Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees

Mai 2014

Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees

Mai 2014

Inhaltsverzeichnis

Die Zerschlagung des sozialistischen Bundesstaats – der Sowjetunion – findet an der Ukraine nicht ihr Ende 4 

Zu einigen Fakten der jüngsten Entwicklung in der Ukraine 4 

Die Ermächtigungsregierung und ihre jüngsten Schandtaten 5 

Die „Atomenergie“ und das Geld 7 

Der DGB-Kongreß tagt und der Militarismus blüht 8 

Der Notstand der Berliner Annexionsrepublik verlangt unseren Widerstand 8 

Die Okkupationspolitik gegen Polen – neues Polizeiabkommen 8 

Heimatschutzverbände gegen die Tschechische Republik – neuer Vertrag 9 

Schleichend – Bundeswehr und Heimatschutz in der Ukraine .... 10 

.... und deutsche Polizei in Belarus 11 

Kriegsmanöver – Blockaden – und was tun wir? 12 

Die Aufhebung der Lohnarbeit und die staatliche Knute gegen die Arbeiterklasse im niedergehenden Imperialismus 13 

Der Umbau der Arbeitsämter für den Weltkrieg und ihre Führungsoffiziere 13 

Kriegshetzern den Marsch geblasen – Bundeswehrkapelle zum Schweigen gebracht 14 

Zu den Wahlen in Südafrika 14 

Die Zerschlagung des sozialistischen Bundesstaats
– der Sowjetunion –
findet an der Ukraine nicht ihr Ende

Zu einigen Fakten der jüngsten Entwicklung in der Ukraine

Die allerjüngste Entwicklung in der Ukraine offenbart sich z.B. darin, in welcher Schnelligkeit und Radikalität sich einzelne Kräfteverschiebungen offenbaren. Zum einen gelingt es der Konterrevolution der Westukraine (Kiew) mit Hilfe von ausländischen Imperialisten, ihren neuen Gewaltenapparat ein Stück zu zentralisieren und gegen die Ostukraine in Anwendung zu bringen. Und dies in der Luft wie teilweise durch Bodentruppen. Das heißt: Der alte Staatsapparat, noch aus dem Sozialismus, befindet sich in völliger Auflösung und wird ersetzt durch die paramilitärischen Gewaltenapparate der Oligarchie in Zusammenarbeit mit Teilen der Konterrevolution im Staatsapparat aus dem Sozialismus. Das Vorgehen also der Raubkapitalisten aus Kiew führt in der Ostukraine zur Stunde zu einem Massaker und bekommt bürgerkriegsähnliche Formen. Und erschwert der Volksbewegung, die für eine Volksdemokratie Donezk etc. eintritt, die Möglichkeit, das Volk dafür zu gewinnen und sie ein Stück zu realisieren. Aber auch die Raubbourgeoisie der Ostukraine geht gerade dazu über, die Tolerierung der Volksbewegung mit Rudimenten des Sozialismus als eine offene Gefahr für ihren Raubkapitalismus zu sehen und nicht mehr als ein Mittel, die Kiewer Raubkapitalisten in Schach zu halten. Es offenbarte sich durch den größten Raubkapitalisten von Stahl und Kohle (den Oligarchen Achmetow), daß er in Gegnerschaft zu dem Versuch einer Volksdemokratie Donezk tritt, und dies dadurch, daß er versucht, die ehemaligen sozialistischen Arbeiter, die heute bei ihm ausgeplündert werden und ihm heute als Lohnarbeiter zur Verfügung stehen, zu ködern durch Brosamen, d.h. durch Lohnerhöhungen. Es zeigt sich zur Stunde, er wagt es noch nicht, mit Gewalt sie von revolutionären sozialistischen Rudimenten abhalten, sondern muß, wie jeder Kapitalist, so wie der deutsche 1918, sie dadurch auf seine Seite zu ziehen versuchen, daß er ihre Arbeit(skraft), die sie ihm überlassen, ein wenig besser bezahlt. Bei uns waren es die Siemens, Stinnes und Co. 1918, die die deutsche Arbeiterklasse befrieden wollten und teilweise befriedet haben durch die Einführung von Tarifverträgen. Der Tarifvertrag war bei uns also ein Mittel zur Abwendung der deutschen Arbeiterrevolution. Und der ostukrainische Oligarch versucht das gleiche durch die Erhöhung der Löhne der von ihm ausgebeuteten Arbeiter. Und hat auch teilweise bei den Arbeitern der Ostukraine ein Stück Erfolg. Hätte er das zur Stunde nicht mehr, müßte er mit offener Gewalt gegen die Arbeiter vorgehen. In dieser kleinen Episode und Tatsache offenbart sich: Die ganze Frage dreht sich um die Enteignung der Enteigner. Die Arbeiterklasse der Ukraine und insbesondere in der Ostukraine (wo sie zahlenmäßig in der Ukraine auch am stärksten ist) bekommt also nicht sehr lange Zeit, bekommt nicht viel Zeit zu lernen, um der Konterrevolution, den Räubern ihres sozialistischen Eigentums, de facto Paroli zu bieten und sie dann zu besiegen und zu enteignen. Die Politik der Oligarchie von Rußland über Putin bis zu den Oligarchen der Ukraine offenbart: Rette sich, wer kann. Was ständige Neubildungen von Allianzen der Oligarchen ergibt gegen das ukrainische und russische Volk. Die Ostukraine ist offensichtlich für die russische Konterrevolution um Putin etc. nicht einfach vergleichbar mit der Krim. Die Mehrheit des Krim-Aufstandes verfolgte das Ziel, sich Rußland zu unterstellen. Im Gegensatz zur Ostukraine, wo ein Teil des revolutionäreren Aufstandes sich Richtung Volksbefreiung oder Volksdemokratie bewegt. Und dies ist das letzte, was die Konterrevolution in Rußland brauchen könnte. Denn das gefährdet sie selbst. Und deshalb wird die Ostukraine gerade der Schlächterei der ostukrainischen wie der gesamten ukrainischen Konterrevolution bzw. ihrer Niederwerfung überlassen. So sieht die Neutralität der neuen Bourgeoisie aus! 

