Arbeiter erkenne Deine Macht
Gegen den Hauptfeind im eigenen Land

Es werden wieder zu wenige sein, die an diesem 1. Mai ihre Transparente ausrollen und ihre Gewerkschaftsfahnen in den Wind halten. Es werden genug sein, ihre Klasse zu organisieren, weil sie die Wirklichkeit erkennen. Die Wirklichkeit ist: Es wird nicht wieder werden, wie es war. Es wird nicht wieder besser werden, wenn du dich wegduckst. Es wird keine Arbeit geben,wenn du kürzer arbeitest.Es wird keine Arbeit geben, wenn du länger arbeitest, und schon gar nicht, wenn du auf Lohn verzichtest und dich zum Leibeigenen degradierst. Deine Gesundheit werden die Kapitalisten dir nicht zurückgeben, wenn du nur lange genug wartest. Die Rente wird weg sein verzockt an den Börsen oder, wie zweimal in den letzten 90 Jahren, gegossen in die Kanonen des nächsten Kriegs. Der Frieden wird nicht halten, wenn du mit den Feinden des Friedens gegen Bush marschierst.
Erwarte keine Nachsicht, wo Unversöhnlichkeit herrschen muß.
Die Kapitalisten haben den Krieg erklärt. Zunächst und zuallererst denen, ohne die sie nicht reich werden, ja nicht einmal leben können, den Arbeitern. Seit wir am letzten 1.Mai durch die Straßen gezogen sind und der eine oder andere Redner uns von der segenspendenden Macht von Verhandlung, Einsicht und Versöhnlichkeit sprach, hat die Regierung Dutzende von arbeiterfeindlichen und unversöhnlichen Gesetzen erlassen. Die Waffenstillstandsverhandlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sind abgebrochen. Die letzten »Konsensgespräche « waren Schröder nicht einmal mehr das Abendessen wert, mit dem er die Gewerkschaftsführungen noch zum Rentenklau Riesters gebracht hatte. Man ließ sie nicht einmal mehr ausreden. Dann schickten die Vertreter von Kapital und Kabinett sie nach Hause. »Das Rinderfilet verspeisten Mitarbeiter des Kanzleramts.« (Spiegel 11/03) Von schwerer Lage spricht der Kanzler, von einer »Wachstumsschwäche, die auch strukturelle Ursachen hat«. Die Wahrheit ist: der Laden läuft nicht mehr. Es wird weniger produziert. Es gibt keine neuen Maschinen und Fabriken.Die Zahl der wenigstens noch Ausgebeuteten sinkt. Die Zahl der Überschüssigen steigt. Die Zeiten, da die Profitgier der Kapitalisten den Reichtum der Gesellschaft beförderte, sind vorbei. Das ist keine »Wachstumsschwäche«, das ist Fäulnis. Das ist keine Erkältung. Das ist, wie eine große bürgerliche Zeitung es einmal in einem Anflug von Wahrheitsliebe genannt hat, die »Krankheit zum Tode«.
Schuld daran, da sind sich Unternehmer, Regierung, Universitätsprofessoren und Journaille einig, bist du. Schuld sind die Arbeiter.Weil sie zu viele sind, und weil sie zu wenig arbeiten; weil sie zu wenig Kinder zeugen, und weil sie für diese Kinder dann eine Ausbildung verlangen; weil sie zu kurz arbeiten und zu spät sterben; weil sie den Kapitalisten Milliarden und Abermilliarden in die Hand drücken, und weil sie dann davon Rentenzahlungen und Reparatur ihrer Arbeitskraft einfordern; weil sie nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, aber darauf bestehen, daß der Lohn die Lebenshaltung zu decken habe, und sie sich zum Verkauf dieser Arbeitskraft in Gewerkschaften zusammenrotten; weil sie zu viel verdienen und zu wenig kaufen; weil sie zu viel kaufen, zu wenig sparen und keine Riester- Rente abschließen; usw. usf. Jetzt weiß du, warum es diesem Land schlecht geht. Deinetwegen.
