Der Frieden, der zum Krieg führt

 unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise

So wenig wie die grundsätzliche Gesetzmäßigkeit, daß der kapitalistische Frieden in den offenen Krieg umschlägt vom Imperialismus aufgehoben werden kann, so sehr bedarf es trotzdem einer jeweiligen konkreten Analyse der jetzt gegebenen Situation. Alle grundsätzlichen Gesetzmäßigkeiten, die vom kapitalistischen Krieg zum Weltkrieg führten, waren im 1. imperialistischen Weltkrieg wie ebenso im 2. imperialistischen Weltkrieg gegeben. Und sie sind ebenso heute und unter den Bedingungen der dritten Weltwirtschaftskrise gegeben. Das historische Wissen, wie wurde der Krieg des 1. imperialistischen Weltkriegs und wie wurde der Krieg des 2. imperialistischen Weltkriegs gemacht, ist ein wertvolles Wissen, erspart aber nicht die konkrete Analyse, wie der Krieg heute gemacht wird. Da der Krieg der Kapitalistenklasse nur beendet werden kann durch die Arbeiterklasse, da der Frieden im Kapitalismus auf Dauer nicht bewahrt werden kann, sondern dieser Frieden zum Krieg führt, ist der Zustand der Arbeiterbewegung national und international von entscheidender Bedeutung für den Kriegsausbruch bzw. für den Verlauf des Krieges; und ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob das Völkermorden von seiten des Kapitals von der Arbeiterklasse zerschlagen wird, daß die Arbeiterklasse also aus dem Krieg ausscheidet bzw., was geschichtlich möglich ist, aber geschichtlich noch nicht eingetroffen ist, daß die Arbeiterklassen der hochindustrialisierten Länder, also der stärksten Imperialisten im kapitalistischen Frieden, der zum Krieg treibt, den Krieg verunmöglichen durch den revolutionären Sturz der Bourgeoisie, ihre Enteignung und durch die siegreiche Revolution und den Sozialismus. Welche Voraussetzungen die Arbeiterklasse jeweils hat, dafür lohnt sich ein geschichtlicher Vergleich zu 1914 und zu 1938.

