Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Dezember 2013

Inhaltsverzeichnis

Die absolute Verelendung der Massen in der BRD 2 

Die Koalition der Monopolbourgeoisie ermächtigt sich eine Regierung 5 

Die Entschlossenheit der sozialdemokratischen Partei zum vorläufigen Selbstmord 6 

Die Arbeiteraristokratie in den Gewerkschaften und die mit der Lupe zu suchenden Brosamen 7 

Ein staatlicher Mindestlohn, der keiner ist 8 

Ein Koalitionsvertrag des Kriegs nach innen und außen 9 

Betrogene Betrüger allesamt! 10 

Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik 11 

Von Weltkrieg zu Weltkrieg 100 Jahre Erster – 75 Jahre Zweiter – ... Jahre Vorbereitung des Dritten 12 

Psychologische Kriegsführung der Bundeswehr 12 

Das Interesse der Bundeswehr an Flüchtlingen 13 

Freikorps stehen flächendeckend 14 

Ruhe an der Heimatfront ... 14 

... für den Aufbau der Ostfront 14 

Noch einmal zum „gesetzlichen Mindestlohn“ – zur Polizei in den Betrieben 15 

Die Zeitweiligkeit der Demokratie und die Unbedingtheit der offenen Gewaltherrschaft 15 

Die Widersprüche im imperialistischen Kampf um Kriegs-Allianzen: Südostasien 17 

Die Widersprüche im imperialistischen Kampf um Kriegs-Allianzen: Ukraine 19 

Die absolute Verelendung der Massen in der BRD

und in der annektierten DDR

Schon zu Karl Marx’ und Friedrich Engels’ Zeiten leugnete der Lassalle-Flügel der SPD die absolute Verelendung der Massen im Kapitalismus. Die Leugnung der absoluten Verelendung der Massen war ihr und ist ihr entscheidendes Argument, daß die Massen nicht nur im Kapitalismus leben könnten, sondern daß ein friedlicher Übergang, ein Dritter Weg zwischen Kapitalismus und der Diktatur des Proletariats, dem Sozialismus möglich und deshalb anzustreben sei. Es leugneten ebenso die Revisionisten in den 60er, 70er und 80er Jahren bis heute, daß der Kapitalismus zur absoluten und nicht nur zu relativen Verelendung der Massen führt und führen kann. Diese Leugnung des Revisionismus führte zu vielen Spielarten zum „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus“, darunter die „antimonopolistische Demokratie“ der DKP. Seit Bestehen des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, ab 1968, war er gezwungen, die Marxsche Theorie und Erkenntnis zur aboluten Verelendung der Massen gegen die Revisionisten ins Feld zu führen. Die Leugnung der absoluten Velendung der Massen im Imperialismus war ebenso ein tödliches Argument der Chruschtschowianer und der Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Ländern bei der Zerschlagung der Diktatur des Proletariats oder der Volksdemokratie. Der Kapitalismus sei dem Sozialismus überlegen, weil er die Massen nicht in den Zustand der absoluten Verelendung zwinge durch die Entwicklung und die Schlagkraft seiner Produktivkräfte.¹ Der „Gulasch-Kommunismus“ von Chruschtschow war Ausdruck dessen, oder die Ökonomie der DDR à la Honecker. 

Die Lassallesche Gegenhaltung zu Karl Marx, der Sozialdemokratismus und Revisionismus blieb aber nicht bei der Leugnung der absoluten Verelendung der Massen stehen, sondern er wurde eine Organisation im Proletariat, die die absolute Verelendung der Massen selbst für das Kapital organisierte. Die SPD ist längst eine Partei der Monopolbougeoisie, und als solche Partei ist sie ein Aktivum des deutschen Imperialismus für die absolute Verelendung der Massen. Der moderne Revisionismus, der nach der Konterrevolution in allen kapitalistischen Ländern, ob alt oder neu, dahindümpelt, ist weiterhin ein Leugner der absoluten Verelendung und ein ernster Hinderungsgrund, daß die Arbeiterklasse der absoluten Verelendung entkommen kann und ihre Gesellschaftsordnung, die Diktatur des Proletariats aufrichtet.

Daß die SPD sich handelseinig wurde mit CDU und CSU liegt gerade darin, daß sie in der Bundesrepublik und in der annektierten DDR die hier gegebene absolute Verelendung der Massen leugnet. Daß sie wie die gesamte herrschende Klasse die Behauptung aufstellt, daß die Volksmassen wie insbesondere das Proletariat in der BRD im Verhältnis zu anderen Ländern Westeuropas nicht unter der Verelendung der Massen leiden würde. Nichts ist weniger wahr als diese Demagogie des Sozialdemokratismus und der herrschenden Klasse. Schaut man sich die Fakten genauer an, unter denen die Massen in unserem Lande und in der annektierten DDR leben müssen im Vergleich zu anderen Arbeiterklassen in anderen Ländern, dann sind die Zahlen für die absolute Verelendung der deutschen Massen erschreckend und teilweise kurz vor Litauen oder gar nach Litauen, das zu den ärmsten Ländern in der EU gehört. Die absolute Verelendung der Massen besagt, daß sie alle gesellschaftlichen Bereiche der Massen betrifft und alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen diese leben. Sie einzuengen auf die Lohnhöhe ist eine Sache unserer Gewerkschaftsführer, aber ist nicht Ausdruck der absoluten Verelendung der Massen. Und selbst in der Lohnhöhe befindet sich die Bundesrepublik und die annektierte DDR an zweitunterster Stelle der wichtigsten europäischen Staaten. Z.B.: Der Lohnunterschied in Italien beträgt 5,8%, in Deutschland 22,2%. Das ist der Lohnunterschied geschlechterspezifisch benannt. Der Armutslohn bedingt in unserem Land durch Werkverträge, Leiharbeit etc. hat noch eine Besonderheit der absoluten Verelendung gegenüber anderen europäischen Ländern: Daß nicht nur die Lohnhöhe zur absoluten Verelendung führt, sondern daß in unserem Land ein Großteil der verausgabten Arbeitsleistung der Werktätigen und Arbeiter nicht mehr bezahlt wird und keine Entlohnung erhält. Und dies trifft im besonderen Maße die werktätige Intelligenz, die entweder gar nicht mehr entlohnt wird oder unter einem Existenzminimum.

Die absolute Verelendung in unserem Land wird auch in den Alterssicherungseinkünften von Mann und Frau offenkundig. Beträgt er in Dänemark 168, so beträgt er in Großdeutschland 423. Die Bundesrepublik hat den höchsten Anteil aller vergleichbaren Länder in der EU (46%) von Langzeitarbeitslosen. Die soziale Absicherung der Langzeitarbeitslosen fällt mit 48% des letzten Arbeitseinkommens gegenüber den anderen europäischen Ländern besonders niedrig aus. Daß von 28 EU-Staaten die BRD und die annektierte DDR darunter fallen, daß sie zu den Staaten gehören, die keinen staatlichen Mindestlohn haben gegenüber 21 Staaten, die ihn besitzen, versteht sich durch die Armutslöhne bei regulärer Arbeit.

Die Lohnhöhe und die Intensivierung der Ausbeutung als zwei Indikatoren von absoluter Verelendung haben Auswirkungen auf Tod und Krankheit. Die absolute Verelendung macht sich darin besonders bemerkbar in unserem Land, welch großen Anteil von Menschen dieses Land mit chronischen Krankheiten oder Gesundheitsproblemen beherbergt. Der Anteil der Menschen, die chronisch krank sind oder dauerhafte Gesundheitsprobleme haben, unterscheidet sich in den EU-Ländern gewaltig. In Griechenland sind es 28,6% der Menschen zwischen 55 und 64 Jahren. In Großdeutschland sind es 47,2%, und somit steht dieses reiche Land an drittletzter Stelle, was die Gesundheit dieser Menschen angeht. Somit auch ist die Lebenserwartung der deutschen Menschen aus dem Volk sechs Jahre bei Männern und vier Jahre bei Frauen kürzer als im EU-Durchschnitt. Und 65jährige mit kleiner Rente müssen mit einer Lebensverkürzung von 15 Jahren gegenüber den Reichen in der BRD und der annektierten DDR rechnen. Rentner mit besonders hohen Bezügen haben 20 Jahre längere Lebenserwartung.

Die Obdachlosigkeit – eine der schlimmsten Auswirkungen der absoluten Verelendung der Massen – ist in der BRD und der annektierten DDR besonders bedrohlich. Zum einen aus historischen Gründen, weil Deutschland immer ein Mietland war. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wo nicht nur das Bürgertum und die Bauern ihr Dach über dem Kopf als ihr Eigen bezeichneten, war in Deutschland die Mehrheit des Volks nie im Besitz ihrer Wohnung. Sondern sie waren Mieter. Das heißt: Die Löhne der Massen wurden von anderen Räubern der Kapitalistenklasse geteilt und entwendet. Die Lohnhöhe bestimmt bei uns das Obdach. Vergleicht man die Ausplünderung durch die Grund- und Hausbesitzer gegenüber den Werktätigen in 71 Städten unseres Landes, so sind die Mietpreise z.B. in Berlin gegenüber 2009 (mit 100 berechnet) im Jahr 2013 z.B. auf 135,5 gestiegen. Nicht besser sieht es in der Mehrheit aller Städte aus. Und wo die absolute Verelendung in unserem Land durch den Mietspiegel der sogenannten Bestandswohnungen (also Altmieten und nicht Neuvermietungen) sich offenbart, daß nur in Städten des entindustrialisierten Teils des Ruhrgebiets wie Solingen, Hagen, Mülheim, Essen, Oberhausen die Mietsteigerung bei 1% oder 2% zu liegen kommt. Die Mehrheit zittert um das Obdach, da bei Senkung des Lohns und bei Nichtbezahlung eines immer größeren Anteils der Arbeitsstunden die Gefahr, nicht nur das Fabriktor, sondern auch die Wohnung von außen zu betrachten, in dem industriell stärksten Land Europas mit am größten von allen EU-Staaten ist. Daß die Massenverelendung sich in ganz Europa niederschlägt, daß 43 Millionen Menschen nicht einmal mehr das Essen sich leisten können, und weitere 120 Millionen so in Armut versunken sind, daß sie Speisung erhalten müssen beweist die ganze Demagogie der herrschenden Klasse, daß der Kapitalismus zeitweilig und nicht auf Dauer Millionen und Abermillionen Menschen in einen Zustand versetzt, der in der Geschichte der Menschen als völlig unbekannt bezeichnet werden muß, nämlich der absoluten Verelendung. 