Nun ist es nicht so,daß für die, denen die Arbeiter nach 1945 die Fabriken wieder ausgegraben und in die Hand gedrückt hatten, jetzt die Armut ausgebrochen wäre und die Not. Armut bricht immer nur im Volk aus. Bei den Fabrik- und Geldbesitzern sieht es so aus: »So addiert sich der Besitz der privaten Haushalte auf die fast unvorstellbare Summe von knapp acht Billionen Euro knapp viermal mehr, als die Deutschen jedes Jahr erwirtschaften. Fast die Hälfte davon steckt in Immobilien. Der Rest ruht als Geldvermögen in den Depots oder ist in Luxusgütern wie Uhren, Gemälden oder Schmuck angelegt.« (»Spiegel« 41/02) Mit nicht einmal einem Zehntel dieser Summe könnten, wie der Deutsche Städtetag ausgerechnet hat, die Städte des Landes saniert werden Arbeit für Millionen. Aus dem Privatvermögen alleine der Albrecht-Brüder (Aldi) wäre die Pflegeversicherung die nächsten 100 Jahre gesichert.Was sich die herrschende Klasse alleine dadurch gespart hat, daß sie seit Jahren keine Steuern auf Vermögen mehr bezahlt, entspricht laut Berechnung der Gewerkschaften dem Zehnfachen der öffentlichen Zuschüsse an alle Krankenhäuser der Republik im Jahr.Usw. usf.
Wahrlich, dieses Land erstickt nicht am Mangel an Geld und nicht am Mangel an Arbeit. Das Geld wird nicht gezahlt, die Arbeit wird nicht geleistet werden. Das Land erstickt am Kapitalismus, der schon viel zu lange geht.
Eine Klasse, die von der Ausbeutung lebt, kann Millionen nicht mehr ausbeuten. Eine Klasse, die vom Verkauf der Produkte lebt, die andere für sie hergestellt haben, kann nicht mehr genug verkaufen. Eine Klasse, die ihren Reichtum dadurch vermehrt, daß sie ihre Profite in neue Ausbeutung steckt, investiert nicht mehr und spielt an den Börsen. Denn diese Klasse investiert nicht, um Arbeit, sondern um Ausbeutung zu ermöglichen. Billionenwerte an Maschinen, Bergwerken, Fabriken und Rohstoffvorräte haben die Arbeiter in dieses Land gestellt. Benutzt werden sie nicht, soweit sie Nützliches produzieren. Benutzt werden sie nur, solange damit aus immer weniger Arbeitern noch mehr Profit herauszupressen ist. Maschinen lassen sie nicht bauen,wenn die die Arbeit erleichtern und verkürzen, sondern wenn sie Arbeiter auf die Straße werfen. Das geht immer eine Zeitlang gut, bis zur nächsten Krise. Nach ein paar Krisen besorgen dann Annexionen und Krieg die Bereinigung der versauten Bilanzen dieser Produktionsweise. Das denkt sich niemand aus. Das ist die Geschichte des vorigen Jahrhunderts. Die Arbeiterklasse als eine Klasse, die nur aus ihren Niederlagen lernen kann, kann sich kein schlechtes Gedächtnis leisten. Sie darf nicht vergessen, daß zweimal in einem einzigen, dem 20. Jahrhundert die herrschende Klasse dieses Landes keinen anderen Ausweg mehr sah, als Weltmacht zu werden. Das hat dann mehr gekostet als ausgeräumte Sozialkassen, auch wenn es damit anfing. Gekostet hat es 70 Millionen Tote.
Denn ihre Mittel gegen das Übel sind so jämmerlich und bestialisch wie dessen Ursachen. Sie heißen: Diebstahl, Raub, Enteignung. Die herrschende Klasse dieses Landes ist zu einer Bande von Börsenspielern und Dieben verkommen.Ein ganzes Volk haben sie bestohlen, seit 1989, seit der Annexion der DDR. Dies, die Eroberung von 16 Millionen Menschen und ihrer Produktionsmittel, erschien den deutschen Monopolen wie der Gipfel der Gerissenheit. Der Markt ist ausgeplündert, die Fabriken stillgelegt, die Landwirtschaft vernichtet, der Reichtum des Volks ist verbraucht. Sehr lange hat es nicht genutzt. Was bleibt, sind 80 Milliarden Euro, die weiter Jahr für Jahr für dieses Unternehmen zu zahlen sind. Um die zu finanzieren, haben sie das Volk bestohlen. 236 Milliarden Mark fehlen seitdem in den Sozialkassen. Noch im zweiten Halbjahr 1997 hat es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuß von 5 Milliarden Mark, in der Pflegeversicherung einen von 9 Milliarden gegeben. Wo solche Summen geblieben sind? Z.B. hier: »Im Jahr 1999 wurden 40,4 Mrd. DM zur Deckung des ostdeutschen Defizits transferiert, 17 Mrd. DM in der Rentenversicherung, 22,9 Mrd. DM in der Arbeitslosenversicherung und 0,5 Mrd. DM in der Krankenversicherung.« (IG-Metall)
Wie die vergangenen, so liegen die zukünftigen Verbrechen wie ein Alp auf der Gesellschaft. Wenn Du diese Zeilen liest, herrscht seit dem 20. März Krieg im Nahen Osten. Was wir wissen ist: Die Regierung dieses Landes wird nichts, aber auch gar nichts getan haben gegen diesen Krieg.Aber sie wird ihn jede Minute benutzt haben, den ihren zu organisieren. Du freust dich über jeden Demonstranten gegen die US-Regierung? Die deutsche Regierung freut sich auch: es ist einer weniger gegen den Hauptfeind des Volks im eigenen Land, gegen die deutsche Regierung, das deutsche Kapital, die deutsche Kriegspartei. 150 Milliarden Euro für die nächsten Jahre sind geplant, die Bundeswehr zu weltweitem Einsatz bereit zu machen. Weltweit heißt: die herrschende Ordnung wird verteidigt; am Hindukusch, wie der Kriegsminister weiß, und in Hannover, Hamburg und Hörste, wie die Opposition verlangt.
