Durch wen und wie will das Volk regiert werden?
oder
Die Weltwirtschafts- und die Staatenkrise

Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte der Arbeiterbewegung stehen die Arbeiterklassen in Europa vor der Situation, der offenen Gewaltherrschaft, dem Faschismus in seinen verschiedensten Formen durch die eigene Revolution, durch die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft vorwegzukommen. Ob das Monopolkapital in den Kernländern des Imperialismus oder die Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Ländern in Form der marodierenden Bourgeoisie oder der Kompradorenbourgeoisie – sie zersetzen und zerschlagen die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Diese kleine herrschende Klasse ist der Feind von 99% der gesamten Bevölkerung ihres Landes. Sie greift zum einen ihre Klasse selbst an – nämlich die mittleren und kleinen Kapitalisten -, sie greift das untere Bürgertum in seiner gesamten Existenz an, sie verarmt und pauperisiert große Schichten des unteren Bürgertums und des Bauerntums und wirft sie hinab in den blanken Pauperismus. Sie plündert und raubt all das von der Arbeiterklasse Geschaffene und liefert immer größere Teile des Proletariats dem Hunger aus. Die Bourgeoisie ist also erneut und zum zweiten Mal an dem Punkt angekommen, wo sie ihre eigene bürgerliche Gesellschaft zerschlägt und zersetzt, um an ihre Stelle die Diktatur der offenen Gewalt zu setzen. Sie zerschlägt die von ihr selbst geschaffenen bürgerlichen Freiheiten. An Stelle von Recht und Gesetz tritt der Gewaltenapparat und die Unterwerfung der Mehrheit des Volkes in den Ländern. Die Monopolbourgeoisie wie die diversen Konterrevolutionäre und die marodierende Bourgeoisie in den einzelnen europäischen Ländern zerschlägt ihr Betrugsinstrumentarium, die bürgerliche demokratische Form und ersetzt sie durch den staatlichen Gewaltenapparat, der ihr unterworfen ist. Ganz Europa und ein großer Teil der einzelnen Staaten steht in der Gefahr, daß die Bourgeoisie nur dann noch einmal über die Völker und insbesondere die Arbeiterklasse zeitweilig obsiegen kann, wenn sie der revolutionären Organisierung und Bewegung der Völker und der Arbeiterklasse zuvorkommt.

Der Kampf um die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie ist nur dann nicht rückwärtsgewandt und reaktionär, wenn er der Arbeiterklasse in ihrem Kampf um den Sturz der Bourgeoisie, um die proletarische Demokratie hilft. Die bürgerlich-demokratische Republik, das lehrte uns schon Lenin, ist zeitweilig und nur unter ganz bestimmten Bedingungen noch im Imperialismus möglich. Bestimmend ist die offene Gewaltherrschaft der Diktatur der herrschenden Klasse. Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen den erneut aufkommenden Faschismus in Europa kann und darf also kein rückwärtsgewandter sein, d.h. einer, der die bürgerlich-demokratische Republik nur zu stabilisieren weiß. Sondern es muß ein Kampf sein und kann nur ein Kampf sein, der die letzte Möglichkeit der Volksbeherrschung der Bourgeoisie überwindet. Also ein Kampf, der an Stelle der Bourgeoisieherrschaft der offenen Gewalt den Sozialismus, die Diktatur des Proletariats setzt. Dies beweist uns die Geschichte. Der deutsche Faschismus in den 30er und 40er Jahren des vorangegangenen Jahrhunderts wurde nicht nur von den Arbeiterklassen besiegt, die nicht um die erneute Herrschaft der Bourgeoisie in Form der bürgerlichen Republik gekämpft haben, sondern für die Aufhebung der Bourgeoisieherrschaft, und die an ihre Stelle setzten ihre eigene Herrschaft. Das Ergebnis dieses Kampfes war ein geteiltes Deutschland. Der Teil der deutschen Arbeiterbewegung, der mit Hilfe der Roten Armee der Sowjetunion die antifaschistische Umwälzung begriff als einen Teil des Herankommens an den Sozialismus, schied für Jahrzehnte aus der Unterjochung und der Gefahr der Unterjochung durch den Faschismus aus. Unsere Arbeiterklasse in unserem Lande, die ebenso gegen die offene Gewaltherrschaft, den Faschismus und seine Rudimente Ende der 40er und 50er Jahre gekämpft hat, beließ es bei der Wiederaufrichtung der bürgerlich-demokratischen Ordnung der Monopolbourgeoisie. Mit dem Ergebnis, daß sie seit Jahrzehnten einen Abwehrkampf führen muß gegen das Wiedererstarken offen gewaltherrschaftlicher Organe der Monopolbourgeoisie. Mit dem Ergebnis, daß sie außerstande war etwas dazu beizutragen, daß das bessere Deutschland, die DDR, von ihr gegen die Annexionsbestrebungen ihrer eigenen Bourgeoisie eine entscheidende Verteidigung parat gehabt hätte. Mit dem Ergebnis, daß spätestens seit 2006 der Notstand der Republik, also die Vorbereitung der offenen Gewaltherrschaft der Bourgeoisie als Tageskampf und Aufgabe vor dem Proletariat steht. Mit dem Ergebnis, daß die allgemeine Krise des Imperialismus und somit die bestimmende Seite der offenen Gewaltherrschaft durch den deutschen Imperialismus in die Nachbarstaaten und gegen die Völker fast ganz Europas, die Unterjochung, die Gewalt getragen wurde.

