Einige Fakten
zur jüngsten Entwicklung
des Notstands der Berliner Annexionsrepublik

Inhaltsverzeichnis

Der Notstand der Republik zerstört die bürgerliche Demokratie 1 

Der Notstand auf der Alm 3 

Wie es begann: Ein kleiner Zug im grossen Schlachtendonner 4 

Der deutsche Imperialismus und Polen 8 

Der Notstand der Republik zerstört die bürgerliche Demokratie

Der Notstand der Republik, die Aufhebung der demokratischen Republik, u.a. durch die Wiedererrichtung einer Gestapo mit der Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei und Militär im GTAZ, im Gemeinsamen Abwehrzentrum Links etc. zersetzt und zerfetzt die bürgerliche Demokratie. Die Aufhebung der elementaren Warenproduktion und des Warentauschs durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus verträgt sich nicht mit den Losungen der aufkommenden, im Kampf gegen den Feudalismus stehenden Bourgeoisie mit ihren bürgerlich-demokratischen Rechten der Freiheit und Gleichheit, die dem Boden der freien Warenproduktion entspringen. Der Imperialismus hat sie längst gesprengt. Indem die Monopole sich den Staat unterodrnen und mit seiner Hilfe beispielsweise den Arbeitsmarkt der freien Konkurrenz aufheben durch Einführung der Zwangsarbeit mittels Leiharbeit und Werkverträgen. Oder die Zuhilfenahme ihres Staates bei Rüstungsaufträgen und der Rüstungsproduktion. Das alles ist schon keine freie Warenproduktion mehr, die die bürgerliche Demokratie hervorbrachte. Zugleich zeigt die Auflösung der freien Warenproduktion die Aufhebung des Kapitalismus an, dessen Grundlage ja gerade diese freie Produktion ist. Je länger sich aber die sozialistische Revolution verzögert, desto mehr setzt das Finanzkapital auf die offene Gewaltherrschaft, auf den Faschismus. Und der beginnt dort, wo die bürgerliche Demokratie im Imperialismus erneut zerstört wird und ihr Ende findet.

Die Organisierung des dritten Weltkriegs um die Neuaufteilung Europas durch den deutschen Imperialismus, die Neuaufteilung Asiens durch die Monopole der USA vernichtet die letzten Reste bürgerlich-demokratischer Gesellschaftsordnungen.

Die Berliner Ermächtigungsregierung verabschiedet zur Stunde Gesetze, die einer Verabschiedung der Demokratie gleich kommen.

- Die bürgerliche Demokratie wird aufgehoben durch die Erweiterung der sogenannten neuen Terrorismusgesetze. Nach diesen Gesetzen wird für 6 Monate bis 10 Jahre ins Gefängnis geworfen, wer keine Straftat begangen hat. Es genügt, dass er plant, aus der BRD auszureisen, um eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Er muss also nicht eine Straftat planen, was jeglichem demokratischen Recht widerspricht, weil man in einer Demokratie nur für eine Tat bestraft werden kann. Nein, nun genügt schon die Vorbereitung einer Reise (Erweiterung StGB § 89a). Das ist die Aufhebung bürgerlichen Rechts und Demokratie.

In der Gesetzesbegründung schreibt die Berliner Regierung, dadurch werden Grundrechte eingeschränkt wie Art. 10 GG auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und Art. 13 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Welch ein Hohn obendrein: Die Berliner Ermächtigungsregierung liquidiert Grundrechte und schreibt in Artikel 89a StGB, dass sie all das unternimmt, um all jene mit Gefängnis zu bestrafen, die „Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland“ beseitigen wollen. Da steht sie wohl an erster Stelle. Die nächste Kabinettssitzung müsste demzufolge in Bautzen stattfinden.

