Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
November 2014 

Inhaltsverzeichnis

Der Kampf gegen die Leiharbeit in welcher Form auch immer erzwingt den Kampf der Arbeiter mit Teilen des Volkes 1 

Die Weltwirtschaftskrise beginnt erneut ihren Vernichtungsfeldzug 6 

Das Klassenrecht der Bourgeoisie ist dazu da, daß man es zerstört oder Was sonst ist das Tarifeinheitsgesetz? 9 

Die Pkw-Maut und der Notstand der Republik 10 

Der Kampf gegen die Leiharbeit
in welcher Form auch immer
erzwingt den Kampf der Arbeiter mit Teilen des Volkes

Wenn das grundlegende Verhältnis, das die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit im Kapitalismus regelt, der Verkauf der Arbeitskraft zu ihrem Wert, also das Lohnsystem aufgelöst und zersetzt wird, dann betrifft dies nicht nur die Arbeiterklasse. Es betrifft größere Teile des Volkes. Es betrifft den Werktätigen ebenso wie die werktätige Intelligenz. Es betrifft den Erwerbslosen, ob Frau oder Mann, es betrifft die Familie der Arbeiterklasse; und es betrifft die Familien von größeren Teilen des Volkes.

Die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in der heutigen Form von Leiharbeit, Fremdvergabe oder Werksverträgen war geschuldet und ist bis heute geschuldet der Annexion des besseren Deutschlands und der Enteignung des vom Arbeiter Geschaffenen in der DDR. Die Einführung vor der Weltwirtschaftskrise, die Arbeitskraft der Arbeiter des Sozialismus der Ausbeutung zu unterwerfen durch die Vernichtung ihrer Produktionsstätten, der Kombinate, ihrer Kombinate in der Landwirtschaft wie die Ruinierung ihrer Städte durch Inbesitznahme durch die westdeutsche Bourgeoisie brachte den Zwang, den freien Verkauf der Arbeitskraft dem Proletariat einzuschränken und sie unter staatliche Kontrolle zu stellen beim Verkauf der Arbeitskraft. Die technische Intelligenz erlitt das gleiche Schicksal wie der Arbeiter. Die Bevölkerung der DDR, enteignet, war mittellos und mußte von der Arbeiterklassen aus Westdeutschland und aus der ehemaligen DDR ernährt werden. Die Hartz-Gesetze waren die Antwort des kapitalistischen Annexionsstaates auf das von ihm für Millionen geschaffene Elend. Die Weltwirtschaftskrise verschärfte nur diese kriegsökonomische Maßnahme.¹ Die durch Annexion und Okkupation erzwungene Zwangsarbeit, in welcher Form auch immer, verschärfte die seit nahezu 100 Jahren andauernde allgemeine Krise des Kapitalismus nicht nur in der Zerstörung der Lebensgrundlage des Volkes, sondern auch darin, daß der kapitalistische Friede immer mehr den Krieg in sich trägt und ihn vorbereitet.  

Der Kampf gegen die vergeblichen und deshalb mörderischen kapitalistischen Versuche, der allgemeinen Krise zu entkommen, ist deswegen ganz und gar kein Kampf des Ökonomismus. Der Kampf dagegen, daß die Lohnarbeit durch Zwangsarbeit, der Waren- und Kapitalexport durch Raub, der Profit aus der Ausbeutung von Arbeitskraft durch staatlich organisierte Verelendung, durch Steuer- und Zinseintreibung, durch Ausbluten bisher geschaffenen gesellschaftlichen Reichtums ersetzt wird ist der Kampf großer Teile des Volkes gegen ein Produktions- und Aneignungsregime, unter dem dieser Teil nicht mehr weiterleben kann. Und als solcher muß der Kampf organisiert werden. Er ist also beileibe kein „Betriebskampf“. Nicht einmal der Kampf ums Teewasser ist am Vorabend der proletarischen Revolution noch ein nur ökonomischer. 