1914 war es das Übergehen des Sozialdemokratismus nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas zur Vaterlandsverteidigung bzw. zur Kriegspartei wie in unserem Land, die der Arbeiterklasse zur damaligen Zeit in den kriegführenden Ländern die Voraussetzung nahm, im kapitalistischen Frieden sich so zu organisieren und zu wappnen, daß sie dem Krieg der kriegstreibenden Staaten zuvorkommt bzw. daß die Mehrheit der Arbeiterklassen in den kriegführenden Ländern in der Lage gewesen wäre, nachdem sich die Bourgeoisie verausgabt hatte, aus dem Krieg auszuscheiden. Dazu bedurfte es der Leitung des Proletariats, der Avantgarde, die schon vor 1914 dem Sozialdemokratismus in ihren eigenen Reihen ein Ende gesetzt hätte. Das Geheimnis der russischen Sozialdemokratie war es eben, daß die Bolschewiki die Arbeiterklasse vor dem Krieg und im Krieg für das Ausscheiden aus dem Krieg und die Errichtung der Diktatur des Proletariats gewappnet hatten und die Schlacht gegen den Opportunismus, gegen den vaterländischen Sozialdemokratismus gewonnen haben. Die deutsche Arbeiterklasse, die in einzelnen Gebieten (Bremer Räterepublik, Bayerische Räterepublik) die Schwäche der deutschen Bourgeoisie am Ende des 1. imperialistischen Weltkriegs zu nutzen wußte, scheiterte eben gerade daran, daß in Friedenszeiten wie im Weltkrieg selber die kommunistische Avantgarde zu schwach war und vor allem nicht vorbereitet war auf diese Situation. Der 2. imperialistische Weltkrieg, ein Krieg nicht nur zur Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten, sondern ein Klassenkrieg zwischen einem proletarischen Staat, der Sowjetunion, und dem aggressivsten imperialistischen Staat zur damaligen Zeit, dem Hitlerfaschismus zeigte, daß der proletarische Staat unter der Diktatur des Proletariats und mit einer umfassenden kommunistischen Avantgarde für die Niederlage des deutschen Imperialismus von entscheidender Bedeutung war. Daß er selbst kriegstreibende Staaten wie die USA oder England in eine Allianz gegen den Hitlerfaschismus zwingen konnte. In den alten kapitalistischen Staaten war z.T. die Avantgarde der kommunistischen Arbeiter so stark und so groß, daß sie unter dem 2. imperialistischen Weltkrieg, als in ihren Ländern das deutsche Morden herrschte, die entscheidenden Elemente stellte der Résistance, also des Kampfes gegen den Krieg. Was teilweise zu Ergebnissen nach dem Krieg geführt hat bei teilweiser massiver Unterstützung durch den proletarischen Staat der Sowjetunion, daß nicht nur ganze Völker zeitweilig den Kapitalismus in ihren Ländern besiegten, sondern darüber hinaus an seiner statt die Diktatur des Proletariats wie die Diktatur mehrerer Klassen errichteten. Nicht allein die Zerstörung, die der 2. imperialistische Weltkrieg in den alten kapitalistischen Ländern verursacht hat, insbesondere in der kapitalistischen Bundesrepublik, war der Grund dafür, daß die kapitalistische Friedenszeit unter dem Imperialismus fast fünf Jahrzehnte ermöglicht wurde. Sondern was die lange Friedenszeit gewährte waren im besonderen die Länder der Diktatur des Proletariats oder der Volksdemokratie. Daß die Kommunisten unter und in der Diktatur des Proletariats oder den Volksdemokratien die täglich tobende Schlacht „Wer wen?“ seit Mitte der 60er Jahre Stück für Stück, Schritt für Schritt verloren, bis der Revisionismus sich in seinem Wesen offenbarte als offene Konterrevolution, und die Arbeiterklasse dieser Länder in die tiefste Barbarei, die ihresgleichen in der Geschichte dieser Länder hat, geworfen hat, die das bessere Deutschland, die DDR, sich unterworfen hat und durch die Annexion der BRD völlig auslöschte – das führte dazu, daß die Nachkriegsordnung, der jahrzehntelange kapitalistische Frieden, ein Ende fand. Die Kommunisten hielten dem Revisionismus nicht stand, hatten also diesen Krieg verloren, bevor die Arbeiterklasse der sozialistischen Länder alles verloren, selbst ihre Staaten und Länder. Der Revisionismus also ist nicht eine Sache der sozialistischen Länder allein. Sondern der Revisionismus erhob ebenso sein Haupt ab Mitte der 60er Jahre in allen kommunistischen Parteien weltweit und insbesondere in Westeuropa. Die Arbeiterklassen Italiens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Dänemarks, Englands, der Bundesrepublik – sie alle verloren in den 60er Jahren Stück für Stück und sukzessive ihre Leitung des Klassenkampfes und vor allen Dingen ihre Avantgarde zur Niederschlagung der Bourgeoisie, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und somit die Voraussetzung der Niederschlagung und der Aufhebung des imperialistischen Krieges. Voraussetzung aber ist, um die Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus und anderer Imperialisten zur Neuaufteilung der Welt zu beenden, daß jede Arbeiterklasse, die zum Völkermord im 3. imperialistischen Weltkrieg gezwungen werden soll, handlungsfähig ist. Und handlungsfähig ist sie nur durch eine revolutionäre Arbeiterorganisation, durch eine kommunistische Partei. Die Wehrlosigkeit des Proletariats heute in den alten kapitalistischen Ländern Europas ist geschuldet dem, daß der Revisionismus von den kommunistischen Kräften dieser Länder nicht einmal im Ansatz völlig besiegt ist. Daß wir in der absoluten Mehrheit der kapitalistischen Länder in Europa noch nicht einmal den Versuch sehen und nachweisen können, daß an der Wiederherstellung der kommunistischen Partei, wie wir selbst es in der BRD tun, in systematischer Weise und in umfassender Weise gearbeitet wird und die Einheitsfront der Arbeiterklasse in diesen Ländern unter der Leitung der revolutionärsten und besten Arbeiter, also der Kommunisten hergestellt wird. So unabdingbar der Widerstand gegen die Verarmung, die Pauperisierung aller Völker Europas den Kampf des Proletariats erzwingt, so wenig aber sind diese notwendigen Abwehrkämpfe schon aus sich heraus in der Lage, dem Krieg, der insbesondere von Deutschland gegen diese Völker vorbereitet wird, entgegenzutreten. Tagtäglich bekommen wir dazu die Beweise. Das griechische Volk verarmt und erhält barbarische Verhältnisse in sogenannten kapitalistischen Friedenszeiten. Dem spanischen, dem portugiesischen, dem irischen Volk geht es unmittelbar nicht sehr viel besser wie den Griechen. Die französische oder englische Arbeiterklasse stehen vor den gleichen Abwehrkämpfen wie die Spanier. Die deutsche Arbeiterklasse wird demnächst vor den gleichen Abwehrkämpfen stehen, oder sie wird pauperisiert und total verarmt. Die Abwehrkämpfe, die weitgehend spontan geführt oder durch opportunistische und sozialdemokratische Kräfte zeitweilig geleitet werden in diesen Ländern, können ein günstiger Boden für das Wiedererstarken der Kommunisten in diesen Ländern sein. Aber nur dann, wenn sie in diesen Kämpfen das Lohnsystem angreifen und sprengen und in ihnen vorbereiten den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, und somit daran heranführen, daß die Arbeiterklasse dem imperialistischen Krieg nur durch die Errichtung ihrer eigenen Macht ein Ende setzen kann. Daß also die kriegstreibende Partei, insbesondere der deutsche Imperialismus nach der Annexion der DDR (1989) und im 5. Jahr der Weltwirtschaftskrise der militärischen Besetzung gegenüber einzelnen Staaten nicht bedurfte, ist dadurch bedingt, daß der deutsche Imperialismus sich die geschwächten und immer schwächer werdenden Nationalbourgeoisien dieser Länder unterwirft, und somit auch – beim jetzigen Zustand der Arbeiterbewegung dieser Länder – sich ein Stück weit die Arbeiterbewegung dieser Länder unterwirft.