Keine Arbeiterklasse in Europa kämpft unter Bedingungen von mehr Freiheit, von mehr Demokratie auf bürgerlicher Grundlage in ihrem Land. In allen unseren Nachbarstaaten, ob in Spanien, ob in Griechenland, in Portugal, in Dänemark, Frankreich wie in allen osteuropäischen Staaten erhebt der Faschismus, erhebt die offene Gewaltherrschaft ihr Haupt.

Für alle Länder Osteuropas, also die ehemaligen sozialistischen Länder, war das Wesen der Konterrevolution, nicht bürgerlich-demokratische Herrschaftsformen zu errichten. Sondern der Kampf um das ehemalige gesellschaftliche Eigentum, der Kampf gegen die proletarische Demokratie war von Anfang an von dieser marodierenden Bourgeoisie ein offener Gewaltakt gegen das Volk. Der Unterschied zwischen den 90er Jahren und heute ist, daß die Orgie der offenen Gewalt gegen das Volk sich organisiert und stabilisiert hat gegen das Volk. Daß ein Teil der neuen Bourgeoisie zu einem eigenen Gewaltenapparat gekommen ist, daß sie zu faschistischen oder halbfaschistischen oder reaktionären Organisationen gekommen ist, indem sie die Profiteure des Raubes am ehemaligen gesellschaftlichen Eigentum organisiert und zu ihrer Gewaltstütze gegen das Volk ausgebaut hat. Es verwundert nicht, daß diese halbfaschistischen, militaristischen und durch und durch reaktionären Regierungen mit der Ideologie des Nationalismus und mit der Ideologie der bürgerlichen Freiheit die Unterwerfung vornehmen. In Ungarn herrscht die Gewalt mit der Negierung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. In der Tschechischen Republik kämpfen Lager innerhalb der Reaktion jetzt schon seit fast zwei Jahrzehnten. Einmal obsiegt die 5. Kolonne des deutschen Imperialismus und der reaktionärsten Teile der Konterrevolution. Dann wird sie wieder abgelöst durch einen etwas mehr national gesinnten und der bürgerlich-demokratischen Republik mehr verpflichteten Teil der Bourgeoisie. In Polen zerlegt sich die neue Bourgeoisie in vielen einzelnen kleinen, sich jeweils gegenseitig spinnefeind seienden Organisationen von seiten der Bourgeoisie. Im Kampf um das Eigentum Polens, der Kampf, welcher Teil der Bourgeoisie das Volk unterwirft und unterdrückt, wird aber auch in Polen der Teil der Bourgeoisie bestimmender, der den Bestrebungen, und sei es nur um bürgerlich-demokratische Freiheiten, entgegentritt. Die Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie oder von Teilen der Konterrevolution ist und bleibt die offene Gewaltherrschaft. Ihre letzte Form der Unterwerfung ganzer Völker, die letzte Form für den Krieg gegen die Völker. Und die bürgerliche Demokratie ist nur dann zeitweilig auf der Tagesordnung solcher Bourgeoisien, wenn die Arbeiterklasse sich mit dem Sturz des Faschismus zufrieden gibt bzw. wenn die Bourgeoisie selbst am Ende ihrer Tage sich befindet, und die Arbeiterbewegung und die Völker sich in der Revolution des Sozialismus befinden.

