billiger ist der Erhalt des Lebens heutzutage nicht mehr zu haben.

ND 19.7.14

Personalausweis-Entzug – unvereinbar mit der bürgerlichen Demokratie

Der deutsche Staat treibt die Zertrümmerung der bürgerlichen Demokratie voran. Und ersetzt sie mehr und mehr durch einen Staat, den die Völker 1945 niedergerungen hatten. 

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen“ schreibt Bertolt Brecht in den Flüchtlingsgesprächen1940/41. Der Passzwang wurde mit Beginn des II. Weltkriegs am 10. September 1939 eingeführt. Beibehalten auch in den Zeiten, da die Haken überklebt sind.  

Der Personalausweis ist formal der Identitätsnachweis der Staatsangehörigkeit eines Bürgers. Der Innenminister des deutschen Staats hat im letzten Jahr eine Verordnung erlassen, wonach einem Teil seiner Bürger der Reisepass entzogen und einbehalten werden kann. Das heisst, er verliert einen Teil seiner Staatsbürgerrechte. Das heisst, der deutsche Staat schafft erneut Staatsbürger mit unterschiedlichen Rechten, vollwertige und minderwertige Staatsbürger. Das ist in keiner Weise vereinbar mit der bürgerlichen Demokratie. Dafür soll das Passgesetz geändert werden. Dann kann einem Staatsbürger der BRD neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden. Dafür soll der Verdacht (!) genügen, der Bürger könnte eine Straftat nach § 89a des Strafgesetzbuchs begehen (offiziell wird die Ausreise in ein „Terrorcamp“ angeführt). Dieser Paragraf ist ein reiner Gesinnungsparagraf, der nicht etwa eine begangene Tat unter Strafe stellt, sondern irgendeine undefinierbare „Vorbereitung“. Für den Passentzug ist kein richterlicher Beschluss erforderlich, die Behörde entscheidet willkürlich. Anstatt des Personalausweises erhält der Staatsbürger ein Ersatzdokument, auf dem steht, dass er Ausreiseverbot hat (damit sollte man sich z.B. mal um eine Wohnung bewerben ...). Eine Kennkarte, quasi. Die Kennkarte wurde 1938 von den Nazis eingeführt. Diese Kennkarte konnten freiwillig alle deutschen Staatsangehörigen beantragen, sobald sie das 15. Lebensjahr erreicht hatten. Kennkartenzwang galt für alle männlichen 18-jährigen wegen der Wehrpflicht und für Juden, die aufgrund des Reichsbürgergesetztes nicht die gleichen Rechte hatten wie die „Reichsbürger“. Sie hatten nur den Status von „einfachen Staatsbürgern“ mit geringeren bzw. überhaupt keinen Rechten. 

Natürlich gilt der Passentzug nicht irgendwelchen Islamisten, sie sind der Vorwand. Die Reisefreiheit soll der Arbeiter- und demokratischen Bewegung entzogen werden. Der Kampf gegen den Weltkrieg kann nur international geführt und gewonnen werden wie auch die proletarische Revolution. Und so wusste Brecht, wovon er in den Flüchtlingsgesprächen schrieb. Die Nazis hatten ihm den Pass 1935 genommen mit seiner Ausbürgerung. 

Tagespresse

Zentralisierung der Kommunalpolizeien

Der deutsche Staat beginnt, die Kommunalpolizeien zu zentralisieren. Verlierer wird die Republik sein, Gewinner die Bundespolizei. Der „Behördenspiegel“ schreibt am 15.1.15: 

„Ende Januar findet im Dienstgebäude der Berliner Innenverwaltung (Klosterstraße 47, 10179 Berlin, Raum 3111) ein eintägiger Workshop zu den Möglichkeiten und Chancen einer länder- und kommunenübergreifenden Qualifikation für die KOD-Beschäftigten statt. 