Die absolute Verelendung in unserem Land, die umfassender und tiefgehender ist als fast in allen europäischen Ländern in jedem Gebiet offenbart den ungeheuerlichen Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte des stärksten imperialistischen Landes in Europa und dem Geschuldetsein dieser Entwicklung der Produktivkräfte dem absoluten Elend der Massen. Für die Arbeiterklasse ist dies nicht nur eine Warnung, daß ihr zögerndes Kämpfen zu solch existentieller Not führt. Es ist ein Ansporn, den Kampf zu führen für das Herankommen an die Revolution, an eine Gegenregierung der Arbeitermacht zum Sturz des Elends und zur Beseitigung des Massenelends durch die Enteignung der Produktivkräfte und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die dem Massenelend ein Ende setzt. Es ist ein Kampf gegen die Schwindler und Demagogen in unserer Klasse, daß der Kapitalismus durch geduldiges Hinwarten und durch Nichtkampf die Lebenserwartungen der Massen – lasse man ihm nur genug Zeit – verbessern würde. Das Gegenteil ist der Fall. Umso länger man hinwartet umso größer die absolute Verelendung der Massen und nicht nur – wie immer gegeben – die relative Verelendung.

Unsere Klasse braucht Klarheit über ihre Lage. Klarheit und abermals Klarheit. Wie Genosse Lenin es ausführte: „Eben deshalb ist der Fabrikarbeiter nichts anderes als der fortgeschrittene Repräsentant der gesamten ausgebeuteten Bevölkerung, und damit er diese seine Aufgabe in einem organisierten, beharrlichen Kampf verwirkliche, ist es keineswegs erforderlich, ihn durch irgendwelche ‚Perspektiven‘ mitzureißen – dazu ist nur erforderlich, daß man ihn über seine Stellung aufklärt, über die politisch-ökonomische Struktur des ihn unterdrückenden Systems und über die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit des Klassenantagonismus in diesem System.“²  

Die Koalition der Monopolbourgeoisie ermächtigt sich eine Regierung

Ermächtigungsregierung haben wir genannt, was da in den längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik und unter monatelanger Ausschaltung des Parlaments bis zum 17. Dezember zusammengeschoben wurde. Seither hat diese Regierung – auch und vor allem durch die Publizierung ihres „Koalitionsvertrags“ – nichts ausgelassen, dieses Urteil zu bestätigen. Sie ist eine Regierung der noch schärferen Kriegsvorbereitung. Sie ist eine Regierung des verschärften und noch rascher in die Tat umgesetzten Notstands der Republik und des reaktionären Staatsumbaus. Sie ist eine Regierung zur Verwirklichung aller reaktionären Europapläne des deutschen Kapitals. Sie ist eine Regierung des Selbstmords der sozialen Hauptstütze, der Sozialdemokratie. Und sie ist eine Regierung, mit deren Bildung wie mit deren Funktionieren vom bürgerlichen Parlament und vom bürgerlichen Parlamentarismus nur noch eine wacklige Fassade bleibt.

Entsprechend ist ihr Personal. Nur ein paar Figuren herausgegriffen: Mit der blonden Mutter von sechs Kindern als Kriegsministerin bekommt die Germania des „Zwergenwagens“ ihre griffige Gestalt. Mit de Maizière als Innenminister gibt man dem preußischen Kommiß die Kujonierung des Volkes zurück. Mit Jörg Asmussen, dem bisherigen deutschen Ausputzer im Direktorium der Europäischen Zentralbank, als Staatssekretär im Arbeitsministerium besorgt dort einer, daß nun ja kein Cent dem Monopolkapital verlorengeht, den man dem Volk noch vorenthalten oder aus den Rippen schneiden kann. Mehr noch: er wird im Ministerium für die Planung des Arbeitskräfteeinsatzes zuständig sein. Dafür zuständig sein wird also ein offener Reaktionär, einer von jenen, die nur in die SPD kommen konnten, weil diese unveränderlich zu einer offenen Partei des Monopolkapitals geworden ist – bis die Revolution der Arbeiter sie wieder zu einem „Linksschwenk“ zwingen wird, dem dann vermutlich solch offenen Reaktionäre wie Asmussen zum „Opfer“ fallen würden.

Und Gabriel als der große Sieger im „Verhandlungspoker“? Gabriel, der für die SPD aus einer Wahlniederlage einen Triumph bei der Regierungsbildung gemacht hat? Nichts davon ist wahr, das wird auch bei den Klassenbrüdern im Ausland vermerkt. Und so ist der Siggi aus Goslar Hauptgespött, wenn die französische Wirtschaftszeitung „La Tribune“ schon am 16.12. ihren Lesern erklärt: „Wie Angela Merkel die Sozialdemokraten in die Falle gelockt hat.“  Sein eigenes „Superministerium“ ist aus nichts als Dreck und Letten gebacken: Im untergehenden Kapitalismus, wo „die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor ‚herrscht’ und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den ‚Genies’ der Finanzmachenschaften zufallen“³ hat eher der Finanzminister das Sagen und ist der Wirtschaftsminister ein Hampelmann, was schon daraus bewiesen ist, daß Herr Rösler diesen Posten jahrelang innehaben konnte, ohne nennenswert aufzufallen. Und daß Gabriel sich vom Monopolkapital aufhalsen hat lassen, was das ZK wiederholt als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete, nämlich die „deutsche Energiewende“, und darauf auch noch stolz ist, grenzt schon an die Dummheit selbstverliebter kleiner Jungen. 

Die Entschlossenheit der sozialdemokratischen Partei zum vorläufigen Selbstmord

Wie gesagt: Diese Regierung ist und bleibt eine Ermächtigungsregierung, also: eine Regierung, die den bürgerlichen Parlamentarismus bis an die Grenze treibt, wo er bereits aufgehoben wird. Nicht nur, daß hier ohne Opposition im Parlament regiert wird. (In Ländern, in denen die Bourgeoisie eine veritable Revolution durchgeführt hat, um ihre bürgerlich-parlamentarisches System zu etablieren, wie Frankreich oder England wäre eine solche Regierung undenkbar und würde das Volk auf Revolte sinnen.⁴ ) Sondern diese Ermächtigung wird im Koalitionsvertrag zementiert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Daß ein dorthin Entsandter nur seinem Gewissen verpflichtet ist⁵ , würde nun wahrlich nicht zu den Grundsätzen einer Rätedemokratie der Arbeiter gehören. Einer Regierung gegenüber jedoch, die vom Einbringen von Gesetzentwürfen im Parlament über die Beratungen dort bis zur Verabschiedung von vornherein alles zur blanken Farce erklärt, muß man dem Arbeiter erklären, wie hier der bürgerliche Parlamentarismus in ihm selbst aufgehoben und zum Mumpitz erklärt wird. 

Nach allem, was wir wissen, kamen diese Festlegungen auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokratie entmachtet die Mitgliedschaft der SPD und den Wahlbürger zugleich. An ihre Stelle tritt in Regierungsfragen eine kleine Gruppe Sozialdemokraten, die den Abgeordnetenstatus nur noch formal besitzen, aber real abgelegt haben, da sie sich dem Zwang unterstellen, für das zu stimmen, was die Ermächtigungsregierung will. Ihr Vorsitzender ist ganz Diener seines Herren, nämlich des Monopolkapitals. Und da der Herr die Sozialdemokratie nur noch benötigt in der Ermächtigungsregierung als Steigbügelhalter, ist der Vorsitzende ein Hanswurst in einem sogenannten „Superministerium“. Die Sozialdemokratie macht den Steigbügelhalter nicht nur für eine Ermächtigungsregierung, die den Krieg nach innen und nach außen führt, die eine Regierung der Kriegsvorbereitung ist, wo es nicht mehr allein darum geht (wie in den 10er Jahren des vorigen Jahrhunderts), für Kriegskredite zu stimmen, und in den 20er und 30er Jahren dem Faschismus und dem Völkermord nichts entgegenzustellen, weil die SPD die Einheit mit den Kommunisten mehr scheute als den Völkermord. Dies wurde also und ist die Antwort seit 100 Jahren im sogenannten Gegenmodell gegen die Arbeiter- und Soldatenräte, gegen die proletarische Revolution, die die Sozialdemokratie zu präsentieren hat: Der bürgerliche Parlamentarismus! Durch eine sozialdemokratischen Mehrheit in den Parlamenten konnte und sollte angeblich die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen und/oder zum Sozialismus kommen. Und nun erklärt eine sozialdemokratische Partei: Niemals werden wir in diesem kommenden Parlament anders abstimmen als die äußerste rechte Vertretung des Monopolkapitals, die im Bundestag aufzutreiben ist! Wer sich über den Parlamentarismus definiert und ihn dann in schöner Eintracht mit den Konservativen und der schwarzbraunen Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands de facto abschafft, der läutet sein eigenes Totenglöckchen.