Der kapitalistische Frieden, den wir also haben, und der unabdingbar zum Krieg treiben wird, hat seine Grundlage und zur Zeit noch seine Verlängerung darin, daß in West- wie in Osteuropa der Zusammenschluß der Kriegsallianzen mit dem deutschen Imperialismus zur Niederschlagung ihrer eigenen Klasse noch keine materielle Kriegshandlung für den deutschen Imperialismus erzwingt. Es ist aber ein Frieden, der auf der Schwäche des Proletariats beruht bzw. darauf, daß die revolutionären Arbeiter und Kommunisten noch nicht einmal im größeren Ansatz dem Feind in unserer Klasse die Stirn geboten haben, nämlich dem Sozialdemokratismus, Opportunismus und Revisionismus. Es ist also ein Frieden, der zum Pauperismus von Millionen und Abermillionen von Menschen in den einzelnen Ländern führt. Ein Frieden, der zum Siechtum ganzer Staaten und Gesellschaften führt. Wovon die Arbeiterklasse, die kleinen Bauern ganz und gar nicht ausgenommen sind. Ein Frieden, der materiell und für die Existenz des Volkes immer ähnlicher wird dem Krieg selbst.

Die Kriegsvorbereitung des 3. Völkermords hat also eine Besonderheit und eine Ausprägung, die im Grundsatz im 1. und 2. imperialistischen Weltkrieg gegeben war, aber die Desorganisierung und die Führungslosigkeit des Proletariats ist heute in nichts mit der im Vorfeld des 1. und 2. imperialistischen Weltkriegs zu vergleichen. Dies ist es, was hauptsächlich die Frage aufwirft von der Nähe und der Ferne der Gefahr eines kommenden 3. imperialistischen Weltkrieges.