Ob der Arbeiter es will oder nicht, er ist die Klasse, die nicht nur unmittelbar, alltäglich durch Leiharbeit, Werksverträge, Fremdvergabe daran gehindert wird, wenigstens ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Er steht nicht nur dem Käufer am unmittelbarsten gegenüber, nämlich dem Ausbeuter, dem Kapitalisten. Sondern seine Stellung in der Gesellschaft bestimmt auch, daß der Arbeiter der Garant dafür ist, ob diese Gesellschaft in Barbarei untergeht; ob die Leiharbeit zur Leiharbeit wird, die zum Tode führt. Oder ob der Kampf gegen die Leiharbeit ein Kampf wird zur Befreiung des ganzen Volkes von Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist der Nichtverkauf der Arbeitskraft, der den Arbeiter zwingt, den Kampf nicht um Wiedereinführung der Lohnarbeit, sondern um den Besitz seiner Arbeit, um die Enteignung der Enteigner seiner Arbeitskraft zu führen. Die ursprünglichste Form des Widerstands des Arbeiters war und ist der Streik. Durch Streiks hat er den Verkauf der Arbeitskraft gesichert. Durch Streiks hat er sich Rechte gegen die Bourgeoisie erkämpft. Durch Streiks verbesserte er das Lebensniveau nicht nur seiner Familie, sondern von großen Teilen des Volkes. Der Streik der heutigen Lokführer wird nur dann zur Niederlage, wenn man im Streik nicht mehr erreichen möchte als für sich selbst minimale Verbesserungen zu erhalten – ob durch mehr Lohn oder durch bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik ändert sich erst dann, wenn der Streik dafür geführt wird, daß die kapitalistische Privatisierung der Bahn umkehrbar ist in Form einer kapitalistischen Verstaatlichung, da dies dem Volk von Hamburg bis Passau zugute kommt. Und wenn der Streik den Arbeiter lehrt, daß die kapitalistische Verstaatlichung nicht die Arbeitsbedingungen der Lokführer wesentlich verbessert, nicht die Arbeitsverhältnisse gravierend zu ändern weiß, sondern daß er eine Schule darstellt, die Bahn aus der kapitalistisch-staatlichen Form in eine gesamtgesellschaftliche zu überführen. Nicht anders verhält es sich bei jedem Streik heute gegen die Leiharbeit. Ist sein Hauptziel die Wiedereinführung des Verkaufs der Arbeitskraft, ist er von Anbeginn zum Scheitern verurteilt. Ist der Streik nicht nur gegen die Lohnarbeit gerichtet in ihrer heutigen Form der Aufhebung, ist der Streik ein Kampf um die Fabriken, darum, in wessen Hand sie zu sein haben, so werden die Streiks der Arbeiter auch Reformen abwerfen, daß die Arbeitsrechte für das Proletariat im Gesamten wieder eingeführt werden, daß Teile der Fremdvergabe vom Kapital zurückgenommen werden, daß die Leiharbeit in den Werksverträgen minimiert wird und die Werksverträge wieder zur Ausnahme werden – das sind die Reformen, die ein Streik ums Ganze bewirkt. Aber da solche Reformen keinen Bestand haben, führen die Arbeitskämpfe nicht heran an die Enteignung der Fabriken. Und schon in diesen ersten Widerstandsmaßnahmen, die dem Arbeiter Reformen bringen können, wird der Arbeiter erkennen müssen und erkennen, daß die Fabrik nur in Arbeiterhand gelangt, wenn die Arbeiterklasse gegen den Staat der Bourgeoisie kämpft. Und auch hierin wieder wird er erkennen, daß dieser Kampf ihm zuallererst Reformen bringt wie eventuell das Verbot der Leiharbeit, ohne daß die Bourgeoisie das Verbot in die Realität umsetzt. Und diese Erfahrung und erst diese Erfahrung wird ihm beweisen, daß die Enteignung der Fabriken voraussetzt den Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung ihres Gewaltenapparats. Und schon sein beginnender Widerstand wird ihm beweisen, ob er will oder nicht, daß es neben ihm Werktätige gibt, daß es neben ihm Werktätige der technischen Intelligenz gibt, daß es Millionen anderer Ausgebeutete in diesem Lande gibt, die von ihm abhängen, davon, ob sein Kampf zu ihrem Kampf wird. Denn die Stellung in der Gesellschaft ist es, die den Arbeiter zwangsweise zum Führer des ganzen Volkes macht. Die werktätige Intelligenz ist also abhängig vom Widerstand des Proletariats, daß sie Widerstand mit dem Proletariat leistet. Denn ihre Stellung in der Gesellschaft ist nicht die des ausgebeuteten und unterdrückten Proletariers, sondern die werktätige Intelligenz steht der Bourgeoisie näher, weil sie hofiert wird, weil ohne sie der Bourgeoisie die Entwicklung der Produktivkräfte zur Ausbeutung der Massen nicht gelingt. 

Der klassenbewußte Teil des Proletariats – ihm obliegt es, die Organisierung der gleichen Interessen von den Arbeitern in den Betrieben zusammenzufassen und die Arbeiter auf Grundlage dieser Interessen in Kämpfe zu führen. Die Organisierung des Arbeiters ist möglich, weil er unter gleichen Bedingungen und für die gleichen Interessen einstehen kann und muß, weil es seine Interessen sind. Es ist also der Zwang, den die Bourgeoisie selbst über das Proletariat gebracht hat, der der Arbeiterklasse ermöglicht, sich schneller zu organisieren wie andere Teile des Volkes.

Jeder Beginn einer Organisation besteht darin, den Teil zusammenführen, der die gleichen Interessen objektiv und dadurch subjektiv hat. Ohne diese Gleichheit der Interessen würde ein Widerstand nicht aufkommen und wäre nicht organisierbar. Bei der Leiharbeit – ob in Form der Fremdvergabe oder des Werksvertrags – deckt sich das proletarische Interesse mit dem großer Teile des Volkes. Es deckt sich mit dem Interesse der werktätigen Intelligenz, die heute in zunehmendem Maße als Tagelöhner, als Zeitarbeiter oder als Leiharbeiter des Werksvertrages ihr eigenes Auskommen zu erarbeiten gezwungen ist. Das ureigene Interesse des Proletariats gegen die Tagelöhnerei in Form der Leiharbeit deckt sich ebenfalls mit dem Interesse großer Teile der Arbeiter- und werktätigen Jugend in der Ausbildung, ob in der Schule oder in der Universität. Ihr Wissen aus der staatlichen Schule wird vernichtet in der Form der Tagelöhnerei in der Gesellschaft. Dadurch ist die werktätige Jugend von ihrem grundlegenden Interesse, einmal die Welt zu erobern und nicht durch sie massakriert zu werden, objektiv ein Widerstandspotential, das vom kämpfenden Arbeiter beachtet und organisiert werden muß. Es ist die organisierte Leiharbeit der Bourgeoisie, die den Widerstand gegen die Leiharbeit aus dem Betrieb trägt und direkt in die Stadtteile führt. Denn Millionen und Abermillionen unseres Volkes werden direkt und nicht nur indirekt von der Leiharbeit betroffen. Die Erwerbslosigkeit und ihre kurzfristige Aufhebung durch Leiharbeit ruinieren nicht nur den kleinen Bäcker, ruinieren nicht nur die Kinder, die essen nur dann, wenn die Arbeiterklasse wenigstens ausgebeutet wird in der Form des Lohnarbeiters. Wo das Essen vom Tisch verschwindet, wenn Millionen ihre Arbeitskraft wenn überhaupt, dann nur noch in Form des staatlichen Zwangs tageweise, bestenfalls monats- und jahresweise an die Bourgeoisie bringen, da herrscht Interessensgleichheit mit dem Proletarier. Denn diesem Teil des Volkes gehen die Lichter ebenso aus, ist die Wohnung, das Dach über dem Kopf ebenso gefährdet wie beim Arbeiter, der noch in der Fabrik der Ausbeutung unterworfen ist.

