Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees

Januar 2014

Inhaltsverzeichnis

Zur jüngsten Entwicklung der Weltwirtschaftskrise 1 

Neues zur Ermächtigungsregierung oder Gewiß ist’s Wahnsinn, aber hat es auch Methode? 4 

Leiharbeit, Werksverträge und Fremdvergabe sind entweder: Vorboten des Sozialismus oder Zwangsarbeit 5 

Südafrika: Das Programm der Dreierallianz ist das Programm des Klassenfeinds (Gewerkschaft NUMSA, Dezember 2013) 8 

Zur jüngsten Entwicklung der Weltwirtschaftskrise

Die jüngsten Zahlen und Fakten zum weiteren Verlauf von Krise und Depression sagen uns nicht nur viel darüber, wie die Depression als Teil der Krise nicht aufhören will. Sie zeigen uns, daß auch der Marsch nach oben mitten in der Krise für den deutschen Imperialismus offenkundig seit einiger Zeit sein Ende hat. Sie bieten auch Material zur Unterstützung der Haltung der Kommunisten, daß ganz besonders in diesem Land des zeitweiligen Krisengewinnlers die absolute Verelendung der Arbeiterklasse voranschreitet, ja die Hauptgrundlage für seine ökonomische Dominanz des Kontinents ist. 

Aber im Einzelnen:

Die Produktion in der BRD und der annektierten DDR, wie sie sich in den Graphiken der einzelnen Industriebranchen zeigt, weist spätestens seit dem Sommer 2011 nur mehr eine Seitwärtsbewegung auf. Das heißt: Selbst bei seinem für seine Größe ungeheuren Exportvolumen (wenngleich 2013 auch der Export insgesamt schon wieder zurückgegangen ist) gelingt es dem deutschen Monopolkapital nicht, den relativ steilen Aufstieg nach dem akuten Krisenausbruch beizubehalten. 

Sieht man sich die Industrieproduktion der EU, Japans, Chinas und der USA an, so wird deutlich: Eine Reihe von Ländern konnte den Produktions-Tiefststand von 2009 deutlich überwinden, ohne allerdings in der Regel die Industrieproduktion von vor dem Jahr 2009 wieder zu erreichen. Dazu gehören mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Österreich, Polen (das in der Tat den Höchststand von vor dem Krisenausbruch überschritten hat), der Slowakei vor allem Länder, deren Produktion stark vom deutschen Imperialismus abhängt bzw. von ihm beeinflußt wird. Die also auch wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb mit den deutschen Monopolen zusammengespannt und ihnen ausgeliefert sind. Aber eine lange Reihe anderer Ländern nähern sich mit der Industrieproduktion bereits wieder dem Tiefpunkt von 2009: Dänemark, Irland, Finnland, auch so große imperialistische Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien. Und wieder andere Länder haben diesen Tiefpunkt beim akuten Krisenausbruch bereits erneut unterschritten bzw. waren nie darüber hinausgekommen wie Griechenland, Spanien, Zypern. 

Welches Kampfmittel die zeitweilige Gemeinschaftswährung Euro im Kampf des deutschen Imperialismus um Absatzmärkte und damit die Verwertung seiner Kapitals ist, ersieht man aus der Darstellung der „inneren Währungsverteuerung der Produktion gegen BRD“. So sind die Preise der Waren in Frankreich um 18%, in Dänemark um 25%, in Italien um 23% höher als in der BRD usw. Das heißt grob: Um diesen Prozentsatz sind die Kapitale dieser Länder weniger wettbewerbsfähig gegen die des deutschen Imperialismus. Gäbe es verschiedene Währungen, so würden diese Produktivitätsunterschiede durch Bewegungen auf den Valutamärkten mehr oder weniger ausgeglichen, also durch Auf- und Abwertungen von Währungen. Dies verhindert die „Gemeinschafts“währung Euro. Die anderen Länder müßten also ihre Produktionspreise gegen die deutschen Konkurrenten ganz erheblich herunterschrauben. Dies durch die Installation einer Technik zu erreichen, die der deutschen deutlich überlegen ist (weil sie die pro Produkt aufgewendete Gesamtarbeitszeit drastisch verringerte) scheint angesichts der bereits unternommenen Investitionen nicht möglich. Das Kapital dieser Länder könnte also nur konkurrenzfähig gegen Siemens, Krauss Maffei, BMW, VW etc. etc. werden, würde es in einem bislang ungeahnten Ausmaß die Löhne der Arbeiter herabdrücken. Was unweigerlich auf den verstärkten kämpferischen Widerstand nicht nur der Arbeiterklassen dieser Länder, sondern auch des gesamten Kleinbürgertums stoßen würde, soweit es von der Verausgabung der Arbeiterlöhne existiert (Händler, vor allem Lebensmittelhändler, Händler mit Haushaltswaren, Kleidung etc.). 