Kurz: Die SPD hat entgegen anderslautenden Gerüchten nicht ein bißchen mehr bekommen als sie nach ihrer Wahlniederlage zu bekommen hatte. Man hat sie da, wo man sie brauchte und man bringt sie dazu, wozu man sie braucht. Und sie macht nicht nur Männchen, sondern legt sich auch noch selber den Maulkorb an. Dafür opfert die offene Reaktion gerne den einen oder anderen Posten für die CSU. Zumal nicht ausgeschlossen ist, ob die nicht lediglich den Frontabschnitt wechselt, an dem die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ (F.J. Strauß) für die gemeinsame Sache von Krieg und Faschismus kämpft und Bayern zur Ordnungszelle des Reiches zu machen beschließt.⁶  

Wie die SPD-Mitglieder, die so überaus demokratisch über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben sollen, wissen auch die Kommunisten mit Sicherheit noch nicht alles, was in diesem Vertrag gegen das Volk vereinbart wurde. Im Gegensatz zum Vertrag der großen Koalition von 2005 gibt es einen Geheimvertrag. Zuerst berichtete davon der „Focus“, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten und die „BILD“. Der Geheimvertrag, der den Mitgliedern der Sozialdemokratie nicht vorlag und auch nicht offizieller Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ermächtigungsgregierung ist, ist heute den Massen zugänglich, weil veröffentlicht. Ob es das einzige Geheimabkommen der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD ist, oder ob es nicht noch weitere gibt, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Einmal Betrug – immer Betrug gegen die Wähler und gegen die Mitgliedschaft der Monopolpartei.

Die Arbeiteraristokratie in den Gewerkschaften und die mit der Lupe zu suchenden Brosamen

Manchmal muß man sich sehr beeilen, um den Klassenverrat der Gewerkschaftsführer wasserdicht zu machen. Im Krieg nach außen: 1914 drängte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg seine Beamten ungeheuer, die Kriegserklärung an Rußland fertigzustellen. Nach dem Grund für dieses Drängen gefragt, anwortete er: Sonst bekomme ich die Gewerkschaften nicht mehr ins Boot.

Auch im Krieg nach innen, wie das Handelsblatt vom 20.12. zu berichten weiß: „Der frühere Renteneintritt war eine starke Motivation für die Gewerkschaften, die SPD zur Großen Koalition zu treiben. Schon in den ersten Tagen nach der Wahl rieten die Gewerkschaftsführer der zaudernden SPD, es mit einem Bündnis mit der Union zu probieren. Als der Koalitionsvertrag stand, schickten dann die Gewerkschaften ihre Truppen in den Werbefeldzug, damit der Mitgliederentscheid klappt. Hunderte Betriebsräte forderten die SPD-Mitglieder auf: Sagt Ja. Diese Hilfe war aus Sicht von Sozialdemokraten entscheidend: ‚Für die Betriebsräte war die Rente mit 63 wichtig, um guten Gewissens für die Große Koalition werben zu können’, erklärt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. ‚Das war die Voraussetzung für die breite Zustimmung in der Partei’, sagt der SPD-Politiker. ... ‚Die Gewerkschaften’, sagt SPD-Vorstandsmitglied und IG Metaller Armin Schild, ‚sind der Gewinner der Wahl.’“ Und dafür wird dann auch, wie beim Durchpeitschen des entsprechenden Rentengesetzes geschehen, auch gerne die Verfassung vergewaltigt. 

Und dabei ist es nicht einmal ein Linsengericht, wofür die Gewerkschaftsführer die Werktätigen verkauft haben. Es ist gar nichts! Es wird keine eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung geben. Das ist aber noch das Geringste. Weil für die vorgeschriebenen 45 Jahre zur Erlangung der Rente mit 63 nicht die Versicherungsjahre gelten, sondern die Beitragsjahre, weil bei Erwerbslosigkeit nur das eine Jahr Arbeitslosengeld ein Beitragsjahr ist, die Jahre als Hartz-IV-Empfänger aber nicht⁷ , weil z.B. Ausbildungsjahre zwar Versicherungs-, aber keine Beitragsjahre sind, weil von den Kinder-Erziehungszeiten nur drei Jahre als Beitragsjahre gelten – deswegen gilt der „große Sieg der Gewerkschaften“ allenfalls für ein paar Tausend Kolleginnen und Kollegen eines einzigen Jahrgangs. (In den ursprünglichen Forderungen der SPD zum Koalitionsvertrag war von „Versicherungsjahren“, nicht von „Beitragsjahren“ die Rede. Daß CDU/CSU sie auch hier über den Tisch gezogen haben, verschweigt die SPD schämig. Gabriel säuft auch noch den Kakao, durch den man ihn zieht.) Und weil das alles irgendwann irgendjemand nachrechnen kann, mußte es schnell gehen: Sonst bekäme man unter Umständen die Gewerkschaften nichts ins Boot. 

Die wilde Entschlossenheit unserer Gewerkschaftsführung zur bedingungslosen Verteidigung dieser Regierung der Ermächtigung und des Kriegs, zu einer Regierung, die den Parlamentarismus allenfalls noch als potemkinsches Dorf stehen läßt, wird es uns sehr schwer machen im gewerkschaftlichen Kampf der nächsten Jahre. Erste Auswirkungen spürten wir schon in Frankfurt, wo Metall-Kollegen die Herausgabe eines recht schlichten Informationsflugblatts zur Regierungsbildung untersagt wurde, und in Regensburg, wo eine Genossin auf einer Ver.di-Tagung des Saals verwiesen wurde, als die Kritik an der Schaffung dieser Ermächtigungsregierung übte. (Natürlich hat die Genossin den Saal nicht verlassen.)

Ein staatlicher Mindestlohn, der keiner ist

Der zweite große Sieg, den Ritter Sigmar in furchtlosem Kampf mit dem Drachen Angela für die „kleinen Leute“ (Gabriel) erfochten hat, ist der staatliche Mindestlohn. Der hat nur einen Haken: Er ist gar keiner.

Da reden wir noch gar nicht davon, daß die vereinbarten 8,50 Euro seine Empfänger an die Pfändungsgrenze und gerade mal auf die Höhe der Grundsicherung brächten. Da reden wir noch gar nicht davon, daß 8,50 Euro gerade mal eine Rente ergeben, die nun definitiv nicht einmal mehr zum Sterben zu viel ist. (Die Rente eines Werktätigen, der sein Arbeitsleben lang für diesen Mindestlohn schuftet, betrüge knapp über 300 Euro!) Wir reden noch gar nicht davon, daß wir gar nicht über 8,50 Euro reden, weil für die meisten, für die er überhaupt in Frage kommt (und zwar 2015), die Kaufkraft der 8,50 Euro – bestenfalls - bei nur mehr 7,85 Euro läge, nimmt man auch nur die absolut geschönten Preissteigerungsraten der EU (2%) zur Grundlage. 

Noch einmal: Was ist ein gesetzlicher Mindestlohn? Er wird geregelt durch ein Gesetz, das jeden Ankauf von Arbeitskraft unter einem bestimmten Betrag verbietet und zuwiderhandelnde Kapitalisten ins Gefängnis steckt. Das, was uns hier vorliegt, ist kein gesetzlicher Mindestlohn, weil bis zum 31.12.2016 alle Abweichungen nach unten stattfinden dürfen, soweit es entsprechende Tarifverträge gibt. Die „uneingeschränkte“ Gültigkeit des staatlichen Mindestlohns findet allenfalls zum 1. Januar 2017 statt – und danach wird sofort (bis zum 10.7.2017, also kurz vor der nächsten Wahl, sollte diese Regierung vier Jahre überstehen) eine „Kommission der Tarifpartner“ neu über die Höhe des „Mindestlohns“ entscheiden. (Man muß ihn ab sofort in Anführungszeichen schreiben, denn – noch einmal – es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn!) Ob die herrschende Klasse diese Form des offenen Betrugs weiter betreiben kann, ob sie zu noch direkteren kriegswirtschaftlichen Eingriffen in das Lohnsystem übergeht, oder ob die Arbeiter und ihre Verbündeten in Streiks und Kämpfen das Geschwür des Betrugs aufstechen und unter Umständen den Boden bereiten für einen wirklichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die Arbeiter Frankreichs in der Volksfront 1936 und die Portugals in der Nelkenrevolution 1974 erkämpft haben – das ist die entscheidende Frage.

Das Monopolkapital wie seine Chargen in der Politik erklären offen, daß das Lohnsystem, das auf Diebstahl fremder Arbeitszeit beruhende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus nicht mehr funktioniert und die herrschende Klasse nicht einmal mehr bereit ist, ihre Lohnsklaven am Leben zu erhalten. Das ist die Bankettfrage in dieser ganzen unsäglichen Seifenoper um einen staatlichen Mindestlohn, der keiner ist. Sie müssen wir dem Arbeiter erläutern.

Ein Koalitionsvertrag des Kriegs nach innen und außen

Kein Kommunist wird darum herumkommen, sich diesen Koalitionsvertrag wenigstens in seinen wesentlichen Bestandteilen anzusehen. Denn was an ihm wirklich für das Volk und die Arbeiter wichtig, weil lebensbedrohend ist – darüber hat die bürgerliche Presse kaum ein Wort verloren. Und diese Teile sind mit bemerkenswerter preußischer Straffheit geschrieben und formuliert. In einer Sprache, in der die früheren Begriffe „länderübergreifend“ oder „bundesweit“ fast an jeder möglichen Stelle durch den Begriff des „Nationalen“ ersetzt werden.

Die zentrale Aussage des Abschnitts „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ ist: Kein Jota vom reaktionären Staatsumbau wird zurückgenommen. Er wird weitergetrieben. Der Vertrag ist dafür geradezu ein Weißbuch: Noch näher an eine Geheime Staatspolizei. Noch mehr THW, noch mehr Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Eine noch stärkere Bundespolizei. Noch mehr „gläserner Bürger“. Usw. usf.

Und noch mehr Militarismus: Noch mehr feierliche Gelöbnisse. „Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“ In einem Koalitionsvertrag, der das Militär wieder zur Schule der Nation erklärt, stehen dann selbstverständlich wie Worte „Ausbildungsförderung“ oder „BAFöG“ nicht einmal. Während das „Deutschlandstipendium“ für 0,6% Hochbegabte einen eigenen Unterpunkt bekommt. 