Es ist eben gerade diese Interessensgleichheit, die nach langen Jahrzehnten in unserem Lande wieder dem klassenbewußtesten Arbeiter und dem Kommunisten selbst ermöglicht, eine geschlossene Front der Betroffenen aus Arbeitern und Werktätigen herzustellen, indem die kämpfenden Arbeiter die Werktätigen in den Stadtgebieten organisieren in ihnen entsprechenden Organisationsformen. Und dies ist erforderlich. Denn die Werktätigen wie insbesondere ihre Familienangehörigen, darunter die Jugend, haben nicht das Mittel der Organisation in Form des Streiks. Es bedarf der Volksfrontorgane, die gegen Staat, Kommunen und gegen die von der Leiharbeit profitierenden Hausbesitzer und sonstige Ausbeuter, die von der Leiharbeit profitieren  sich im Widerstand gegen Leiharbeit und ihre Auswirkungen manifestieren. Es ist dieser Widerstand, der die Führung des Proletariats erzwingt und zwangsnotwendig macht. Denn die Stellung der Werktätigen, der Jugend bedarf nicht nur des Proletariats in seinem Widerstand, sondern es bedarf der Führung seines Widerstandes durch das Proletariat, um die Gleichheit der Interessen in geschlossener Front zur Aufhebung der Leiharbeit als Teil des Herankommens zur Enteignung der Enteigner aufzunehmen.

Den Kommunisten fällt es nicht ganz leicht, oder anders gesagt, sie sind zur Stunde recht unvorbereitet, diese zentrale und den Klassenkampf zusammenführende Tätigkeit aufzunehmen. Geschuldet ist dies den letzten Jahrzehnten, die kein gemeinsames Interesse zwischen Proletariat und Volk in so offensichtlicher Weise hervorbrachten wie zur heutigen Stunde kurz vor dem Krieg. Die Kommunisten sollten deshalb ihre eigene Geschichte nicht gering schätzen. Es lohnt sich, die ersten 10 Jahre nach der Gründung der Organisation daraufhin wieder zu untersuchen, um aus den damaligen Kämpfen der Einheits- und Volksfront die Lehren unter heutigen Bedingungen zu ziehen. Die heutige Situation bietet den Kommunisten die Chance, wenn sie die gemeinsamen Interessen als notwendig zu organisieren verstehen, ihre jahrzehntelange Isolierung im Volk aufzuheben und den Widerstand des Proletariats dadurch zu erleichtern und zu verschnellern. Daß wir dringendst im Kampf gegen die kriegsökonomische Maßnahme der Leiharbeit unseren Kampf innerhalb des Betriebes in die Stadtviertel tragen müssen, daß der Kampf im Betrieb stockt und zurückweicht ohne Unterstützung aus dem Stadtviertel ist längst zur Gewißheit geworden für die Mehrheit der Mitglieder.

Daraus ergibt sich:

Nicht nur für die Sache der Arbeiter zu kämpfen, sondern die Führung des Volks durch die Arbeiter zu organisieren, das ist die Linie der Gesamtarbeit der kommunistischen Organisation in heutiger Zeit. Also: Was in den Betrieben geschieht müssen die Stadtviertel wissen. Als Beispiel: Die revolutionären Betriebsarbeiter bei Daimler in Bremen sollten ein Plakat erstellen für den Stadtteil Gröpelingen, auf dem sie die von ihnen beschlossene Betriebsvereinbarung abdrucken und erläutern, warum sie davon nicht ablassen werden – nicht nur in ihrem Interesse, sondern im Interesse aller, der Arbeiter- und Werktätigenfamilien dieses Arbeiterviertels wie anderer, und das für einen gemeinsamen Aktionstag aufruft. 

Oder: Warum nicht das nächste Transparent gegen Zwangsarbeit und Kriegsvorbereitung öffentlich in einem bestimmten Stadtviertel malen? Die Fragen: Was macht ihr da, warum macht ihr das, für wen macht ihr das und warum macht ihr das gerade hier? – das wären nützliche und der Agitation aufhelfende Fragen.

