Ergebnisse der Plenartagungen des Zentralkomitees Februar und April 2014

Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees Februar 2014 4 

Es ist der Sozialismus, der sich im Stadium des Verfalls der imperialistischen Ökonomie und der Politik bewahrheitet 4 

Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees April 2014 8 

Die deutsche Raubökonomie in der Weltwirtschaftskrise 8 

Die Ermächtigungsregierung ist eine Regierung der Willkür 10 

Steter Tropfen macht auch Notstand oder Der Notstand ... bleibt nicht im eigenen Land 13 

Vorbemerkung 13 

Je mehr Notstand, desto weniger Parlament 13 

Die Beschützer der Millionen verhungerten Kinder oder: Der Fall Edathy – Rechtlosigkeit und Willkür 14 

Weniger AKW – mehr Katastrophenschutz vor AKW-Unfällen 15 

Luftlandemanöver im Mai 2014 von Holland bis zur polnischen Grenze 15 

Chef der Arbeitslosenämter und die Bundeswehr 16 

Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Februar 2014

Es ist der Sozialismus,
der sich im Stadium des Verfalls
der imperialistischen Ökonomie und der Politik
bewahrheitet

Was ist die Ursache der Leiharbeit, also der Zwangsarbeit, in welcher Form auch immer, angewandt durch den deutschen Imperialismus? Der deutsche Imperialismus unterscheidet sich von seinen ausländischen Konkurrenten eben durch einen ganz entscheidenden und wesentlichen Punkt. Die deutsche Bourgeoisie braucht die Leiharbeit nicht deshalb, weil auch sie in der Weltwirtschaftskrise eigene Betriebe oder Abteilungen von Monopolen schließt und Arbeiter in die Erwerbslosigkeit freisetzt. Sondern sie bedarf ihrer, und sie hat kein anderes Mittel zur Verfügung, weil sie die Klasse in Europa ist, die einen ganzen Staat 1989 annektierte. Binnen dreier Jahre hatte die deutschen Bourgeoisie 10 bis 12 Millionen Werktätige aus einem anderen Staat, aus dem einzigen Grund, weil das Arbeitereigentum und das Gesellschaftseigentum von der deutschen Bourgeoisie okkupiert wurde und ein Staat zerschlagen wurde, 10 bis 12 Millionen ohne Aussicht auf Arbeit, die sie selbst und die Gesellschaft ernährt. Unsere Bourgeoisie war in äußerst ernsten Schwierigkeiten, den Verlust der Kombinate (ob industrielle oder landwirtschaftliche) durch Arbeitsplätze der Ausbeutung zu ersetzen. Sie setzte Arbeiter frei, die jahrzehntelang nicht Lohnsklaven waren – wenn am Ende der DDR auch nur noch formal. Sie setzte Arbeiter frei, die Mitbesitzer des gesellschaftlichen Eigentums ihrer Arbeit selbst waren, also der Kombinate wie alles andere in der sozialistischen Gesellschaft. 

Die Erwerbslosenkassen der BRD, trotz Raub des Eigentums eines sozialistischen Staates, waren völlig außerstande, 12 Millionen arbeitende Werktätige zu ernähren. Und 2 Millionen ihres Nachwuchses. Es war also die Annexion eines ehemaligen sozialistischen Landes und nicht die Weltwirtschaftskrise, die die Schröder-Regierung die Befehle des deutschen Kapitals ausführen ließ, das erste Mal nach 1945 den freien Verkauf der Arbeitskraft des Proletariats einzuschränken bzw. es zu zwingen, sich als ganzer Mensch an den anderen Kapitalisten stundenweise, tageweise, monatsweise zu verkaufen. So lange die Kombinate der DDR, ob Industrie oder Landwirtschaft, das Eigentum der gesamten Gesellschaft waren, solange die neue Bourgeoisie in der DDR ihre Arbeiter nicht zum Verkauf der Arbeitskraft zwingen konnte – was sie nicht konnte -, solange der Arbeiter noch sozialistische Rudimente besaß, daß er unter sozialistischen Wirtschaftskriterien arbeitete, daß er weder Arbeit suchen noch seine Arbeitskraft anbieten mußte, und seine Arbeit, die er in den Kombinaten leistete, auch nicht entlohnt wurde (sondern gesamtgesellschaftlicher Verteilung unterlag), so lange konnte es auch vom deutschen Imperialismus keine Zwangsarbeit in Form der Leiharbeit geben. Als die Arbeiterklasse der DDR der neuen Bourgeoisie, die ihr ganzes Land und ihre Fabriken etc. auslieferte an den alten deutschen Imperialismus, unterlag – von da ab hatte auch die westdeutsche Arbeiterklasse zu fürchten, daß sie degradiert wird zum Leiharbeiter. Daß sie dadurch nicht einmal mehr im Stande ist, den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital einzufordern, indem sie ihre Arbeitskraft per Vertrag verkauft. 