Deutschland ist die europäische Führungsmacht. „Unser Ziel ist es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen.“ „Das europäische Einigungswerk (also die Unterwerfung des Kontinents – ZK) bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Eine deutsche Außenpolitik ohne Kriegsvorbereitung ist nach diesem Koalitionsvertrag nicht mehr möglich. Alles, was den deutschen Imperialismus unter den Völkern wie unter den konkurrierenden Bourgeoisien derzeit so verhaßt macht, was seine „friedliche Dominanz über den Kontinent“ mehr und mehr zu gefährden droht, was die Diplomatie zunehmend hilfloser macht und den deutschen Krieg zunehmend wahrscheinlicher – all das wird hier mit der Unterschrift der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als ein Programm für die nächsten vier Jahre niedergelegt. Was wir hier zitieren ist nur ein winziger Ausschnitt. Lest vor allem die Abschnitte „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“, „Außen- und Sicherheitspolitik ressortübergreifend gestalten“ und „Neuausrichtung der Bundeswehr“ selbst nach. 

Betrogene Betrüger allesamt!

Betrogene Betrüger aber werden sie allesamt sein. Ihren heldenhaft erkämpften „gesetzlichen Mindestlohn“ kann sich die Sozialdemokratie schon wieder als „flächendeckend“ an den Hut stecken, wie Seehofer aus München ihr ausrichten läßt. Am Ende des Tages aber wird sich herausstellen, daß auch Frau Merkel, CDU/CSU und das Finanzkapital mit dieser Regierung einen Nagel in den eigenen Sarg geschlagen haben.⁸  

Nur jedoch, wenn die Revolutionäre es verstehen, neben der Aufklärung über diese Regierung, ihr Programm und ihre Funktion als weiterer Schritt zur Ablösung der bürgerlichen Demokratie durch die offene Gewaltherrschaft auch die Arbeiterherrschaft, das Herankommen an den Sozialismus dagegen zu stellen. Zu zeigen, mit wie wenigen Federstrichen schon eine Arbeiterregierung den grundlgenden Bedürfnissen des Volks Rechnung tragen würde, ohne sogar schon den Kapitalismus überwinden zu müssen. Wie etwa ein Gesetz zur Bezahlung der Arbeitskraft nach ihrem Wert im Grunde aus zwei Sätzen zu bestehen hätte: Es ist verboten, jegliche Arbeit mit weniger als ... Euro pro Stunde zu entlohnen. Bei Verstoß gegen dieses Gesetz wird Gefängnisstrafe nicht unter ... Jahren verhängt.

Und es ist zu zeigen, welchen Gewaltenapparat die Bevölkerung zur Sicherung dieses und ähnlicher Gesetze braucht auf lange Frist – denn die Bourgeoisie wird sich keinesfalls mit solchen Gesetzen eiverstanden erklären und stillhalten: Die Entwaffnung des Gewaltenapparats Polizei, Militär usw. und statt dessen: die Volksmiliz statt des stehenden Heeres, die Volkspolizei statt einer Geheimen Staatspolizei usw. usf.

Mit dieser Regierung und unter dieser Regierung wird keine vier Jahre auszukommen sein. Diese Regierung wird nicht nur eine Regierung sein, die den Notstand der Republik weitertreibt. Diese Regierung ist die Fleischwerdung des Notstands der Republik. Sie stellt den Arbeitern, der werktätigen Intelligenz, den Kleinbauern, dem städtischen Kleinbürgertum den reaktionären Staatsumbau als geballten Vorwurf gegenüber. Der Kampf gegen den Notstand der Republik wird noch mehr zur Anti-Regierungs-Politik, die in den Städten, vor Regierungsinstitutionen, Bundes- und Landesparlamenten mit scharfen, aggressiven, frechen Aktionen geführt werden muß.

Die Zusammenschlüsse, Organe, Organisationen, die wir zum Kampf gegen den Notstand der Annexionsrepublik ins Leben gerufen haben und unterstützen, werden eine neue große Bedeutung gewinnen: allen voran der „Arbeits- und Koordinationsausschuß der Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik“ und der „Jugendaktionsausschuß – Notstand der Republik“.

Nicht wir sind es, die krampfhaft einen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der bürgerlichen Republik und dem drohenden deutschen Krieg herzustellen haben. Diese Regierung, ihr Zustandekommen, ihr Programm sind dieser Zusammenhang in actu, in der Tat. An Material für die kontinuierliche Agitation, Aktion und Aufklärung gegen den Krieg durch die Unterstützerkreise „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ wird diese Regierung der großen Koalition mehr liefern als dem Volk lieb sein kann.

Anti-Regierungs-Politik ist nicht nur Aktionseinheitspolitik der Arbeiterklasse. Sie ist Volksfrontarbeit und kann und muß sich dafür Formen suchen und wählen. Auf absehbare Zeit sehen wir noch keinen Boden für das, was eigentlich sofort stattzufinden hätte: Massendemonstrationen gegen eine Regierung des Kriegs nach innen und außen. Was nicht heißt, daß wir nicht darauf hinzuarbeiten hätten. Z.B. in der Form von Tribunalen gegen die Maßnahmen dieser Ermächtigungsregierung, wenn das Volk seine Erfahrungen mit ihr schon ein Stück weit gemacht haben kann.

Das ZK prüft bei sich und fordert die Genossen auf, ihrerseits zu überprüfen, ob nicht folgendes eine Form der Propagierung der Volksfront gegen die Ermächtigungsregierung sein könnte. Nämlich die Gewinnung von „prominenten“, bei Arbeitern, Antifaschisten, Kriegsgegnern geachteten Persönlichkeiten dazu, sich gegen diese Ermächtigungsregierung auszusprechen und eine „Gegenregierung“ zu bilden, die ein Sprachrohr einer Opposition gegen diese „Regierung ohne Opposition“ sein könnte.

Das ZK des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD empfiehlt insbesondere dem „Arbeits- und Koordinationsausschuß...“, dem „Jugendaktionsausschuß – Notstand der Republik“ und den Unterstützerkreisen „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“, diese Regierung, ihr Zustandekommen und ihre programmatische Grundlage (Koalitionsvertrag) genau zu studieren und bei sich zu diskutieren.

Es empfiehlt dem „Arbeits- und Koordinationsausschuß der Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik“ dringend, eine Erklärung gegen diese Regierung zu veröffentlichen, sie so breit wie möglich zu publizieren und zur Abgabe von Stellungnahmen dazu aufzufordern, die dann wieder zur weiteren Information und zum Austausch innerhalb der Arbeiterklasse, zum engeren Zusammenschluß der Klassenbewußten dienen können.⁹ Es empfiehlt dem Ausschuß dringend, es nicht bei der Abgabe von Erklärungen zu belassen, sondern mit Arbeitern und revolutionären Jugendlichen zusammen Aktionen des Angriffs auf diese Regierung durchführen und sich damit als ein Zentrum der Organisation revolutionärer Arbeiter praktisch zu beweisen und bekannt zu machen. 

Einige Fakten
zur jüngsten Entwicklung des
Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Von Weltkrieg zu Weltkrieg
100 Jahre Erster – 75 Jahre Zweiter – ... Jahre Vorbereitung des Dritten

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ will 2014 anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns des II. Weltkriegs die internationale Aktionseinheit festigen und erweitern. Germania sorgt für ein weiteres Jubiläum: Den 100. Jahrestag des Beginns des ersten imperialistischen Weltkriegs im August 2014. Immer nach dem Motto: Der Weltkrieg ist beendet, es lebe der Weltkrieg. Die Reparationen des I. Weltkriegs hatte Deutschland noch nicht bezahlt, da wurden im September 1939 erneut Europa und Teile der Welt in Schutt und Asche gelegt. Die Reparationen des II. Weltkriegs sind nicht einmal erfasst, geschweige bezahlt, da türmt der deutsche Imperialismus erneut Billionen Reparationslasten auf mit der Annexion der DDR und lässt die Opfer darauf folgender Massaker in Ländern wie Jugoslawien oder Afgahnistan genauso leer ausgehen wie das Volk der DDR. Der Zweite Weltkrieg ist beendet, es lebe der Dritte. Die Opfer des deutschen Massakers in Kundus 2009 klagten vor dem Landgericht Bonn und der deutsche Verbrecherstaat antwortet ihnen in Form deutscher Gerichte: Es gibt keinen Cent Entschädigung! Der deutsche Oberst, der den Befehl zu dem Massaker erteilte, habe seine Amtspflichten (Art. 34 GG) nicht verletzt – die Durchführung von Massakern gehört also zu den deutschen Amtspflichten. Der Weltkrieg ist beendet, es lebe der Weltkrieg. Ausserdem habe der deutsche Oberst Klein nicht gegen das Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung verstossen! Auch das wird kurzerhand massakriert (Pressemitteilung des LG Bonn, 11.12.2013). Über 190 bestialisch verbrannte Frauen, Männer und Kinder aber sind in Vorkriegszeiten ein edler Anlass für das deutsche Kriegsministerium, den deutschen Oberst in den Generalsrang zu befördern.

Zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs plant das Schwert der Germania Veranstaltungen in Potsdam und Dresden. Dutzende weitere stehen auf dem Programm der Berliner Annexionsregierung, organisiert von ihrem Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge. So z.B. auch in Prag. Andere Länder organisieren ebenfalls Veranstaltungen und stellen Stationen des Ersten Weltkriegs nach, so z.B. das überfallene Belgien. Deutsche Soldaten und Reservisten können daran teilnehmen, so das Kriegsministerium: „Grundsätzlich erscheint eine Teilnahme von Vertretern der Bundeswehr und von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr an Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges im Ausland dann angemessen, wenn sie dem Gedenken an die Opfer dieses Krieges dient und zur Versöhnung in Europa und der Welt aufruft.“ Wenn allerdings ein klein wenig oberflächliche Wahrheit über den deutschen Kriegsverbrecher dargestellt wird in der Sicht der deutschen Konkurrenten, dann gilt in der oben zitierten Weisung des Kriegsministeriums vom 11. September 2011: „Die Teilnahme an historischen Nachstellungen von Ereignissen des Ersten Weltkrieges (sog. Reenactments) erscheint als rückwärtsgewandte Betrachtungsweise -nicht- geeignet, die weltgeschichtliche Bedeutung des Ersten Weltkriegs sowie seine Konsequenzen für den Verlauf des 20. Jahrhunderts zu würdigen und die Verpflichtung zur Aussöhnung als sein Vermächtnis hervorzuheben; eine solche Teilnahme hat deshalb zu unterbleiben.“  

Psychologische Kriegsführung der Bundeswehr

Die psychologische Kriegsführung der Bundeswehr verbietet natürlich nicht nur die Teilnahme an solchen Veranstaltungen. Die psychologische Kriegsführung wird mit Millionengeldern organisiert. Der deutsche Kriegsminister F.J. Strauss war es, der 1958 den „politischen Zwerg“ mit eigegen Truppen in der Bundeswehr stärkte, den PSK-Truppen zur „Psychologischen Kampfführung“, die Krieg gegen das Ausland führten, nämlich gegen den ersten deutschen Staat, der mit der Vernichtung der Grundlagen des deutschen Kriegs die Voraussetzung für die Beendigung der Weltkriege begonnen hatte. Mit Heliumballons und Flugblättern auf dem Gebiet der souveränen DDR, mit Rundfunkkompanien zur Aufhetzung des Volks der DDR, mit Lautsprechern entlang der Grenze etc. In alter deutscher Tradition. Die Truppen zur „Psychologischen Kampfführung“ wurden 1972 umbenannt in Truppen zur „Psychologischen Verteidigung“, was ganz der deutschen imperialistischen Annexionspolitik mittels der „Entspannungspolitik“ entsprach und die nur funktionierte in Zusammenarbeit mit dem modernen Revilsionismus. Krieg durch Verteidigung. Nach erfolgreicher „Entspannungspolitik“ wird im Jahr der Annexion der DDR die „Psychologische Verteidigung“ umgebaut und umbenannt. Ab 1990 heissen die Truppen „Operative Information“. Ihr Zweck: Nach der Annexion der DDR in den weiteren Okkupationsgebieten des deutschen Imperialismus die psychologische Kriegsführung gegen die okkupierten Völker organisieren und durchführen, die deutsche Ideologie in andere Länder tragen als Teil der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs. Die verschiedenen Truppen der Psychologischen Kriegsführung wurden im Dezember 2013 zentralisiert im „Zentrum Operative Information“ in Mayen. „Das Bataillon für Operative Information 950 ist ein einzigartiger Verband innerhalb der Bundeswehr. Soldatinnen und Soldaten dieses „Medienbataillons“ sind seit 1993 durchgängig in fast allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vertreten. Als Sprachrohr der militärischen Führer in den Einsatzgebieten werben wir mit kommunikativen Mitteln um Vertrauen und Unterstützung für den Auftrag deutscher wie verbündeter Streitkräfte.“ Über 900 Soldaten und zivile Zuträger haben den Auftrag, den deutschen Krieg im Ausland ideologisch zu führen mit Fernsehen, Radio, Zeitungen, Flugblättern etc. in den jeweiligen Landessprachen und die deutschen Soldaten mit „Radio Andernach“ und anderen Medien auf Kriegskurs zu halten. „Genauso wichtig ist aber auch das Gespräch mit den Menschen in den Einsatzgebieten, die sogenannte direkte Kommunikation. Dadurch lassen sich Aussagen treffen, ob und inwieweit Botschaften in einer fremden Kultur verstanden werden. Nur so können langfristige Einstellungs- und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung erreicht werden. Wenn notwendig setzt die Truppe auch Lautsprecher ein, um die Bevölkerung oder Menschenansammlungen zu informieren.“ (Streitkräftebasis, Dez. 2013) 

Die Psychologische Kampfführung der Bundeswehr im Inland will natürlich nicht dulden, dass antimilitaristische Aktionen bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr fotografiert oder gefilmt werden. Die Bundeswehr beschlagnahmt Kamera-Speicherchips nach eigenem Gutdünken. Noch ist es möglich, diesem gesetzwidrigen und willkürlichen Vorgehen auch auf dem Gesetzesweg entgegenzutreten: Der seines Speicherchips beraubte Fotograf erstattete Anzeige gegen die Bundeswehr und der zuständige Staatanwalt händigte ihm den Speicherchip neun Wochen nach der Beschlagnahme wieder aus.

Das Interesse der Bundeswehr an Flüchtlingen

Ein weiterer Teil des Kriegshandwerks und der Militarisierung des deutschen Staats besteht im Einmarsch deutscher Soldaten in das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ BAMF. Deutsche Unteroffiziere und Offiziere sollen Asylanträge bearbeiten, Personen und Dokumente überprüfen, Fingerabdrücke nehmen – alles aufgrund eines Amtshilfeantrags des BAMF aufgrund des grossen Flüchtlingsandrangs. In Wirklichkeit verschafft sich die Bundeswehr Informationen über andere Länder und siebt Flüchtlinge aus, die ihnen nützlich sein können.

Freikorps stehen flächendeckend

Das Grundgerüst der Freikorps mit 30 RSU-Kompanien in der BRD und der annektierten DDR ist inzwischen errichtet. Nach Auskunft der Berliner Regierung werden sie auch beim Inneren Notstand wie die Bunderswehr auch eingesetzt (Bundestags-Drucksache 17/13384). Das veranlasste die Berufsfeuerwehren, die Zusammenarbeit mit diesen Freikorps zu verweigern. Eine Tatsache, die wir in unserer Agitation gegen den kommenden deutschen Krieg viel zu wenig nutzen.

Ruhe an der Heimatfront ...

Die Heimatfront im Krieg gegen das eigene Volk wird ausgebaut. Je näher der Weltkrieg gegen andere Völker und Staaten kommt, desto nervöser werden die deutschen Monopole und ihr Staat. Nichts lassen sie unversucht, das deutsche Volk der Obrigkeit zu unterwerfen. Im SPD-regierten NRW gibt sich die Polizei mit Strassenkontrollen und Razzien gegen Einbrecher nicht zufrieden. Eine landesweite Kampagne „Riegel vor! Sicher ist sicher!“ startete Innenminister Jäger. Über  600 Veranstaltungen führte die Polizei durch mit Bürgern des Landes. Was wird dort mitgeteilt: Türen und Fenster gut sichern. Doch das ist nicht das Ziel der Polizeimassnahmen. Innenminister Jäger: „Wachsame Nachbarn sind Gold wert! Wählen Sie 110 und melden Verdächtiges!“ „Unsere Polizisten leisten gute Arbeit. Und im Schulterschluss mit den Bürgern gelingt es, dem Einbrecher den Riegel vorzuschieben“. Dafür sei es wichtig, jeden Wohnungseigentümer und –mieter zu erreichen, so Jäger weiter (Behördenspiegel 26.11.13). Was aber wird hier aufgebaut? Das System des Blockwarts, der seinen Block ausschnüffelt und dem deutschen Verbrecherstaat zuträgt. Wie wenig der Staat seinem Volk doch traut, wie brüchig die Herrschaft einer Handvoll Monopolkapitalisten doch ist!

Die Monopolbourgeoisie kann nicht nur auf ihren Staat, sondern auch auf ganze DGB-Verbände zugreifen, um das Volk in Schach zu halten. Die GdP hatte Anfang Dezember die neue bayerische Polizeiführung vom Landespolizeipräsidenten an abwärts zur Versammlung geladen. Unter den 170 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche weitere Polizeipräsidenten, u.a. auch aus Düsseldorf sowie Landtagsabgeordnete aus NRW, Niedersachsen und Thüringen, die den „Präsentationen der Bayrischen Polizei“ folgeten (Behördenspiegel, 3.12.2013). Auch hier ging es um die Bekämpfung der Kriminalität (wie verbreitete die Reaktion nach 1945: Unter Hitler wurden wenigstens keine Fahrräder gestohlen), mehr Polizisten für Cyber-Kriminalität und die Gefährlichkeit der „Horrordroge Crystal Meth“, mit der die Bundes- und Länderpolizeien den Ausbau ihrer 5. Kolonnne in Tschechien begründen.

... für den Aufbau der Ostfront

Die Ölgebiete des Nahen Ostens, die Erdgaspipelines aus der ehemaligen Sowjetunion durch diese Gebiete und Südosteuropas sind wichtig für den deutschen Imperialismus und damit seine Kriegsvorbereitung. Die Bundeswehr steht in der Türkei, das THW krallte sich im Dezember im Nordirak fest, um - syrischen Flüchtligen zu helfen! Dafür unterzeichnete das THW mit der „Regierung der Region Kurdistan-Irak“ (so der Behördenspiegel vom 10.12.13) ein Abkommen. Geliefert wurden den Flüchtlingslagern 500 Feuerlöscher.

Der griechischen Feuerwehr hat die BRD vier deutsche Löschfahrzeuge übergeben – also geliehen. Das soll auch der „Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich“ dienen, so der griechische Generalsekretär für Öffentliche Sicherheit und Bürgerschutz. Im Frühjahr 2013 wurden Piloten der griechischen Berufsfeuerwehr durch Flugausbilder der deutschen Bundespolizei ausgebildet“ (Behördenspiegel, 11.12.13). 

Noch einmal zum „gesetzlichen Mindestlohn“ – zur Polizei in den Betrieben

Branchentarifverträge zum Mindestlohn werden aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Zoll, also einer Abteilung des Polizeiapparats – kontrolliert, der auch Landespolizeien hinzuziehen kann. Branchentarifverträge zum Mindestlohn gelten laut Koalitionsvereinbarung der Berliner Ermächtigungsregierung bis zum 31.12.2016 fort und werden, falls sie dann 8,50 Euro pro Stunde unterschreiten, von einem Gesetz zum Mindestlohn abgelöst. Tarifverträge, die ab dem 1.1.2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro regeln, gelten fort. Also auch die Kontrolle durch Zoll und weitere Polizeien.