Auf der anderen Seite: Die Arbeiter in den Betrieben müssen sich alle Sorgen und Nöte des Volks zu eigen machen können.² Nur so kann man erfolgreich sein gegen einen Ökonomismus, der seinen Gipfelpunkt im Verrat der heutigen Gewerkschaftsführer nicht nur an den Arbeitern, sondern an allen Werktätigen und den Zwischenschichten hat. Wer glaubt oder glauben läßt, der staatlich gegängelte Betriebsrat sei der Höhepunkt der Arbeitervertretung, wer die Führer der Massenorganisation Gewerkschaft und ihre Häuser und Büros in Ruhe läßt, verrät nicht nur den Arbeiter, weil er ihm seine gesellschaftliche und geschichtliche Aufgabe stiehlt oder vorenthält.³ Sondern er verrät das Volk, weil es ihm die Avantgarde schwächt und seinen stärksten Bataillone aus dem Kampf heraushält. Und die Stadt muß erfahren, daß die Arbeiter ihren falschen Führern auf den Pelz rücken und sie angreifen und die Gewerkschaftshäuser mit Arbeiterparolen verschönern. (Ein Stadtteilflugblatt oder -plakat mit dem Bild der Bremer Solidaritätsaktion für die Düsseldorfer Daimler-Arbeiter kann die Arbeitersache in den Köpfen anderer Teile des Volkes doch sehr befördern.) Sind es doch diese Führer, die in anderen Schichten des Volks für Arbeiterführer gehalten werden, und die diesen Schichten das Vertrauen in die Arbeiter als ihren Hegemon verleiden. Wo wir die Möglichkeiten dazu haben, könnten klassenkämpferische Gewerkschaften etwa im Gewerkschaftshaus eine Ausstellung zur Geschichte und Gegenwart der Tagelöhnerei organisieren und die Bevölkerung auffordern, sie sich anzusehen: Wie lange noch wollen oder können wir alle so weitermachen? 

So wird auch der Kampf gegen Leiharbeit, Fremdvergabe und Werkverträge nur an Wucht gewinnen, wenn er nicht nur über den einzelnen Betrieb, sondern auch über die Arbeiterklasse hinaus geht und zur Sache der Unterdrückten wird. Das wird er z.B. dann, wenn die Arbeiter wie die Leiharbeiter die Betriebe verlassen. Flugblätter der Revolutionäre, die dem Volk erzählen, wie die Leiharbeit und der Werkvertrag in den Betrieben hausen, werden nicht unbedingt große Beachtung finden. Eine Demonstration von Leiharbeitern durch die Stadt – und sei sie auch noch klein - wird die Bevölkerung ganz anders beachten! Dann wird z.B. auch der Kampf um Unterschriften für das gesetzliche Verbot der Leiharbeit (ein Verbot, das unbedingt von den Kommunisten als Forderung in die laufende Metall-Tarifrunde eingebracht werden muß), seine bisher so entnervende Zähigkeit verlieren, mit der z.B. unsere Münchner Genossen so zu kämpfen haben. Die hat er nämlich da, wo er rein betriebliche Tätigkeit bleibt, wo keine Stimmung im Volk gemacht wird: Daß etwa die Geißel der Leiharbeit eine Geißel des ganzen Volks ist. Eine der vielen Geißeln, mit denen man es schlägt, und die erst aufhören, wenn die Fabriken den Arbeitern gehören.

Die Weltwirtschaftskrise beginnt erneut ihren Vernichtungsfeldzug

Aus den im Anhang zu diesen „Ergebnissen der Plenartagung des Zentralkomitees“ abgedruckten Graphiken zur Entwicklung der Industrieproduktion ersieht man: Der deutsche Imperialismus ist einer der wenigen Imperialisten, die die von ihm mit hervorgebrachte Weltwirtschaftskrise seit 2008 einigermaßen „unbeschadet“ mit einem einigermaßen „normalen“ Konjunkturverlauf bis jetzt durchsteht, nämlich: daß dem Tiefpunkt der Krise wenigstens ein zeitweiliger Aufschwung der Produktion folgt.⁴ Der Sommer 2014 aber war nun eine ausgesprochen schlechte Zeit für das deutsche Industriekapital. Der Auftragseingang in der Industrie lag im August um 5,7% unter dem Juli, dabei in der Automobilindustrie um 11%, bei Metall und Elektro um 8,4%. Die Produktion in der Industrie des deutschen Imperialismus fiel im August im Vergleich zum Juli um 4%, die Automobilindustrie produzierte im August sogar um 25,4% weniger als im Juli, ein Rückgang um ein Viertel! Entsprechend die Entlassung von Leiharbeitern, die Zunahme der Werksverträge, Kurzarbeit z.B. bei MAN und Ford Köln etc. (Siehe hierzu auch den Artikel zu Leiharbeit, Fremdarbeit und Werksverträgen in diesen „Ergebnissen der Plenartagung“) Es ist natürlich fatal für das deutsche Monopolkapital, dessen Exporte nach wie vor zu über 50% in die europäischen Länder gehen, wenn Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien oder Frankreich in der Industrieproduktion immer noch weit unter dem Stand des ersten Krisenjahres 2008 liegen. Der deutsche Raub am Nationaleinkommen wie am fremden Eigentum der Bourgeoisie tut sein übriges. Damit fallen nicht nur die dortigen Kapitalisten als Käufer bundesdeutscher Investitionsgüter aus, sondern zunehmend auch die Werktätigen und die Kleinbürger dort als Käufer bundesdeutscher Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Dies letztere verschärft sich in dem Maße, in dem andere imperialistische Länder wie Frankreich oder Italien⁵ das „deutsche Modell“ der Krisenbekämpfung auf dem Rücken der Werktätigen übernehmen, also das Modell der Raub- und Sparpakete. 

