Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Juni 2014

Inhaltsverzeichnis

Freiheit für wen und für was? Oder Erste Thesen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA 1 

Das Volk soll Fußball schauen – und wir machen die Gesetze Zu den jüngsten Gesetzen der Ermächtigungsregierung 3 

Arbeiterkassen in Arbeiterhand – oder du hast keine mehr 4 

Die Mütterrente für die Reichen 5 

Das Gesetz zum Tollhaus – das Erneuerbare-Energien-Gesetz 5 

Das Schüren der Revolte und die Volksfront 6 

Zur absoluten Verelendung in der Weltwirtschaftskrise – und zu welchem Widerstand sie treibt 7 

Der Sparer aus dem Volk als Raubobjekt des Monopolkapitals und seines Staates 7 

Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik 8 

Ausbau der Polizei im In- und Ausland – Vormarsch der Bundespolizei 8 

SEK trainiert Todesschwadronen und Militär Brasiliens 9 

Polizei greift nach Bewährungshelfern 10 

Die Gewerkschaft und polizeiliche Grosslagen - Polizeitage im November in München 10 

Antiterrordatei - Geheimpolizei 10 

„Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor“ 10 

Bundeswehr übt den Einsatz gegen das eigene Volk auf breiter Front 11 

Der Notstand liquidiert die letzten Rudimente des Parlamentarismus 12 

Der deutsche Imperialismus und sein Notstand in der Ukraine 13 

Der Kampf um Polen 13 

Polex2013 beendet 14 

Das deutsche Volk ist gegen Krieg – wie aber steht es im Kleinbürgertum? 15 

EU-Solidaritätsklausel führt zu einer Militarisierung der Innenpolitik 15 

Freiheit für wen und für was?
Oder
Erste Thesen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Wenn das Wort „Freiheit“ auftaucht oder verwendet wird ist größte Wachsamkeit und Vorsicht angebracht. Seit längerer Zeit (ca. 2 Jahre) verhandeln die EU-Staaten mit den USA um ein Abkommen, das den Titel TTIP trägt, auf deutsch: um ein Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind geschichtlich nicht neu. Sie sind auch nicht erst durch den Kapitalismus in die Welt getragen worden, sondern Freihandelsabkommen wurden ebenso im Feudalismus zwischen einzelnen Fürstentümern bzw. Staaten geschlossen. Die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen zwischen einzelnen Staaten war und ist geschichtlich die Aussperrung oder Einschränkung der außerhalb des Abkommens befindlichen Staaten im Warenhandel bzw. im Im- und Export. Freihandelsabkommen richteten sich deshalb immer gegen Konkurrenten anderer Staaten. Eines der bekanntesten Beispiele aus früherer Zeit in Europa ist das Freihandelsabkommen zwischen England und dem Zarismus. Sein Inhalt war: Großbritannien das Monopol von Webstoffen gegen Preußen zu sichern. Aus diesem Grunde war im Abkommen gegenüber dem zaristischen Rußland der Inhalt, daß das Zarenreich englisches Tuch von Großbritannien erhält, damit in seinem Staatsgebiet handeln darf, es aber nicht an die Preußen verkaufen darf. Der Zarismus durchbrach das Abkommen, um das gute Geschäft mit Preußen mit dem Verkauf englischen Tuchs eingehen zu können. Dieser Bruch des damaligen Freihandelsabkommens mit England führte fast zum Krieg zwischen England und dem Zarismus. Schon diese kleine Episode aus der Geschichte zeigt, was der Zweck von Freihandelsabkommen ist und daß sie in sich die Kriegsgefahr vergrößern und der Krieg durch sie mit vorbereitet werden kann. 

Worin besteht also jetzt, ein paar hundert Jahre später, am Vorabend des Sozialismus, die Freiheit des US-Imperialismus und der europäischen Imperialisten? Die Verlautbarungen für die Beruhigung des Mitte- und Kleinkapitals wie für die Werktätigen und somit die Publizierung zum Freihandelsabkommen in den bürgerlichen Presseorganen behaupten oder kolportieren, das anstehende Freihandelsabkommen würde im Kern den Austausch und Verkauf der Waren der einzelnen Länder, die es schließen, erleichtern. Und die Kritik an den bestehenden Entwürfen zu einem kommenden Freihandelsabkommen sieht nur eine Gefahr: Daß die industrielle Produktionsweise der USA, insbesondere in der Lebensmittelproduktion den europäischen Standard der Lebensmittelproduktion gefährden würde, daß die Gesundheit von Millionen in Gefahr sei, z.B. durch die vielkritisierten „Chlorhühnchen“ aus den USA. Diese Aussage des Bürgertums zum Freihandelsabkommen wie die Kritik, die geäußert wird an dem bevorstehenden Freihandelsabkommen ist falsch. Und falsch gleich im doppelten Sinne. Denn weder die europäischen Staaten noch die USA wenden das Wissen in der Nahrungsproduktion der Menschheit an. Das heißt: Daß die Natur vom Menschen beherrscht werden muß, und das bedeutet, die Naturgesetze in der Produktion zu beherrschen. Ob Chlor oder andere Giftstoffe in der Nahrung sind nicht nur unnötig, um den Hunger zu beseitigen, sondern verletzten aufs Schärfste die Naturgesetze, weil die Menschheit längst an dem Punkt angekommen ist, Nahrung in Hülle und Fülle zu erzeugen mit Anwendung der Naturgesetze und nicht gegen sie. Der eine macht in Chlorhühnchen, der andere haut eben das Gift der deutschen Chemiekonzerne in die Nahrung. Ausschließlich dafür notwendig, nicht um die Nahrung herzustellen gegen Hunger und für das Wohlergehen für die Gesundheit des Volks, sondern die Ware Lebensmittel z.B. unterliegt hier ausschließlich den Profitinteressen und das bedeutet, daß man gegen die Naturgesetze handeln muß. 

Wäre dies also der Hauptinhalt des in Planung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, dann würde sich eigentlich nichts grundsätzlich ändern. Dann könnten wir und müßten sogar das Freihandelsabkommen an uns vorbeigehen lassen, ohne es lang zu erörtern. Denn auch ohne Freihandelsabkommen werden Staaten bzw. ihre nationale Produktion von den stärkeren monopolistischen und imperialistischen Staaten eingeschränkt. Das ist Tagessituation seit der Kapitalismus zum Imperialismus geworden ist.  

Worin besteht also die neue Freiheit in diesem Abkommen? Die Freiheit besteht darin, daß das Abkommen zwischen den Staaten, die es unterzeichnen, die Gesamtnationalbourgeoisie des jeweiligen Landes soweit außer Kraft setzt, daß der kapitalistische Nationalstaat, also der ideelle Gesamtkapitalist in seiner organisatorischen Form im kommenden Freihandelsabkommen nicht nur seine Souveränität verliert, sondern neben ihm ein nicht legitimiertes, ausschließlich von Monopolisten gebildetes Organ steht, das sich das Recht nimmt oder ergaunert, die Rechte des Nationalstaates, soweit sie das Abkommen betreffen, außer Kraft zu setzen. Das heißt: Wenige Monopolisten der USA, wenige Monopolisten des deutschen Imperialismus und eine noch kleinere Anzahl anderer Monopolisten anderer EU-Staaten haben nach dem Abkommen das Recht, wenn die Gesetzgebung des Nationalstaates ihre Profittätigkeit in diesem Nationalstaat aus ihrer Sicht von dem Nationalstaat, in dem sie tätig sind, geschmälert bzw. eingeengt oder gar ein Stück verhindert wird, den Nationalstaat um Milliarden zu verklagen, und die Milliarden, die ihm angeblich verlustig gegangen sind durch die Einschränkungen, gegen ihn einzuklagen.

Wo ist also der Imperialismus hingekommen? Der Imperialismus schließt große Teile seiner eigenen herrschenden Klasse von den Staatsgeschäften aus. Bzw. wenige Monopolisten, die stärksten und aggressivsten im Land unterwerfen sich mit Mitteln des Staates einen Teil der herrschenden Klasse bzw. immer das ganze Volk.