Spätestens seit der deutsche Imperialismus mit der Annexion der DDR wieder zur (Neu-)Aufteilung der Welt antrat, und besonders seit der Brandbeschleuniger der dritten Weltwirtschaftskrise die gesamte kapitalistische Welt noch weiter zerfrißt, befinden wir uns in der Normalität des Kapitalismus in seiner allgemeinen Krise: Revolution oder Weltkrieg, Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.

Wir Kommunisten haben es zu Beginn der Weltwirtschaftskrise gesagt, und wir werden jeden Tag bestätigt: Die Weltwirtschaftskrise ist keine nur ökonomische. Sie ist eine tiefe Krise der gesamten bürgerlichen Gesellschaft, eine wirtschaftliche, eine politische, eine kulturelle, eine ideologische Krise.

Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion im Inneren…

Die bürgerlich-demokratischen Wahlen, von der herrschenden Klasse immer zum Gipfelpunkt der Volksherrschaft erklärt, künden von nichts anderem als von der Zerstörung eben dieser bürgerlichen Demokratie. Ganze Teile Europas (Italien, Griechenland, in gewissem Ausmaß Portugal) haben Regierungen, die nie vom Volk gewählt wurden. Der Sieg Hollandes bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist in erster Linie Resultat des erbitterten Kampfes zwischen der reaktionären UMP (der Partei Sarkozys) und dem faschistischen Front National.¹  Bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien verkündet die EU-Kommission den Wahlsieg eines der Kandidaten Stunden vor Schließung der Wahllokale. Und in der BRD und der annektierten DDR? Die großen bürgerlichen Parteien verlieren ihre soziale Basis. Die Zeichen sind vielfältig. In Schleswig-Holstein ein Absturz der Wahlbeteiligung zwischen 2009 und 2012 von 73,6% auf 60,1%. Aus den „Schicksalswahlen“ in Nordrhein-Westfalen, nach einem an Volksverdummung kaum mehr zu überbietenden Wahlkampf einer „Landesmutti“ („Currywurst ist SPD“) gegen einen „Mann ohne Eigenschaften“ („Röttgen ist der Beste“) geht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Landesregierung hervor, die sich gerade noch auf die Stimmen von knapp 30% der Wahlberechtigten berufen kann.² Die Zersetzung und Zersplitterung einer über Jahrzehnte so stabil erscheinenden bürgerlichen Parteienlandschaft, einer Parteienlandschaft, die ausschließlich bestimmt wurde durch die Parteien der Monopolbourgeoisie, hat die Ursache eben gerade darin, daß der aggressivste Teil der Monopolbourgeoisie durch den Notstand der Republik immer mehr auf die offene Gewaltherrschaft setzt. Daß die Weltwirtschaftskrise auf der Grundlage der allgemeinen Krise in einem Ausmaße wie jahrzehntelang nicht die ganze bürgerliche Gesellschaft ruiniert, zersetzt und zerschlägt, daß gerade die Söhne, aber auch die Töchter des unteren Bürgertums wie des Kleinbürgertums nicht nur deklassiert werden, sondern in den Pauperismus und somit aus der bürgerlichen Gesellschaft fallen. Die jüngste Partei als Sammelbewegung dieser deklassierten Elemente, der Hoffnungslosen, daß in der bürgerlichen Gesellschaft noch ein Platz für sie wäre, sind die „Piraten“. Die Menschen, die sich bei den „Piraten“ zusammenschließen bzw. die ihnen die Stimmen bei Parlamentswahlen geben, zeigen das gesamte Spektrum einer zerfallenden bürgerlichen Gesellschaft. Ihre Haltung geht vom Faschismus bis zum utopischen Sozialismus. Sie sind also Ausdruck, daß die Monopolbourgeoisie mit dem Betrug, mit dem Parlamentarismus ans Ende kommt in unserem Land. Denn um so weniger das Volk noch bereit ist, bürgerliche Parteien zu wählen, bzw. um so größer die Absetzbewegung von bürgerlichen Ideologien und Parteien, um so größer wird dann der Zersetzungsprozeß im unteren Bürgertum, in ihrer Vielfältigkeit der Ideologie des Bürgertums. Und das erschwert damit der Arbeiterbewegung gerade die Neutralisierung dieses Teils, der sich von der Monopolbourgeoisie verraten fühlt.