Also entweder diese anderen Imperialisten sprengen die Zwangsjacke des Euro, was politisch unmöglich erscheint, da es mit Sicherheit an den Rand bewaffneter Konflikte, also des Kriegs heranführen würde. Oder sie führen einen erneuten, noch schärferen Bürgerkrieg gegen die eigene Arbeiterklasse, was Revolte und Revolution näher rücken und die Existenz der bürgerlichen Klassen direkt gefährden würde. Und gerade deswegen an den Rand der offenen Diktatur heranführen oder diese Grenze sogar in Form des Faschismus oder der Militärdiktatur (Spanien, Portugal, Griechenland) überschreiten würde. 

Für die Agitation der Kommunisten und revolutionären Arbeiter in der BRD und der annektierten DDR ist höchst wichtig: Keineswegs hat der deutsche Imperialismus diese ökonomische Dominanz durch „überlegene Technik“ erreicht. Das zeigen die Darstellungen des Vergleichs der Brutto-Anlage-Investitionen mit dem sogenannten „Bruttoinlandsprodukt“. Was Investitionen in Produktionsanlagen seit den 70er Jahren angeht, so liegen die deutschen Kapitalisten da immer am unteren Ende der Skala. Auch die Darstellung in absoluten Zahlen (Bruttoanlageinvestitionen in Milliarden US-Dollar zu Preisen von 2005) beweist das: Mit einer Steigerung seit 1970 um 176% liegen die deutschen Monopole zwar knapp vor Italien, aber hinter allen anderen Industrieländern. Mit anderen Worten: Das deutsche Finanzkapital benutzt seine Profite für Eroberungen in anderen Ländern und nicht zur Entwicklung der Produktionsmittel in der BRD und der annektierten DDR.¹  

Die ökonomische Dominanz des deutschen Imperialismus hat also eine Hauptursache: Die Verelendung der eigenen Arbeiterklasse. Das heißt: Den Streikbruch gegen die Arbeiter aller anderen Länder. Das heißt: Den Verrat der deutschen Gewerkschaftsführung an den Arbeitern in der BRD und der annektierten DDR und ebenso an den Arbeitern Spaniens, Frankreich, Italiens, Portugals, Griechenlands, Irlands usw. usf. Das heißt: die stets wachsende Verbreitung der Zwangsarbeit in der BRD und der annektierten DDR in Form von Leiharbeit, Werkverträgen, Fremdvergabe, aber auch z.B. durch eine gewaltige Verdichtung der Arbeitszeit, durch Nichtbezahlung tatsächlich verausgabter Arbeitskraft usw. (siehe unten). 

Und ein letzter Blick auf die Verelendung: Die Entwicklung der Verbrauchsgüterindustrie und der Gebrauchsgüterindustrie.² Trotz eines auch hier relativ großen Anteils an der Produktion, der in den Export geht, kommen auch diese Industrien nicht aus der Depression heraus. Kein Wunder bei dem Ausmaß an Vernichtung des Normalarbeitsverhältnisses, wie der deutsche Imperialismus es betreibt! 

All das beweist allein von der Seite der Ökonomie, der Verflechtung der akuten Krise und ihrer Depression mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus her, wie die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Vorzeichen entweder unmöglich oder reaktionär sind (Lenin). Das Ergebnis auf politisch-diplomatischem Parkett war zu besichtigen auf der Dezembertagung 2013 des Europäischen Rats in Brüssel. Selbst die treuesten Schildknappen der Berliner Annexionsrepublik protestierten gegen Merkels Plan, in die nationalen Haushalte mittels der europäischen Kommission und bilateralen Verträgen der Kommission mit Regierungen hineinzuregieren. Sei es Österreich (Kanzler Faymann: „Jede Regelung muß die Souveränität der Parlamente respektieren“), seien es die Niederlande (Premier Rutte: „Ich bin überzeugt, daß diese Verträge zu nichts nutze sein werden“.), sei es Finnland (Regierungschef Katainen: „Hier geht es nicht um Geld. Es geht um die Rechtmäßigkeit der europäischen Integration. Die Rettungspläne haben den Populismus geschürt. Das ist ein Krebsgeschwür.“) – Merkel blieb allein, und auch ihre Drohung „Ohne den nötigen Zusammenschluß wird das Geld früher oder später explodieren“ (Le Monde, 21.12.13) brachte niemand zum gemeinsamen Abendessen noch zum gemeinsamen Trinken („Deutschen Sekt trinken wir nicht.“) So vorweihnachtlich harmonisch ging es laut Süddeutscher Zeitung, Spiegel und – ganz besonders bissig – der französischen „Le Monde“ in Brüssel zu. Zudem wird in Brüssel erklärt, die deutsche Sozialpolitik sei illegal, weil sie arbeitssuchenden Migranten Sozialleistungen verweigere. 

