Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
August 2013

Zur Situation der Krise des Kapitalismus in Europa, in der BRD und der annektierten DDR

Die Eisenbahn und der Maximalprofit oder die Zerstörung von Infrastruktur der Gesellschaft

Zur Situation der Krise des Kapitalismus in Europa,
in der BRD und der annektierten DDR

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei – das ist keine Vision. Das ist keine Drohung für die Zukunft. Das ist Wirklichkeit. Die Barbarei in einer Welt, in der für Milliarden das tägliche Brot um keinen geringeren Preis als um den des Umsturzes alles Bestehenden noch zu haben ist. Die Barbarei, die sich in solchen Zeiten manifestiert in den Schlächtereien des Imperialismus gegen die Völker, aber auch den Schlächtereien, die die Völker untereinander und aneinander begehen (siehe etwa die Tragödie des arabischen Raums). Es ist der Preis dafür, den längst möglichen Schritt in den Kommunismus noch nicht getan zu haben. Es ist der Preis für den Verrat der Führer in den Ländern der Diktatur des Proletariats, die sich zu einer neuen Bourgeoisie gemacht und damit das größte Verbrechen an der Menschheit im 20. Jahrhundert begangen haben. Es ist unabdingbares Ergebnis einer Lage des Ausbeutersystems, in dem seine zyklischen Krisen (die Vernichtung eines großen Teils der lebendigen und der toten Arbeit) nicht einmal mehr zu einer kurzzeitigen Unterbrechung seiner allgemeinen Krise, seiner Krankheit zum Tode führen.

Es steht jeden Tag in der Zeitung, worüber Brecht schrieb:

„Der Kommunismus ist nicht das Äußerste
Was nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden kann, sondern
Vor er nicht ganz und gar verwirklicht ist
Gibt es keinen Zustand, der
Selbst von einem Unempfindlichen ertragbar wäre.“

(Bertolt Brecht)

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Krisen im Kapitalismus sind kein Zeichen, dass der Kapitalismus nicht (mehr) funktioniert. Im Gegenteil: Krisen, auch tiefe, lang anhaltende, umfassende Krisen sind die notwendige Bedingung dafür, dass der Kapitalismus funktioniert. „Normale“ kapitalistische Krisen sind, so bestialisch es ist, ein Mittel, die Barbarei noch ein wenig und zeitweise hintanzuhalten. Sie sind der Ausgangspunkt neuer Investitionen in Produktivkräfte. Sie sind der Ausgangspunkt für eine Erneuerung und Ausweitung der Märkte: sowohl des äußeren Markts durch Eroberung neuer Produktions- und Austauschsphären in der Welt als auch des inneren Marktes durch einen zeitweiligen Aufschwung der zahlungsfähigen Nachfrage (Arbeiter kommen wieder in Lohn und Brot und treten als Käufer dessen auf, was sie hergestellt haben) und durch eine Ausweitung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung (Differenzierung der Produktion, mehr Produkte bekommen Warencharakter und können kapitalistisch hergestellt und vertrieben werden). Und gleichzeitig und dadurch bedingt gilt unbedingt die Aussage des Manifests der Kommunistischen Partei, nämlich dass die Bourgeoisie die Krisen stets nur überwindet, indem sie neue, größere Krisen vorbereitet. Und: dass die Krisen die Existenz des bürgerlichen Eigentums selbst in Frage stellen.

Die Krisen also lockern jeweils ein wenig das Korsett, in das die auf Privateigentum an Produktionsmittel gegründete Produktionsweise die gesamte Gesellschaft zwängt. Sie weiten es ein wenig. Zwei Jahrhunderte Kapitalismus haben genügt, an den Punkt heranzuführen, dass da nichts mehr zu weiten und auszudehnen ist. D ass die Krisen allenfalls noch geeignet sind, den Druck in diesem Korsett ein wenig anders zu verteilen, dass es aber unbedingt gesprengt werden muß, will die Gesellschaft weiter überhaupt noch atmen, geschweige denn zu längst in Sichtweite liegenden neuen Ufern menschlicher Entwicklung aufzubrechen. Das ist das Ergebnis von nahezu inzwischen 100 Jahren allgemeiner Krise des Kapitalismus, in die sein monopolistisches Stadium den Kapitalismus geführt hat. Die Barbarei kann nicht mehr zurückgehalten werden, wir stecken längst in ihr, und nur der Sozialismus wird sie beenden. Der Hauch von Goldgräberstimmung, die den Weltkapitalismus nach der Zerstörung der sozialistischen Länder von innen heraus erfasst hatte und z.B. in der BRD nach der Annexion der DDR noch einen kurzen konjunkturellen Aufschwung ermöglicht hatte, ist verflogen. Denn die Geschichte hat drastisch bewiesen, dass die Alternative zu einer einmal erreichten und nur durch die Arbeiterdiktatur erreichbaren hohen Vergesellschaftung der Produktion die Wüste und nicht der funktionierende Kapitalismus ist.