Aus diesem Grund und auf Grundlage der leninistischen Anschauung steht in Programmen der Kommunisten, so auch in unserem zum imperialistischen Staat: „ ... Der monopolistische Kapitalismus wird zum staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die Monopole ordnen sich den Staatsapparat unter, benutzen ihn zur Einmischung in die Wirtschaft, zur Ausplünderung der Werktätigen mit Hilfe der Steuern, zur raschen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Interesse der Monopole und zur Militarisierung der Wirtschaft ...“ (Programm des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, S. 10) 

Das geplante Abkommen TTIP sprengt diese Analyse in einem Punkt. Oder anders gesagt: Der Imperialismus ist in einem Stadium, daß die Unterordnung des gesamten Staatsapparats durch alle Monopole des eigenen Landes objektiv dem Imperialismus nicht mehr ausreicht. Er hebt für einen Teil der eigenen Monopole wie weltweit bei dem Abkommen von den Staaten, die das Abkommen schließen, die Unterordnung des Staatsapparats durch alle Monopole auf. Indem er genau diesen von den Monopolen untergeordneten Staatsapparat durch Einzelmonopolisten regreßpflichtig macht. Und somit auch einzelne Monopole des eigenen Landes. Das heißt: Die stärksten Imperialisten, also die USA, der deutsche Imperialismus sind an dem Punkt angekommen, daß sie ihr eigenes Gewaltenorgan im eigenen Land beschneiden. Sie schaffen aber keinen internationalen Staatsapparat in dem Abkommen. Sie schaffen auch kein internationales neues Recht durch das Abkommen, sondern die jeweils einzelnen Monopolisten ermächtigen sich ohne jegliches bürgerliches Recht und damit ohne jegliche bürgerliche Demokratie, ihre Interessen gegen ganze Staaten und Länder durchzusetzen. Wenn sie und nur sie der Ansicht sind, die Freiheit des Handels und der Profitmacherei würde für sie eingeschränkt. Und da geht es nicht um das Chlor im Hühnchen. Sondern dies kann die gesamte industrielle Entwicklung ob in der Industrie, ob in der Landwirtschaft oder in der Infrastruktur eines Landes betreffen, indem die Monopole dagegen vorgehen können. Z.B. die Profitinteressen einzelner US-Konzerne oder deutscher Konzerne in den USA werden durch die nationale Gefahrenordnung im Straßenverkehr, auf Schiene oder Flüssen so eingeschränkt, daß der Handel des jeweiligen Monopols nicht alle Freiheit bekommt. Dann ist der Staat, der davon betroffen ist, entweder gezwungen, seine nationalen Gesetze zur Gefahrenabwehr zu ändern, oder er zahlt Milliarden. Die aggressivsten und stärksten Monopolisten im jeweiligen Land, die das Abkommen unterzeichnen, diktieren 28 Nationalstaaten in der EU, wie ausschließlich für ihre Profitzwecke, die sich selbst gegen Teile der eigenen Nationalbourgeoisie wenden, die jeweiligen Länder von diesen Monopolisten unterworfen werden bzw. zum Zahlmeister für die Monopolisten werden.

Lenin würde jetzt sagen: Wir Kommunisten müssen theoretisch erneut über die Veränderung des Staates arbeiten und Untersuchungen anstellen. Es stellt sich die Frage, da der Imperialismus vollkommen außer Stande ist, zu einem Ultraimperialismus zu kommen und zu einem Ultrastaat (das schließt die Konkurrenz der Imperialisten untereinander aus; das schließt ebenso die Konkurrenz der einzelnen Nationalstaaten zu einander aus) sind wir an dem Punkt angekommen, wo es zum einen den Nationalstaat, der von der Gesamtklasse der Monopolisten unterworfen ist, noch gibt; und andererseits in einem bestimmten Umfang eine Staatenlosigkeit eingeführt wird, die wenigen Monopolisten das Recht gibt, über andere Staaten ein Diktat zu verhängen und sie sich zu unterwerfen. Dies ist neu in der Geschichte der Klassen und Klassenkämpfe. Natürlich offenbart sich darin theoretisch, daß ein Teil der Imperialisten bzw. der Monopole der stärksten imperialistischen Staaten an einem Punkt angekommen sind, wo sie nicht nur ihren eigenen Gewaltenapparat ein Stück zersetzen und aufheben. Sondern an seiner Statt eine eigene „Weltherrschaft“ errichten „ohne Nationalstaat“. Das bedeutet: Daß der Imperialismus die sozialistische Revolution selbst in seinem ureigensten Monopol der Gewalt und Unterdrückung beginnt objektiv für die Arbeiterklassen vorzubereiten. Und dadurch das außergewöhnliche Modell der sozialistischen Union, die durch die russische Revolution in die Welt gebracht worden ist, zu einem objektiv möglichen Modell für viele Arbeiterklassen anderer Ländern wird. Daß der Nationalstaat wirklich Geschichte wird und die sozialistische Union an seine Stelle tritt. Auch eine Möglichkeit wird, daß die sozialistische Union nach der Arbeiterrevolution in diesen Gebieten immer weniger objektiv es benötigt, eine Diktatur des Proletariats oder mehrerer Klassen in bestimmten Ländern national auf dem Gebiet des kapitalistischen Nationalstaates aufzubauen. Sondern sehr viel schneller dazu übergehen kann, daß eventuell zwischen einzelnen Nationalstaaten, die die Diktatur des Proletariats durch die Arbeiterrevolution angenommen haben, eine sozialistische Union gebildet werden kann. Das wäre ein Riesenschritt für die Menschheit. Und eine außergewöhnliche Stärkung des kommenden und wieder zu errichtenden sozialistischen Lagers gegenüber dem ersten sozialistischen Lager. Es ist also die Ökonomie selbst, die der Imperialismus übernational vorbereitet, und die zu solch einer Sprengung des Nationalstaates führt wie oben beschrieben, die sich in einem reaktionären Freihandelsabkommen offenbart; die der revolutionären Vergesellschaftung der Ökonomie Zukunftschancen, die sie in der Vergangenheit objektiv nur begrenzt hatte, eröffnet. Und diese Zukunftschancen müssen wir uns erkämpfen. Weil sonst dieses Freihandelsabkommen – was sein anderes Wesen ist – nur den Krieg vergrößert und verschnellert. Denn das hat sich am Freihandelsabkommen nicht geändert: Daß es ein Potential besitzt, den Krieg zwischen Ländern zu verschnellern. Und bestenfalls nur für ganz, ganz kurze Zeit den imperialistischen Krieg und seine Vorbereitung ein wenig hinauszuschieben versteht. Um dann den Krieg mit umso größerer Wucht den Krieg hervorzubringen. 

Wir leben in spannenden Zeiten. Spannend deshalb, weil sie uns Kommunisten als Ganzes fordern, nicht nur den handelnden Revolutionär und Organisator in der Klasse für die Arbeiterziele, sondern vor allem die Einsicht in die Bedingungen des Klassenkampfs, also die Theorie des Kommunismus und den Theoretiker. Und wenn die aufgestellten Thesen durch weitere Analysen des Freihandelsabkommens sich bestätigen, dann haben wir das Wissen der Arbeiterklasse von außen zu bringen. Denn solche Abkommen werden ihr Leben noch mehr zum Schlechteren verändern. Die jetzige Aufgabe ist, daß die Kommunisten anhand des Freihandelsabkommens TTIP den Marxismus-Leninismus insbesondere in der Staatsfrage erörtern, um sich zu wappnen und den Marxismus und Leninismus und die Theorie in der Organisation zu festigen und zu erweitern.

Das Volk soll Fußball schauen – und wir machen die Gesetze
Zu den jüngsten Gesetzen der Ermächtigungsregierung

Arbeiterkassen in Arbeiterhand – oder du hast keine mehr

Am 5. Juni hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. 