Wir Kommunisten können also aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen, dürfen sie aber nicht schematisch anwenden. Das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterbewegung und der aggressivsten kriegstreibenden Bourgeoisie ist in der Epoche des Niedergangs des Imperialismus und am Vorabend der Revolution von ausschlaggebender Bedeutung. Ebenso von ausschlaggebender Bedeutung für die Kriegsvorbereitung und den Krieg selbst ist, daß der deutsche Imperialismus, wie alle anderen alten Imperialisten ebenso, in einer neuen historischen Epoche seinen Krieg vorbereitet. Was ist das neue, oder die neue Epoche? Das neue an der Epoche ist, daß die Ausbeuter, die Kapitalisten noch einmal über die Arbeiterklasse, über die Diktatur des Proletariats nicht nur in Osteuropa, sondern weitgehend weltweit obsiegten. Daß der Imperialismus aber es der Konterrevolution in diesen Ländern verunmöglicht, den Kapitalismus in diesen Ländern bei Null zu beginnen. Das heißt: eine Klasse der Ausbeutung, die beruht auf der Ausbeutung von Millionen von Proletariern zu errichten. Sondern statt dessen der Imperialismus einer kapitalistischen Ausbeuterklasse der Konterrevolution in den sogenannten RGW-Ländern (aber nicht nur dort) nur noch geschichtlich zuweist, eine marodierende Bourgeoisie zu sein, die vom Raub der einst hergestellten Werke des Proletariats unter dem Sozialismus lebt bzw. die Schätze dieser Länder, die Rohstoffe, als Räuber an andere Imperialisten veräußert; und damit keine eigenständige Gesellschaftsordnung des Kapitalismus errichten kann. Und diese marodierende Bourgeoisie aus der Konterrevolution besitzt im Gegensatz zu den alten Imperialisten der alten kapitalistischen Länder noch nicht oder vielleicht auch für immer nicht das Instrumentarium, die Arbeiterbewegung und vor allem ihre Parteien und Organisationen durch eine Arbeiteraristokratie, also finanziell, zu verbürgerlichen und diese somit zum Feind des Proletariats zu machen. Diese neue Bourgeoisie in diesen Ländern hat dadurch nur einen eingeschränkten Staatsapparat, an dem das Volk nicht beteiligt ist, um ihr Volk niederzuwerfen. Dies schwächt diese marodierende Bourgeoisie nicht nur gegenüber ihrer Arbeiterklasse und gegenüber ihrem Volk, sondern schwächt sie auch gegenüber dem deutschen Imperialismus und allen anderen großen Imperialisten. Wie schwach diese konterrevolutionäre Bourgeoisie ist, beweisen solche Fakten wie daß mitten im Frieden die Imperialisten, der deutsche voran, aber selbst kleinimperialistische Staaten wie Österreich, große Teile dieser Staaten vom „Baltikum“ bis an die Grenze Griechenlands, zu den neuen Balkanstaaten seit 20 Jahren ausplündern und weitgehend in ihren Besitz bekommen. Diese Völker haben also seit 20 Jahren einen Frieden, der zugleich alle Kennzeichen eines Krieges hat, nämlich Kennzeichen der Okkupation. Diese jüngste Geschichte der Menschheit und somit der Arbeiterbewegung hat in sich die Verlängerung des kapitalistischen Friedens einerseits, andererseits erzwingt die im Frieden durchgeführte Okkupation eine Besetzung dieser Länder, die nur militärisch möglich ist. Nämlich spätestens dann, wenn die Imperialisten (der US-Imperialismus, der deutsche Imperialismus) offen und mit Waffen um die Aufteilung der gesamten ehemaligen Sowjetunion kämpfen. Wenn die heutige Unterwerfung einzelner Gebiete von den einzelnen imperialistischen Staaten, den USA und Annexionsdeutschland, nicht mehr ausreicht. Millionen Menschen werden pauperisiert, werden von ihrem Land vertrieben, ihre Gesellschaft ist reines Siechtum – was ist das für ein Frieden? Für die Völker, die es betrifft und die materiell in einer Weise getroffen werden, die immer mehr vergleichbar wird einer bestimmten Phase des offenen Krieges des 2. imperialistischen Weltkriegs, wo ihre Fabriken zu Ruinen werden, ihre Städte die gesellschaftliche Funktion immer mehr verlieren, wo das Leben nur noch von einem Tag auf den anderen, von der Hand in den Mund geht, ist die reale Lage, was die materielle und die historische und kulturelle Seite betrifft, immer ähnlicher einem offenen Krieg. Das heißt: Das, was die Arbeiterbewegung Westdeutschlands und der annektierten DDR als Verlängerung des kapitalistischen Friedens erfährt, erfahren diese Völker nicht als Verlängerung eines kapitalistischen Friedens, sondern als Barbarisierung, die dem Krieg sehr ähnlich ist. Daß die Ausplünderung Griechenlands und anderer alter kapitalistischen Staaten in Westeuropa in den Ergebnissen immer ähnlicher wird dem 2. imperialistischen Weltkrieg, muß nicht weiter ausgeführt werden. Dies ist jedem bekannt. Was also die westdeutsche Arbeiterklasse als Verlängerung des kapitalistischen Friedens erfährt, erfahren andere Arbeiterklassen und Völker als eine dem Kriegszustand nahekommende Situation.