Von dieser Art Isolierung des deutschen Aggressors freilich werden die Völker Europas nichts haben – wenn sie nichts selbst etwas daraus machen. Aus all den angeführten Gründen wird eine Front der ausgebeuteten Kapitalistenstaaten gegen den deutschen Imperialismus nicht im Frieden, sondern in der Form von Kriegskoalitionen zustande kommen.³ 2014 erinnert immer deutlicher immer mehr an das Jahr 1914 als an das Jahr 1939.⁴ Nur ist die Geschichte weitergegangen, die allgemeine Krise hat sich bis zur Ausweglosigkeit (Ausweglosigkeit im Bezug auf eine kapitalistisch „friedliche Lösung“) verschärft, die deutschen Eroberungen im Osten und der bisherige Verlauf der deutschen Eroberungen in Europa ohne einen Schuß wie auch die deutsche Kriegswährung Euro versperren weitere auch nur zeitweilige Minderungen der Widersprüche usw. 

Jede Verlängerung des imperialistischen Friedens aber nutzt den Werktätigen und den Völkern nur, wenn jeder Tag davon genutzt wird zur Organisierung der Arbeiterklasse und des Volks gegen den Todeskampf des Kapitalismus und für die heraufziehende neue Welt. 70 Jahre imperialistischen Friedens (in denen es freilich nur einige wenige Tage gab, in denen auf der Welt nicht Krieg geführt wurde) dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß der normale Aggregatszustand des sterbenden Kapitalismus der Krieg und deswegen die einzige Heilung von diesem Krebsgeschwür der Sozialismus, die Diktatur der Arbeiter ist. 

Neues zur Ermächtigungsregierung
oder
Gewiß ist’s Wahnsinn, aber hat es auch Methode?

Nachdem die Ermächtigungsregierung nicht wie eine Regierung zustande gekommen ist scheinen sich ihre Mitglieder auch partout nicht wie Regierungsmitglieder verhalten zu wollen. Über neue Gesetzesvorschläge (soweit der größtenteils selbst für Reaktionäre absolut undurchdachte Unsinn den Namen verdient) werden nicht am Montag im Kabinett, sondern am Samstag der BILD am SONNTAG erzählt, um am Dienstag zurückgepfiffen zu werden. Ist das der krampfhafte Versuch der Profilierung vor allem frustrierter SPD-Mitglieder, die, dem Bleistiftanspitzen in den „Parteigremien“ entronnen, nun keinen Tag mehr erleben wollen, an denen sie nicht auf der ersten Seite der Tagespresse stehen und sich damit für höhere Bezahlung durch die Spendenausteiler des Großkapitals empfehlen? Ist es die absolute Unfähigkeit der eisern schweigenden Stützen der CDU (Merkel und Schäuble sagen kategorisch nichts!), diesem tollen Treiben der lieben Kleinen Einhalt zu gebieten? Während andere wie Germania von der Leyen sich schöner alter Traditionen entsinnen. Sie reist an Weihnachten „in die Schützengräben“, erklärt dem „Frontschwein“, wie unvergessen und süß er für’s Vaterland sterben darf (und dabei wahrscheinlich, hier aber fehlt uns der Beweis, Radio Andernach die „Lili Marleen“ spielt). 

Neben Merkel und Schäuble schweigt noch einer, nämlich das Monopolkapital. Es hat ganz offen bisher lediglich auf die unsägliche Einwandererkampagne reagiert. Es wies die übelsten chauvinistischen Geiferer aus der Nymphenburgerstraße dann doch darauf hin, daß das deutsche Monopolkapital durchaus nicht daran interessiert sei, junge Menschen zu anständigen Ausbeutungsobjekten auszubilden;  und daß es deswegen doch ein Interesse daran habe, fertige Lohnsklaven, ausgebildet auf Kosten anderer Völker, auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. 