Werkverträge werden nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ebenfalls vom Zoll kontrolliert, der die Länderpolizeien hinzuziehen kann. Dafür sollen laut Koalitionsvertrag mehr Prüfer, also Polizisten, eingestellt werden. Es gibt keinen Mittel- oder Monopolbetrieb ohne Werkverträge. Also wird die Polizeikontrolle über die Werkverträge weiter ausgebaut. Die verdi-Zeitung „publik“ berichtete kürzlich, dass der Zoll zwecks Prüfung der Mindestlöhne bei Bildungsträgern 3.500 Beschäftigte befragt und 200 Bildungeinrichtungen aufgesucht hat (Nr. 04-2013). Grundlage der Befragungen und Durchsuchungen durch mittlerweile 6.300 Zollbeamte ist das Schwarzarbeistbekämpfungsgesetz.

Weiterhin gilt: Schon der erste Gesetzentwurf zum Mindestlohn muss nach Veröffentlichung genauestens untersucht werden.

Die Zeitweiligkeit der Demokratie
und die Unbedingtheit der offenen Gewaltherrschaft

Wir leben im Zeitalter der Revolutionen und der Weltkriege. Beides sind Klassenantworten auf eine objektive Tatsache: ein ökonomisch wie gesellschaftlich wie kulturell wie wissenschaftlich an seinem Ende angekommenes Gesellschaftssystem kämpft seinen Todeskampf. Die Revolution ist die Antwort der Arbeiterklassen und der Völker. Der Weltkrieg die Antwort des Monopolkapitals.¹⁰  

Weiter: Wir leben im Zeitalter der Ablösung der bürgerlichen Demokratie und der Zersetzung des darauf beruhenden politischen Systems. Auch darauf antworten die Klassen: Die eine mit der offenen terroristischen Gewaltherrschaft des einzig noch bestimmenden Teils der herrschenden Klasse, des Monopolkapitals bzw. seiner reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente. Die andere, die Arbeiterklasse, mit der proletarischen Demokratie, also mit der Diktatur des Proletariats. Nur eine historisch relativ kurze Zeit mochte das anders erscheinen. (In der BRD dauerte sie im Wesentlichen vom Ende der Adenauer-Reaktion und den „68ern“ bis zur Annexion der DDR, also etwa 20 Jahre). Nur diese paar Jahre – die es ohne den Sozialismus auf einem Teil der Erde und sogar noch den modernen Revisionismus in diesen Ländern bis zum endgültigen Sieg der Konterrevolution nicht gegeben hätte – nur diese paar Jahre konnte es scheinen, als vermöge die Monopolbourgeoisie ohne ihre „Lösung“ weiter zu existieren und als könne das Proletariat auf seine Lösung verzichten.¹¹  

Die bisher größte Krise des Kapitalismus hat allen Illusionen die materielle Grundlage entzogen, dem könne anders sein. Die Zerstörung der letzten Reste bürgerlicher Demokratie findet also keineswegs mehr nur bei den Imperialisten statt, die am aggressivsten auf die Neuaufteilung der Welt drängen. Es findet ebenso statt beim Kapital oder Monopolkapital kleinerer kapitalistischer und auch imperialistischer Länder, die vor der Wahl stehen, sich zu Vasallen oder Prokuristen der Großmächte zu machen, also Kompradorenbourgeoisie zu werden, oder sich zwischen dem Druck der großen Imperialisten und der anschwellenden Wut der Völker noch eine einigermaßen selbständige Existenz als Ausbeuterklasse zu erhalten und dazu die Unterdrückung des Volkes zu steigern.

Wir sehen also in einer ganzen Reihe kapitalistischer Länder, wie sich die Maßnahmen der Einschränkung der bürgerlichen Demokratie, des Notstands der bürgerlichen Republik, der Abschaffung der bürgerlichen Demokratie häufen.

In Spanien, wo die Generäle in aller Öffentlichkeit über eine Militärdiktatur beraten, falls die Regierung Rajoy das Volk nicht unter Kontrolle bekommt versucht die Rajoy-Regierung gerade ein Gesetz durchzupeitschen gegen „Beleidigungen Spaniens“. Danach soll „Spanien beleidigen“ und mit Strafe bis zu 500.000 Euro (im Entwurf der Regierung) belegt werden, wer z.B. Transparente oder Plakate trägt, die „Spanien oder eine seiner Regionen“ verunglimpfen, oder wer sich unter freiem Himmel zum Trinken trifft. Aber es „beleidigt Spanien“ auch, wer an unangemeldeten Demonstrationen teilnimmt, Streikposten steht und dabei Arbeitswillige am Arbeiten hindert, also Streikbruch bekämpft, wer auf Demonstrationen sein Gesicht verhüllt, wer aus Protestgründen auf öffentliche Gebäude steigt, wer überhaupt Kundgebungen vor infrastrukturell wichtigen Gebäuden abhält, wer vor dem Parlament oder vor der Wohnung eines Abgeordneten oder Ministers demonstriert etc. (Alle Angaben aus El Pais, 18.,19. und 29.11.13) 

In Japan soll nicht nur die Verfassung unter Streichung aller Einschränkungen für kriegerische Handlungen – Relikte der Erfahrungen in den 20er, 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts) ins Nationalistische umgeschrieben werden. Das neue „Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ ist ein Gesetz gegen die bürgerliche Pressefreiheit.¹² Die für die „Ankurbelung“ der Wirtschaft geplanten Sonderwirtschaftszonen (ganz offenkundig springt keine Produktion an, nur weil die Regierung Geld druckt) sollen auch von gewissen „Restriktionen befreit werden“ – was unweigerlich eine Minderung der Rechte der Arbeiter bedeuten wird. 

In Portugal verabschiedet die Regierung ein neues Gesetz der Rentenquetschung, das prompt vom Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit kassiert wird. Die Regierung erklärt: Das werde nichts ändern, denn sie habe keinen „Plan B“. 

In Belgien sollen die Demonstrationsrechte weiter eingeschränkt werden. 

Freilich: Die meisten dieser Maßnahmen sind noch Maßnahmen, mit denen die herrschenden Klassen sich schlicht gegen das Volk zu wappnen sucht, deren Wirksamkeit in Sinne der Bourgeoisie aber die kommenden Kämpfe erst beweisen müssen. (Eine kampfentschlossene Arbeiterklasse wird sich von Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht sonderlich und nicht sonderlich lange beeindrucken lassen.) Was wir sehr genau – so genau uns das möglich ist – untersuchen müssen ist: Wann und wo und auf welchen – sehr unterschiedlichen Wegen – diese Unterhöhlung der bürgerlichen Demokratie an den Punkt heranführen, an den sich die herrschende Klasse des deutschen Imperialismus mittels des Notstands der Demokratie und des Staatsumbaus heranarbeitet. Den Punkt nämlich, an dem sie die soziale Hauptstütze wechselt und die bürgerliche Republik entweder durch die faschistische Republik oder die Militärdiktatur ersetzt. Und dazu muß man nicht nur repressive Maßnahmen wie die geschilderten anschauen, sondern dazu gehören auch Formen der Regierungsbildung. Was die Form der Ermächtigungsregierung in der BRD und der annektierten DDR angeht, siehe oben. Aber auch in Österreich wurde gerade eine Regierung zusammengeschustert, die zum großen Teil ganz ungeniert aus Kriminellen besteht und die schon von daher jeder bürgerlich-interessierten Vorstellung einer „integren Volksvertretung“ in einer bürgerlichen Demokratie Hohn spricht.¹³ (Den Koalitionsvertrag dieser Regierung wird man sich anschauen müssen.) 

Die Widersprüche im imperialistischen Kampf um Kriegs-Allianzen: Südostasien

Die Kommunisten haben wiederholt vor der allzu simplen und ebenso undialektischen wie unmaterialistischen Vorstellung gewarnt, der dritte imperialistische Weltkrieg könne nur einen Brandherd und einen Brandstifter kennen – Europa und den deutschen Imperialismus.

Wir zitieren stellvertretend für mehrere Hinweise einen Auszug vom Dezember 2011: „Es wäre völlig falsch, darin (im Kampf des deutschen Imperialismus um die Neuaufteilung der Welt) den einzigen Brandherd des dritten imperialistischen Weltkriegs zu sehen. Man sehe sich die jüngsten US-amerikanischen Anstrengungen an, einen USA-dominierten Block in Asien gegen China zu schmieden. Man sehe sich die gewaltigen Rüstungsausgaben und –anstrengungen Chinas an. Man wird nicht leugnen können, daß auch dort sich der Zündstoff für einen neuen Weltbrand ansammelt. Historisch ist das durchaus nicht neu. Auch der zweite imperialistische Weltkrieg hatte neben Europa Asien als Pulverfaß, zur ersten Detonation gebracht 1931 mit dem Überfall des aufstrebenden und vor allem gegen den US-Imperialismus wie gegen die Arbeitermacht in der Sowjetunion und die Revolution in China um seinen Platz an der Sonne kämpfenden japanischen Imperialismus auf die Mandschurei.“ 