Daß die Arbeiter, die Werktätigen dem Monopolkapital das Sinken der Profitrate zu bezahlen haben ist nichts Neues und wurde durch die Krise nur verschärft. Daß offiziell jeder Sechste in diesem Land von Armut bedroht ist, daß 43,5% (also nahe an der Hälfte!) aller Beschäftigten nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung als Zeitarbeiter, Teilzeitarbeiter, Minijobber etc. beschäftigt sind (FAZ, 30.9.14) ist ein Ergebnis. (Weitere Auswirkungen auf die Lage des Volks haben wir zusammenzutragen begonnen, siehe http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/Januar14.html : „Die absolute Verelendung der Massen in der BRD“) 

Immer mehr aber soll das Volk jetzt nicht nur für den Ausfall der Profite in der Produktion einspringen, sondern auch für den Ausfall der Gewinne in der Spekulation. Auch hier steht die Bourgeoisie am Ende ihrer Geschichte mit dem Rücken an der Wand. Es kommt ihr das Material zur Ausplünderung durch Zinseintreibung abhanden. Der Export von zinstragendem Kapital stößt zunehmend auf Schwierigkeiten, auch in den einstigen Hoffnungsländern wie Brasilien, Indien, Südafrika etc., denn auch diese Länder hat die Weltwirtschaftskrise nun das sechste Jahr im Würgegriff. Längst haben Zentral- und Großbanken von der allzu offenkundigen Lüge Abstand genommen, man müsse nur den Industriekapitalisten die Zinsen möglichst niedrig machen, dann würden sie schon „investieren und Arbeitsplätze schaffen“. Inzwischen wird offen zugegeben, daß man sich mit den niedrigen Zinsen für Leihkapital nichts kauft als die Zeit, die Spekulation in Papierchen aller Art und Güte noch eine Weile weitergehen und vom Volk bezahlen zu lassen.⁶ „Der größte Teil der zusätzlichen Liquidität dient dazu, die Kurse zu stützen, hilft aber nicht der produzierenden Wirtschaft... Das kann nicht auf Dauer gutgehen.“ (Richard Werner, Bankwirtschaftsprofessor in Southampton, im Handelsblatt vom 20.10.14) Der Kapitalismus in seinem letzten Stadium scheint zum Vandalen zu werden: Die Banken, deren Funktion eigentlich darin besteht, als Geldsammelstellen und durch ihre zentralisierende Funktion für den Zahlungsverkehr aus jedem Euro Spareinlage zehn Euro Kredit für Industriekapitalisten zu machen, tun genau das Gegenteil. Im Herbst 2014 gehen deutsche Banken dazu über, Geld dafür zu verlangen, daß man Geld bei ihnen aufbewahren darf! „Deutschland ertrinkt im Geld. Tatsächlich haben sich die Einlagen von Unternehmen und Sparern im Mai 2014 auf 2.317 Milliarden Euro summiert – und überstiegen damit, nach dem Februar, schon zum zweiten Mal in diesem Jahr das gesamte Kreditvolumen. Das ist ein historisch äußerst seltenes Phänomen.“ (Handelsblatt, 20.10.14) Natürlich „ertrinkt Deutschland im Geld“. Nur das Volk ist und bleibt ein vaterlandsloser Geselle. Und dadurch merkt das Volk davon jedenfalls nichts, dem das Wasser und nicht das Geld bis zum Hals steht. Wohl aber die Monopolkapitalisten, deren Produktionsmittel überangehäuft sind, keinen Maximalprofit mehr abwerfen, und die deswegen händeringend nach Möglichkeiten suchen, ohne Produktion aus Geld mehr Geld zu machen. 

Der Bourgeoisie sind die ökonomischen Mittel im kapitalistischen Frieden weitgehend ausgegangen, ihrem Ruin zu steuern. Man hat schon die Hälfte der Beschäftigten aus der Lohnarbeit heraus- und in „atypische“ Beschäftigung hineingenommen. Man hat dadurch den Preis von Arbeitskraft in einem bisher ungeahnten Ausmaß unter ihren Wert gedrückt. Man hat eine Billion Euro allein in diesem Land an Ausgaben gespart, indem man eine Infrastruktur verrotten ließ, deren Erneuerung nicht zur Zeit unmittelbaren Profit abwirft.⁷ Man hat zig Steuern erhöht oder neu eingeführt und das Volk gezwungen, z.B. über die Stromrechnung auch noch das konstante Kapital von Kapitalisten zu bezahlen. Man fährt das Gesundheitswesen zu Schrott und spart dadurch an den Renten, weil man sich die Rentner spart. Und nun? 