Die Veranstaltung wird von Staatssekretär Andreas Statzkowski persönlich eröffnet. Anschließend referiert Dagmar Kuhlich aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Allgemeinen über die Rahmenbedingungen und Anforderungen an  einen neuen Ausbildungsberuf.“ 

Polen – Kohle für den Krieg statt Kohle für´s Volk

Anfang Januar streikten zehntausende polnische Arbeiter in 14 Bergwerken gegen die Schliessung von vier Kohleminen und gegen die Entlassung von 9.000 Arbeitern. Die Bergwerke gehören dem Staat der polnischen Konterrevolution und werfen nicht genügend Profit ab. Sie sollen sogar Verluste machen von 10 Millionen Euro monatlich. Das Geld wird nicht zum Heizen der Öfen des Volks genommen, es wird gebraucht für ein militärisches Aufrüstungsprogramm, das in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro verschlingen soll! Und zur Stunde werden polnische Reservisteneinheiten personell vergrössert und nach Osten geworfen. 

junge Welt 16.1.15

Polen – Weiteres von der Grenzpolizei

Im Westen floriert derweil die Verzahnung mit der deutschen Polizei. Seit Gründung des deutsch-polnischen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit vor sieben Jahren wurden über 100.000 Anfragen zur Fahndung nach Personen und Fahrzeugen beantwortet. Das macht etwa 40 pro Tag. Das ist die tagtägliche Verzahnung mit der polnischen Polizei unter Führung der Bundespolizei. 

t-online.de 23.12.14

Der Ölpreis als politisches und ökonomisches Kampfmittel

Ein Rohstoffpreis bricht aus dem Preisfall vieler Industrierohstoffe noch nach unten aus – der Preis für Rohöl, der sich in den letzten Monaten (seit Juli 2014) mehr als halbiert hat.6 Dies ist nicht nur mit dem Fortdauern der Krise erklärbar. Die Hauptkomponente beim fallenden Ölpreis ist eine politische. Er ist Gegenstand eines Hauens und Stechens der Imperialisten untereinander, der Imperialisten gegen kleinere kapitalistische Länder, der Sortierung und Positionierung der Vasallen der großen imperialistischen Mächte. Er ist ein Kriegsmittel vor dem Krieg und gehört damit zu den Erscheinungen, in denen sich die Widersprüche des Imperialismus offenbaren und zuspitzen, bis sie nur noch durch Krieg zu lösen sind, wie die XI. Delegiertenkonferenz festgestellt hat. 

Das Drücken des Ölpreises durch Aufrechterhalten der Fördermenge selbst in der Krise ist ein Kampfmittel gegen Rußland, also ein Land, das von seiner neuen Bourgeoisie ausgeplündert wird und in dem die Hälfte der Regierungseinnahmen aus dem Verramschen von Rohstoffen resultiert. (Handelsblatt, 12.1.15) Er ist ein Kampfmittel gegen bestimmte lateinamerikanische Länder wie Venezuela, das für einen ausgeglichenen Staatshaushalt einen Ölpreis von mindestens 90 Dollar pro Faß braucht. Jeder Preis darunter erschwert es der nationalen Bourgeoisie des Landes, das Volk von der Revolte abzuhalten und erleichtert es den Imperialisten der USA, der BRD und auch Chinas, ihren Kampf um die Beherrschung des südamerikanischen Kontinents weiterzuführen bzw. zu verschärfen. Und es ist ein Kampf der großen Imperialisten untereinander, der mit Hilfe der ölproduzierenden Länder gegen die Kriegsfähigkeit des US-Imperialismus geführt wird, denn die USA sind durch das sogenannte „Fracking“ nicht nur zum Erdölexporteur und zum größten Erdölproduzenten der Welt (FAZ, 22.1.15), sondern dadurch auch erheblich autarker für die Kriegsführung geworden. Fracking aber wirft erst ab einem Ölpreis von etwa 70 Dollar pro Barrel Profit ab. 

Der Tribut, den das Volk für zeitweise sinkende Benzin- und Heizölpreise entrichtet, ist also hoch. Er besteht darin, noch ein Stück näher am Weltkrieg zu stehen. 

Nicht nur zur Tarifrunde: Was hat die IG Metall zu tun?