Ansonsten ist dieses Schweigen der aggressivsten, am meisten reaktionären, am meisten chauvinistischen Teile des Finanzkapitals ein Warnsignal für die Arbeiterklasse. Soll dieser Versuch des Dritten Wegs einer Ermächtigungsregierung ohne Ausschaltung des bürgerlichen Parlamentarismus doch scheitern, mögen sie denken. Schon klingt aus den Leitartikeln mit dem Tenor „Diese Regierung hat keine Vision“ der Ruf nach wirklichen Ermächtigungsgesetzen und nach der „starken Hand“. Wie viel Zeit geben diese Teile des Finanzkapitals noch dem Versuch, ohne bürgerlichen Parlamentarismus, aber noch ohne offene terroristische Diktatur ihren deutschen Krieg vorzubereiten? 

Und neben all diesen schweigt noch einer: Die Gewerkschaftsführung. Entweder die Herren weilen noch in den Ferien, oder es hat sich in den Apparaten der Gewerkschaften herumgesprochen, mit welcher Mogelpackung („Mindestlohn“, „Rente mit 63“) man sich hat abspeisen lassen? Tut nichts, Tatsache ist: Ihr Triumph über die klassenbewußten Arbeiter, ihr Triumph über uns ist ein extrem kurzlebiger! Der Betrug der Arbeiterverräter ist so deutlich, plump, dilettantisch und auch mörderisch, daß wir ihn in unseren Publikationen, in Reden auf Arbeiterversammlungen, in Anträgen an Gewerkschaftsgremien, Vertrauenskörpern etc. sehr leicht anprangern können. Entlarven tut er sich mit jedem Tag mehr. Hier ist auch ein Boden, auf dem um Kolleginnen und Kollegen erneut gekämpft werden kann, die in den letzten Monaten schwankend geworden sind, die sich einkaufen oder einschüchtern oder täuschen haben lassen von den Führungen der Gewerkschaften. 

Denn was haben sie vorzuweisen, die Ritter von der großen Koalition, der stabilen Regierung, der „die Sozialdemokratie“ ihren „Stempel aufgedrückt habe“? Bringt in Brechts „Die Mutter“ Karpov, der Betriebsrat der Suchlinow-Werke aus den Verhandlungen nur einen Flicken statt des ganzen Rocks, nur ein Stück Brot statt des Brotlaibs mit und muß sich von den Arbeitern die gröbste Kritik anhören – was bringen die Karpovs des DGB denn mit nach monatelanger Ausschaltung und anschließender Selbstverstümmelung des Parlaments? Nach Bildung einer offenkundigen Regierung des Kriegs nach innen und außen? Gar nichts außer den eigenen Eselsohren! Nichts von dem, was die Klasse absolut verelendet hat in den letzten Jahren (siehe oben) wird zurückgenommen. Alles wird fortgeführt. Auch das muß ins Feld geführt werden. 

Leiharbeit, Werksverträge und Fremdvergabe sind entweder:
Vorboten des Sozialismus
oder
Zwangsarbeit

Der Arbeiter sieht sich durch Leiharbeit, Werksverträge, Fremdvergabe mehr und mehr vom freien Lohnarbeiter zum Sklaven gemacht. Er will das nicht. 

Führt der Arbeiter seinen Kampf gegen Leiharbeit/Werksverträge/Fremdvergabe etc. zur Aufhebung von Leiharbeit, dann führt er einen Kampf zur Aufhebung des Kapitalismus und für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. 

Führt der Arbeiter seine Kämpfe gegen Leiharbeit/Werksverträge/Fremdvergabe, damit die Vollarbeit, also die freie Lohnarbeit wieder an Stelle der Leiharbeit kommt, so führt er einen Kampf, den er nicht gewinnen kann. Oder anders gesagt: Er führt einen Kampf, Lohnarbeiter und damit Lohnsklave bleiben zu können. 

Daraus ergibt sich, daß alle Kämpfe gegen die Leiharbeit/Werksverträge/Fremdvergabe, alle Streiks, die gegen sie geführt werden, so konsequent und so lange sie auch stattfinden, nur zeitweilig und in geringem Maße die Leiharbeit, also die Zwangsarbeit in welcher Form auch immer, zurückdrängen können, bremsen können, sie aber nicht beseitigen können. Die Leiharbeit wie jegliche Zwangsarbeit im Kapitalismus bis zur faschistischen Zwangsarbeit entspringt dem Grundwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung und ist damit im Kapitalismus nicht aufzuheben; so wenig wie der Arbeiter für seine Arbeit bezahlt wird. Er wird immer Lohnarbeiter bleiben im Kapitalismus. 