Jeder tägliche Blick in die Presse liefert Beweise in Hülle und Fülle. Noch nie waren in der Welt faktisch oder der Möglichkeit nach so viele Menschen Arbeiter. Aber die Ausbeutung wird nicht ausgeweitet, sondern um die Welt geschoben. Neben jedem VW- oder Daimler-Arbeiter in der BRD steht ein chinesischer Kollege, und hinter dem der philippinische oder malaysische. Deren Bezahlung weit unter dem Wert der Arbeitskraft ist von einer Tendenz, wie sie im Kapitalismus immer vorhanden ist, zu einer Existenzbedingung geworden, dass wenigstens einige der großen Monopole in die Nähe von Maximalprofit kommen. Die immer gleiche Produktion immer gleich rückständiger Produkte wird, wie wir bereits festgestellt haben, von Land zu Land geschoben. Das gleiche gilt dann auch für die Investitionen, die nicht ausgeweitet, sondern ebenfalls nur verschoben werden. Kaum hat VW ein großes Automobilwerk in Indien erreichtet, da bricht die Ökonomie dieses noch vor zwei Jahren als „Wunderland“ gefeierten Subkontinents in Stücke und ist höchst fraglich, ob der Kapitalexport dorthin jemals zu Profit geschweige denn Maximalprofit führen wird (siehe FAZ, 21.8.13). Der Kapitalexport in Form von Anleihen, Unternehmens- und Aktienaufkäufen in die Länder vor allem Lateinamerikas und Südafrikas, die noch vor kurzem als Teil der „BRICS-Staaten“ als der große Hoffnungsträger einer Ausweitung kapitalistischer Ausbeutung galten, fließt längst wieder von dort ab. 1 Aber wo soll er hin? (Der derzeitige Anstieg der Aktienkurse in großen imperialistischen Ländern wie der BRD ist nichts als die verzweifelte und vergebliche Suche nach irgendeiner Art von spekulativer Verzinsung des Geldreichtums, nachdem die Staatsschulden als sicherer Aufbewahrungsort ausfallen – und er wird nach dem oben Gesagten unweigerlich im Graben des Krachs landen.) In Japan enthüllt nach wenigen Monaten das Programm der „Abenomics“ sein wahres Wesen, das wir schon vor Wochen verraten haben: Das Gelddrucken, die Inflationierung des Yen funktioniert in keiner Weise als ein Programm der Ankurbelung des japanischen Exports (wer soll ihn denn auch kaufen?). Das japanische Außenhandelsdefizit ist heute das größte in der japanischen Geschichte, und die Industrieproduktion ging im Juni gegen den Mai um 3,3% zurück. (FAZ 25.7. und 31.7.13) Stattdessen verliert der japanische Sparer in rasantem Tempo, und der japanische Arbeiter kann Monat für Monat zusehen, wie er für seinen auf Konten einbezahlten Lohn immer weniger an Waren bekommt, während die Bourgeoisie und ihr Staat sich auf seine Kosten entschuldet. 2 