- Einem Teil der Staatsbürger der BRD kann der Personalausweis sowie der Pass entzogen werden, wenn er plant, sich im Ausland zur Begehung von Gewalttaten ausbilden zu lassen. Auch hier wieder liegt keine Tat vor. Also kann der deutsche Staat wieder willkürlich Menschen verhaften. Einem Teil der Staatsbürger die Staatsbürgerrechte entziehen. Die Gleichheit aller Staatsbürger wird aufgehoben und mit ihr die bürgerliche Demokratie, deren Prinzip die Gleichheit vor dem Gesetz ja ist.

- Die schwarz-grüne hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat, nach dem derjenige 6 Monate bis 10 Jahre ins Gefängnis geworfen wird, wer Polizisten oder Feuerwehr- bzw. Katastrophenschutzkräfte im Dienst tätlich angreift. Bisher konnte nur bestraft werden, wer einen Polizisten während einer Vollstreckungshandlung angreift. Im Gesetzentwurf heisst es, der neue Straftatbestand entspreche einer „versuchten einfachen Körperverletzung“. Die Strafe konnte bisher eine Geldstrafe oder Gefängnis sein. Nun gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Geldstrafe, sondern nur noch Gefängnis. Für eine versuchte Körperverletzung! Und wer dabei „eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt“, kann bis 10 Jahre inhaftiert werden. Eine Geldstrafe ist ausgeschlossen. Dies entspricht der Wiedereinführung des früheren „Landfriedensbruch“-Paragrafen, nach dem jeder in den Knast geworfen werden konnte, den aber der demokratische Kampf der Studenten der 60er Jahre aus dem Strafgesetzbuch tilgte.

Über den Erfinder des demokratiezerstörenden Notstandparagrafen steht im Gesetzentwurf: „Inhaltlich orientiert sich die Bestimmung an dem Regelungsvorschlag, den die Gewerkschaft der Polizei in einer Presseerklärung vom 12. November 2009 veröffentlicht hat.“ !!!! Die Bourgeoisie greift nach dem Streikrecht und die „Gewerkschaft“ der Polizei liefert die Kämpfenden den Kasematten ebendieser der Bourgeoisie aus und treibt die Liquidierung der bürgerlichen Demokratie voran. Raus aus dem DGB mit diesem Gesindel!

Die gleiche Polizei/Zoll führte alleine im Januar und Februar diesen Jahres 8443 Prüfungen zur Kontrolle des Mindestlohns und der Schwarzarbeit durch! Mit ausdrücklicher Zustimmung der DGB-Führung, die ja die Kontrolle des Mindestlohns durch den Zoll begrüsste in der nicht unbegründeten Hoffnung, der Staatsapparat werde ihr in besseren Zeiten die kämpfenden Mitglieder vom Hals halten.

Alleine in den ersten drei Monaten diesen Jahres wurden 71 Flüchtlingsheime angegriffen.

Der Notstand auf der Alm

In 1008 Metern Höhe wurde zu Kriegsbeginn das Schloss Elmau errichtet und 1916 fertig gestellt. Zu den ersten und engsten Gästen gehörten solch erlauchte Herrschaften wie der letzte Kriegskanzler Prinz Max von Baden oder Adolf von Harnack (das „von“ datiert ab dem Jahr 1914), Präsident der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft. Schlossbesitzer Johannes Müller verpachtete es seit 1941 als Fronterholungsheim an die Wehrmacht. Nach der Befreiung wurde der Schlossherr wegen „Verherrlichung von Hitler in Wort und Schrift“ als Hauptschuldiger verurteilt. Doch mit Beginn der Remilitarisierung erhielten die beiden Kinder des Hitler-Verherrlichers das Schloss in“Treuhand“ und wurden nach dem Urteil der Spruchkammer im Revisionsverfahren für ihren Vater 1951 rechtmässige Besitzer. 64 Jahre später dient das Luxusschloss der gastgebenden Kanzlerin der Berliner Ermächtigungsregierung als Austragungsort des G7-Gipfels. 17.000 deutsche Polizisten werden eine Handvoll imperialistischer Staats- und Regierungschefs umrahmen, die sich schon heute als kommende Kriegsfeinde gegenüber sitzen. Vielleicht das letzte Mal im Austragungsort BRD.

