Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees August 2014

Inhaltsverzeichnis

Das Freihandelsabkommen in seiner Verwandlung zur Enteignung 2 

I 2 

II Der Wandel vom Freihandelsabkommen zum Investitionsvertrag gegen die Befreiungsbewegungen 3 

III Die Abkommen des Freihandels werden zu dem Geschütz gegen den Sozialismus 5 

IV Die Freiheit des Monopols sich an die Stelle des Staates zu setzen 7 

V Sozialismus oder Krieg 10 

Im Kampf um den Maximalprofit: Der Krieg der Automonopolisten gegen die Arbeiter 11 

Krise und Kriegsvorbereitung 12 

Dazu nun einige Fakten – allesamt aus bürgerlichen Quellen: 13 

Zur Entwicklung der ökonomischen Beziehungen zu Russland: 14 

Die Zerschlagung und Aufteilung ehemaliger sozialistischer Länder 16 

Das Freihandelsabkommen in seiner Verwandlung zur Enteignung

I

Das erste Freihandelsabkommen durch die BRD vor 55 Jahren hat seine Ursache darin, dass „der Tod ein Meister aus Deutschland ist“. Wie so vieles in unserem Land ist das erste Freihandelsabkommen mit Pakistan 1959 ein Ergebnis des deutschen zweiten imperialistischen Weltkrieges. Deutschland liegt in Trümmern, das deutsche Kapital kann sich nur retten, indem es Deutschland teilt und sich auf das Gebiet der BRD zurückzieht. Es besitzt zur damaligen Zeit weder die Möglichkeit, sein Kapital und insbesondere seinen Handel in anderen Ländern durch militärische Invasion noch durch andere historischen Beziehungen zu andere Staaten zu sichern. Das Ergebnis des 2. deutschen imperialistischen Weltkrieges hat das Kräfteverhältnis für alle Imperialisten, aber insbesondere für den deutschen Imperialismus zuungunsten des Imperialismus verschoben. Ein Drittel der Welt war für den Imperialismus nicht mehr zugänglich, das sozialistische Lager in dieser Zeit untersagte jedem Imperialisten auf sozialistischem Gebiet die Kapitaleinfuhr bzw. ein Handelsimperium aufzubauen. Ein großer Teil des sozialistischen Lagers schützte sich vor jedem imperialistischen Einfluß durch die Gründung des RGW-Raums. Der US-Imperialismus hat zur damaligen Zeit eine Stärke als der Hauptfeind aller Völker der Welt, daß er keiner Abkommen bedurfte, sondern seinen Kapitalexport wie die Ausplünderung der Rohstoffe durch Krieg sich sicherte. Er zerschlug Korea militärisch, spaltete das Land, indem er ökonomisch wie politisch über Jahrzehnte die Militärdiktatur in Südkorea einsetzte und sie zu seinen Gunsten veränderte. Der US-Imperialismus brauchte in dieser Zeit ebensowenig Abkommen gegenüber Lateinamerika, um seine kapitalistischen Interessen durchzusetzen. Eine Regierung, die gegen die Interessen des US-Imperialismus Gesetze erließ, wurde weggeputscht. Auch Großbritannien brauchte kein Abkommen, ob Freihandels- oder Investitionsabkommen, zu dieser Zeit. Zur damaligen Zeit war England immer noch eine Kolonialmacht, wenn auch schwach und es besaß zur damaligen Zeit immer noch das Instrumentarium Commonwealth, das die Ausplünderung ebenso wie das eigene britische Kapital in diesen Ländern sicherte, z.B. in Australien, Kanada und anderen  Ländern. Der einzige Imperialist war also der deutsche, der weder durch Krieg noch durch Militärputsche (die Bundeswehr war gerade erst im Aufbau) noch durch historisch gewachsene Institutionen wie das Commonwealth sein Kapital und seinen Handel schützen konnte. Und die BRD war weitgehend ein geächteter Staat zur damaligen Zeit. Die Adenauer-Reaktion konnte dem westdeutschen Kapital nur dadurch zur Hilfe kommen, daß sie auf die faschistische Tradition zurückgriff, einseitige Abkommen mit dem Titel Freihandelsabkommen mit Staaten abzuschließen, die weder unter USA-Kontrolle noch unter anderer Kontrolle standen. Das erste Abkommen war deshalb ein bilaterales Abkommen mit dem gerade neu gegründeten Pakistan¹ , einer Militärdiktatur, die sich mit dem Ende des britischen Kolonialismus von Indien lostrennte. Das erste Freihandelsabkommen  - ein staatlich bilaterales - war ein Abkommen, das die Gesetzlichkeit beider Staaten bei Lösung von Verstößen gegenüber dem Freihandelsabkommen anerkannte. Aber es trug die Handschrift der faschistischen Diplomatie, von Diplomaten aus dem Faschismus, von denen es in den Ministerien der Adenauerreaktion nur so wimmelte. In den Okkupationsverträgen unter dem Hitlerfaschismus z.B. Rumänien etc. war das jeweilige Recht des einzelnen Staates durch nichtstaatliche Institutionen geprägt. Nicht anders ist es beim ersten Freihandelsabkommen der BRD mit Pakistan. Neben dem bilateralen Recht der beiden Staaten befindet sich in diesem ersten Freihandelsabkommen eine nichtstaatliche Institution, die außerhalb des nationalen Rechts agiert und nicht im nationalen Recht der beiden Vertragsstaaten verankert ist; eine nichtstaatliche Kommission zur Schlichtung von Streitfällen. Der Sitz der Schlichtungskommission befindet sich nicht in den beiden Vertragsstaaten, sondern sie erhält ihren Sitz in Stockholm. Also in einem Land, das damals zu den blockfreien Staaten gehörte (wie z.B. Indien, Schweden, Jugoslawien). Dieser erste Vertrag der BRD, durchgeführt gegen Pakistan, wird bis heute als sogenannter Mustervertrag für das heutige TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) benannt. Das Freihandelsabkommen 1959 zwischen der BRD und Pakistan wurde zum deutschen Modell von Freihandelsabkommen bzw. von Investitionsverträgen. Das Abkommen mit Pakistan hatte weder große Bedeutung im Handel noch im Kapitalexport für das Kapital in der BRD, seine Bedeutung bekommt es dadurch, daß es eine Bresche schlägt für den deutschen Imperialismus, seinen Einfluß auf schwache,  der „Dritten Welt“ angehörigen Länder gegen die USA auszubauen. 

II
Der Wandel vom Freihandelsabkommen zum Investitionsvertrag gegen die Befreiungsbewegungen

In den sechziger Jahren des 20. Jahrhundert veränderte sich auf dramatische Weise erneut das Kräfteverhältnis. Der deutsche Imperialismus ist wieder erstarkt. Nicht mehr der Handel hat Vorrang, sondern seine wiedergewonnene Stärke drückt sich im deutschen Kapitalexport aus. Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten sind passé, wenn auch weiterhin noch so genannt In der Realität sind es Investitionsverträge, und somit ändert sich auch der Vertrag an sich gegenüber den Partnerländern. Die entscheidenden Kapitel der Verträge gelten dem deutschen Kapital in den Vertragsländern. Der deutsche Besitz muß gesichert werden. Das deutsche investierte Kapital muß per Vertrag gesichert sein, das heißt: eine Enteignung deutscher Fabriken, deutscher Rechte an Naturressourcen wie Erzen und anderen notwendigen Rohstoffen werden dem Vertragsstaat verboten; und wenn er deutsches Kapital trotzdem nationalisiert, also enteignet, ist das Vertragsland entschädigungspflichtig.²  