Ein Jahr Weltwirtschaftskrise später, kündigte der US-Präsident die „Schwerpunktverlagerung in den asiatisch-pazifischen Raum“ an. Ein weiteres Jahr Weltwirtschaftskrise später sagt der japanische Kriegsminister Itsunori Onodera: „Ich glaube, das Eindringen Chinas in die Gewässer rund um die Senkaku-Inseln fällt in die graue Zone zwischen Friedenszeit und Ausnahmezustand.“ (FAZ, 30.10.13) Die Kämpfe zwischen den Hauptprotagonisten China und USA um ein Bündnis- und Einflußsystem in Südostasien kann man täglich in der Zeitung nachvollziehen. Ein neuer Kampfplatz wird damit eröffnet, daß in der Demokratischen Volksrepublik Korea die Konterrevolution in offene und bis aufs Äußerste geführte Machtkämpfe in der koreanischen marodierenden Bourgeoisie umschlägt. Siehe die jüngst durchgeführte Hinrichtung des Onkels von Kim Jong-un, der weitere Hinrichtungen von Mitgliedern des Teils des Parteiapparats, dem der Onkel vorstand, folgten. Nach allem, was wir beobachten können, handelt es sich um einen Kampf zwischen den Teilen der neuen Bourgeoisie (vertreten durch Kim Jong-uns Onkel), die eine enge Anlehnung an China befürworteten mitsamt seiner Form der endgültigen Liquidierung der volksdemokratischen Errungenschaften und einem Teil (Kim Jong-un), dem die Art der „Öffnung“ zu gefährlich für ihre Politik der Ausplünderung des Landes von ganz oben ist. Ohne die Hilfe Chinas aber z.B. hat die so hochgeschriebene nordkoreanische Armee keinen Tag Sprit, wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nahezu unmöglich. China wiederum kann ein Nordkorea, das ihm offen feindlich gegenübersteht und seine Politik der Perlenketten, also des schrittweisen Heranziehens von mehr und mehr Ländern im pazifischen Raum an die Volksrepublik nicht hinnehmen. Für die USA wiederum ist der Konflikt Anlaß, seine militärische Präsenz in Südkorea zu verstärken, das seinerseits nichts mehr fürchten muß als die „Wiedervereinigung“. Das also vor einer Annexion Nordkoreas zurückschreckt, weil ein ungewisser politischer Gewinn die garantierte ungeheure wirtschaftliche Belastung keinesfalls ausgliche, die eine Annexion mit sich brächte. 

Wieder einmal also eine Bestätigung, wie der Sieg des modernen Revisionismus in den ehemals sozialistischen Ländern bzw. Ländern der Volksdemokratie die Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Mächten keineswegs vermindert, sondern äußerst zugespitzt hat.

Dazu kommt: Sollte in diesem äußerst verwickelten Kampf um Südostasien der Ausnahmezustand über den Frieden siegen (sei es im Kampf um einige Inseln, sei es im Kampf auf der koreanischen Halbinsel, sei es in den gleichzeitig tobenden Kämpfen in mehreren anderen Ländern der Region wie etwa in Thailand) und gelänge es den USA, dies als einen Angriff auf sie darzustellen, so träte der NATO-Bündnisfall in Kraft. Der deutsche Imperialismus z.B. müßte entweder den NATO-Vertrag brechen oder sich in einen Krieg werfen, den er weder will noch brauchen kann. Auch das ein für den Imperialismus giftiges Ergebnis der vorläufigen Niederlage des Sozialismus: Die Imperialisten stecken in Bündnis- und Beistandspakten, die taugten und ihren Zweck erfüllten als es hieß: Alle zusammen (oder jedenfalls: soweit wie möglich zusammen) gegen die Arbeiter an der Macht. Die aber jetzt, da sie sich dem dritten imperialistischen Weltkrieg nähern, eben so viele Gründe des Vertragsbruchs und der Verschärfung der Widersprüche darstellen.

Die Widersprüche im imperialistischen Kampf um Kriegs-Allianzen: Ukraine

Die Ukraine ist ein Paradebeispiel für ein Land, das niemals die Kraft, die Klassenstruktur, den Stand der Produktivkräfte erreichte, die für eine bürgerliche Nationenbildung nötig sind. Fast ihre ganze Geschichte hindurch war die Gegend, die man als Ukraine bezeichnet, die aber durch Eroberungen und Raub immer mal kleiner, mal größer war, ein Spielball fremder Mächte: des zaristischen Rußland, Litauens, Polens, Österreichs und Deutschlands. Was Wunder, war und blieb die Ukraine doch weitestgehend landwirtschaftlich geprägt, es fehlte an der Entwicklung der Produktivkräfte und damit der Herausbildung einer kraftvollen bürgerlichen Klasse, die allein in der Lage gewesen wären, einen Nationalstaat zu begründen. Nur in zwei kurzen Episoden kam die Ukraine auch nur in den Nähe irgendeiner unabhängigen Existenz, und beide Episoden hatten reaktionäre Anlässe: Im 17. Jahrhundert eine Art Kosakenstaat¹⁴ (ab 1648), der sich aber bereits 1654 unter die Herrschaft des russischen Zaren flüchtete. Und eine Periode zwischen der russischen Oktoberrevolution und 1920, als sich die Ukraine im Frieden von Brest-Litowsk vom deutschen Imperialismus die Unabhängigkeit bestätigen ließ, derer sich die herrschenden Klassen der Ukraine durch verschiedene Machenschaften gegen die Arbeiterrevolution würdig zu erweisen suchte – bis das ukrainische Volk zusammen mit der Roten Armee Rußlands am 14.1.1919 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik schuf. Ein letzter Versuch der ukrainischen Reaktionäre, sich durch Beteiligung am Krieg Polens gegen das revolutionäre Rußland 1920 um den Antikommunismus „verdient zu machen“, scheiterte kläglich, als Polen diese unsicheren Kantonisten nach kurzer Zeit fallen ließ. 

Anders denn als Mitglied der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hätte es kein Aufblühen der Ukraine, keine Hebung ihrer Bodenschätze, keine schwerindustrielle Entwicklung als Basis für den Wohlstand des Volkes gegeben. Und erst recht hat die Ukraine heute, nach der Zerstörung der Sowjetmacht, herausgerissen aus der hoch vergesellschaften Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken keinerlei Chance auf eine blühende, selbständige Existenz.

Sie wird wieder, was sie in Zeiten der Ausbeutung immer war: Streitgegenstand und Zankapfel großer Mächte. Das alles ist die Basis für die derzeit in diesem Land stattfindenden Kämpfe. Es geht nicht um eine wirkliche Entwicklung des Landes. Es geht um die neuen reichen Gasvorkommen, die von Chevron und Shell ausgebeutet werden sollen. Es geht andererseits um die Ukraine als Abnehmer von Energie (die Ukraine wird gezwungen, ein Fünftel ihres Energiebedarfs bei RWE zu kaufen). Es geht um die Ukraine als Lebensmittellieferant (Kornkammer). Es geht um die strategische Bedeutung des Landes, das immer ein wichtiges Aufmarschgebiet gegen Rußland war und ist. (Auf Grundlage dessen und auf Grundlage der oben kurz geschilderten Geschichte stellte die Ukraine im 2. imperialistischen Weltkrieg einen überproportional hohen Anteil an den Mannschaften der Waffen-SS.) Und es geht um das Kanonenfutter, um die im nächsten Krieg rekrutierbaren Menschen. Es geht der deutsch beherrschten Europäischen Union im Kampf um die Ukraine dezidiert um eines nicht: „Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Politik zu Vergrößerung der Union.“ (Angela Merkel) Dennoch, so Merkel, müsse der Prozeß der Angleichung an die EU „dauerhaft und irreversibel“ sein. Es geht also um – ein Protektorat. Ein Protektorat ohne Rechte, jedoch mit einem Haufen Pflichten: Angleichung der staatlichen Strukturen an „europäische Strukturen“, Kooperation mit den Behörden der EU-Länder in der Bereichen Polizei, Luftfahrt, Schiffahrt und Militär sowie Justiz und Kriminalrecht. Natürlich Kooperation beim Grenzschutz, insbesondere mit Frontex. Ausbau aller Handelswege und ihrer Infrastruktur, Sanierung und Modernisierung des Gastransitnetzes. Allein die Angleichung der Ökonomie an europäische Standards (wir wissen, daß das faktisch ihre fortgesetzte weitgehende Zerstörung bedeutet) würde nach ukrainischen Angaben rund 165 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre kosten. Angeboten hatte die EU dafür einen Kredit von 600 Millionen Euro. 

So, wie es aussieht, hat die Annexionsrepublik Deutschland und hat die EU die Sache vorerst vergeigt. Es war ja die EU, die im Oktober die Verhandlungen über die Assoziierung auf Eis gelegt hat, mit dem Argument, man werde nicht weiterverhandeln, solange Julija Tymoschenko in Haft sei. Und der IWF stoppte die Verhandlungen über einen Kredit an die Ukraine, weil die nicht unterschreiben wollte, dafür Löhne und Renten zu senken bzw. einzufrieren, Mieterhöhungen im großen Stil durchzuführen, die Preise für Versorgungseinrichtungen anzuheben und die Agrarsubventionen zu streichen. Rußland hat reagiert, indem es das Geld für den Kredit auf den Tisch legte und den Preis für russisches Gas senkte (Zumindest vorläufig – die russische Bourgeoisie wird schon einen Weg finden, sich an der Ukraine im Fortgang schadlos zu halten.)¹⁵  

Das zerrissene, instrumentalisierte, in sich verkämpfte ukrainische Volk ist also ein weiterer Beweis für die Ausweglosigkeit der Weiterexistenz der kapitalistischen Produktionsweise. Ein weiterer Beweis für die Feststellung des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, daß die Zeit der Nationenbildung für die Völker vorbei ist, weil die Zeit der Bourgeoisie vorbei ist. Auch die neue Plündererbourgeoisie der Ukraine ist gespalten zwischen Anhängern eines engeren Anschlusses an Rußland und der Unterwerfung unter das deutsche Vierte Reich. Eins wird sie freilich nicht erreichen können: eine unabhängige nationale Existenz der Ukraine. Für wen und unter welche Fahne die Söhne und Töchter der Ukraine in den nächsten Krieg marschieren, das wird gerade ausgekämpft.¹⁶ Damit dem nicht so sei und das Volk in den eigenen Krieg gegen seine wahren Feinde ziehe, bedarf es der Diktatur des Proletariats. Damit das Land eine blühende Zukunft habe, dazu bedarf es eines neuen Zusammenschlusses Sozialistischer Sowjetrepubliken. Alles andere stellt solche Völker in die todgeweihten ersten Reihen eines neuen Völkerschlachtens. 