Seit Februar 2014 bereitet der deutsche Staatsapparat diesen Aufmarsch vor. Im Wochenrhythmus tagen die Polizeien der Länder und die Bundespolizei, das BKA und die Landeskriminalämter, der Bundesverfassungsschutz und die VS-Landeämter, der Zoll und die Bundeswehr, das THW und der MAD, die Polizei von Österreich und Tirol, das BBK und das BMI und das Auswärtige Amt, die Deutsche Bahn und die Kliniken Münchens Rechts der Isar sowie der LMU und das Gemeinsame Extremismuszentrum „Links“. Die Polizei stellte bis März 2015 98 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskunft über all jene Amtshilfeersuchen, die noch nicht beschieden sind.

Themen der ständigen Treffen der Staatsapparate sind u.a. „“Unterstützungsmöglichkeiten BPOL“ für die bayrische Polizei, „Sperrung Bahnverkehr“, „Sicherungsmassnahmen am Flughafen München und am Pressezentrum“, „Logistik“ von BPOL und Bundeswehr, „Unterstützung Fliegergruppe“ der BPOL, „Koordinierungstreffen“ aller Verfassungsschutzbehörden, des Bundeskriminalamts und der bayrischen Polizei zur „Mediensicherheit“, das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen und die BPOL als bestens ausgebildete Fachkräfte zum Thema „Gesundheitsmanagement“, die Gemeinde Krün, BKA und THW als „Kontrollstelle“, Treffen der Geheimdienste aller teilnehmenden Staaten und der Nachbarstaaten der BRD etc., etc.

Nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 18/4752 vom 23.4.2015.

Die bayrische Landesregierung setzt das Versammlungsrecht ausser Kraft und fordert die Landwirte rund um Garmisch auf, Demokraten keine Wiesen für ein Camp zu verpachten. Ein Landwirt tat es dennoch und der Staat reagierte prompt: Das Camp wird verboten - wegen Hochwassergefahr. Im Sommermonat Juni in 1000 Meter Höhe. Das Bächlein in der Nähe plätschert übrigens unterhalb der Wiese dahin.

Zugleich setzt die BRD das Schengener Abkommen ausser Kraft und ordnet Grenzkontrollen an den BRD-Aussengrenzen gegen Demokraten an. Österreich wird als Vasall eingesetzt, der die Einreisenden aus Italien an der italienisch-ösrerreichischen Grenze kontrolliert. Flughäfen und Eisenbahnzüge werden der Belagerung der Bundepolizeikontrollen ausgesetzt. Der deutsche Notstand trifft die Nachbarstaaten sowie die Völker und ihre Reisefreiheit in Mittel- und Südeuropa. Der Notstand schafft ganze Gebiete, die frei von bürgerlicher Demokratie sind und weiträumig umzäunt; die Pfahlbürger durch die Despoten ausschliessend. „Demokratiefreie Zone“ hätte man sie vor der Annexion der DDR noch nennen können, da ringsum noch – wenn auch immens eingeschränkt – bürgerliche Demokratie bestand. Heute sind es ganze demokratiefreie, willkürlich beherrschte Gebiete inmitten des Notstands im ganzen Land.

Den Notstand auf der Alm bezahlt das Volk Bayerns übrigens mit 130 Millionen Euro. Den G8-Gipfel in Heiligendamm kostete Mecklenburg-Vorpommern 21 Millionen, der Bund zahlte 81 Millionen. Wie viel Steuern der G7-Gipfel die Bundesbürger und insgesamt kosten wird, steht noch nicht fest. Auf jeden Fall kostet er heute hunderttausenden Hartz-Empfängern die warme Mahlzeit. Und morgen vielen das ganze Leben, wenn ihnen das dritte Mal nicht zuvor gekommen wird.