Die Befreiungsbewegungen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent wie im arabischen Raum beenden den alten Kolonialismus. Die Völker erheben sich gegen die Kolonialisten Spanien, Portugal, England etc. Die alten Kolonialmächte werden von den Völkern geschlagen und müssen sich zurückziehen. Die alten von den Kolonialisten gezogenen Grenzen werden aufgehoben und neue Staaten gebildet. Die Befreiungsbewegung der neuen Staaten enteignet größtenteils das Kolonialeigentum, und in vielen Ländern wird es nationalisiert (z.B. Eritrea, Äthiopien, etc.). Es ist der deutsche Imperialismus, der an Stelle der alten Kolonialmächte in diesen neuen Staaten Fuß fassen möchte. Der deutsche Imperialismus kann ohne Kapitalexport, Errichtung von Fabriken, ohne die Ausplünderung der Rohstoffe als rohstoffarmes Land nicht weiter erstarken. Er braucht Freihandelsabkommen, die aber im Kern Investitionsabkommen sind mit Ländern, die aus dem Kampf von Befreiungsbewegungen entstanden sind. In den sechziger Jahren schließt die BRD Investitionsabkommen insbesondere auf dem afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent. An Stelle der Freihandelsabkommen wie gegenüber Pakistan sind die bilateralen Abkommen nichts anderes als deutsche Schutzverträge gegen Befreiung und Revolution und damit gegen Enteignung deutschen Kapitals in diesen Ländern. Die Sorge des deutschen Imperialismus, daß seine Kapitalinvestitionen nicht von langer Dauer sind wegen der Enteignung durch die Befreiungsbewegung war berechtigt. Ein Vertragswerk gegen die Befreiung und Enteignung seiner deutschen Fabriken und Kapitalinvestitionen war zwingend für den deutschen Imperialismus. 

Der Schutz vor Enteignung jeglichen deutschen Kapitals wurde in jedem Vertrag vorrangig. Die bilateralen Verträge zum Investitionsschutz gegenüber den einzelnen jeweilige Vertragsländern waren in solchen Zeiten der Befreiungsbewegung äußerst ungewiß und unsicher, denn Befreiungsbewegungen und Revolutionen haben es an sich, daß die jeweiligen Regierungen keinen langen Bestand haben und durch andere Regierungen ersetzt werden. Man schließt mit einer Regierung einen Vertrag, die morgen nicht mehr an der Macht ist, die abgelöst wird durch eine Regierung, die den Vertrag des Vorgängers nicht anerkennt. Was für ein Schreckgespenst für den deutschen Imperialismus. Dadurch wurde es für die BRD zwingend, daß jedes Freihandelsabkommen gewandelt als Investitionsvertrag bilateral geschlossen wird, daß also das Recht des einzelnen Staates reduziert und in Frage gestellt wurde; und dies dadurch, daß die außerstaatliche Institution Schiedskommission (wie noch im BRD-Pakistan-Vertrag verankert) durch den deutschen Imperialismus zum Schiedsgericht erklärt wurde. Völlig außerhalb des Völkerrechts erhält das vom deutschen Imperialismus installierte Schiedsgericht in den sechziger Jahren und in den bilateralen Verträgen dieser Zeit einen Machtzuwachs. Neben den nationalen Gerichten entsteht so klammheimlich eine außerstaatliche „Gerichtsbarkeit“. Bei Verstößen gegenüber den geschlossenen Investitionsschutzverträgen tritt in den sechziger Jahren eine nichtstaatliche Institution. Bevor das  Nationalgericht ein Urteil fällen konnte, hatte das neu installierte „Schiedsgericht“ de facto die Macht des Stärkeren im Besitz, um durch eine Entscheidung der außerstaatlichen Institution das Nationalgericht des Vertragsstaates, das jeweilige Nationalrecht bei seiner Urteilsfindung zu beeinflussen. Die nichtstaatliche Gerichtsbarkeit ist eine urdeutsche Erfindung, und allein die Beeinflussung der Gerichtsbarkeit eines Nationalstaates ist völkerrechtswidrig.  

Das Gegenmodell von Freihandelsabkommen gegen das deutsche Modell wurde durch die Schweiz international verankert. Die Schweiz gehört zu den Staaten, die neben Deutschland die meisten Abkommen abgeschlossen hat bis in die achtziger Jahre hinein. Im Gegensatz zur BRD sind die bilateralen Abkommen der Schweiz rechtsstaatlich. Streitigkeiten der vertragsschließenden Staaten erfolgt ausschließlich im Schweizer Modell auf dem jeweiligen nationalen Recht des verklagten Nationalstaates. In den Freihandelsabkommen oder in den Investitionsabkommen schützt sich die Schweiz oder der andere Vertragsstaat gegen die Enteignung in welcher Form auch immer gegenüber dem Vertragspartner, aber im Unterschied zu den deutschen Abkommen ausschließlich mit Hilfe des nationalen Rechts, und sie steht somit nicht außerhalb des Völkerrechts. Auch die Schweiz verklagt den angeblichen Bruch an ihren Verträgen. Seit fast einem Jahrzehnt verklagt der größte Lebensmittelmonopolist der Welt, das Schweizer Monopol Nestlé, amerikanische Gemeinden und führt Prozesse bis vor dem höchsten US-amerikanischen Gericht.³  

III
Die Abkommen des Freihandels werden zu dem Geschütz gegen den Sozialismus

Ab Mitte der siebziger wie die gesamten achtziger Jahre hindurch ändert sich erneut das Kräfteverhältnis zwischen dem Imperialismus und der Revolution und dadurch zwischen den imperialistischen Staaten und den ehemaligen sozialistischen Staaten. In keiner Zeit wurden vom deutschen Imperialismus so viele Freihandelsabkommen bzw. Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wie in der Zeit der Zerschlagung und Zersetzung der ehemaligen sozialistischen Länder. Die Anzahl der Abkommen durch die BRD explodierte, aber nicht nur vom deutschen Imperialismus. Es ist ebenso der US-Imperialismus, in geringerer Form Frankreich, Großbritannien etc., die jetzt zum Mittel der Abkommen greifen. Das sozialistische Eigentum wird aufgeteilt zwischen der aufkommenden vagabundierenden Bourgeoisie der ehemaligen sozialistischen Ländern und den Imperialisten. Es braucht Abkommen zur Aufteilung des gesellschaftlichen Eigentums in Form von Joint-Venture-Verträgen. Es erfolgen Abkommen z.B. in der sogenannte Sonderwirtschaftszone in der Volksrepublik China. Es erfolgen Verträge fast wöchentlich und monatlich, Einzelabkommen mit den jeweiligen Regierungen gegenüber ehemaligen sozialistischen Kombinaten, ob Industrie oder Landwirtschaft, von Kasachstan bis Rußland. Diese Abkommen verändern das deutsche Modell. Das Freihandelsabkommen und das deutsche Modell wird internationalisiert dadurch, daß es aufgegriffen wird von den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen imperialistischen Räubern.