 Es treibt die irrsten Blüten. Der jüngste Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie beweist, dass der Kapitalismus vom Produzenten zum Pfandleiher verkommen ist: Es solle, so der BDI, ein „Euro-Schatzamt“ gegründet werden, in das Staaten ihr staatliches Eigentum (also ihre Flughäfen, Bahnen, Krankenhäuser, Universitäten etc. etc.) abgeben, und je nach Maßgabe des Werts dieser Pfänder sollen sie noch Staatskredit bekommen! (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 18.8.13) Können die Staaten nicht zahlen, werden ihre Pfänder genauso öffentlich versteigert wie die Uhr oder der Fotoapparat des Arbeiters, der sich beim Pfandleiher das Geld für die Miete besorgen musste und nun nicht auslösen kann. So sieht es aus, wenn internationale Wirtschafts- und Kreditbeziehungen nach dem Muster von Frau Merkels „schwäbischer Hausfrau“ gehandhabt werden: Die Kreditfähigkeit von Staaten bemisst sich nicht mehr nach ihren Möglichkeiten, dort Reichtum zu schaffen, einen Teil davon mittels Steuern und Abgaben in das Klassenbudget der Bourgeoisie einzuspeisen und darauf Kredite aufzunehmen oder daraus Kredite zu bedienen. Sie bemisst sich einzig und allein danach, was die Arbeiter in diesen Staaten schon an Reichtum geschaffen, dem Staat ihrer Herrschenden in natura überlassen haben, und was diese davon in der internationalen Pfandleihanstalt dann dafür gnädigst kreditiert bekommen. („Was, mit 200 Millionen wollen Sie dieses Krankenhaus beleihen? Aber das ist ja schon gebraucht, und der Kernspin ist kaputt. Wissen’se was? Ich will mal nicht so sein: Ich geb’ Ihnen 20 Millionen! Bin ja kein Unmensch.“) Kapitalismus am Ende der Laufbahn: Er wird, was er einst glühend hasste, nämlich Schatzbildner und versonnen in Pfandscheinen Blätternder.

Unter diesen Umständen verwundert es außer den unverbesserlichen Gesundbetern dieser Produktionsweise niemand, wie die Kurven der Anlageinvestitionen aussehen. In nahezu keinem Land haben sie den Vorkrisenstand erreicht, in nahezu allen Ländern sinken sie weiter und weiter und weiter, auch in der BRD und der annektierten DDR. Weitere Länder werden in eine Verschärfung der Krise hineingezogen, wie etwa die Tschechische Republik. In Japan, wie gesagt, ein scharfer weiterer Einbruch der Industrieproduktion. In Italien sinkt die Wirtschaftsleistung doppelt so stark wie bisher angenommen.

 Dass das der Nährboden für das Abwerfen bürgerlicher Demokratie ist, haben wir wiederholt dargelegt. Deswegen sei hier nur verwiesen auf Griechenland, in dem die Gesetze der Militärjunta gegen streikende Arbeiter wieder angewandt werden. Auf Italien, dessen Industriellenverband seit Monaten nach einer „Regierung der nationalen Einheit“ (ein anderer Name für eine Regierung der starken Hand nach Mussolini-Art) schreit und rechtskräftig verurteilte Verbrecher über Sein und Nichtsein von Regierungen entscheiden. Auf die Tschechische Republik, wo die Kämpfe der marodierenden Bourgeoisie auf dem Gebiet des Sexualverhaltens ausgefochten und Regierungen durch Notverordnungen eines angeblich „sozialdemokratischen“ Präsidenten Zeman eingesetzt werden. Und jetzt sich die Regierung aufgelöst hat, um am Ende dieses Oktober 2013 das Volk erneut zum Urnenbetrug zu bewegen. Auf Japan, wo nicht nur der Nationalismus und die militärischen Drohungen gegen China Tag für Tag zunehmen, sondern auch noch die Verfassung zugunsten des Militarismus und zur äußersten Verstärkung der Macht der Exekutive verändert werden soll. 3 Ganz zu schweigen vom Notstand der Berliner Annexionsrepublik, über den wir wieder gesondert berichten. 