Die Zerschlagung des Sozialismus in der DDR, die daraus resultierende Annexion der DDR durch die westdeutsche Bourgeoisie – sie schuf die praktische ökonomische Veränderung, die zeitweilig und weitgehend die Aufhebung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital in unserem Lande schuf. Die deutsche Monopolbourgeoisie konnte nicht anders handeln, und stand dadurch vor einem Riesenproblem. Wie sollten 12 Millionen Werktätige aus der ehemaligen DDR ernährt werden, da der Ankauf der Arbeitskraft der 12 Millionen der Bourgeoisie in Westdeutschland völlig unmöglich war. Drei Jahre lang versuchte die Bourgeoisie dies dadurch, daß sie sie bedingt in den westdeutschen Fabriken unterbrachte und ihre Arbeitskraft kaufte. Und in der Hauptseite verdeckte sie das beginnende Elend auf der Grundlage der Enteignung von gesellschaftlichem Eigentum. Irgendwie erhielten die ehemaligen sozialistischen Arbeiter noch ein Dach über dem Kopf. Irgendwie mußte die westdeutsche Arbeiterklasse dazu beitragen, 12 Millionen zu ernähren. Und man gaukelte ihnen vor, daß ihre Arbeitskraft nur besser ausgebildet werden sollte, und so wurden die Erwerbslosenkassen zweckentfremdet für die kapitalistische Umschulung. Für die Bourgeoisie konnte es nach 3-4 Jahren so nicht weitergehen. 12 Millionen von 16 Millionen DDR-Bürgern konnten nicht auf Dauer von der Bourgeoisie und den Sozialkassen des westdeutschen Proletariats am Leben erhalten werden. Länger durchgeführt – und der Aufstand in der DDR wäre gewiß gewesen, und die ganze Annexion in höchster Gefahr. Also mußte die deutsche Bourgeoisie die Gesetze der kapitalistischen Ökonomie selbst ein Stück revidieren. Indem sie nicht mehr als Käufer der Arbeitskraft auftritt, indem sie nicht mehr die Arbeitskraft für Stunden und Tage aufkauft, sondern unter staatlichem Zwang zur Arbeit kommandiert. Die Kommandierung und der Nichtverkauf von Arbeitskraft erforderte den gesamten Einsatz der deutschen Bourgeoisie. Es bedurfte des Gewaltenapparats. Es bedurfte der kapitalistischen Regierung, die in den Hartz-Gesetzen unter Schröder die Kriegsökonomie festschrieb in Form der Leiharbeit. Millionen Werktätige, die unter der Leitung der Konterrevolution der DDR nicht verstanden, das Eigentum des Arbeiters in der DDR zu schützen, sie waren und sind noch heute die Hauptopfer der Leiharbeit. Über zwei Jahrzehnte schon bietet die Bourgeoisie für sie nur Werkverträge, Leiharbeit oder Tätigkeit der Fremdvergabe an. Und ersetzt die westdeutsche Lohnarbeit in immer größerem Maßstab. Die Annexion der DDR ist die Ursache und der Beginn der Leiharbeit, oder, anders gesagt: Die Preisgabe des Sozialismus durch die Arbeiter der DDR ist die Ursache, daß die gesamte Arbeiterklasse Westdeutschlands zusammen mit denen, deren Eigentum die deutsche Bourgeoisie geraubt hat, der Leiharbeit unterstellt wird. 

Aber damit hat die theoretische und wissenschaftliche Begründung und die Agitation gegen die Leiharbeit noch gar kein Ende. Durch die Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Europa entstand für die Arbeiterklasse Polens, der Tschechischen Republik, für die Arbeiter Ungarns, Rumäniens, Bulgariens wie der gesamten Sowjetunion eine Lage, die nicht unähnlich ist der, in welcher sich die DDR-Arbeiter 1989 befanden. Es ist der deutsche Imperialismus, der die Stärke besitzt, die naheliegenden ehemaligen sozialistischen Länder wie Polen, die Tschechische Republik zu okkupieren. Er enteignet und zerschlug dort nicht das sozialistische Eigentum. Aber er profitierte vom ehemaligen sozialistischen Eigentum ebenso wie in der DDR. Die Konterrevolution dieser Länder enteignete das gesellschaftliche Eigentum wie z.B. Skoda, und war als kapitalistischer Räuber völlig außerstande, in eigener kapitalistischer Regie das ehemalige Kombinat Skoda fortzuführen. Sondern die Enteigner des sozialistischen Eigentums veräußerten für Brosamen die ehemaligen Kombinate an den deutschen Imperialismus, der sie in Besitz nahm. Das Schicksal der Kombinate ist bekannt. So sind z.B. die Arbeiter der Tschechischen Republik nur bedingt Lohnarbeiter. Denn auch sie sind in großer Zahl Leiharbeiter. Nur eine kleine Zahl von ihnen verkauft sich als Lohnarbeiter an den Kapitalismus, die Mehrheit schuftet unter den Bedingungen der Zwangsarbeit in Form von Werkverträgen etc. für fremde Herren, für das deutsche Kapital. 

Wo ist der Unterschied zwischen den vom deutschen Imperialismus okkupierten Ländern und der DDR? Die Annexion der DDR verunmöglichte in der DDR das Aufkommen einer neuen Bourgeoisie, die sich im enteigneten Besitz des ehemals sozialistischen Eigentums befindet. Also einer neuen Bourgeoisie als Privatbesitzer der Kombinate in der DDR. In den okkupierten Ländern wie z.B. der Tschechischen Republik oder Polen hat die deutsche Monopolbourgeoisie einen schwachen Konkurrenten, nämlich die Konterrevolution, die sich in einem bestimmten Umfang das Eigentum der eigenen Arbeiterklasse und des Volkes zwangsweise angeeignet hat. Die Schwäche dieser Raubbourgeoisie, die selbst heute noch beweisen muß, daß sie überhaupt eine ausbeutende Bourgeoisie werden kann, besteht eben gerade darin, daß ihre Enteignung ihr nicht zum Besitz wurde, sondern zum Besitz anderer, alter ausbeutender Klassen des Imperialismus. Um das wenige des geraubten Volkseigentums zu behalten benötigt diese neue Bourgeoisie den deutschen Imperialisten und wird dadurch selbst zum Vasall. Sie braucht den deutschen Staatsapparat in ihrem Land. Und sie braucht den deutschen Kapitalismus zur Unterwerfung ihrer Arbeiter und gegen das Wiedererstarken des Sozialismus. Und der deutsche Kapitalismus hat dadurch ein Riesenreservoir von Millionen Arbeitern, die er außer Landes schaffen und hier in der Bundesrepublik als Leiharbeiter wieder anstellen kann. 

Die Kriegsökonomie hat dadurch aber beim deutschen Imperialismus nicht ihr Ende. In der Weltwirtschaftskrise ist er unter allen kapitalistischen Ländern der Kapitalismus, der durch den Raub und die Aneignung sozialistischen Eigentums die Voraussetzungen besitzt, Zwang auszuüben, die Arbeiter auszuplündern und auszubeuten, ohne das Lohnsystem in Anwendung zu bringen. Er plündert und raubt auch bei den alten kapitalistischen Staaten auf Grundlage seines Vorsprungs des Raubes an fremdem Eigentum. Und schafft so in ganz Europa Millionen und Abermillionen Arbeiter, die durch ihn vor das Nichts gestellt wurden, die nicht einmal ihre Arbeitskraft verkaufen können, weil die Fabriken in ihren Ländern durch den deutschen Raub zerschlagen, liquidiert und aufgehoben sind. Dadurch sind Millionen von Menschen in ganz Europa außerstande, ihre Arbeitskraft noch zu verkaufen, weil ihre nationale Bourgeoisie ihr Eigentum, das auf Privateigentum der Ausbeutung beruht, und das ihre Arbeiter ihnen hergestellt haben, gegenüber dem deutschen Imperialismus nicht mehr aufrechterhalten können, und dem deutschen Imperialismus in der Weltwirtschaftskrise per Dekret einen immer größeren Teil überlassen mußten. Und weil dem so ist, ist jeder vierte Arbeiter in unserem Land in der katastrophalen Situation, seine Arbeitskraft nicht mehr zu verkaufen, sondern wird gezwungen sich ausbeuten zu lassen in Form der Leiharbeit, des Werksvertrages oder der Fremdvergabe. 

