Zur Politik im Proletariat gegen den Krieg
(Auszug aus einer Stellungnahme des Zentralkomitees, Juli 1999)
Dieser Krieg wäre vom Proletariat verhinderbar gewesen. Bereits ein entschlossener Generalstreik hätte die Regierung gezwungen, aus dem Krieg auszuscheiden. Das Proletariat, das seinen Herren in diesen Krieg gefolgt ist bzw. nichts Entsprechendes getan hat, ihn zu verhindern, hat ihn bezahlt und wird ihn weiter bezahlen müssen. Das Proletariat in der BRD ist - wie auch die Proletariate Frankreichs, Großbritanniens und der USA - verpflichtet, durch seinen Kampf gegen die eigene Kriegsregierung den Kampf dafür aufzunehmen, daß ihre Länder die volle Reparation an Jugoslawien leisten. Nur dies ist ein proletarischer und internationalistischer Standpunkt. (Daß es dafür zu kämpfen hat, daß dies nicht aus den Arbeiterkassen erfolgt, sondern von den Kapitalisten aufzubringen ist, ist eine andere Sache.) Dies gilt nicht für das Proletariat im annektierten Land, in der Deutschen Demokratischen Republik. Der Annektierte ist nicht Teil der Gesellschaft der BRD, und somit auch nicht verantwortlich für die Kriegshandlungen des Annektierers. In der DDR muß genau dieser Punkt genutzt werden, für die Losung des Herankommens an die Lostrennung von der BRD zu arbeiten. Daneben wird die Arbeiterklasse zu fordern haben: Sofortige Beendigung des Krieges. Keine weitere Besetzung Jugoslawiens. Keine weiteren Ausgaben für die Protektoratspolitik. Keine Ersetzung der verschossenen Waffen und erst recht keine Aufrüstung mit dem Ziel, der US-amerikanischen militärischen Überlegenheit Paroli zu bieten. Wie das ZK bereits auf seiner letzten Plenartagung festgestellt hat, ist die Feststellung richtig, daß aus einem drohenden 3. imperialistischen Weltkrieg das Proletariat nur durch seine Revolution ausscheiden kann. Es hat aber ebenso festgestellt, daß dies nicht genügt. Es gilt, in jedem imperialistischen Land die durch den Krieg ermöglichte konkrete Form des Herankommens an diese Revolution ausfindig zu machen. Unseren "Vorschlag" an die Arbeiterklassen hierzulande wie in der DDR haben wir vorgelegt und danach auch schon gehandelt. (Siehe "Die Chance".) Für die Arbeiterklasse hierzulande gilt es, sich ernstlich für den Streik gegen den Krieg, für den Generalstreik vorzubereiten. Auch wenn uns die Klasse darin in ihrer großen Mehrheit nicht folgen wird, haben wir den Generalstreik als die durchaus vorhandene Möglichkeit des Ausscheidens aus diesem Krieg zu propagieren. Und auch hier gilt anderes für die Arbeiterklasse der DDR, wo ein Generalstreik den Inhalt haben müßte: Für die Einhaltung des 2+4-Vertrags! Was die konkrete Anwendung der Linie wäre, wie sie am Brandenburger Tor demonstriert wurde.