Dieses Gesetz ist nicht nur in Form eines Ermächtigungsgesetzes verabschiedet worden. Sondern dieses Gesetz zerschlägt selbst die bismarcksche Krankenkasse. Die staatlichen Arbeiterkassen, darunter die Krankenkasse für Werktätige und die Mehrheit der Arbeiterklasse, die nicht bourgeois sein können und sich privat versichern, werden durch das neue Gesetz weitgehend demontiert. Die Arbeiterkassen in Händen des kapitalistischen Staates – das war immer grundfalsch für die Arbeiterklasse und die Werktätigen. Die staatliche Krankenkasse, durch Bismarck eingeführt, war deshalb von Anbeginn eine Kasse, die nur der Bourgeoisie die Arbeitskraft des Arbeiters zu sichern hatte. Daß die Arbeiter durch den staatlichen Zwang der Versicherung auch profitierten ist altbekannt. Denn würde es sie in unserem Land nicht geben, wären sie auch nicht versichert. Also: Urzustände des Konkurrenzkapitalismus. 

Von Anbeginn waren die Arbeiterkassen in Händen der Bourgeoisie. In ihrer Finanzierung aber ausschließlich vom Werktätigen und der Arbeiterklasse zu leisten. In der Form sah dies und sieht das für Millionen Versicherte immer anders aus – weil sie nur den Schein sehen und dadurch getäuscht werden. Der von der Bourgeoisie in die Arbeiterkassen-Versicherungen eingelegte Betrag war und ist nichts anderes als vorenthaltener Lohn. Und das Gesetz der Ermächtigung, das Gesetz zur „Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung“ verfolgt damit zwei Ziele. Erstens erneut – wie so oft in den letzten dreißig Jahren – wird der Anteil der Bourgeoisie in die gesetzlichen Kassen verkleinert bzw. jetzt festgefroren.¹ Das Festfrieren des Anteils, den die Bourgeoisie aus den Löhnen den Krankenkassen überweist, ist hoch gefährlich und gesundheitsruinierend für die versicherten Werktätigen. Denn das berücksichtigt nicht die ständigen Preissteigerungen, sie berücksichtigt nicht die Fortschritte in der Entwicklung der Medizin, sondern ganz im Gegenteil: sie verkleinert für den Versicherten die Möglichkeit, die Medizin in Anspruch zu nehmen. Indirekt ist dies also eine Lohnsenkung. Praktisch ist es eine weitere Ruinierung der Gesundheit. Dieser Teil des neuen Gesetzes ist nicht neu, sondern wird fortgeschrieben seit den 80er Jahren. Neu ist, und warum wir davon sprechen, daß das bismarcksche Krankenversicherungsgesetz aufgehoben wird, besteht in etwas anderem. Der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkasse, also die Werktätigen und Arbeiter, werden durch das neue Gesetz gezwungen, nicht durch staatliche Gesetze - den ideellen Gesamtkapitalisten - abgesichert, die willkürlich erhobenen Erhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind also teilweise privatisiert worden. Denn den Privatkassen der Bourgeoisie obliegt es, alleinig ihren Versicherten gegenüber die Versicherungsbeitragssumme zu bestimmen. Der Unterschied zu den Privatkassen ist ja gerade der, daß die gesetzlichen Kassen nur durch Gesetze bzw. Regierungsbeschlüsse die Versicherungsbeitragssumme der Werktätigen festlegen dürfen. Das macht sie auch zu staatlich-gesetzlichen Kassen – und nichts anderes. Die gesetzlichen Krankenkassen können jetzt nach dem verabschiedeten Gesetz für ihre Versicherten Erhöhungen ohne den Gesetzgeber durchführen. Nach der heute gegebenen Regelung wird aus der Lohntüte, die vom Kapital an die Banken überwiesen wird, automatisch der Anteil der Krankenkasse des Versicherten an die Kassen überwiesen. Daraus folgt, daß jede Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassen automatisch eingezogen wird für jeden Versicherten. Mit ganz geringen Ausnahmen für Armutsrenten der Alten aus unserer Klasse oder Erwerbslose im Status von Hartz-IV. Es sind die staatlichen Krankenkassen, die ohne den Gesetzgeber – also wie Privatkassen – die Höhe der Krankenversicherung für das Proletariat festlegt. Und das bedeutet in der Realität, daß der Arzt langsam seinen Arztberuf an den Nagel hängen kann. Denn eine Krankenkasse, ein Verwaltungsapparat bestimmt, welche medizinische Versorgung für die Patienten ihrer Kasse notwendig sind. Dieses Gesetz gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern wird zur Krise der Intellektuellen selbst, nämlich der Ärzte und aller, die dem Patienten die bestmögliche Behandlung gemäß heutigem Wissenschaftsstandard angedeihen lassen möchten. Und dafür muß die von Bismarck eingeführte gesetzliche Krankenkasse geschliffen werden. 

Die Mütterrente für die Reichen

Das hatten schon die Faschisten klargestellt: Die deutsche Mutter haust in jener Klasse, die zwar nicht den Profiteur, so doch die Schwungmasse der faschistischen Bewegung machte, also im Kleinbürgertum. Und so kommt die „Mütterrente“, auch so ein Großprojekt der Ermächtigungsregierung, allein jenen Hausfrauen zugute, wie sie Schiller beschrieb: „Und drinnen waltet / die züchtige Hausfrau / die Mutter der Kinder / und herrschet weise / im häuslichen Kreise.“ Kurz und gut und weniger kleinbürgerlich-pathetisch: Die Arbeiterfrau, die nach der Geburt wieder arbeiten geht, sieht von der Mütterrente sehr wenig bis gar nichts. Es profitiert allein die Frau aus dem Bürgertum, die es sich leisten konnte, ganztags für die lieben Kleinen da zu sein. Nur ihr, die sich nach der Geburt ganz der „Erziehung der Kinder widmen“ konnte, werden die Rentenpunkte gutgeschrieben. 

Nun sagten die Kommunisten schon immer, daß es im Kapitalismus immer der herrschenden Klasse nützt, wenn solche Sachen klassenunspezifisch und scheinbar „für alle“ angepackt werden. Dazu aber, die Arbeiterin, die Kassiererin im Supermarkt, die Straßenbahnfahrerin, die Krankenschwester und Erzieherin so ostentativ und von vornherein von den Segnungen einer Mütterrente auszuschließen – dazu bedurfte es schon dieser Regierung der Ermächtigung, der großen Koalition und des Segens vom SPD-Vorsitzenden. 

Das Gesetz zum Tollhaus – das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Worum es bei dem nun schlußendlich am 27. Juni durch den Bundestag gepeitschten EEG geht und nur gehen kann haben die Kommunisten unter der Generalüberschrift „Energiewende – ein Stück aus dem Tollhaus“ immer wieder offengelegt und in schriftlicher und mündlicher Agitation dem Arbeiter enthüllt. Das Volk bezahlt, die Energiekapitalisten bekommen ihren Maximalprofit teilweise unter Umgehung der mühseligen Ausbeutung direkt aus den Taschen der Bevölkerung, und während in den Arbeitervierteln die Öfen kalt und die Zimmer dunkel bleiben bekommen die Industriemonopole den Strom nahezu zum Nulltarif.²  

Warum wir das ganze überhaupt noch einmal hier und gegenüber dem Volk zu erwähnen haben ist, so deswegen, weil auch hier die große Koalition ihrem Charakter und ihrer Aufgabe als Regierung der kontrollefreien Ermächtigung gerecht wurde. 204 Seiten Gesetzestext bekamen die Abgeordneten Stunden vor der Abstimmung, und dazu den süffisanten Hinweis von SPD-Gabriel, wenigstens die fünf Seiten Zusammenfassung dürften doch wohl keinen intellektuell überfordern.³ Auch wenn wir, was den Intellekt derer angeht, die uns da gerade im Parlament ver- und zertreten, unsere Zweifel haben – das Schauspiel enthüllt nicht nur die Skrupellosigkeit, mit der diese Regierung das Parlament zum Statisten degradiert. Es enthüllt auch, daß da keineswegs eine Opposition ausgeschaltet wird. Sie findet schlicht nicht statt. Sie läßt sich am Nasenring durch die Arena führen, mobilisiert nicht das Volk, appelliert nicht an die, deren Vertreter sie angeblich ist. Sie mault und kuscht. Man vergleiche sie mit der KPD-Fraktion in der Weimarer Republik, die etwa im Reichstag von 1928 gerade einmal ein Zehntel der Reichstagabgeordneten stellte, aber auch dort die herrschende Klasse das Fürchten lehrte. Sie nutzte das Parlament als Tribüne des Klassenkampfs, der Entlarvung der bürgerlichen Klasse und ihrer Politik, der Agitation für die Arbeiter und Werktätigen. Denn sie verfuhr nach der Devise: „Der Hieb ist die beste Parade.“ 