Die Aufhebung bzw. die Beeinträchtigung des Lohnsystems durch Zwangsarbeit ist vom deutschen Imperialismus unter zwei historischen Bedingungen erfolgt. Heute ist es der Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus. Unter den Nazis war es der Mangel von Angebot von Arbeitskraft durch den deutschen Arbeiter. Der deutsche Arbeiter konnte seine Arbeitskraft nicht mehr als Lohnarbeiter verkaufen, weil er nicht mehr Lohnarbeiter war, sondern ein Soldat, der andere Völker überfiel. An seiner Statt wurden Zwangsarbeiter vom deutschen Imperialismus gefangengenommen, ohne Verkauf der Arbeitskraft. Politökonomisch und theoretisch ist dies der gleiche Vorgang. Es war die Besetzung fremder Länder, die Okkupation und Unterwerfung fremder Länder, die einen Teil der Arbeiter anderer Länder zur Zwangsarbeit zwang, die zum Tode führte. Es ist heute die Besetzung, Okkupation und Annexion von ehemals sozialistischem Eigentum, das Arbeiter hierzulande zwingt, elf Jahre ihres Lebens durch Zwangsarbeit zu verlieren. Wer also behauptet, es sei die Weltwirtschaftskrise, also die Freisetzung von Teilen des Proletariats von jeglicher Arbeit, die den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aufhebt, der handelt nicht nur einfach unwissenschaftlich. Er handelt ahistorisch und nicht materialistisch. 

Das Elend der Leiharbeit beseitigt nicht das Abflauen einer Weltwirtschaftskrise. Das Elend der Zwangsarbeit kann nur dadurch beendet werden, daß der Arbeiter nicht rückwärtsgewandt denkt und angeleitet wird, daß der Verkauf der Arbeitskraft wie in früheren Zeiten besser wäre als die Zwangsarbeit. Statt unsere ganze Kraft darauf zu konzentrieren, die Lohnarbeit bzw. das Lohnsystem anzugreifen; daß der Arbeiter seine Arbeit selbst in Besitz nehmen muß, um die gesamte Gesellschaft zu befreien (also die Fabriken, Verkehrswege, Häuser etc.), die Herrschenden enteignet und stürzt und durch eine Diktatur des Proletariats die Besitznahme seiner Arbeit in gesellschaftlicher Manier sichert. Die Leiharbeit in Form des staatlichen Zwangs ist also nicht aufzuheben, und kann nicht theoretisch begründet werden, weder historisch noch heute durch die Weltwirtschaftskrise. Sie kann nur begründet werden als kriegsökonomische Maßnahme, die ihren Ausgang hatte im Raub ehemals sozialistischen Eigentums, in der Okkupation ehemals sozialistischer Länder. Die kriegsökonomischen Maßnahmen von heute mutieren zur Kriegsökonomie nämlich dann, wenn sie den deutschen Arbeiter in den Soldatenrock stecken zur Eroberung weiterer Länder durch Krieg. Dann wird die Arbeit in den deutschen Fabriken wieder durch Zwangsarbeit ersetzt, die zum Tode führt. 

Die praktische Agitation bedarf also der Agitation der Kommunisten in ihren Flugschriften. Denn es wird so sein, daß auch hier die klassenbewußten Arbeiter diejenigen sein werden und müssen, die zur Unterschrift am ersten bereit sind gegen Leiharbeit. Und sie werden um so mehr bereit sein, wenn man ihnen den Ausweg eröffnet, wie die Leiharbeit aus der Welt geschafft werden kann. Es würde die Streikbewegung bei Daimler in Bremen nicht geben, wenn alle Arbeiter noch davon überzeugt gewesen wäre, daß die Leiharbeit eine vorübergehende Angelegenheit ist, und der Verkauf der Arbeitskraft wieder an ihre Stelle treten wird, wenn die Weltwirtschaftskrise zurückgeht oder abschwillt. Ein großer Teil der Streikenden konnte davon überzeugt werden, daß es so nicht kommen wird. Daß die Zwangsarbeit der heutigen Zeit von Millionen in Europa sie das Leben kosten wird, wenn von ihnen nicht die Revolution zum Sturz ihrer Bourgeoisie gerade in diesem Kampfe mitbetrieben wird. 

Und zu guter Letzt: Worin wird der Antikommunismus der deutschen Gewerkschaften am deutlichsten? Es ist die Zwangsarbeit per Tarifvertrag. Das ist nicht mehr die übliche Unterstützung der eigenen Bourgeoisie, die Löhne zu senken oder dem Arbeiter die noch verbliebenen bürgerlichen Arbeiterrechte zu schleifen, um der deutschen Bourgeoisie den höchstmöglichen Profit zu sichern. Wird dem Arbeiter die Arbeitskraft beschlagnahmt, nimmt man ihm das, was ihn befähigt, als Klasse den Sozialismus aufzubauen. Ohne daß der Arbeiter über seine Arbeitskraft verfügt, hört er auf, als revolutionäre Klasse zu wirken, die die Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung durch die sozialistische Revolution befreit. Wer dem Arbeiter nimmt, was er als einziges besitzt, macht den Arbeiter zum Sklaven, entwaffnet die Arbeiterklasse und bereitet somit den Boden, daß aus der heutigen Zwangsarbeit zur Leiharbeit die Bourgeoisie dazu übergehen kann, den Arbeiter in den Soldatenrock zu stecken, der zum dritten Mal in der Gefahr steht, andere Völker und andere Arbeiterklassen zu überfallen. Weil die Gewerkschaft die Klasse mit solchen Maßnahmen zerschlagen hat. 

Die Kriegsökonomie zeigt sich in der Kritik der Politischen Ökonomie ebenso wie in der Politik der herrschenden Klasse. Und weil dem so ist, kann nur im Kampf gesiegt werden, daß der Kommunist in seiner Agitation die Ursachen der heutigen Situation der Leiharbeit benennt. Es ist die Ursache: Die Niederschlagung des Sozialismus. 

Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
April 2014

Die deutsche Raubökonomie in der Weltwirtschaftskrise

Darüber hinaus: Was ist die materielle Grundlage dafür, daß der deutsche Imperialismus in der Weltwirtschaftskrise immer noch als der Gewinner dasteht im Vergleich zu seinen imperialistischen Konkurrenten? Es sind darüber hinaus vor allem auch Maßnahmen zur Ausplünderung der Gesellschaft im Inneren, getroffen von der deutschen Monopolbourgeoisie im Kampf um das Überleben des Ausbeutersystems, die die Lage der Arbeiterklasse, aber darüber hinaus eben nicht nur der Arbeiterklasse, sondern die Lage der gesamten Gesellschaft in Richtung Elend treibt.  

Was dem Leiharbeiter, dem Werksvertragsarbeiter, dem Tagelöhner zum notdürftigsten Erhalt der Arbeitskraft fehlt, wird aus dem Volkseinkommen aufgestockt: aus den Steuern, aus den Arbeiterkassen, aus denen die Kapitalisten einen Teil der Kosten ihres variablen Kapitals erstattet bekommen. Und nicht nur das. Monopolisten wie z.B. die besonders aggressiven deutsche Energiekonzerne bekommen selbst ihr konstantes Kapital (z.B. in Form der staatlichen Bereitstellung der Leitungsnetzwerke, in Form der Subventionen für Offshore-Windparks, selbst wenn die noch keine einzige Kilowattstunde liefern etc. etc.) von der ganzen Gesellschaft bezahlt. Kein Wunder also, wenn die deutschen Monopole unter allen kapitalistischen Konkurrenten zu den schwächsten Investoren gehören. (Siehe Ergebnisse der Plenartagung des ZK, Januar 2014) Die Gesellschaftsmitglieder in den „Privathaushalten“, aber auch die kleine und mittlere Bourgeoisie, finanzieren über die Energieumlage das Niederkonkurrieren der halben Welt durch die deutschen Großkapitalisten aller Branchen. Und dieses Beispiel zeigt auch, wie sehr die Großbourgeoisie ihre eigenen Klassenmitglieder frißt. Noch muß sie mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie teilen. (Auch die profitiert von der gesellschaftlichen Aufstockung der Leiharbeits-Hungerlöhne, der gesellschaftlichen Bezuschussung durch Kurzarbeitergeld etc.) Aber sie kämpft erbittert um jeden Cent, den sie vielleicht mit anderen Mitgliedern der Klasse der Besitzenden teilen müßte. (Wir haben das bereits am Beispiel der Haus- und Wohnraumbesitzer gezeigt, denen die Finanzkapitalisten möglichst wenig aus den Taschen des Volkes gönnen, was die Wahrheit hinter den scheinbar so „volksfreundlichen“ Forderungen wie der Mietpreisgrenze ist.) 

Weiter. Jeder Euro, der an andere Stellen fließt als in die Bilanzen der Monopole, ist diesen unnütz vergeudet. Daran zerfällt die Infrastruktur dieses Landes. Mit unpassierbaren Brücken (Teile des Rheinlands sind zur Zeit immer mal wieder für Zulieferer schwer erreichbar oder nur unter großen Kosten für lange Umwege, weil die Rheinbrücken jenseits einer bestimmten Tonnage zusammenzubrechen drohen), mit Schulen, in denen die Kinder auf Rattenfang gehen, mit der Schließung von Klinik auf Klinik zahlt die Gesellschaft den Monopolkapitalisten den Tribut dafür, daß es an der allerobersten Oberfläche noch so aussieht, als funktioniere dieses Wirtschaftssystem noch irgendwie noch eine kleine Weile. Interessantes berichtete das „Handelsblatt“ bereits am 21.3.2012, wobei sich seither nichts geändert, sondern alles nur verschärft hat: „Wie sehr die Infrastruktur verkommt, verdeutlichen Zahlen der EU-Kommission: 2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind also negativ – für Volkswirte ein alarmierender Zustand. Denn der Wert des staatlichen Vermögens – und damit des Erbes für kommende Generationen – nimmt damit kontinuierlich ab. … Doch Deutschland ist beim Investieren inzwischen das traurige Schlusslicht unter den Industrieländern: Während der Wert des staatlichen Anlagevermögens in den vergangenen zehn Jahren in Spanien und Großbritannien inflationsbereinigt um 200 Milliarden Euro, in Frankreich um 115 und selbst in Italien um 55 Milliarden Euro wuchs, ist er hierzulande um fast 30 Milliarden gesunken. Das hat das Handelsblatt aus Daten der Europäischen Kommission errechnet…..“ 

Das also ist das Geheimnis des „Krisengewinnlers“: Er lebt und überlebt aus der Substanz der Gesellschaft! Wer also allein die Zahl der Beschäftigten in diesem Land zählt, übersieht die Tiefe und Schärfe der allgemeinen Krise wie der Weltwirtschaftskrise in ihrer depressiven Phase. Wer nur auf die Summe sieht, die das Individuum ganz aktuell noch zum Überleben hat, hat keine Ahnung davon, was das Siechtum des deutschen „Krisengewinnlers“ die Gesellschaft und die Bevölkerung kostet. 