Wo leben sie eigentlich, die Funktionäre unserer Gewerkschaften? Glauben sie wirklich, man kann mit 5,5% das ungeheure Lohndumping der letzten Jahre ausgleichen, die Niedriglöhne von Millionen von Leiharbeitern, Kollegen in Werkverträgen, Menschen, die von ihren Löhnen schlicht und einfach keine Familie ernähren können?7  

Glauben sie wirklich, sie können mit 5,5% die Inflation aufhalten, die unweigerlich auf uns zu rollen wird, nachdem die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschinen angeworfen hat, um über 1 Billion Euro (das sind tausend Milliarden) in den Markt zu pumpen. Buchungsgeld ohne jeglichen Gegenwert!8  

Wenn man so tut, als wären wir nicht im 7. Jahr einer Weltwirtschaftskrise, wenn man ausblendet, dass dem Volk Milliarden und Abermilliarden aus den Taschen gezogen werden, während das Großkapital geschont und gehätschelt wird, wenn man Leiharbeit und Werkverträge als gottgegeben duldet, dann heißt das nichts anderes, als die Niedriglöhne zu zementieren. Da kann man 10 oder 20% fordern – so werden der freie Fall der Löhne und die Armut von Millionen in diesem reichen Land9 garantiert nicht beseitigt. 

Es waren unsere Gewerkschaftsführungen, die Schröders Hartz-Gesetze kampflos hingenommen haben. Es waren und sind unsere Gewerkschaften, die die Leiharbeit durch Tarifverträge legalisieren und die Fremdvergabe und Werkverträge „regeln“, also anerkennen wollen. Sie sind also voll mitverantwortlich für die ruinösen Löhne – da ändern auch lautstarke 5,5%-Forderungen und die gefürchteten Trillerpfeifen nichts daran.  

Unsere Forderung muss also heißen:
Sofortige Aufkündigung aller Leiharbeitstarifverträge!
Kampf gegen jeglichen Werkvertrag, der auf Leiharbeit und Niedriglohn baut!

Dies würde den Kapitalisten einen entscheidenden organisatorischen Hebel nehmen, die Löhne zu senken. Und uns einen entscheidenden Hebel zurück geben, geschlossen, als Klasse, den Kampf zu führen gegen Leih- und Zwangsarbeit, gegen das Lohndiktat der Herren der Fabriken.  

Wie es scheint, ist die IGMetall die einzige Organisation, die noch immer nicht begriffen hat, dass wir in einer Weltwirtschaftskrise stecken. Durch die Duldung der Leiharbeit, durch ihren nicht geführten Kampf gegen Fremdvergabe und Werkverträge, durch die Hinnahme von Vereinbarungen, die uns immer mehr Arbeitshetze aufdrücken, hat sie mit geholfen, das deutsche Kapital so fett zu machen, dass wir von den Völkern Europas mittlerweile als Streikbrecher verachtet werden, weil wir sie in ihren Existenz-Kämpfen im Regen stehen lassen. 

Streiks, wie die der Bremer Mercedes-Arbeiter, werden als „wilde“ Streiks diffamiert (welch ein Unwort! Die Arbeiter anderer Länder schütteln nur den Kopf bei so hirnlosen Begriffen; es ist das Recht und die Pflicht der Arbeiter, sich zu wehren, wenn man ihnen die Existenz raubt). Die heilige Kuh „Friedenspflicht“ wird durch`s Dorf getrieben, um unseren Kampf zu unterbinden. Friedenspflicht – so einen Unsinn gibt es nicht! Warum? Weil wir uns tagtäglich – und nicht nur alle 2 Jahre in der Tarifrunde – gegen die Angriffe des Kapitals wehren müssen. Weil die alles andere als friedlich sind, weil die uns jedem Tag, jede Minute angreifen. Wir verlangen ausdrücklich von unserer Gewerkschaft, dass sie gegen die Angriffe und Übergriffe auf uns endlich den gemeinsamen Kampf organisiert, statt jede Belegschaft, ob bei Daimler oder bei BMW, für sich alleine kämpfen zu lassen (unter Berufung auf die Friedenspflicht).  

Die Arbeiter bei Daimler in Bremen streikten schon sechs Mal gegen Leiharbeit und Fremdvergabe in den letzten zwei Jahren. Das Daimler-Kapital legte ihnen willkürlich und rechtswidrig 761 Abmahnungen unter den Weihnachtsbaum. Die IG Metall wiegelt ab.  

Unterstützt die Daimler-Kollegen, lasst sie nicht im Stich, denn ihr Kampf ist auch euer Kampf. Ein Kampf, der nur gewonnen werden kann, wenn er auch von vielen Belegschaften gemeinsam geführt wird.