Die neue Veränderung des deutschen Modells im Freihandelsabkommen betrifft insbesondere den Schutz des investierten Eigentums gegenüber dem Eigentümer des ehemaligen sozialistischen Eigentums. Die Zerschlagung der Sowjetunion war der Kriegsschauplatz und die Waffenschmiede für das heutige Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Konterrevolution, die neue Bourgeoisie, die Gorbatschows, Jelzins und Co. waren dabei, die sozialistische Gesetzlichkeit nicht nur außer Kraft zu setzen, sondern neue Staatsgebilde zu schaffen, die weder dem Völkerrecht unterworfen waren noch  in der Tradition von bürgerlichen Staaten standen. Das Regelwerk der Vergangenheit zu Abkommen taugte für solche Vertragspartner nichts mehr, soweit sich in den deutschen Abkommen die bürgerliche Vergangenheit erhalten hatte. Die Kapital- und Investitionsschutzverträge in den geschlossenen Joint-Venture-Verträgen wurden mit Regierungen der Konterrevolution abgeschlossen, die selbst nicht imstande waren oder nicht sein wollten, die Garantien des imperialistischen Vertragspartners auf staatliches Recht zu stellen. Die Garantien der Vertragspartner zum Beispiel aus den ehemaligen sozialistischen Länder des RGW-Raumes, das deutsche Eigentum zu schützen, daß es nicht enteignet wird beziehungsweise nationalisiert wird bzw. vom einzelnen Vertragspartner der Joint-Venture-Verträge nicht unterschlagen wird, waren nur bedingt gegeben, da die neuen konterrevolutionären Staaten bzw. ihre Regierungen die Garantie, die der deutsche Imperialismus für seine Abkommen verlangte - aus Sicht der Deutschen - nicht gewährleisten konnte. Die Garantie, daß ein Freihandelsabkommen mit den neuen Staatsgebilden durch die jeweilige Regierung des neuen Staatsgebietes ebenso garantiert sei wie Abkommen in alten bürgerlichen Staaten, hebelte das bürgerliche deutsche Nationalrecht als Garant für die Durchsetzung des Freihandelsabkommen in abgeschlossener Form wie die Verstöße gegen das Abkommen aus. Und das Recht des bilateralen Vertragslands wie z.B. Rußlands oder Kasachstans hatte für den deutschen Imperialismus, aber auch für die anderen Imperialisten eine zu geringe Garantie, daß der Vertragspartner das mit dem deutschen Imperialismus geschlossene Freihandelsabkommen so durchführt wie beschlossen. Es ist also die Stunde der außerstaatlichen Institution Schiedsgericht. Die staatliche Gerichtsbarkeit verliert dadurch weiter ihre Rolle als Schutzgarantie gegenüber den Vertragspartnern. Es entsteht dadurch eine Institution, die in geringer Weise nur noch einer staatlichen Kontrolle unterliegt. Bei Verstößen gegen Abkommen entscheidet jetzt eine Schiedsgerichtsbarkeit über die Verstöße im Abkommen, die weitgehend losgelöst von der nationalen Gerichtsbarkeit ist. Und diese außerstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit entsteht auf drei Ebenen: Zum einem international durch die ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit bei der Weltbank, ab den sechziger Jahren gegründet und dort angesiedelt.⁴ Eine weitere Schiedsgerichtsbarkeit liegt und wird organisiert durch die Unctad (UN-Konferenz über Handel und Entwicklung). In diesen beiden außerstaatlichen Institutionen befinden sich über 200 Staaten. Diese zwei außerstaatliche internationalen Institutionen sind nicht in der Lage, gegenüber Staaten Schiedsgerichtsbarkeit zu eröffnen und durchzuführen, die keine Vertragsstaaten dieser Institutionen sind. Die dritte Ebene sind die bilateralen Abkommen von Einzelstaaten, die darüber hinaus eigenständige Schiedskommissionen bzw. nach deutschem Recht Schiedsgerichtsbarkeiten haben. Die außerstaatliche internationale Schaffung von Schiedsgerichtsbarkeiten waren aber in den achtziger Jahre weder autorisiert, noch hatten diese die Macht, bei Streitfällen von Handels- und Investitionsabkommen die nationale staatliche Gerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Letztendlich entschied in den achtziger Jahren der Nationalstaat, was Recht oder Unrecht nach der nationalen Gesetzgebung war. Er war die letzte Instanz. 

In den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und am Beginn des neuen Jahrtausends verändert sich die Situation bei den Freihandelsabkommen erneut. Waren die vergangenen vierzig Jahre in der Hauptseite gekennzeichnet dadurch, daß Freihandelsabkommen mit sogenannten Schwellenländern, Länder der „dritten Welt“, von einzelnen imperialistischen Staaten abgeschlossen wurden, sind die Abkommen in den neunziger Jahren immer häufiger bilaterale zwischen zwei imperialistischen Staaten. Es sind gerade die bilateralen Abkommen zwischen den imperialistischen Staaten, die die Freiheit des Monopols über den Staat wie die Außergerichtsbarkeit erzwingt. 

IV
Die Freiheit des Monopols sich an die Stelle des Staates zu setzen

Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Seit 1990 sind die Direktinvestitionen auf das Zwölffache gestiegen, im Jahr 2013 betrug der Bestand ausländischer Direktinvestitionen 26,3 Billionen US-Dollar. Die deutschen Direktinvestitionen im Ausland haben sich seit 2000 mehr als verdreifacht und sind seit 1990 um das Elffache gewachsen. 2013 betrug der Bestand deutscher Direktinvestitionen 1,7 Billionen Euro. Der deutsche Imperialismus mit 1,7 Billionen Euro Kapitalexport, mit der größten Anzahl von weltweiten bilateralen Abkommen, ist der Staat in Europa, der zwingend seine Freihandelsabkommen, die er im Durchschnitt alle zehn Jahre erneuern muß, durch außerstaatlichen Macht absichern muß. Denn wie anders kann ein Abkommen das „Verbot der entschädigungslosen Enteignung“ gegen Drittstaaten durchsetzen, wie anders können „enteignungsgleiche Maßnahmen“⁵ , was auch immer das heißen soll, gegenüber einem Partnerstaat durchgesetzt werden? Es sind entweder deutsche Kanonen. Oder, soll der kapitalistische Frieden eine gewisse Zeit noch fortbestehen, bedarf es des stärksten Imperialismus an deutscher Seite, die USA. Daraus ergibt sich: Es ist der deutsche Imperialismus und es ist der US-Imperialismus, die das Freihandelsabkommen TTIP gegen alle Vertragsstaaten durchzusetzen gezwungen sind, daß das Freihandelsabkommen zwischen der BRD samt annektierter DDR mit USA nur geschlossen wird durch 28 europäische Staaten, die sich dem Lissaboner Vertrag⁶ unterstellt haben. Dies ist ein Novum in der Geschichte der Freihandelsabkommen. Eine Staatengruppe schließt einen Vertrag mit einem Staat. 28 Länder unterwerfen sich einem deutschen Diktat, um deutsche Abkommen und Verträge aus mehr als hundert Ländern abzusichern, um dann selbst regreßpflichtig zu werden, wenn der deutsche Imperialismus verklagt wird von einem seiner Vertragsstaaten wegen Bruch seines Freihandelsabkommens. 

Was wird das „ Freihandelsabkommen“ TTIP, sollte es jemals ratifiziert werden, anrichten, wenn schon seine geheime Vorbereitung zu den größten Verwerfungen in der jüngsten Geschichte der Freiheitshandelsabkommen führt? Wenn schon vor der Ratifizierung des TTIP-Abkommens die Klageflut der einzelnen Monopolisten, ob aus der BRD oder den USA, gegenüber Vertragspartner die höchsten Wellen schlägt? Weltweit sind 514 Klagen bis 2012 anhängig (davon sind 244 Fälle abgeschlossen), die meisten Klagen erfolgen aus den Ländern der EU - 244 bis 2012.⁷ Es sind Länder wie Argentinien, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Mexiko, die von den internationalen Großmonopolisten mit Verfahren überzogen werden, regreßpflichtig gemacht werden in Milliardenhöhe wegen angebliche Verstöße gegenüber den von ihnen bilateral abgeschlossenen Freihandels-/Investitionsverträgen.⁸  