Was das „Handelsblatt“ so dezent als das „Erbe der kommenden Generationen“ erahnt und anspricht ist schlicht dies: Was das Volk an Verrottung, Verschrottung, Zerstörung von kapitalistischem Staatseigentum im höheren Interesse der privaten Monopolisten zuläßt, wird den Arbeitern fehlen beim Aufbau ihrer Ökonomie. Sie werden so vieles, was sie heute in den Händen des Klassenfeinds gelassen haben, noch einmal produzieren müssen, von den Rheinbrücken bis zu den ländlichen Kliniken. Das Volk läßt also zu, was seine Herren und ihre Lohnschreiber bei den Wirtschaften der marodierenden Bourgeoisie in den ehemals sozialistischen Ländern (die im wesentlichen Rohstoffe verramschen und ansonsten von der Substanz leben) so höhnisch kommentieren: daß die Gesellschaft auf Kosten der Zukunft in der Gegenwart dahinvegetiert. Was unterscheidet also die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter hierzulande so sehr von den Chodorkowskis, Millers und Putins? Daß der eine durch die Ausbeutung und der andere durch den Raub und kriminelle Gewaltakte das gesellschaftliche Eigentum an sich reißt. Der eine, indem er die Fabriken an sich reißt, weil er den Erbauer nur Lohn zahlt. Der andere dadurch, daß er das Arbeiter- und Gesellschaftseigentum raubt. Und anders kann es auch nicht sein bei einer gesellschaftlichen Organisation, die an ihrem Ende angelangt ist. So zeigt sich der Sozialismus als einziger Ausweg, um die alten Fesseln des Privateigentums an den Produktionsmitteln oder den jüngsten Raub an gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln zu sprengen. Daß der Privatkapitalismus nur noch unter Plünderung und Zerstörung aller gesellschaftlichen Ressourcen leben kann beweist, daß die Arbeiterklasse an einem Punkt angelangt ist, wo die Arbeiterklasse durch ihr Handeln die Menschheit retten muß, oder sie geht unter. Die Enteignung („Enteignet die Enteigner!“) ist also eine Losung, die nicht auf morgen verschoben werden kann. Die Arbeiterklasse hat alle Voraussetzungen bei sich geschaffen, daß sie als ein Kollektiv imstande ist, gesellschaftlich zu handeln. Daß ihre Enteignung zum Wohle der gesamten Gesellschaft verwendet wird unter der Arbeiterherrschaft in Form der Diktatur des Proletariats. Der Arbeiterklasse fehlt es weniger an gesellschaftlichem Plan. Denn letztendlich beweist sie schon unter dem Kapitalismus, daß sie planvoll produzieren kann, wenn die Bourgeoisie sie nur lassen würde. Wessen es noch bedarf ist die Macht des Proletariats für die ganze Gesellschaft. 

Die Rechnung wird vorgelegt werden. Die Substanz, von der gelebt wird, ist nicht unendlich. Die Bereitschaft der aggressivsten und kriegerischsten Monopole, die kleineren und schwächeren Klassenbrüder mitzufüttern, ihre Bereitschaft, Teile des Volkseinkommens zur Ernährung ihrer Lohnarbeitersklaven abzuzweigen wird um so geringer, je näher der Tag kommt, an dem sich wieder einmal herausstellt, daß „die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den imperialistischen Staaten so groß geworden sind, daß sie sich nicht mehr ökonomisch lösen lassen“. (Erklärung „Krieg und Revolution“, XI. Delegiertenkonferenz des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD) Alles wird dann von der Haltung der Arbeiterklasse abhängen, gegen die dann nämlich das Monopolkapital die „klassischen“ Gewaltmittel in Anwendung bringen muß: Massenerwerbslosigkeit, Zwang, Arbeitsdienst, Militär. Das Kleinbürgertum bedarf des revolutionären Handelns der Arbeiterklasse, um sich aus den Fängen seines Unterdrückers, nämlich der Monopolbourgeoisie zu befreien. Jede Verspätung der Arbeiterklasse führt beim geprellten Kleinbürgertum zu Revolten bis zu offenen Unterstützung terroristischen Handelns von seiten des aggressivsten Kapitals in Form des Faschismus. 

Der Kapitalismus spricht sein letztes Wort. Die klassenbewußten Arbeiter kommen also gar nicht darum herum, von der Enteignung der Enteigner, von der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu sprechen und dafür zu agitieren, zu propagandieren und zu organisieren, für die einfache Antwort zum Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen: Enteignet sie!¹  

Die Ermächtigungsregierung ist eine Regierung der Willkür

Die Regierung, die sich ermächtigt, die ganze Gesellschaft zu führen, ist nicht imstande, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Statt dessen beerdigt sie den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Regierung verweigert Millionen Menschen die Existenz in Form eines Mindestlohns. Sie offenbart, daß sie außerstande ist, die äußerste Ausbeutung von Millionen der Bourgeoisie zu untersagen durch einen Mindestlohn, der die Ausbeutung begrenzt und die Existenz des Menschen auf niedrigstem Niveau noch ermöglicht. Sie offenbart in dieser kleinen Frage, daß sie nicht für die gesamte Gesellschaft handeln kann, sondern ein Ausschuß der Monopolbourgeoisie ist, ermächtigt, die Interessen der Monopolbourgeoisie durchzusetzen. Der gesetzliche, staatliche Mindestlohn wird ja deshalb notwendig, weil die Ausbeutung im Kapitalismus schrankenlos ist. Den Mindestlohn zu fordern und durchzusetzen ist also eine Sache, die Ausbeutung zu beschränken und damit eine Sache, die es nur im Kapitalismus gibt. Statt dessen beschließt die Regierung und bereitet sie ein Gesetz vor, daß die Bundesrepublik als mit das letzte Land keinen Mindestlohn bekommt. Ein Gesetz, das alle schützt vor der äußersten Ausbeutung, wird es in diesem Land mit dieser Ermächtigungsregierung nicht geben. 

Und inzwischen strotzt die ganze Mindestlöhnerei nur so von Ausnahmen. Die Frage der Ausnahmen ist aber mit das Wichtigste für die Arbeiterklasse, und für sie taugt ein „Mindestlohn“ mit lauter Ausnahmen rein gar nichts. Wenn es nämlich unter bestimmten Umständen für die Arbeiterklasse nützlich ist, einen gesetzlichen Mindestlohn zu erstreiten, dann deswegen, um die mörderische Konkurrenz und die Lohndrückerei zwischen den Arbeitern, zwischen Arbeitern und Erwerbslosen bis zu einem gewissen Grad auszuschalten. Die neuen Regelungen der Regierung aber machen gerade den Erwerbslosen wieder zum Lohndrücker gegen die eigene Klasse bzw. ermöglichen dies. (Der Mindestlohn soll gerade für Langzeiterwerbslose sechs Monate lang nicht gelten.) Ebenso die Ausnahmen für die Jugendlichen, für die Praktikanten etc. etc. Und selbst dieser Mindestlohn bzw. das, was von ihm übrigbleibt, liegt noch unter den Mindestlöhnen anderer europäischer Länder. 

Festzuhalten ist also: 1. Es gibt keinen staatlichen Mindestlohn. 2. Es gibt de facto überhaupt keinen Mindestlohn. Und: 3. Die Regierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag schon nach wenigen Wochen, wie es ihr beliebt. 