In der Geschichte des Kapitalismus, der Arbeiterbewegung und des Sozialismus ist diese Form, wie der kapitalistische Frieden zum Krieg führt, geschichtlich neu, dies war noch niemals in der Epoche des Kapitalismus und des Sozialismus gegeben. Und das ist es, was bei jeder Untersuchung, wie nah und wie fern der Krieg ist, den man den großen dritten nennen wird, berücksichtigt werden muß. Das wird die Arbeiterbewegung nicht aus ihrer eigenen Geschichte, ob hin zum 1. oder zum 2. imperialistischen Weltkrieg, erfahren. Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung, Stalin, Ho Chi-Minh, sie alle lehrten uns nicht nur, die Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus einerseits wie die der Arbeiterbewegung andererseits aufmerksam zu studieren. Sondern der historische und dialektische Materialismus, der Marxismus-Leninismus lehrte insbesondere, die jeweils gegebene historische Epoche bzw. die jeweilige Phase in dieser Epoche genauestens zu untersuchen. Wer also nur auf die Bomben wartet, auf den offenen Krieg, wird die Barbarei, die unter den heutigen Bedingungen der Frieden erzeugt, unterschlagen. Wer erst handeln möchte, wenn die Panzer rasseln und die Zwangsarbeit und die Umstellung der Fabriken auf Kriegsproduktion im Gesamten erfolgt, wird sich alle Voraussetzungen weitgehend, wenn nicht sogar gänzlich, verunmöglicht haben, daß die eigene Arbeiterbewegung oder auch andere durch revolutionären Widerstand aus dem Krieg ausscheiden oder ihn verkürzen. Ganz zu schweigen davon, daß sie ihm vorwegkommen könnten. Sich begnügen zu wollen mit der Illusion oder mit dem Traum, daß die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik, der annektierten DDR wie aller kapitalistischen Länder oder der ehemaligen sozialistischen Länder auch nur in die Nähe von 1917 herankommen würde, ohne das entscheidende Element ihrer Leitung und Führung zu besitzen, ohne eine erfahrene, wenn auch vielleicht zahlenmäßig kleine Avantgarde zu besitzen, ist nichts anderes als Defätismus und in gewissem Sinne die Preisgabe des Widerstandes zur Vorbereitung einer revolutionären Situation heute. Die Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse zu organisieren, die Avantgarde zu stärken, für den Wiederaufbau der KPD zu kämpfen, das ist das A und O. Und daran ändert sich nichts dadurch, daß der deutsche Imperialismus immer größere Teile seiner Arbeiterklasse in anderen Ländern hat. Daß die Zahl der Arbeiterklasse im Kernland des Imperialismus, also im deutschen, daß das Industrieproletariat seit vielen Jahren stagniert und fällt. Daß der Parasitismus in der Gesamtgesellschaft in der Form, daß immer größere Teile der Menschen auf Kosten der Arbeiterklasse leben, wächst.

Das Eintreten für die sogenannte Erweiterung der „Dienstleistungen“ heißt klassenspezifisch nichts anderes als daß ein immer größerer Teil der Gesellschaft vom Proletariat ernährt werden muß. Die Explosion und Vergrößerung des parasitären Bereichs in der Form sogenannter „Dienstleistungen“ erschwert der Arbeiterbewegung nicht nur den Kampf gegen Verarmung, sondern insbesondere den Kampf gegen Krieg und für seine Beendigung durch die Errichtung der Arbeitermacht. Kleinbürgerliches Bewußtsein, das durch die parasitäre Tätigkeit für die Gesamtgesellschaft entwickelt wird (was die Stellung in der Gesellschaft ausdrückt), und darin besteht, daß man nicht Werte herstellt, sondern durch Verkauf und Handel der vom Proletariat hergestellten Produkte ernährt wird bzw. in Bereichen der Aufrechterhaltung des Kapitalismus arbeitet. Vom Werbegraphiker bis zu den Kontenverwaltern im Finanzgewerbe. Auf Grund ihrer Stellung und auf Grund ihrer Abhängigkeit, daß sie diese Stellung nur so lange innehaben, wie es den Kapitalismus gibt, werden diese Teile der Gesellschaft nicht ideologisch, sondern ganz materiell zur Hauptstütze der Monopolbourgeoisie. Was sich darin ausdrückt, daß der Krieg gegen die Arbeiterklasse, der im Inland längst organisiert wird, Dimensionen angenommen hat, daß Millionen und Abermillionen Menschen in unserem Land direkt oder indirekt dem Gewaltenapparat, dem Notstand der Republik, unterstellt werden können durch die Monopolbourgeoisie; in einem Ausmaß, das ebenso geschichtlich neu ist in Friedenszeiten. Daß das aggressivste Kapital, das Finanzkapital in einem Umfang den Staatsapparat sich unterworfen hat, daß die Widersprüche zwischen industriellem Monopolkapital und Finanzkapital geschichtlich ebenso noch nie so klein waren wie zur Stunde. Daß das Finanzkapital erstmals in diesem Umfang zum aggressivsten Teil des Monopolkapitals wird, das den Krieg vorbereitet. Auch dies ist in diesem Umfang geschichtlich neu.