Das ganze Konstrukt, ohne Kanonen den Freihandel, das investierte Kapital in Drittländern durch Abkommen zu regeln, steht für den deutschen Imperialismus auf Messers Schneide. Das deutsche Modell von Abkommen, das internationalisiert werden soll im Freihandelsabkommen, und das seine Absicherung erfährt durch den US-Imperialismus wie durch 28 EU-Staaten - und dies ausschließlich Kraft ökonomischer und politischer Stärke –, gegen jede völkerrechtliche Regelung ist eine Doktrin, die die Verträge weltweit installieren soll. Dies bringt Aufruhr und Widerstand von nicht gerade wenigen Ländern der Welt. Nicht wenige Länder haben genug von Abkommen, die nur ihre Ressourcen und ihre Staatskasse ausplündern. Es werden immer mehr Länder, die die geschlossenen Investitionsschutzabkommen aufkündigen. Zum Beispiel: Im Oktober 2013 kündigte Südafrika sein Freihandelsabkommen mit der BRD; Bolivien kündigte im Mai 2013 alle bestehenden Abkommen, darunter auch den Vertrag mit der BRD mit der Begründung, daß die neue Verfassung von 2009 keine internationalen Streitschlichtungsmechanismen anerkennt. Darüber hinaus kündigte Australien (mit der fast gleichen Begründung wie Bolivien, daß es keinen Investor-Staat-Schiedsmechanismus anerkennt); Ecuador kündigte ebenso die Freihandelsabkommen gegenüber der BRD auf usw. usf.

Ganz offensichtlich nützen die Geheimverhandlungen zur Vorbereitung eines bilateralen Investitionsabkommen mit dem Namen TTIP den internationalen Monopolisten, den aggressivsten und stärksten, die in die Verhandlungen der USA mit der EU eingebunden sind im Gegensatz der Nationalregierungen, wenig bis gar nichts. Allein das, was aus den Geheimverhandlungen bekannt wird, ist offenkundig zu bedrohlich für den Fortbestand der bürgerlichen Demokratie, ist zu offenkundig rechtsbeugend für den bürgerlichen Parlamentarismus der 29 Vertragsstaaten und untergräbt die nationale Souveränität, die Rechtsprechung in Wirtschaft und Sozialbereich bis dahin, daß sie offen von diesem Vertrag angegriffen wird. So daß der Widerstand von Teilen der Bourgeoise selbst wie von Teilen des Volkes gegenüber einer möglichen Ratifizierung von Monat auf Monat wächst. Selbst die vertragsschließenden Parteien müssen erkennen, daß durch diese Freihandelsabkommen eine Doktrin der restriktiver Immunität durchgesetzt wird gegenüber allen vertragsschließenden Staaten, wie gegenüber all den Staaten, die auf Grundlage des TTIP Verträge oder Abkommen abschließen. Denn sie sagen selbst, daß der TTIP-Vertrag „die staatliche Immunität als rein funktionelle Immunität auf die hoheitliche Sphäre beschränkt, während privatwirtschaftliche Tätigkeiten nicht erfaßt werden“.  

Wenn wenige internationale Monopolisten aus den stärksten imperialistischen Länder eine Institution verankern wollen, die außerstaatlich und ohne jegliche Legitimation ihr investiertes Kapital und ihren Raub an den Ressourcen in einem Abkommen verankern wollen, in dem es heißen soll, daß die ICSID-Schiedssprüche über Klagen einzelner Monopolisten gegen Staaten in Milliardenhöhe nicht von nationalen Gerichten, sondern allein von einem ICSID-internen Aufhebungsverfahren vor einem Ad-hoc-Komitee aufgehoben werden können, dann ist der Nationalstaat im gesamten in Gefahr.⁹  

Was dies für die einzelnen Nationalstaaten in der Realität bedeutet, soll an wenigen Beispielen dokumentiert werden. Beispiele, die im Vorfeld des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA liegen. Der schwedische Konzern Vattenfall reichte 2009 Klage beim ICSID gegen die BRD ein, nachdem die BRD neue Wasserqualitätsstandards zum Schutz der Elbe erlassen hat. Laut Vattenfall machte dies den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg unrentabel. Die Argumentation des Monopols war wie folgt: daß die neuen Standards gegen den Grundsatz der fairen und gerechten Behandlung sowie gegen das Enteignungsverbot der Energie-Charta verstoße; und Vattenfall klagte auf 1,4 Mrd. Euro Schadenersatz. Der Streit wurde 2011 beigelegt, nachdem die BRD dem Konzern weniger strenge Wasserentnahmerechte zugesagt hatte. Vattenfall rief im Jahr 2012 erneut ein ICSID-Schiedsverfahren gegen eine Verletzung seiner auf der Energiecharta beruhenden Investitionsrechte an. Die Klage gegenüber der BRD wurde begründet: daß durch die Novellierung des Atomrechts im Zuge der deutschen Energiewende eine schleichende Enteignung des Konzerns drohe und dadurch ein erheblicher Schaden für das Unternehmen entstanden sei durch die sofortige Abschaltung seiner Werke Krümmel und Brunsbüttel. Die Milliardenklage gegen die BRD ist noch nicht entschieden, in der Regel dauern solche Verfahren über viele Jahre.

Die Klagewut der deutschen Kapitalisten und ihrer Monopole ist nicht geringer. Selbst Mittelunternehmen klagen gegen ganze Länder. So klagte ein Unternehmer Franz Sedelmeier auf eine Entschädigung über 2,5 Millionen US-Dollar gegen die russische Regierung. Der russische Staat wurde verurteilt, erkannte das Verfahren über die ICSID-Konvention nicht an. Das nützte Rußland nichts. Denn am 18. Februar 2014 wurde russisches staatliches Eigentum, wo die russische Handelskammer in Stockholm untergebracht ist, zwangsversteigert für 2,3 Millionen US Dollar, und der Erlös zugunsten Sedelmeiers überwiesen. Usw. usf.

Und dies geschieht alles schon im Vorfeld des Freihandelsabkommen TTIP. Der Freihandelsvertrag TTIP wird noch in ganz anderer Weise den größten Monopolisten der Welt, ob aus der USA oder der BRD die Macht zusprechen auf Grund ihrer ökonomischen und dadurch politischen Macht, die ganze Staaten und ihre Gesetzgebung einknicken läßt. Und dies nicht, weil diese Staaten die Monopolisten enteignen oder ihre Investitionen nationalisieren und sie auch nicht schleichend enteignen. Sondern es genügt schon ein Verstoß eines Nationalstaates auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung, daß die Monopolisten einen fiktiven, nicht materiell realisierten Profit gegen die Vertragsstaaten des Abkommens einklagen und Milliarden aus dem jeweiligen Haushalt des verklagten Staates verlangen. Das Verlangen nach Kompensation eines nicht realen, sondern fiktiven Profitschaden, eingeklagt durch eine Institution, die an kein Recht gebunden ist außer an die Regeln, die sie sich selbst gegeben hat; eine Institution, die sich als Richter zu Gunsten der Monopole aufspielt gegen ganze Staaten, der Monopole, die die Aufhebung der Sozialgesetzgebung von Arbeitsrecht bis Renten- und Gesundheitsrecht erzwingen können, wenn ihre fiktiven Profiterwartungen durch Gesetze  geschmälert werden -  dies ist das Ende aller Abkommen und der Beginn einer Diktatur des Monopolkapitals.

Sollte das Freiheitsabkommen TTIP tatsächlich ratifiziert werden – was ganz und gar noch nicht ausgemacht ist, weil der weltweite Widerstand von Staaten gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommen TTIP wächst, ist die Ratifizierung des Freihandelsabkommen eventuell die Lunte, die das ganze Gebäude der Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte in die Luft sprengt. Und dies trifft den deutschen Imperialismus am meisten, er wird der Imperialismus sein, dem seine Politik mit Freihandelsabkommen gesprengt wird, und der dadurch in den Zwang gerät, seine weltweite Ausbeutung von Staaten nicht anders zu sichern als durch Krieg, militärische Interventionen bis dahin, daß er zum Mitauslöser eines dritten imperialistischen Weltkrieges von deutschem Boden aus wird.