Das Schüren der Revolte und die Volksfront

Diese ungenierte, von keinerlei bürgerlich-demokratischen Skrupeln angekränkelte Benutzung des Staats durch die obersten Spitzen des Monopolkapitals, diese Enteignung und Ausplünderung ohne auch nur den Anschein parlamentarisch-demokratischer Legitimation, diese dreiste Verhöhnung kleinbürgerlicher Ideale, wie angestaubt auch immer sie sein mögen – all dies bringt das Kleinbürgertum in Rage und in Opposition zur Ermächtigungsregierung. Der Arzt, der im eiskalten Wasser der bundesdeutschen „Gesundheits“gesetzgebung ertrinken sieht, was ihn einst zu seinem Beruf gebracht hat; der Ingenieur, der die letzten Euro zur Realisierung seiner Entdeckungen oder Verbesserungen von der herrschenden Klasse kassiert sieht; der Kleinkapitalist, den die Bank den Kredit zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit verweigert, während sie sich aus den Völkern Europas Milliarden für die Bedienung der Staatsanleihen herausschneidet⁴ , Der Kioskbesitzer und Kleinhändler, dem die Kunden wegbleiben, weil sie verarmt sind und die Alten in die billigen Dörfer weggezogen sind – sie alle und noch viel mehr sehen sich mehr und mehr dem Staat als dem Moloch gegenüber, der sie für das Monopolkapital in den Ruin und in die Verzweiflung treibt. Das ist der Stoff, aus dem Revolten gemacht werden.⁵  

Deswegen braucht es in der Tat eine Ermächtigungsregierung, den Ermächtigungsparagraphen in Permanenz. Deswegen braucht es die SPD in dieser Ermächtigungsregierung, die andererseits darin marginalisiert wird bis es noch einmal heißt: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ 

Und es ist der Stoff, aus dem Volksfronten gemacht werden können.  

Zur absoluten Verelendung in der Weltwirtschaftskrise –
und zu welchem Widerstand sie treibt

Der sterbende Kapitalismus, die untergehende Bourgeoisie, die von ihren Sklaven zunehmend weniger in der Form der Lohnarbeit ernährt und bereichert wird und die sich auf die umfassende Kontrolle einer Kriegswirtschaft vorbereitet, benutzt mehr und mehr den Staat, um sich an den Werktätigen und allen Schichten des Volks über die Ausbeutung in den Fabriken hinaus zu bereichern und alle Finanzmittel in den Händen der obersten Spitzen des Monopolkapital zu konzentrieren. Dem Volk wird nun auch das genommen, was es – ob gezwungener Massen über die den Arbeitern entrissenen „Sozialkassen“ oder „freiwillig“ durch Anhäufung einiger Spargroschen – für Notfälle des Lebens oder für eine wenigstens annähernd menschenwürdige Existenz im Alter zurückgelegt hat. Der „Stolz des deutschen Sozialstaates“, die Sozialkassen bismarckscher Prägung, eingerichtet zur Dämpfung der revolutionären Bestrebungen einer von der klassenkämpferischen SPD geführten Arbeiterschaft, werden mehr und mehr aufgehoben. Mehr noch: sie werden zu einem weiteren Instrument, die Arbeiter und die anderen Schichten des Volks zu enteignen und über kurz oder lang unabdingbar in die Revolte zu treiben. 

Der Sparer aus dem Volk als Raubobjekt des Monopolkapitals und seines Staates

Wie die Bürgerpresse berichtet, sind 20% der Bevölkerung in der BRD und der annektierten DDR überschuldet. Weitere 20% sind nicht verschuldet, verfügen aber über keinerlei finanzielle Rücklagen. Für sie auf jeden Fall gilt nur als kleines Beispiel, was der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 28.5.14 berichtete: „Sogar jeder Dritte kann unerwartete Ausgaben wie Reparaturen ... nicht stemmen.“ Geschweige denn, daß da irgend etwas wäre, später die Hungerrente aufzubessern oder die immer länger werdenden Zeiten der Erwerbslosigkeit zu überbrücken. Geschweige, daß da irgend etwas wäre,  den Zahnersatz zu ermöglichen, den die Kasse nicht mehr zahlt. Usw. Soweit Arbeiter- und Werktätigenfamilien über ein paar wenige Jahre in der Geschichte der BRD Rücklagen für Notfälle oder eine ungewisse Zukunft bilden konnten, sind sie zum größten Teil bereits aufgezehrt. Eine Zeitlang zahlte die Arbeiterklasse den Kapitalisten den Erhalt der Arbeitskraft also auch noch aus ihren Ersparnissen. Diese Quelle ist weitgehend ausgetrocknet. Und andrerseits: Wo gibt es da große Notwendigkeit des Erhalts von Arbeitskraft für ein Monopolkapital, das hierzulande zunehmend Lohn- durch Zwangsarbeit ersetzt und dessen weltweite Überkapazitäten die Weltwirtschaftskrise überdeutlich offengelegt hat? 

Zügig arbeitet der Staat des Monopolkapitals an der weiteren Enteignung derer, die jenseits der genannten 40% der Bevölkerung doch noch ein klein wenig auf der hohen Kante haben. Wie uns die letzten Monate lehren, braucht es keineswegs eine hohe offizielle Inflationsrate⁶ , daß der Sparer aus dem Volk enteignet wird. Es muß ihm „nur“ verunmöglicht werden, für sein Erspartes Zinsen über der Preissteigerungsrate zu bekommen, wie klein diese Rate auch – noch - sein mag. Bei Sparbuchzinsen von nahe 0% lassen schon ein paar Prozent Preissteigerung die Notgroschen des Volks rasch dahinschmelzen. Ermöglicht wird dies den Banken durch die Institutionen der ideellen Gesamtkapitalisten wie der EZB, die den Finanzkapitalisten Geld zu 0,15% zur Verfügung stellt, das diese wiederum mit 4, 5 und mehr Prozent in Staatsanleihen anlegen gegen das Versprechen der Staaten, dies aus den Völkern herauszupressen.⁷ Dem Sparer aus dem Volk aber zahlen die Banken faktisch keine Zinsen. Er wird enteignet. Was das eingelegte Geld der Arbeiter und Werktätigen betrifft, die noch in der Lage sind zu sparen so muß der Sparer aus der Werktätigenklasse sich bewußt sein, daß er den Banken nicht nur sein Erspartes zur Profitmaximierung überläßt, sie also unterstützt, daß die herrschende Klasse herrschende Klasse bleibt; sondern er muß sich ständig gewärtig sein, daß er durch diese Banken enteignet wird und sein gespartes Geld nie wieder sieht. Eine Weltwirtschaftskrise sollte man auch hierin nicht unterschätzen. Denn nach einigen Jahren, wenn der Werktätige den Notgroschen braucht, den er aus dem Verkauf seiner Arbeitskraft angelegt hat (also durchaus gegen die Hingabe wirklichen Werts) bekommt an er an Werten kaum noch etwas oder nichts mehr. Die Banken haben mit seinem Geld „gearbeitet“ – und es dabei gestohlen. 

Aus den „Sozialkassen“ aber kann man nicht mehr leben. Und damit werden sie nicht nur zur Quelle des Hungers, der Not und der verschärften Unsicherheit der Existenz. Das macht z.B. den Arbeiter, der sein Leben lang die herrschende Klasse gefüttert und reich gemacht hat, im Alter zum Obdachlosen ohne Wohnung, der sein Unterkommen immer mehr auf Campingplätzen suchen muß. Die „Sozialkassen“ selbst werden zu weiteren Hebeln der Volksenteignung. Nur ein Beispiel: Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft die Frage auf, ob die derzeitige Rentenpraxis der BRD und der annektierten DDR überhaupt verfassungskonform sei, weil sie die faktische Enteignung der Einzahler in die Rentenversicherung bedeute – was durch das Grundgesetz untersagt sei. 