Wie es begann: Ein kleiner Zug im grossen Schlachtendonner

„Inmitten fast hörbaren Manöverdonners von deutschen und US-amerikanischen Truppen, von polnischen, litauischen, schwedischen und anderen Heeressoldaten, von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, von Manövern im Russland der marodierenden Bourgeoise, bewegte sich im Mai ein kleiner Zug mit allegorischen Fahrzeugen von Berlin bis Warschau. Nicht einmal hundert Kriegsgegner waren es damals. Aber ausgestattet mit einem eisernen Willen, ihre Ziele in die Tat umzusetzen. Mit einer kommunistischen Führung. Vor keiner Staatsmacht zurückschreckend, jede nur mögliche Taktik anwendend. Mit der klaren Losung „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Die Klarheit unter den Arbeitern und dem Volk der annektierten DDR und Polens verbreitend: Frieden wird es erst geben, wenn die Kriegsprofiteure, also die Kapitalisten, enteignet werden, wenn die Errichtung der Arbeiter- und Volksmacht erfolgt. Die Arbeiter und das Volk auffordernd, die Reihen der Kämpfenden für die Erringung der Volksmacht und den Sozialismus zu stärken und den Aufbau eigener Arbeiterorganisationen für ihre Zukunft und die der Menschheit erneut aufzubauen. Dieser kleine Zug im Mai des Jahres 2015 war ein grosser Meilenstein im weltweiten Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen die Monopolbourgeoisie, ihren Staat und ihre Lakaien. Wie so oft in der Geschichte der revolutionären Bewegungen dachte damals kaum einer ihrer Teilnehmer, welch grosse Bedeutung ihr organisierter Kampf hatte, den sie nach dem zweiwöchigen Aktionszug in ihren Ländern und Städten engagiert und ohne Unterbrechungen mit klarem Ziel weiterführten.“

Vielleicht wird dies oder ähnliches einmal in Geschichtsbüchern kommender Generationen zu lesen sein. Ob das so kommt, hängt auch ein klein wenig an den Teilnehmern des Antikriegszugs und ihren Organisationen.

In der Tat, auch die heutigen Manöver und Mobilmachungen künden vom dritten Weltkrieg. Sie sind nicht nur militärische Aufmärsche des kommenden Krieges, sie fördern zugleich die Achsenbildungen der kommenden Kriegsparteien. Und sind so laut, dass sie die Völker aufhorchen lassen.

Vom 25. Mai bis zum 5. Juni 2015 donnert die Luftwaffe der Nato-Staaten BRD, Frankreich, Niederlande und Norwegen einerseits sowie den USA und England andererseits. Ausserdem dabei sind die Nicht-Nato-Staaten Finnland, Schweden und Schweiz. Das ehemals neutrale Schweden wirft seine Neutralität ab und die Imperialisten der BRD und der USA ringen darum, wer sich Stockholm unterordnen kann. Stellvertretender Manöverkommandeur ist ein schwedischer General. Um das gleiche geht es um Finnland. Und mitten drin die neutrale Schweiz. Manövergebiet ist der Luftraum Schwedens, Finnlands und Norwegens. Manöverziele: Durchsetzung grosser Flugverbotszonen sowie der Abschuss gegenerischer Flugzeuge, also die Überlegenheit im Luftraum. Entscheidend in grossen Kriegen. 4.000 Soldaten und über 100 Flugzeuge sind im Einsatz. Das norwegische Kriegsmionsiterium schreibt: „Zusätzlich zu den bekannten F-16, wird der nördliche Luftraum unter anderem mit F-18, Hawk T1, Tornado GR4, Mirage 2000, Eurofighter Typhoon und Jas 39 Gripen gefüllt werden,. Darüber hinaus eine Reihe von NATO AWACS Flugzeugen, Transportflugzeugen und Tankwagen, die DA-20 Jet Falcons haben Nebenrollen.” 