Genossen, wir fordern euch auf, ebenso die wenigen Splitter, Unterrichtungen und Informationen, die wir aus den ehemals sozialistischen Ländern und über ihre Kämpfe gegen die neue Bourgeoisie erhalten können, aufmerksamst zu verfolgen. Und ebenso aufmerksam zu verfolgen, in welcher Weise und mit welchen Möglichkeiten, so begrenzt sie zur Stunde auch sind, der deutsche Imperialismus seine Interessen in der Ukraine versucht zu verteidigen bzw. zu erobern. Z.B. daß der deutsche Staatsapparat militärisch wie polizeilich sich völkerrechtswidrig in der Ukraine aufhält. Oder wie langfristig er seine Waffengeschäfte mit der Konterrevolution (seit 2000) in der Ukraine durchgeführt hat. (Siehe hierzu auch den Abschnitt „Notstand der Republik“10.) 

Die Ermächtigungsregierung und ihre jüngsten Schandtaten

Die große Koalition, diese jüngste Form einer Ermächtigungsregierung, erweist sich bis ins Bürgertum hinein, daß sie eine Regierung ausschließlich für das Monopolkapital ist. Was noch im Koalitionsvertrag, und vor allen Dingen in seiner Propagierung im Volk als der große, entscheidende Wurf im Sozialbereich für das gesamte Volk gepriesen wurde, die „Rente mit 63“ oder, daß das Land einen staatlichen Mindestlohn erhält, oder andere segensreiche Verbesserungen für das Volk – all das erweist sich nicht nur als Betrug am Volk, sondern schafft scharfe Kritiker selbst im Bürgertum. Schafft Kritiker nicht nur im Bürgertum, sondern bei Teilen der Kapitalisten selbst. Die Vereinbarungen, in Gesetzesform gegossen, zur „Rente mit 63“: Daß es Tatsache wird, daß bestenfalls für 160.000 Werktätige das neue Gesetz zur Rente mit 63 gilt, ist selbst in Teilen der Sozialverbände christlicher Natur nicht mehr vertretbar. Es gibt also harsche Kritik an der Ermächtigungsregierung. Und es gibt noch schärfere Kritik an der SPD, daß sie nichts dagegen unternimmt, daß CDU und CSU das Volk betrügen und ausplündern. Und in der Tat: Wenn 160.000 Werktätige nur in die Auswahl kommen können, die Rente mit 63 zu erhalten, so ist dies kein Gesetz, sondern eine Farce. Wenn nur der Jahrgang 1951 bis 1952 in Erwägung gezogen wird, die Rente mit 63 unter bestimmten Bedingungen zu erhalten, ist dies eine Farce. Wenige Individuen aus der Klasse der Werktätigen gegenüber Millionen, deren Rentenalter längst in Erörterung ist, von 65 auf 70 Jahre erhöht zu werden. Wenn 160.000 Menschen nur dann die Rente mit 63 erhalten, wenn nicht erfolgt die Anrechnung der Ausbildungszeit (keine Beitragsjahre), keine Anrechnung der Erwerbslosigkeit der letzten beiden Jahre vor dem 63. Lebensjahr, so steht dieses Gesetz einer Ermächtigungsregierung wahrlich gut an. Hinzu kommt, daß diese Rente mit 63, die de facto keiner erhält, nicht ohne die Mitarbeit von Gewerkschaftsführern aus DGB-Gewerkschaften erfolgte und dies für die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer ein gewichtiger Anlaß war, dieser Ermächtigungsregierung, also einer Regierung des Notstands und der Kriegsvorbereitung zuzustimmen. 

Zur nächsten Schandtat: Dem sogenannten „Tarifeinheitsgesetz“. Es befindet sich zur Stunde noch in der Planung. Was ist der Inhalt des „Tarifeinheitsgesetzes“, um was geht es? Es geht darum, daß Leittarifabschlüsse auch für den Teil bestimmend werden, der dieser Gewerkschaft nicht angehört, sondern einer anderen, die weit über die Tarife gewillt ist hinauszugehen. Im Kern ist das „Tarifeinheitsgesetz“, wie es sich in der Planung befindet und vom DGB nicht nur unterstützt wird, sondern mit auf den Weg gebracht wird, ein Schutzgesetz für die stärkste Gewerkschaft gegenüber kleineren Gewerkschaften im gleichen Bereich. Es ist also die Planung, Gewerkschaften, die kleiner sind, und nicht den Leittarif durchsetzen können oder einen darüber hinausgehenden wollen für einen Teil ihrer Klasse oder ihres Bereiches, mit Hilfe der Bourgeoisie und ihrer Regierung aus dem Feld zu schlagen und die größeren und stärkeren Gewerkschaften damit dominieren läßt über die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land. Schon solche kleinen Widersprüche in der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung wie die Lokomotivführer und Eisenbahner gegenüber den DGB-Gewerkschaften lassen Teile der DGB-Führung und ihrer Einzelgewerkschaften zusammenarbeiten mit der Monopolbourgeoisie und ihrer Regierung für ein „Tarifeinheitsgesetz“. Der DGB warnt davor, daß die Streikfreiheit durch das „Tarifeinheitsgesetz“ nicht eingeschränkt werden dürfte. Hilft aber dabei, die Gewerkschaftskämpfe zu verkleinern, statt sie zu revolutionieren. (Mag formal auch das Streikrecht gelten, real verletzt der DGB es durch die Befürwortung eines „Tarifeinheitsgesetzes“.) Denn was wäre der größte Schutz des DGB für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung in unserem Lande. Der größte Schutz einer Gewerkschaft ist nun einmal, ihre eigene Kampfkraft voll und ganz auszunutzen für die Belegschaften und für die gesamte Arbeiterklasse. Eine Gewerkschaft, die selbst nicht kämpft, wird unabdingbar weitere Gewerkschaften außerhalb ihres Verbandes auf den Plan rufen. Eine Gewerkschaft, die gemeinsame Sache mit der Bourgeoisie macht, wird irgendwann die Quittung dafür bekommen, indem sich rote Gewerkschaften bilden. Und daran wird auch ein „Tarifeinheitsgesetz“ nichts ändern. Es ist nur so lange eine gefährliche Waffe in den Händen der Bourgeoisie, solange größere Teile der Arbeiterklasse nicht eigenständig kämpfen und somit die Revolutionierung der Gewerkschaften vertagen. Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist eine scharfe Waffe gegen eine nicht kämpfende Klasse, und es ist ein stumpfes Schwert gegen eine kämpfende Klasse, die auch um die Revolutionierung ihrer Gewerkschaften kämpft. 