Wenn solche Wahlen (oder auch die Bildung von Regierungen ohne Wahlen) von etwas künden, dann vom Ende der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, vom Ende der bürgerlichen Republik. Die soziale Basis der Bourgeoisherrschaft kann nicht mehr organisiert und abgesichert werden durch die Aufforderung und die Möglichkeit, in jedem vierten Jahr ein Kreuz zu malen. Sie kann nicht mehr organisiert werden im Rahmen bisheriger bürgerlicher Parteien. Sie muß staatlich organisiert werden. Davon ist der Notstand der Republik des deutschen Imperialismus, der Millionen in Heimatschutz, Reservistenverbänden, Freikorps, „Hilfs“organisationen, THW und Feuerwehren unter dem Kommando des Militärs für seine Ziele und die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft organisiert, die am weitesten fortgeschrittene Form. Es ist dies aber keine Besonderheit des deutschen Imperialismus. In nahezu allen Ländern schreitet die Zerstörung der bürgerlichen Republik voran. In Italien entsinnt sich die „überparteiliche Technokratenregierung“ Mario Montis alter Rezepte des italienischen Faschismus: Die „Sozialpartnerschaft“ dieser Monti-Regierung entspricht der mussolini-faschistischen Form der Unterdrückung durch „Betriebsführer“ und „Betriebsgefolgschaft“ des deutschen Faschismus und setzt wesentliche Artikel des 1970 von den Arbeitern erkämpften „Statuto dei Lavoratori“ (Arbeiterstatuts) außer Kraft.³ In Spanien erheben jene Kräfte der Monopolbourgeoisie wieder das Haupt, denen (den König eingeschlossen) der Franco-Faschismus nie wirklich ausgetrieben wurde. In anderen Ländern (Österreich, Tschechische Republik) zersetzen sich die bürgerlichen Parteien in einer schier endlosen Abfolge von Korruptionsskandalen. Die teils ultrareaktionären, teils offen faschistischen Organisationen und Parteien wie der Front National in Frankreich oder die Lega Nord in Italien⁴, die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) in den Niederlanden, die „Wahren Finnen“ in Skandinavien, der „Völkische Verband - Goldene Morgenröte“ und die „Unabhängigen Griechen“ in Griechenland sind Bausteine und Instrumente des Monopolkapitals in einer in nahezu allen kapitalistischen Ländern stattfindenden Aufhebung der bürgerlichen Republik, gliedern sich dem ein und werden vom Monopolkapital nach Bedarf eingesetzt und benutzt.