Freilich: Kapital ist Geld heckendes Geld. Aber ohne Produktion heckt da nichts mehr. Welche Mittel also hat das Monopolkapital (nicht nur hierzulande, sondern weltweit, denn die allgemeine Krise ist zur Krankheit zum Tode geworden), der weiteren Vernichtung der Produktion und der völligen Entwertung des produktiven Kapitals entgegenzuwirken? Wir vermögen nichts anderes zu sehen als die Kriegs- und Rüstungsproduktion. Sie würde kurzfristig Kapazitäten auslasten, Vorleistungsgüter benötigen, Arbeitskraft ankaufen. Sie würde, im Gegensatz etwa zum Bau von Kindertagesstätten oder Krankenhäusern, auch noch die Mittel zur ultima ratio, zur letzten Lösung, zum Krieg bereitstellen. Für das Volk, für den Arbeiter wäre sie der Krisenausweg in den Tod, wie es die Autobahnen genannten Aufmarschstraßen des Hitlerfaschismus waren. Und das nicht erst, wenn das dann produzierte Schießzeug auch eingesetzt würde. Massenhafte Ausweitung der Rüstungsproduktion wäre für die Finanzkapitalisten ein Weg, ihren Reichtum aus den ausgereizten Aktien- und Wertpapiermärkten in wirkliche Werte (Arbeitskraft, Rohstoffe, Produktionsanlagen etc.) zu lenken. Besonders notwendig für den deutschen Imperialismus, der mögliche Produktionsstätten für Kriegswaffen in Osteuropa gerade erst zerstört hat. Damit aber würde sich herausstellen, daß in der Tat für die vorhandenen realen Werte zu viel Geld, Kreditgeld im Umlauf ist (siehe oben: über das deutsche Ertrinken im Geld). Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre das Ergebnis eine gewaltige Inflation, die längst vorhanden ist, aber nur noch nicht zum Vorschein kommt, weil sich die aufgeblähte Geldmenge zur Stunde noch mit dem Hochtreiben der Wertpapierkurse beschäftigt.⁸  

Der kleine Sparer, der Arbeiter, der noch einen Notgroschen hat, der Werktätige, der ein wenig fürs Alter mit kaum vorhandener Rente zurückgelegt hat – sie wurden bereits enteignet, weil die Zinsen auf ihr Erspartes unter der Preissteigerungsrate lagen (selbst wenn sie das Glück hatten, noch keine Strafzinsen auf das Geldparken bezahlen zu müssen). Die Inflation ist der Tornado nach dem Sturm. Wir brauchen dies hier nicht näher auszuführen – man lese nach in den Heften „Weltwirtschaftskrise – Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution“.⁹  

Wird deswegen dem Volk so vorgejammert über eine Bundeswehr, deren Maschinerie des Mordes nicht auf kriegstauglichem Stand ist und dringend erneuert und beträchtlich aufgestockt werden muß?¹⁰ Das Volk unter einer Ermächtigungsregierung freilich wird wenig von der Aufrüstung seiner Herren erfahren. Das Verfassungsgericht hat diese Regierung gerade noch ein Stück weiter ermächtigt. Daß die Regierung das Parlament nicht mehr über Rüstungsexporte unterrichten muß heißt schlicht und einfach (weil Rüstungsgüter nun einmal hier im Lande produziert werden), daß das Parlament über die Rüstungsproduktion, die Aufrüstung nicht mehr informiert werden muß. Es wird wieder der Findigkeit, der Kenntnisse und der materialistischen Schlauheit eines Karl Liebknecht bedürfen, der deutschen Rüstungsindustrie und ihren Finanziers auf die Schliche zu kommen! 

Das Klassenrecht der Bourgeoisie ist dazu da, daß man es zerstört
oder
Was sonst ist das Tarifeinheitsgesetz?

Eines kann dieser Ermächtigungsregierung nicht unterstellt werden, dass sie nicht machen würden was sie in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben. Die aktuellen GDL- und Cockpit Streiks sind deswegen auch nicht der Auslöser für dieses Gesetzesvorhaben, das von der Bourgeoisie seit langen gefordert wird.

Seit Ende Oktober liegt jetzt ein Referentenentwurf vor, der vermutlich noch kleinere Änderungen erhalten wird und der in seiner Begründung gleich mehrfach von Befriedung und Betriebsfrieden spricht, in Vorkriegszeiten zwangsläufig, vergleichbar zu den Zeiten mit den Arbeitsgesetzen der Nazis 1935. Dieser Referentenentwurf soll im Dezember als Gesetz verabschiedet werden, das dann ab Juli 2015 in Kraft treten soll.

Die spannende Frage wie Grundgesetzkonform ( also ohne Einschränkung des Artikel 9 ) dieses Gesetz beschaffen ist, hat das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium folgendermaßen zu lösen versucht:

Im Tarifvertragsgesetz wird nach dem Paragrafen 4 ein neuer Paragraf 4a eingeführt mit dem Titel „Tarifkollision“ der aus vier Absätzen besteht. Im Absatz eins wird festgehalten, dass es durchaus mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb geben kann. Wenn sich aber Geltungsbereiche überschneiden, soll nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Anwendung finden mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Absatz zwei sagt was zu den betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsnormen und in Absatz drei wird festgelegt, dass eine Gewerkschaft vom Kapitalisten verlangen kann, die Nachzeichnung ( ihres eigenen) eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags.

Die Gewerkschaften müssen sich also kloppen und die Kapitalisten können sich in Ruhe aussuchen bei wem sie Nachzeichnen. Weil das alles ohne rechtliche Auseinandersetzung gar nicht abgehen kann, bekommt das Arbeitsgerichtsgesetz im Paragraf 58 einen dritten Absatz angefügt: „ Insbesondere über die Zahl der Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher Urkunden angetreten werden.“

Das heißt die Gewerkschaften sollen sich nicht entblöden, über die Zahl ihrer Mitglieder die sie im Betrieb hat, öffentlich hausieren zu gehen.