Ein Mindestlohn, von einer bürgerlichen Regierung eingeführt, verlangt das Gesetz: Wer ihn bricht, wird bestraft, z.B. mit Gefängnis bis zu fünf Jahren. Würde es nach bürgerlich-demokratischen Spielregeln gehen, wäre dies in einem Gesetz des Mindestlohnes enthalten. Da es hier aber nicht nach den Spielregeln einer bürgerlichen Demokratie geht, erhält das Volk nicht einmal einen Mindestlohn. Und demjenigen, der in der Ausnahme genannt wird, daß er einen garantierten Lohn unter dem Existenzminimum erhält, wird untersagt, das bürgerliche Recht der Individualklage in Anspruch zu nehmen, um für sich den Mindestlohn einzuklagen. Statt dessen wird die Ausnahmeregelung in Form der Festschreibung eines Mindestlohns für diesen Teil durch den Gewaltenapparat des Kapitals selbst kontrolliert: durch Zoll und Polizei. Nichtbezahlung des „Mindestlohns“ ist keineswegs eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken.²  

Darüber hinaus ist in Vorbereitung ein Gesetz des gesellschaftlichen Irrsinns: ein weiteres Gesetz zur „Energiewende“. Der gesellschaftliche Aberwitz in dem zur Stunde geplanten Gesetz zur „Energiewende“ besteht nicht nur darin, daß die Regierungsbüttel weiter daran festhalten, die Entwicklung der Produktivkräfte in einem hochindustrialisierten Land zu schleifen trotz der Tatsache, daß sich die Gesellschaft lange schon davon überzeugen kann, daß der Strom aus Wind und Biomasse der Gesellschaft zum Schaden gereicht. Als gesellschaftlicher Schaden nicht nur dadurch, daß die Gesellschaft den Rückschritt in der Entwicklung der Produktivkräfte voll aufzubringen hat durch Erhöhung der Strompreise, sondern daß die Gesellschaft immer weniger davon ausgehen kann, daß es eine absolute Sicherheit gibt, daß sie Strom unter allen Bedingungen erhält. Die Gefahr, daß die Lichter hier für kurze Zeit ausgehen ist offenkundig und wird immer größer. Dieser gesellschaftliche Irrsinn wird in ein Gesetz nach dem anderen gegossen. Zur Zeit befaßt sich die Planung für das neue Gesetz damit: Wie kann der Strompreis, über den der gesellschaftliche Irrsinn bezahlt werden soll, erhöht werden, ohne die Bourgeoisie und insbesondere die Monopole finanziell zu belasten bzw. zu beteiligen? Es zeigt sich zugleich, daß der Hohn und Spott gegen sozialistische Gesellschaften, insbesondere die Deutsche Demokratische Republik, auf tönernen Füßen stand. Denn solch eine „Energiewende“ wäre eine offene Gefahr gewesen, die die gesellschaftliche Produktion gefährdete. Die Energiewende, wie sie in der Bundesrepublik durchgeführt wird, gefährdet in der Tat Produktion und Gesellschaft. Im Gegensatz dazu war die DDR davon geprägt, die gesamtgesellschaftliche Arbeit des Arbeiters selbst in den Kombinaten oder unter den Genossenschaftsbauern auf dem Land für die Gesamtgesellschaft so nutzbar zu machen, daß ein Teil der Arbeit des Arbeiters anderen Teilen der gesellschaftlichen Arbeit zugute kamen. Die Arbeiter wie die gesamte sozialistische Gesellschaft an der Macht, die nicht produzierten um des Werts, sondern um des Gebrauchswerts willen, waren deshalb imstande, Produktivkräfte, die die gesamte Gesellschaft dringlich benötigte, in einem gesellschaftlichen Plan zu unterstützen. Statt, wie die Bourgeoisie gehöhnt hat, daß die DDR „unrentable“ Betriebe „subventioniert“ und damit die gesamte Gesellschaft geschwächt hätte. Der Hohn gegen die DDR ist der Hohn gegen das eigene Treiben. So enthüllt er sich. Denn der Nichtbesitzende hat hierzulande beizutragen für den Besitzer der Stromerzeugung, daß der Stromerzeuger überhaupt Strom erzeugt. Der Arbeiter und Teile der werktätigen Intelligenz schaffen die Netze und die jeweilige Energiequelle. Und der Arbeiter und die werktätige Intelligenz wie der große Teil der Gesamtgesellschaft bezahlt dann nochmal nicht nur den Strom, den er verbraucht, sondern auch den Strom derjenigen, die ihn schon im Eigentum besitzen plus derjenigen, die ihn nie hergestellt haben. So etwas nennt man Subventionierung der Reichen. 

Hier wird eine Ausbeuterklasse subventioniert nicht nur, indem ihre Ausbeutung durch ihren Staat gefördert, beschützt und am Leben gehalten wird. Nein, hier wird dieser Klasse der Monopolisten Reichtum in die Hände gedrückt, für den sie sich nicht einmal der Mühe der ausbeuterischen Akkumulation unterziehen mußte. Und das gilt beileibe nicht nur für die Energiekonzerne und Netzbetreiber. Das gilt für die gesamte monopolistische Industrie (siehe den Artikel über die deutsche Raubökonomie in diesen „Ergebnissen der ZK-Plenartagung“). Zu deren Nutzen erpreßt die Regierung auch die EU-Kommission offen, wofür dann wieder Kapitalisten wie Gewerkschaftsführer dem Wirtschaftsminister stehende Ovationen bringen. Die den Staat und seine Rolle im Sozialismus verteufeln, benutzen den Staat selbst immer mehr und immer ungenierter, der ganzen Gesellschaft, der ganzen Bevölkerung die immensen Kosten ihrer verkommenen Produktionsweise aufzuerlegen.  

Das stellt doch die einfache Frage: Wenn die Gesellschaft sowieso alles bezahlt, warum sollte sich die Gesellschaft unter Leitung der Arbeiterklasse nicht „ganz offiziell“ der Produktionsmittel bemächtigen? Wenn die Kapitalisten schon selber immer mehr an ihren Staat appellieren und sich auf ihren staatlichen Gewaltenapparat selbst in der Ökonomie stützen – warum dann nicht unseren Staat erkämpfen? Warum dann nicht Sozialismus?! 

In dieser alten Welt und diesem Land freilich steht eines felsenfest: Das Volk wird zahlen! Mehrere hundert Euro im Jahr zahlt eine Werktätigenfamilie schon jetzt an EEG-Umlage. Wieviel mehr wird es sein? Wie werden die Leiharbeiter, die Aufstocker, die Hartz-IV-Empfänger über den nächsten Winter kommen. Genossen, das kann schon im nächsten Winter ein Massenproblem werden: Wie viele Zimmer einer Wohnung heizen wir denn überhaupt noch? 