Osteuropa: Das Wesen der Konterrevolution ist die offene Gewalt. Das Wesen der Konterrevolution ist, daß sie eben keine alte Bourgeoisie ist, sondern eine neue Bourgeoisie im Versuch, erst zur herrschenden Klasse zu werden. Und auf dieser Besonderheit operierte der deutsche Imperialismus. Auf dieser Besonderheit in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas gelang es dem deutschen Imperialismus auf Grundlage dieser Konterrevolution die übelsten reaktionären, chauvinistischen, gegen Volk und Arbeiterklasse zutiefst aggressiven Strömungen und Organisationen der Herrschenden sich zu unterwerfen – sei es als fünfte Kolonne des deutschen Imperialismus, sei es als verzweifelter Versuch der neuen heimischen Nationalbourgeoisie, die auf Grundlage der Konterrevolution entstanden und besonders aggressiv ist, mit Gewalt gegen das Volk im eigenen Land der Vernichtung durch die imperialistischen Großmächte zu entrinnen. An den Schalthebeln der Macht in diesen Ländern, etwa in Ungarn, kämpfen sie mit äußerster Gewalt und Bestialität gegen die Völker, die keine andere Zukunft haben als die: die Welt erneut rot zu machen.

Der deutsche Imperialismus ist – wie gesagt - in seiner Vorbereitung der schlußendlichen Aufhebung der bürgerlichen Republik durch den Notstand eben dieser Annexionsrepublik unter dem Deckmantel der demokratischen Republik (denn er kann auf die braunen Hemden und die Knobelbecher in den Straßen durchaus verzichten) mit Sicherheit am weitesten vorangeschritten. Es wäre aber völlig falsch, ihn als eine Ausnahme zu betrachten. Angesichts der allgemeinen Krise in der besonderen Ausprägung der aktuellen Krise des Kapitalismus ist diese Zerstörung der bürgerlichen Republik, wenn auch in verschiedenen Formen, allgemeine Tendenz. Am Vorabend der proletarischen Revolution wappnet sich die Klasse mehr und mehr unverbrämt, die bürgerlich-parlamentarischen Formen ihrer Herrschaft mit der offenen Gewalt abzulösen gegen ihren unvermeidlichen Untergang. Politische Macht wird auf ihr Eigentliches reduziert – die Gewalt. Das ist das Wesen der Etappe, in der wir kämpfen. Jeder Schritt hin zu ihrem Bruch mit den herrschenden politischen wie ökonomischen Verhältnissen, den die Arbeiterklasse tut, ist ein Schritt zur Befreiung der Menschheit von der Geißel des Imperialismus. Deswegen ist der Kampf „Für den deutschen Staatsbankrott!“ so bedeutsam.

… wie nach außen.

Niemals konnte der Imperialismus das Gesetz der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung aufheben. Seit der Kapitalismus zum Imperialismus geworden ist, mußten kleine kapitalistische Nationalstaaten, mußten ihre Bourgeoisien Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität gegen die imperialistischen großen Mächte verteidigen. Nie hat der Kampf um ihre Unterwerfung ausgesetzt. Wir erinnern an den erfolgreichen Kampf des deutschen Imperialismus in Spanien und Portugal, als er – vor allem durch das Wirken der deutschen Sozialdemokratie – nach dem Sturz der faschistischen Regimes von Salazar und Franco erfolgreich verhinderte, daß daraus mehr als die bürgerlich-demokratische Diktatur der Bourgeoisie hervorging, also etwa eine revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern. Wir erinnern daran, daß lange vor der Weltwirtschaftskrise europäische Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität preisgaben und z.B. die Niederlande die Verfügung über die eigene Armee weitgehend an den deutschen Imperialismus abtraten. Kein Jahr selbst im bürgerlich-demokratischen Ausnahmezustand einiger Jahrzehnte nach dem letzten Völkerschlachten, in dem die deutsche Monopolbourgeoisie unserem Programm nicht recht gegeben hätte: „Das eigene Volk auszubeuten und zu unterdrücken reicht ihr schon lange nicht mehr, drängt sie doch schon längst nach der Vorherrschaft unter den imperialistischen Staaten, wozu ihr die EWG heute als Mittel und Deckmantel ihrer Offensive gerade recht ist.“⁵