Der Kampf innerhalb des Lohnsystems ist also ein Kampf, der die Arbeiterklasse nicht befreit als Arbeiter. Er ist aber ein absolut notwendiger Kampf, soweit er nicht das Lohnsystem, in welcher Sklavenform auch immer, zementiert. Er ist ein Kampf, der zum einen für kurze Zeit und nur bedingt die schlimmsten Auswirkungen der Lohnarbeit und somit auch der Zwangsarbeit reduziert, der aber seine Stärke darin hat, wenn es in oben gesagtem Sinne geführt wird: daß er die Arbeiterklasse erkennen läßt, daß dieser Kampf nur dann etwas taugt, wenn der Kampf sich gegen das gesamte Lohnsystem, gegen die Herrschaft des Kapitals und seine Unterjochung von Millionen wendet. Dies im Kampf gegen Leiharbeit nicht von Anfang an gesagt von den Kommunisten und in ihrer Agitation klargelegt, macht bei den Streiks gegen Leiharbeit und andere Formen der Zwangsarbeit, daß das Proletariat in ihnen sich an den Kapitalismus bindet. Oder anders gesagt: Der Kampf gegen die Zwangsarbeit, in welcher Form auch immer, kann nicht ökonomistisch geführt werden, wenn auch seine Grundlage die Ökonomie des Kapitalismus ist. Er muß von Anfang an politisch geführt werden, nämlich zur Aufhebung des Lohnsystems, zum Sturz der Bourgeoisie und die Enteignung ihrer Fabriken, an deren Statt das Proletariat eine Gesellschaft stellt, die keine Lohnarbeitssklaverei kennt, weil sie den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aufhebt und an seine Stelle die gesellschaftlich planvolle Arbeit setzt. Was man gewöhnlicherweise als Sozialismus bezeichnet. 

Zur Leiharbeit selbst: Seit wann hat der Kapitalismus die Leiharbeit als besondere Form der Zwangsarbeit und des Lohnsklaventums bei sich eingeführt?

Gab es die Leiharbeit schon länger, seit die deutschen Faschisten sie zur Durchführung ihrer Kriegsökonomie eingeführt haben, so sind bestimmte Formen der Werksverträge und der Fremdvergabe neu und ohne historisches Beispiel. Wir sagen „bestimmte Formen“. Denn es gibt z.B. seit langem, seit Beginn des Kapitalismus Verträge zwischen Kapitalisten, bei denen ein Kapitalist den anderen mit der Durchführung einer Auftragsarbeit betraut, für die dieser konstantes und variables Kapital zur Verfügung stellt und zum Produktionspreis abrechnet (Verschleiß des konstanten Kapitals plus eingesetztes variables Kapital plus Durchschnittsprofit). Das ist grundsätzlich nichts Neues. 

Was neu daran ist, daß Werksverträge von der Bourgeoisie nicht mehr wie früher eingeführt werden. Der Werksvertrag vor der heutigen Zeit war ein Werksvertrag zwischen einem Kapitalisten und einem anderen Kapitalisten. Der eine Kapitalist produzierte Waren, die der andere Kapitalist in seiner Produktion nicht selbst herstellen konnte oder wollte, und die er absolut benötigte. Und dies brauchte Verträge des Warenaustausches zwischen zwei Kapitalisten. In Form von Werksverträgen. Der eine Kapitalist verpflichtete sich, die vom anderen Kapitalisten bestellte Waren nach Vertrag zeitlich wie in der Herstellungsgüte zu liefern. Der Werksvertrag war also in früherer Zeit der Arbeitsteilung der Gesellschaft geschuldet. Eine Arbeitsteilung, die zwingend war zur Einsparung von Arbeitszeit und zur Entwicklung der Produktivkräfte. Der Werksvertrag heute ist kein Werksvertrag, der die notwendige Arbeitsteilung zur Verringerung der Arbeitszeit und zur Verringerung der Aufnahme von konstantem Kapital des einen Kapitalisten noch darstellt. 

Ganz offensichtlich ist die Vergesellschaftung der Arbeit so weit gediehen, daß Werksverträge unter Kapitalisten noch stattfinden, aber die Monopolisten Werksverträge schließen, die eine andere Arbeitsteilung der Kapitalisten untereinander aufheben. Nämlich: Wer stellt den freien Lohnarbeiter ein? Die Werksverträge heute beruhen darauf, die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen. Die Werksverträge beruhen in der Hauptseite darauf, daß ein Kapitalist mit einem anderen Kapitalisten einen Vertrag schließt, unter welchen Bedingungen er Arbeitskraft von ihm kaufen kann. Der eine Kapitalist hört also auf, Kapitalist zu sein und wird Menschenverkäufer, Sklavenhalter oder Zuhälter. Daß Zuhälter Menschen an andere Kapitalisten verkaufen können in der Form von Werksverträgen und Fremdvergabe, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung selbst angreift und offenbart und erzwingt die Aufhebung des Grundwiderspruches. Denn die Gesellschaft geht nicht zum Sklaventum zurück, das ist ganz offensichtlich, in der Form der Werksverträge und der Fremdvergabe, sondern hier schlägt die kapitalistische Gesellschaftsordnung um, und die kapitalistische Ökonomie erzwingt selbst, daß das Lohnsystem unerträglich geworden ist – durch Zwangsarbeit - für die Gesellschaft und sie zur sozialistischen Gesellschaft übergehen muß.  