Am 30.4.2015 meldet Novosti:

„Übungen im Baltikum: Nato provoziert Russland

Die baltischen Länder sind zu einem großen Übungsgelände der Nato geworden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

In Lettland geht heute das größte Manöver der Luftstreitkräfte der Allianz der letzten Zeit zu Ende, an dem Kampfjets der Nato-Länder sowie Schwedens und Finnlands beteiligt sind. Gleichzeitig findet unter dem Codenamen BALTRON eine Marineübung in der Ostsee statt. In Estland wird eine „Tornado“-Übung unter Beteiligung von 2000 US-amerikanischen Luftlandesoldaten abgehalten. 

Die Manöver werden von heftiger antirussischer Rhetorik begleitet. Zudem laufen bereits die Vorbereitungen für die „Siil“-Übung der Allianz, die vom 4. bis 15. Mai in Estland geplant ist. Außerdem bemüht sich das westliche Militärbündnis um die Organisation eines so genannten „Hybrid-Kriegs“ gegen Russland. Laut den offiziellen Nato-Strukturen beginnt in dieser Woche die „weltweit größte“ Cyber-Übung „Locked Shields 2015“, an der sich 400 Vertreter von insgesamt 16 Staaten beteiligen werden. Dafür ist das in der estnischen Hauptstadt Tallinn befindliche Nato-Zentrum für Cyber-Kooperation zuständig.

Die Aktivitäten der Nato gegenüber Russland sind durchaus provokativ. Während Russland Anfang Mai den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg feiern wird, zieht die Nato etwa 13000 Soldaten an dessen Grenzen zusammen. Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Frederick Hodges, sagte, dabei werde „die Abwehr einer ‚realen Gefahr‘ seitens Russlands geübt.“ Der litauische Außenminister Juozas Olekas forderte die EU-Länder auf, Russland als Aggressor einzustufen, und verlangte von der Nato, dass sie ihre Abschreckungskräfte verstärkt. Mit solchen Aufrufen wandten sich die baltischen Länder an die Allianz und die USA schon öfter, und wurden erhört: Mitte März trafen in Estland, Lettland und Litauen mehrere Einheiten der US-Panzertruppen ein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, dass die Allianz in Osteuropa (baltische Länder, Polen, Rumänien und Bulgarien) sechs Kommandopunkte der Schnellen Eingreifkräfte unterbringen werde. Ihre Avantgarde werde etwa 5000 Soldaten zählen. Insgesamt handele es sich um drei Brigaden von insgesamt 30000 Mann. „Das ist die größte Erweiterung der militärischen Möglichkeiten der Nato seit dem Kalten Krieg“, betonte Stoltenberg.

Die Aktivitäten der Allianz rufen große Beunruhigung in Moskau hervor. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in der jüngsten Sitzung des Kollegiums des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), dass „niemand es schaffen wird, unser Land einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen. Auf alle inneren und äußeren Gefahren für unsere nationale Sicherheit werden wir immer eine angemessene Antwort haben.“

Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow sagte in der jüngsten Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, „die Herausforderungen der Gegenwart an die Sicherheit unseres Staates werden nicht ohne adäquate Reaktion bleiben.“

Novosti am 30.4.2015:

Das US-Militär hat am Donnerstag in Estland erstmals eine Schießübung unter Einsatz von Panzern M1A2 Abrams abgehalten. Im Beisein hoher estnischer Politiker hat ein Panzerzug der US Army Übungsziele mit 120mm-Geschossen angegriffen. 

 „Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren estnischen Verbündeten zu üben und die beeindruckende Schlagkraft der Abrams-Panzer zu zeigen", sagte Oberst Rob Ashe, Brigadekommandeur des US-Heeres, nach der Übung. Die amerikanischen Panzer sind im nordestnischen Tapa stationiert. Neben ihnen befinden sich dort zwei Fallschirmjäger-Züge der 173. Luftlandedivision der US-Armee.