V
Sozialismus oder Krieg

Es wird keinen Ultraimperialismus geben. Die Bourgeoisie ist außerstande, ihre engen Grenzen des Nationalstaates zu sprengen, ihr staatlicher Gewaltenapparat ist und bleibt ihr einziger zuverlässiger Garant, das eigene Volk und die Völker anderer Länder zu unterjochen und zu unterdrücken. Wird der Gewaltenapparat auch nur geschwächt und angetastet, was das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bedingt tut, ist die Bourgeoisie als gesamte Klasse in höchster Gefahr. Und dies geschieht schon durch ein Abkommen, das in sich den Zündstoff angelegt hat, das es zur einer Granate oder Bombe mutiert, die die Vertragspartner, die internationalen Monopole in schwerste Bedrängnis bringt. Weil der Sturm der Weltbevölkerung, wie selbst einzelner bürgerlichen Staaten nicht ausbleiben wird.

Und so gilt was, wir im letzten Beitrag zum Freihandelsabkommen ausgesprochen haben. Es wird der Arbeiterklasse vorbehalten sein, die sozialistische Union zu gründen um damit die Kleinheit des Nationalstaates zu überwinden und mit der Sozialistischen Union wegweisend allen Menschen der Welt den Weg ihrer Befreiung aufzuweisen.

Im Kampf um den Maximalprofit:
Der Krieg der Automonopolisten gegen die Arbeiter

VW hat den Erzrivalen Toyota fast eingeholt, zumindest, was die Stückzahlen betrifft: 9,7 Mio. Autos im Jahr 2013. BMW, Daimler und Audi feiern die höchsten Stückzahlen ihrer Geschichte. Und trotzdem - oder besser deshalb – blasen sie zum massivsten Angriff auf die Arbeiter. Seit Monaten ahnen die Automonopolisten, dass die Völker, die der Imperialismus täglich in den Bankrott treibt, das tägliche Brot den Blechkisten vorziehen und dass es auch in China und in Russland nicht so weitergehen kann. Die vergangenen Monate zeigen einen z.T. deutlichen Rückgang der Auftragseingänge. Was sie zur höchsten Aggressivität antreibt, ist die Jagd nach dem Maximalprofit, der, trotz hoher Stückzahlen, sinkt. Dazu einige Fakten:

VW: 572.000 Menschen arbeiten für diesen Konzern, davon werden 420.000(!) im Ausland ausgebeutet. 12 Marken hat sich der Konzern zusammengekauft und produziert über 300 verschiedene Modelle in 19 Ländern. 5 Milliarden Euro pro Jahr sollen eingespart werden, das macht rund 8.750 Euro pro Beschäftigten pro Jahr. Der „operative Gewinn“, wie sich die Kapitalisten ausdrücken, ist bei VW im 1. Halbjahr um rund ein Drittel gesunken, die „Rendite“ damit von 3 auf 2,1%. Mit einem Gewaltakt soll das bis 2018 auf 6% erhöht werden, eben 5 Milliarden jährlich. Die sogenannte Fertigungstiefe soll jetzt auch bei VW durch Werkverträge gesenkt werden.

Auch die VW-Tochter Audi, die sonst immer mit hoher Rendite glänzt (Abfall von 10,5% auf 10%) hat Sparmaßnahmen angekündigt.

BMW (Rendite 9,5%) will „nur“ Hundert Millionen sich von den Arbeitern holen.

Daimler hat kräftig aufgeholt: Mit Milliarden-Einsparungen bei den Arbeitern wurde die „Umsatzrendite“ von 6.5% auf 7,9% erhöht. Damit aber längst nicht genug: Der Vorstand kündigt weitere 3,5 Milliarden an. Ein wesentlicher Punkt dabei werden weitere Fremdvergaben und Werkverträge sein: Allein in Kassel stehen 800 von 2.900 Arbeitsplätze zur Disposition, in Wörth 800 von 12.400, in Mannheim 8-900 von 5.150. Bremen wird die Werkleitung (wohl auch aus „Respekt“ vor den Streiks) erst am 8. September ihre „Maßnahmen“ bekannt geben. Bekannt sind jetzt schon 250 indirekte Tätigkeiten, die raus sollen. Das Hauptwerk Sindelfingen ist als Spalter der Daimlerarbeiter in Aktion getreten, mit voller Unterstützung der IG Metall, und hat eine Betriebsvereinbarung (zur „Standortsicherung“), die vor allem den Bremer Arbeitern voll in den Rücken fällt. Sie beinhaltet die ausdrückliche Anerkennung von Leiharbeit und Fremdvergabe in Werkverträge, eine pauschale „Effizienzsteigerung“ um 3%, ein viertes(!) Arbeitszeitkonto, über das das Kapital frei verfügen kann (Ausfallschichten, Arbeitszeitverkürzungen bei fehlender Arbeit), willkürliche Schichtverlängerung, bzw. -kürzung um jeweils 1 Stunde, Pausen (12min) werden nicht mehr bezahlt, darunter ein Teil der erkämpften „Steinkühlerpause“ für Akkordarbeiter, im Preßwerk werden die Pausen durchgefahren, usw. Vom Betriebsrat, der die Verhandlungen ohne Information an die eigene, geschweige denn andere Belegschaften geführt hat, wird das Ganze noch als Sieg für den „Standort“ gefeiert und er entblödet sich nicht, den Nationalismus zu strapazieren, indem er die erfolgreichen „Anstrengungen“ der Fußball-Nationalmannschaft vergleicht mit dem Verrat des BR. 

Alle Konzerne haben eines gemeinsam: Sie bauen gerade Dutzende von neuen Werken in der ganzen Welt auf und lassen sich diese Eroberung von Weltmärkten sowohl von den jeweiligen Staaten, als auch von den hiesigen Arbeitern bezahlen. Der Stammarbeiter wird dabei zum Leiharbeiter, zum Tagelöhner gemacht. Der Arbeiter wird in die Schlacht geschickt gegen seinesgleichen im In- und Ausland. Der Arbeiterklasse insgesamt wird der Krieg erklärt.

Die Bremer Opposition wird ein Schriftplakat erstellen, das auch in die anderen Werke verteilt werden wird: „Mit uns nicht“. Der Kampf um eine Erklärung des VK wird ebenfalls geführt werden, die dann an die anderen Belegschaften und vor allem auch an die Adresse der IG Metall gerichtet sein wird. Die Ortgruppe Bremen wird diesen Kampf, wie auch den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge zum Bestandteil des Aktionszuges „Klassenkampf statt Weltkrieg“ machen, der zu einem äußerst interessanten Zeitpunkt auch vor das Werkstor kommen wird.

Zu prüfen bleibt, wie es derzeit in der Chemieindustrie aussieht. Auch den Hinweisen, dass es gerade zu einer Monopolisierung der Werkvertrags-Nehmer kommt („Alles aus einer Hand“ - ein Anruf genügt und für die Sonderschicht am Samstag ist alles vorbereitet: Von der Verpflegung, über die Reinigung der Maschinen und Hallen, bis zur Nacharbeit) muss nachgegangen werden.