Die vagabundierende Jugendbewegung, ob in Form der „Occupy-Bewegung“, der „Piraten“ etc. etc. ist zum großen Teil Ergebnis der Klassenwidersprüche in unserem eigenen Land und insbesondere der Widersprüche im Volk. Für die Arbeiterbewegung in einem Kernland des Imperialismus bedeutet dies, daß die Volksfront oder die Neutralisierung des Kleinbürgertums gegen den Krieg der herrschenden Klasse, und erst recht die Neutralisierung gegen die Diktatur des Proletariats und den Sturz der Bourgeoisie, nicht nur zahlenmäßig schwieriger wird (weil die Klassenverhältnisse sich in unserem Land ändern), sondern auch die Bedeutung der kommunistischen Partei und der Bildung der Einheitsfront zur Kriegsabwendung bzw. zum Ausscheiden aus dem Krieg und als Vorbereitung für die Revolution geschichtlich und in der Bundesrepublik noch nie so groß war wie heute. Die Gefahr, daß die Arbeiterbewegung zu langsam in ihren Fortschritten ist und somit große Teile des alten und insbesondere des neuen Kleinbürgertums zeitweilig an die Kriegspartei, an die Monopolbourgeoisie und ihren Gewaltenapparat verlorengeht, ist eine täglich drohende Gefahr und zwingt zugleich dem revolutionären und klassenbewußten Arbeiter heute schon ab, seine Haltung dem Kleinbürgertum gegenüber und seiner politischen Pauperisierung dadurch gegenüber aufzurichten, daß er seinen Kampf um die Arbeiterklasse und insbesondere in den Betrieben ergänzt um den Kampf in den Städten und auf den Straßen der Städte, um dem städtischen Kleinbürgertum, wenigstens einem Teil, die Chance zu geben, sich von der reaktionären, nationalistischen und kriegstreibenden deutschen Haltung zu entfernen, sich in Richtung Neutralität zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie zu bewegen, und um einen kleinen Teil für die Arbeiterbewegung zu gewinnen. Ohne daß die Arbeiterklasse dies in großem Umfange tut und für das Kleinbürgertum sichtbar wird als historische und gesellschaftliche Kraft heute, wird sich das Kleinbürgertum der reaktionärsten Ideologie dieses Landes unterwerfen, was es zum Teil heute schon tut, und treibende Kraft für den Krieg von deutschem Boden aus werden. Wie weit die heutige Ruhe an der Heimatfront kriegsfördernd oder kriegshemmend ist für den deutschen Imperialismus ist zum einen nicht zu sagen, zugleich aber auch unwichtig. Denn es so wie heute belassen, oder dies sogar vermehren, heißt, daß die Monopolbourgeoisie eine Reserve besitzt, mit der sie aus dem Stand den Krieg führen kann. Wir Kommunisten wissen seit langem: Wer auf die Mörder an der Arbeiterklasse, auf die Horden des Kriegs in Form der SA wartet, hat den Notstand der Republik, der seit 2006 in vermehrter Weise stattfindet, nicht realisiert, und seine Taten gegen ihn werden an einer Hand abzählbar sein.