Nehmt Kontakt auf, schickt Solidaritätsadressen an:

Gerhard Kupfer

Ritter-Raschen-Platz 5

28219 Bremen                                  

g.kupfer@arcor.de

Frieden zwischen Kapital und Arbeit hat es noch nie gegeben, auch wenn die Zeiten schon mal ruhiger waren. Heute gibt es ihn schon gar nicht. Wer uns einzureden versucht, mit den ganz „normalen“ Tarifrunden10 und Tarifritualen könnte der „gute, alte Kapitalismus“ (den es natürlich nie gegeben hat) auf seinem Totenbett wiederbelebt werden, der will uns bewusst abhalten vom Kampf um ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung bis auf`s Blut, ohne Elend und Krieg. 

Anmerkungen

[←1 ] 

 München, die „Hauptstadt der Bewegung“ geht auch hier und heute da wieder voran. 

[←2 ] 

 In der ökonomischen Literatur z.B. häufen sich im Moment die Publikationen, in denen z.T. durchaus faktenreich das Finanzkapital auf dieser Linie angegriffen wird. Ein Beispiel ist das jüngst erschienene Buch von Weik und Friedrich: „Der Crash ist die Lösung“, das wir hier deswegen anführen, weil es den dann schon wieder entlarvenden Untertitel trägt: „Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten.“ Für die Volksfront ist dieses Buch also schon mal nicht verfaßt, sondern für die existenzgefährdet empörte kleine und mittlere Bourgeoisie. 

[←3 ] 

 Das Manifest der Kommunistischen Partei charakterisiert den „konservativen oder Bourgeoissozialismus“ so: „Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat.“ (Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei. München 2004, S. 71) 

[←4 ] 

 „Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerläßlichste seiner Pflichten.“ (Aus dem Entwurf für die Verfassung der Republik Frankreich von 1793) Was Wunder, daß eine der Forderungen der französischen Arbeiter bis in die Revolution von 1830 hinein war: „Brot und die Verfassung von 1793!“ 

[←5 ] 

 Lange vor der Krise erklärte – nicht ohne Sympathie – ein französischer Eisenbahner auf einer Solidaritätsveranstaltung in Köln: „Wartet nur, bis die Wölfe aus den Vorstädten kommen!“ 

[←6 ] 

 Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent kostete im Juli 2014 110 US-Dollar, Mitte Januar 2015 noch 47 Dollar. 

[←7 ] 

 Weit über 8 Mio. Aufstocker gibt es in diesem Land; d.h., Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Was nichts anderes bedeutet, als dass wir mit unseren Steuern die Verbrechen der Kapitalisten, wie Leiharbeit und Niedriglöhne subventionieren. 

[←8 ] 

 Die EZB hat am 22. Januar 2015 beschlossen, 1,16 Billionen € auf den Markt der EU-Staaten zu werfen. Inflationsgeld, wertloses Buchungsgeld, das die Staaten entschulden soll. Wenn es un, wie beschlossen, in den Geldkreislauf kommt, wird es bei der Bevölkerung ankommen in Form von sinkender Kaufkraft. D.h., während die Staaten sich so entschulden, kann das Volk für sein Geld weniger kaufen. In Österreich gibt es Berechnungen, die von 20% Inflation ausgehen. 

[←9 ] 

 Noch nie war der Abstand zwischen Reichen und Armen so groß wie jetzt. Dank Leiharbeit und Niedriglöhne. 

[←10 ] 

 Tarifverträge sind eine Erfindung der Kapitalisten aus dem Kriegsjahr 1916. Nach der blutigen Niederschlagung der ersten deutschen Revolution 1919, war es das aufstrebende Siemens-Kapital, das den Arbeitern Fesseln zumindest für die Laufzeit von Tarifverträgen anlegen sollte. Friedenspflicht und Schlichtungsverfahren sollten der kämpfenden Arbeiterklasse zumindest den juristischen Boden entziehen. Diese Fesseln sollen den Arbeitern auch heute noch angelegt werden, was nichts anderes heißt, als das im Grundgesetz, wie auch im internationalen Recht verbriefte Streikrecht auszuhebeln.    