 Das ZK bekräftigt die Ansicht: dass der Grad der allgemeinen Krise des Kapitalismus die bereinigende Wirkung zyklischer Krisen aufhebt. Dass ein von den Gesetzen der zyklischen Entwicklung getriebener Ausweg aus der Krise nicht mehr möglich ist. Es sieht keine Anzeichen dafür, dass dem anders sein könnte. Allenfalls im Bausektor findet ein gewisses Nachholen nach dem langen Winter statt. In der Automobilindustrie sank die Produktion von Januar bis Juli 1013 um 3 Prozent. Ebenfalls um 3 Prozent ging der Autoexport zurück. Beide Werte liegen auf dem Tiefstand seit 2009. Energie wird von der Industrie weniger nachgefragt - Deindustrialisierung braucht keine Energie, siehe unten. Teilweise ist der Strompreis negativ, d.h. es werden Prämien für die Abnahme von Strom bezahlt (FAZ, 22.5.13 - Was natürlich nicht für die Arbeiterhaushalte gilt. Die zahlen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz sogar Strom, der gar nicht gewonnen wird!). Die Energiebranche kündigt Massenentlassungen an. Die Chemieindustrie, in diesem Land stark abhängig vom Automobilbau, verzeichnet einen Rückgang der Produktion. Zumal selbst die Kriegsproduktion selbst – so eine These -, die noch für eine Überwindung der großen Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre sorgen konnte, diese Funktion der Schaffung eines Markts mit der Notwendigkeit wieder anziehender Investition, Neueinstellung von Erwerbslosen etc. angesichts dessen verliert, dass es dabei nicht mehr in erster Linie um die Produktion Tausender von Panzern, Tausender von Flugzeugen, Dutzender schwerster Kriegsschiffe und Zehntausender von Geschützen geht, sondern um die weitgehende Umrüstung längst vorhandener Elektronik, die keine zusätzlichen Massen von Arbeitern benötigt.  

Die Eisenbahn und der Maximalprofit oder
die Zerstörung von Infrastruktur der Gesellschaft

9 Millionen Stunden nicht genommener Urlaub. 8 Millionen nicht abgegoltener Überstunden. Das schieben die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn vor sich her. Über 400.000 arbeiteten vor etwa 20 Jahren bei der Bahn. 170.000 sind es noch.

Wer mag da ernsthaft glauben, es gehe um die nächtliche Verödung eines Hauptbahnhofs in Mainz; und die sei Produkt einer Sommergrippe plus verpfuschter Urlaubsplanung?

Einmal ganz abgesehen von der ungeheuerlichen Verkommenheit einer Gewerkschaft, die solche Zustände überhaupt einreißen lässt: Der Grund ist die Fäulnis, der Verfall, die Deindustrialisierung in einem der größten und mächtigsten imperialistischen Länder der Welt. Wo Produktion von Maximalprofit, wo industrielle Produktion überhaupt nur noch von statten gehen kann, wenn sie der weltweit spottbilligsten Arbeitskraft hinterherhechelt (siehe oben, siehe den Beitrag im Juli) – da wird die Schrumpfung der Infrastruktur des Transports einschließlich der Energieversorgung zum immanenten System. Wo der Fahrgast mit seinem horrenden Ticket-Preisen nicht den Ausbau des Schienennetzes und die Erneuerung des Waggon- und Lokomotivenparks bezahlt, sondern den Aufkauf und den Ruin der ausländischen Konkurrenten der Deutschen Bahn, die so unbedingt zum größten Logistikkonzern der Welt werden will, da braucht man eben zwischen Hamburg und Berlin das Doppelte an Zeit wie Ende der 1920er Jahre. Der Maximalprofit der Deutschen Bahn, erkauft mit dem Hinauswurf zigtausender Arbeiter, fließt ins Ausland.

 Wo die Hersteller von Stromerzeugung nicht dadurch profitieren, dass sie Anlagen zur Energieumwandlung erstellen, aus denen auch Strom herauskommt, sondern dadurch, dass sie sie einfach bauen, ohne dass Strom herauskommt und sich die Baukosten aus den Steuern der Werktätigen bezahlen lassen, da muss dann die Gesellschaft noch notwendige Arbeit verrichten, die altmodischen Windräder am Laufen zu halten, damit sie wenigstens nicht verrosten. Wo hauptsächlich noch der kapitalistische Irrsinn, bayerisches Bier nach Flensburg und holsteinische Milch nach Hessen zu karren, die Transportmittel am Laufen hält, da verfällt das Straßensystem und kollabieren die Rheinbrücken.

Im 19. Jahrhundert, als England die Werkstatt der Welt war und die deutschen Kleinkrauter-Kapitalisten noch mühsam hannoversche Gulden in bayerische Kreuzer umrechneten, da stempelten die englischen Importeure auf Waren aus deutschen Landen „Made in Germany“. Das sollte heißen: „Vorsicht! Pfusch! Minderwertige Ware“. So weit hat es u.a. Siemens, das sich gern als Hort und Kleinod deutscher Ingenieurskunst sah, wieder gebracht. Und nicht nur Siemens. Der Absatz in der BRD und der annektierten DDR produzierter Waren ist überhaupt keine Frage der „Qualität“ mehr. Es ist auch keine Frage mehr, wer seine Produkte zu besseren als den gesamtgesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Bedingungen herstellt. Es ist eine Frage der Korruption und der Macht.