Einige Fakten
zur jüngsten Entwicklung des
Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Ausbau der Polizei im In- und Ausland – Vormarsch der Bundespolizei

Die hochzentralisierte Monopolbourgeoisie hat mit der illegalen Bundespolizei einen zentralen Polizeiapparat aufgebaut. Diese illegale Bundespolizei vergrössert ständig ihren Machtbereich durch Unterordnung weiterer Polizeien. Die Bundespolizei organisiert Schulungen, Übungen, Manöver mit Polizeieinheiten der BRD und der annektierten DDR sowie mit Polizeien anderer Staaten, insbesondere Europas:

Anfang Juni unterzeichnete der Berliner Innenminister (für die Bundespolizei) mit der Deutschen Bahn eine „Ordnungspartnerschaft“ mit der DB Sicherheit. Die DB Sicherheit, der „Schutz- und Ordnungsdienst“ der Bahn, ist mit 2.200 uniformierten und bewaffneten Kräften auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Bahnen etc. ständig auf Streife. Der Behördenspiegel schreibt am 4.6.14: „Wichtige praktische Beispiele der durch die Kooperation ermöglichten Zusammenarbeit sind etwa der gegenseitige Informationsaustausch bei Gefährdungslagen, die gemeinsame Videoüberwachung in den Bahnhöfen, die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung oder auch die gemeinsame Präventionsarbeit. 

Der Bundesinnenminister bezeichnete die Ordnungspartnerschaft als ein in Europa "einzigartiges Beispiel einer Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft auf dem Gebiet der Sicherheit".“ Durch diese Kooperation erweitert die Bundespolizei nicht nur ihren Zugriff auf die DB Sicherheit, sondern auch auf weitere Räume, die nicht in ihrem Bereich liegen wie z.B. Bahnhofsvorplätze, auf denen die Bundespolizei derzeit keinen Zugriff/Kontrollen auf Personen hat. 

Die 40.000 Mann starke Bundespolizei hat eine ständige Bundesbereitschaftspolizei mit 6.400 Mann, die in verschiedenen Polizeikasernen in der gesamten BRD und annektierten DDR stationiert sind und tagtäglich den Kampf gegen die organisierten Arbeiter und Demokraten trainieren. Im Juni kamen 21 Einsatzeinheiten der Bundesbereitschaftspolizei in Duderstadt zusammen, um gmeinsame Einsätze zu trainieren. 800 Bundespolizisten in Uniform übten gegen 800 Bundespolizisten, die „als Demonstranten“ (Behördenspiegel 13.6.14) auftraten. 

„Seit einigen Jahren  werden anlassbezogen durch die Bundesbereitschaftspolizei je nach Beurteilung der Gesamtlage an Schlüsselpunkten innerhalb der Bundesrepublik Einsatzhundertschaften für eine kurzfristig realisierbare Unterstützung der lokalen Einsatzkräfte bereitgehalten. Durch einen Lufttransport mit Hubschraubern können diese so an den Ort entsprechend auftretender Lagen verbracht werden. ... Diese verbesserte Kooperation greift nicht nur zwischen den Einheiten der Bundespolizei: Auch Einheiten der Landespolizeien sowie aus Polen, Tschechien und den Niederlanden nahmen teil.“ 

Die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) der Bundespolizei, die die Verhaftung und Überwältigung von Personen, Streikenden und Demonstranten üben, werden auch bei den Landespolizeien in Einsätzen eingegliedert sowie bei Polizeien anderer Staaten. In St. Augustin bei Bonn organisierte die Bundespolizei kürzlich eine weitere Übung. „An dieser Übung nehmen insgesamt 19 Mannschaften teil. Neben vier Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei werden 13 Mannschaften aus den verschiedenen Bundesländern sowie je ein Team aus Österreich und den Niederlanden vertreten sein. Die Teilnehmer müssen an zehn Stationen polizeiliche Aufgaben bewältigen, welche zum Einsatzspektrum einer BFE gehören. Dazu zählen Einsätze gegen gewalttätige Personen, Durchsuchungen von Gebäuden oder Maßnahmen bei größeren Schadensereignissen.“ (Behördenspiegel 18.6.14) 

Eine weitere Methode zum Aufbau der verfassungswidrigen Geheimpolizei organisiert die Polizei in Bremen. Im Landesverfassungsschutz Bremens sind 30% der Geheimdienstler Polizisten, die von der Polizei abgeordnet werden und nach den Weisungen des Geheimdienstes tätig sind. Polizisten als Geheimdienstler, also Geheimpolizisten. Zur Stunde protestiert dagegen die Linke sowie der bekannte Polizeigegner Rolf Gössner.

Neue Rheinische Zeitung, 3.6.14

Stadtpolizeien, kommunale Ordungsdienste etc. wurden vor ein paar Jahren aufgebaut und waren meist nur befristet. Die Städte und Kommunen heben immer öfter die Befristungen auf und organisieren die kommunalen Polizeien als feste Truppen, die auch mit den Landespolizeien zusammen arbeiten und den Polizeiappparat des deutschen Imperialismus ständig vergrössern. So teilt etwa die Stadt Remscheid mit, diese Entwicklung beschleunige einen dauerhaften Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst. (Behördenspiegel 5.6.14)

SEK trainiert Todesschwadronen und Militär Brasiliens

Das Sondereinsatzkommando der niedersächsischen Polizei trainierte Polizeieinheiten der brasilianischen Polizei, die laut Amnesty International vom Volk immer wieder für Misshandlungen und Ermordungen von Menschen verantwortlich gemacht werden. Der Anlass war die Vorbereitung der Fussball-Weltmeisterschaft. Aber nicht nur Polizeischwadronen, sondern auch Soldaten unter diesen paramilitärischen Truppen hat das deutsche SEK in Brasilien trainiert. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Fussballstadien hat des SEK den Brasilianern beigebracht, wie „Schießübungen, Maßnahmen bei Geiselnahmen sowie Nahkampftechniken“ (Andrej Hunko, Die Linke) durchgeführt werden!  

Gesetz- und völkerrechtswidrig liquidiert die deutsche Polizei das Trennungsgebot von Polizei und Militär im In- noch im Ausland, wo der deutsche Polizeistiefel laut Völkerrecht nichts zu suchen hat. Paramilitärische Kriegsübungen im Schatten der Fussball-Weltmeisterschaft, bei der die deutschen Kicker endlich wieder in den Farben Schwarz-Weiss-Rot auf ihren Trikots wie im I. und II. Weltkrieg vorwärtsstürmen.

Polizei greift nach Bewährungshelfern

Bislang müssen Bewährungshelfer Informationen über ihre Probanden, die der Gefahrenabwehr dienen, dem Gericht mitteilen. Die Bundesländer haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Bewährungshelfer diese Informationen nicht nur den Gerichten mit zu teilen haben, sondern auch den Polizeien! Dadurch greift die Polizei auf Zehntausende Bewährungshelfer zu, sie haben ständig Kontakt mit ihnen und machen sie zu ihren Spitzeln und Zuträgern. (Behördenspiegel, 26.5.14)

Die Gewerkschaft und polizeiliche Grosslagen - Polizeitage im November in München

Der regierungsoffiziöse „Behördenspiegel“ veranstaltet mit der GdP (Gewerkschaft der Polizei) seit 2010 „Polizeitage“ zur „Modernisierung der Polizei, Ausbildung und Ausstattung, neue Aufgabengebiete und Herausgforderungen sowie die Struktur der Inneren Sicherheit Deutschlands“. Der nächste Polizeitag ist am 17. November in München und die GdP diskutiert dann mit Polizeioffizieren das Thema „Effiziente Bewältigung von Großlagen“. Großlagen sind z.B. Demonstrationen (homepage der GdP) oder Streiks. Ein weiterer Grund, die GdP aus dem DGB zu werfen und eine gute Gelegenheit für die OG München im Kampf um die Gewerkschaften. 