Man kann nur eines mit Gewißheit sagen: Unser Leben, und das Leben der Arbeiterklasse wie der gesamten Gesellschaft, ist das Leben in einer Vorkriegszeit. Die Weltwirtschaftskrise vermehrt und verschnellert die völlige Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft in unserem Land und in anderen Ländern. Wo die bürgerliche Gesellschaft zersetzt wird und sich selbst in vielen Bereichen aufhebt (z.B. in der Zerschlagung einer funktionierenden Infrastruktur für das Kapital, in der Verrottung ganzer Städte, in der Zerschlagung der Wissenschaft und der Nichtzugänglichkeit zur Wissenschaft für immer größere Teile der gesamten Gesellschaft, in der Barbarisierung der Kultur auf jedem Gebiet und in jedem Bereich) wächst die Gefahr stündlich, daß die Monopolbourgeoisie zur Aufrechterhaltung der sich in völligem Siechtum befindlichen bürgerlichen Gesellschaft Krieg auf dem europäischen Kontinent führt, um das Siechtum ihrer eigenen Gesellschaft durch den Raub und die Unterwerfung von Abermillionen Menschen anderer Staaten zu verlangsamen. Selbstverständlich eine Illusion, aber jeder weiß ja, daß die Bourgeoisie den Krieg nicht will, ihn aber führen muß.

Die Tagespolitik des aggressivsten Teil des Monopolkapitals, des Finanzkapitals der Deutschen Bank und Co wird durch die von ihm organisierten und inszenierten Regierungsgeschäfte der Merkelregierung und Co jeden Tag sichtbar. Ihr Profit und ihre Macht, ihr Anteil am Weltreichtum, den sie durch die Ausbeutung und Ausplünderung des eigenen Volkes sich aneignen, führt im eigenen Land zur Deindustrialisierung, und dies nicht nur im annektierten Land der DDR, sondern im Kernland selbst, also in der BRD. Sprach man noch vor einem Jahrzehnt über die Deindustrialisierung Großbritanniens oder Frankreichs, so ist die Deindustrialisierung längst in der BRD in vollem Gange. Die Deindustrialisierung des Imperialismus ist in ihrem Wesen nichts anderes als die Fäulnis, und somit die Fäulnis des ganzen Kontinents. Der stärkste Imperialismus in Europa ist zugleich der größte Räuber in der Vorkriegszeit in Europa. Dieser Raub, der immer mehr zur Schuld der Länder wird, ist ebenso in der Vorkriegszeit ein Teil der Kriegsvorbereitung. Es ist sozusagen der Kampf um die Pfänder, der die Deutsche Bank zum Krieg treibt. Wie viele dieser Pfänder aber – und auch das ist wichtig dafür, wie nah oder fern dieser Krieg der Deutschen Bank und Co ist – besitzt der deutsche Imperialismus längst, indem er z.B. die Banken Spaniens, Portugals, Italiens beherrscht oder kontrolliert? Dieser Kampf der Finanzkapitalisten ist es gerade, der das Völkerrecht zersetzt und zerfetzt. Der die Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen wie die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität bürgerlicher Nationalstaaten in den Boden stampft. Der so etwas wie den deutschen „Fiskalpakt“ hervorbringt: Verträge, deren Bruch von ihren Initiatoren selbst von vornherein und offen vorausgesetzt wird. Verträge, die zu keinem anderen Zweck geschlossen werden als dem, die schwächeren Staaten zur Zustimmung zur eigenen Beraubung zu zwingen, während die großen Räuber sich straflos nicht einmal an die Anfang der 1990er Jahre beschlossenen Maastricht-Kriterien zur „europäischen Finanzstabilität“ gehalten haben. Verträge, die von anderen Staaten unterschrieben werden, um den deutschen Imperialismus durch Gefügigkeit friedlich gestimmt zu halten – lauter kleine Münchner Abkommen also. Verträge, die Unordnung und Gesetzlosigkeit zur Regel internationalen Verkehrs machen und auch dadurch die offene Gewaltherrschaft auf dem Kontinent vorbereiten.¹

Ein weiterer großer Unterschied zur Vorkriegszeit des 2. imperialistischen Weltkriegs hängt damit zusammen. Damals war der deutsche Imperialismus Schuldner.² Heute ist er Gläubiger und läßt sich seine Gläubigerposition auf jedem EU- oder Euro-Gipfel vom Kontinent absichern. Damals erpreßte, erschwindelte und erpumpte er sich seinen „Kriegsschatz“ (damals Gold und Devisen zum Ankauf dringend benötigter Güter und Rohstoffe für den Krieg) unter größten Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt und zwang von ihm abhängige Länder zur Lieferung dieser Kriegsgüter auf Pump. Heute besitzt bzw. kontrolliert er in ganz Europa Herstellung und Lieferung des Benötigten, gestützt auf die Macht seines Finanzkapitals, die gewaltig gestärkt wurde durch die Aneignung von Banken und Versicherungsgeldern in ganz Osteuropa.