Und spätestens das kann dem Arbeiter nicht mehr egal sein. Denn es ist die Frage, was der Kapitalismus ihm noch hinterlässt, wenn er darangeht, seine eigene Ökonomie aufzubauen. Arbeitskraft, die nicht oder unter ihrer Qualifikation angewandt wird, verdirbt. Wissen, das nicht angewandt und ständig weiterentwickelt wird, verfault, verknöchert, stirbt ab. So häuft sich Sandkorn auf Sandkorn für die Wüste, die der sterbende Kapitalismus hinterlässt.

Wer den deutschen Facharbeiter für die Krone der Schöpfung hält, dem muss man also sagen: dass er gerade versinkt in Aussichtslosigkeit, Lohnarbeiter bleiben zu wollen und also den Kapitalismus weitermachen zu lassen, der die Deindustrialisierung und damit die Verarmung selbst der reichsten kapitalistischen Länder hervorbringt. Wie man dem Automobilarbeiter sagen muss: dass es sein Wunsch ist, Automobilarbeiter bleiben und nicht Herr der Produktion werden zu wollen, der die Gesellschaft letztlich in die Unbeweglichkeit, die Immobilität stürzen wird. Denn für die kleine kapitalistische Lösung (jeder kauft sich eine altmodische Blechkiste auf vier Gummirädern) hat der Kapitalismus die Werktätigen zu arm gemacht. Und die gesellschaftliche Lösung eines umfassenden und modernen Transportwesens für Menschen und Güter ist für den Kapitalismus zu groß, solange und weil nur für den Profit produziert wird.

 Was bleibt ist eine Lautsprecherdurchsage: „Ein gesellschaftliches Transportwesen findet nicht statt. Grund dafür ist eine grundlegende und irreparable Störung im Betriebsablauf der kapitalistisch organisierten gesellschaftlichen Arbeit. Wir bitten, dies zu entschuldigen.“

Wir raten dem Arbeiter, diese Entschuldigung auf der Linie seiner sowjetischen Brüder („Kommunismus = Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“) durch die Tat aufs Entschiedenste zu verweigern.

1   Das ist einer der wesentlichen Gründe für den seit Wochen zu beobachtenden Zusammenbruch von Währungen wie der indischen Rupie und anderer asiatischer Währungen, der türkischen Lira, des südafrikanischen Rand.

2   Wie übrigens auch der Arbeiter hierzulande. Was auf Girokonten (auf die die Löhne gehen), Tagesgeldkonten, Sparbüchern etc. liegt wirft derzeit weniger als ein Prozent Zinsen ab, die auch noch an den Staat der herrschenden Klasse versteuert werden müssen. Die offizielle Preissteigerungsrate liegt bei 2%. Also ganz „offiziell“ verliert der Sparer jeden Monat Kaufkraft. In Wirklichkeit ist die Teuerungsrate aber wesentlich höher, wie folgende Jahres-Preissteigerungsraten für Güter zeigen, die der Arbeiter kaufen muss : Nahrungsmittel insgesamt plus 5,7%. Kartoffeln plus 44%. Gemüse plus 10,4%. Äpfel plus 21%. Speiseöl plus 13%. Fleisch- und Wurstwaren plus 5%. Milchprodukte und Eier plus 5,3%. Haushaltsstrom plus 12%. (FAZ, 11.7. und 21.8.13). Und das in einem Land BRD samt annektierter DDR, das nach Litauen den höchsten Anteil an Niedriglöhnern in Europa aufweist! (FAZ, 21.12.12)

3   Dem deutschen Imperialismus scheint es zu gefallen: Am Marine-„Ehrenmal“ in Laboe wurden auch einige Gingko-Bäume gepflanzt, die aus dem Hof des Yakusuni-Schreins stammen; dort ehren die japanischen Militaristen ihre Kriegsverbrecher. (German Foreign Policy, 19.8.13)