Jeder Arbeiter, der noch seinem Klassenstandpunkt folgt, wird solch ein „Tarifeinheitsgesetz“ schärfstens zurückweisen, und kann auch nicht dadurch befriedigt werden, daß der DGB angeblich um die formale Streikfreiheit sein Wort erhebt. Es ist deswegen auch scheinheilig, weil dies „Tarifeinheitsgesetz“, wie es z.B. jetzt in der Planung ist, nicht im geringsten das Grundgesetz berührt. Es ist ganz offensichtlich, daß der DGB eben nicht vor die Arbeiterklasse treten und sagen kann: Wir befürworten das „Tarifeinheitsgesetz“, um Gewerkschaften, die offensiver um das Teewasser kämpfen und ihre Mitgliedschaft auch in größere Streiks bewegen als wir, auszuschalten; und statt dessen Polizei, Militär und sonstige Streikbrecher in eine Arbeiterorganisation, ob IG Metall, IG Chemie etc. in seine eigenen Reihen weiterhin aufnimmt. Die Agitation, die die klassenbewußten Arbeiter also benötigen und an der sie teilheben sollten ist: Nicht dem DGB bei seiner Befürwortung eines „Tarifeinheitsgesetzes“ auf den Leim zu gehen. Und wer dies laut ausspricht und die wahren Gründe für das „Tarifeinheitsgesetzes“ laut ausspricht, der wird in den DGB-gewerkschaftsoberen Etagen nicht viele Freunde finden. 

Wenn die rechten Gewerkschaftsführer so offen dazu übergehen müssen, den elementarsten Kämpfen in den Rücken zu fallen, was beweist deutlicher als daß wir Gewerkschaften brauchen, die wirkliche Kampforganisationen der Arbeiterklasse sind. Wenn der Kampf um die Wurst auf dem Brot zu einem kriminellen Akt gestempelt wird, was beweist dies anderes als erneut, wie dieser Staat nicht unserer ist und wir einen Staat brauchen und erkämpfen können, in dem auf jeden Fall und anders als im Kapitalismus gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.¹  

Die „Atomenergie“ und das Geld

Warum auch nicht? Wenn das Volk den Strommonopolen schon den Aufbau des konstanten Kapitals zahlt, also u.a. mit der EEG-Umlage die Netze und die Windparks und, und, und – warum soll es dann nicht auch den Abbau bezahlen? Die Rückstellungen, die die Monopole für den „Rückbau“ der Kernkraftwerke gebildet haben, werden hinten und vorne dafür nicht reichen. Das pfeifen schon die Wirtschaftsredaktionen von den Dächern. Und auch diese Rückstellungen (von 35 Milliarden Euro geht die Rede, während der „Rückbau“ der Kernkraftwerke laut Handelsblatt vom 23.5. etwa eine Billion kosten soll, also etwa das Dreißigfache) sollen für den vorgesehenen Zweck gar nicht eingesetzt werden.² Sie alle, alle arbeiten nämlich längst an rechtlichen Konstruktionen, wonach dabei nicht die Muttergesellschaft, also das Monopol, der Großkonzern haftet, sondern die jeweilige Betreibergesellschaft des einzelnen Kraftwerks. Und die hat – was tut Gott? – leider gar kein Geld. Kein Geld, kein einziges Endlager bis jetzt, keinen blassen Schimmer von den Folgekosten der Stillegung der Kernkraftwerke. Aber wozu hat man den Staatsapparat, der die Rechnung beim Volk schon eintreibt? Für eben das Volk aber werden stufenweise, Schritt für Schritt die Lichter ausgehen und die Heizkörper kalt erkalten. 

Bringt schon allein das zu der Überlegung, warum die Gesellschaft unter Führung der Arbeiter denn nicht besitzen soll, was sie aufgebaut und zwei- und dreifach bezahlt hat, beweist allein das schon die absolute Überflüssigkeit dieser Ausbeuterklasse, so erläutert der folgende Fakt noch mehr, warum man die Bourgeoisie schon dafür abschaffen muß, damit das Leben weitergeht. In den USA wurden 21 Arbeiter eines Lagers für radioaktiven Müll verstrahlt, weil man „zur Erhöhung der Sicherheit“ feuchten Atommatsch mit Katzenstreu gemischt hatte.³ Nun hielt ein neu verwendetes Katzenstreu, gut ökologisch aus Mais gefertigt (der kommt inzwischen ja überall hin, bloß nicht in die Bäuche hungriger Kinder), noch weniger als die bisherige Mischung, was sich sowieso niemand ernsthaft davon versprochen hatte. Daran wurden Arbeiter verstrahlt. 

Sterben, weil der Imperialismus Radioaktivität mit Katzenstreu, Wassersucht mit Löschpapier und Lungenkrebs mit Aspirin bekämpft. Was für ein Grund, die Bande zum Teufel zu jagen!

