Balkankonferenzen und Protektoratserklärungen

Der "Stabilitätspakt für Südosteuropa" auf der Grundlage der "Erklärung des Gipfels von Sarajewo" bedeutet die Fortsetzung der Unterminierung der Nationalstaaten in Südosteuropa. Der Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat auch die umliegenden Anrainerstaaten ungeheuer geschwächt. Nach dem Wegbrechen ihrer Haupthandelspartner UdSSR, DDR und der Zersetzung Jugoslawiens in den letzten Jahren und Monaten stehen sie nun vor einem weiteren Fiasko. Ein Drittel ihres Außenhandels tätigten sie mit Jugoslawien, das ihnen über Nacht weggebombt wurde. Das Diktat des Stabilitätspakts raubt ihnen real die eigene Währung (ihre Nationalwährung wird immer mehr zu einem Spielgeld), dieses Diktat verwehrt ihrer Notenbank, den Staatshaushalt zu finanzieren und die äußerst schwachen nationalen Bourgeoisien werden ihre Zentralbanken nicht mehr beherrschen, so schrieb z.B. das Handelsblatt vom 5.8.99: "Der Notenbank wird verwehrt, den Staatshaushalt zu finanzieren ... in der strikten Version des Currency Boards... Ein strenges Währungsregime kann auch Machtmißbrauch und Korruption mildern, wenn die politische Klasse nicht mehr die Zentralbank beherrscht... Der schnellste Weg für die Länder der Balkanregion, sich eine stabile Währung zuzulegen, wäre die sofortige Übernahme des Euros oder einer Teilnehmerwährung (zum Beispiel der D-Mark)..." Diese Länder finden sich wieder in der Situation der DDR vom Juli 1990, als die BRD mittels einer "Währungsunion" der DDR ihre eigene Nationalwährung nahm. "Der radikalste Weg zur Übernahme Ostdeutschlands", so Philipp Zelikow.

Die Staaten Südosteuropas haben ihr politisches System dem Diktat der zwei großen, der BRD und der USA, aber auch in einem gewissen Sinne England und Frankreich zu unterwerfen bis hinunter in ihre Verwaltungsebenen. Sie müssen ihren Nationalstaatsapparat den Imperialisten unterstellen bis dahin, daß die Imperialisten diktieren, wie ihre "verantwortungsvolle Regierungspolitik" auszusehen hat. Ihre Nationalökonomien haben sie den imperialistischen Konzernen zu unterstellen, profitabel zu privatisieren und wo sie dem Imperialismus Konkurrent sind, zu liquidieren. Ihr nationaler Gewaltenapparat, die Polizei, die Justiz und Armee werden von den Imperialisten neu geordnet und ihrem eigenen Gewaltenapparat unterstellt. Die Außenpolitik bestimmen die Protektoratsverwalter gleich mit. Die Staatsgrenzen, das Völkerrecht auf Unversehrtheit der Grenzen werden diese Staaten nicht mehr schützen, denn sie sollen "nicht mehr eine Trennung bedeuten". Die Bundesrepublik Jugoslawien wird offen und kriegerisch bedroht, ein Teil ihres Landes wie Montenegro schon als unabhängige "Republik" aufgeführt, was auf die weitere Zerschlagung und Zerstückelung Jugoslawiens hinausläuft. Mit den südosteuropäischen Staaten wurden nicht einmal Verträge abgeschlossen, geschweige völkerrechtsverbindliche Verträge angeboten, sondern ihnen wurde einfach die "Erklärung des Gipfels von Sarajewo" mitgeteilt. Die betroffenen Staaten hatten dieses Diktat zu begrüßen und sich zu unterwerfen. Daß sie sich diesem Diktat unterwarfen, zeigt ein weiteres Mal, was die Zerstörung des Sozialismus durch den Revisionismus in diesen Staaten angerichtet hat, wie schwach und hilflos die neue, kleine Nationalbourgeoisie dieser Länder ist.

Der Balkanpakt greift nicht nur die aufgeführten Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Albanien oder das abgetrennte Mazedonien etc. an und unterwirft sie dem Balkanprotektorat. Auch Griechenland und Italien können bei Gelegenheit darunter fallen, da der "Raum Südosteuropa" bewußt nicht definiert und eingegrenzt wird. Oder wie es ein Regierungsbeamter im Auswärtigen Amt der BRD audrückte: Dies mache gerade den "Charme des Paketes aus".

Der Balkanpakt sanktioniert alle bisher illegal durchgeführten Angriffe auf die Souveränität der osteuropäischen Staaten, wie sie die BRD bisher durchgeführt hat. Er ist völkerrechtswidrig und setzt die mit der Annexion der DDR begonnene Praxis fort.

Eine Schwächung erfährt der deutsche Imperialismus dadurch, daß die USA jetzt in einem Gebiet mit drin sind, daß zuvor die BRD als ihre eigene Domäne ständig angegriffen und unterminiert hat, aber keine anderen Imperialisten als Konkurrenten zu fürchten hatte.