Es war die Existenz der sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion, selbst noch bis zu ihrer endgültigen Preisgabe an die Bourgeoisie durch den modernen Revisionismus (also noch die ganzen 60er, 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hindurch), es war auf der anderen Seite die noch relative Stärke einer kämpferischen Arbeiterbewegung in Europa, die das vollständige Zerreißen eines bürgerlich-demokratischen Völkerrechts verhinderte. Was die ganz junge Bourgeoisie noch am Beginn ihrer Revolution 1648 in den Westfälischen Frieden schreiben lassen konnte (nämlich die Gleichberechtigung aller Staaten, ungeachtet ihrer tatsächlichen Macht), konnte am Schluß der Bürgerepoche und am Vorabend der Revolution nur noch das Proletariat einigermaßen sichern. Das ermöglichte zum Beispiel einer Reihe von schwächeren kapitalistischen Staaten (Schweden, überhaupt die skandinavischen Länder, Jugoslawien etc.), ihre Souveränität im Rahmen der weltweiten sogenannten „Blockfreienbewegung“ noch ein Stück weit zu verteidigen. Dies schützte in gewissem Umfang das Klein- und Mittelkapital dieser Länder, ermöglichte ihm eine Zeitlang die Weiterexistenz, erschwerte bis verhinderte das Aufkommen einer Kompradorenbourgeoisie im Dienst der großen Imperialisten. Nun, da dieses Bollwerk geschleift ist, liegen diese Länder ungeschützt vor dem Imperialismus. Während die zentralen Kommandohöhen ihrer Ökonomie von den Monopolen und dem Bankkapital der Großmächte kontrolliert werden und damit die Blütenträume der Kompradoren reifen, wirft sich die kleine und mittlere Bourgeoisie dort auf Randgebiete wie Teile der Landwirtschaft oder den Bausektor. Und dort ruinieren ihre verzweifelten Versuche, durch Spekulation aus Dreck Gold zu machen, die Wirtschaft weiter und haben noch mehr dazu beigetragen, diese Länder in den Würgegriff von Deutscher Bank und Co. zu nehmen.

So liegt im letzten Stadium des Kapitalismus wie im Inneren so im Äußeren, in der Beziehung zwischen den Staaten, das Bürgerlich-Republikanische in Fetzen. Und für die Arbeiterklassen und Völker kann es nur ein nach vorne geben und nicht ein zurück zum bürgerlich-republikanischen. Denn wäre der Imperialismus durch ein drittes weltweites Völkerschlachten noch einmal imstande, den Betrug, die bürgerlich-demokratische Regierungsform zu errichten, so wäre dies Ausdruck dessen, daß die Arbeiterklasse eine weitere Schlacht gegen den Kapitalismus verloren hätte; daß das Siechtum der Menschheit fortbesteht; daß erneut für die Menschheit die Gefahr von Faschismus und Krieg drohen wird, bis ein gewichtiger Teil des Proletariats der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit durch die Errichtung seiner eigenen Diktatur des Proletariats ein Ende setzt. Wer von der Erneuerung einer bürgerlich-demokratischen Republik in Sehnsucht vergeht, ist – ob er will oder nicht – rückwärtsgewandt und damit reaktionär. Wer nicht die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie verteidigt, um seine Ausgangsbedingungen für die Revolution mit so wenig Opfern wie möglich zu verbessern, ist und bleibt in den Vorstellungen der Kleingeistigkeit der bürgerlichen Demokratie verhaftet. Spätestens aber seit 1917 hat die fortgeschrittenste Klasse mit Unterstützung von Volksschichten, von kleinen Bauern, bewiesen, daß die Menschheit zu einer ganz anderen Demokratie für die Mehrheit des Volkes fähig ist unter der Herrschaft des Proletariats, unter der Staatsform der Diktatur des Proletariats als alle vorausgegangenen Versuche der Ausbeutergesellschaften in Form der Demokratie. Es gibt also nur noch ein nach vorn, wenn man sich auf der Seite der Menschheit befinden und die Arbeiterklasse zur führenden Klasse befähigen möchte. Die Schwäche der Monopolbourgeoisie angesichts ihres zweiten Versuchs der Errichtung einer offenen Gewaltherrschaft in Europa sollte ein Ansporn sein, ihr den Rest zu geben. Und das wird durch „Klassenkampf statt Wahlkampf“, durch die Organisierung der Klasse für die Schwächung der Monopolbourgeoisie, ob in Form des deutschen Staatsbankrotts, ob in Klassenkampf statt Weltkrieg, und vor allen Dingen in der Verstärkung und Organisierung der Arbeiter in den kommunistischen Parteien des Marxismus-Leninismus und im Wiederaufbau der kommunistischen Parteien in ganz Europa sich ausdrücken – oder die Barbarei wird siegen.