Diese neue Form, die nicht immer leicht von der alten zu unterscheiden ist, drückt sich aus: Ein Monopolist kauft variables Kapital und nur variables Kapital, unter dem Schein der alten Form. Aber er kauft diese Arbeitskraft eben nicht samt konstantem Kapital von einem Kapitalisten. Schon gar nicht kauft er sie von einem freien Warenhändler, dem Arbeiter, Händler mit seiner Ware Arbeitskraft. Er kauft dieses variable Kapital von einem Sklavenhändler, einem Zuhälter, wie bei der direkten Form der Leiharbeit. Und obwohl dies nur Leiharbeit in nur wenig verschleierter Form ist, gibt es dafür eben keinerlei gesetzliche Regelungen. Er umgeht damit die gesetzliche Regelung der Leiharbeit. Und deswegen darf man nicht nur auf die Entwicklung der Leiharbeit starren. Da werden Kapitalisten wie die Verräter in den Gewerkschaften sofort darauf hinweisen, daß sie doch hie und da abgebaut werde. Sie werden doch „abgebaut“, weil die Kapitalisten sich in den rechtsfreien Raum der Werkverträge wie oben beschrieben begeben. Man muß das Augenmerk der Klasse auf ausnahmslos alle diese Erscheinungen von Zwangsarbeit richten. 

Denn das ist der springende Punkt: Zwangsarbeit sind alle diese Formen. (Alle anderen Begriffe sind Beschönigungen.) Und Zwangsarbeit nicht, weil die Kapitalisten besonders gehässig oder so verderbt sind, daß ihnen die Zuhälterei lieber ist als der Ankauf von Waren. Der Grund ist, daß die Vergesellschaftung von Arbeit und Produktion ein Ausmaß erreicht hat, in dem die gesellschaftliche Produktion nicht mehr gesteuert und reguliert werden kann mit den Mitteln kapitalistischer Warenproduktion. Das Monopol hat bis zu einem gewissen Grad die Konkurrenz unter den Kapitalisten aufgehoben.⁵ Nun muß auch die Verfügung und Steuerung der gesellschaftlich vorhandenen Arbeitskraft von den engen Grenzen des An- und Verkaufs von Arbeitskraft befreit werden. Faschismus und Krieg in der Politik, Monopol an den Produktionsmitteln und Monopolisierung der Arbeiter, Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit durch Zwang, also Zwangsarbeit in der Ökonomie, wobei eines aus dem anderen hervorwächst und es gleichzeitig bedingt – das ist die Antwort der Kapitalistenklasse auf eine Gesellschaft, die danach schreit, daß die Gesellschaft als Ganzes unter Führung der Arbeiter sich der Produktionsmittel zentral bemächtigt und unter der Diktatur des Proletariats den Einsatz der gesellschaftlich zur Verfügung stehenden Arbeitskraft regelt und plant. 