Steter Tropfen macht auch Notstand
oder
Der Notstand ... bleibt nicht im eigenen Land

Vorbemerkung

Wie schon früher mitgeteilt, ist der Staat des Notstands der Republik inzwischen in seinen hauptsächlichen Bereichen wie Militär, Geheimpolizei, Heimatschutz etc. umgebaut. Auf der Tagesordnung steht die Verzahnung und ihre ständige Einübung. Darüber ständig und umfassend zu berichten ist für den Kampf gegen den Notstand der Republik nicht zwingend notwendig. 

Ein noch recht geringes Wissen besitzen wir allerdings über den Notstand der Republik, den der Staat des deutschen Imperialismus über seine Grenzen hinaus in den europäischen Ländern gegen seine Konkurrenten und insbesondere gegen die Arbeiterklassen und Völker Europas installiert und aufbaut. Diese Untersuchungen sind unerlässlich für die Untersuchung der Okkupationspolitik Deutschlands und insbesondere für den Kampf um die internationale Aktionseinheit, auch für „Klassenkampf statt Weltkrieg“. 

Je mehr Notstand, desto weniger Parlament

Der Notstand der Republik, der Staatsumbau ist Grundlage dafür, dass die Berliner Ermächtigungsregierung die parlamentarische Hülle der Diktatur der Monopolbourgeoisie  immer unverbrämter abstreift und die nackte Gewalt immer deutlicher sichtbar wird. Ist die Entscheidungshoheit der vom Volk gewählten Abgeordneten des Berliner Reichstags bei Kriegseinsätzen des deutschen Militärs bislang scheibchenweise abgebaut worden, so startet die Berliner Annexionsregierung einen Großangriff auf die Rechte der Abgeordneten. Sie hat jetzt eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen Kriegsministers Rühe eingesetzt, die prüfen soll, welche Rechte den Parlamentariern bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr  genommen werden sollen und wie das sogenannte „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ geändert werden soll zugunsten der Ermächtigung der Regierung und der Exekutive. 

Der Staatsapparat selbst ist es, der die wenigen Rechte der Abgeordneten angreift. Ganz nach dem Motto „Wenn die Schwatzbude im Reichstag schon nichts mehr entscheiden kann, wozu soll sie dann noch informiert werden“ greifen BKA, Verfassungsschutz und Bundeswehr das Fragerecht der Abgeordneten an. Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) fragt regelmässig über geplante Bundeswehreinsätze im Inland nach und gibt sie auf ihrer Homepage im Internet bekannt. Militär, Geheimdienst und Polizei schnappten sich den „Focus“ und trommelten gegen die Bekanntmachung der Antworten auf ihre Anfragen. Wolfgang Bosbach, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, sprang dem Staatsapparat sofort zur Seite und verlangt, dass die Antworten der Bundesregierung über Einsätze des Militärs im Inneren nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Damit würde das Fragerecht ad absurdum geführt und der Abgeordnete bestimmt kein "Repräsentant des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" (Art. 38 Grundgesetz). Nein, so wird er mehr und mehr der Ermächtigungsregierung unterworfen. Die den Abgeordneten zwar die Anzahl der Jugendoffiziere an Schulen noch mitteilt, nicht aber, in welchen Bundesländern wie viele von ihnen die Schülerköpfe bearbeiten. 

Vor einem Jahr berichteten wir über die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission zum NSU-Untersuchungsausschuss zum weiteren Staatsumbau (siehe Ergebnisse der Plenartagung des ZK, Mai 2013). Die Berliner Regierung des Notstands hat jetzt beschlossen, diese Empfehlungen umzusetzen und in Angriff zu nehmen. 

Die Beschützer der Millionen verhungerten Kinder
oder: Der Fall Edathy – Rechtlosigkeit und Willkür

Tagtäglich sterben qualvoll auf dem Erdball über 40.000 Kinder an den Folgen des Hungers. Verursacht und organisiert von der Monopolbourgeoisie der großen imperialistischen Länder. Die Siemens und Krupp, die deutschen Chemieriesen und eine Handvoll Autokonzerne samt den Großbanken sind mit dabei beim Massen“mord“ an Millionen Kindern. Auch in Hamburg verhungerten schon Kinder in deutschen unmenschlichen Behausungen von Hartz-Empfängern, die sie Wohnungen nennen. Während die deutschen Monopole mit ihren blutigen Klauen die Maximalprofite einstreichen, gibt ihr Staat, der offizielle Nachfolgestaat des „Dritten Reiches“, sich als Beschützer der Kinder aus! Die Prüderie des kirchlichen Mittelalters im deutschen Kleinbürger nutzend gibt dieser Staat der hunderttausenden verhungerten Kinder vor, die Kindlein gegen Nacktfotos und Kinderpornografie zu schützen, während sie selbst die Pornoindiustrie und die entwürdigende Prostitution von Mädchen und Frauen durch die Annexion der DDR, durch die Mithilfe bei der Zerstörung der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas befeuert. Da kam ihnen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy gerade recht, der nicht verbotene Filme von Kindern gekauft hatte. Sein Haus und seine Büros wurden von der Polizei durchsucht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2014 dazu: Die Filme liegen „unter der Strafbarkeitsschwelle“. Die Durchsuchungen  „sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. ... Es handelt sich um eine Beweisermittlungsdurchsuchung; das Verfassungsgericht nennt das "verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein". Das ist nicht Strafrecht, sondern Spekulationsrecht. Mit solchen Begründungen kann man bei fast jedem Bürger durchsuchen.“ Genau, so kann der Staat rechts- und verfassungwidrig fast jeden Bürger und seine Räume durchsuchen. Und Prantl schliesst den Artikel mit den Worten: „Es ist nicht gut, wenn aus dem Strafrecht Moralrecht wird.“ Aus dem Recht wird blanke Willkür. Das zersetzt die bürgerliche Demokratie. Doch damit nicht genug. Die Tagesschau meldete am 12.4.14:  

„Maas will Nacktbilder verbieten“

Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Das sieht nach Angaben des Bundesjustizministeriums der Referentenentwurf von Ressortchef Heiko Maas (SPD) vor, der den anderen Ministerien zur Abstimmung zugesandt wurde.  