Und was lehrt das dem Proletariat? Klassenrecht der Bourgeoisie bleibt nun mal Klassenrecht der Bourgeoisie. Die Nichtanerkennung und die Außerkraftsetzung des Klassenrechts der Bourgeoisie ist und bleibt nun einmal die Aufgabe des Proletariats. Das Klassenrecht der Bourgeoisie verbleibt ihr nur dann, wenn die Arbeiterklasse es anerkennt und sich verhält wie jeder x-beliebige Bürger. Darauf vertraut die Bourgeoisie, daß der Legalismus durch den Sozialdemokratismus so tief in der Arbeiterklasse verankert ist, daß das bürgerliche Klassenrecht einschließlich der Rechtsnormen von Tarifverträgen von den Arbeitern nicht erschüttert wird und die Arbeiterklasse sich dadurch dem bürgerlichen Recht unterwirft und ihre Streikunfähigkeit dadurch vergrößert. Nur dort, wo die Entrechtung durch die Bourgeoisie durch die kämpfenden Teile des Proletariats aufgehoben wird, wird der Kampf gegen Leiharbeit und Fremdvergabe ein legitimiertes bürgerliches Recht der Bourgeoisie zu Fall bringen und die Rechtlosigkeit durch Leiharbeit und Fremdvergabe aufgehoben.

Faktisch wird mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht ( bei Arbeitskämpfen) nicht angetastet, aber die Gewerkschaften werden (per Gesetz) gegeneinander gehetzt, was diese in ihrem bürgerlichem Zustand ja auch gerne tun, im rangeln um Zuständigkeiten, Einfluss- und Geltungsbereiche, statt im proletarischen Sinne z.B. bei der Bahn die Privatisierung anzugreifen und die Verstaatlichung zu fordern um zu zeigen, daß der Streik im Interesse des ganzen Volkes liegt.

Die Lethargie bei den Arbeitern, alles so hinzunehmen wie es von der Bourgeoisie vorgegeben wird, muß zu Ende gehen. Das ist auch etwas was wir in unseren Publikationen den Arbeitern deutlich machen müssen.

Die Pkw-Maut und der Notstand der Republik

Ums Geld geht es wahrlich nicht, wenn die Ermächtigungsregierung eine Maut für PKW für Autobahnen und Bundesstraßen einführen will. Der Autofahrer aus der BRD und der annektierten DDR soll ja erst einmal gar nichts zahlen.¹¹ Erst recht nicht geht es um Geld für den Erhalt und den Ausbau irgendeiner Infrastruktur. Es geht um einen neuen Schritt zur totalen Erfassung jeder Bewegung der Bevölkerung. Wer den Beteuerungen glaubt, alle erfaßten Daten würden sofort wieder gelöscht, der hat seit 2006 tief und fest geschlafen. Schließlich hat das Bundeskriminalamt und damit die gesamte Riege von Polizeien, Militär und Geheimdiensten schon ganz offen seine Ansprüche auf die erfaßten Bewegungen des Volks angemeldet. Bahnhöfe, Flughäfen, Straßen und Plätze der Städte überwacht und nun auch jede Bewegung von Ort zu Ort mittels vierrädriger Blechkisten. Damit ist die BRD der einzige Staat in Europa, der seine Bürger in nunmehr jeder Ortsveränderung polizei- und militärstaatlich erfaßt. Es paßt dazu, daß die Beitreibung der Kfz-Steuer künftig nicht mehr dem Kraftfahrbundesamt, sondern dem Zoll übertragen sein soll. Der treibt nicht nur längst in Betrieben und auf Baustellen sein Unterdrückerhandwerk, sondern steht auch in einer unseligen Tradition als Repressionsinstrument unter dem Hitlerfaschismus. 

Die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung, die ihre Nachrichten weder über Post noch über Telefon noch über Email und jetzt auch nicht mehr per Kfz-Kurier übermitteln kann, ohne daß der Klassenfeind es weiß wird sich der alten Tradition der Ruhrgebietsarbeiter wieder annehmen müssen und Brieftauben züchten.¹²  

 Das deutsche Monopolkapital reagiert schnell auf die sich erneut verschärfende Weltwirtschaftskrise. (Siehe den Artikel zur Weltwirtschaftskrise in diesen „Ergebnissen der Plenartagung“) Es reagiert mit der Entlassung von Leiharbeitern. Es reagiert mit der Ausweitung der Werkverträge, unter denen mehrheitlich Leiharbeiter schuften. Es wird nicht dabei stehenbleiben, sondern die Zahl der Festangestellten und die Zahl der Betriebe weiter und weiter vermindern.  

 Man sollte sich immer wieder ins Gedächtnis holen, was wir – fast – alle schon einmal gelesen haben: „Das Bewußtsein der Arbeiter kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden. Wer die Aufmerksamkeit, die Beobachtungsgabe und das Bewußtsein der Arbeiterklasse ausschließlich oder auch nur vorwiegend auf sie selber lenkt, der ist kein Sozialdemokrat.“ W.I. Lenin: Was tun? Werke Bd. 5, S. 426 

 „Du, der du ein Führer bist, vergiß nicht, daß du es bist, weil du an Führern gezweifelt hast.“ (Bertolt Brecht)

 Aber: „Immer noch liegt die deutsche Wirtschaftsleistung nur knapp über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2007.“ (Handelsblatt, 8.10.14) 

 Die Bourgeoisie in Frankreich praktiziert gerade tiefe Einschnitte in die Sozialgesetzgebung. Jüngstes Beispiel ist die Kürzung des Kindergelds auf ein Drittel des bisherigen Betrags. Und Italien, auch nur als Beispiel: „Renzi hatte während der vergangenen Wochen hohe Erwartungen geweckt, weil er versprochen hatte, den „Artikel 18“ des italienischen „Statuts der Arbeiter“ von 1970 abzuschaffen. Dieses Stichwort ist in Italien seit 15 Jahren ein Symbol des Streits um die Reform des Arbeitsrechts. Denn aus Sicht der Arbeitgeber schafft dieser Artikel in der Praxis große Rechtsunsicherheit. Vorgeschrieben ist darin, dass bei ungerechtfertigten Entlassungen vom Richter die Wiedereinstellung des betreffenden Mitarbeiters angeordnet werden muss.“ (Beide Beispiele aus der FAZ vom 1.10.14) Was die FAZ verschweigt ist der in mehrere Hunderttausende gehende große Volkswiderstand in Italien gegen diese Maßnahmen. 