Der DGB-Kongreß tagt und der Militarismus blüht

Das 20. „Parlament der Arbeit“ (DGB-Bundeskongreß tagte vom 11. bis 16. Mai in Berlin. Für die westdeutsche Arbeiterbewegung und die der annektierten DDR war dieser Kongreß nicht von geringer Bedeutung. Weniger dadurch, daß der alte Vorsitzende Sommer durch den DGB-Apparat ersetzt wurde durch Reiner Hoffmann. Von allem, was man von ihm weiß, wird er aus dem Sommer einen Winter für die Gewerkschaften machen. Entscheidend für die Arbeiterbewegung aber war, wo die Friedenszeit ihrem Ende zugeht, wie das „Parlament der Arbeit“ und seine Antragsberatungskommission umgegangen sind damit, den Militarismus in die Knie zu zwingen. Der Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses, der wenigstens aufgezeigt hätte, daß die Gewerkschaften gegen die Militarisierung im Inneren den Kampf führen müssen, wurde dadurch erledigt, daß die Antragsberatungskommission ihn ersetzte durch einen Antrag des Bezirks Hessen-Thüringen. Und diesen Antrag dann auch noch einmal in der Befürwortung militarisierte und dadurch verschlechterte. (Die Anträge in der Urfassung wie die Beschlußlage findet ihr im Anhang an diese „Ergebnisse der ZK-Plenartagung“.) Dadurch, durch diese Beschlußlage ist das Aufflackern des Widerstands insbesondere durch Ver.di vom DGB-Kongreß als beendet betrachtet.  

Der Notstand der Berliner Annexionsrepublik verlangt unseren Widerstand

Die Okkupationspolitik gegen Polen – neues Polizeiabkommen

Der deutsche Imperialismus setzt seine Okkupationspolitik mit seinem Staatsapparat verstärkt fort. Vor 12 Jahren schloss das bundesdeutsche Innenministerium ein Polizeiabkommen mit der Republik Polen, wonach deutsche Polizisten zur „Bekämpfung der Kriminalität“ sowie zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ im Grenzgebiet mit der polnischen Polizei gegen unerlaubte Grenzübertritte vorgehen und Informationen austauschen. Die deutsche Polizei hatte auf den Hoheitsgebiet der Republik Polen keine hoheitlichen Befugnisse. Unter bestimmten, eingegrenzten Voraussetzungen konnte die Polizei der BRD Observationen von Personen über die Grenze hinweg verfolgen. Auch konnte die Polizei im anderen Land Waffen tragen und zur Notwehr die Schusswaffe einsetzen. Das Betreten von Wohnungen und Grundstücken im anderen Land war nicht erlaubt. Später kamen nach dem EU-Beitritt Polens und den Bestimmungen des Schengen-Abkommens weitere Befugnisse der deutschen Polizei hinzu, wie sie der Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ 2011 erlebt und ein Stück zurückgeschlagen hat. 

Im 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und den ungeheuren Verbrechen der deutschen Polizei im besetzten Polen wurde im Mai 2014 vom deutschen Kriegstreiber ein neues Polizeiabkommen gegen das polnische Volk, gegen den polnischen Staat und gegen die polnische Souveränität mit der polnischen Regierung durchgesetzt. Der Wortlaut des Abkommens ist weder über das Innenministerium noch über die Linkspartei zu erhalten und wurde noch nicht veröffentlicht, weil es im Bundestag und im polnischen Sejm noch ratifiziert werden muß. Das Berliner Innenministerium hat Stichpunkte aus dem Abkommen veröffentlicht u.a.: 

„- Die Zusammenarbeit wird über Straftaten hinaus auf einen bestimmten Katalog von Ordnungswidrigkeiten erweitert. 

- Die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung bei Großereignissen werden verbessert.  (zur Kenntnis: Großereignisse sind auch Demonstrationen, Streiks etc.) 

- Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen oder Personenschiffen können künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden.

- Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben können Polizeikräfte in Zukunft erste, unaufschiebbare Maßnahmen im Nachbarland ergreifen.“ 

In einer Pressemitteilung des BMI vom 15.5.14 heisst es: „Die deutschen Beamten haben zudem die Möglichkeit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in Polen und natürlich umgekehrt die polnischen Kollegen in Deutschland. Oder auch die Möglichkeit für Polizeikräfte, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erste, unaufschiebbare Maßnahmen im Nachbarland ergreifen zu können.“  

In den Medien war weiter zu erfahren:

 „So kann in Zukunft ein Brandenburger Polizist einen Autodieb über die Grenze verfolgen und ihn im Nachbarland vorläufig festnehmen. Polizeihubschrauber müssen bei der Verfolgung eines flüchtigen Fahrzeugs nicht mehr an der Grenze umkehren. Und auch binationale Einheiten etwa bei Großereignissen wie Fußballspielen werden in Zukunft möglich sein. 

Verdeckte Ermittlungen und grenzüberschreitende Observationen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates werden durch das Abkommen erleichtert. Auch Fälle, die in Deutschland als Straftat, aber in Polen bisher als Ordnungswidrigkeit gelten, werden nun verfolgt. Das gilt unter anderem für Tankbetrug, Fahrerflucht und Nötigung im Straßenverkehr. Und: Wenn ein Polizist eine Gefahrensituation auf dem anderen Staatsgebiet erkennt - zum Beispiel eine Explosion - darf er die Grenze übertreten und handeln. Bisher durfte er nicht eingreifen. .... Mit dem Abkommen gebe es die Möglichkeit, operative Ermittlungsgruppen mit Polizei, Bundespolizei oder Staatsanwaltschaften zu bilden und so gemeinsam an die Hintermänner der Banden heranzukommen.“ (MDR, 15.5.14.) Deutsche Polizisten, die Nachfolger der Völkermörder der Polizeibataillone, können künftig in Polen wieder Menschen anhalten, ihre Papiere kontrollieren und ihre Waffen benutzen. Eingegrenzt auf einen Streifen von 30 km beiderseits der Grenze ist das Abkommen höchstwahrscheinlich nicht, wie aus weiteren Meldungen des Brandenburger Rundfunk und Fernsehens hervorgeht. 

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ganz sozialdemokratisch: "Wenn man die deutsch-polnische Geschichte zur Grundlage nimmt und sieht, was wir jetzt erreichen - dass ein deutscher Polizist wirklich auf der polnischen Seite als Polizist arbeiten kann - dann ist das ein riesiger Vertrauensvorschuss, den wir da bekommen."