Krise und Kriegsvorbereitung

Einige Fakten dazu, wie die Vorbereitung der kapitalistischen Lösung der Krise die Krise noch verschärft

Betrachtet man die derzeit von der bürgerlichen Presse und den „Wirtschaftsinstituten“ verbreiteten Daten zum Stand des Krisenzyklus, muss man unterscheiden:

a) Die Lage des deutschen Kapitals in der derzeitigen Wirtschaftskrise. Die Fakten dazu deuten auf einen inzwischen schon mehrere Monate anhaltenden zyklischen Abschwung hin, der durchaus zu einem tiefen und heftigen Einbruch der Realisierung der Profite und der Verwertung des Kapitals beim bisherigen Krisengewinnler Nummer 1, dem deutschen Imperialismus werden kann. Besonders bedeutend dabei: die Rückgänge beim deutschen Export und bei den Auslandsaufträgen, zumal sie in Osteuropa (Polen), auch in Russland, auf eine neue Schwäche von Produktion und Absatz treffen. Wichtig dafür auch das Eintreten eines neuen Abschwungs im Krisenzyklus Italiens.

b) Noch nicht in großem Umfang zum Tragen gekommen sind die gegen Russland verhängten Sanktionen. Sie werden ihre Wirkung erst noch entfalten, wirken selbstverständlich aber ebenso verschärfend auf den Abschwung in der BRD und der annektierten DDR. Man muss diese Maßnahmen jedoch gesondert betrachten, und zwar als politisch bewusste Kampfmaßnahmen gegen Russland. Sie sollen die Widersprüche innerhalb der russischen Raubbourgeoisie zuspitzen und dazu beitragen, die immer noch gewaltige russische Burg von innen sturmreif zu machen. Als solche politische Maßnahmen begreift sie auch das deutsche Kapital, wo sich von Seiten der obersten Spitzen des Finanzkapitals seit Mitte/Ende Juli die Aussagen häufen: Selbstverständlich schaden die Maßnahmen gegen Russland uns ökonomisch, aber aus politischen Gründen tragen wir sie selbstverständlich. (Ganz so, als hätten sie mit entsprechenden Beschlüssen ihres ausführenden Organs, der Ermächtigungsregierung Merkel/Gabriel so rein gar nichts zu tun.) 

c) Der Vollständigkeit halber muss festgestellt werden: Auch der Export nach China geht zurück. Die Wachstumsraten der chinesischen Industrie und des chinesischen Außenhandels erreichen seit einiger Zeit die alten Höhen zweistelliger Prozentbeträge nicht mehr. Aber es handelt sich um eine ganz andere neue Bourgeoisie als in Russland. Die russische ist hauptsächlich eine ausplündernde, auspressende Bourgeoisie, die hauptsächlich die Rohstoffreichtümer auf den Markt wirft, in die Entwicklung der Industrie kaum investiert und selbst ihre Reparaturen vom deutschen Maschinenbau importieren muss. Die chinesische neue Bourgeoisie entfaltet durchaus noch die Produktion und die Weiterentwicklung in der Abteilung I, also der Herstellung von Produktionsmitteln. Ihr gegenüber würde also eine Taktik der „Aushungerung“ wie gegen Russland keine großen Erfolge zeitigen.

Dazu nun einige Fakten – allesamt aus bürgerlichen Quellen:

Überraschend stark sind im Mai die Aufträge für die deutsche Industrie zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat konnten sich die Unternehmen preisbereinigt 1,7 Prozent weniger Aufträge sichern, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um etwa 1 Prozent gerechnet. Bemerkenswert ist der Rückgang auch deshalb, weil es im Mai überdurchschnittlich viele Großaufträge gab. Ohne diesen Zusatzschub hätten sich die Aufträge sogar um 3,7 Prozent abgeschwächt. (FAZ, 5.7.14) Und diese Tendenz setzte sich im Folgemonat fort: Im Juni gingen die Auftragseingänge gegen den Mai erneut um 3,2% zurück (Industrieunternehmen). Besonders stark fielen die Aufträge aus dem Euro-Raum: minus 10,4%. (FAZ, 7.8.14)

Industrieproduktion zum dritten Mal in Folge rückläufig: Den positiven Prognosen zum Trotz hat die deutsche Industrie deutlich an Schwung verloren. Im Mai drosselten Industrie, Bauwirtschaft und Energieerzeuger ihre Produktion preis- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Weil die Statistiker auch den Aprilwert auf Minus 0,3 Prozent nach unten revidierten, ging die Produktion damit zum dritten Mal nacheinander zurück – so schwach hatte sich die Industrie zuletzt vor zwei Jahren entwickelt. Der Aufschwung in Deutschland sei nicht grundsätzlich in Gefahr, stocke aber erst einmal, kommentierten Volkswirte. (FAZ, 8.7.14)

Es ist der nächste Rückschlag für die deutsche Wirtschaft und ein Dämpfer für die Hoffnung auf spürbare Wachstumsimpulse vom Außenhandel: Nach den am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten hat Deutschland im Mai Waren im Wert von 92 Milliarden Euro ausgeführt – und damit 1,1 Prozent weniger als im Vormonat. Im April hatten die Exporte noch um 2,6 Prozent zugelegt. Die Einfuhren gingen gegenüber April um 3,4 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro zurück. 

Der überraschend deutliche Rückgang reiht sich in die enttäuschenden Konjunkturmeldungen der vergangenen Tage ein: Die Industrie hat, wie am Dienstag berichtet, im Mai deutlich weniger produziert, die Auftragseingänge waren zuletzt rückläufig, und die Geschäftserwartungen haben sich – wenn auch auf hohem Niveau – mehrere Monate nacheinander eingetrübt. Es verdichten sich damit die Anzeichen, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal nach starkem Jahresstart nahezu stagnieren dürfte und der für das Gesamtjahr prognostizierte Aufschwung eine Verschnaufpause einlegt. (FAZ, 9.7.14)

Zur Entwicklung der ökonomischen Beziehungen zu
Russland:

Europas Exporte nach Russland sind bereits von Januar bis April um 13 Prozent zurückgegangen; die Importe aus Russland sanken um neun Prozent. (Handelsblatt, 21.7.14)

Deutsche Autohersteller: In diesem Jahr 12% weniger nach Russland exportiert. Im Juni gegen den Mai minus 23%.

Deutscher Maschinenbau: In den ersten fünf Monaten 2014 sind die Exporte des deutschen Maschinenbaus nach Russland um rund 20 Prozent gesunken, das bedeutet fehlende Umsätze von rund 2,5 Milliarden Euro.

VW: Europas größter Autokonzern hat die Schwäche auf dem einst so verheißungsvollen russischen Automarkt bereits im ersten Halbjahr 2014 schmerzhaft zu spüren bekommen. In dieser Zeit hat die Gruppe dort nur 131 000 Fahrzeuge verkauft – gut 8 Prozent weniger als im Vorjahr.

MAN: Einen Auftragseinbruch hat auch die VW-Tochtergesellschaft MAN in Russland zu spüren bekommen, die Nachfrage von dort sei im zweiten Quartal um 20 bis 25 Prozent gesunken, berichtete Vorstandsmitglied Anders Nielsen.

Dazu kommt: Das Problem der Verwertung und der Kapitalanlage. Wie wir bereits des öfteren festgestellt haben, gehört es zur Fäulnis im Endstadium der allgemeinen Krise des Kapitalismus, daß das Finanzkapital zunehmend und immer verzweifelter nach Möglichkeiten sucht, aus Geld mehr Geld zu machen – ohne Produktion, deren Produkte immer weniger zahlungsfähige Märkte finden. Jetzt fallen russische Papiere als solche Anlagen aus. FAZ 26.7.14: Die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank sanken in der vergangenen Woche schon kräftig um 4,4 auf 472,5 Milliarden Dollar. Russische Staatsanleihen aber finden auch zu den erhöhten Renditen keine Käufer. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft im Handelsblatt vom 25.7.: Die Krise hat zu massiven Kapitalabflüssen geführt. Im ersten Quartal 2014 haben private Investoren 51 Milliarden US-Dollar aus Russland abgezogen; die ausländischen Direktinvestitionen lagen lediglich bei 9,8 Milliarden Dollar nach 36,6 Milliarden im Jahr zuvor. Den Abwertungsdruck konnte die russische Zentralbank nur durch eine kräftige Zinserhöhung im Februar sowie massive Interventionen begrenzen, gut zehn Prozent der Währungsreserven wurden dafür eingesetzt. Trotzdem hat der Rubel gegenüber dem Euro seit November 2014 um rund 17 Prozent abgewertet. Und das Handelsblatt interpretiert: Die finanziellen Folgen der Annexion der Krim sind bereits zu spüren. 