Behördenspiegel newsletter Nr. 522 vom 27.6.2014

Antiterrordatei - Geheimpolizei

Weil in der Antiterrordatei 38 Polizeien, Geheimdienste und Militärs verfassungswidrig das Trennungsgebot der drei Westalliierten von 1949 aufheben, hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2013 Änderungen bei der Antiterrordatei verlangt. Natürlich nicht, um die gesamte Antiterrordatei samt allen Geheimpolizeien und die verfassungswidrigen Zentren aufzulösen, sondern zur Aufhebung der offensichtlichsten Auswüchse. Die Berliner Ermächtigungsregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ermächtigung gegen das Trennungsgebot auf die Spitz treibt. Die Humanistische Union schreibt am 5.6.2014:

„Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor“

Von: Astrid Goltz

Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen

Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED). Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht in den von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzten Datenpools einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte. Sie fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen.  

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise“, sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.  

Schon einmal ist der Gesetzgeber mit seinem Anti-Terror-Datei-Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Mit seinem Urteil vom 24. April 2013 hob das Gericht eine Fülle von Einzelregelungen des Gesetzes wegen ihrer Verfassungswidrigkeit auf. Das Gesetz wurde nicht insgesamt aufgehoben, weil das Gericht die Datei lediglich als ein Instrument der Informationsanbahnung ansah, das grundsätzlich nicht der Wahrnehmung operativer Aufgaben dienen darf.

Rosemarie Will meint dazu: „Im jetzt vorgelegten Entwurf geht es nicht nur um Informationsanbahnung. Im Gegenteil sollen Geheimdienste und Polizei die Daten erweitert nutzen können. Das verletzt den Maßstab des informationellen Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, den das Gericht an die Datei gelegt hat.“  

Die Brisanz liegt im Detail: Das Verfassungsgericht entschied im Jahr 2013, dass die Daten im Einzelfall nach Maßgabe des jeweiligen Fachrechtes zwischen Polizei und Geheimdiensten getauscht werden dürfen. Es forderte, dass die Austauschregeln des Fachrechtes dem informationellen Trennungsgebot genügen müssten, hatte diese Regeln aber selber nicht verfassungsrechtlich überprüft. Der vorgelegte Gesetzentwurf erweitert die Recherchemöglichkeiten innerhalb der Datei, ohne dass im Fachrecht etwas verändert worden ist.

„Das Fachrecht wird noch nicht einmal einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen“, ergänzt Rosemarie Will. „Damit werden die vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe für die Anti-Terror-Datei unterlaufen. Außerdem will die Regierung die Gesetze verewigen. Bisher haben sie eine klare Frist, nach der sie evaluiert werden sollen. Die Gesetze ohne Evaluation fortzuschreiben ist verheerend. Die Nutzung der Datei stellt schließlich einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar.“  

Bundeswehr übt den Einsatz gegen das eigene Volk auf breiter Front

Die Bundeswehr hat den militärischen Heimatschutz im Kommando Territoriale Aufgaben zentralisiert. Dieses Kommando organisiert nun Übungen und Manöver für das Zusammenwirken der Landeskommandos und der Kreisverbindungskommandos als auch mit den zivilen Hilfsorganisationen. Unter dem Namen „Standhafter Bär“ soll alle zwei Jahre eine simulierte Großübung mit mehreren Landeskommandos stattfinden. Den Anfang machen die Landeskommandos Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz am historischen Datum des 9. November 2014 mit 500 Soldaten, die den Einsatz von 15.000 Soldaten am Computer koordinieren. Und nicht nur der Einsatz von Soldaten im Inneren wird generalstabsmässig vorbereitet, auch Feuerwehren, THW etc. sind genauso dabei wie die RSU-Freikorps und natürlich die Feldjäger der Bundeswehr. Getarnt als „Katastrophenhilfe“. 

Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr schreibt:

„Die zentrale Übungsleitung durch das Kommando Territoriale Aufgaben wird im Gefechtssimulationszentrum (GefSimZ) des Heeres in Wildflecken eingerichtet. Ausgewertete Szenarien werden digitalisiert und für den Übungskernzeitraum im November vorbereitet. Das GefSimZ des Heeres wird über 72 Stunden verschiedene Gefährdungslagen in den drei Bundesländern simulieren, um den Landeskommandos die Erstellung von territorialen Lagebildern zu erleichtern. Die Landeskommandos in Bayern, Hessen und Rheinland Pfalz führen ein Lagezentrum an den jeweiligen Standorten. Die Kernaufgabe wird das Üben von Verhalten und richtigem Handeln im Krisenfall sein. Das intensive Mitwirken ziviler Dienststellen trainiert die Kommunikation mit dem übergeordneten Kommando, festigt die Bindung zu zivilen Ansprechpartnern und zeigt die hohe Komplexität auf, mit der im Falle einer Katastrophe oder Krise zu rechnen ist. 

Brigadegeneral Klink, Oberst Helmut Scharfenberg mit ihren Gästen (Quelle: Bundeswehr/LKdo HE/Wilk)

Auch das war wichtig

Brigadegeneral Eckart Klink und Oberst Helmut Scharfenberg nutzten die Veranstaltung, um fünf Kameraden in einem angemessenen Rahmen zu befördern. Dabei ließ Brigadegeneral Klink es sich nicht nehmen, als Offizier der Panzertruppe ein dreifaches „Panzer Hurra“ auf die gerade beförderten Kameraden auszurufen.“  

Mit „Hurra“ ging´s vor 100 Jahren in den I. imperialistischen Weltkrieg, nachdem zuvor das deutsche Militär Streiks und Demonstrationen immer wieder zusammengeschossen hatte. 

Immer häufiger üben die Heimatschutzkommandos der Bundeswehr den Einsatz bei Stromausfall, um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten“, wie das Landeskommando Hessen bekennt. Kürzlich übte das Heimatschutzkommando der Industriestadt Kassel Einsätze bei Stromausfall. In der Besprechung dabei: Der Notfallmanager der EON Mitte AG. Die meisten Stromausfälle gab´s im II. Weltkrieg, als der Krieg ins eigene Land zurückkehrte. 

Auffallend auch, dass die Bundeswehr in letzter Zeit den Schutz ihrer Kasernen durch die eigenen Soldaten immer wieder übt. Meist sind die Wachen an Private vergeben, aber anscheinend genügt diese Sicherung nicht, wenn die Arbeiter die Zerschlagung des Staatsapparats auf die Tagesordnung setzen.

Der Notstand liquidiert die letzten Rudimente des Parlamentarismus

War das Parlament ein Instrument der Bourgeoisie in der Epoche des Konkurrenz-kapitalismus, so liquidiert die Monopolbourgeoisie das Parlament zugunsten ihres Mittels der offenen Gewalt. Dem Namen nach zur Täuschung des Volkes noch belassen, existierte es selbst noch unter dem Hitlerfaschismus, aber mit einem Parlament im bürgerlichen Sinne hat es nichts mehr zu tun. Oder die deutsche Monopolbourgeoisie wird unter dem Druck der Völker gezwungen, den Parlamentarismus erneut einzuführen wie nach dem II. Weltkrieg und greift es zugleich tagtäglich an, so weit der Klassenkampf im eigenen Land bzw. die Existenz des sozialistischen Lagers ihr dies jeweils ermöglichen. Die Annexion der DDR und der erfolgte Notstand der Republik reissen nun die letzten, morschen Stempelchen des Parlamentarismus ein und liquidieren die letzten Reste des der deutschen Monopolbourgeoisie nach 1945 aufgezwungenen Parlamentarismus. Das wird besonders deutlich beim Notstand der Republik nach aussen, den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen des deutschen Militärs, das es laut Potsdamer Abkommen überhaupt nicht geben darf. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Einsatz der Bundeswehr im Ausland vom Parlament beschlossen werden. Doch selbst dieses letzten Zipfelchens entmachtet das Parlament sich immer mehr, indem der Gewaltapparat des Militärs, der Generalstab, im Auftrag der grössten Bank und einer Handvoll Monopole einen Einsatz der Bundeswehr nach dem anderen ohne den Segen der unter der Reichstagskuppel Versammelten organisiert. Alleine in den Jahren 2009 bis 2014 haben die Generale über 100 Auslandseinsätze deutscher Soldaten befohlen ohne Beteiligung des von ihnen verhassten Parlaments. (Bundestags-Drucksache Ds 18/1410)