Wie notwendig die internationale Aktionseinheit ist, zeigt der folgende Vorstoss des Innenministers der Berliner Annexionsrepublik:

„Ein ähnliches Polizeiabkommen ist für Anfang 2015 auch mit Tschechien geplant - das kündigte Bundesminister Thomas de Maizière bei MDR Info an.“

Heimatschutzverbände gegen die Tschechische Republik – neuer Vertrag

Im April hat die BRD mit der Tschechischen Republik ein „Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst“ abgeschlossen. Aufgrund dieses Rahmenabkommens können die verschiedensten Hilfsorganisationen des Heimatschutz mit dem tschechischen Rettungsdienst eigene Koperationsvereinbarungen schliessen, die u.a. beinhalten: „Organisation des Rettungsdienstes im Rahmen der grenzüberschreitender Zusammenarbeit; Durchführung des Einsatzes der Einsatzkräfte einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei; Einsatz der Rettungsfahrzeuge einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei;“ Es gibt also keine präzisen Bestimmungen, was der Heimatschutz alles in Tschechien tun kann, was die staatliche Souveränität der Tschechischen Republik noch einmal besonders angreift. Die Prager Zeitung schreibt am 7.5.14:  

„Deutsche und tschechische Rettungsdienste werden in Zukunft besser zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Vertrag verabschiedete am Dienstag das tschechische Abgeordnetenhaus. Dadurch wird es unter anderem möglich, dass ein Patient auf der tschechischen Seite der Grenze einen deutschen Notdienst ruft, wenn dieser schneller vor Ort sein kann als die tschechischen Kollegen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall.  

Der Vertrag regelt darüber hinaus, dass weder Rettungspersonal noch Patienten bei einem Grenzübertritt im Rahmen eines Einsatzes entsprechende Dokumente mit sich führen müssen. Ebenso haben die Rettungsfahrzeuge im Nachbarland die gleichen Vorfahrtsrechte wie im eigenen Land; auch eventuelle Mautpflichten entfallen.“

Auch Hubschrauber und andere Luftfahrzeuge können ohne Zustimmung Tschechiens und ohne besondere Dokumente über die Grenze fliegen. Artikel 9, Abs. 2 des Rahmenabkommens:

„Im Rettungsdienst eingesetzte Luftfahrzeuge, die auf dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien stationiert sind, können bei der Durchführung des Einsatzes der Einsatzkräfte nach diesem Rahmenabkommen das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überfliegen und auch auf anderen Plätzen als auf zugelassenen Flugplätzen und Flächen, die zum Landen und Starten bestimmt sind, landen und starten.“ 

Jeder weiss, was dies für die deutsche Annexionspolitik bedeutet, wie in Rotkreuzfahrzeugen massenhaft Waffen von der BRD nach Jugoslawien an die kroatischen Konterrevolutionäre transportiert wurden und dass dies gegen Frankreich bis zur Stunde nicht möglich ist, da muss der deutsche Heimatschutz zur Luft an der deutsch-französischen Grenze umkehren. 

Schleichend – Bundeswehr und Heimatschutz in der Ukraine ....

Das deutsche Kriegsministerium gibt 73 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion bekannt: 

„Bundeswehr engagiert sich in der Ukraine

Berlin, 05.03.2014. 

Bundeswehr bringt verletzte ukrainische Staatsbürger nach den Ereignissen auf dem Maidan zur weiteren Behandlung nach Deutschland.

Die deutsche Botschaft in Kiew wurde durch die ukrainische Regierung um Unterstützung bei der Versorgung von derzeit ca. 50 ukrainischen Verletzten gebeten. Es handelt sich hierbei um Verletzte der vergangenen Wochen infolge der Unruhen auf dem Maidan, nicht von der Halbinsel Krim.

Das Auswärtige Amt bat das Bundesministerium der Verteidigung um den Transport dieser Verletzten. Hierzu wird die Bundeswehr mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort in Kiew den Zustand der Verletzten beurteilen und für einen Transport nach Deutschland vorbereiten. Die Verletzten aus der Ukraine werden mit einem Airbus A 310 STRATAIRMEDEVAC transportiert.“

Der regierungsamtliche Behördenspiegel schreibt am 13. März 2014:

„Hilfsflug in die Ukraine

Mit einem Hilfsflug unterstützt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bedürftige Menschen in der Ukraine, die unter der angespannten Lage besonders leiden. 

'Eine Krisensituation wie aktuell in der Ukraine wirkt sich negativ auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens aus. Es kommt zu Engpässen, auch bei der medizinischen Versorgung, da durch die Sicherheitslage zum Beispiel Handelswege beeinträchtigt werden. Das trifft immer zuerst die Schwächsten in der Gesellschaft: arme Menschen, Alte, Kranke, Kinder. Wir unterstützen das Ukrainische Rote Kreuz dabei, genau diesen Menschen zu helfen, die am meisten unter der Situation leiden', sagt Dr. Rudolf Seiters, Präsident des DRK.

An Bord der Iljuschin 76 befinden sich Sanitätsmaterial, Decken, Erste-Hilfe-Rucksäcke, zwei Krankenwagen und ein Transporter, die dem Ukrainischen Roten Kreuz übergeben werden. Finanziert wird der Flug in Höhe von 320.000 Euro vom Auswärtigen Amt. Die Hilfsgüter dienen der Stärkung der logistischen Kapazität des Ukrainischen Roten Kreuzes und kommen hauptsächlich dem Netz von rund 400 Sozialstationen der ukrainischen Schwestergesellschaft zugute. Pressevertreter mit gültigem Presseausweis sind herzlich eingeladen, bei Beladung und Abflug der Maschine am Flughafen Schönefeld dabei zu sein.“

„Rüstungsexporte in die Ukraine 

Berlin: (hib/AHE) Deutsche Bundesregierungen haben zwischen 2005 und 2012 knapp 1.300 Ausfuhrgenehmigungen für genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in die Ukraine im Umfang von insgesamt rund 52 Millionen Euro erteilt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/635) hervor. Spitzenreiter waren demnach die Jahre 2008 und 2009 mit Rüstungsgüter-Exporten im Wert von 14,9 und 15,7 Millionen Euro. Hinzu kamen laut Antwort im Zeitraum 2005 bis 2012 nochmals mehr als 650 Genehmigungen für Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Umfang betrug in diesem Zeitraum bei diesen Gütern insgesamt rund 102 Millionen Euro.“ Heute im Bundestag, 27.3.14 