Ein Teil des Finanzkapitals hat noch ganze andere Sorgen dabei: Bei europäischen Banken stehen nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich russische Kunden mit 187 Milliarden Dollar in der Kreide, davon bei deutschen Instituten mit 23,5 Milliarden Dollar. US-Banken haben demnach 31 Milliarden Dollar Außenstände bei russischen Schuldnern.

Doch Russland kämpft noch an einer anderen Schuldenfront: Auf das Land rollt eine massive Rückzahlungswelle zu. Rund 120 Milliarden Dollar werden nach der Berechnung der Ratingagentur Moody’s zwischen 2015 bis 2018 fällig. Das ist ein Zehntel der Bank- und Anleiheschulden in ganz Europa, Naher Osten und Afrika. Die Spitze der Rückzahlungen Russlands laufe im nächsten Jahr auf. Das gelte insbesondere für die beiden Großkonzerne Rosneft und Gazprom, schreibt Moody’s in einer aktuellen Studie. (Handelsblatt, 23.7.14) Russland wird aber nach den US-amerikanischen und europäischen Sanktionsbeschlüssen die allergrößten Schwierigkeiten haben, diese Kredite zu verlängern oder zu refinanzieren. Das wird die Kämpfe innerhalb der marodierenden Bourgeoisie an Heftigkeit zunehmen lassen bzw. dazu beitragen, den relativen Frieden der letzten Jahre zwischen ihnen zu begraben.

Russlands gesamte Auslandsschulden betragen laut Morgan Stanley 721 Milliarden Dollar, von denen binnen Jahresfrist 137 Milliarden refinanziert werden müssten. 443,7 Milliarden Dollar entfallen dabei auf den privaten Unternehmenssektor. "Alle Verschärfungen von Sanktionen führen Russland in die Rezession, denn sie schneiden russische Kreditnehmer von den internationalen Märkten ab", meinte Jacob Nell von Morgan Stanley in Moskau. Allein die letzte Sanktionsrunde koste Russland ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. (Handelsblatt, 21.7.14)

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß auch diejenigen in den bürgerlichen Reihen die Stimmen heben, die die Seite des „Den-Krieg-nicht-wollen“ repräsentieren bzw. betonen. „Dennoch unterschätzen Investoren und Ökonomen immer noch die geopolitischen Risiken. Wohl auch deshalb, weil die ultralockere Geldpolitik der großen Notenbanken ihr Risikobewusstsein betäubt hat. Die Investoren schauen auf die Weltkarte und sehen bislang nur kleinere regionale Konflikte, die anscheinend den globalen Aufschwung nicht gefährden können. Niemand rechnet mit dem Schlimmsten - nämlich damit, dass sich ein regionaler Krisenherd zu einem weltweiten Flächenbrand ausweiten könnte. Genau das aber hält Jim Reid, Marktstratege bei der Deutschen Bank in London, für leichtsinnig. Es sei keineswegs sicher, dass es etwa in der Ukraine zu einer diplomatischen Lösung komme, schreibt er. ‚Man kann nicht ausschließen, dass ein politischer Fehler die Lage destabilisiert.’ ... Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hält die wirtschaftlichen Folgen eines Kalten Krieges für beträchtlich. ‚Die wachsende Verunsicherung der Unternehmen ist Gift für die Investitionen.’ Deutsche Firmen haben mehr als 20 Milliarden Euro in Russland investiert. Etwa 6 000 hiesige Unternehmen sind dort aktiv - allen voran Autobauer wie VW und Energieerzeuger wie Eon. Sie alle fürchten, Opfer eines unkontrollierten Wirtschaftskrieges zu werden.“ (Handelsblatt, 29.7.14)

Die Zerschlagung und Aufteilung ehemaliger
sozialistischer Länder

Die jüngste Entwicklung in der Ukraine zeigt Folgendes: Der Kampf der Räubercliquen untereinander ist noch lange nicht beendet. Nur in einem sind sie sich einig: Das Volk soll nie wieder aufstehen und sein Haupt erheben. Es soll schon gar nicht – und sei es nur im Keim – sich rückbesinnen auf 70 Jahre Sowjetunion. Das ist der Hauptgrund für die derzeitigen Massaker in der Ostukraine.

Die Kiewer Regierung ist instabil, sie wechselt ihre Figuren täglich. Es gibt Widersprüche darüber, wie weit das Abschlachten von Menschen noch gehen soll. Diese Widersprüche zeigen sich auch innerhalb der Bourgeoisie unseres Landes, nicht etwa aus Mitgefühl mit den Menschen dort, sondern weil sie ihre Geschäfte in der Region gefährdet sehen. Nicht von der Hand zu weisen ist der Verdacht, dass mit dem Massaker ein militärisches Eingreifen Russlands provoziert werden soll. Darauf deuten die bewussten Lügen- und Hetzkampagnen hin (BILD: Wann wird Putin endlich gestoppt?).

Auf der anderen Seite die Volksbewegung in der Ostukraine. Die „Rückbesinnung“ auf die Zeit vor der Zerschlagung des Sozialismus hat sich zur Zeit nicht durchgesetzt. Warum tut sich die Volks- und Befreiungsbewegung in der Ost-Ukraine so schwer? Die Befreiungsbewegung bzw. ihre spontanen Leitungen z.B. in den jüngst gebildeten „Volksmilizen“ weder politisch noch klassenspezifisch durch Einheit geprägt. In den Volksmilizen insbesondere in ihren sogenannten Leitungsorganen befinden sich Elemente  bzw. Abgesandte der Konterrevolution. Diese Elemente zum Teil rechte Nationalisten ob aus der Ukraine oder dem heutigen Russland vertreten die Interessen der Oligarchen, ob der russischen oder ukrainischen ist nicht sicher, nur eines ist Sicher, dass sie provokativer Handlungen in den Volksmilizen vollziehen, die der Volksbefreiungsbewegung ungeheuren Schaden zufügen. Auf der anderen Seite befinden sich revolutionäre Kämpfer aus der Volksbewegung in den sogenannten Volksmilizen, die in aufrechter Weise aber ohne  Erfahrung des revolutionären Kampfes und dadurch sehr hilflos die Interessen des ukrainischen Volkes versuchen zu vertreten.

Um so dringlicher und mahnender wird der Ruf breiter Kreise der ukrainischen Bevölkerung „Wofür kämpfen wir eigentlich“. Aus diesem Grunde ist die Verzweiflung des ukrainischen Volkes sehr groß. Die letzten zwei Jahrzehnte haben ihnen bewiesen und dies tagtäglich, dass die versprochene kapitalistische Entwicklung nichts gutes für das Volk bringt, sondern nur den Ruin des gesamten Landes, dass der Raub und die Zerschlagung des sozialistischen Eigentums nur eines bringt die offene Barbarei. Dass das Volk den Sozialismus nicht verteidigt hat (und dazu auch ohne kommunistische Führung nicht in der Lage war) dafür bezahlt es teuer.