Der deutsche Imperialismus, dem Schein nach noch mit bürgerlich-parlamentarischer Herrschaftsform, in Wirklichkeit am weitesten vorangeschritten in der Vorbereitung der offenen Gewaltherrschaft, stellt sich als Garant politischer wie wirtschaftlicher Stabilität in Europa hin und schürt dabei das Feuer, das er löschen will. Die „stille Beherrschung des Kontinents“, der „Anschluß an die Zentralmacht Deutschland“ bei scheinbarer Wahrung der Selbständigkeit der anderen europäischen Staaten, all das wurde im 1. wie im 2. imperialistischen Weltkrieg als deutsche Kriegsziele formuliert. Nie scheint der deutsche Imperialismus einer Verwirklichung – ohne einen Schuß abzugeben – näher als zur Zeit. Und dennoch sieht es danach aus – wir formulieren behutsam -, als habe diese Politik ab etwa 2010 ihren Zenit überschritten. Sicher, er hat den meisten Staatschefs Europas seinen „Fiskalpakt“ noch zur Unterschrift aufgeherrscht. Kein einziger Staat davon wird ihn einhalten, und kein einziger denkt auch nur daran. Die Widersprüche unter den Imperialisten Europas spitzen sich zu. Das liegt nicht daran, daß etwa François Hollande ein so machtvoller Gegner der Regierung der Deutschen Bank und Co. wäre. Das ist er nicht, und das Schwanken der herrschenden Klasse Frankreichs zwischen Unterwerfung und dem Löcken wider den Stachel setzt sich fort. Es liegt daran, daß auch der abermalige Versuch des deutschen Imperialismus, „friedlich“ einen Kontinent imperialistischer Räuber zu dominieren, an die Grenzen stößt, jenseits derer der Krieg beginnt.⁶ Wo internationale Verträge schon mit der zwei Tage darauf erklärten Absicht geschlossen werden, sie umgehend zu brechen, da tönen bereits die Kriegsglocken.

Noch ist es die Schwäche des Kommunismus, der kommunistischen Revolution, die verursacht, daß die Empörung und die Wut und die Ausweglosigkeit der Völker sich nur in Emeuten, in Revolten Luft macht und noch nicht zur Revolution des Proletariats führt. Es ist zum Beispiel eine Schwäche der Kommunistischen Partei Griechenlands, wenn sie dem Volk die Antwort auf die Frage „Wie kämpfen?“ schuldig bleibt, indem sie es auf den Sozialismus vertröstet; indem sie es versäumt, nach den Wahlen der linksopportunistischen SYRIZA ein Bündnis auf der Basis „Wir zahlen keinen Cent aus den Taschen des Volks an die Deutsche Bank und Co.“ vorzuschlagen und somit Lenins Ratschlag, die Sozialdemokratie zu stützen wie der Strick den Gehängten, mit griechischem Leben zu erfüllen. Es ist zum Beispiel die noch vorhandene Schwäche und Unreife der französischen kommunistischen Organisationen, die sie daran hindert, unter französischen Bedingungen eine solche Taktik einzuschlagen und den Sozialdemokraten die eine zentrale Forderung entgegenzustellen und von ihnen einzufordern: ein unbedingtes „NON zum Fiskalpakt“. So gehandelt, und wir hätten einen Schritt mehr zurückgelegt im Herankommen an die Revolution in diesen Ländern. Denn es würde der Sozialdemokratismus ebenso praktisch (d.h. durch wirkliche Erfahrungen der Arbeiter und des Volks) bekämpft wie die von der KP Griechenlands beklagten Illusionen im Volk, es gebe einen anderen Ausweg als den Kampf um die Revolution der Arbeiter bzw. die revolutionär-demokratische Diktatur des Volks. Diese praktische Erfahrung der Arbeiter und anderen Werktätigen zum Herankommen an die Revolution zu organisieren und zu nutzen ist Aufgabe der Kommunisten. Eine Politik also, wie wir sie mit allen unseren Mitteln mit „Für den deutschen Staatsbankrott – Weg mit der Regierung der Deutschen Bank und Co.“ machen und den Arbeitern vorschlagen.