Danach soll künftig nicht allein Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer "unbekleideten Person". Und auch für "bloßstellende" Bilder soll das gelten. Die Anfertigung solcher Bilder soll mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft werden, die Verbreitung mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dabei ist es unerheblich, ob die Weitergabe gegen Entgelt erfolgt, erläuterte ein Ministeriumssprecher. 

Auch Erwachsene sollen geschützt werden

Über den Beginn der Ministeriumsabstimmung hatte zuerst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Maas erweitert damit den zu schützenden Kreis auf Erwachsene. Gefängnisstrafen sollen in Zukunft auch Tätern drohen, die sich die Bilder über Tauschringe beschaffen oder per Mail oder Chatforen aus sexuellen Motiven Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufnehmen (Grooming), wie die Zeitung schreibt. 

Nach deutschem Recht ist es bisher nicht strafbar, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen beim Baden, Spielen oder in der Sauna zu handeln.“ 

Bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer Fotos einer „unbekleideten Person“ oder „bloßstellende Bilder“ weitergibt! Der Staat soll von der Ermächtigungsregierung ermächtigt werden zu willkürlichen Übergriffen, gegen die es keinen rechtlichen Schutz mehr gibt. Diesen Staat zu zerschlagen und die Berliner Ermächtigungsregierung zu stürzen ist doch wohl der beste Schutz der Kinder hier und auf dem Erdball. 

Weniger AKW – mehr Katastrophenschutz vor AKW-Unfällen

Die Atomkraftwerke werden (angeblich) alle stillgelegt, aber die Strahlenschutzkommission des Bundes legt neue Risikopläne für Atomunfälle vor. Bei Unfällen in AKWs sollen sofort die Katastrophenschutzbehörden (vom Bürgermeister über THW und DRK bis zur Bundeswehr) informiert werden. Diese rücken aus und können im Umkreis von 10 Kilometern um das AKW die Bevölkerung evakuieren. Mit einer neuen Verordnung wurde der Umkreis auf 20 km ausgedehnt. Ausserdem wurde hinzugefügt, die Bevölkerung im Umkreis von 100 km auf eine Katastrophe vorzubereiten und zu behandeln. Dadurch kommen auch Großstädte wie Hamburg oder München in die Katastrophenschutzzone. Solche Zonen kennen wir aus den Zweiten des II. Weltkriegs, als der Krieg zu dem zurück kam, von dem er ausging. Oder vom Krieg der Bourgeoisie gegen die Arbeiter und das Volk. 

Luftlandemanöver im Mai 2014 von Holland bis zur polnischen Grenze

Die Altmark-Zeitung berichtet am 3.4.14:

„LETZLINGEN - Die Bundeswehr hat am Mittwoch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen über die bevorstehende Schwerpunktübung JAWTEX (Joint Air Warfare Tactical Exercise) informiert. Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden waren dazu eingeladen.  

Nicht nur Tornados und Eurofighter, auch Helikopter wie der Mehrzweckhubschrauber NH90 kommen bei der Bundeswehrübung zum Einsatz. Mit dem NH90 können schwere Lasten, technisches Material oder 20 Soldaten transportiert werden. Denn sie seien es, so erklärte Oberst Klaus Heinrich Nolte die Intention des Treffens, an die sich eventuell besorgte Bürger als Erstes wendeten. 

„Im Vergleich zu früher ist es inzwischen unüblich, Düsenjäger am Himmel zu sehen“, so Nolte. Genau das wird aber vom 12. bis 23. Mai in der Region der Fall sein. Wie berichtet, liegt die Altmark inmitten eines Gebietes, in dem die Luftwaffe ihre Manöver absolviert. Sie sind Teil der größten und wichtigsten Bundeswehrübung in diesem Jahr, an der sich noch weitere zehn Nationen beteiligen. Auch Heer und Marine sind darin eingebunden. Das betroffene Gebiet ziehe sich insgesamt „von Holland bis zur polnischen Grenze“, erläuterte Oberstleutnant Christoph Thoben. Aber bei der Luftwaffe und „hier in der Region liegt der Schwerpunkt“, so Thoben weiter. Mehr als 100 Luftfahrzeuge kämen insgesamt zum Einsatz, zweimal pro Tag fliegen sie im Schnitt über die Köpfe der Altmärker hinweg. Das seien Dimensionen, wie es sie zuletzt in den 80er Jahren gegeben habe, so Thoben. .... 

Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing erinnerte daran, dass manche Bürger die bevorstehenden Aktivitäten der Bundeswehr in einen Zusammenhang mit der Krim-Krise bringen könnten.“

Chef der Arbeitslosenämter und die Bundeswehr

Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitslosenämter und Oberst der Reserve, ist uns kein Unbekannter. Was macht so einer, den wir aus unseren Arbeiterkassen fürstlich mästen und mit dem die Gewerkschaftsführungen so gut können?  

Bundeswehr-Monitoring schreibt am 21.1.14 im Internet:

„Chef der Arbeitsagentur hält Festrede beim Militärempfang

Laut einem Bericht der Bundeswehr hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Oberst der Reserve Weise, die Festrede beim Neujahrsempfang 2014 der Gebirgsjägerbrigade 23 und der Garnisonsstadt Bad Reichenhall gehalten. Er habe ausscheidende Soldaten als "wichtige Pfeiler des Arbeitsmarktes" bezeichnet und abschließend gesagt: "Die Bundeswehr sorgt für Sicherheit und die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und schafft somit die Grundlage für Unternehmer und eine gute wirtschaftliche Entwicklung." 

Begrüßt worden seien die 450 geladenen Gäste am 9. Januar 2014 im Alten Königlichen Kurhaus durch den Oberbürgermeister der Stadt und den Brigadekommandeur.“ 

 „Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (Karl Marx, Das Kapital. Bd. I, MEW Band 23, S. 791) 

 Wie passend dazu die Meldung in der Presse vom 10.4.14: „Das Arbeitsgericht Cottbus hat gestern die aktuelle Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn auf überraschende Weise bereichert: Es entschied am Beispiel von zwei Büroangestellten eines Brandenburger Rechtsanwalts, daß Stundenlöhne von 1,54 und 1,65 Euro durchaus nicht sittenwidrig sein müssen.“ (Handelsblatt, 10.4.14) Wahrlich eine überraschende „Bereicherung“. Die Frage ist halt: Für wen? 