Das Volk soll Arm in Arm mit Bundestagspräsidenten,Ministern und Bischöfen gegen die USA marschieren. Arm in Arm mit einer Regierung, die sich rühmt, nach den USA die meisten Soldaten im Ausland stehen zu haben? Für einen Frieden, den diese Regierung längst gebrochen hat: auf dem Balkan, in Afghanistan, und vor allem in Osteuropa, um dessen Ausplünderung sich das deutsche Monopolkapital eine erbitterte Schlacht mit der amerikanischen Konkurrenz liefert? Eine Schlacht, die längst nicht mehr mit dem Scheckbuch und dem Aktienpaket, sondern mit der Errichtung von Garnisonen und der Stationierung von Truppen geführt wird. Für einen Frieden, den diese Regierung nur im Munde führt, um Europa gegen die USA zusammenzuschließen, also: einen Frieden, der zum Krieg führt? Arm in Arm mit einer Regierung, die die Arbeiter kriegsverwendungsfähig machen will?
Denn von allen Übeln der arbeiterfeindlichen Hartz- Gesetze, der beschlossenen wie der geplanten, ist dies das größte: daß sie Kriegsvorbereitung und Wehrhaftmachung sind. Der Feldzug heißt: »Modernisierung«. Die Wunderwaffe heißt Hartz. Die Überschrift heißt: »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«.
Das ist so modern wie die Verordnungen der Hitlerfaschisten und das wilhelminische »Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst« von 1916! Noch vor jedem Krieg und in jedem Krieg des letzten Jahrhunderts hatten wir solche Modernisierung. Die Krise zu bezahlen hatten die Arbeiter, hatte das Volk im Kapitalismus schon immer. Jetzt soll die Vernichtung der freien Lohnarbeit der Ausweg aus der Krise sein. Millionen unter der Fuchtel von Leiharbeitsfirmen, weit unter dem Wert der Arbeitskraft bezahlt, jederzeit verschiebbar von einem Betrieb in den anderen. Millionen bundesweit versetzbar von jener zentralen Agentur zur Verteilung gesellschaftlicher Arbeit, zu der die Arbeitsämter umgebaut werden. Das schafft nicht einen Arbeitsplatz. Das ersetzt Millionen von Normalarbeitern durch Industrie-Leibeigene, die ihre Rechte los sind und einen Teil des Lohns dazu. In den Datenbanken der neuen Arbeitsämter, alle Beschäftigten nach Werdegang, Arbeitsplatzwechseln und Verdienst erfassend und zugänglich den Leiharbeitsfirmen und den großen Monopolen, feiert das Hitlersche Arbeitsbuch unfrohe Urständ, dieses unentbehrliche Instrument der Kriegswirtschaftsplanung.
Noch sind nicht alle Hartz-Empfehlungen Gesetz. Weitere sollen folgen, eine Flut von arbeiterfeindlichen Gesetzen. Es soll nicht reichen. Es reicht denen nie. »Die inzwischen beschlossene Umsetzung der Hartz-Gesetzgebung wird nicht ausreichen ...«, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer Regierungsdirektive mit dem schönen Titel »Freiheit wagen Fesseln sprengen«. Da ist kein Halten mehr. Jeder, der im Vorstand eines Kapitalistenverbands sitzt, in einem Institut ausgehalten wird, in einer der von niemandem gewählten Kommissionen hockt, die heutzutage das Parlament ersetzen, oder der auch nur eine Tastatur bedienen kann, darf mitbieten um die Haut der Arbeiter. Jeder Arbeiter soll 500 Stunden gratis arbeiten (der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags). Nicht nur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe, wobei »der Anspruch arbeitsfähiger Personen keinesfalls über die Sozialhilfe hinausgehen darf« (Bundesbank). Sondern gleich: Senkung der Arbeitslosenhilfe unter das jetzige Niveau der Sozialhilfe; Bezahlung von Teilzeitbeschäftigten nicht über Sozialhilfeniveau (Ifo- Institut, München). »Die Arbeitslosenhilfe« nämlich »stellt eine schwer zu rechtfertigende steuerfinanzierte Grundsicherung dar« (Bundesbank). Senkung der Arbeitslosenhilfe auf 75% der heutigen Sozialhilfe (Edmund Stoiber). Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate (die Regierung). Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? Haut den Lukas! Der Lukas ist der Arbeiter.