Deswegen gibt es da kein Zurück, nicht einmal mehr zu den imperialistischen Formen des vorigen Jahrhunderts. Es gibt nur ein Vorwärts zum Sozialismus. Gegen die Verwandlung der Arbeiter in Sklaven muß gekämpft werden. Gewonnen werden im Sinne einer „Rückkehr der alten Zeiten“ der Normalarbeit können diese Kämpfe nicht. Gewonnen werden kann in ihnen allerdings die stets wachsende Vereinigung der Klasse zum Sturz des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Und damit zur Befreiung der Produktivkräfte von den Fesseln, die die lebendige Arbeit zur Sklavenarbeit und Tagelöhnerei zurückzwingen. Daraus ergibt sich, daß jeder Streik gegen Leiharbeit/Werksverträge/Fremdvergabe, der von Kommunisten geführt oder beeinflußt wird, schon in der Vorbereitung der Streiks den Arbeitern offen zur Kenntnis geben muß: Daß ihre kommenden Streiks oder der Streik selbst nur dann ein Sieg für das Proletariat ist, wenn größere Teile der streikenden Arbeiter durch ihren eigenen Kampf und durch die Aufklärung erkennen, daß dieser Streik sie heranführt an den Sozialismus oder, wenn sie diese Ansicht verweigern, zur offenen Niederlage führen wird. Daß also z.B. die Kollegen von Daimler Bremen in ihrem jahrelangen Kampf gegen Leiharbeit und Fremdvergabe, also die Einführung der Zwangsarbeit, durch ihre Streiks nur zeitweilig und nur in geringem Maße die Fremdarbeit in ihrer Produktion verkleinern, und die Fremdvergabe dem Daimler-Kapital erschweren mögen – das ist nicht der Sieg des Streiks, aber auch nicht seine Niederlage. Die Niederlage wäre erst dann gegeben, wenn nach diesen Streiks nicht ein Teil des Proletariats gelernt hätte, daß im Kapitalismus die Ökonomie des Kapitals nicht zu verändern ist. Sondern daß es dazu bedarf, die Fabriken zu vergesellschaften und die Arbeitermacht bzw. die Diktatur des Proletariats in unserem Lande zu befördern. So daß die Gesamtklasse diesen Weg gehen wird. Der Streik kann also ein großer Erfolg sein, und er ist es auch, wenn größere Teile der Arbeiterklasse der bürgerlichen und sozialdemokratischen Illusion entkommen, daß Widerstand alleine für die Aufrechterhaltung des Lahnsystems und damit des Normalarbeitstages die Antwort wäre auf die von der deutschen Bourgeoisie in großem Stil eingeführte Zwangsarbeit. Der Sieg ist ein politischer, oder er ist gar keiner. Nämlich: Daß sie erkennen, daß die Ökonomie der kapitalistischen Gesellschaft an einem Punkt angekommen ist, daß der Arbeiter ihr nur noch den Todesstoß für den Sozialismus zu geben hat. 

Südafrika:
Das Programm der Dreierallianz ist das Programm des Klassenfeinds
(Gewerkschaft NUMSA, Dezember 2013)

Auf ihrem Sonderkongreß vom 17. bis zum 20. Dezember 2013 erklärte die Gewerkschaft NUMSA⁶ der Dreierallianz aus ANC, Südafrikanischer Kommunistischer Partei und Cosatu (Gewerkschaftsdachverband) den Kampf. Die 1200 Delegierten, die 338.000 Metallarbeiter vertraten, erklärten: Mit dem „Nationalen Entwicklungsplan“ von 2012 verrät die Dreierallianz die „Freiheitscharta“, die noch in der Apartheid gemeinsam beschlossene Grundlage für eine Entwicklung eines Südafrikas der Volksdemokratie, der Verstaatlichung der Großindustrie, der Landreform, der Gleichheit aller Menschen, ob schwarz oder weiß, eines Südafrikas der Kultur und Bildung für alle, der Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für alle, der Pressefreiheit, der freien Gesundheitsvorsorge u.v.a. Der „Entwicklungsplan“, so erklärten die Delegierten, ist ein Programm der Deindustrialisierung des Landes, der Auslieferung an das große ausländische Kapital, der Zementierung der Ausbeutung und des schlechten Lebens der Massen. Wörtlich die Erklärung des Sonderkongresses: „Der Fehler des Nationalen Entwicklungsplans ist nicht, daß er technisch unzulänglich wäre oder besser angepaßt und überarbeitet werden müßte. Im Gegenteil: es handelt sich um ein sehr kompetentes und detailliertes Dokument. Der Fehler ist: Er ist das Programm unseres Klassenfeinds.“ 

Eine Erneuerung des ANC hält der Kongreß für ausgeschlossen, eine Rückkehr der Südafrikanischen Kommunistischen Partei zu einer Vorhutpartei der Arbeiterklasse für extrem unwahrscheinlich. Es gelte, eine neue Einheitsfront zu bauen, eine neue Bewegung für den Sozialismus in Südafrika zu schaffen, denn die Arbeiterklasse braucht ihre Vorhut. Die Gewerkschaft, so der Beschluß, wird auf weiteren Treffen und Kongressen über die Erfüllung dieser Aufgaben beraten. Sie ruft den Gewerkschaftsdachverband Cosatu auf, die Dreierallianz zu verlassen 