 Es ist doch reinweg unverfroren, wenn die Zentralbanken nun auch Ramschanleihen von Unternehmen aufkaufen. (FAZ vom 4.10.14) Die Großbanken werden gegen Zentralbankguthaben die Anleihen los, die sonst verloren wären, und halsen letztendlich die ganze Transaktion dem Volk, dem „gutmütigen Lümmel“ (Heinrich Heine) in seiner Rolle als Steuerzahler auf. 

 Rund eine Billion Euro würde es laut Deutschem Städtetag erfordern, die Infrastruktur von Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden, Kanalisation etc. wenigstens wieder auf den Stand von vor 10 Jahren zu bringen. 

 Wir haben bereits des öfteren darauf hingewiesen, daß die in den Zeitungen abgedruckten „Inflationsraten“ schon deswegen ein Betrug sind, weil sie die sogenannte „Kerninflation“ abbilden, bei der die wichtigsten Produkte, die Werktätige kaufen müssen, ausgeklammert sind. In der Tat sind auch bei einer offiziellen Preissteigerungsrate von unter einem Prozent die Nahrungsmittelpreise im letzten Jahr weiter gestiegen. Zum Beispiel: „Nahrungsmittel verteuerten sich dagegen auf Jahressicht um 3,5 Prozent. Vor allem Milchprodukte legten kräftig zu: H-Milch kostete 13,1 Prozent mehr, Butter sogar 20,5 Prozent.“ (FAZ, 15.3.14) Wenn in der jüngsten Zeit einige Nahrungsmittel im Preis gesunken sind bzw. ihre Preissteigerungen sich verlangsamt haben, dann verhungert daran z.B. der polnische Bauer. Der kann nämlich wegen der Kriegsvorbereitung gegen Rußland sein Obst und Gemüse nicht mehr dorthin verkaufen und muß es deswegen zu Ramschpreisen in die EU-Länder abgeben. „Hinzu kommt der Effekt durch die Russland-Sanktionen. Weil Russland im Gegenzug keine europäischen Agrargüter mehr abnimmt, ist das Angebot hierzulande besonders hoch.“ (FAZ, 8.10.14) 

 Hier insbesondere Heft 3, S. 27-37 und Heft 4, S. 39-65 

 Der Krieg, der keineswegs ein reiner „High-Tech-„ oder „Cyber“-Krieg sein wird, sondern Waffen, Fahrzeuge, Munition und vor allem Kanonenfutter brauchen wird, wirft seine Schatten längst voraus: „Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mehr Panzer und gepanzerte Fahrzeuge erhalten, um ‚den gestiegenen sicherheitspolitischen Risiken’ gerecht zu werden. Bei den Beratungen über den Wehretat im Verteidigungsausschuss beschlossen Union und SPD mit ihren Mehrheiten zahlreiche Anträge, die auf eine Steigerung des Verteidigungsbudgets zielen. Sie plädierten unter anderem dafür, die Stückzahl des Kampfpanzers Leopard 2 im deutschen Heer zu erhöhen. Da im Blick auf die russische Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine die Nato wieder ein verstärktes Augenmerk auf die Aufgabe der Bündnisverteidigung richte, sei der bislang geplante Abbau der Panzertruppe auf 225 Leopard 2 ‚den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen’, formulieren die Abgeordneten der Regierungsparteien. Außerdem sprechen sie sich dafür Forschungsmittel des Verteidigungsministeriums in die Entwicklung eines künftigen Kampfpanzers Leopard 3 zu investieren. Auch der Transportpanzer Boxer soll nach Ansicht der Koalitionsabgeordneten vom Heer in höherer Stückzahl beschafft werden. Mit der gegenwärtig geplanten Beschaffung von 190 gepanzerten Fahrzeugen dieses Typs sei das Heer ‚strukturell deutlich unterversorgt’. Das Verteidigungsministerium werde ‚gebeten, einen signifikanten Aufwuchs trotz haushalterischer Engpässe sicherzustellen’. Denn ohne Transportpanzer sei ‚die Einsetzbarkeit der Infanterie deutlich eingeschränkt’.“ (FAZ, 16.10.14) 

 Was, wie sich gerade herausstellt, eine offene Lüge ist. In dem Gesetzentwurf über die Maut ist von einer Senkung der Kfz-Steuer nirgendwo die Rede. Die soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das noch gar nicht vorliegt und vielleicht nie vorliegen wird. Auf jeden Fall: „Will eine künftige Regierung mehr Geld kassieren, braucht sie nur die Maut hochzusetzen, ohne gleichzeitig die Kfz-Steuer anzupassen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 6.11.14) Doch dies nur am Rande. 

 Bis der deutsche Staat die Peilsenderpflicht für diese Tiere einführt und die Einhaltung vom Zoll überwachen läßt. 