Weil die Arbeiter die SPD-Regierung nicht geprügelt haben, organisiert die den Krieg gegen die Arbeiter. Am Tag der letzten Bundestagswahl waren in den Straßen der Hauptstadt 18 Lkws zu sehen, wie sie organisiert von den Kommunisten zwei Wochen lang durch Städte der Republik gerollt waren.Sie trugen den Kampf gegen den Ultrareaktionär Stoiber auf ihren Ladeflächen und die Forderungen der Arbeiter an jede neue Regierung. Es wurde von den Mitteln gesprochen, ohne die wir von keiner Regierung auch nur das Mindeste bekommen. An der Spitze des Zugs rollten zwei Panzer der Roten Armee, zwischen ihren Geschützrohren war zu lesen: »ARBEITER erkenne DEINE Macht«.Weil der neuen Regierung nicht vom ersten Tag an der Kampf erklärt wurde, kann Schröder ein halbes Jahr später seine Rede zum Kampf gegen die Werktätigen halten, sollen auf die Hartz-Gesetze des Dezember Hartz II, III und IV folgen, kann die Opposition sich einen Machtkampf um die Frage liefern, wer im Regierungsfalle die Arbeiter am schärfsten unterdrückt und am tiefsten verelendet. Wer glaubt noch,im Kampf um unsere Forderungen könne es ohne die Macht der Organisation und ohne die Gewalt des Streiks abgehen? Wer solches glaubt, der hat sich aufgegeben!
Wo der Arbeiter zum Leibeigenen degradiert wird, wo Sozialhilfe als Maßstab des Arbeiterlohns durchgeht, wo die Zwangsarbeit für Jugendliche eingeführt werden soll, kann auch das ganze Volk nicht leben. Solange den Kapitalisten Fabriken wie Staat gehören, ist ihnen die Volksgesundheit Hekuba.Wo Gesundheit eine Ware ist, die sich von Blutwürsten und Spanplatten in nichts mehr unterscheidet, solange sich Gesundheit nicht fürs Volk, sondern für den einzelnen Hausarzt, das einzelne Krankenhaus, ja die einzelne Krankenstation nach ihren kleinkarierten Maßstäben »rechnen« muß, gibt es keine moderne Medizin und keine Gesundheit fürs Volk. Das einzige Rezept, das sie ausstellen können, besteht in der »Entfesselung der Marktkräfte« (Bundesbank). Entfesselung der Marktkräfte heißt: wer kein Bargeld auf der Bettdecke liegen hat,kommt nicht mehr durch die Notaufnahme.
Schließlich, wo sowieso Millionen Proleten zu viel herumlaufen und die auch noch, wie der BDI akribisch ausgerechnet hat da sind die Damen und Herren sehr penibel genau sechs Jahre zu lange leben, ist jeder Cent für die Gesundheit der Arbeiter, für die Behandlung der Rentner, für die Pflege der Alten ein Cent zu viel. Die Sozialkassen, der Notbehelf, den das Volk hinnahm, statt ein kostenloses staatliches Gesundheitswesen zu erkämpfen, sind längst von den Kapitalisten geplündert. Noch jede Regierung seit 1982, seit dem Beginn der Kohl-Regierungen hat sich daraus bedient und den Produktionsmittelbesitzern gegeben. »Löhne runter«, heißt es. Oder vornehmer: »Senkung der Lohnnebenkosten«. Es kommt aufs selbe raus. Die Werktätigen haben immer alles bezahlt. Nur kriegen sie jetzt endgültig nichts mehr dafür. Die Rürup- Kommission wird das exekutieren.Man sieht,warum die Kommission gar trefflich ausgewählt ist; in der sitzen neben den üblichen Alibigewerkschaftern, den Arbeitsdirektoren und Professoren vor allem Vertreter der Versicherungskonzerne und der Pharmaindustrie.