Novosti am 13.5.2015:

„Nato übt mit 13.000 Soldaten in Estland

In Estland findet die größte Militärübung der Nato in der Geschichte des baltischen Landes statt. An dem Manöver „Siil 2015“ im Raum der Stadt Johvi nehmen mehr als 13.000 Soldaten aus Estland und von anderen Alliierten teil.“

Novosti am 1.6.2015:

„Nato-Übungen im Baltikum gestartet 

Wie der Pressedienst des lettischen Verteidigungsministeriums mitteilt, haben am Montag im Baltikum die Nato-Übungen Saber Strike-2015 begonnen.

Mehr als 1.000 Soldaten nehmen an den 26-tägigen Manövern teil, die neben dem Gastgeberland Litauen auch in Lettland, Estland und Polen stattfinden sollen. Bei den Übungen werden Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge eingesetzt.

Das lettische Verteidigungsamt hatte die Bevölkerung des Landes zuvor über bevorstehende Flüge von Kampfjets im lettischen Luftraum sowie über geplante Bewegungen von Panzern bzw. Kampffahrzeugen informiert.

Die Baltischen Länder hatten zuvor die Allianz gebeten, ihre Präsenz in der Region im Zusammenhang mit der angespannten Situation im Osten der Ukraine zu verstärken. Mehrere Oppositionspolitiker sind jedoch der Meinung, dass derartige Militärübungen der Stabilität im Baltikum nicht förderlich seien. 

Saber Strike sind gemeinsame Übungen der Land- und der Luftstreitkräfte. Sie werden mit dem Ziel durchgeführt, die Koordinierung und die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato zu optimieren.“

Novosti am 2.6.2015:
Russische Armee und Nato üben parallel: „Vom lauwarmen Frieden zum kalten Krieg“ 

Moskau und der Westen intensivieren zeitgleich ihre Militärübungen. Russland plant ein Großmanöver in der Arktis, die Nato schickt Panzer ins Baltikum. Experten sprechen von einem Teufelskreis und von einer Transformation der Weltordnung.

Der russische Militärexperte Sergej Gorbatschow sagte im Radiosender Kommersant FM: „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts werden vor allem potenzielle Schauplätze für Kriegshandlungen ins Visier genommen. Wenn wir Schwäche zeigen, bekommen unsere geopolitischen Konkurrenten Vorteile. Alle Maßnahmen mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen, hängen mit der objektiven Realität zusammen. Die Nordflotte spielt dabei eine führende Rolle.“ 

Ende Mai war ein Großmanöver im russischen Militärbezirk Mitte zu Ende gegangen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erläuterte: „Das Manöver hat viele praktische Übungen der Luftwaffe und der Flugabwehr beinhaltet. Insbesondere wurde dafür trainiert, einen massiven Luftangriff abzuwenden. Gelenkte Flugabwehrraketen wurden abgefeuert, aber auch Raketen- und Bombenangriffe auf Stützpunkte eines angenommenen Gegners geübt.“

In der sogenannten Sommerphase, die von Juni bis November dauert, soll die Kampfausbildung generell um 50 Prozent im Vergleich zur Winterphase intensiviert werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Geplant sind Übungen sowohl an Land als auch auf See. Wladimir Koroljow, Chef der Nordflotte, sagte in der laufenden Woche: „Auf dem Programm steht unter anderem ein Großmanöver mit dem Ziel, wichtige russische Wirtschaftsobjekte in der Arktis zu verteidigen. Unsere arktischen Panzergrenadier-Einheiten sollen dabei gemeinsam mit Fallschirmjägern und Spezialkräften üben. (…) Wir werden die Übungen zum Schutz der russischen Seeküste und Inselzone in der Arktis fortsetzen.“

Unterdessen hat die Nato ihr Großmanöver Sabre Strike im Baltikum gestartet. Wie das litauische Heer mitteilte, nehmen mehr als 6.000 Soldaten aus 13 Ländern daran teil, darunter aus Deutschland und den USA. Panzer des Typs Abrams und andere gepanzerte Kampffahrzeuge wurden nach Litauen gebracht.