.... und deutsche Polizei in Belarus

In einer Anfrage an die Berliner Annexionsregierung schreibt Die Linke u.a.:

„Auch die Polizeien des Bundes sowie die Bereitschaftspolizei haben in der Vergangenheit im Rahmen verschiedener Projekte Polizeien und Milizen in Belarus unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“ (Bundestagsdrucksache 17/10742). Im Zeitraum von 2008 bis 2011 hatten deutsche Polizisten rund 500 Beamte aus Belarus in Einsatztechnik und Strategien unterwiesen. Zur Unterstützung gehörte auch die Lieferung von Computern und Fahrzeugen. Laut der Bundesregierung habe es sich dabei um eine „Heranführung an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ gehandelt. „Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit“ jeder polizeilichen Maßnahme hätten im Vordergrund gestanden. Die Bundespolizei hatte zudem Grenzbehörden am Grenzübergang Terespol ausgeholfen. Das Bundeskriminalamt (BKA) organisierte Workshops in Minsk zur „Operativen Analyse“, in denen „Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung“ illustriert wurden. Angehörige verschiedener Polizeieinheiten bekamen die Software „Analyst’s Notebook“ vorgeführt, die Beziehungen zwischen Personen, Sachen und Orten ermitteln soll. Bekämpft werden solle etwa „Rauschgiftkriminalität“, „internationaler Terrorismus“, „Menschenhandel/Schleusung“, aber auch „Cybercrime“. Maßgeblich für derartige Maßnahmen sei, ob die Hilfe für ein Empfängerland erkennbare „polizeirelevante Auswirkungen“ auf die Bundesrepublik Deutschland hätten. Die konkrete Zusammenarbeit wurde zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Minsk abgestimmt. Weitere Unterstützung wurde vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert. Beteiligt war Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg (der Tagesspiegel, 23. August 2012). Partner auf belarussischer Seite waren die Leitung des Grenzkomitees für die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und das Innenministerium. Auch Spezialeinheiten kamen zum Zuge: Im August 2010 wurden vier Stabsoffiziere des Grenzschutzes bei der GSG 9 fortgebildet. Neben „Führungs- und Einsatzmitteln“ wurden auch Auswahlverfahren der Truppe vorgestellt. Die dabei vermittelten Kenntnisse wollen die Grenzwächter zur Bekämpfung „illegaler Migration“ nutzen.“ Ds 18/1196 

Kriegsmanöver – Blockaden – und was tun wir?

Wie im letzten Monat berichtet, organisieren 10 Staaten der Nato unter Hinzuziehung der ehemals „neutralen“ Staaten Finnland und Schweiz zwischen dem 12. und 23. Mai das grösste Manöver seit den 80er Jahren auf einer Fläche von den Niederlanden bis zur polnischen Staatsgrenze. Die Bundeswehr stellt mit über 800 Soldaten das grösste Kontingent der insgesamt 4200 Soldaten. Der deutcshe Oberst Knittlmeier, Chef des Taktischen Luftwaffengeschwaders „Immelmann“, verrät die aggressiven Okkupationsziele der Luftlandeoperationen des Manövers: „Es wird geübt, wie man sich anschleicht, wie man gegnerische Luftverteidigung überwindet, ohne eigene Verluste zu haben.“ (MZ 13.5.14) 

Die Bundeswehr übet den Überfall anderer Länder und insbesondere auf dem Gebiet der annektierten blockieren Kriegsgegner die Kriegsmanöver. Das Neue Deutschland schreibt am 12.5.14: 

„Das »Bündnis gegen das Militärmanöver, NATO und Krieg«, ein Zusammenschluß von Verbänden der Friedensbewegung und Anwohnern, ruft zu Protesten vor allem in diesem Gebiet auf. 

Die erste Aktion ist am Mittwoch in der Altmarkstadt Salzwedel (Sachsen-Anhalt) geplant. Am 21. Mai wird dann eine Demonstration in Lüchow im Wendland stattfinden. Das Bündnis ruft außerdem zu zivilem Ungehorsam während des gesamten Manövers auf. »Wir werden täglich blockieren, und zwar an Kreiseln und Kreuzungen auf der Bundesstraße B71 zwischen Magdeburg und Celle sowie an Zufahrten zu Kasernen«, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Die Straße sei der Dreh- und Angelpunkt für den Militärverkehr am Boden. Beginn der Aktionen ist jeweils »fünf vor zwölf«. Die Aktivisten wollen damit den Übungsablauf behindern. Der 23. Mai soll »Blockadetag« werden, ebenfalls entlang der B71 – unter dem Motto »Das wird ein Nachspiel haben«. »Wir wollen den Soldaten die Abreise so unkomfortabel wie möglich machen«, kündigt das Bündnis an.“ 

Und was tun wir? Was machen die Kommunisten und die Unterstützerkreise „Klassenkampf statt Weltkrieg“? Ziehen wir vor Bundeswehrkasernen in den jeweiligen Orten und ihrer Umgebung und blockieren die Ausgänge? Marschieren wir vor dem Heimatschutz auf, der in jedem Ort aufgebaut ist, und blockieren? Obwohl die Manövertermine allen Genossen bekannt sind, tun wir nichts! Obwohl wir seit Monaten davon sprechen, dass „spektakuläre Aktionen“ notwendig sind zur Gewinnung weiterer Mitkämpfer für den Kampf der internationalen Aktionseinheit, tun wir NICHTS! Genossen, ihr müsst in euren Plenen umgehend diskutieren, woran das Nichtstun liegt und wie wir bei nächster Gelegenheit zum Tun kommen.  