Der deutsche Imperialismus und sein Notstand in der Ukraine

Die Kastrierung der letzten Abgeordneten, die noch Nachfragen stellen, geht weiter. Aus den USA hatten Abgeordnete des Berliner Reichstags erfahren, dass die BRD seit Jahren zehntausende Gewehre und Munition aus der Ukraine einführt. Alleine zwischen 2008 und 2012 kaufte die BRD 173.633 Simonov-Gewehre und Pistolen. Einen Teil davon benutzt der deutsche Imperialismus zur Ausrüstung seiner Vasallen, z.B. Tschechiens. So rüstet er nicht nur seine Hilfstruppen für den kommenden Krieg auf, er unterhält damit auch Kontakte zu Waffenproduzenten in der Ukraine und  schafft sich weitere Verbündete und Stützpunkte. Und sortiert schon mal die Betriebe für die Zeit nach dem deutschen Einmarsch. Nun wollten die Abgeordneten der Linken wenigsten den klitzekleinen Fakt wissen, welche deutschen Stellen oder Firmen denn diese Waffen importieren. Antwort: Alles Geschäftfsgeheimnisse, Auskunft gibt´s keine! (Ds 18/1752)

Alleine in den Jahren 2013 und Anfang 2014 lieferte der deutsche Imperialismus u.a. folgende Waffen und militärisches Gerät an die marodierende Bourgeoisie in die Ukraine:

Panzerplatten, Panzerteile, gepanzerte Geländewagen, Rohrwaffen-Lafetten, Gewehre, Laborchemikalien (Ds 18/1752). Ob aus letzteren das Chlorgas gewonnen wurde, mit dem über 40 Menschen im Donezker Gewerkschaftshaus umgebracht wurden, ist nicht bekannt.

Bekannt aber machte des französische Imperialismus in seiner Zeitung „Le Figaro“, dass die Marine seines Konkurrenten westlich des Rheins sein Spionageschiff „Alster“ vor die russische Küste Kaliningrads schickte. Der Figaro schreibt am 24.6.14 weiter: „Das russische Verteidigungsministerium zeigt sich besorgt über Spionagetätigkeiten, mit denen sich im Raum Kaliningrad das deutsche Schiff für elektronische Aufklärung „Alster“ beschäftigt. Dieses Schiff ist nicht in der offiziellen Liste der Schiffe aufgeführt, welche an der internationalen Militärübung „BaltOps 2014“ teilnehmen und welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ostsee stattfindet. Parallel zu den NATO-Manövern in der Ostsee führt auch die russische Ostseeflotte „begleitende“ Manöver durch.“ 

Zugleich musste das deutsche Kriegsministerium einräumen, dass seine militärischen sogenannten OSZE-Beobachter, die in der Ukraine bei Donezk enttarnt und für einige Tage aus dem Verkehr gezogen worden waren, schlichtweg Spione und von den internationalen OSZE-Missionen nicht gedeckt sind.

Nicht nur das deutsche Militär hat seine greisen Pfoten erneut in der Ukraine. Auch die Nachfolger der deutschen Polizeibataillone organisieren ukrainische Vasallen. Die Bundespolizei trainierte den bewaffneten Haufen des marodierenden Bourgeois und ehemaligen Präsidenten Janukowitsch wie etwa beim „Vorgehen gegen Menschenmengen“ sowie die „Durchsuchung“ und das „Eindringen in Wohnungen“ schreibt die BILD am 1.6.2014. Eingeladen wurden die deutschen Polizeisoldaten des ehemaligen Bundesgrenzschutz anlässlich – alles hat doch einen guten Zweck – der Fussball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine und Polen. Originalton BILD: „Zwar ging es dabei in erster Linie um den Umgang mit gewaltbereiten Fußballfans, doch die taktischen Maßnahmen können nach BILD-Informationen aus Polizeikreisen genauso gut zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden.“ Die Erde ist eine Scheibe, beim Fussball geht es um Sport und Völkerverständigung und die Public-viewings sind keine nationalistischen Aufmärsche für den kommenden deutschen Krieg!  

Der Kampf um Polen

Der US-Imperialismus hat auf die Schnelle eine Milliarde Dollar gedruckt und pumpt sie in die vom deutschen Imperialismus beanspruchten Gebiete der ehemaligen Volksdemokratien Osteuropas. Die Internetseite „Polen heute“ meldet am 18.6.14:  

„Letzte Woche wurde eine internationale Militärschulung mit dem Schwerpunkt Bergsteigen im polnischen Riesengebirgen begonnen. Diese ist eine polnisch-amerikanische Kooperation, die vom CULP-Programm der US-Armee unterstützt und finanziert wird. ... 

CULP ist ein Programm, in dessen Rahmen die Rekruten ihre Führungsfähigkeiten und Engagement in anderen Kulturen, Sprachen und sozio-ökonomischen Ansichten trainieren. Außer polnischen und amerikanischen Soldaten nehmen an der Schulung Soldaten aus der Ukraine, Tschechien, Lettland, Ungarn und Österreich teil; insgesamt 64 Fähnriche und Rekruten.“ 

Der deutsche Imperialismus verdoppelt die Anzahl seiner Soldaten im polnischen Szczecin.

Laut bundeswehr.de soll mit dieser Maßnahme „der Korpsstab in die Lage versetzt werden, Operationen und Übungen noch schneller zu planen.“ Bundeswehr-Monitoring 4.6.2014.

Nicht nur Manöver der Soldaten werden geplant, auch Teile des polnischen Volks sollen an den deutschen Militärstiefel gewöhnt und für ihn gewonnen werden. Der „Oderlandmarsch“ des Heimatschutzes soll nicht mehr nur mit den Reservisten und Hifsorganisationen Polens durchgeführt werden, auch auf das polnische Volk wird abgezielt:

„Der Oderlandmarsch im Wandel

176 Teilnehmer aus vier Nationen haben am diesjährigen Oderlandmarsch teilgenommen. Im Vordergrund standen nicht nur der Wettkampf und die Fitness der Marschierer, sondern auch ihr Miteinander. Die Organisatoren konkretisierten zudem die Zukunft dieses Marsches entlang der deutsch-polnischen Grenze, das Ziel dabei: ein Volksfest für jedermann. ...

Organisiert wird der zur Tradition gewordene Oderlandmarsch vom Landeskommando Brandenburg in Zusammenarbeit mit der polnischen Wojewodschaft Zielona Góra und dem Verband der Reservisten. Die Veranstaltung fand in diesem Jahr bereits zum 19. Mal statt. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren gab es 2014 während des Marsches keine militärischen Wettkämpfe mehr. Das Landeskommando hat die Absicht, diesen Event zu einem Volksmarsch für jedermann zu machen. „Wir möchten die Bevölkerung erreichen, wir möchten die Akteure der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit ins Boot holen, und wir möchten den deutsch-polnischen Charakter stärken“, erläuterte der Kommandeur des Landeskommandos Oberst Arendt die Grundzüge des zukünftigen Oderlandmarsches.

Die polnische Seite signalisierte daraufhin großes Interesse. „Ich finde es äußerst interessant, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure zusammenzubringen, ich werde mich für die Umsetzung dieser Idee stark machen“, versicherte der polnische Senator Stanislaw Iwan.“

Landeskommando Brandenburg 6-2014.

Und das THW meldet:

„Bonn/Zagan, 26.04.2013  

Polex2013 beendet

Rund 800 Einsatzkräfte aus Polen, Russland, Weißrussland, Tschechien und Deutschland trainierten drei Tage lang im polnischen Zagan den Einsatz nach einem Erdbeben. Eine wichtige Rolle nahm dabei die Zusammenarbeit der verschiedenen Einheiten ein. Aus Deutschland nahmen 68 THW-Helferinnen und -Helfer der Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland (SEEBA) sowie Einsatzkräfte von ISAR Germany teil. 

Unter den Trümmern suchten die THW-Kräfte nach Verschütteten. 