»Schlagt die Arbeiter, wo ihr sie trefft« ist das Panier. »Bürger, auf die Barrikaden«, läßt die Frankfurter Allgemeine Zeitung intonieren und wo dieses Zentralorgan des deutschen Monopolkapitals »Bürger« sagt, da meint es schon den Bourgeois. Den Bourgeois, der in den Gazetten darüber jammert, daß das Grundgesetz keine Präsidialdiktatur à la Hindenburg und keine Notverordnungen à la Brüning kennt, und der die Gewerkschaften als Landplage titulieren läßt. Wie weit ist es von da bis zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser, der sich auch da sollten wir uns am Kampftag der Arbeiterklasse kein schlechtes Gedächtnis leisten in diesem Mai zum 70. Male jährt? Wollen wir uns wirklich damit trösten, daß es dazu doch den Faschismus gebraucht hatte? Den haben wir ja nun wirklich noch nicht im Land stehen. Aber wollen wir ernsthaft ausprobieren, wieviel Zerstörung von Demokratie und Zerschlagung von Arbeiterorganisationen, wieviel an Kriegsvorbereitung und Krieg sie auch ohne braune Bataillone und offenen Terror hinbekommen? Wieviel sie davon hinbekommen mit einer SPD-Führung, die ihren Selbstmord gerade für den Gipfel der Schlauheit hält, und die dennoch mit einem Fußtritt weggejagt werden wird, weil sie sich, und sei es als Betrüger, mit den Arbeitern eingelassen hat? Die Herren Hundt und Ackermann und von Pierer sie lieben den Verrat, nicht den Verräter.
Was du jahrzehntelang für normal gehalten hast, war nicht die Normalität der Kapitalisten. Ihre Normalität heißt nicht: der Kapitalismus lebt. Sie heißt: er stirbt.
Was du für normal gehalten hast, war die Normalität der Arbeiter. Oder, sagen wir, es war ein winziger Zipfel davon, teuer erkauft mit dem Sieg der Arbeitertruppen der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus, mit den Mühen des Aufbaus einer Arbeitergesellschaft auf einem Drittel der Erde, damit, den Kapitalisten auf dem Rest des Erdballs die stete Furcht einzuflößen, die Arbeiter ihrer Länder könnten es diesem Drittel gleichtun. Das hat die großen Kriege verhindert, die kleinen in Schranken gehalten. Es hat dir ein halbwegs anständiges Leben gesichert. Jetzt, wo diese Arbeitermacht fürs erste zerschlissen, geschlagen, verhöhnt ist und spätestens mit der Annexion des besseren Deutschland, herrscht die Normalität der anderen Seite. Wie sie aussieht, siehst du. Daß man ihr mit gutem Zureden nicht beikommt, wissen noch viel zu wenige.Vergiß es nicht, an diesem 1.Mai: Sie haben dir den Krieg erklärt, es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht, und die Gewalt der Arbeiter ist die Macht der Arbeiter, d.h. ihre Zahl, ihre Organisierung, ihr Zusammenschluß, sind kämpferische Gewerkschaften und Vertrauensleute; ist vor allem die politische Partei der Arbeiter, die kommunistische Partei. All das wird man brauchen und wieder aufbauen und nutzen müssen. Ob das schwer ist oder leicht, tut nichts zur Sache. Wie Hartz nicht ohne Streik zu schlagen ist, so ist keine Spur eines anständigen Leben ohne organisierten Angriff auf die Produktionsmittelbesitzer zu bekommen. Noch jedes bißchen an wirklicher Reform in diesem Land haben die Arbeiter nur bekommen, wenn sie sich organisierten, den ganzen Laden umzukrempeln. Noch jedes bißchen an Macht, an Organisation, an Geschlossenheit und Entschlossenheit mehr hat ihnen geholfen, der neuen Welt ein Stück näherzukommen.
In einem Film von Charly Chaplin (er heißt: Moderne Zeiten) klaubt der Held eine kleine rote Fahne aus dem Straßendreck, die von einem Lkw gefallen ist. Weil die Dinge sind, wie sie sind, marschiert binnen kurzem hinter ihm und seiner Fahne eine Arbeiterdemonstration.
Es werden nicht genug sein an diesem 1. Mai. Es werden genug sein, die ein wenig zerschlissene und ausgefranste rote Fahne der Arbeiterbewegung dieses Landes aufzuheben. Erhabeneres ist nicht zur Hand. Glorreicheres steht nicht zur Verfügung. Nützlicheres und Stolzeres als dich und deinesgleichen hast du nicht und gibt es nicht.