Die Aufhebung der Lohnarbeit und die staatliche Knute gegen die Arbeiterklasse im niedergehenden Imperialismus

Am Vorabend der sozialistischen Revolution, im letzten Stadium des niedergehenden Imperialismus wird die Lohnarbeit zur Zwangsarbeit. Der ökonomische Zwang ist nicht frei vom politischen bzw. drückt sich auch politisch aus. So, wenn der Zoll, also ein Teil des Polizeiapparats, die Arbeiter kontrolliert, die einen Mindestlohn haben. Etwa 3 Millionen Arbeiter unterlagen 2012 einem tariflichen Mindestlohn, davon etwa 1 Million Leih-, also Zwangsarbeiter. Alleine im Jahr 2013 kontrollierte der Zoll 64.000 Betriebe, in denen es einen tariflichen Mindestlohn gibt. In der BRD arbeiten 42 Millionen Arbeiter und Angestellte. Jeder kann sich ausrechnen, wie viele Betriebe und Arbeiter bei einem Mindestlohn, den die Ermächtigungsregierung demnächst verabschieden wird, unter die direkte Kontrolle des deutschen Polizeiapparats dann fallen. 

Der Umbau der Arbeitsämter für den Weltkrieg und ihre Führungsoffiziere

Die Militarisierung wird auch durch die Leitung der Bundesagenturen vorangetrieben, die vom Staat des Monopolkapitals okkupiert und den Arbeitern enteignet sind. In der letzten Ausgabe berichteten wir, dass ihr Chef und Oberst der Reserve, Frank Jürgen Weise, die Festrede vor den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall hielt. Der Oberst belässt es aber nicht bei Reden. Er lässt die leitenden Angestellten der BA zu Kommissköppen beim deutschen Militär drillen. In einem Interview mit dem Reservistenverband der Bundeswehr antwortete er auf die Frage:  

„Welche Eigenschaften eines Soldaten können für Unternehmen noch nützlich sein?“ 

wortwörtlich: „Soldaten, besonders Offiziere und Unteroffiziere, haben gelernt, Situationen nach einem klaren Schema zu beurteilen und unter hoher zeitlicher, mitunter auch körperlicher und psychischer Belastung Entscheidungen zu treffen. Ich kenne kaum ein Unternehmen, das auf Leute verzichten kann, die in der Lage sind, Führungsverantwortung zu übernehmen. Ich schicke meine Führungskräfte in der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig auf Informationswehrübungen, um sie mit dem militärischen Führungsprozess bekannt zu machen.“    Verband der Reservisten vom 15.5.2014 

Das ist ungeheurerlich! Jeder weiss, wie die Arbeitsämter im II. imperialistischen Weltkrieg ein wichtiges Werkzeug der deutschen Kriegsmaschine waren und in der Vorkriegszeit dafür organisiert wurden. Die Arbeiterkassen sind heute nicht nur nicht in Arbeiterhand. Nein, die Führungskräfte werden auf den Krieg ausgerichtet und gegen die Arbeiter abgerichtet. Die gesamte BA wird seit der Annexion der DDR und mit den Hartz-Gesetzen erneut zu einem Kriegsinstrument umgebaut. Bezahlt von der Arbeiterklasse! Geduldet und unterstützt von den Gewerkschaften, die im Verwaltungsrat der Arbeitsämter sitzen! Dagegen müssen wir, die klassenbewussten Arbeiter Sturm laufen. Wir müssen den Gewerkschaftsmitgliedern in den Versammlungen mitteilen, wie die Militarisierung in unseren Kassen vorangetrieben wird und die sofortige Entlassung des Militaristen Oberst d.R. Weise aus  der BA verlangen sowie die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der BA mit der Bundeswehr in allen Ebenen. Die Arbeiterkassen müssen wieder in Arbeiterhand und die Gewerkschaftsbürokraten haben die Kollabartion mit der Bundeswehr sofort zu beenden.  

Kriegshetzern den Marsch geblasen – Bundeswehrkapelle zum Schweigen gebracht

Beim Hamburger Hafengeburtstag marschierte die Bundeswehr im Mai diesen Jahres mit noch mehr Soldaten auf als in den Jahren zuvor. Das Neue Deutschland vom 12.5.2014 schreibt:

„Die Bundeswehr wollte den Hafengeburtstag als Bühne für sich nutzen. Doch Kriegsgegner störten die Reklameaktionen des Militärs. Das Konzert der Big Band der Bundeswehr war als einer der »Höhepunkte« der diesjährigen Hafengeburtstagsfeier angekündigt worden.  

»Es wird eine logistische Herausforderung, aber der Aufwand wird sich lohnen«, so Fregattenkapitän Frank Martin, Leiter der Informationsarbeit des Landeskommando Hamburg. Er versprach ein »einmaliges Konzerterlebnis«. Es sollte zumindest ein außergewöhnliches werden. Als die Band am Samstagabend gegen 20 Uhr auf einem schwimmenden Ponton vor der HafenCity begann, die ersten gecoverten Hits zu präsentieren, hatten sich gerade einmal 150 bis 200 Zuschauer zusammengefunden. Einige Textzeilen des von den Musikern in Uniform dargebotenen James-Bond-Evergreens »Golden Eye«, in dem von »Spiegelungen auf dem Wasser« und »Tränen« die Rede ist, erwiesen sich als Leitmotiv für die Veranstaltung: Es goss die ganze Zeit in Strömen – und der Auftritt war ein einziger Jammer: Rund 50 Antimilitaristen hatten sich zu dem Mini-Publikum gesellt und mit Trillerpfeifen, Rasseln und Dauersprechchören (»Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt«) dafür gesorgt, dass am Elbufer nur noch spärliche Fragmente des Big-Band-Sounds ankamen. Auf den Transparenten der Demonstranten war »Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben« und »Krieg beginnt hier!« zu lesen.  