Quelle: THW/Roman Hartrampf  

THW-Präsident Albrecht Broemme besuchte am gestrigen Donnerstag die Übung und machte sich ein Bild von der Lage. Dabei versicherte er sich vom hohen Ausbildungsstandard der Einsatzkräfte und dankte ihnen für ihren Einsatz. „Übungen sind dazu da, um Fehler zu machen und aus ihnen zu lernen. Jede Einheit nimmt nach dieser Übung ein gutes Maß an Arbeit mit nach Hause, um im realen Einsatzfall diese Fehler nicht mehr zu machen“, sagte THW-Präsident Albrecht Broemme. 

Während der Übung trainierten die Einsatzkräfte im 24-Stunden-Betrieb verschiedene Szenarien, die ein Erdbebeneinsatz mit sich bringen kann. Sie erkundeten das Gebiet und suchten nach Verschütteten und Vermissten. Hierbei kamen auch die sechs Rettungshunde der SEEBA zum Einsatz. Außerdem führten sie Mauer- und Wanddurchbrüche durch und retteten Verschüttete aus den Trümmern. Auch die Evakuierung von Personen aus Gebäuden oder Hilfsmaßnahmen nach Verkehrsunfällen waren Bestandteil der Übung. Am heutigen Freitagvormittag endete die Übung mit dem Rückbau des Camps und der Abreise der Einheiten.“ 

Das deutsche Volk ist gegen Krieg – wie aber steht es im Kleinbürgertum?

Das deutsche Volk spürt, dass der Krieg näher rückt und lehnt ihn mehrheitlich ab. Das drückt sich aus in Umfragen zu den deutschen Auslandseinsätzen.

„Knapp zwei Drittel der Deutschen (60 Prozent) lehnen ein stärkeres Auslandsengagement der Bundeswehr ab. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Am stärksten war die Ablehnung bei Anhängern der Linken mit 77 Prozent und bei der SPD mit 61 Prozent. Unter den Anhängern der Union, der FDP und der Grünen hielten sich die Zahl der Befürworter und die der Gegner etwa die Waage. Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) will, dass sich die Bundeswehr bei Konflikten im Ausland stärker engagiert.“ Focus vom 22.6.2014. Wie wir schon vor Jahrzehnten schrieben, gibt es eine Kriegspartei, von der das viele nicht gedacht hätten. Bei CDU/CSU-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner mit jeweils 48% die Waage. Nur die Anhänger einer Partei votieren mehrheitlich für Krieg: 49% der Grünen sind gegen mehr Auslandseinsätze, aber 50% für mehr deutsche Kriegseinsätze der Bundeswehr! 

60% ist gegen Krieg. Das aber kann natürlich keinen Frieden bringen. Der Frieden muß organisiert werden durch den gemeinsamen Kampf. Der Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ hat offenbar bessere Bedingungen im Volk, als wir sie zur Stunde nutzen!

EU-Solidaritätsklausel führt zu einer Militarisierung der Innenpolitik

„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

Der Vorschlag zu „Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel“ war 2012 durch die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union vorgelegt worden. Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“.  

 „Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel‘ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.  

Die ,Solidaritätsklausel' wertet die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schafft aber auch die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ,ATLAS-Netzwerks', das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt, letztes Jahr durfte die Spezialtruppe der Bundespolizei eine erstmalig über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Die ,Solidaritätsklausel' ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel allerdings den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ,schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte' drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst.

Andrej Hunko, Die Linke 25.6.2014

Zentralkomitee

29.6.14

 Nach ihren eigenen Aussagen spart der ideelle Gesamtkapitalisten jedes Jahr 11 Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung. 

 Zahlen aus der bürgerlichen Presse behandeln wir immer mit gebotener Vorsicht, aber folgende Angaben aus der FAZ vom 3.7. werfen doch ein Licht auf die Dinge: Bei einem durchschnittlichen monatlichen Strompreis für einen Haushalt von 84,96 Euro entfallen auf Abgaben und Steuern mit 44,51 Euro mehr als die Hälfte. Dieser Teil des Strompreises, der der reinen Umverteilung in die Taschen der Monopole bzw. ihres ideellen Gesamtkapitalisten dient, ist seit 1998 um 263% gestiegen. Damit zahlt der Werktätige nicht nur die „Ökostromförderung“, sondern auch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, den Offshore-Ausbau, die Umlagen zur Netzstabilisierung, die Konzessionen für kommunale Wegerechte und natürlich Strom- und Umsatzsteuer. Die restlichen Stromkosten von 40,45 für Erzeugung, Transport und Vertrieb sind seit 1998 nur um 7% gestiegen. (Und wir vergessen natürlich keinesfalls, daß auch darin ein gewaltiger Batzen Maximalprofit für die Monopole steckt.) 

 So schnell mußte es gehen, daß man schon drei Tage darauf feststellt, das Gesetz müsse geändert werden. Versehentlich hatte man Fördermittel gekürzt. Nein, nicht beim privaten Stromkunden, sondern bei den Stromerzeugern. Und das geht ja nun wohl nicht und muß sofort korrigiert werden. 

 Es ist natürlich falsch, wenn die Vertreter des Finanzkapitals immer behaupten, es liege an der mangelnden Kreditvergabe, daß die Wirtschaft nicht aus der Depression komme, und man müsse einfach den Banken noch mehr zinsloses Geld zur Verfügung stellen, damit sie den Unternehmen endlich Geld zum Investieren leihen. Das ist schon deswegen falsch, weil das aus Bank- und Industriekapital verschmolzene Finanzkapital überhaupt keine Kredite braucht und selbst händeringend nach neuen Möglichkeiten sucht, aus Geld mehr Geld zu machen. Aber ein Wahres ist schon dran: Genau deswegen, und weil die EZB gerade allen wieder versichert hat, die Banken würden auf jeden Fall herausgehauen, egal wie sehr sie spekulierten, verweigern die Spitzen des Finanzkapitals den kleinen und mittleren Kapitalisten gerade den Kredit. Es ist das eines der Kampfmittel gegen einen Teil der eigenen Klasse. 

 Die herrschende Klasse hat Angst davor: „Als Vorstandsvorsitzender von Blackrock und Großanleger spricht Fink direkt mit Regierungschefs und Notenbankern, was er auch wiederholt erwähnt. ‚In jedem Land, das ich besuche, sagen die Spitzenpolitiker, daß sie Arbeitsplätze schaffen müssen’, berichtet Fink. Das sei nicht nur ein Thema in den Vereinigten Staaten und Europa. ‚Ich glaube nicht, daß es ein Zufall ist, daß die Unruhen bereits zunehmen’, sagte Fink. ‚Es ist mein schwarzer Schwan, daß wir eines Tages aufwachen und es massive soziale Unruhen gibt’.“ (FAZ, 30.5.14 - Blackrock ist die weltweit größte Firma für Finanzinvestments. Mit „schwarzem Schwan“ bezeichnen manche Ökonomen ein Ereignis, das nach ihrer Ansicht sehr unwahrscheinlich ist, aber gerade dann eintritt, wenn man am wenigsten damit rechnet und es am wenigstens brauchen kann.) Oder im Handelsblatt vom 13.5.14: „Wenn die wachsenden sozialen Probleme nicht entschlossen angegangen werden, wird das negative Auswirkungen auf die Schuldensituation, die Zukunftsperspektiven einer Generation und den Zuspruch zu einer der wichtigsten internationalen Einigungsprojekte in der Geschichte haben. Eine soziale Revolte könnte die Globalisierung und die Grundlage unseres Wohlstands zerstören.“ 

 Auch wenn es wie Asche in unserem Mund wird: Niemals darf vergessen werden, daß die offizielle Preissteigerungsrate die „Kerninflation“ meint, aus der z.B. die Preise von Lebensmitteln, die in der letzten Zeit um bis zu 10-15% im Durchschnitt angestiegen sind, ausgeklammert werden. 

 Wer wird denn die Differenz zwischen den 0,15%, zu denen sich die Deutsche Bank Geld bei der EZB leiht und der Verzinsung der Staatsanleihen bezahlen? Wiederum das Volk, über die Steuern. 