Mit solchen Beschlüssen der Vertreter von Hunderttausenden Arbeitern bekommen SACP und ANC die Quittung dafür, daß exakt 20 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes (mit welcher Freude haben wir 1994 auf der Trikont-Veranstaltung „Was drei Völker einander und uns zu sagen haben“ Genossen Sidney Kubheka vom ANC zugehört!⁷ ) nichts von dem damaligen Programm für das Volk umgesetzt ist. Daß in einer der Provinzen Südafrikas, Westkap, schon nicht mehr der ANC, sondern die „Demokratische Allianz“ unter der ehemaligen Bürgermeisterin von Kapstadt, Helen Zille, regiert ist nur ein Zeichen für den gewaltigen Verlust an Einfluß unter den werktätigen und armen Massen Südafrikas, der dem ANC droht. Bzw. schon eingetreten ist – siehe die Pfiffe und Buhrufe gegen den ANC-Vorsitzenden Zuma auf der Trauerfeier für Nelson Mandela. Längst nicht mehr der Vertreter der nationalen Bourgeoisie, sondern eng verwoben mit und Teil der Kompradorenbourgeoisie Südafrikas wird es der ANC wahrhaft schwer haben bei den anstehenden Wahlen. Der Kongreß der NUMSA beschloß, in voller Anerkennung des Rechts der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder, an den Wahlen teilzunehmen, als Gewerkschaft die Unterstützung des ANC bei den kommenden Wahlen wie die Unterstützung einer jeden anderen Partei aufzukündigen. 

Die SACP bekommt die Quittung dafür, daß ihre Führung, wie der Kongreß der NUMSA in seinem Dokument feststellt, „vollkommen in den Staatsapparat eingebunden ist und in keiner Weise als Vorhut der Arbeiterklasse“ handelt. Eine Partei, die im Lager des modernen Revisionismus gestanden war, die im Feuer des Kampfes um die Befreiung vom Apartheidregime sich zu revolutionären Haltungen zurückgekämpft hatte; eine Partei, die auf ihrem 9. Parteitag unter der Losung „Der Sozialismus ist das Morgen – bauen wir ihn heute auf“ ein revolutionäres Programm für ein neues, ein sozialistisches Südafrika vorgelegt hatte⁸ – sie ist zu einem so ungeheuerlichen Verrat an den Arbeitern und am Volk von Südafrika übergegangen, wie die Gewerkschaft NUMSA ihn heute feststellt. 

Wahrlich: Durch das Tal der Niederlage sind wir weltweit noch längst nicht hindurch. Der Aufgabe des Wiederaufbaus der Kommunistischen Parteien in so vielen Ländern sind wir noch nicht nachgekommen. Und Beschlüsse wie der des Sonderkongresses der NUMSA zeigen: Die Flamme der Arbeiterrevolution ist nicht zu ersticken. 

 „Deutschlands Überschüsse sind auch ein Zeichen unserer Investitionsschwäche.“ (Henzel, Ifo-Institut München, im Handelsblatt vom 15.1.14) 

 Die Gebrauchsgüterindustrie stellt Waren der Abteilung II (Konsumgüter) her, die über einen längeren Zeitraum verbraucht werden wie z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Möbel, Kleidung etc. Die Verbrauchsgüterindustrie produziert Waren der Abteilung II, die beim Verbrauch physisch vernichtet werden und in der ursprünglichen Form nicht weiter fungieren, also hauptsächlich Lebensmittel, aber auch Heizöl, Haushaltsenergie etc. 

 Ein ZK-Mitglied äußerte die Ansicht: Die anderen Imperialisten warten darauf, daß der deutsche Imperialismus ein Land überfällt. Das könnte und würde die Fronten klären und die Fronden bilden, die zu herzustellen derzeit niemand stark genug ist. 

 Und wieder wird im Vorhinein an der Legende gestrickt, man sei in den Krieg „hineingeschliddert“. So erklärt Merkel, sie habe mit großem Interesse über Weihnachten das vielgerühmte neue Buch des britischen Historikers Christopher Clark „Die Schlafwandler“ gelesen und finde es sehr interessant und lehrreich. Dieses Buch erklärt auf 800 Seiten den „Ausbruch“ des 1. imperialistischen Weltkriegs aus allem möglichen bis hin zu den persönlichen Animositäten der Staatsmänner – nur nicht aus den ökonomischen und politischen Widersprüchen des Imperialismus. Außerdem wäscht es den deutschen Imperialismus noch ein bißchen reiner als es andere schon getan haben. 

 Wenn auch unter den Monopolisten verschärft und äußerst zugespitzt. 

 National Union of Metalworkers of South Africa = Metallarbeitergewerkschaft Südafrikas 

 Nachzulesen in der gleichnamigen Broschüre, erschienen im Verlag Das Freie Buch. 

 Siehe Schriftenreihe „Zu den brennenden Fragen der Arbeiterbewegung“, herausgegeben vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München 1995. 