Einige Big-Band-Fans reagierten verärgert und begegneten den Kriegsgegnern mit wüsten Pöbel-Attacken und Rempeleien. Aber die rabiate Schützenhilfe der Wutbürger erwies sich als wirkungslos – ebenso das Großaufgebot der Bereitschaftspolizei, die den Hafenrand abschirmte, ansonsten aber ratlos gegen die friedlichen Proteste wirkte: Kurz vor 21 Uhr – das Konzert sollte ursprünglich mindestens eine halbe Stunde länger dauern –, gaben die Musiker sichtlich demoralisiert auf.“ 

Die Schwäche des Militärs wird deutlich, wenn ganze 50 Antimilitaristen sie zum Schweigen bringen können. Leider haben die Hamburger Genossen trotz anderer Vorabsprachen mit dem Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“ daran nicht aktiv teilgenommen. Dabei hätten schon drei Genossen bzw. Mitkämpfer genügt, um mit einem Transparent und einem Flugblattverteiler aufzutreten. Und aktuelle Flugblätter der internationalen Aktionseinheit „Klassenkampf statt Weltkrieg“ sind vorhanden, sie hätten nur kopiert werden müssen. Genossen, da habt ihr eine Möglichkeit leichtfertig und völlig unnötig vertan im Antikriegskampf.  

Zu den Wahlen in Südafrika

Das erste Mal seit dem Ende des Apartheidsregimes 1994 hat eine große Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Metallarbeiter, dem ANC und der von ihm geführten Dreierallianz aus ANC, Südafrikanischer Kommunistischer Partei und Gewerkschaftsdachverband Cosatu den Wahlaufruf und die Unterstützung bei landesweiten Wahlen verweigert. Die Gewerkschafter der NUMSA gaben damit auch der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) die Quittung dafür, daß sie, wie der NUMSA-Kongreß feststellte, „vollkommen in den Staatsapparat eingebunden ist und in keiner Weise als Vorhut der Arbeiterklasse handelt“. 

Kurz vor den Wahlen erklärte auch ein bekannter Genosse von ANC und SACP, nicht mehr zur Wahl des ANC aufrufen zu können: Ronnie Kasrils, ehemaliger Leiter des ANC-Geheimdiensts, Geheimdienstminister nach 1994, Leiter des militärischen Arms des ANC,  jahrzehntelang in der Illegalität kämpfend, ehemaliges Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC und des ZK der SACP⁴ . „Ich muß zugeben, heute kann ich nicht mehr einfach sagen: wählt den ANC, er ist unsere einzige Hoffnung“, erklärte er am 14. März in einem Interview der Südafrikanischen Zeitung „Mail&Guardian“. Nicht mehr nach Marikana, wo im Sommer 2012 Grubenbesitzer und südafrikanische Polizei Dutzende Bergarbeiter ermordeten. 

Kasrils Interview spiegelt aber auch die Ratlosigkeit wieder, die diese Wahlen ganz offensichtlich geprägt hat. Seine Hoffnung wie die Hoffnung der kämpferischen Gewerkschafter der NUMSA ist, daß bis zu den nächsten Wahlen eine revolutionäre Partei entstehe, die dem Versöhnlertum der SACP-Führung entgegentritt und wirklich eine Vorhut der Arbeiterklasse Südafrikas ist. Eine Hoffnung, die freilich weder durch blanken Voluntarismus noch durch Zuwarten erfüllt werden wird. Sondern nur durch den hartnäckigen Kampf innerhalb wie außerhalb der SACP um jeden Revolutionär. 

So hat der ANC zwar Stimmen verloren in den Wahlen des Mai 2014, aber die absolute Mehrheit mit 62,2% der Stimmen behauptet. (2009: 66%) Der ANC gewann in allen Provinzen mit Ausnahme von Westcap, wo schon bei den letzten Wahlen die reaktionäre „Demokratische Allianz“ gesiegt hatte und diesmal knapp 60% erreichte (2009: 51,4%). Landesweit erhielt die DA 22,2% (2009: 17%) 

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission bei 73% und ging im Vergleich zu 2009 (77,3%) zurück. Auch dieser Rückgang ist ein, wenn auch vorerst noch schwaches Zeichen dafür, daß die Massen nach der Befreiung des Jahres 1994 das Vertrauen nicht nur in Wahlen, sondern auch in eine einstige Massenorganisation des Befreiungskampfes verlieren, deren Führung heute, wie die NUMSA-Arbeiter erklären, das Programm des Klassenfeinds umsetzt.⁵  

So bestätigen der Zerfall des ANC und die Fäulnis der SACP-Revisionisten, was wir im Januar feststellten: „Wahrlich: Durch das Tal der Niederlagen sind wir weltweit noch längst nicht hindurch. Der Aufgabe des Wiederaufbaus der Kommunistischen Parteien in so vielen Ländern sind wir noch nicht nachgekommen. Und Beschlüsse wie der des Sonderkongresses der NUMSA zeigen: Die Flamme der Arbeiterrevolution ist nicht zu ersticken.“ (http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/Januar14.html) 

Zentralkomitee

18. Mai 2014

 Es ist ein altes und von der Kapitalistenklasse gerne propagiertes Gerücht, der Kapitalismus zahle nach der Leistung. Bestimmte Lohnformen wie der Stück- oder Akkordlohn befördern diese Illusion auch. Aber in Wirklichkeit zahlt der Kapitalismus überhaupt nicht nach Leistung, sondern bestenfalls nach dem Wert der Arbeitskraft. Und der sinkt, je mehr der Arbeiter „leistet“, also in je kürzerer Zeit er die Waren herstellt. 

 Schon einmal deswegen, weil, wie ebenfalls im Handelsblatt vom 23.5. erklärt wird, diese 35 Milliarden gar nicht wirklich zur Verfügung stehen – sie sind „langfristig angelegt“. 

 Das wird berichtet in der Süddeutschen Zeitung vom 15.5.2014, aber auch z.B. hier: http://www.shortnews.de/id/1090007/atomunfall-in-den-usa-war-ein-biologisches-katzenstreu-die-ursache 

 Über seine Kampfjahre hat er ein Buch geschrieben, aus dem man viel erfährt über den Kampf gegen die Apartheid: Steckbrieflich gesucht. Essen 1997. 

 Es ist – um nur einen Fakt zu nennen - bezeichnend für die nicht eingelösten Versprechen der ANC-Führung, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika seit 1994 nicht gestiegen, sondern im Gegenteil gesunken ist. Betrug sie 1994 61,9 Jahre, so waren es 2012 noch 56,1 Jahre. 