Kurz: Um den 2. imperialistischen Weltkrieg führen zu können, mußte der deutsche Imperialismus ihn beginnen. Mußte er sich erobern, was brauchte, um um die Weltherrschaft kämpfen zu können und dazu den Staat der Arbeiter und Bauern besiegen zu müssen.³

Das galt auch für die „Lösung der Ernährungsfrage“. Nicht nur der deutsche Imperialismus, alle potentiellen Kriegsmächte des nächsten Weltkriegs ernähren sich heute, ernähren inzwischen ihre Bevölkerung längst aus den Produkten anderer Länder. Dies insbesondere, da sich der Imperialismus – und hier wieder an vorderster Stelle der deutsche – sich mit den Landwirtschaften Osteuropas einen Gutteil industriell betriebener Landwirtschaft für Ernährung und zur Produktion agrarischer Rohstoffe angeeignet hat. Die „Ernährungsfrage“ aber wird zu einer höchst kriegswichtigen, wenn die Armeen aufwachsen müssen und die Millionen in Heimatschutz, THW, Rotem Kreuz etc. als Besatzer dienen müssen und aus der materiellen Produktion für die deutschen Kapitalisten ausscheiden. Ohne die Eroberung agrarischen Gebiets, ohne den schlichten Raub von Fleisch und Brot, aber auch ohne die Zwangsarbeiter aus den eroberten und verwüsteten Ländern hätte der Hitlerfaschismus im Krieg seine Bevölkerung nicht mehr ernähren, ruhigstellen und von der Revolte abhalten können. Wie viele agrarisch-industrielle Arbeiter in Osteuropa kommandiert der deutsche Imperialismus heute bereits ohne einen einzigen Schuß, ohne eine einzige Deportation? Wieviel der Nahrungsmittelproduktion und der Produktion agrarischer Rohstoffe beherrscht er bereits? Und wie werden diese Produkte hergestellt: durch Hunderttausende von Klein- und Mittelbauern oder industriell organisiert? In welchem Umfang also ist der Imperialismus heute zur Ernährung seiner Sklaven noch auf die tatsächliche Besetzung von Gebieten angewiesen? Auch das sind Fragen, die über die Nähe oder Ferne des Krieges Auskunft geben. Wir werden also auch hier unsere unterbrochene Untersuchung zur Agrarfrage wenigstens so weit wieder aufnehmen müssen, daß wir auf solche Fragen antworten können.

1 Im April 1943 wurde im Auswärtigen Amt ein „Europa-Ausschuß“ gebildet, zu dessen Arbeitsgrundlagen die Feststellung gehörte, „daß das künftige Europa nur bei einer voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reichs Bestand haben kann“. Zu einer Zeit also, als den klarsichtigeren Teilen des deutschen Monopolkapitals bereits sichtbar war, daß die Blitzkriegsstrategie gegen die Arbeiter und Bauern gescheitert, das Reich zu einem langjährigen siegreichen Weltkrieg nicht in der Lage war.

2 Das zwang den Staat der aggressivsten Teile des Monopolkapitals zu teilweise despotischen Eingriffen in der eigenen Klasse wie z.B. das Verbot privater Anleiheemissionen oder die Genehmigungspflicht für Industrieanleihen, alles Maßnahmen, mit denen vorhandene finanzielle Mittel zur Kriegsführung in die Staatskasse zwangsumgeleitet wurden.

3 Da war also keine „Dummheit“ und kein „Größenwahn“ Hitlers im Spiel. Der Anschluß Österreichs, das Münchner Abkommen wie die „Erledigung der Rest-Tschechei“, im Wissen, daß jede dieser Aggressionen den Weltkrieg tatsächlich auslösen konnte, später der Angriff auf Polen und der Krieg im Westen waren Zwangsnotwendigkeiten, um sich überhaupt die materielle Basis zur Führung eines Weltkriegs auch nur annähernd zu sichern.