Dezember 2013

 Nun gut – daß das Proletariat relativ verelendet, daß also der Anteil, den es sich mittels Verkauf der Ware Arbeitskraft aus dem von ihm gefüllten Topf des Volkseinkommens schöpfen kann, im Vergleich zu dem Anteil, den sich die Ausbeuter und Profiteure aller Couleur daraus holen, zurückgeht, das wagen dann doch nur Leute zu leugnen, die mit dem Volk, seinem Leben und seinen Interessen definitiv nichts zu tun haben wollen. Marx bestand aber auf dem Gesetz der absoluten Verelendung, also darauf, daß aufgrund u.a. der wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals (immer mehr Ersetzung von lebendiger Arbeitskraft durch Maschinen und andere Bestandteile des konstanten Kapitals) und anderer dem Kapitalismus inhärenten Entwicklungen (wie z.B. die unleugbare Entwicklung, daß der Lohn des einzelnen Arbeiters gar nicht mehr reicht, die Arbeiterfamilie zu ernähren und die anderen Mitglieder der Arbeiterfamilie selbst schnell an den Verkauf der Arbeitskraft gehen müssen) die Arbeiter nicht auf die „günstigste Situation“ rechen dürfen und beschreibt die Entwicklung der Arbeiter mit Entwicklung und Dauer des Kapitalismus mit einem plastischen Bild: „So wird der Wald der in die Höhe gestreckten und nach Arbeit verlangenden Arme immer dichter, und die Arme selbst werden immer magrer.“ Daß die Arme immer magrer werden: das eben heißt absolute Verelendung. 

Und selbst die günstigste Entwicklung erklärt Marx für unerträglich für die Arbeiter: „Selbst die günstigste Situation für die Arbeiterklasse, möglichst rasches Wachsen des Kapitals, so sehr sie das materielle Leben des Arbeiters verbessern mag, hebt den Gegensatz zwischen seinen Interessen und den Bourgeoisinteressen, den Interessen des Kapitalisten nicht auf. Profit und Arbeitslohn stehen nach wie vor in umgekehrtem Verhältnis. Ist das Kapital rasch anwachsend, so mag der Arbeitslohn steigen; unverhältnismäßig schneller steigt der Profit des Kapitals. Die materielle Lage des Arbeiters hat sich verbessert, aber auf Kosten seiner gesellschaftlichen Lage. Die gesellschaftliche Kluft, die ihn vom Kapitalisten trennt, hat sich erweitert.“ (Karl Marx: Lohnarbeit und Kapital. München 2002) 

Auch Genosse Lenin hat nie einen Zweifel an der Tendenz des Kapitalismus gelassen, die Massen absolut zu verelenden. Es fehlt hier die Zeit, sie alle durchzusehen: Im Registerband I von Lenins Werken füllt allein die Auflistung der Fundstellen mit Band und Seite zum Begriff der „Verelendung der werktätigen Massen im Kapitalismus“ 35 enge Druckzeilen mit 178 Einträgen.

 W.I. Lenin: Was sind die „Volksfreunde“ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten? Werke Bd. 1, S. 303/04 

 W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. München 2011, S. 29 

 Selbstverständlich ist auch für den britischen oder den französischen Imperialismus im 21. Jahrhundert die bürgerliche Demokratie die Ausnahme und die Gewaltherrschaft die Regel. Und dennoch sprach die Bourgeoisie dort einmal aus (und handelte auch danach), was der deutsche Bourgeois in seiner sogenannten Revolution nicht einmal zu denken wagte: „Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerläßlichste seiner Pflichten.“ (Aus dem Entwurf für die Verfassung der Republik Frankreich von 1793) Oder in England: „Der ärmste Mensch darf in seiner Hütte der gesamten Staatsgewalt trotzen. Sein Haus mag baufällig sein, das Dach mag klappern, der Wind hindurchpfeifen, Sturm und Regen mögen eindringen – der König von England jedoch darf nicht eindringen; seine gesamten Streitkräfte dürfen es nicht wagen, über die Schwelle der zerfallenen Behausung zu treten.“ (William Pitt, englischer Parlamentsabgeordneter, 1763) So sprach das revolutionäre Bürgertum. Ein wenig von Heines Beobachtung aus dem Jahr 1828 ist in all den genannten Völkern hängengeblieben: „Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib, er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er glüht für sie, er flammt, er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen, er schlägt sich für sie auf Tod und Leben, er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine alte Großmutter…“ (Heinrich Heine, Englische Fragmente) 

 Grundgesetz Art 38 (1): Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. 

 „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, wird aus den bayerischen Bergen die Rettung kommen.“ (Franz Josef Strauß) 

 Wer also in den Genuß der so großzügig beschlossenen Einrechnung von 5 Jahren Erwerbslosigkeit in die 45 Beitragsjahre kommen will, muß in seinem Leben sorgfältigst darauf achten, daß er immer nur ein Jahr erwerbslos ist und dann – bevor er in Hartz-IV abrutscht - schnellstens wieder in Lohn und Brot kommt. Eine logistische Meisterleistung! 

 Die wilden Proteste aus den Vereinigungen des Kapitals, als lege dieser Koalitionsvertrag die Axt an die Wurzeln der kapitalistischen Produktionsweise, hatte von vornherein nur den Zweck, das Gelächter und das Knallen der Sektkorken aus den Villengegenden zu übertönen. Mag der Arbeiter doch denken, die Führung seiner Massenorganisationen habe sich durchgesetzt. Hat sie ja auch. Mit dem Programm des Klassenfeinds. 

 Einige Zeit nach der Bildung der Ermächtigungsregierung sind aus Kreis der „Gewerkschaftslinken“ erschrockene Töne zu vernehmen, freilich ohne daß daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen würden. Eine solche Erschrockenheit wird es, um mit Hegel zu sprechen, von nichts durch nichts zu nichts bringen. Was not tut ist ein Kristallisationskern einer Opposition, der aktiv und furchtlos gegen die Ermächtigungsregierung agitiert, propagiert und organisiert. 

 Beide Antworten sind – nebenbei – genauso objektive Tatsachen wie Zerfall und Untergang des Kapitalismus selbst. 

 Freilich prägen diese 20 Jahre das Bewußtsein des Volks in unverhältnismäßig starker Weise. Das liegt vor allem an der ungeheuren Dynamik, die der Sieg der Arbeiter in der Sowjetunion in den Todeskampf des Imperialismus brachte. Ein Arbeiter, der 1933, bei der Machtübertragung an den Faschismus, noch im Betrieb stand, konnte durchaus beim Sturz des „kaiserlichen Militärgefängnisses“ 15 Jahre zuvor auch schon in Lohnarbeit und in der Arbeiterbewegung gestanden, vielleicht sogar mitgekämpft haben. Ein Arbeiter, der 1968, geschweige denn 1945 im arbeitsfähigen Alter war, ist heute tot, wenn er viel Glück hat in Rente. So setzt sich für mehr als eine Generation der Gedanke fest, es gehe im späten Kapitalismus durchaus ohne Weltkrieg und offene Diktatur nach innen. 

 Im japanischen Volk scheint das Gedächtnis für erlittenes Unrecht nicht gar so kurz zu sein wie hierzulande. Verwundert stellt die FAZ vom 7.12. fest, daß vor allem ältere Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gehen: „Viele fürchten, daß die Regierung von Premierminister Shinzo Abe das Gesetz mißbrauchen könnte, unangenehme Informationen zu vertuschen und die Opposition einzuschüchtern – wie es in Japan in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts geschehen ist.“ 

 Der österreichische Publizist Franz Schandl schon im Sommer 2012: "Die Forderung nach 'schärferen Korruptionsregeln' wirkt vor diesem Hintergrund fast putzig. Erneuerung ist die Halluzination von gestern für morgen. Ehern west sie fort, am deutlichsten bei jenen, die nicht zu den politischen Zynikern zählen. Ziel sei, 'daß sich das nicht mehr wiederholt', sagt etwa Gabriele Moser von den Grünen, die Vorsitzende des schon seit Monaten tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur politischen Korruption. Da wird die Wiederholung aber lachen." (Franz Schandl, "Freitag", 5.7.12) 

 Die Kosaken rekrutierten sich hauptsächlich, wenn auch nicht nur, aus den reichen Bauern, Viehbesitzern, Steppenreitern – also aus den herrschenden Klassen einer hauptsächlich landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft. 

 Es wäre nicht das erste Mal, daß stümperhaftes, überhebliches und dilettantisches Verhalten des deutschen Aggressors sogar Kollaborateure in die Arme des Gegners treibt: Als die Hitlerwehrmacht in der Ukraine einmarschierte, gingen ihr Kosaken entgegen, um sie als „Befreier“ zu begrüßen. Die Wehrmacht schoß sie nieder. 

 Der US-Imperialismus will da keinesfalls außen vor bleiben. Zum europäischen Gipfel von Vilnius vor einigen Wochen, auf dem es um die „Assoziierungsverhandlungen“ der EU mit ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas ging, berief erstmals zu einem solchen Anlaß der auswärtige Ausschuß des US-Senats eine Anhörung ein, auf der er sich von seinen führenden außenpolitischen Beratern erklären ließ, daß die USA diese Entwicklungen keinesfalls links liegen lassen dürften. Sonst überließen sie der EU auf der einen, Rußland auf der anderen Seite das Feld. (Atlantic Council, 13.11.13) Man kann die Agenten des Imperialismus auf der Straße sehen: Boxweltmeister Vitali Klitschko (der ältere) gilt in der Ukraine als „der Deutsche“, sein Bruder Wladimir als Mann der USA. Aber warum nicht? Wenn der römische Kaiser Caligula ein Pferd zum Konsul machen konnte, warum soll der Imperialismus nicht einen Tingeltangelboxer zum Protektor machen?  