Es ist nach all dem Gesagten also völlig falsch, wenn manche Genossen die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie im Inneren wie die Zerstörung nationaler Souveränität und die Dominanz der Gewalt im Verkehr zwischen den Staaten allein vom deutschen Imperialismus her betrachten. Der deutsche Imperialismus ist hier – wieder einmal – eine Speerspitze der Entwicklung hin zur offenen Gewalt in allen kapitalistischen Beziehungen. (Eine andere Speerspitze ist der US-Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft im pazifischen Raum und mit seinen Versuchen, das imperialistische China politisch wie militärisch einzukreisen.) Wir sind Internationalisten, und wir werden uns wie den Arbeitern unseres Landes das Herankommen an die Revolution als Teil der kommunistischen Weltrevolution erschweren, wenn wir sie nicht lehren, die gesamte Fäulnis, die umfassende Verrottung der kapitalistischen Welt zu begreifen und sie zum Kampf dagegen aufzurufen.

1 „Tatsächlich gelangt der Faschismus gewöhnlich in gegenseitigem, zuweilen scharfem Kampf zwischen dem Faschismus und den alten bürgerlichen Parteien oder einem bestimmten Teil dieser Parteien zur Macht…“ (Georgi Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus)

2 Es ist überaus bezeichnend, daß bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die bisherigen „großen Volksparteien“ CDU und SPD unter den über 60jährigen Wählern noch eine Mehrheit von 79% haben, bei den 18-24jährigen aber gerade noch auf 45% kommen.

3 Das „Statuto dei Lavoratori“ setzten die Arbeiter durch zur Verteidigung und Ausgestaltung der italienischen Verfassung, wonach Italien eine „auf Arbeit gegründete demokratische Republik“ ist. Sie nahmen eine Bourgeoisie beim Wort, deren ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts gesagt hatte: „Die Verfassung kann sich nicht so leicht verteidigen. Die Bürger müssen sie verteidigen.“

4 Es ist kein Zufall, daß in der durch die Weltwirtschaftskrise beschleunigten Zersetzung des bürgerlichen Nationalstaats auch separatistische Bewegungen wieder Morgenluft wittern. Nach Jahren relativer Ruhe hat in Bolzano in Alto Adige (Südtirol) wieder eine Großkundgebung von Separatisten stattgefunden, die sich nur darin nicht einig waren, ob sie die nationale Souveränität oder den Anschluß an Österreich fordern sollten.

5 Programm des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, S. 45

6 Ein kleines Anzeichen dafür: Der britischen Monopolbourgeoisie scheint zu dämmern, daß ihre reines Sich-Verlassen auf die Macht ihres Finanzkapitals ohne industrielle Basis den britischen Imperialismus im Kriegsfall entschieden schwächt. Daß der amerikanische Verbündete Teile der Opel-Produktion nach Großbritannien verlegt, daß, wie die Wirtschaftspresse gerade dieser Tage meldet, die britische Regierung gewaltige Summen an Pfund aufwendet, der britischen Automobilindustrie und damit einem wichtigen Standbein von Kriegsproduktion wieder auf die Beine zu helfen, all das deutet darauf hin.