Am Freitag beginnt außerdem das Marinemanöver Baltops in Polen. Mehr als 40 Schiffe kommen dabei voraussichtlich zum Einsatz. Beteiligt sind insgesamt 17 Länder, vor allem Nato-Mitglieder. In den vergangenen Jahren wurde auch Russland zur Teilnahme eingeladen, doch diesmal ist Schluss damit. Im Februar hatte Nato-Chef Jens Stoltenberg angekündigt, die Allianz beginne mit dem deutlichsten Ausbau seiner militärischen Kapazitäten seit dem Kalten Krieg. Geplant sind neue Kommandozentralen in Osteuropa sowie eine neue Eingreiftruppe.

Großbritannien schickt Hunderte Soldaten zu Übung nach Osteuropa 

Alexej Arbatow vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen kommentierte nun für Kommersant FM: „Es ist mittlerweile schwer zu klären, wer wem antwortet. Seit Anfang der Ukraine-Krise haben Truppenbewegungen begonnen – sowohl in Russland als auch dann im Westen. Dieser Teufelskreis lässt sich nur durch Vereinbarungen durchbrechen. Jede Seite – sowohl Russland als auch der Westen – behauptet, dass sie mit ihren Übungen erstens zur Truppenausbildung beiträgt und zweitens auf Übungen des Opponenten reagiert. Das sind keine Vorbereitungen auf einen realen Konflikt, sondern nur Muskelspiel und Demonstration der Stärke.“ 

Wladimir Bruter, Experte des Institute for Humanities and Political Studies, sagte: „Man beginnt erst damit, diese Spiele zu spielen. Es vollzieht sich eine Transformation der Weltordnung – von einem lauwarmen Frieden zu einem kalten Krieg. Natürlich erfordert dies eine genügende Zahl von Instrumenten. Daraus resultiert eine Eskalation internationaler Spannungen. Das ist zwar kein Vorzeichen für einen eigentlichen Krieg, man demonstriert aber seine Stärke und seine Absichten. Die Phase der ziemlich ruhigen 2000er Jahre geht zu Ende.“

Der deutsche Imperialismus und Polen

Im selben Atemzug meldet das Handelsblatt am 27. Mai 2015, dass die Rüstungsschmiede Rheinmetall mit dem polnischen Rüstungsbetrieb PGZ einen Radpanzer entwickelt und erst einmal 200 Stück herstellen will. Radpanzer werden im Bürgerkrieg in den Städten gegen die Arbeiter und das Volk eingesetzt.

Airbus liefert 50 Kampfhubschrauber an die polnische Luftwaffe; Thyssen/Krupp will U-Boote an die polnische Marine liefern. Das sind nicht nur Rüstungslieferungen, damit einher geht die Ausbildung polnischer Soldaten, die weitere Unterstellung polnischer Einheiten unter deutsches Kommando.

Gleichzeitig will die polnische Raubbourgeoisie ihre kleinen Rüstungsfirmen zentralisieren und zusammenfassen und grössere Konzerne aufbauen. Das wäre auch für die deutsche Okkupationspolitik günstiger, da sie nur einige grosse Firmen unter ihr Kommando bringen muss und nicht dutzende Kleinfirmen.

Der polnische Rüstungsetat wird um 7,5 Milliarden Euro gesteigert.

Die polnische Regierung fordert ihr Volk auf, für den Rüstungshaushalt der polnischen Kriegstreiber zu spenden, also Kriegsanleihen auf zu legen. Dies soll laut Regierungsaussagen auch ein Test dafür sein, ob das Volk hinter dem polnischen Staat stehe.

Die polnische Regierung will unbedingt Soldaten in die Ostukraine abkommandieren und bietet Truppen für eine geplante UN-„Friedensmission“ in den Osten der Ukraine an, was den Kampf des Volkes dort noch mehr erschweren wird. Und die des polnischen Volks. Wie lange werden die polnischen Arbeiter, wird das polnische Volk still halten?