Es ist aber die Niederlage des Sozialismus, aus denen die Arbeiterklasse und ganze Völker unendlich viel gelernt haben und lernen für den nächsten Anlauf der revolutionären Erhebung. So dass sich die klassenbewussten Teile des Volkes sich wieder darauf zurückbesinnen, dass die Sache des ukrainischen Volkes nur dann gut ausgehen wird, wenn die ukrainische Arbeiterklasse es selbst in die Hand nimmt. Das lehrt ihnen die Barbarei der Konterrevolution, die alle Illusionen zerschlägt, dass der Kapitalismus ein besseres Leben bieten könnte als der Sozialismus.

(Siehe hierzu  ZK-Erklärung: An die Verteidiger von Donezk wie den Beitrag „Ukraine einmal anders)

Zentralkomitee

9. und 10. August 2014

 Freihandelsabkommen der BRD: Nach Pakistan 1959 waren weitere erste Vertragspartner Griechenland, Marokko, Liberia, Togo 1961. Heute liegt Deutschland mit 137 unterzeichneten bilateralen Abkommen weltweit an der Spitze (2003), gefolgt von der Schweiz. 

 In den 137 deutschen bilateralen Investitionsabkommen ist die Vertragsregelung der „Verpflichtung zur Entschädigung bei Enteignung“ enthalten. Der Abschluß derartiger Verträge war eine Reaktion der kapitalexportierenden westeuropäischen Länder auf Bestrebungen von Entwicklungsländern  zw. ehemaligen Kolonien, durch Enteignungen ausländischer Eigentümer bzw. durch Verstaatlichung ausländischen Eigentums ihren Weg zur nationalen Unabhängigkeit zu forcieren. In der Folge stellen der Schutz vor Enteignungen und Regelungen zur Kompensationszahlungen das Kernstück bilateraler Abkommen dar. (Aus: Jan Cessens, Nikola Sekler: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland. http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf) 

 Nestlé ist der aggressivste und größte Enteigner von Wasserrechten weltweit. Nach USA-Recht besitzt der Eigentümer von Grund und Boden alles, was unter seinem Grund und Boden lagert. Nestlé kauft dem  Grundbesitzer die Wasserrechte an seinem Grund und Boden ab, um das Wasser in Flaschen zu füllen und zu verkaufen. Das die Ressource Wasser sich nicht an die Grenzen vom Eigentum an Grund und Boden hält, entzieht Nestlé das gesamte Grundwasser riesiger Gebiete, die es nicht erworben hat. US-Gemeinden, die durch Nestlé ausgetrocknet wurden, die früher ihr eigenes Wasser aus dem Hahn bekamen, sind jetzt gezwungen, ihr eigenes Wasser Nestlé abzukaufen. Sie klagen gegen den Diebstahl ihres Eigentums gegen Nestlé, und Nestlé klagt in Milliardenhöhe gegen die Gemeinden, daß ihm das abgepumpte Wasser zustehe, da seine Pumpstelle auf dem von ihm gekauften Grund und Boden stehe. Man kann es kaum glauben, aber es ist so: Das oberste US-Gericht gab Nestlé Recht und verurteilte die klagenden Gemeinden, an Nestlé Milliardenentschädigungen zu zahlen. Man könnte der Ansicht sein, der US-Imperialismus wende sich bei solch einem Urteil gegen sich selbst. Dem ist nicht so. Das oberste Gericht der USA, das US-Gemeinden zu Milliardenentschädigungen verurteilte, setzt nur die Maßstäbe für das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. 

 Das „Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten“ beim Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID trat am 14. Oktober 1965 in Kraft. Für die BRD am 18. Mai 1969. Es ist mittlerweile von 154 Staaten unterzeichnet worden und in 142 Staaten in Kraft getreten. (Quelle: Löscher, ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit) Heute verfügt die BRD mit annektierter DDR über 139 Kapitalschutzverträge, von denen 131 in Kraft getreten sind, und damit weltweit über die größte Anzahl dieser Verträge, gefolgt von China und der Schweiz. (Quelle: Bundesverband der deutschen Industrie: Positionspapier: Schutz europäischer Investitionen im Ausland: Anforderungen an Invesitionsabkommen der EU. http://www.bdi.eu/images_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Schutz_europaeischer_Investitionen_im_Ausland.pdf)) 

 Aus: Aktuelle Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte, Richard Happ. http://www.deutsche-allgemeine-zeitung/de/index.php?option=com_content&task=view&id=673&Itemid=27 

 Ob die von allen Bürgern lancierte Behauptung überhaupt Bestand hat, daß der Lissaboner Vertrag das Regelwerk abgebe, daß die 28 Mitgliedsstaaten automatisch durch den Lissaboner Vertrag gezwungen werden können, als Staatenblock der EU mit den USA das geplante Handelsabkommen (TTI)) zu ratifizieren - dies zu klären ist mit der letzte Punkt unserer Analyse zum Freihandelsabkommen TTIP, der noch einer Untersuchung unsererseits bedarf. 

 Die Klageflut aufgrund der bestehenden Freihandelsabkommen verteilt sich wie folgt: EU 47%, USA 24%, andere Länder 29%. Die Klageflut wird insgesamt von folgenden Branchen hervorgerufen: Öl-, Gas- und Montanindustrie 26%, Elektro- und andere Energie 13%, Wasser und Abwassersysteme 6%, Finanz 7%. (Quelle: BDI, a.a.O.) 

 Der Bundesverband der deutschen Industrie ist sich der Rechtlosigkeit bewußt, wenn außerstaatliche Gerichtsbarkeit ganze Länder mit Milliardenklagen überzieht und ganze Staaten in den Bankrott treibt, wenn er schreibt: „Anders als für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) unterliegt, gibt es für ausländische Direktinvestitionen und Abkommen kein vergleichbares multilaterales Regelwerk – weder für Marktzugang noch für den Investitionsschutz. Die Landschaft an IFV gleicht vielmehr einem Flickenteppich bilateraler und plurilateraler Abkommen, die sich deutlich untereinander unterscheiden. Konsistente, universal gültige Normen und Standards gibt es weder für Marktzugang noch den Schutz von grenzüberschreitenden Investitionen. Der Versuch, ein multilaterales Agreement of Investment unter dem Dach der OECD abzuschließen, scheiterte. Schiedsverfahren ... bedürfen präziser, transparenter und ausgewogener Regeln. Ein Problem im IFV (deutsches Modell) sind jedoch ungenaue Begriffsbestimmungen. Solche ungenauen Definitionen, die viel Spielraum für Interpretationen eröffnen, führen immer wieder dazu, daß Schiedsgerichte unterschiedlich auslegen, was Rechtsunsicherheit für den Staat als auch für den Investor zur Folge hat.“ (BDI, a.a.O.) 

 Und dies gilt auch wenn „die Urteile von Schiedsgerichten, die abschließend und bindend sind; auch im Falle zweifelhafter Urteile ist keine Berufung möglich, und wenn in dem Vertrag neben dem Verbot der Enteignung weitere Enteignungsdoktrinen genannt werden, wie zwischen direkter und indirekter (schleichender) Enteignung unterschieden wird, und daß unter indirekter Enteignung staatliche Maßnahmen verstanden werden, deren wirtschaftliche Auswirkungen einer Enteignung des Investors gleichkommen. Indirekte Enteignungen können einen Anspruch auf Kompensation geltend machen, wenn eine Maßnahme des Gaststaates den Wert einer Investition deutlich mindert und nicht in einem angemessenen Verhältnis zu einem öffentlichen legitimen Verhältnis steht ... Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch das Gastland erlauben solche Schirmklauseln dem Investor dann eine Klage auf Grundlage des Investitionsvertrags.“ (BDI, a.a.O.) 